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RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum27.04.2023 GeschäftszahlW272 2261337-1 Spruch, W272 2261337-1/28E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. BRAUNSTEIN Alois, MBA als Einzelrichter über die Beschwerde des XXXX , geboren am XXXX , Staatsangehörigkeit Islamische Republik Iran, vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl Regionaldirektion Kärnten vom 21.09.2022, Zahl: XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 03.01.2023 und am 20.03.2023, zu Recht: Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. BRAUNSTEIN Alois, MBA als Einzelrichter über die Beschwerde des römisch 40 , geboren am römisch 40 , Staatsangehörigkeit Islamische Republik Iran, vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl Regionaldirektion Kärnten vom 21.09.2022, Zahl: römisch 40 , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 03.01.2023 und am 20.03.2023, zu Recht: A) Der Beschwerde wird stattgegeben und XXXX gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 der Status des Asylberechtigten zuerkannt.Der Beschwerde wird stattgegeben und römisch 40 gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 der Status des Asylberechtigten zuerkannt. Gemäß § 3 Abs. 4 AsylG 2005 wird XXXX eine befristete Aufenthaltsberechtigung in der Dauer von drei Jahren erteilt.Gemäß Paragraph 3, Absatz 4, AsylG 2005 wird römisch 40 eine befristete Aufenthaltsberechtigung in der Dauer von drei Jahren erteilt. Gemäß § 3 Abs. 5 AsylG 2005 wird festgestellt, dass XXXX damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.Gemäß Paragraph 3, Absatz 5, AsylG 2005 wird festgestellt, dass römisch 40 damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. Die Spruchpunkte II. bis VI. des angefochtenen Bescheides werden ersatzlos behoben.Die Spruchpunkte römisch zwei. bis römisch sechs. des angefochtenen Bescheides werden ersatzlos behoben. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF) reiste illegal im Jahr 2022 nach Österreich, wo er am 03.03.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz stellte.
2. Am 04.03.2022 erfolgte die Erstbefragung des BF durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Dabei gab er im Wesentlichen zu seinem Fluchtgrund an, dass er den Iran aufgrund religiösen Gründen verlassen habe und Angst um sein Leben habe.
3. Am 07.09.2022 nahm das Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: Bundesamt oder belangte Behörde) den BF niederschriftlich ein. Der BF gab hierbei an, dass seine iranische Geburtsurkunde und ID-Karte in der Ukraine seien, weil er sich zuvor in der Ukraine aufgehalten habe. Er sei dabei gewesen eine Firma in der Ukraine anzumelden und Anfang 2022 hierfür mit dem Flugzeug von Teheran in die Ukraine, Kiew mit einem Visum gereist. Ein paar Tage nach Beginn des Krieges habe er die Ukraine verlassen und sei mit dem Zug und Bus über Polen nach Österreich gereist. Bevor der BF den Iran verlassen habe, habe er in Teheran mit seinen Eltern und seiner Schwester gelebt und sei erwerbstätig bei einer Autoreparaturfirma und anderen Unternehmen gearbeitet. Zu seinem Fluchtgrunde gab er zusammengefasst an, dass er als Reporter an Demonstrationen teilgenommen habe, Wahlmanipulationen wahrgenommen habe und dadurch bedroht und auch geschlagen worden sei. Der BF sei sodann von der Geheimpolizei unter Beobachtung gestanden. Er sei auch unter Druck gesetzt worden, weshalb er nicht zum Freitagsgebet gehe oder zum Fastengebet und der Herasat habe den BF 3-4 Mal bei ihm Zuhause aufgesucht. Er sei einmal im Jahr 2013 kurz festgenommen worden. Der BF legte im Rahmen der Einvernahme eine Metrokarte, SIM-Karte, Visa Karte und Bankomatkarte aus der Ukraine, vor. Am 08.09.2022 und 09.09.2022 reichte BF dem Bundesamt weitere Unterlagen nach: Kopie-Aufenthaltstitel Ukraine, Kopie-iranischer Reisepass des BF, Kopie diverser ukrainischer Karten, verschiedene Fotos und weitere iranische Unterlagen (Arbeitsbestätigung, Arbeitsvertrag, Schreiben, Vollmacht).
4. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 21.09.2022 (zugestellt am 26.09.2022) wies das Bundesamt den Antrag des BF auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Iran (Spruchpunkt II.) ab. Es erteilte dem BF keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen und erlies gegen den BF eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass die Abschiebung nach Iran zulässig sei (Spruchpunkte III.-V.). Unter Spruchpunkt VI. gab es an, dass die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung beträgt.
5. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 21.09.2022 (zugestellt am 26.09.2022) wies das Bundesamt den Antrag des BF auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.) und hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Iran (Spruchpunkt römisch zwei.) ab. Es erteilte dem BF keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen und erlies gegen den BF eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass die Abschiebung nach Iran zulässig sei (Spruchpunkte römisch drei.-V.). Unter Spruchpunkt römisch sechs. gab es an, dass die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung beträgt. Begründend führte das Bundesamt aus, dass das Fluchtvorbringen des BF als nicht glaubhaft zu qualifizieren gewesen sei und der BF keiner staatlichen Bedrohung oder Verfolgung im Herkunftsstaat ausgesetzt gewesen sei. Da der BF bereits im Rahmen seiner Erstbefragung bewusst und im Wissen der für ihn möglichen nachteiligen Folgen unwahre Angaben zum Zeitpunkt seiner Ausreise, den Umständen seiner Ausreise aus dem Iran sowie seine Reiseroute gemacht habe, habe seine persönliche Glaubwürdigkeit in Zweifel gezogen. Dass er vor der Erstbefragung bedroht worden sei, sei nicht glaubhaft gewesen. Der BF sei nicht vom Islam abgefallen und habe sich nicht aus tiefster innerster Überzeugung zum Christentum zugewandt. Dem BF drohe im Falle einer Rückkehr in den Iran keine Gefährdung durch die Polizei, staatliche Organe, Behörden oder Private und würde auch nicht in eine wirtschaftlich oder finanziell ausweglose Lage geraten. Der BF habe den Iran legal über den Flughafen verlassen und habe es keine Probleme bei der Ausreise gegeben.
6. Mit Schriftsatz vom 17.10.2022 erhob der BF binnen offener Frist das Rechtsmittel der Beschwerde in vollem Umfang wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit infolge unrichtiger rechtlicher Beurteilung sowie der Verletzung von Verfahrensvorschriften, bei deren Einhaltung ein für den BF günstigerer Bescheid erzielt worden wäre. Diese begründete er zusammengefasst damit, dass die belangte Behörde unzureichende Länderberichte zu den Demonstrationen im Rahmen der grünen Bewegung, an denen der BF teilgenommen habe, dem gegenständlichen Bescheid zugrunde gelegt habe. Es seien während diesen Protesten viele Menschen festgenommen, zu Gefängnisstrafen verurteil worden und viele Journalisten und Aktivisten haben flüchten müssen. Die Feststellung, dass das Vorbringen des BF unglaubwürdig sei, basiere auf einer unschlüssigen Beweiswürdigung der belangten Behörde. Der BF halte seine Aussagen zu seinem Fluchtgrund, die er in der Einvernahme vor dem Bundesamt gemacht habe, aufrecht. Er habe ausführlich, ob in freier Erzählung oder auf Nachfrage, zu seinen Asylgründen Stellung genommen und durchwegs übereinstimmende sowie schlüssige Angaben gemacht sowie zahlreiche Beweismittel vorgelegt und sich stets kooperativ verhalten. Zu den Ausführungen der belangten Behörde, es wäre davon auszugehen, dass dem BF die legale Ausreise, das Ausstellen eines Reisepasses oder das Ausüben einer Berufstätigkeit im Falle einer Aussetzung einer staatlichen Verfolgung oder Repressalien verwehrt werden würde, wird angeführt, dass es sich dabei um reine Spekulationen der belangten Behörde handle. Insgesamt sei anhand des Vorbringens des BF im Zusammenhang mit den vorgebrachten Länderberichten zu erkennen, dass der BF im Falle einer Rückkehr in den Iran jedenfalls eine Verfolgung aufgrund seiner (unterstellten) politischen Gesinnung sowie des Abfalls vom Islam zu befürchten habe, so dass ihm der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen gewesen wäre.
7. Mit Schriftsatz vom 18.10.2022 legte die belangte Behörde die Beschwerde samt Bezug habenden Verwaltungsunterlagen dem Bundesverwaltungsgericht vor und nahm zu den in der Beschwerde geltend gemachten Rechtswidrigkeiten und Verfahrensmängel Stellung.
8. Mit Eingabe vom 02.01.2023 legte der BF ein Schreiben von Pastor XXXX sowie diverse Fotos von Veranstaltungen in der Evangelikalen Gemeinde XXXX vor.
9. Mit Eingabe vom 02.01.2023 legte der BF ein Schreiben von Pastor römisch 40 sowie diverse Fotos von Veranstaltungen in der Evangelikalen Gemeinde römisch 40 vor.
10. Das Bundesverwaltungsgericht führte am 03.01.2023 unter Beiziehung einer Dolmetscherin für die Sprache Farsi eine öffentliche mündliche Verhandlung durch, an welcher der BF sowie dessen Rechtsberaterin als gewillkürte Vertreterin und ein Zeuge teilnahmen; ein Vertreter der belangten Behörde nahm entschuldigt nicht teil. Ergänzend brachte das Bundesverwaltungsgericht die aktuelle Länderinformation der Staatendokumentation – Iran aus dem COI-CMS (Country of Origin Information – Content Management System), vom 23.05.2022, Version 5; verschiedene Berichte zu den aktuellen Protesten in Iran sowie die Covid-19-Risikogruppen-Verordnung (BGBl. II Nr. 203/2020) in das gegenständliche Verfahren ein. Der BF legte im Rahmen der Verhandlung zwei Vorladungen ihn betreffend wegen der Gefährdung der Sicherheit des Landes und Blasphemie vor, die als Beilage
11. und
12. zum Akt hinzugenommen wurden.
13. Das Bundesverwaltungsgericht führte am 03.01.2023 unter Beiziehung einer Dolmetscherin für die Sprache Farsi eine öffentliche mündliche Verhandlung durch, an welcher der BF sowie dessen Rechtsberaterin als gewillkürte Vertreterin und ein Zeuge teilnahmen; ein Vertreter der belangten Behörde nahm entschuldigt nicht teil. Ergänzend brachte das Bundesverwaltungsgericht die aktuelle Länderinformation der Staatendokumentation – Iran aus dem COI-CMS (Country of Origin Information – Content Management System), vom 23.05.2022, Version 5; verschiedene Berichte zu den aktuellen Protesten in Iran sowie die Covid-19-Risikogruppen-Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 203 aus 2020,) in das gegenständliche Verfahren ein. Der BF legte im Rahmen der Verhandlung zwei Vorladungen ihn betreffend wegen der Gefährdung der Sicherheit des Landes und Blasphemie vor, die als Beilage
14. und
15. zum Akt hinzugenommen wurden.
16. Mit Eingabe vom 23.01.2023 übermittelte der BF die Screenshots vom Abruf auf der Seite der iranischen Justiz, aus denen ersichtlich sei, dass der BF tatsächlich die ihm Rahmen der Verhandlung vorgelegten Ladungen wegen der Gefährdung der Sicherheit des Landes und wegen Blasphemie erhalten habe und damit ins Blickfeld des iranischen Regimes geraten sei. Die Dokumente im Original zu schicken, sei versucht worden, aber habe nicht funktioniert und seien an die Schwester in Iran retourniert worden. Mit Eingabe vom 26.01.2023 legte der BF ergänzend einen weiteren Screenshot vom Abruf auf der Seite der iranischen Justiz vor.
17. Die Staatendokumentation übermittelte die Anfragebeantwortungen zur Dokumentenüberprüfung bzw. –zustellung und zum Computersystem vom 12.01.2023 und vom 06.02.
18. Diese wurden den Parteien mit Schreiben vom 07.02.2023 zugesandt und eine Frist von 7 Tagen zur Stellungnahme gewährt. Mit Eingabe vom 07.02.2023 brachte das Bundesamt zur Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme (Anfragebeantwortungen) stellungnehmend vor, dass aus der Anfragebeantwortung vom 12.01.2023 hervorgehe, dass bei beiden Dokumenten mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit eine naive Fälschung vorliege. Ebenso ergebe sich aus der Anfragebeantwortung vom 06.02.2023, dass die vorgebrachten Anschuldigungen in der Regel nicht explizit in diesen Vorladungen angeführt werden. Der BF gab mit Eingabe vom 15.02.2023 stellungnehmend an, dass aus der zweiten Anfragebeantwortung hervorgehe, dass der Gerichtskomplex XXXX auch Strafverfahren behandle und sohin die Schlussfolgerung der ersten Anfragebeantwortung, wonach eine naive Fälschung der beiden Dokumente vorläge, weil der in den Ladungen genannte Gerichtskomplex keine Verfahren vor den Revolutionsgerichten bearbeite, ins Leere laufe. Außerdem gehe aus der zweiten Anfragebeantwortung hervor, dass die vorgelegten Screenshots mit den Formaten des Computersystems in Iran identisch seien. Dass die Inhalte der Ladungen nicht leserlich seien, entspreche nicht den Tatsachen. Beide Ladungen lassen sich vergrößern und seien vollständig leserlich. Der BF unterstütze außerdem die anhaltenden Proteste gegen das iranische Regime und habe auch an einer Demonstration in Klagenfurt teilgenommen, welche auf BBC Persian ausgestrahlt worden sei und auf welcher der BF auch zu sehen gewesen sei.Der BF gab mit Eingabe vom 15.02.2023 stellungnehmend an, dass aus der zweiten Anfragebeantwortung hervorgehe, dass der Gerichtskomplex römisch 40 auch Strafverfahren behandle und sohin die Schlussfolgerung der ersten Anfragebeantwortung, wonach eine naive Fälschung der beiden Dokumente vorläge, weil der in den Ladungen genannte Gerichtskomplex keine Verfahren vor den Revolutionsgerichten bearbeite, ins Leere laufe. Außerdem gehe aus der zweiten Anfragebeantwortung hervor, dass die vorgelegten Screenshots mit den Formaten des Computersystems in Iran identisch seien. Dass die Inhalte der Ladungen nicht leserlich seien, entspreche nicht den Tatsachen. Beide Ladungen lassen sich vergrößern und seien vollständig leserlich. Der BF unterstütze außerdem die anhaltenden Proteste gegen das iranische Regime und habe auch an einer Demonstration in Klagenfurt teilgenommen, welche auf BBC Persian ausgestrahlt worden sei und auf welcher der BF auch zu sehen gewesen sei.
19. Das Bundesverwaltungsgericht führte am 20.03.2023 unter Beiziehung einer Dolmetscherin für die Sprache Farsi eine weitere öffentliche mündliche Verhandlung, an welcher der BF sowie dessen Rechtsberater als gewillkürter Vertreter teilnahmen; ein Vertreter der belangten Behörde nahm entschuldigt nicht teil. Ergänzend brachte das Bundesverwaltungsgericht die aktuelle Länderinformation der Staatendokumentation – Iran aus dem COI-CMS (Country of Origin Information – Content Management System), vom 23.05.2022, Version 5; die Kurzinformation der Staatendokumentation, Proteste, exilpolitische Tätigkeiten und Vorgehen der iranischen Behörden vom 23.02.2023, Anfragebeantwortung der Staatendokumentation, Iran, Dokumentenüberprüfung: Computersystem vom 06.02.2023 und Dokumentenzustellung vom 12.01.2023 und den Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Iran vom Deutschen Auswärtigen Amt vom 18.11.2022 sowie die Covid-19-Risikogruppen-Verordnung (BGBl. II Nr. 203/2020) in das gegenständliche Verfahren ein. Der Rechtsvertreter des BF gab eine abschließende Stellungnahme ab.
20. Das Bundesverwaltungsgericht führte am 20.03.2023 unter Beiziehung einer Dolmetscherin für die Sprache Farsi eine weitere öffentliche mündliche Verhandlung, an welcher der BF sowie dessen Rechtsberater als gewillkürter Vertreter teilnahmen; ein Vertreter der belangten Behörde nahm entschuldigt nicht teil. Ergänzend brachte das Bundesverwaltungsgericht die aktuelle Länderinformation der Staatendokumentation – Iran aus dem COI-CMS (Country of Origin Information – Content Management System), vom 23.05.2022, Version 5; die Kurzinformation der Staatendokumentation, Proteste, exilpolitische Tätigkeiten und Vorgehen der iranischen Behörden vom 23.02.2023, Anfragebeantwortung der Staatendokumentation, Iran, Dokumentenüberprüfung: Computersystem vom 06.02.2023 und Dokumentenzustellung vom 12.01.2023 und den Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Iran vom Deutschen Auswärtigen Amt vom 18.11.2022 sowie die Covid-19-Risikogruppen-Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 203 aus 2020,) in das gegenständliche Verfahren ein. Der Rechtsvertreter des BF gab eine abschließende Stellungnahme ab.
21. Mit Eingabe vom 06.04.2023 legte der BF die Anzeigebestätigung des Austrittes aus der islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich vor.
22. Mit Eingabe vom 11.04.2023 übermittelte der BF ein Video, aus dem hervorgehe, dass die Mutter des BF nicht mehr in das iranische Justizportal einsteigen könne, weil die SIM-Karte des BF, auf die der Zugangscode versendet werde, deaktiviert worden sei. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
23. Feststellungen: Der entscheidungsrelevante Sachverhalt steht fest. Auf Grundlage der Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid des Bundesamtes, der im Verfahren vorgelegten Unterlagen, der Einsichtnahme in den bezughabenden Verwaltungsakt, der mündlichen Verhandlungen vor dem Bundesverwaltungsgericht sowie der Einsichtnahme in das Zentrale Melderegister, das Zentrale Fremdenregister, das Betreuungsinformationssystem und Strafregister werden folgende Feststellungen getroffen und der Entscheidung zugrunde gelegt: 1.
24. Zur Person des BF 1.1.
25. Der BF ist ein volljähriger iranischer Staatsangehöriger und gehört der Volksgruppe der Perser an. Er heißt XXXX und ist am XXXX geboren. Seine Identität steht fest.1.1.
26. Der BF ist ein volljähriger iranischer Staatsangehöriger und gehört der Volksgruppe der Perser an. Er heißt römisch 40 und ist am römisch 40 geboren. Seine Identität steht fest. Seine Erstsprache ist Farsi, außerdem hat er geringe Englischkenntnisse. Der BF ist ledig und hat keine Kinder. 1.1.
27. Der BF ist in Iran in der Hauptstadt Teheran geboren, wo er bis zu seiner Ausreise Anfang 2022 gemeinsam mit seinen Eltern und seiner Schwester in einer Wohnung lebte. Er besuchte zwölf Jahre die Grundschule und danach ca. 1-2 Jahre die Universität im Bereit IT/Computer, welcher er nicht abschloss. Er finanzierte seinen Lebensunterhalt durch verschiedene Erwerbsarbeiten. Er arbeitete als Student für ein paar Monate bei einer Zeitung, danach war er ungefähr 7 Jahre bei einer Firma, die für Bankomaten zuständig war, als Angestellter erwerbstätig und zuletzt arbeitete er ca. 1 Jahr in einer Autoreparaturfirma als Mechaniker. 1.1.
28. In Iran leben seine Eltern und seine Schwester weiterhin in der Wohnung in Teheran. Seine Schwester studiert Psychologie, sein Vater arbeitet als Elektriker und seine Mutter ist Hausfrau. Außerdem hat der BF noch drei Onkel ms, einen Onkel vs, drei Tanten vs und eine Tante ms, die allesamt in Teheran wohnen. Der BF hat zu seinen Familienangehörigen, insbesondere zu seinen Eltern und zu seiner Schwester via WhatsApp, regelmäßig Kontakt, jedoch kommt es aktuell wegen eingeschränkter oder gedrosselter Internetverbindung in Iran zeitweise zu Kontaktschwierigkeiten. 1.1.
29. Der BF reiste am 05.01.2022 legal mit dem Flugzeug und einem gültigen Visum von Teheran über Doha in die Ukraine, wo er sich selbstständig machen wollte und zu diesem Zweck eine befristete Aufenthaltserlaubnis erlangte. Nachdem in der Ukraine der Krieg ausbrach reiste der BF weiter bis nach Österreich, wo er am 03.03.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Das Bundesamt wies den Antrag auf internationalen Schutz mit angefochtenen Bescheid vom 21.09.2022 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten, als auch bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Iran ab. Unter einem erteilte es keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen den BF eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass die Abschiebung des BF in den Iran zulässig ist. Dagegen erhob der BF rechtzeitig das Rechtsmittel der Beschwerde. Ein nicht auf das Asylgesetz gestütztes Aufenthaltsrecht besteht nicht. 1.1.
30. Der BF ist gesund und leidet an keiner schweren (lebensbedrohlichen) Erkrankung. Er ist arbeitsfähig. 1.1.
31. Der BF wohnte im Bundesgebiet in einem Quartier der Grundversorgung in XXXX . Er bestreitet seinen Lebensunterhalt durch Leistungen aus der Grundversorgung und ist nicht selbsterhaltungsfähig.1.1.
32. Der BF wohnte im Bundesgebiet in einem Quartier der Grundversorgung in römisch 40 . Er bestreitet seinen Lebensunterhalt durch Leistungen aus der Grundversorgung und ist nicht selbsterhaltungsfähig. 1.1.
33. Der BF verfügt über keine familiären oder sonstigen familienähnlichen sozialen Bindungen in Österreich. Der BF lebt hier in keiner Lebensgemeinschaft. Er ist nicht Mitglied in einem Verein und nicht ehrenamtlich tätig. Der BF hat im Bundesgebiet lose Freundschaften geknüpft, die er hauptsächlich aus dem Grundversorgungsquartier oder der Kirchengemeinde kennt. In seiner Freizeit betreibt er Sport, geht Radfahren, hilft im Grundversorgungsquartier, liest oder schaut Filme. 1.1.
34. Der BF hat kaum Deutschkenntnisse und absolvierte noch keine Deutschprüfung. Er besucht einen Deutschkurs auf Anfängerniveau A
35. Sonstige Aus- oder Fortbildungskurse besuchte der BF nicht. 1.1.
36. Der BF ist in Österreich strafgerichtlich unbescholten 1.
37. Zum Fluchtvorbringen 1.2.
38. Der BF ist gebürtiger Muslim, wobei er seinen muslimischen Glauben bereits in Iran kaum ausübte und aus einer nicht religiösen Familie stammt, wobei er sich nicht öffentlich zu seinem Abfall vom Islam bekannte. In Österreich kam der BF durch einen afghanischen Zimmerkollegen im Quartier der Grundversorgung in Kontakt zum Christentum. Der BF besucht gemeinsam mit seinem Zimmerkollegen und anderen Iranern seit April 2022 zumeist am Sonntag die Gottesdienste in der evangelischen Kirche in XXXX . Seit November 2022 besucht er auch einen Glaubens-/Bibelkurs. Er zeigt Interesse für das Christentum. Er trat aus der islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich aus. Der BF verfügt über geringe Kenntnisse über den christlich-protestantischen Glauben und ist in Österreich bis dato nicht aus einem inneren Entschluss zum Christentum konvertiert und die christliche Glaubensüberzeugung ist aktuell nicht derart ernsthaft, sodass sie Bestandteil der Identität des BF wurde.In Österreich kam der BF durch einen afghanischen Zimmerkollegen im Quartier der Grundversorgung in Kontakt zum Christentum. Der BF besucht gemeinsam mit seinem Zimmerkollegen und anderen Iranern seit April 2022 zumeist am Sonntag die Gottesdienste in der evangelischen Kirche in römisch 40 . Seit November 2022 besucht er auch einen Glaubens-/Bibelkurs. Er zeigt Interesse für das Christentum. Er trat aus der islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich aus. Der BF verfügt über geringe Kenntnisse über den christlich-protestantischen Glauben und ist in Österreich bis dato nicht aus einem inneren Entschluss zum Christentum konvertiert und die christliche Glaubensüberzeugung ist aktuell nicht derart ernsthaft, sodass sie Bestandteil der Identität des BF wurde. 1.2.
39. In Iran wurde der BF zumindest einmal befragt und kurz angehalten, weil er als studentischer Reporter nach den Präsidentschaftswahlen an Demonstrationen der „grünen Bewegung“ 2009 teilnahm und als politisch Oppositioneller angesehen wurde. Danach kam es in den letzten 13 Jahren zu weiteren 2-3 Hausdurchsuchungen beim BF. Während seines Auslandsaufenthaltes in der Ukraine und nunmehr in Österreich erhielt der BF zwei Ladungen von einem iranischen Gericht zur „Erklärung über Störung der Sicherheit des Landes und über die Beleidigung der Heiligkeiten des Landes und des Führers“ für den 28.08.1401 bzw. 21.09.1401 (iranischer Kalender). Nachdem er dieser nicht nachkam wurde dem BF ein Abwesenheitsurteil zugestellt. Es ist mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die iranischen Behörden vom Aufenthalt in Österreich und seiner Asylantragstellung in Kenntnis sind und den BF weiterhin beobachten und im Falle seiner Rückkehr das Strafurteil vollzogen wird. 1.2.
40. In Österreich nahm der BF bei regimekritischen Demonstration zur Solidarisierung mit den aktuellen Mahsa Amini Protestbewegungen in Klagenfurt und Wien teil und ist er auf veröffentlichten Fotos und Videos auf Instagram oder BBC erkennbar. 1.2.
41. Es ist mit hinreichender Sicherheit davon auszugehen, dass der BF im Falle einer Rückkehr nach Iran strafgerichtliche Verfolgung durch staatliche Akteure sowie eine mehrjährige Haftstrafe mit Folter oder anderen Misshandlungen droht, weil ihm in Folge der vergangenen Teilnahme an den Demonstrationen der „grünen Bewegung“, seines Auslandsaufenthaltes und der Asylantragstellung, des Nicht-Nachkommens zweier Ladungen unter den Vorwurf „Störung der Sicherheit des Landes und Beleidigung der Heiligkeiten des Landes und des Führers“, seines Interesses für das Christentum und Ablehnung des Islams, seine Teilnahme an Demonstrationen gegen das iranische Regime im Bundesgebiet und auch aufgrund der aktuellen Protestbewegungen gegen das Regime, nachdem Mahsa Amini, eine 22-jährige kurdisch-iranische Frau in polizeilicher Gewahrsam gestorben war, in Iran eine regimekritische Einstellung und Propagandaaktivitäten unterstellt und strafgerichtlich verfolgt werde. 1.
42. Zur maßgeblichen Situation im Herkunftsstaat: Aus dem ins Verfahren eingeführten allgemeinen Länderinformationen der Staatendokumentation zu Iran aus dem COI-CMS (Country of Origin Information-Content Management System) vom 23.05.2022 (Version 5), die Version zum Zeitpunkt der Entscheidung vom 13.04.2023 (Version 6) brachte Änderung insbesondere betreffend die aktuellen Proteste in Iran (insbesondere auch Einarbeitung der Kurzinformation vom 23.02.2023) und ist eingefügt sowie weitere konkrete Berichte zu den Protesten und zu den vorgelegten Dokumenten vom BF: - Kurzinformation der Staatendokumentation Iran: Proteste, exilpolitische Tätigkeiten und Vorgehen der iranischen Behörden vom 23.02.2023 - Anfragebeantwortung der Staatendokumentation, Iran, Dokumentenüberprüfung: Computersystem vom 06.02.2023 und Dokumentenzustellung vom 12.01.2023 und - Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Iran vom Deutschen Auswärtigen Amt vom 18.11.2022 ergibt sich wie folgt: Politische Lage Iran ist seit 1979 eine Islamische Republik (FAZ 24.3.2023). Sie kombiniert republikanisch-demokratische Elemente mit einem theokratischen System (BS 23.2.2022; vgl. BPB 10.1.2020). Das Kernkonzept der Verfassung ist die "Rechtsgelehrtenherrschaft" (velayat-e faqih). Nach schiitischem Glauben gibt es einen verborgenen Zwölften Imam, den als Erlöser am Jüngsten Gericht von Gott gesandten Muhammad al-Mahdi (BPB 10.1.2020). Gemäß diesem Prinzip soll ein schiitischer Theologe praktisch in Stellvertretung des seit dem Jahr 874 in Verborgenheit weilenden Mahdi agieren und die Geschicke des Gemeinwesens lenken (BAMF 5.2022). Darauf aufbauend schuf Ajatollah Ruhollah Khomeini 1979 ein auf ihn zugeschnittenes Amt, das über allen gewählten Organen steht, und somit die republikanischen Verfassungselemente des Präsidenten und des Parlaments neutralisiert: das Amt des "Herrschenden Rechtsgelehrten" (vali-ye faqih), dessen Inhaber auch "Revolutionsführer" (rahbar) genannt wird. Der Revolutionsführer übt quasi stellvertretend für den Zwölften Imam bis zu dessen Rückkehr die Macht aus (BPB 10.1.2020).Iran ist seit 1979 eine Islamische Republik (FAZ 24.3.2023). Sie kombiniert republikanisch-demokratische Elemente mit einem theokratischen System (BS 23.2.2022; vergleiche BPB 10.1.2020). Das Kernkonzept der Verfassung ist die "Rechtsgelehrtenherrschaft" (velayat-e faqih). Nach schiitischem Glauben gibt es einen verborgenen Zwölften Imam, den als Erlöser am Jüngsten Gericht von Gott gesandten Muhammad al-Mahdi (BPB 10.1.2020). Gemäß diesem Prinzip soll ein schiitischer Theologe praktisch in Stellvertretung des seit dem Jahr 874 in Verborgenheit weilenden Mahdi agieren und die Geschicke des Gemeinwesens lenken (BAMF 5.2022). Darauf aufbauend schuf Ajatollah Ruhollah Khomeini 1979 ein auf ihn zugeschnittenes Amt, das über allen gewählten Organen steht, und somit die republikanischen Verfassungselemente des Präsidenten und des Parlaments neutralisiert: das Amt des "Herrschenden Rechtsgelehrten" (vali-ye faqih), dessen Inhaber auch "Revolutionsführer" (rahbar) genannt wird. Der Revolutionsführer übt quasi stellvertretend für den Zwölften Imam bis zu dessen Rückkehr die Macht aus (BPB 10.1.2020). Der Revolutionsführer (auch Oberster Führer, Oberster Rechtsgelehrter, religiöser Führer) ist seit 1989 Ayatollah Seyed Ali Hosseini Khamenei (ÖB Teheran 11.2021; vgl. USDOS 20.3.2023). Er wird von einer Klerikerversammlung (Expertenrat) auf Lebenszeit gewählt (AA 14.9.2021), ist höchste Autorität des Landes, Oberbefehlshaber der Streitkräfte und ernennt den Leiter des Justizwesens sowie des staatlichen Rundfunks und die Mitglieder des Schlichtungsrats (FH 10.3.2023). Ihm unterstehen auch die Islamischen Revolutionsgarden (Pasdaran oder IRGC) inkl. der mehrere Millionen Mitglieder umfassenden, paramilitärischen Basij-Milizen. In der Hand religiöser Stiftungen und der "Garden" liegen mächtige Wirtschaftsunternehmen, die von der infolge der US-Sanktionen wachsenden Schattenwirtschaft profitieren (ÖB Teheran 11.2021). Obwohl der Revolutionsführer oberste Entscheidungsinstanz ist, kann er zentrale Entscheidungen nicht gegen wichtige Machtzentren treffen. Die Revolutionsgarden, die direkt Revolutionsführer Khamenei unterstehen, bleiben ein militärischer, politischer und wirtschaftlicher Machtfaktor (AA 30.11.2022).Der Revolutionsführer (auch Oberster Führer, Oberster Rechtsgelehrter, religiöser Führer) ist seit 1989 Ayatollah Seyed Ali Hosseini Khamenei (ÖB Teheran 11.2021; vergleiche USDOS 20.3.2023). Er wird von einer Klerikerversammlung (Expertenrat) auf Lebenszeit gewählt (AA 14.9.2021), ist höchste Autorität des Landes, Oberbefehlshaber der Streitkräfte und ernennt den Leiter des Justizwesens sowie des staatlichen Rundfunks und die Mitglieder des Schlichtungsrats (FH 10.3.2023). Ihm unterstehen auch die Islamischen Revolutionsgarden (Pasdaran oder IRGC) inkl. der mehrere Millionen Mitglieder umfassenden, paramilitärischen Basij-Milizen. In der Hand religiöser Stiftungen und der "Garden" liegen mächtige Wirtschaftsunternehmen, die von der infolge der US-Sanktionen wachsenden Schattenwirtschaft profitieren (ÖB Teheran 11.2021). Obwohl der Revolutionsführer oberste Entscheidungsinstanz ist, kann er zentrale Entscheidungen nicht gegen wichtige Machtzentren treffen. Die Revolutionsgarden, die direkt Revolutionsführer Khamenei unterstehen, bleiben ein militärischer, politischer und wirtschaftlicher Machtfaktor (AA 30.11.2022). Entscheidende Gremien sind der vom Volk direkt gewählte Expertenrat mit 86 Mitgliedern sowie der Wächterrat mit zwölf Mitgliedern, davon sind sechs vom Obersten Führer ernannte Geistliche und sechs von der Judikative bestimmte (klerikale) Juristen, die vom Parlament bestätigt werden müssen (ÖB Teheran 11.2021). Des Weiteren gibt es noch den Schlichtungsrat. Er vermittelt im Gesetzgebungsverfahren und hat darüber hinaus die Aufgabe, auf die Wahrung der "Gesamtinteressen des Systems" zu achten (AA 14.9.2021). Der Expertenrat ernennt den Obersten Führer und kann diesen (theoretisch) auch absetzen (ÖB Teheran 11.2021; vgl. USDOS 20.3.2023), er sollte die Arbeit des Revolutionsführers kontrollieren. In der Praxis scheint er die Entscheidungen des Revolutionsführers jedoch nicht herauszufordern (FH 10.3.2023). Auch wenn der Expertenrat nominell direkt von der Bevölkerung gewählt wird, hat der Revolutionsführer indirekt Einfluss auf dessen Zusammensetzung, da der Wächterrat, der zur Hälfte vom Revolutionsführer und zur Hälfte vom (durch den Revolutionsführer eingesetzten) Leiter des Justizwesens besetzt wird, die Kandidatenauswahl dafür vornimmt und den Wahlvorgang kontrolliert (USDOS 20.3.2023). Der Wächterrat hat mit einem Verfassungsgerichtshof vergleichbare Kompetenzen (Gesetzeskontrolle), ist jedoch wesentlich mächtiger. Ihm obliegt unter anderem auch die Genehmigung von Kandidaten bei allen nationalen Wahlen (ÖB Teheran 11.2021). Da der Wächterrat die Kandidaten für die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen (majles oder Islamische Beratende Versammlung) überprüft und regelmäßig eine bedeutsame Anzahl an Kandidaten von der Wahl ausschließt und den Wahlvorgang kontrolliert, übt der Revolutionsführer somit indirekt Einfluss auf die legislativen und exekutiven Institutionen des Landes aus (USDOS 20.3.2023). Der Wächterrat ist somit das zentrale Mittel zur Machtausübung des Revolutionsführers (GIZ 2020).Entscheidende Gremien sind der vom Volk direkt gewählte Expertenrat mit 86 Mitgliedern sowie der Wächterrat mit zwölf Mitgliedern, davon sind sechs vom Obersten Führer ernannte Geistliche und sechs von der Judikative bestimmte (klerikale) Juristen, die vom Parlament bestätigt werden müssen (ÖB Teheran 11.2021). Des Weiteren gibt es noch den Schlichtungsrat. Er vermittelt im Gesetzgebungsverfahren und hat darüber hinaus die Aufgabe, auf die Wahrung der "Gesamtinteressen des Systems" zu achten (AA 14.9.2021). Der Expertenrat ernennt den Obersten Führer und kann diesen (theoretisch) auch absetzen (ÖB Teheran 11.2021; vergleiche USDOS 20.3.2023), er sollte die Arbeit des Revolutionsführers kontrollieren. In der Praxis scheint er die Entscheidungen des Revolutionsführers jedoch nicht herauszufordern (FH 10.3.2023). Auch wenn der Expertenrat nominell direkt von der Bevölkerung gewählt wird, hat der Revolutionsführer indirekt Einfluss auf dessen Zusammensetzung, da der Wächterrat, der zur Hälfte vom Revolutionsführer und zur Hälfte vom (durch den Revolutionsführer eingesetzten) Leiter des Justizwesens besetzt wird, die Kandidatenauswahl dafür vornimmt und den Wahlvorgang kontrolliert (USDOS 20.3.2023). Der Wächterrat hat mit einem Verfassungsgerichtshof vergleichbare Kompetenzen (Gesetzeskontrolle), ist jedoch wesentlich mächtiger. Ihm obliegt unter anderem auch die Genehmigung von Kandidaten bei allen nationalen Wahlen (ÖB Teheran 11.2021). Da der Wächterrat die Kandidaten für die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen (majles oder Islamische Beratende Versammlung) überprüft und regelmäßig eine bedeutsame Anzahl an Kandidaten von der Wahl ausschließt und den Wahlvorgang kontrolliert, übt der Revolutionsführer somit indirekt Einfluss auf die legislativen und exekutiven Institutionen des Landes aus (USDOS 20.3.2023). Der Wächterrat ist somit das zentrale Mittel zur Machtausübung des Revolutionsführers (GIZ 2020). Der Präsident ist nach dem Revolutionsführer der zweithöchste Amtsträger im Staat. Er bildet ein Regierungskabinett, das vom Parlament bestätigt werden muss (FH 10.3.2023). Das iranische Regierungssystem ist damit ein semipräsidiales und an der Spitze der Regierung steht der vom Volk für vier Jahre direkt gewählte Präsident (ÖB Teheran 11.2021). Der Präsident ist für das tagespolitische Geschäft zuständig und hat einen bedeutsamen Einfluss auf die Innen- und Außenpolitik des Landes (BBC 8.10.2022). Seine Macht ist allerdings vergleichsweise beschränkt (BBC 8.10.2022; vgl. BPB 10.1.2020). Der religiöse Führer hat das letzte Wort in allen staatlichen Angelegenheiten (DW 16.6.2021). Die Macht des Präsidenten wird auch durch das Parlament eingeschränkt und der Wächterrat muss neuen Gesetzen zustimmen oder kann ein Veto einlegen (BBC 8.10.2022).Der Präsident ist nach dem Revolutionsführer der zweithöchste Amtsträger im Staat. Er bildet ein Regierungskabinett, das vom Parlament bestätigt werden muss (FH 10.3.2023). Das iranische Regierungssystem ist damit ein semipräsidiales und an der Spitze der Regierung steht der vom Volk für vier Jahre direkt gewählte Präsident (ÖB Teheran 11.2021). Der Präsident ist für das tagespolitische Geschäft zuständig und hat einen bedeutsamen Einfluss auf die Innen- und Außenpolitik des Landes (BBC 8.10.2022). Seine Macht ist allerdings vergleichsweise beschränkt (BBC 8.10.2022; vergleiche BPB 10.1.2020). Der religiöse Führer hat das letzte Wort in allen staatlichen Angelegenheiten (DW 16.6.2021). Die Macht des Präsidenten wird auch durch das Parlament eingeschränkt und der Wächterrat muss neuen Gesetzen zustimmen oder kann ein Veto einlegen (BBC 8.10.2022). Am 18.6.2021 fanden in Iran Präsidentschaftswahlen statt (AA 14.9.2021). Gewonnen hat die Wahl der konservative Hardliner und vormalige Justizchef Ebrahim Raisi mit mehr als 62 % der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei unter 50 % und war somit niedriger als jemals zuvor in der Geschichte der Islamischen Republik. In der Hauptstadt Teheran lag die Wahlbeteiligung bei nur 26 %. Zudem wurden mehr als 3,7 Millionen Stimmzettel für ungültig erklärt (Standard 19.6.2021). Der Wettbewerb um die Wählerstimmen war stark manipuliert. Der Wächterrat hatte im Vorfeld die meisten der 600 Präsidentschaftskandidaten - darunter auch 40 Frauen - abgelehnt. Drei der genehmigten Kandidaten zogen ihre Kandidatur wenige Tage vor der Wahl zurück. Die Behörden übten auf die Medien Druck aus, um kritische Berichterstattung über Raisi oder den Wahlvorgang zu verhindern (FH 10.3.2023). In Folge der Präsidentschaftswahlen vom Juni 2021 befindet sich die gesamte Befehlskette in konservativer bzw. erzkonservativer Hand (Oberster Führer, Präsident/Regierungschef, Leiter der religiösen Judikative, Regierung, Parlament, Wächterrat, Expertenrat) (ÖB Teheran 11.2021). Ebenfalls alle vier Jahre gewählt wird das Einkammerparlament, genannt Majles, mit 290 Abgeordneten, das gewisse legislative Kompetenzen hat und Ministern das Vertrauen entziehen kann (ÖB Teheran 11.2021). Die Bewerber um einen Parlamentssitz erhalten ihre Unterstützung nicht von Parteien, sondern von klerikalen und wirtschaftlichen Interessengruppen. Das Parlament ist die gesetzgebende Institution Irans. Allerdings muss bei Gesetzesvorhaben ihre Vereinbarkeit mit der islamischen Rechtstradition beachtet werden. Gesetzesvorschläge kommen von den Ministern oder den Abgeordneten. Ein vom Parlament verabschiedetes Gesetz kann vom Wächterrat so lange an das Parlament zurückverwiesen werden, bis es seinen Vorstellungen entspricht (DW 16.6.2021). Bei den Parlamentswahlen vom 21.2.2020 haben (ultra-)konservative Kandidaten knapp 80 % der Sitze im Parlament gewonnen (AA 30.11.2022). Vor der Abstimmung disqualifizierte der Wächterrat mehr als 9.000 der 16.000 Personen, die sich für eine Kandidatur angemeldet hatten, darunter eine große Anzahl reformistischer und gemäßigter Kandidaten (FH 10.3.2023). Die Wahlbeteiligung lag bei 42,6 %, was als die niedrigste Wahlbeteiligung in die Geschichte der Islamischen Republik einging (FH 10.3.2023; vgl. AA 30.11.2022).Ebenfalls alle vier Jahre gewählt wird das Einkammerparlament, genannt Majles, mit 290 Abgeordneten, das gewisse legislative Kompetenzen hat und Ministern das Vertrauen entziehen kann (ÖB Teheran 11.2021). Die Bewerber um einen Parlamentssitz erhalten ihre Unterstützung nicht von Parteien, sondern von klerikalen und wirtschaftlichen Interessengruppen. Das Parlament ist die gesetzgebende Institution Irans. Allerdings muss bei Gesetzesvorhaben ihre Vereinbarkeit mit der islamischen Rechtstradition beachtet werden. Gesetzesvorschläge kommen von den Ministern oder den Abgeordneten. Ein vom Parlament verabschiedetes Gesetz kann vom Wächterrat so lange an das Parlament zurückverwiesen werden, bis es seinen Vorstellungen entspricht (DW 16.6.2021). Bei den Parlamentswahlen vom 21.2.2020 haben (ultra-)konservative Kandidaten knapp 80 % der Sitze im Parlament gewonnen (AA 30.11.2022). Vor der Abstimmung disqualifizierte der Wächterrat mehr als 9.000 der 16.000 Personen, die sich für eine Kandidatur angemeldet hatten, darunter eine große Anzahl reformistischer und gemäßigter Kandidaten (FH 10.3.2023). Die Wahlbeteiligung lag bei 42,6 %, was als die niedrigste Wahlbeteiligung in die Geschichte der Islamischen Republik einging (FH 10.3.2023; vergleiche AA 30.11.2022). Präsident, Parlament und Expertenrat werden also in geheimen und direkten Wahlen vom Volk gewählt. Den OECD-Standards entspricht das Wahlsystem jedoch schon aus dem Grund nicht, dass sämtliche Kandidaten im Vorfeld durch den vom Revolutionsführer und Justizchef ernannten Wächterrat zugelassen werden müssen (AA 30.11.2022; vgl. FH 10.3.2023, BPB 31.1.2020a). Dennoch kommt es in kaum einem anderen Land des Nahen Ostens zu derart umkämpften Parlaments- und Präsidentschaftswahlen. Die bestehenden programmatischen Differenzen zwischen prinzipientreuem Klerus und neokonservativen Technokraten, wirtschaftsliberalen Pragmatikern und klerikalen oder gar säkularen Reformern spiegeln einen Pluralismus in Iran wider, der allerdings phasenweise aufs Schärfste bedroht ist (BPB 31.1.2020a).Präsident, Parlament und Expertenrat werden also in geheimen und direkten Wahlen vom Volk gewählt. Den OECD-Standards entspricht das Wahlsystem jedoch schon aus dem Grund nicht, dass sämtliche Kandidaten im Vorfeld durch den vom Revolutionsführer und Justizchef ernannten Wächterrat zugelassen werden müssen (AA 30.11.2022; vergleiche FH 10.3.2023, BPB 31.1.2020a). Dennoch kommt es in kaum einem anderen Land des Nahen Ostens zu derart umkämpften Parlaments- und Präsidentschaftswahlen. Die bestehenden programmatischen Differenzen zwischen prinzipientreuem Klerus und neokonservativen Technokraten, wirtschaftsliberalen Pragmatikern und klerikalen oder gar säkularen Reformern spiegeln einen Pluralismus in Iran wider, der allerdings phasenweise aufs Schärfste bedroht ist (BPB 31.1.2020a). Das Regime reagierte auch unter der moderaten Regierung von Ex-Präsident Rohani in den letzten Jahren auf die wirtschaftliche Krise und immer wieder hochkommenden Unmut und Demonstrationen mit einem harten Vorgehen gegen Menschenrechtsverteidiger, Frauenrechtsaktivisten, religiöse und ethnische Minderheiten und Umweltaktivisten. Die Regierung Raisi ist noch dabei, ihre Machtstruktur auf allen Ebenen zu festigen. Sie hat jedoch bereits stärkere Einschränkungen der Meinungsfreiheit im Sinne der "islamischen Gesellschaftsordnung" (Rolle der Frauen fokussiert auf Gebärfunktion), der Ablehnung "westlicher" Kultur, der Unterdrückung von Kritik (Internetzensur) und eine stärkere Ausrichtung auf Russland und China und deren politische Modelle angekündigt (ÖB Teheran 11.2021). Frauen haben das aktive Wahlrecht, werden bei der politischen Teilhabe allerdings mit bedeutsamen rechtlichen, religiösen und kulturellen Hindernissen konfrontiert. Nach Interpretation des Wächterrats verwehrt die iranische Verfassung es Frauen, die Ämter des Revolutionsführers oder Präsidenten, Funktionen im Experten-, Wächter- und Schlichtungsrat sowie mancher Richterposten anzutreten (USDOS 20.3.2023). Unter 40-Jährige, die etwa drei Viertel der iranischen Bevölkerung ausmachen, waren bislang größtenteils von jeglicher politischen Partizipation ausgeschlossen. Politische Ämter werden überwiegend von Männern der ersten Generation der Elite der Islamischen Republik - den heute über 70-jährigen Gründungsvätern - und der zweiten Generation - den heute über 60-jährigen Veteranen des Iran-Irak-Kriegs sowie Vertretern der Revolutionsgarden - regiert (BPB 31.1.2020a). Nach dem Tod der 22-Jährigen Mahsa Jîna (ihr kurdischer Vorname) Amini am 16.9.2022 (USDOS 20.3.2023) in Gewahrsam der sogenannten Sittenpolizei (Gasht-e Ershâd) in Teheran (BPB 16.2.2023) aufgrund eines angeblich unkorrekt getragenen Hidschabs kam es in Iran zu den größten Protesten seit Jahren (EN 1.2.2023). Der Protest erreichte schnell alle Teile des Landes und hat eine politische Dimension angenommen, die weit über die "Kopftuch-Frage" und die Überlappung von geschlechtsspezifischer und ethnischer Diskriminierung hinausgeht. Die von den Demonstrantinnen und Demonstranten verwendete Parole lautet "Zan, Zendegi, Âzâdi" [Anm.: Persisch für "Frau, Leben, Freiheit"; ursprüngl. Kurdisch: Jin, Jîyan, Azadî] und ist gepaart mit der Forderung nach einem Regimewechsel. Die Proteste werden insbesondere von den folgenden Gruppen getragen: Frauen, Jugendliche, Studentinnen und Studenten sowie von marginalisierten Ethnien - insbesondere Kurden und Belutschen. Das iranische Regime reagierte mit massiver Repression auf die Proteste, zeitweise wurden rund 20.000 Personen inhaftiert und rund 500 Protestteilnehmer wurden von den Sicherheitskräften getötet. Die Proteste zeichnen sich bislang durch ihre Dezentralität, die Bedeutung von zivilem Ungehorsam und Flashmobs als Protestform - insbesondere durch Frauen, die ihr Kopftuch ablegen - und, wie vor allem in europäischen Debatten oft bemängelt wird, durch fehlende Organisations- und Führungsstrukturen aus (BPB 16.2.2023). Die fehlenden Führungsstrukturen sind sowohl Stärke als auch Schwäche der derzeitigen Proteste, bei denen das Internet und soziale Medien eine große Rolle zur Mobilisierung und Verbreitung der Protestbotschaften spielen: Einerseits machen die fehlenden Führungsstrukturen staatliche Repression schwieriger, andererseits erschweren sie auch die Herausbildung einer politischen Bewegung, welche eine politische Alternative zum derzeitigen System darstellen könnte (FR24 16.12.2022). Anm.: Informationen zur Protestwelle seit September 2022 können insb. auch den Kapiteln "Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, Opposition" und "Ethnische Minderheiten" sowie den dazugehörigen Unterkapiteln entnommen werden.Anmerkung, Informationen zur Protestwelle seit September 2022 können insb. auch den Kapiteln "Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, Opposition" und "Ethnische Minderheiten" sowie den dazugehörigen Unterkapiteln entnommen werden. Quellen ● AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (14.9.2021): Iran: Politisches Porträt, https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/laender/iran-node/politisches-portrait/202450, Zugriff 24.3.2023; ● AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (30.11.2022): Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Iran (Stand:
43. November 2022), https://www.ecoi.net/en/file/local/2083021/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%BCber_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_der_Islamischen_Republik_Iran_%28Stand_18.11.2022%29%2C_30.11.2022.pdf, Zugriff 2.2.2023 [Login erforderlich]; ● BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (5.2022): Länderreport 52 Iran: Konversion und Evangelikalismus aus der Sicht der staatlichen Verfolger, https://www.ecoi.net/en/file/local/2079128/Deutschland._Bundesamt_f%C3%BCr_Migration_und_Fl%C3%BCchtlinge%2C_Iran_-_Konversion_und_Evangelikalismus_aus_der_Sicht_der_staatlichen_Verfolger%2C_01.05.2022._%28L%C3%A4nderreport___52%29.pdf, Zugriff 16.3.2023; ● BBC - British Broadcasting Corporation (8.10.2022): Who is in charge of Iran?, https://www.bbc.com/news/world-middle-east-57260831, Zugriff 24.3.2023; ● BPB - Bundeszentrale für politische Bildung [Deutschland] (10.1.2020): Machtkonstante Theokratie: Iran nach 1979, https://www.bpb.de/themen/naher-mittlerer-osten/iran/40110/machtkonstante-theokratie-iran-nach-1979/, Zugriff 24.3.2023; ● BPB - Bundeszentrale für politische Bildung [Deutschland] (16.2.2023): Der revolutionäre Prozess in Iran, https://www.bpb.de/themen/naher-mittlerer-osten/iran/518072/der-revolutionaere-prozess-in-iran/, Zugriff 24.3.2023; ● BPB - Bundeszentrale für politische Bildung [Deutschland] (31.1.2020): Machtgefüge Iran: Kleriker, Garden – und eine Generation ohne Einfluss, https://www.bpb.de/themen/naher-mittlerer-osten/iran/40113/machtgefuege-iran-kleriker-garden-und-eine-generation-ohne-einfluss/, Zugriff 24.3.2023; ● BS - Bertelsmann Stiftung (23.2.2022): BTI 2022 Country Report Iran, https://www.ecoi.net/en/file/local/2069656/country_report_2022_IRN.pdf, Zugriff 14.2.2023; ● DW - Deutsche Welle (16.6.2021): Irans Regierungssystem kurz erklärt, https://www.dw.com/de/irans-regierungssystem-kurz-erkl%C3%A4rt/a-57888174, Zugriff 24.3.2023; ● EN – Euronews (1.2.2023): Iran protests: What caused them? Are they different this time? Will the regime fall?, https://www.euronews.com/2022/12/20/iran-protests-what-caused-them-who-is-generation-z-will-the-unrest-lead-to-revolution, Zugriff 14.3.2023; ● FAZ - Frankfurter Allgemeine Zeitung (24.3.2023): Schlaglicht auf einen Schattenkrieg, https://www.faz.net/aktuell/politik/thema/iran, Zugriff 24.3.2023; ● FH - Freedom House (10.3.2023): Freedom in the World 2023 - Iran, https://freedomhouse.org/country/iran/freedom-world/2023, Zugriff 14.3.2023; ● FR24 - France 24 (16.12.2022): Lack of leadership is both a strength and weakness of Iran's protest movement, https://www.france24.com/en/middle-east/20221216-ni, Zugriff 27.3.2023; ● GIZ - Deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit