RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum28.04.2023 GeschäftszahlW207 2268382-1 Spruch, W207 2268382-1/4E BESCHLUSS Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Michae

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Das Sozialministeriumservice (in der Folge als belangte Behörde bezeichnet) holte im Zuge eines vormaligen Verfahrens im Jahr 2020 ein allgemeinmedizinisches Sachverständigengutachten unter Anwendung der Bestimmungen der Einschätzungsverordnung ein. In diesem Gutachten vom 22.10.2020 wurden die Funktionseinschränkungen

1. „Epilepsie“, bewertet mit einem (Einzel)Grad der Behinderung von 30 von Hundert (v.H.) nach der Positionsnummer 04.10.01 der Anlage zur Einschätzungsverordnung,
2. „Depressive Störung“, bewertet mit einem (Einzel)Grad der Behinderung von 30 v.H. nach der Positionsnummer 03.06.01 der Anlage zur Einschätzungsverordnung,
3. „APC Resistanz, Z.n. Beckenthrombose, Z.n. Lungeninfarkt“, bewertet mit einem (Einzel)Grad der Behinderung von 10 v.H. nach der Positionsnummer 05.08.01 der Anlage zur Einschätzungsverordnung, und
4. „Cervikales und Lumbales Syndrom“, bewertet mit einem (Einzel)Grad der Behinderung von 10 v.H. nach der Positionsnummer 02.01.01 der Anlage zur Einschätzungsverordnung, sowie ein Gesamtgrad der Behinderung von 40 v.H. festgestellt. Diesbezüglich wurde ausgeführt, dass das führende Leiden 1 durch das Leiden 2 aufgrund einer ungünstigen wechselseitigen Leidensbeeinflussung erhöht werde, die Leiden 3 und 4 hingegen mangels ungünstiger wechselseitiger Leidensbeeinflussung zu keiner weiteren Erhöhung führen würden. Am 13.10.2022 stellte die Beschwerdeführerin, eine in Österreich aufenthaltsberechtigte serbische Staatsangehörige, bei der belangten Behörde den nunmehr verfahrensgegenständlichen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Diesem Antrag legte die Beschwerdeführerin ein Konvolut an medizinischen Unterlagen bei, darunter mehrere nervenärztliche Bestätigungen eines näher genannten Facharztes für Neurologie und Psychiatrie betreffend den Zeitraum 2020 bis 2022, in denen zuletzt unter anderem die Diagnosen „Polyphobie“ und „generalisierte Angststörung (Epilepsie)“ angeführt sind, sowie einen Entlassungsbericht eines näher genannten psychosozialen Rehabilitationszentrums vom 29.06.2022 – betreffend einen stationären Aufenthalt der Beschwerdeführerin vom 18.05.2022 bis zum 29.06.2022 –, in dem unter anderem die Diagnosen „Rezidivierend depressive Störung - ggw. mittelgradige Episode“ und „Generalisierte Angststörung“ angeführt sind. Weiters legte die Beschwerdeführerin eine Kopie ihrer Aufenthaltsberechtigungskarte Daueraufenthalt – EU, gültig bis 15.07.2024, sowie einen Auszug aus dem Zentralen Melderegister vor. Die belangte Behörde holte in der Folge ein Sachverständigengutachten eines Arztes für Allgemeinmedizin auf Grundlage der Bestimmungen der Anlage der Einschätzungsverordnung vom 07.12.2022, basierend auf einer persönlichen Untersuchung der Beschwerdeführerin am 06.12.2022, ein. In diesem medizinischen Sachverständigengutachten wurde – hier in den wesentlichen Teilen und in anonymisierter Form wiedergegeben – Folgendes ausgeführt: „[…] Anamnese: Letzte hierortige Einstufung 2020-10 mit 40% (Epilepsie 30, depressive Störung 30, APC Resistenz, Beckenthrombose 10, Cervikalsyndrom und Lumbalsyndrom 10) seit der LU habe es sich verschlimmert, keine stationären Aufenthalte Derzeitige Beschwerden: Die Antragswerberin klagt „über Depressionen, Vergesslichkeit, Zittern am ganzen Körper , sie habe das Gefühl zu schaukeln , immer wieder auch Kopfschmerzen und Menstruationsstörungen, die Venen vom linken Fuß seien kaputt, manchmal bekomme sie epileptische Anfälle im Schlaf“ Keine spezifizierte Allergie bekannt Anderwärtige schwere Krankheiten, Operationen oder Spitalsaufenthalte werden negiert. Lt. eigenen Angaben benutze sie die öffentlichen VM schon jahrelang nicht mehr Behandlung(en) / Medikamente / Hilfsmittel: Lamotrigin, Topiramat, Inderal, Alprazolam, Relpax, Gewacalm Sozialanamnese: mit 1-2023 I-Pension bewilligt, bisher Rehageld, war Einzelhandelskauffrau, verheiratet seit ca. 2018 , zusammen lebend seit 1993 , 2 erw. Kinder, wohnt in einer Gemeindewohnung im
5. Stock mit Lift, einige Stufen sind zu überwinden. Kein Pflegegeld Zusammenfassung relevanter Befunde (inkl. Datumsangabe): 2022-12 mitgebrachter Befund MR Dr. XXX FA für Neurologie: 1) Cervikales und lumbales Bandscheibenleiden 2) Polyphobie 3) Generalisierte Angststörung (Epilepsie) 4) Jacksonanfälle 5) Psychogene Anfälle 6) Rez. Migräne 7) Z.n.Beinvenenthrombose 8) Z.n. Lungeninfarkt, 9) rez. depressive Störung schwer mit psychotischen Symptomen, beginnendes dementielles Syndrom2022-12 mitgebrachter Befund MR Dr. römisch 30 FA für Neurologie: 1) Cervikales und lumbales Bandscheibenleiden 2) Polyphobie 3) Generalisierte Angststörung (Epilepsie) 4) Jacksonanfälle 5) Psychogene Anfälle 6) Rez. Migräne 7) Z.n.Beinvenenthrombose 8) Z.n. Lungeninfarkt, 9) rez. depressive Störung schwer mit psychotischen Symptomen, beginnendes dementielles Syndrom 2022-9 Dipl.Psych. XXX: psychotherapeutischer Behandlung befindet mit den Diagnosen F 33.1, F 41.1, F 43.2, Epilepsie. 2022-6 Reha XXX : Rezidivierend depressive Störung - ggw. mittelgradige Episode Generalisierte Angststörung (F41.1) Leichte kognitive Störung bei somatischer Begleiterkrankung (F
6. ) Vd.a. Trauma Anamnese Nikotinabhängigkeitssyndrom (F17.2) Epilepsie (Jackson Anfälle) UND psychogene Anfalle Tranquilizer-Abhängigkeitssyndrom (F13.2) , Migräne, Faktor V-Leiden - St.p. Insult 02/2017, Carotisstenose beidseits, St.p. Lungeninfarkt, St.p. TVT mit postthrombotischem Syndrom links Chronische Veneninsuffizienz links Cervicale Discopathie Kleines Ganglion rechte Hüfte2022-6 Reha römisch 30 : Rezidivierend depressive Störung - ggw. mittelgradige Episode Generalisierte Angststörung (F41.1) Leichte kognitive Störung bei somatischer Begleiterkrankung (F
7. ) römisch fünf d.a. Trauma Anamnese Nikotinabhängigkeitssyndrom (F17.2) Epilepsie (Jackson Anfälle) UND psychogene Anfalle Tranquilizer-Abhängigkeitssyndrom (F13.2) , Migräne, Faktor V-Leiden - St.p. Insult 02 aus 2017,, Carotisstenose beidseits, St.p. Lungeninfarkt, St.p. TVT mit postthrombotischem Syndrom links Chronische Veneninsuffizienz links Cervicale Discopathie Kleines Ganglion rechte Hüfte 2022-1 MR Dr. XXX FA fur Neurologie: 1) Cervikales und lumbales Bandscheibenleiden 2) Polyphobie 3) Generalisierte Angststörung (Epilepsie) 4) Jacksonanfälle 5) Psychogene Anfälle 6) Rez. Migräne 7) Z.n.Beinvenenthrombose 8) Z.n. Lungeninfarkt2022-1 MR Dr. römisch 30 FA fur Neurologie: 1) Cervikales und lumbales Bandscheibenleiden 2) Polyphobie 3) Generalisierte Angststörung (Epilepsie) 4) Jacksonanfälle 5) Psychogene Anfälle 6) Rez. Migräne 7) Z.n.Beinvenenthrombose 8) Z.n. Lungeninfarkt 2021-6+2022-9 Röntgen Wirbelsäule : degenerative Wirbelsäulenveränderungen Unauffälliger Befund am knöchernen Becken. Untersuchungsbefund: Allgemeinzustand: 46 jährige AW in gutem AZ kommt in Begleitung des Gatten zur Untersuchung, Rechtshänderin, Ernährungszustand: gut Größe: 160,00 cm Gewicht: 75,00 kg Blutdruck: 130/80 Klinischer Status – Fachstatus: Haut: und sichtbare Schleimhäute gut durchblutet, kein Ikterus, keine periphere oder zentrale Zyanose Caput: HNAP frei, kein Meningismus, sichtbare Schleimhäute: unauffällig Zunge feucht, wird gerade hervorgestreckt , normal PR unauffällig, Rachen: bland, Gebiß: saniert, Gebiß: lückenhaft, Hörvermögen ohne Hörgerät unauffällig Collum: Halsorgane unauffällig, keine Einflußstauung, keine Stenosegeräusche Thorax: symmetrisch, Cor : HT rhythmisch, mittellaut, normfrequent Puls: 72 / min Pulmo: sonorer KS, Vesikuläratmen, Basen atemverschieblich, keine Dyspnoe in Ruhe und beim Gang im Zimmer Abdomen: Bauchdecken über Thoraxniveau, Hepar nicht vergrößert, Lien nicht palpabel, keine pathologischen Resistenzen tastbar, indolent, blande NVH nach medianer LAP, NL bds. frei Extremitäten: OE: Tonus, Trophik und grobe Kraft altersentsprechend unauffällig. Nacken und Schürzengriff gut möglich , in den Gelenken altersentsprechend frei beweglich , Faustschluß beidseits unauffällig, eine Sensibilitätsstörung wird nicht angegeben, kein maßgeblicher Tremor Feinmotorik und Fingerfertigkeit ungestört. UE: Tonus, Trophik und grobe Kraft altersentsprechend unauffällig. in den Gelenken altersentsprechend frei beweglich, Bandstabilität, Hyperpigemntierung medial li. distaler Unterschenkel keine Sensibilitätsausfälle, selbständige Hebung beider Beine von der Unterlage möglich, Grobe Kraft an beiden Beinen seitengleich normal. Fußpulse tastbar, verstärkte Venenzeichnung keine Ödeme PSR: seitengleich abgeschwächt, Nervenstämme: frei, Lasegue: neg. Wirbelsäule: In der Aufsicht gerade, weitgehend im Lot, in der Seitenansicht gering verstärkte Brustkyphose FBA: 10 cm, Aufrichten frei, kein Klopfschmerz , Schober: , Ott: unauffällig, altersentsprechend freie Seitneigung und Seitdrehung der LWS, Rotation und Seitwärtsneigung im Bereich der HWS nach links schmerzbedingt eingeschränkt , Kinn-Brustabstand: 1 cm, Hartspann der paravertebralen Muskulatur, Gesamtmobilität – Gangbild: kommt mit halbhohen Stiefeln frei gehend unauffällig, Zehenballen- und Fersengang sowie Einbeinstand beidseits möglich. Romberg und Unterberger langsam durchgeführt, jedoch ohne Abweichung. Die tiefe Hocke wird ohne Anhalten zu ½ durchgeführt. Gatte hilft beim Aus- und Anziehen. Status Psychicus: Bewußtsein klar. gut kontaktfähig, Allseits orientiert, Gedanken in Form und Inhalt geordnet, psychomotorisch ausgeglichen, Merk- und Konzentrationsfähigkeit erhalten; keine produktive oder psychotische Symptomatik, Antrieb unauffällig, Affekt : dysthym Ergebnis der durchgeführten Begutachtung: Lfd. Nr. Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Funktionseinschränkungen, welche voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden: Begründung der Positionsnummer und des Rahmensatzes: Pos. Nr. GdB % 1 Epilepsie mittlerer Rahmensatz, da Migräne , Jackson und Psychogene Anfälle mitberücksichtigt sind 04.10.01 30 2 rezidivierende Depressio mit Angststörung 2 Stufen über dem unteren Rahmensatz, da durch regelmäßige Medikamenteneinnahme erforderlich – inkludiert auch beginnende dementielle Entwicklung 03.06.01 30 3 chronisch venöse Insuffizienz links bei APC Resistanz, Zustand nach Beckenthrombose und Lungeninfarkt gz unterer Rahmensatz, da unter Dauerantigoagulation keine weiteren Ereignisse dokumentiert sind 05.08.01 10 4 degenerative Wirbelsäulenveränderungen unterer Rahmensatz, da bei Cervikalem und Lumbalem Syndrom keine maßgebliche funktionelle Einschränkungen oder radikuläre Ausfälle 02.01.01 10 Gesamtgrad der Behinderung 40 v. H. Begründung für den Gesamtgrad der Behinderung: weil der führende GdB unter der Position 1 durch Leiden 2 erhöht wird, da eine ungünstige wechselseitige Leidensbeeinflussung vorliegt. Leiden 3+4 erhöht nicht weiter, da keine ungünstige wechselseitige Leidensbeeinflussung vorliegt Folgende beantragten bzw. in den zugrunde gelegten Unterlagen diagnostizierten Gesundheitsschädigungen erreichen keinen Grad der Behinderung: Ganglion rechte Hüfte und durch Inderal behandelter intermittierender Tremor ohne maßgebliche Funktionseinschränkungen erreicht keinen Grad der Behinderung Stellungnahme zu gesundheitlichen Änderungen im Vergleich zum Vorgutachten: keine maßgebliche Änderung Änderung des Gesamtgrades der Behinderung im Vergleich zu Vorgutachten: keine Xrömisch zehn Dauerzustand Nachuntersuchung - […] Aufgrund der vorliegenden funktionellen Einschränkungen liegen die medizinischen Voraussetzungen für die Vornahme nachstehender Zusatzeintragungen vor: Ja Nein Die/Der Untersuchte Xrömisch zehn ist Epileptikerin oder Epileptiker […]“ Mit Schreiben der belangten Behörde vom 07.12.2022 wurde die Beschwerdeführerin über das Ergebnis der Beweisaufnahme in Kenntnis gesetzt. Das eingeholte Gutachten vom selben Tag wurde der Beschwerdeführerin mit diesem Schreiben übermittelt. Der Beschwerdeführerin wurde in Wahrung des Parteiengehörs die Gelegenheit eingeräumt, binnen zwei Wochen ab Zustellung des Schreibens eine Stellungnahme abzugeben. Mit E-Mail vom 28.12.2022 brachte die Beschwerdeführerin eine Stellungnahme ein, in der sie sich mit dem festgestellten Grad der Behinderung von 40 v.H. nicht einverstanden erklärte. Insbesondere sei es im Vergleich zu der im Jahr 2020 durchgeführten Begutachtung nunmehr zu einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes gekommen (Epilepsie vorhanden). Der „Status Psychicus“ sei nicht zutreffend. Weiters benötige sie eine Begleitperson und sie beziehe Invaliditätspension. Der Stellungnahme legte sie weitere medizinische Unterlagen bei, darunter eine nervenärztliche Bestätigung eines näher genannten Facharztes für Neurologie und Psychiatrie vom 28.12.2022, in der unter anderem die Diagnosen „Polyphobie“, „Generalisierte Angststörung (Epilepsie)“, „Rez. depressive Störung schwer mit psychotischen Symptomen“ und „Posttraumatische Belastungsstörung“ angeführt sind und ausgeführt wird, dass sich zwischenzeitlich eine weitere Verschlechterung ergeben habe. Aufgrund der erhobenen Einwendungen holte die belangte Behörde in der Folge eine ergänzende Stellungnahme jenes Arztes für Allgemeinmedizin, welcher bereits das Gutachten vom 07.12.2022 erstattet hatte, vom 27.01.2023 ein. Darin wird – hier in den wesentlichen Teilen wiedergegeben – Folgendes ausgeführt: „[…] Die Antragswerberin gab im Rahmen des Parteiengehörs vom 29.12.2022 an, dass sie mit dem Ergebnis des Ermittlungsverfahrens nicht einverstanden sei, da ihre Leiden nicht ausreichend berücksichtigt worden wären. Es wurden keine neuen Befunde vorgelegt, die nunmehr nachgereichten Befunde waren bei der hierortigen Untersuchung bereits vorliegend. Die von der Antragstellerin beim Antrag und bei der Untersuchung vorgebrachten Leiden wurden von allgemeinmedizinischer Seite unter Beachtung der von der Antragstellerin zur Verfügung gestellten Befunde, insbesondere auch der Epilepsie, zur Kenntnis genommen und einer Einschätzung nach der geltenden EVO unterzogen. Ein Ganglion der rechten Hüfte und durch Inderal behandelter intermittierender Tremor ohne maßgebliche Funktionseinschränkungen erreicht keinen Grad der Behinderung Im Vergleich zum Vorgutachten von 12-2020 konnte keine keine maßgebliche Verschlimmerung objektiviert werden. Auf Grund der objektivierbaren erhaltenen selbständigen Gehfähigkeit und Orientierungsfähigkeit im öffentlichen Raum ist die behinderungsbedingte Erfordernis einer Begleitperson nicht ausreichend begründbar. Insgesamt beinhalten die nachgereichten Einwendungen daher keine ausreichend relevanten Sachverhalte, welche eine Änderung des Gutachtens bewirken würden, sodass daran festgehalten wird.“ Mit Bescheid vom 27.01.2023 wies die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin vom 13.10.2022 auf Ausstellung eines Behindertenpasses ab. In der Begründung verwies die belangte Behörde auf das im Ermittlungsverfahren eingeholte Gutachten, wonach der Grad der Behinderung 40 v.H. betrage, sowie auf die ergänzende Stellungnahme des beigezogenen Sachverständigen. Die Ergebnisse des ärztlichen Begutachtungsverfahrens seien als schlüssig erkannt und in freier Beweiswürdigung der Entscheidung zugrunde gelegt worden. Das medizinische Sachverständigengutachten vom 07.12.2022 und die ergänzende Stellungnahme vom 27.01.2023 wurden der Beschwerdeführerin als Beilagen zum Bescheid übermittelt. Mit E-Mail vom 08.03.2023 brachte die Beschwerdeführerin fristgerecht eine Beschwerde gegen den Bescheid vom 27.01.2023 ein, in der die Beschwerdeführerin zusammengefasst vorbringt, dass sie mit dem festgestellten Grad der Behinderung von 40 v.H. nicht einverstanden sei. Insbesondere sei in Bezug auf die dementielle Entwicklung ein Grad der Behinderung von 40 v.H. anzusetzen. Weiters sei vom beigezogenen Allgemeinmediziner hinsichtlich der Epilepsie ein Grad der Behinderung von 30 v.H. angesetzt worden und der vegetative Belastungstremor nicht gewertet worden. Aus diesem Grund wolle sie eine Neubegutachtung durch einen Sachverständigen aus dem Fachgebiet der Neurologie. Der Beschwerde wurden keine weiteren Beweismittel beigelegt. Die belangte Behörde legte am 13.03.2023 dem Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde und den Bezug habenden Verwaltungsakt zur Entscheidung vor. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Zu Spruchteil A) Gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn Gemäß Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn
8. der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder
9. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist. Liegen die Voraussetzungen des Abs. 2 nicht vor, hat gemäß § 28 Abs. 3 VwGVG das Verwaltungsgericht im Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Behörde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens widerspricht. Hat die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen. Die Behörde ist hiebei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist. Liegen die Voraussetzungen des Absatz 2, nicht vor, hat gemäß Paragraph 28, Absatz 3, VwGVG das Verwaltungsgericht im Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Behörde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens widerspricht. Hat die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen. Die Behörde ist hiebei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist. Das Modell der Aufhebung des Bescheides und Zurückverweisung der Angelegenheit an die Behörde folgt konzeptionell jenem des § 66 Abs. 2 AVG, allerdings mit dem Unterschied, dass die Notwendigkeit der Durchführung einer mündlichen Verhandlung nach § 28 Abs. 3 VwGVG nicht erforderlich ist (Fister/Fuchs/Sachs, Verwaltungsgerichtsverfahren 2013, § 28 VwGVG, Anm. 11.)Das Modell der Aufhebung des Bescheides und Zurückverweisung der Angelegenheit an die Behörde folgt konzeptionell jenem des Paragraph 66, Absatz 2, AVG, allerdings mit dem Unterschied, dass die Notwendigkeit der Durchführung einer mündlichen Verhandlung nach Paragraph 28, Absatz 3, VwGVG nicht erforderlich ist (Fister/Fuchs/Sachs, Verwaltungsgerichtsverfahren 2013, Paragraph 28, VwGVG, Anmerkung 11.) § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG bildet damit die Rechtsgrundlage für eine kassatorische Entscheidung des Verwaltungsgerichtes, wenn „die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen“ hat. Paragraph 28, Absatz 3, zweiter Satz VwGVG bildet damit die Rechtsgrundlage für eine kassatorische Entscheidung des Verwaltungsgerichtes, wenn „die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen“ hat. Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 26.06.2014, Ro 2014/03/0063, zur Auslegung des § 28 Abs. 3 zweiter Satz ausgeführt hat, wird eine Zurückverweisung der Sache an die Verwaltungsbehörde zur Durchführung notwendiger Ermittlungen insbesondere dann in Betracht kommen, wenn die Verwaltungsbehörde jegliche erforderliche Ermittlungstätigkeit unterlassen hat, wenn sie zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhalts (vgl. § 37 AVG) lediglich völlig ungeeignete Ermittlungsschritte gesetzt oder bloß ansatzweise ermittelt hat. Gleiches gilt, wenn konkrete Anhaltspunkte annehmen lassen, dass die Verwaltungsbehörde (etwa schwierige) Ermittlungen unterließ, damit diese dann durch das Verwaltungsgericht vorgenommen werden (etwa im Sinn einer „Delegierung“ der Entscheidung an das Verwaltungsgericht, vgl. Holoubek, Kognitionsbefugnis, Beschwerdelegitimation und Beschwerdegegenstand, in: Holoubek/Lang (Hrsg), Die Verwaltungsgerichtsbarkeit, erster Instanz, 2013, Seite 127, Seite 137; siehe schon Merli, Die Kognitionsbefugnis der Verwaltungsgerichte erster Instanz, in: Holoubek/Lang (Hrsg), Die Schaffung einer Verwaltungsgerichtsbarkeit erster Instanz, 2008, Seite 65, Seite 73 f). Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 26.06.2014, Ro 2014/03/0063, zur Auslegung des Paragraph 28, Absatz 3, zweiter Satz ausgeführt hat, wird eine Zurückverweisung der Sache an die Verwaltungsbehörde zur Durchführung notwendiger Ermittlungen insbesondere dann in Betracht kommen, wenn die Verwaltungsbehörde jegliche erforderliche Ermittlungstätigkeit unterlassen hat, wenn sie zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhalts vergleiche Paragraph 37, AVG) lediglich völlig ungeeignete Ermittlungsschritte gesetzt oder bloß ansatzweise ermittelt hat. Gleiches gilt, wenn konkrete Anhaltspunkte annehmen lassen, dass die Verwaltungsbehörde (etwa schwierige) Ermittlungen unterließ, damit diese dann durch das Verwaltungsgericht vorgenommen werden (etwa im Sinn einer „Delegierung“ der Entscheidung an das Verwaltungsgericht, vergleiche Holoubek, Kognitionsbefugnis, Beschwerdelegitimation und Beschwerdegegenstand, in: Holoubek/Lang (Hrsg), Die Verwaltungsgerichtsbarkeit, erster Instanz, 2013, Seite 127, Seite 137; siehe schon Merli, Die Kognitionsbefugnis der Verwaltungsgerichte erster Instanz, in: Holoubek/Lang (Hrsg), Die Schaffung einer Verwaltungsgerichtsbarkeit erster Instanz, 2008, Seite 65, Seite 73 f). Die im Beschwerdefall relevanten Bestimmungen des Bundesbehindertengesetzes (BBG) lauten auszugsweise: „§ 1.

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer solchen Rechtsprechung, des Weiteren ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen.

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer solchen Rechtsprechung, des Weiteren ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. In den rechtlichen Ausführungen zu Spruchteil A) wurde ausführlich unter Bezugnahme auf die oben zitierte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ausgeführt, dass im verwaltungsbehördlichen Verfahren notwendige Ermittlungen unterlassen wurden. Betreffend die Anwendbarkeit des § 28 Abs. 3

1. Satz VwGVG im gegenständlichen Fall liegt in Anbetracht des oben zitierten Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom 26.06.2014, Ro 2014/03/0063, zur Auslegung des § 28 Abs. 3 zweiter Satz keine grundsätzliche Rechtsfrage vor.In den rechtlichen Ausführungen zu Spruchteil A) wurde ausführlich unter Bezugnahme auf die oben zitierte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ausgeführt, dass im verwaltungsbehördlichen Verfahren notwendige Ermittlungen unterlassen wurden. Betreffend die Anwendbarkeit des Paragraph 28, Absatz 3,
2. Satz VwGVG im gegenständlichen Fall liegt in Anbetracht des oben zitierten Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom 26.06.2014, Ro 2014/03/0063, zur Auslegung des Paragraph 28, Absatz 3, zweiter Satz keine grundsätzliche Rechtsfrage vor. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2023:W207.2268382.1.00