RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum02.05.2023 GeschäftszahlG304 2263306-1 Spruch, G304 2263306-1/6E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richte

§§ 40, 41 und 45 Bundesbehindertengesetz (BBG) abgewiesen.

Die Beschwerde wird

Paragraphen 40, 41 und 45 Bundesbehindertengesetz (BBG) abgewiesen. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig. Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang

1. Am 22.03.2022 brachte die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) beim Sozialministeriumservice (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf „Ausstellung eines Behindertenpasses“ samt Beilagen ein.
2. Im Rahmen des seitens der belangten Behörde durchgeführten Ermittlungsverfahrens wurde ein medizinisches Sachverständigengutachten eingeholt. In dem eingeholten aufgrund der Aktenlage erstellten Gutachten von Dr. XXXX , Fachärztin für Neurologie, vom 06.10.2022 ist Folgendes festgehalten:In dem eingeholten aufgrund der Aktenlage erstellten Gutachten von Dr. römisch 40 , Fachärztin für Neurologie, vom 06.10.2022 ist Folgendes festgehalten: Lfd. Nr. Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Funktionseinschränkungen, welche voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden: Begründung der Positionsnummer und des Rahmensatzes: Pos. Nr. GdB % 1 Degeneratives Lendenwirbelsyndrom Unterer Richtsatzwert aufgrund der radiologischen Veränderungen und des Befundausmaßes 02.01.02 30 2 Abnützungen beider Hüftgelenke Eine Stufe unter dem oberen Richtsatzwert aufgrund der geringgradigen Funktionseinschränkung und des radiologischen Befundes 02.05.08 30 3 Migräne mit Aura Oberer Richtsatzwert aufgrund der seltenen Frequenz und der Therapie mit Sumatriptan 04.11.01 20 4 Depression Eine Stufe über dem unteren Richtsatzwert aufgrund der Stabilität unter Medikation und der guten sozialen Integration 03.06.01 20 5 Z.n. Korrektur Opoeration der Zehen II-IV rechts Fixer Richtsatzwert aufgrund der Fehlstellung im Grundgelenk und der Einschränkung der Plantarflexion, einschließlich des beginnenden Hallux rigidus rechts und der Senk- und Spreizfüße. 02.05.39 20 Gesamtgrad der Behinderung 40 v.H. Als Begründung für den Gesamtgrad der Behinderung (GdB) wurde angeführt: „Der Behinderungsgrad der führenden GS1 wird durch die GS2 aufgrund wechselseitiger negativer Leidensbeeinflussung um eine Stufe angehoben. Die GS3 und GS5 heben wegen Geringfügigkeit nicht weiter an.“ Es wurde zudem Folgendes ausgeführt: „Stellungnahme zu gesundheitlichen Änderungen im Vergleich zum Vorgutachten: Im Vergleich zum Vorgutachten vom 3.5.2022 zeigt sich keine wesentliche Änderung der bereits eingeschätzten Positionen. Neu eingeschätzt wurde in der GS5 ein Z.n. Korrekturoperation der Zehen rechts mit 20 %. Änderung des Gesamtgrades der Behinderung im Vergleich zum Vorgutachten: Der Gesamtgrad der Behinderung hat sich durch die Neueinschätzung der Korrekturoperation der Zehen nicht geändert.“ Es wurde von einem Dauerzustand ausgegangen.
3. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 24.10.2022 wurde der Antrag der BF vom 22.03.2022 abgewiesen und festgestellt, dass die BF mit einem Grad der Behinderung von 40 v.H. die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses nicht erfülle. Begründend dafür wurde ausgeführt, dass im Ermittlungsverfahren ein Gutachten zur Feststellung des Grades der Behinderung eingeholt worden sei, nach diesem Gutachten der Grad der Behinderung 40 v.H. betrage, die wesentlichen Ergebnisse des ärztlichen Begutachtungsverfahrens der einen Bestandteil der Begründung bildenden Beilage, dem eingeholten aufgrund der Aktenlage erstellten Sachverständigengutachten vom 06.10.2022, zu entnehmen seien, die Ergebnisse des ärztlichen Begutachtungsverfahrens als schlüssig erkannt und in freier Beweiswürdigung der Entscheidung zugrunde gelegt worden seien, und, da die ärztliche Begutachtung einen Grad der Behinderung von 40 v.H. ergeben habe, die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses (Grad der Behinderung von mindestens 50 v.H.) nicht gegeben seien. Der Antrag der BF sei daher abzuweisen.
4. Gegen diesen Bescheid wurde innerhalb offener Frist Beschwerde erhoben. In der vom Rechtsvertreter der BF eingebrachten Beschwerde, welcher medizinische Unterlagen, das Sachverständigengutachten vom 06.10.2022 und das diesem Gutachten vorangegangene Sachverständigengutachten vom 03.05.2022 beigelegt waren, wurde vorgebracht, dass aus den von der BF vorgelegten medizinischen Unterlagen eine massive gesundheitliche Beeinträchtigung zu entnehmen und aufgrund der bei der BF vorliegenden gesundheitlichen Einschränkungen jedenfalls von einem Gesamtgrad der Behinderung von zumindest 50 v.H. auszugehen sei. Es wurde beantragt, eine mündliche Verhandlung vor dem BVwG anzuberaumen und der gegenständlichen Beschwerde Folge zu geben und festzustellen, dass die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses vorliegen.
5. Am 28.11.2022 langte die gegenständliche Beschwerde samt dazugehörigem Verwaltungsakt beim Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) ein.
6. Mit Schreiben des BVwG vom 05.01.2023, Zahl: G304 2263306-1/2Z, wurde Dr. XXXX , Facharzt für Orthopädie und Traumatologie, ersucht, ein medizinisches Sachverständigengutachten auf der Grundlage der Einschätzungsverordnung, welches das Vorbringen der BF und allfällig mit der Beschwerdeschrift vorgelegte Befunde berücksichtigt, zu erstellen und dieses binnen sechs Wochen ab Begutachtung dieser Verfügung dem BVwG zu übermitteln.
7. Mit Schreiben des BVwG vom 05.01.2023, Zahl: G304 2263306-1/2Z, wurde , Dr. römisch 40 , Facharzt für Orthopädie und Traumatologie, ersucht, ein medizinisches Sachverständigengutachten auf der Grundlage der Einschätzungsverordnung, welches das Vorbringen der BF und allfällig mit der Beschwerdeschrift vorgelegte Befunde berücksichtigt, zu erstellen und dieses binnen sechs Wochen ab Begutachtung dieser Verfügung dem BVwG zu übermitteln. Mit weiterem Schreiben des BVwG vom 05.01.2023, Zahl: G304 2263306-1/2Z, wurde die rechtlich vertretene BF aufgefordert, sich am 01.02.2023 um 09:30 Uhr bei Dr. XXXX zur ärztlichen Begutachtung einzufinden. Mit weiterem Schreiben des BVwG vom 05.01.2023, Zahl: G304 2263306-1/2Z, wurde die rechtlich vertretene BF aufgefordert, sich am 01.02.2023 um 09:30 Uhr bei Dr. römisch 40 zur ärztlichen Begutachtung einzufinden.
8. Am 13.02.2023 langte beim BVwG das in Auftrag gegebene Sachverständigengutachten ein. In dem eingeholten Gutachten von Dr. XXXX vom 12.02.2023 wurde nach der am 01.02.2023 durchgeführten Begutachtung der BF Folgendes festgehalten:In dem eingeholten Gutachten von Dr. römisch 40 vom 12.02.2023 wurde nach der am 01.02.2023 durchgeführten Begutachtung der BF Folgendes festgehalten: Lfd. Nr. Bezeichnung der Funktionseinschränkung Begründung der Positionsnummer und des Rahmensatzes: Pos. Nr. GdB % 1 LWS-Syndrom Eine Stufe unterhalb des obersten Richtsatzwertes 02.01.02 30 2 Coxarthrose beidseits Eine Stufe oberhalb des untersten Richtsatzwertes 02.05.08 30 3 Migräne Fixer Richtsatzwert 04.11.01 20 , 4 Depression Eine Stufe oberhalb des untersten Richtsatzwertes unter Würdigung der medikamentösen Therapie 03.06.01 20 Gesamtgrad der Behinderung 40 v.H. Als Begründung für den Gesamtgrad der Behinderung wurde angeführt: „Der Gesamtgrad der Behinderung resultiert aus der führenden Gesundheitsstörung 1 und wird durch die weiteren Gesundheitsstörungen 2 bis 4 um insgesamt eine Stufe angehoben. Die stattgehabte operative Korrekturoperation an den Zehen II-IV. bewirkt keinen Grad der Behinderung.“ Es wurde „im Vergleich zum maßgeblichen Vorbefund“ kein veränderter, sondern „ein identischer“ Gesamtgrad der Behinderung festgestellt.
9. Mit Verfügung des BVwG vom 10.03.2023 wurde der rechtlich vertretenen BF das Sachverständigengutachten vom 12.02.2023 übermittelt und ihr zur Wahrung des Parteiengehörs die Gelegenheit eingeräumt, binnen zwei Wochen ab Zustellung dieser Verfügung zu diesem Ergebnis der Beweisaufnahme schriftlich Stellung zu nehmen. Diese an den Rechtsvertreter der BF versendete Verfügung samt Sachverständigengutachten vom 12.02.2023 wurde am 23.03.2023 im elektronischen Rechtsverkehr erfolgreich hinterlegt, woraus sich nach § 89d Abs. 2 GOG, wonach als Zustellungszeitpunkt elektronisch übermittelter gerichtlicher Erledigungen und Eingaben (§ 89a Abs. 2) jeweils der auf das Einlangen in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers folgende Werktag gilt, wobei Samstage nicht als Werktage gelten, iVm § 14a Abs. 3 VfGG, Freitag, 24.03.2023, als Zustellungszeitpunkt ergibt.Diese an den Rechtsvertreter der BF versendete Verfügung samt Sachverständigengutachten vom 12.02.2023 wurde am 23.03.2023 im elektronischen Rechtsverkehr erfolgreich hinterlegt, woraus sich nach Paragraph 89 d, Absatz 2, GOG, wonach als Zustellungszeitpunkt elektronisch übermittelter gerichtlicher Erledigungen und Eingaben (Paragraph 89 a, Absatz 2,) jeweils der auf das Einlangen in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers folgende Werktag gilt, wobei Samstage nicht als Werktage gelten, in Verbindung mit Paragraph 14 a, Absatz 3, VfGG, Freitag, 24.03.2023, als Zustellungszeitpunkt ergibt.
10. Eine schriftliche Stellungnahme zu dem der rechtlich vertretenen BF als Ergebnis der Beweisaufnahme vorgehaltenen Sachverständigengutachten vom 12.02.2023 langte innerhalb der dafür gesetzten Frist und darüber hinaus bis dato beim BVwG nicht ein. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
11. Feststellungen: 1.
12. Die BF hat ihren Wohnsitz in Österreich. 1.
13. Ihr Gesamtgrad der Behinderung beträgt 40 v. H.
14. Beweiswürdigung: 2.
15. Der oben unter Punkt I. angeführte Verfahrensgang und die unter Punkt II. getroffenen Feststellungen ergaben sich aus dem Inhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes und des vorliegenden Gerichtsaktes des BVwG. 2.
16. Der oben unter Punkt römisch eins. angeführte Verfahrensgang und die unter Punkt römisch zwei. getroffenen Feststellungen ergaben sich aus dem Inhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes und des vorliegenden Gerichtsaktes des BVwG. 2.
17. Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (im Folgenden: VwGH) muss ein Sachverständigengutachten einen Befund und das eigentliche Gutachten im engeren Sinn enthalten. Der Befund ist die vom Sachverständigen - wenn auch unter Zuhilfenahme wissenschaftlicher Feststellungsmethoden - vorgenommene Tatsachenfeststellung. Die Schlussfolgerungen des Sachverständigen aus dem Befund, zu deren Gewinnung er seine besonderen Fachkenntnisse und Erfahrungen benötigt, bilden das Gutachten im engeren Sinn. Eine sachverständige Äußerung, die sich in der Abgabe eines Urteiles (eines Gutachtens im engeren Sinn) erschöpft, aber weder die Tatsachen, auf die sich dieses Urteil gründet, noch die Art, wie diese Tatsachen ermittelt wurden, erkennen lässt, ist mit einem wesentlichen Mangel behaftet und als Beweismittel unbrauchbar; die Behörde, die eine so geartete Äußerung ihrer Entscheidung zu Grund gelegt, wird ihrer Pflicht zur Erhebung und Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes (§ 37 AVG) nicht gerecht (VwGH vom 17.02.2004, GZ 2002/06/0151).2.
18. Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (im Folgenden: VwGH) muss ein Sachverständigengutachten einen Befund und das eigentliche Gutachten im engeren Sinn enthalten. Der Befund ist die vom Sachverständigen - wenn auch unter Zuhilfenahme wissenschaftlicher Feststellungsmethoden - vorgenommene Tatsachenfeststellung. Die Schlussfolgerungen des Sachverständigen aus dem Befund, zu deren Gewinnung er seine besonderen Fachkenntnisse und Erfahrungen benötigt, bilden das Gutachten im engeren Sinn. Eine sachverständige Äußerung, die sich in der Abgabe eines Urteiles (eines Gutachtens im engeren Sinn) erschöpft, aber weder die Tatsachen, auf die sich dieses Urteil gründet, noch die Art, wie diese Tatsachen ermittelt wurden, erkennen lässt, ist mit einem wesentlichen Mangel behaftet und als Beweismittel unbrauchbar; die Behörde, die eine so geartete Äußerung ihrer Entscheidung zu Grund gelegt, wird ihrer Pflicht zur Erhebung und Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes (Paragraph 37, AVG) nicht gerecht (VwGH vom 17.02.2004, GZ 2002/06/0151). 2.
19. In dem seitens der zuständigen Gerichtsabteilung des BVwG eingeholten Sachverständigengutachten vom 12.02.2023 wurde von einem Facharzt für Orthopädie und Traumatologie ein Gesamtgrad der Behinderung von 40 v.H. festgestellt und ausgeführt, dass dieser Gesamtbehinderungsgrad aus der führenden mit einem Behinderungsgrad von 30 v.H. eingeschätzten GS1 („LWS-Syndrom“), angehoben um eine Stufe durch die weiteren GS2 bis GS4 („Coxarthrose beidseits“, „Migräne“ und „Depression“), resultiert. Der Sachverständige führte gegen Anfang seines Gutachtens an: „Ich erstelle nun ein medizinisches Sachverständigengutachten auf Grundlage der Einschätzungsverordnung, welches das Vorbringen der BF und sämtliche vorgelegte medizinische Beweismittel berücksichtigt.“ Im Sachverständigengutachten vom 12.02.2023 wurden die von der BF bei der Untersuchung angegebenen Beschwerden, sämtliche vorgelegte medizinische Befunde und unter anderem ein „klinischer Untersuchungsbefund vom 01.02.2023“, „Diagnosen und Grad der Behinderung“ und der „Gesamtgrad der Behinderung mit Begründung“ angeführt und abschließend Folgendes festgehalten: „Vor Beendigung der Befunderhebung und der klinischen Untersuchung wurde der Klient neuerlich befragt. Weitere Angaben wurden nicht gemacht. Der Klient zeigte sich mit den erhobenen Befunden und dem klinischen Untersuchungsbefund einverstanden und möchte trotz Nachfrage keine weiteren Angaben machen.“ Da vom Rechtsvertreter der BF keine Einwendung gegen das mit schriftlicher Verständigung des BVwG vom Ergebnis der Beweisaufnahme vom 10.03.2023 vorgehaltene Sachverständigengutachten vom 12.02.2023 eingebracht wurde, wurde dem seitens der zuständigen Gerichtsabteilung des BVwG eingeholten als schlüssig bzw. nachvollziehbaren erachteten fachärztlichen Gutachten gefolgt und ein Gesamtbehinderungsgrad von 40 v.H. festgestellt.
20. Rechtliche Beurteilung: 3.
21. Zuständigkeit und anzuwendendes Recht:

§ 6des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz – BVw

GG) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Paragraph 6, des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz – BVwGG) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

§ 7Abs. 1 BVw

GG bestehen die Senate aus einem Mitglied als Vorsitzendem und zwei weiteren Mitgliedern als Beisitzern. Für jeden Senat sind mindestens ein Stellvertreter des Vorsitzenden und mindestens zwei Ersatzmitglieder (Ersatzbeisitzer) zu bestimmen.

Paragraph 7, Absatz eins, BVwGG bestehen die Senate aus einem Mitglied als Vorsitzendem und zwei weiteren Mitgliedern als Beisitzern. Für jeden Senat sind mindestens ein Stellvertreter des Vorsitzenden und mindestens zwei Ersatzmitglieder (Ersatzbeisitzer) zu bestimmen.

§ 7Abs. 2 BVw

GG, sind, wenn in Bundes- oder Landesgesetzen die Mitwirkung fachkundiger Laienrichter an der Rechtsprechung vorgesehen ist, diese anstelle der Mitglieder nach Maßgabe der Geschäftsverteilung als Beisitzer heranzuziehen. Ist in Bundes- oder Landesgesetzen die Mitwirkung von mehr als zwei fachkundigen Laienrichtern vorgesehen, ist der Senat entsprechend zu vergrößern.

Paragraph 7, Absatz 2, BVwGG, sind, wenn in Bundes- oder Landesgesetzen die Mitwirkung fachkundiger Laienrichter an der Rechtsprechung vorgesehen ist, diese anstelle der Mitglieder nach Maßgabe der Geschäftsverteilung als Beisitzer heranzuziehen. Ist in Bundes- oder Landesgesetzen die Mitwirkung von mehr als zwei fachkundigen Laienrichtern vorgesehen, ist der Senat entsprechend zu vergrößern.

§ 45Abs.

3 BBG hat in Verfahren auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme von Zusatzeintragungen oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts durch den Senat zu erfolgen.

Paragraph 45, Absatz 3, BBG hat in Verfahren auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme von Zusatzeintragungen oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts durch den Senat zu erfolgen.

§ 45Abs.

4 BBG hat bei Senatsentscheidungen in Verfahren

Abs. 3 eine Vertreterin oder ein Vertreter der Interessenvertretung der Menschen mit Behinderung als fachkundige Laienrichterin oder fachkundiger Laienrichter mitzuwirken. Die fachkundigen Laienrichterinnen oder Laienrichter (Ersatzmitglieder) haben für die jeweiligen Agenden die erforderliche Qualifikation (insbesondere Fachkunde im Bereich des Sozialrechts) aufzuweisen.

Paragraph 45, Absatz 4, BBG hat bei Senatsentscheidungen in Verfahren

Absatz 3, eine Vertreterin oder ein Vertreter der Interessenvertretung der Menschen mit Behinderung als fachkundige Laienrichterin oder fachkundiger Laienrichter mitzuwirken. Die fachkundigen Laienrichterinnen oder Laienrichter (Ersatzmitglieder) haben für die jeweiligen Agenden die erforderliche Qualifikation (insbesondere Fachkunde im Bereich des Sozialrechts) aufzuweisen.

§ 45Abs.

5 BBG entsendet die im § 10 Abs. 1 Z 6 des Bundesbehindertengesetzes genannte Vereinigung die Vertreterin oder den Vertreter der Interessenvertretung der Menschen mit Behinderung. Hinsichtlich der Aufteilung des Nominierungsrechtes auf gleichartige Vereinigungen ist § 10 Abs. 2 des Bundesbehindertengesetzes anzuwenden. Für jede Vertreterin und jeden Vertreter ist jeweils auch die erforderliche Anzahl von Ersatzmitgliedern zu entsenden.

Paragraph 45, Absatz 5, BBG entsendet die im Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 6, des Bundesbehindertengesetzes genannte Vereinigung die Vertreterin oder den Vertreter der Interessenvertretung der Menschen mit Behinderung. Hinsichtlich der Aufteilung des Nominierungsrechtes auf gleichartige Vereinigungen ist Paragraph 10, Absatz 2, des Bundesbehindertengesetzes anzuwenden. Für jede Vertreterin und jeden Vertreter ist jeweils auch die erforderliche Anzahl von Ersatzmitgliedern zu entsenden. Gegenständlich liegt somit auf jeden Fall Senatszuständigkeit vor. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichts-verfahrensgesetz - VwGVG) geregelt (§ 1 leg.cit.).Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichts-verfahrensgesetz - VwGVG) geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

§ 27Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht, soweit nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben ist, den angefochtenen Bescheid auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs. 1 Z 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 9 Abs. 3) zu überprüfen.

Paragraph 27, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, soweit nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben ist, den angefochtenen Bescheid auf Grund der Beschwerde (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (Paragraph 9, Absatz 3,) zu überprüfen.

§ 28Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.

§ 28Abs. 2 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist. 3.

1. Zu A): 3.2.
2. In der gegenständlichen Rechtssache sind die Bestimmungen des Bundesbehindertengesetzes (BBG), BGBl. I Nr. 283/1990, in der geltenden Fassung, anzuwenden. 3.2.
3. In der gegenständlichen Rechtssache sind die Bestimmungen des Bundesbehindertengesetzes (BBG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 283 aus 1990,, in der geltenden Fassung, anzuwenden.

§ 1Abs.

2 BBG ist unter Behinderung im Sinne dieses Bundesgesetzes die Auswirkung einer nicht nur vorübergehenden körperlichen, geistigen oder psychischen Funktionsbeeinträchtigung oder Beeinträchtigung der Sinnesfunktionen zu verstehen, die geeignet ist, die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu erschweren. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von mehr als voraussichtlich sechs Monaten.

Paragraph eins, Absatz 2, BBG ist unter Behinderung im Sinne dieses Bundesgesetzes die Auswirkung einer nicht nur vorübergehenden körperlichen, geistigen oder psychischen Funktionsbeeinträchtigung oder Beeinträchtigung der Sinnesfunktionen zu verstehen, die geeignet ist, die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu erschweren. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von mehr als voraussichtlich sechs Monaten. Im Folgenden werden die §§ 40, 41, 42 und 45 BBG, welche in dem mit „Behindertenpass“ betitelten „Abschnitt VI“ des BBG aufscheinen, wiedergegeben:Im Folgenden werden die Paragraphen 40, 41, 42 und 45 BBG, welche in dem mit „Behindertenpass“ betitelten „Abschnitt VI“ des BBG aufscheinen, wiedergegeben: „§ 40.

§ 8Abs.

5 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl. Nr.

1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen hat den Grad der Behinderung nach der Einschätzungsverordnung (BGBl. II Nr. 261/2010) unter Mitwirkung von ärztlichen Sachverständigen einzuschätzen, wenn
2. nach bundesgesetzlichen Vorschriften Leistungen wegen einer Behinderung erbracht werden und die hiefür maßgebenden Vorschriften keine Einschätzung vorsehen oder
3. zwei oder mehr Einschätzungen nach bundesgesetzlichen Vorschriften vorliegen und keine Gesamteinschätzung vorgenommen wurde oder
4. ein Fall des § 40 Abs. 2 vorliegt.Paragraph 41,

Paragraph 8, Absatz 5, des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl. Nr.

1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen hat den Grad der Behinderung nach der Einschätzungsverordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 261 aus 2010,) unter Mitwirkung von ärztlichen Sachverständigen einzuschätzen, wenn,
2. nach bundesgesetzlichen Vorschriften Leistungen wegen einer Behinderung erbracht werden und die hiefür maßgebenden Vorschriften keine Einschätzung vorsehen oder,
3. zwei oder mehr Einschätzungen nach bundesgesetzlichen Vorschriften vorliegen und keine Gesamteinschätzung vorgenommen wurde oder,
4. ein Fall des Paragraph 40, Absatz 2, vorliegt.

Abs. 1 nicht stattgegeben, das Verfahren eingestellt (§ 41 Abs. 3) oder der Pass eingezogen wird. (…).

Absatz eins, nicht stattgegeben, das Verfahren eingestellt (Paragraph 41, Absatz 3,) oder der Pass eingezogen wird. (…). (…).“ 3.2.

1. In dem seitens der zuständigen Gerichtsabteilung des BVwG eingeholten Sachverständigengutachten vom 12.02.2023 wurde der von einem Facharzt für Orthopädie und Traumatologie mit 40 v.H. eingeschätzte Gesamtgrad der Behinderung festgestellt und ausgeführt, dass dieser Gesamtbehinderungsgrad aus der führenden mit einem Behinderungsgrad von 30 v.H. eingeschätzten GS1 („LWS-Syndrom“), angehoben um eine Stufe durch die weiteren GS2 bis GS4 („Coxarthrose beidseits“, „Migräne“ und „Depression“), resultiert. Es wurde dem nach Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme vom Rechtsvertreter der BF nicht bestrittenen als schlüssig bzw. nachvollziehbar erachteten Sachverständigengutachten vom 12.02.2023 gefolgt und ein Gesamtgrad der Behinderung von 40 v.H. festgestellt. Mit ihrem Gesamtgrad der Behinderung von 40 v.H. erfüllt die BF nicht die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses, wäre dafür doch ein Gesamtbehinderungsgrad von mindestens 50 v.H. notwendig. Die gegenständliche Beschwerde gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 24.10.2022 war daher als unbegründet abzuweisen. 3.2.
2. Absehen von einer mündlichen Verhandlung:

§ 24Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

§ 24Abs. 4 Vw

GVG kann, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union entgegenstehen.

Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG kann, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union entgegenstehen. In seinem Urteil vom

1. Juli 2013, Nr. 56.422/09 (Schädler-Eberle/Liechtenstein) hat der EGMR in Weiterführung seiner bisherigen Judikatur dargelegt, dass es Verfahren gebe, in denen eine Verhandlung nicht geboten sei, etwa wenn keine Fragen der Beweiswürdigung aufträten oder die Tatsachenfeststellungen nicht bestritten seien, sodass eine Verhandlung nicht notwendig sei und das Gericht auf Grund des schriftlichen Vorbringens und der schriftlichen Unterlagen entscheiden könne (VwGH 03.10.2013, 2012/06/0221). Dem seitens der zuständigen Gerichtsabteilung des BVwG eingeholten als schlüssig bzw. nachvollziehbar erachteten fachärztlichen Sachverständigengutachten vom 12.02.2023, welches nach Begutachtung der BF vom 01.02.2023 auf der Grundlage der Einschätzungsverordnung unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens und sämtlicher vorgelegter medizinischer Befunde erstellt und nach Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme vom Rechtsvertreter der BF nicht bestritten wurde, wurde gefolgt. Diesem Gutachten folgend wurde ein Gesamtbehinderungsgrad von 40 v.H. festgestellt. Da der entscheidungsrelevante Sachverhalt vor dem Hintergrund des vorliegenden unbestrittenen Sachverständigengutachtens vom 12.02.2023 feststand bzw. die Akten erkennen lassen haben, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union entgegenstehen, konnte im gegenständlichen Fall von einer mündlichen Verhandlung abgesehen werden. Da der entscheidungsrelevante Sachverhalt vor dem Hintergrund des vorliegenden unbestrittenen Sachverständigengutachtens vom 12.02.2023 feststand bzw. die Akten erkennen lassen haben, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union entgegenstehen, konnte im gegenständlichen Fall von einer mündlichen Verhandlung abgesehen werden. 3.
2. Zu B): Unzulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs. 1 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (Vw

GG) hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (VwGG) hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision gegen die gegenständliche Entscheidung ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; Weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht sonst hervorgekommen.Die Revision gegen die gegenständliche Entscheidung ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; Weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht sonst hervorgekommen. Die Revision ist

Art 133Abs.

4 B-VG zudem nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, sondern von Tatsachenfragen. Maßgebend ist das festgestellte Ausmaß der Funktionsbeeinträchtigungen. Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG zudem nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, sondern von Tatsachenfragen. Maßgebend ist das festgestellte Ausmaß der Funktionsbeeinträchtigungen. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2023:G304.2263306.1.00