{'item': 'W184 2251117-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum02.05.2023 GeschäftszahlW184 2251117-1 Spruch, W184 2251117-1/4E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Werner PIPAL als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Syrien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 21.12.2021, Zl. 1277081107/210529478, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Werner PIPAL als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Syrien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 21.12.2021, Zl. 1277081107/210529478, zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde zu Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides wird gemäß § 3 AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde zu Spruchpunkt römisch eins. des angefochtenen Bescheides wird gemäß Paragraph 3, AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen. B) Die ordentliche Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die ordentliche Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei, eine weibliche Staatsangehörige Syriens, brachte nach der illegalen Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 21.04.2021 den vorliegenden Antrag auf internationalen Schutz ein. Bei der Erstbefragung gab die beschwerdeführende Partei an, sie sei in XXXX geboren und habe sechs Jahre die Grundschule besucht. Sie gehöre der Volksgruppe der Kurden und der Religion der islamischen Sunniten an. Ihre Eltern, zwei Brüder und zwei Schwestern seien nach wie vor im Herkunftsstaat wohnhaft. Zum Fluchtgrund befragt, führte die beschwerdeführende Partei an, dass in Syrien Krieg herrsche und die Lage besonders für Frauen sehr gefährlich sei, weil es zahlreiche Entführungen gebe. Überdies müssten sie in die kurdische Miliz einrücken. Im Falle einer Rückkehr habe sie Angst um ihr Leben. Bei der Erstbefragung gab die beschwerdeführende Partei an, sie sei in römisch 40 geboren und habe sechs Jahre die Grundschule besucht. Sie gehöre der Volksgruppe der Kurden und der Religion der islamischen Sunniten an. Ihre Eltern, zwei Brüder und zwei Schwestern seien nach wie vor im Herkunftsstaat wohnhaft. Zum Fluchtgrund befragt, führte die beschwerdeführende Partei an, dass in Syrien Krieg herrsche und die Lage besonders für Frauen sehr gefährlich sei, weil es zahlreiche Entführungen gebe. Überdies müssten sie in die kurdische Miliz einrücken. Im Falle einer Rückkehr habe sie Angst um ihr Leben. In einer Stellungnahme vom 31.05.2021 führte die beschwerdeführende Partei an, dass sie ledig sei und keine Kinder habe. Die Eltern sowie zwei Schwestern und ein Bruder würden in Syrien leben, ein Bruder sei in der Türkei und eine Schwester im Irak aufhältig. Ein Onkel und ein Cousin sowie eine Tante seien im Bundesgebiet wohnhaft. In Syrien habe die beschwerdeführende Partei sechs Jahre die Volksschule besucht. Die Frage, ob sie jemals verurteilt worden sei, wurde von der beschwerdeführenden Partei verneint. Im Laufe des Verfahrens wurde von der beschwerdeführenden Partei ein syrischer Personalausweis mitsamt Übersetzung in Vorlage gebracht. Bei der Einvernahme durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am 30.09.2021 führte die beschwerdeführende Partei an, dass sie schwanger und der errechnete Geburtstermin am 03.03.2022 sei. In Österreich würden ein Onkel, eine Tante und ein Cousin leben. Nachgefragt, ob zu diesen Personen Abhängigkeiten bestehen würden, erklärte die beschwerdeführende Partei, dass sie von ihrem Onkel Essen und Kleidung erhalte und insgesamt nur 40 Euro bekomme. Im Rahmen der niederschriftlichen Einvernahme wurden von der beschwerdeführenden Partei eine Überweisung an die Geburtshilfe und ein Mutter-Kind-Pass in Vorlage gebracht. Im Zuge einer erneuten Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am 15.12.2021 gab die beschwerdeführende Partei an, dass sie gesund sei und einen syrischen Personalausweis im Original vorlegen könne. Sie sei Kurdin und gehöre der sunnitisch-muslimischen Religion an. Im Herkunftsstaat habe sie insgesamt sechs Jahre die Schule besucht. Auf die Frage, was sie danach gemacht habe bzw. ob sie einer Beschäftigung nachgegangen sei, und befragt, ob sie sonstige Ausbildungen absolviert habe bzw. wie sie sich das Leben in Syrien finanziert habe, erklärte die beschwerdeführende Partei, dass ihr Vater in der Landwirtschaft gearbeitet und ihr das Leben in Syrien finanziert habe. Sie sei ledig und habe einen Partner, welcher der Vater ihres ungeborenen Kindes sei. Den Herkunftsstaat habe sie am 05.02.2021 illegal in die Türkei verlassen. Nachgefragt, wann und wie sie in Österreich konkret eingereist sei, entgegnete die beschwerdeführende Partei, dass sie am 18.04.2021 in Österreich mit gefälschten Dokumenten eingereist sei. Die Fragen, ob sie jemals in Haft gewesen sei oder in ihrem Heimatland je Probleme mit staatlichen Behörden gehabt habe, wurden verneint. Zum Fluchtgrund befragt, führte die beschwerdeführende Partei an, dass sie Syrien verlassen habe, da sie von einer kurdischen Familie abstamme. Sie seien alle Oppositionelle und sie sei von der kurdischen YPG bedroht worden, die Personen entsandt hätten. Man habe sie persönlich rekrutieren wollen, damit sie sich ihnen anschließe, um für sie zu kämpfen. Sie habe sich jedoch im Zuge jedes Besuches dieser Personen versteckt. Die kurdische Miliz habe von jedem Haushalt eine Person angefordert. Da die Milizen die beschwerdeführende Partei immer zu Hause aufgesucht hätten, habe sie das Haus nie verlassen dürfen. Da die Lage für die kurdische Minderheit bekannt sei und aus jeder Familie eine Person zum Kampf aufgefordert worden sei, habe man den Fokus auf sie gerichtet. Aus Angst um ihr Leben habe sie gemeinsam mit ihrer Familie beschlossen zu fliehen. Im Herkunftsstaat wäre sie mit hoher Wahrscheinlichkeit ebenfalls mitgenommen oder entführt worden. In ihrem Heimatdorf sei es zu zahlreichen Entführungen gekommen. Sie habe sich bis zur Organisation eines Schleppers versteckt halten müssen. Nachgefragt, ob sie zu ihren Fluchtgründen noch etwas ergänzend vorbringen wolle, entgegnete die beschwerdeführende Partei, dass sie sich als Mensch weiterbilden und keine Waffen tragen wolle. Ihr Leben sei in Syrien in Gefahr gewesen. Nachgefragt, was sie mit dem Begriff „oppositionell“ meine, erklärte die beschwerdeführende Partei, dass sie und ihre Familie gegen das Regime eingestellt seien. Auf die Frage, ob sie an Demos teilgenommen habe, replizierte der beschwerdeführende Partei, dass ihre Eltern, aber nicht sie selbst an Demos teilgenommen hätten. Die Frage, ob sie in Syrien je persönlich bedroht worden sei, wurde von der beschwerdeführenden Partei bejaht. Auf Nachfrage, dazu konkrete Angaben zu machen bzw. wie konkret die Bedrohungen ausgesehen hätten, führte die beschwerdeführende Partei an, dass es im Jänner 2021 begonnen habe und sie öfter als drei Mal bei seiner Familie gewesen seien. Zuletzt hätten sie sie eine Woche vor der Ausreise aufgesucht. Auf Aufforderung, die Bedrohung zu schildern, und befragt, wann und wie sie bedroht worden sei, führte die beschwerdeführende Partei an, dass zuletzt drei Männer nach ihr gefragt hätten und ihre Eltern ihre Anwesenheit verleugnet hätten. Die Frage, ob es zu einer Hausdurchsuchung gekommen sei, wurde von der beschwerdeführenden Partei verneint. Auf Nachfrage, wieso es nicht zu einer Hausdurchsuchung gekommen sei, replizierte die beschwerdeführende Partei, dass sie nur gekommen seien und nach ihr gefragt hätten und anschließend wieder gegangen seien. Da sie sich ausschließlich zu Hause aufgehalten habe, hätten sie die beschwerdeführende Partei nicht entführen können. Überdies hätten die Milizen Spione in ihrem Heimatland gehabt. Zur weiteren Frage, was sie über diese Männer konkret wisse bzw. was ihr Vater berichtet habe, erwiderte die beschwerdeführende Partei, dass es sich um YPG-Milizen gehandelt habe, die zivil angezogen gewesen seien. Sie seien im Jänner gekommen und hätten nach ihr gefragt. Nachgefragt, warum man gerade sie rekrutieren habe wollen, brachte die beschwerdeführende Partei vor, dass sie aus jeder Familie eine Person selektieren hätten wollen. Ihre Geschwister seien noch sehr jung und sie sei die Älteste in ihrer Familie. Auf Vorhalt, ob sie eine Erklärung dafür habe, weshalb die Männer oftmals zu ihr nach Hause gekommen seien und keine weiteren Schritte gesetzt hätten, führte die beschwerdeführende Partei aus, dass sie zu Beginn immer nach Haus kommen und reden wollen. Im Falle einer Weigerung würden sie härtere Maßnahmen ergreifen. Auf Vorhalt, dass sie in der Erstbefragung angegeben habe, dass Syrien für Frauen gefährlich sei und diese entführt werden würden, bzw. zur weiteren Frage, ob sie diese Erfahrung auch in ihrer unmittelbaren Umgebung gemacht habe, replizierte die beschwerdeführende Partei, dass sie vernommen habe, dass ein Mädchen entführt worden bzw. nicht mehr zurückgekommen sei. In ihrem Heimatdorf seien Mädchen bzw. ein junger Mann sowie weitschichtige Verwandte ebenfalls entführt worden. Befragt, ob die erwähnten Männer ihre Eltern erneut aufgesucht hätten, brachte die beschwerdeführende Partei vor, dass ihre Familie ihr erzählt habe, dass die genannten Personen zwei weitere Male erschienen seien. Ihre Eltern würden ihr jedoch nichts berichten. Zur Frage, gegen wen ihre Eltern demonstriert hätten, gab die beschwerdeführende Partei an, dass diese sowohl gegen das Regime als auch gegen die YPG demonstriert hätten. Auf Nachfrage, ob ihre Eltern deshalb bedroht oder verhört worden seien, entgegnete die beschwerdeführende Partei, dass die Sicherheitslage schlecht sei und ihre Eltern im Heimatdorf eingesperrt seien. Alle Personen in ihrem Heimatdorf hätten an Demonstrationen teilgenommen und wegen der Zustände in Syrien demonstriert. Das genaue Datum der Demonstrationen wisse sie jedoch nicht. Auf die Frage, warum junge Frauen Waffen tragen sollten und gegen wen diese kämpfen hätten sollen, antwortete die beschwerdeführende Partei, dass sowohl junge Frauen als auch junge Männer in den Kampf ziehen hätten sollen. Nachgefragt, wen sie mit jungen Frauen oder Männern genau meine, erklärte die beschwerdeführende Partei, dass sie nicht das Alter, sondern die Körpergröße berücksichtigt hätten. Im Rahmen der niederschriftlichen Einvernahme wurde von der beschwerdeführenden Partei ein syrischer Personalausweis im Original in Vorlage gebracht. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde folgende Entscheidung über diesen Antrag getroffen: „I. Der Antrag auf internationalen Schutz wird hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen. „I. Der Antrag auf internationalen Schutz wird hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 abgewiesen. II. Gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 wird der Status der subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt.römisch zwei. Gemäß Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 2005 wird der Status der subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt. III. Die befristete Aufenthaltsberechtigung für subsidiär Schutzberechtigte wird gemäß § 8 Abs. 4 AsylG 2005 für 1 Jahr erteilt.“römisch drei. Die befristete Aufenthaltsberechtigung für subsidiär Schutzberechtigte wird gemäß Paragraph 8, Absatz 4, AsylG 2005 für 1 Jahr erteilt.“ In der Begründung wurde näher ausgeführt, dass die beschwerdeführende Partei in der Erstbefragung keine persönlichen Bedrohungen angeführt habe, sondern die allgemeine Bedrohungssituation in Syrien. In der niederschriftlichen Einvernahme am 15.12.2021 habe sie Ihr Fluchtvorbringen gesteigert und ausgeführt, dass sie Syrien verlassen habe, weil die gesamte Familie oppositionell gewesen sei. Am Beginn der Einvernahme habe die beschwerdeführende Partei jedoch gemeint, dass sie und ihre Familie in Syrien weder politisch noch religiös aktiv gewesen seien. Widersprüchlich dazu habe sie kurz darauf im weiteren Verlauf der Einvernahme angeführt, dass sie und ihre Familie Oppositionelle seien, sie habe das Vorbringen jedoch nicht näher konkretisieren können und habe lapidar angegeben, dass ihre Eltern an Demonstrationen teilgenommen hätten. Nähere Ausführungen dazu habe sie nicht angeben können. Es sei für die Behörde schlüssig auch nicht nachvollziehbar, dass die Eltern der beschwerdeführenden Partei ohne Probleme in Syrien aufhältig seien, obwohl sie laut ihren Angaben an Demonstrationen teilgenommen hätten. Für die Behörde sei es nicht plausibel nachvollziehbar, dass diese Männer des Öftern zu ihnen nach Hause gekommen seien, ohne nach der beschwerdeführenden Partei zu suchen. Für die Behörde sei es nicht glaubhaft, dass sich die beschwerdeführende Partei ohne Weiteres in der Küche versteckt hätte und diese Männer einfach wieder abgerückt seien. Auch die Ausführungen der beschwerdeführenden Partei, dass aus jeder Familie eine Person rekrutiert werde, sei für die Behörde nicht nachvollziehbar, zumal die Eltern und Geschwister der beschwerdeführenden Partei noch in Syrien aufhältig seien. Es gebe letztlich für die Behörden keinen Hinweis darauf, dass sie in ihrem Herkunftsgebiet auch aufgrund Ihres Geschlechts einer der Verfolgung gleichzusetzenden Handlung ausgesetzt sein würde. Es habe auch nicht festgestellt werden können, dass sie in Syrien Verfolgung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit auf Grund ihrer ethnischen, religiösen, staatsbürgerlichen oder Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe bzw. wegen ihrer politischen Gesinnung durch das syrische Regime befürchten müsste. Gegen den Spruchpunkt I. dieses Bescheides richtet sich die vorliegende Beschwerde, in welcher im Wesentlichen das bisherige Vorbringen wiederholt und insbesondere dargelegt wurde, dass die belangte Behörde die umfassende Ermittlungspflicht im gegenständlichen Asylverfahren verletzt und damit das Verfahren mit Mängeln belastet habe, da eine nähere Auseinandersetzung mit der individuellen Verfolgung der beschwerdeführenden Partei aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Kurden sowie zur sozialen Gruppe von Familien, denen aufgrund der Wehrdienstverweigerung der männlichen Mitglieder eine oppositionelle Gesinnung unterstellt werde, sowie der Lage von Frauen nicht erfolgt sei. Auch wäre es notwendig gewesen, Ermittlungen hinsichtlich der Rückkehrgefährdung von Personen anzustellen, welche in vermeintlich regierungsfeindlichen städtischen Nachbarschaften leben würden. Aufgrund der zahlreichen Hinweise und Berichte sei die Sorge vor einer drohenden Zwangsrekrutierung und Verfolgung durch die kurdischen Milizen im Falle einer Rückkehr nach Syrien wohlbegründet. Als alleinstehende und allein reisende Frau wäre sie Übergriffen schutzlos ausgeliefert. Es sei anzunehmen, dass sie bei einer Rückkehr genau überprüft werden würde und dass sie aufgrund ihrer eigenen illegalen Ausreise bzw. der Ausreise ihres Bruders befragt bzw. verhört und ihr eine oppositionelle Gesinnung unterstellt werden würde. Die Feststellung, dass der beschwerdeführenden Partei bei einer Rückkehr nach Syrien keine asylrelevante Verfolgung drohe, ergebe sich zum einen aus dem nur lückenhaft geführten Ermittlungsverfahren und zum anderen aus einer nicht nachvollziehbaren Beweiswürdigung. Die belangte Behörde habe es unterlassen, sich mit den eigenen Länderberichten auseinanderzusetzen, obwohl aus den dem gegenständlichen Bescheid zugrunde gelegten Länderquellen klar hervorgehe, dass sich die Situation von Frauen durch den fortgesetzten Konflikt dramatisch verschlechtert habe und Frauen zunehmend Opfer unterschiedlicher Gewalthandlungen werden würden. Beantragt wurde die Durchführung einer mündlichen Beschwerdeverhandlung. Gegen den Spruchpunkt römisch eins. dieses Bescheides richtet sich die vorliegende Beschwerde, in welcher im Wesentlichen das bisherige Vorbringen wiederholt und insbesondere dargelegt wurde, dass die belangte Behörde die umfassende Ermittlungspflicht im gegenständlichen Asylverfahren verletzt und damit das Verfahren mit Mängeln belastet habe, da eine nähere Auseinandersetzung mit der individuellen Verfolgung der beschwerdeführenden Partei aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Kurden sowie zur sozialen Gruppe von Familien, denen aufgrund der Wehrdienstverweigerung der männlichen Mitglieder eine oppositionelle Gesinnung unterstellt werde, sowie der Lage von Frauen nicht erfolgt sei. Auch wäre es notwendig gewesen, Ermittlungen hinsichtlich der Rückkehrgefährdung von Personen anzustellen, welche in vermeintlich regierungsfeindlichen städtischen Nachbarschaften leben würden. Aufgrund der zahlreichen Hinweise und Berichte sei die Sorge vor einer drohenden Zwangsrekrutierung und Verfolgung durch die kurdischen Milizen im Falle einer Rückkehr nach Syrien wohlbegründet. Als alleinstehende und allein reisende Frau wäre sie Übergriffen schutzlos ausgeliefert. Es sei anzunehmen, dass sie bei einer Rückkehr genau überprüft werden würde und dass sie aufgrund ihrer eigenen illegalen Ausreise bzw. der Ausreise ihres Bruders befragt bzw. verhört und ihr eine oppositionelle Gesinnung unterstellt werden würde. Die Feststellung, dass der beschwerdeführenden Partei bei einer Rückkehr nach Syrien keine asylrelevante Verfolgung drohe, ergebe sich zum einen aus dem nur lückenhaft geführten Ermittlungsverfahren und zum anderen aus einer nicht nachvollziehbaren Beweiswürdigung. Die belangte Behörde habe es unterlassen, sich mit den eigenen Länderberichten auseinanderzusetzen, obwohl aus den dem gegenständlichen Bescheid zugrunde gelegten Länderquellen klar hervorgehe, dass sich die Situation von Frauen durch den fortgesetzten Konflikt dramatisch verschlechtert habe und Frauen zunehmend Opfer unterschiedlicher Gewalthandlungen werden würden. Beantragt wurde die Durchführung einer mündlichen Beschwerdeverhandlung. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen: Zur Person und den Fluchtgründen der beschwerdeführenden Partei wird festgestellt: Die beschwerdeführende Partei ist Staatsbürgerin Syriens und gehört der Volksgruppe der Kurden und der Religion des sunnitischen Islam an. Die Identität der beschwerdeführenden Partei steht fest. Sie wurde in XXXX , Provinz Al-Hasaka, geboren und hielt sich bis zu ihrer Ausreise im Dorf XXXX auf. Die Provinz Al-Hasaka ist derzeit unter kurdischer Kontrolle. Es gibt in der Provinz einzelne Kontrollposten der syrischen Regierung. Die beschwerdeführende Partei ist Staatsbürgerin Syriens und gehört der Volksgruppe der Kurden und der Religion des sunnitischen Islam an. Die Identität der beschwerdeführenden Partei steht fest. Sie wurde in römisch 40 , Provinz Al-Hasaka, geboren und hielt sich bis zu ihrer Ausreise im Dorf römisch 40 auf. Die Provinz Al-Hasaka ist derzeit unter kurdischer Kontrolle. Es gibt in der Provinz einzelne Kontrollposten der syrischen Regierung. Die beschwerdeführende Partei hat in Syrien sechs Jahre die Volksschule besucht und keine Berufsausbildung absolviert. Die Eltern sowie zwei Schwestern und ein Bruder sind nach wie vor in Syrien aufhältig und die beschwerdeführende Partei steht mit diesen in Kontakt. Den in Syrien wohnhaften Familienangehörigen der beschwerdeführenden Partei geht es gut. Die beschwerdeführende Partei stellte am 21.04.2021 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Aufgrund dieses Antrages wurde ihr mit Bescheid vom 21.12.2021 der Status der subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt. Die beschwerdeführende Partei hat in Österreich inzwischen ein Kind und wohnt mit ihrem Cousin und Verlobten, XXXX , im gemeinsamen Haushalt. Dem Verlobten der beschwerdeführenden Partei wurde im Jahr 2017 der Status eines Asylberechtigten zuerkannt. Die beschwerdeführende Partei stellte am 21.04.2021 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Aufgrund dieses Antrages wurde ihr mit Bescheid vom 21.12.2021 der Status der subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt. Die beschwerdeführende Partei hat in Österreich inzwischen ein Kind und wohnt mit ihrem Cousin und Verlobten, römisch 40 , im gemeinsamen Haushalt. Dem Verlobten der beschwerdeführenden Partei wurde im Jahr 2017 der Status eines Asylberechtigten zuerkannt. Der beschwerdeführenden Partei droht im Falle einer Rückkehr nach Syrien keine Gefahr einer Zwangsrekrutierung durch kurdische Kräfte. Der beschwerdeführenden Partei droht im Falle einer Rückkehr nach Syrien keine Gefahr einer geschlechtsspezifischen Verfolgung oder Entführung. Konkret auf die sich weiterhin in Syrien aufhältigen Familienmitglieder bezogene asylrelevante Bedrohungen wurden nicht angegeben. Der beschwerdeführenden Partei droht keine diesbezügliche Gefährdung aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu ihrer Familie. Die beschwerdeführende Partei ist keiner allfälligen Reflexverfolgung aufgrund der Wehrdienstverweigerung ihres Verlobten oder ihres Bruders ausgesetzt. Die beschwerdeführende Partei hat insgesamt nicht ausreichend konkret dargelegt, dass sie einer sie unmittelbar konkret und individuell betreffenden asylrelevanten individuellen Verfolgung oder Bedrohung von maßgeblicher Intensität in Syrien ausgesetzt war, bzw. hat nicht glaubhaft machen können, dass sie mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit von einer asylrelevanten Bedrohung persönlich aktuell konkret bedroht ist. Die beschwerdeführende Partei wäre im Falle einer Rückkehr nach Syrien nicht aus Gründen der Rasse, der Religion, der Nationalität, der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Ansichten von staatlicher Seite oder von Seiten Dritter bedroht. Der beschwerdeführenden Partei droht keine asylrelevante Verfolgung aufgrund ihrer illegalen Ausreise, ihrer Herkunft aus einem oppositionellen Gebiet oder ihrer Antragstellung im Ausland. Der beschwerdeführenden Partei wurde aufgrund des Vorliegen einer allgemeinen Gefährdung aufgrund der gegenwärtigen Versorgungs- und Sicherheitslage in Syrien durch das BFA der Status einer subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt. Zur Lage im Herkunftsstaat wird Folgendes festgestellt: Politische Lage Letzte Änderung: 30.09.2021 Die Familie al-Assad regiert Syrien bereits seit 1970, als Hafez al-Assad sich durch einen Staatsstreich zum Herrscher Syriens machte (SHRC 24.1.2019). Nach seinem Tod im Jahr 2000 übernahm sein Sohn, der jetzige Präsident Bashar al-Assad, diese Position (BBC 25.2.2019). Die beiden Assad-Regime hielten die Macht durch ein komplexes Gefüge aus ba’athistischer Ideologie, repressivem Zwang, Anreize für wirtschaftliche Eliten und der Kultivierung eines Gefühls des Schutzes für religiöse Minderheiten (USCIRF 4.2021). Obwohl das Regime oft als alawitisch und als Beschützer anderer religiöser Minderheiten bezeichnet wird, ist die Regierung kein wirkliches Instrument für die politischen Interessen der Minderheiten (FH 3.4.2020). Im Jahr 2011 erreichten die Umbrüche in der arabischen Welt auch Syrien.Auf die zunächst friedlichen Proteste großer Teile der Bevölkerung, die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und ein Ende des von Bashar al-Assad geführten Baʿath-Regimes verlangten, reagierte dieses mit massiver Repression gegen die Protestierenden, vor allem durch den Einsatz von Armee und Polizei, sonstiger Sicherheitskräfte und staatlich organisierter Milizen (shabiha). So entwickelte sich im Laufe der Zeit ein zunehmend komplexer werdender bewaffneter Konflikt (AA 13.11.2018). Die tiefer liegenden Ursachen für den Konflikt sind die Willkür und Brutalität des syrischen Sicherheitsapparats, die soziale Ungleichheit und Armut vor allem in den ländlichen Gegenden Syriens, die weit verbreitete Vetternwirtschaft und nicht zuletzt konfessionelle Spannungen (Spiegel 29.8.2016). Die syrische Verfassung sieht die Baʿath-Partei als die regierende Partei vor und stellt sicher, dass sie die Mehrheit in allen Regierungs- und Volksverbänden hat (USDOS 30.3.2021). Die Verfassungsreform von 2012 lockerte die Regelungen bezüglich der politischen Partizipation anderer Parteien. In der Praxis unterhält die Regierung jedoch noch immer einen mächtigen Geheimdienst- und Sicherheitsapparat zur Überwachung von Oppositionsbewegungen, die sich zu ernstzunehmenden Konkurrenten der Regierung Assads entwickeln könnten. Ausländische Akteure wie Russland, der Iran und die libanesische schiitische Miliz Hizbollah üben aufgrund ihrer Beteiligung am Krieg und ihrer materiellen Unterstützung für die Regierung ebenfalls großen Einfluss auf die Politik in den vom Regime kontrollierten Gebieten aus. In anderen Gebieten wird die zivile Politik häufig den von der Türkei unterstützten bewaffneten Gruppen untergeordnet. Die PYD dominierte politisch sowohl die Araber als auch die Kurden in den kurdischen Gebieten, während die USA dort militärisch präsent waren. Der Abzug der USA im Oktober 2019 und der anschließende Einmarsch der türkischen Streitkräfte hat der Türkei seitdem die Möglichkeit gegeben, stattdessen mehr Einfluss auszuüben (FH 4.3.2020). Wahlen Wahlen in Syrien dienen nicht dazu, Entscheidungsträger zu finden, sondern dem Staat den Anschein eines demokratischen Verfahrens zu geben, Normalität zu demonstrieren und die Fassade von demokratischen Prozessen aufrechtzuerhalten (BS 29.4.2020). Mitte September 2018 wurden in den von der syrischen Regierung kontrollierten Gebieten zum ersten Mal seit 2011 wieder Kommunalwahlen abgehalten (IFK 10.2018; vgl. WKO 11.2018). Der Sieg von Assads Baʿath Partei galt als wenig überraschend. Geflohene und Binnenvertriebene waren von der Wahl ausgeschlossen (WKO 11.2018).Anschein eines demokratischen Verfahrens zu geben, Normalität zu demonstrieren und die Fassade von demokratischen Prozessen aufrechtzuerhalten (BS 29.4.2020). Mitte September 2018 wurden in den von der syrischen Regierung kontrollierten Gebieten zum ersten Mal seit 2011 wieder Kommunalwahlen abgehalten (IFK 10.2018; vergleiche WKO 11.2018). Der Sieg von Assads Baʿath Partei galt als wenig überraschend. Geflohene und Binnenvertriebene waren von der Wahl ausgeschlossen (WKO 11.2018). Im Juli 2020 fanden nach zweimaligem Verschieben des Wahltermins aufgrund der COVID- 19-Pandemie die dritten Parlamentswahlen seit Beginn des syrischen Bürgerkriegs statt. Vom Urnengang ausgeschlossen waren Syrer, die außerhalb der von der Regierung kontrollierten Gebiete im Nordwesten und Nordosten Syriens leben (COAR 27.7.2020). Die herrschende Ba’ath-Partei von Präsident Bashar al-Assad gewann wie erwartet die Mehrheit. Die Baʿath- Partei und deren Verbündete schlossen sich zum Bündnis der „Nationalen Einheit“ zusammen (DS 21.7.2020) und gewannen 70% der Parlamentssitze (Duclos 31.7.2020). Die übrigen Sitze gingen an Parteien, die mit der Baʿath-Partei verbunden sind, und nominell unabhängige Kandidaten mit Verbindungen zu Präsident Assad (COAR 27.7.2020). Es gab Vorwürfe des Betrugs, der Wahlfälschung und der politischen Einflussnahme. Kandidaten wurden in letzter Minute von den Wahllisten gestrichen und durch vom Regime bevorzugte Kandidaten ersetzt, darunter Kriegsprofiteure, Warlords und Schmuggler, die das Regime im Zuge des Konflikts unterstützten (TWP 22.7.2020). Der Wahlprozess soll so strukturiert sein, dass eine Manipulation des Regimes möglich ist. Syrische Bürger können überall innerhalb der vom Regime kontrollierten Gebiete wählen, und es gibt keine Liste der registrierten Wähler in Wahllokalen, somit gibt es keinen Mechanismus, um zu überprüfen, ob Personen an verschiedenen Wahllokalen mehrfach gewählt haben. Jede Partei oder jeder Kandidat, der kandidieren möchte, muss die Namen seiner Mitglieder nach denen der Baʿath-Partei auflisten, so dass jeder, der kandidiert, automatisch die Namen der Baʿath-Mitglieder in den Vordergrund rückt. Druckereien dürfen auf Anordnung des Geheimdienstes keine Listen ohne die Namen der Baʿath-Kandidaten drucken. Daher ist jeder, der kandidiert, standardmäßig nur ein Zusatz zu den Baʿath-Kandidaten (AAN/MEI 24.7.2020). Im Mai 2021 wurden in den von der Regierung kontrollierten Gebieten und einigen syrischen Botschaften im Ausland Präsidentschaftswahlen abgehalten, bei denen Bashar al-Assad mit 95,1% gewann und damit für eine weitere Amtsperiode von sieben Jahren wiedergewählt wurde. Zwei kaum bekannte Personen sind als Gegenkandidaten angetreten und erhielten 1,5% und 3,3% der Stimmen (DS 28.5.2021; vgl. Reuters 28.5.2021). Politiker der Exilopposition waren von der Wahl ausgeschlossen. Die Europäische Union erkennt die Wahl nicht an, westliche Regierungen bezeichnen sie als „weder frei noch fair“ und „betrügerisch“ und die Opposition nannte sie eine „Farce“ (DS 28.5.2021).Zwei kaum bekannte Personen sind als Gegenkandidaten angetreten und erhielten 1,5% und 3,3% der Stimmen (DS 28.5.2021; vergleiche Reuters 28.5.2021). Politiker der Exilopposition waren von der Wahl ausgeschlossen. Die Europäische Union erkennt die Wahl nicht an, westliche Regierungen bezeichnen sie als „weder frei noch fair“ und „betrügerisch“ und die Opposition nannte sie eine „Farce“ (DS 28.5.2021). Territorien Durch massive syrische und russische Luftangriffe und das Eingreifen Irans bzw. durch Iran unterstützter Milizen hat das syrische Regime mittlerweile alle Landesteile außer Teile des Nordwestens, Nordens und Nordostens von der bewaffneten Opposition zurückerobert. Die Anzahl der Kampfhandlungen ist nach Rückeroberung weiter Landesteile zurückgegangen, jedoch besteht die Absicht des syrischen Regimes, das gesamte Staatsgebiet zurückerobern und „terroristische“ Kräfte vernichten zu wollen, unverändert fort. Zuletzt erklärte Assad im August 2020 bei einer Rede vor dem syrischen Parlament die „Befreiung“ aller syrischen Gebiete zum prioritären Ziel. Trotz der großen Gebietsgewinne durch das Regime besteht die Fragmentierung des Landes in Gebiete, in denen die territoriale Kontrolle von unterschiedlichen Gruppierungen ausgeübt wird, fort. Dies gilt insbesondere für den Nordwesten und Nordosten des Landes (AA 4.12.2020). [Anm.: Nähere Informationen finden sich im Kapitel „Sicherheitslage“.] Die Präsenz ausländischer Streitkräfte, die ihren politischen Willen geltend machen, untergräbt weiterhin die staatliche Souveränität, und Zusammenstöße zwischen bewaffneten regimefreundlichen Gruppen deuten darauf hin, dass die Regierung nicht in der Lage ist, die Akteure vor Ort zu kontrollieren. Darüber hinaus hat eine aufstrebende Klasse wohlhabender Kriegsprofiteure begonnen, ihren wirtschaftlichen Einfluss und den Einfluss von ihnen finanzierter Milizen zu nutzen, und innerhalb der staatlichen Strukturen nach legitimen Positionen zu streben (BS 29.4.2020). Durch die Eskalation des Syrien-Konfliktes verlagerte sich die Macht zu regieren in den von der syrischen Regierung kontrollierten Gebieten zunehmend auf die Sicherheitskräfte. In Gebieten außerhalb der Kontrolle der Regierung ist dies nicht anders. Extremistische Rebellengruppierungen, darunter vor allem Hay’at Tahrir ash-Sham (HTS), haben die Vorherrschaft in Idlib. Lokalräte werden von militärischen Einheiten beherrscht, die momentan unter der Kontrolle von HTS stehen. In den kurdischen Gebieten in Nordsyrien dominiert die Partei der Demokratischen Union (PYD). Obwohl es Lippenbekenntnisse zur Integration arabischer Vertreter in Raqqa und Deir ez-Zour gibt, ist die Dominanz der PYD bei der Entscheidungsfindung offensichtlich. Die PYD hat zwar eine Reihe von Verwaltungsorganen auf verschiedenen Ebenen eingerichtet, es ist jedoch ein kompliziertes System mit sich überschneidenden Zuständigkeiten, das es für die Bürger schwierig macht, sich an der Politik zu beteiligen, wenn sie nicht bereits in die Parteikader integriert sind (BS 29.4.2020). Die PYD [ihrerseits nicht von EU oder USA verboten, Anm.] gilt als syrischer Ableger der verbotenen türkisch-kurdischen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) (KAS 4.12.2018a). Der sogenannte IS wurde im März 2019 aus seinem Gebiet in Syrien zurückgedrängt, nachdem kurdische Kräfte seine letzte Hochburg erobert hatten. Seitdem haben IS-Kämpfer das ganze Jahr 2019 über mit Guerillataktiken Sicherheitskräfte und lokale zivile Führer angegriffen (FH 4.3.2020) Nordost-Syrien 2011 soll es zu einem Übereinkommen zwischen der syrischen Regierung, der iranischen Regierung und der PKK, deren Mitglieder die PYD gründeten, gekommen sein. Die PYD, ausgestattet mit einem bewaffneten Flügel, den Volksverteidigungseinheiten (YPG), hielt die kurdische Bevölkerung in den Anfängen des Konfliktes davon ab, sich effektiv an der Revolution zu beteiligen. Demonstrationen wurden aufgelöst, Aktivisten festgenommen, Büros des Kurdischen Nationalrats in Syrien, einer Dachorganisation zahlreicher syrisch-kurdischer Parteien, angegriffen. Auf diese Weise musste die syrische Armee keine „zweite Front“ in den kurdischen Gebieten eröffnen und konnte sich auf die Niederschlagung der Revolution in anderen Gebieten konzentrieren. Als Gegenleistung zog das Baʿath-Regime Stück für Stück seine Armee und seinen Geheimdienst aus den überwiegend kurdischen Gebieten zurück. In der zweiten Jahreshälfte 2012 wurden Afrin, Ain al-Arab (Kobane) und die Jazira von der PYD und der YPG übernommen, ohne dass es zu erwähnenswerten militärischen Auseinandersetzungen mit der syrischen Armee gekommen wäre (Savelsberg 8.2017). Im März 2016 wurde in dem Gebiet, das zuvor unter dem Namen „Rojava“ bekannt war, die Democratic Federation of Northern Syria ausgerufen, die sich über Teile der Provinzen Hassakah, Raqqa und Aleppo und auch über Afrin erstreckte (SWP 7.2018; vgl. KAS 4.12.2018a). Afrin im Nordwesten Syriens wird von der Türkei und alliierten syrischen oppositionellen Milizen kontrolliert (BBC 28.4.2020).2011 soll es zu einem Übereinkommen zwischen der syrischen Regierung, der iranischen Regierung und der PKK, deren Mitglieder die PYD gründeten, gekommen sein. Die PYD, ausgestattet mit einem bewaffneten Flügel, den Volksverteidigungseinheiten (YPG), hielt die kurdische Bevölkerung in den Anfängen des Konfliktes davon ab, sich effektiv an der Revolution zu beteiligen. Demonstrationen wurden aufgelöst, Aktivisten festgenommen, Büros des Kurdischen Nationalrats in Syrien, einer Dachorganisation zahlreicher syrisch-kurdischer Parteien, angegriffen. Auf diese Weise musste die syrische Armee keine „zweite Front“ in den kurdischen Gebieten eröffnen und konnte sich auf die Niederschlagung der Revolution in anderen Gebieten konzentrieren. Als Gegenleistung zog das Baʿath-Regime Stück für Stück seine Armee und seinen Geheimdienst aus den überwiegend kurdischen Gebieten zurück. In der zweiten Jahreshälfte 2012 wurden Afrin, Ain al-Arab (Kobane) und die Jazira von der PYD und der YPG übernommen, ohne dass es zu erwähnenswerten militärischen Auseinandersetzungen mit der syrischen Armee gekommen wäre (Savelsberg 8.2017). Im März 2016 wurde in dem Gebiet, das zuvor unter dem Namen „Rojava“ bekannt war, die Democratic Federation of Northern Syria ausgerufen, die sich über Teile der Provinzen Hassakah, Raqqa und Aleppo und auch über Afrin erstreckte (SWP 7.2018; vergleiche KAS 4.12.2018a). Afrin im Nordwesten Syriens wird von der Türkei und alliierten syrischen oppositionellen Milizen kontrolliert (BBC 28.4.2020). Die syrischen Kurden unter Führung der PYD beanspruchen in den Selbstverwaltungskantonen ein Gesellschaftsprojekt aufzubauen, das von basisdemokratischen Ideen, von Geschlechtergerechtigkeit, Ökologie und Inklusion von Minderheiten geleitet ist. Während Befürworter das syrisch-kurdische Gesellschaftsprojekt als Chance für eine künftige demokratische Struktur Syriens sehen, betrachten Kritiker es als realitätsfremd und autoritär (KAS 4.12.2018a). Das Ziel der PYD ist nicht die Gründung eines kurdischen Staates in Syrien, sondern die Autonomie der kurdischen Kantone als Bestandteil eines neuen, demokratischen und dezentralen Syriens (KAS 4.12.2018a; vgl. BS 29.4.2020). Die PYD hat sich in den kurdisch kontrollierten Gebieten als die mächtigste politische Partei im sogenannten Kurdischen Nationalrat etabliert, ähnlich der hegemonialen Rolle der Baʿath-Partei in der Nationalen Front (BS 2018). Die PYD kontrollierte im Allgemeinen die politische und staatliche Landschaft in Nordostsyrien, während sie eine arabische Vertretung in den lokalen Regierungsräten zuließ. Die Partei behielt jedoch die Gesamtkontrolle über kritische Entscheidungen der lokalen Räte. Der PYD nahestehende interne Sicherheitskräfte haben Berichten zufolge zeitweise vermeintliche Gegner festgenommen und verschwinden lassen (USDOS 30.3.2021). Ihr militärischer Arm, die YPG sind zudem die dominierende Kraft innerhalb des Militärbündnisses Syrian Democratic Forces (SDF). Der Krieg gegen den IS forderte zahlreiche Opfer und löste eine Flüchtlingswelle in die kurdischen Selbstverwaltungsgebiete aus. Die syrischen Kurden stehen zwischen mehreren Fronten und können sich auf keinen stabilen strategischen Partner verlassen. Die erhoffte Kriegsdividende, für den Kampf gegen den IS mit einem autonomen Gebiet „belohnt“ zu werden, ist bisher ausgeblieben (KAS 4.12.2018a).Die syrischen Kurden unter Führung der PYD beanspruchen in den Selbstverwaltungskantonen ein Gesellschaftsprojekt aufzubauen, das von basisdemokratischen Ideen, von Geschlechtergerechtigkeit, Ökologie und Inklusion von Minderheiten geleitet ist. Während Befürworter das syrisch-kurdische Gesellschaftsprojekt als Chance für eine künftige demokratische Struktur Syriens sehen, betrachten Kritiker es als realitätsfremd und autoritär (KAS 4.12.2018a). Das Ziel der PYD ist nicht die Gründung eines kurdischen Staates in Syrien, sondern die Autonomie der kurdischen Kantone als Bestandteil eines neuen, demokratischen und dezentralen Syriens (KAS 4.12.2018a; vergleiche BS 29.4.2020). Die PYD hat sich in den kurdisch kontrollierten Gebieten als die mächtigste politische Partei im sogenannten Kurdischen Nationalrat etabliert, ähnlich der hegemonialen Rolle der Baʿath-Partei in der Nationalen Front (BS 2018). Die PYD kontrollierte im Allgemeinen die politische und staatliche Landschaft in Nordostsyrien, während sie eine arabische Vertretung in den lokalen Regierungsräten zuließ. Die Partei behielt jedoch die Gesamtkontrolle über kritische Entscheidungen der lokalen Räte. Der PYD nahestehende interne Sicherheitskräfte haben Berichten zufolge zeitweise vermeintliche Gegner festgenommen und verschwinden lassen (USDOS 30.3.2021). Ihr militärischer Arm, die YPG sind zudem die dominierende Kraft innerhalb des Militärbündnisses Syrian Democratic Forces (SDF). Der Krieg gegen den IS forderte zahlreiche Opfer und löste eine Flüchtlingswelle in die kurdischen Selbstverwaltungsgebiete aus. Die syrischen Kurden stehen zwischen mehreren Fronten und können sich auf keinen stabilen strategischen Partner verlassen. Die erhoffte Kriegsdividende, für den Kampf gegen den IS mit einem autonomen Gebiet „belohnt“ zu werden, ist bisher ausgeblieben (KAS 4.12.2018a). Die syrische Regierung erkennt die kurdische Enklave oder Wahlen, die in diesem Gebiet durchgeführt werden, nicht an (USDOS 30.3.2021). Im Zuge einer türkischen Militäroffensive, die im Oktober 2019 gestartet wurde, kam es jedoch zu einer Einigung zwischen beiden Seiten, da die kurdischen Sicherheitskräfte die syrische Zentralregierung um Unterstützung in der Verteidigung der kurdisch kontrollierten Gebiete baten. Die syrische Regierung ist daraufhin in mehrere Grenzstädte eingerückt (DS 15.10.2019). Sicherheitslage Letzte Änderung: 01.10.2021 Die folgende Karte zeigt Kontrollgebiete unterschiedlicher Akteure in Syrien mit Stand Oktober 2021:Die folgende Karte zeigt Kontrollgebiete unterschiedlicher Akteure in Syrien mit Stand Oktober 2021:, Die militärische Intervention Russlands und die damit einhergehende Luftunterstützung für Assads Streitkräfte sowie die erheblich ausgeweitete indirekte Bodenintervention Irans in Form eines Einsatzes ausländischer Milizen konnten 2015 den Zusammenbruch des syrischen Regimes abwenden (KAS 4.12.2018b). Mitte des Jahres 2016 kontrollierte die syrische Regierung ca. ein Drittel des syrischen Staatsgebietes, inklusive der „wichtigsten“ Städte im Westen, in denen der Großteil der Syrer lebt (Reuters 13.4.2016). Durch massive syrische und russische Luftangriffe und das Eingreifen Irans bzw. durch Iran unterstützter Milizen hat das syrische Regime mittlerweile alle Landesteile außer Teile des Nordwestens, Nordens und Nordostens von der bewaffneten Opposition zurückerobert. Trotz weitreichender militärischer Erfolge des syrischen Regimes und seiner Unterstützer sind Teile Syriens noch immer von Kampfhandlungen betroffen. Seit März 2020 sind Kampfhandlungen reduziert, dauern jedoch in mehreren Frontgebieten nach wie vor an (AA 4.12.2020). Das Wiederaufflammen der Kämpfe und die Rückkehr der Gewalt in den letzten Monaten geben laut UNHRC (UN Human Rights Council) Anlass zur Sorge. Kämpfe und Gewalt nahmen sowohl im Nordwesten als auch im Nordosten und Süden des Landes zu (UNHRC 14.9.2021) Die faktische Ausübung der Kontrolle durch das syrische Regime unterscheidet sich stark von Gebiet zu Gebiet. Die verbleibenden Gebiete, die keiner oder nur teilweiser Kontrolle des syrischen Regimes unterliegen sind: Im Nordwesten werden Teile der Gouvernements Lattakia, Idlib und Aleppo durch die von den Vereinten Nationen als Terrororganisation eingestufte bewaffnete Oppositionsgruppe Hay’at Tahrir ash-Sham (HTS) sowie Türkei-nahe bewaffnete Gruppierungen kontrolliert. Gebiete im Norden und Nordosten entlang der Grenze zur Türkei werden durch die Türkei und ihr nahestehende bewaffnete Gruppierungen kontrolliert. Weitere Gebiete in Nord- und Nordost-Syrien werden durch die kurdisch dominierten Syrian Democratic Forces (SDF) sowie punktuell durch das syrische Regime kontrolliert. Das Assad-Regime hat wiederholt öffentlich erklärt, dass die militärische Rückeroberung des gesamten Staatsgebietes weiterhin sein erklärtes Ziel sei (AA 4.12.2020). Auch in Landesteilen, in denen Kampfhandlungen mittlerweile abgenommen haben, besteht weiterhin ein hohes Risiko, Opfer von Gewalt und Übergriffen zu werden (AA4.12.2020). Dies gilt auch für vermeintlich friedlichere Landesteile im äußersten Westen Syriens sowie die Hauptstadt Damaskus (AA 19.5.2020). 43% der besiedelten Gebiete Syriens gelten als mit Minen und Fundmunition kontaminiert. Die GroßstädteAleppo, Raqqa, Homs, Dara‘a und Deir ez-Zour sowie zahlreiche Vororte von Damaskus sind hiervon nach wie vor besonders stark betroffen (AA 4.12.2020). Es kommt immer wieder zu Zwischenfällen mit derartigen Hinterlassenschaften des bewaffneten Konfliktes (DIS/DRC 2.2019). An Orten wie den Provinzen Aleppo, Dara’a, dem Umland von Damaskus, Idlib, Raqqa und Deir ez-Zour führt die Explosionsgefahr zu Verletzungen und Todesfällen, sie schränkt den sicheren Zugang zu Dienstleistungen ein und behindert die Bereitstellung humanitärer Hilfe. Mit Stand Juni 2020 leben 11,5 Millionen Menschen in den 2.562 Gemeinden, die in den letzten zwei Jahren von einer Kontamination durch Minen und explosive Hinterlassenschaften des Konflikts berichtet haben (UNMAS 6.2020). Der sogenannte Islamische Staat (IS) kontrollierte im Sommer 2014 große Teile Syriens und des Irak (FAZ 10.3.2019). Ende März 2019 wurde mit Baghouz die letzte Bastion des IS von den oppositionellen Syrian Democratic Forces (SDF) erobert (DZ 24.3.2019). Im Oktober 2019 wurde der Gründer und Anführer des IS, Abu Bakr Al-Baghdadi, bei einem U.S.-Spezialkräfteeinsatz in Nordwest-Syrien getötet (AA 19.5.2020). Der IS ist zwar zerschlagen, verfügt aber noch immer über militärische Einheiten, die sich in den Wüstengebieten Syriens und des Irak versteckt halten (DZ 24.3.2019), und ist im Untergrund aktiv (AA 4.12.2020). Nach dem Verlust der territorialen Kontrolle verlagerte der IS seine Strategie hin zu aufständischen Methoden, wie gezielte Angriffe, u.a. Autobomben, Überfälle, und Attentate (DIS 29.6.2020). Schläferzellen des IS sind sowohl im Irak als auch in Syrien weiterhin aktiv (FAZ 10.3.2019), sowohl in syrischen Städten als auch in ländlichen Gebieten, besonders in den von der Regierung kontrollierten Gebieten (DIS 29.6.2020). Im Untergrund sollen mehr als 20.000 IS-Kämpfer auf eine Gelegenheit zur Rückkehr warten (FAZ 22.3.2019). Generell nimmt die Präsenz des IS in Syrien wieder zu, auch in Landesteilen unter Regimekontrolle. Es sind zuletzt Berichte über Anschläge in Damaskus, Idlib, Homs sowie dem Süden und Südwesten des Landes und der zentralsyrischen Wüste bekannt geworden. Der Schwerpunkt der Anschläge liegt im Nordosten des Landes (AA 4.12.2020). Mitte 2020 gehörten zu den Zielpersonen des IS vor allem lokale Behörden und Personen, die mit den Behörden, Kräften und Gruppen, die gegen den IS kämpfen, zusammenarbeiten oder als mit ihnen kooperierend wahrgenommen werden (DIS 29.6.2020). Der IS profitierte von einem Sicherheitsvakuum, das dadurch entstand, dass die verschiedenen militärischen Kräfte ihre Aktivitäten aufgrund der COVID-19-Pandemie reduzierten (USDOS 30.3.2021). Nachdem der ehemalige US-Präsident Donald Trump Anfang Oktober 2019 erneut ankündigte, die US-amerikanischen Truppen aus der syrisch-türkischen Grenzregion abzuziehen, startete die Türkei am
2. Oktober 2019 eine Luft- und Bodenoffensive im Nordosten Syriens („Operation Friedensquelle“) (CNN 11.10.2019; vgl. AA 19.5.2020). Durch den Abzug der US-Streitkräfte aus Nordsyrien und die türkische Offensive und die damit einhergehende Schwächung der kurdischen Sicherheitskräfte wurde ein Wiedererstarken des IS befürchtet (DS 13.10.2019; vgl. DS 17.10.2019). Die USA patrouillieren seit dem 31.10.2019 weiterhin in weiten Teilen des Nordostens (AA 4.12.2020).Nachdem der ehemalige US-Präsident Donald Trump Anfang Oktober 2019 erneut ankündigte, die US-amerikanischen Truppen aus der syrisch-türkischen Grenzregion abzuziehen, startete die Türkei am
3. Oktober 2019 eine Luft- und Bodenoffensive im Nordosten Syriens („Operation Friedensquelle“) (CNN 11.10.2019; vergleiche AA 19.5.2020). Durch den Abzug der US-Streitkräfte aus Nordsyrien und die türkische Offensive und die damit einhergehende Schwächung der kurdischen Sicherheitskräfte wurde ein Wiedererstarken des IS befürchtet (DS 13.10.2019; vergleiche DS 17.10.2019). Die USA patrouillieren seit dem 31.10.2019 weiterhin in weiten Teilen des Nordostens (AA 4.12.2020). Die NGO Syrian Network for Human Rights (SNHR) versucht die Zahlen ziviler Todesopfer zu erfassen. Getötete Kämpfer werden in dem Bericht nicht berücksichtigt, außer in der Zahl der aufgrund von Folter getöteten Personen, welche Zivilisten und Kämpfer berücksichtigt. Betont wird außerdem, dass die Organisation in vielen Fällen Vorkommnisse nicht dokumentieren konnte, besonders im Fall von „Massakern“, bei denen Städte und Dörfer komplett abgeriegelt wurden. Die hohe Zahl solcher Berichte lässt darauf schließen, dass die eigentlichen Zahlen ziviler Opfer weit höher als die unten angegebenen sind. Zudem sind die Möglichkeiten zur Dokumentation von zivilen Opfern auch von der jeweiligen Konfliktpartei, die ein Gebiet kontrolliert, abhängig (SNHR 1.1.2020; vgl. SNHR 1.1.2021).Die NGO Syrian Network for Human Rights (SNHR) versucht die Zahlen ziviler Todesopfer zu erfassen. Getötete Kämpfer werden in dem Bericht nicht berücksichtigt, außer in der Zahl der aufgrund von Folter getöteten Personen, welche Zivilisten und Kämpfer berücksichtigt. Betont wird außerdem, dass die Organisation in vielen Fällen Vorkommnisse nicht dokumentieren konnte, besonders im Fall von „Massakern“, bei denen Städte und Dörfer komplett abgeriegelt wurden. Die hohe Zahl solcher Berichte lässt darauf schließen, dass die eigentlichen Zahlen ziviler Opfer weit höher als die unten angegebenen sind. Zudem sind die Möglichkeiten zur Dokumentation von zivilen Opfern auch von der jeweiligen Konfliktpartei, die ein Gebiet kontrolliert, abhängig (SNHR 1.1.2020; vergleiche SNHR 1.1.2021). Die folgende Grafik zeigt die von SNRH dokumentierte Zahl der zivilen Opfer, die von den Konfliktparteien in Syrien seit Beginn des Jahres 2021 getötet wurden:Die folgende Grafik zeigt die von SNRH dokumentierte Zahl der zivilen Opfer, die von den Konfliktparteien in Syrien seit Beginn des Jahres 2021 getötet wurden:, Gebiete unter kurdischer Kontrolle Letzte Änderung: 30.09.2021 In den Gebieten unter der Kontrolle der Autonomen Administration von Nord- und Ostsyrien (engl. Abk.: AANES) - auch kurd. Rojava genannt, setzten die Behörden einen Rechtskodex, basierend auf einer „Sozialcharta“, durch. Diese besteht aus einer Mischung aus syrischem Straf- und Zivilrecht und Gesetzen, die sich in Bezug auf Scheidung, Eheschließung, Waffenbesitz und Steuerhinterziehung an europäischem Recht orientieren. Allerdings fehlen gewisse europäische Standards für faire Verfahren, wie das Verbot willkürlicher Festnahmen, das Recht auf gerichtliche Überprüfung und das Recht auf einen Anwalt (USDOS 30.3.2021, vgl. NMFA 6.2021). Verfahren gegen politische Gefangene werden in der Regel vor Strafgerichten oder vor einem Gericht für Terrorismusbekämpfung verhandelt. In ersteren können Inhaftierte einen Anwalt beauftragen, in zweiteren laut International Center for Transitional Justice (ICTJ) nicht (NMFA 6.2021).In den Gebieten unter der Kontrolle der Autonomen Administration von Nord- und Ostsyrien (engl. Abk.: AANES) - auch kurd. Rojava genannt, setzten die Behörden einen Rechtskodex, basierend auf einer „Sozialcharta“, durch. Diese besteht aus einer Mischung aus syrischem Straf- und Zivilrecht und Gesetzen, die sich in Bezug auf Scheidung, Eheschließung, Waffenbesitz und Steuerhinterziehung an europäischem Recht orientieren. Allerdings fehlen gewisse europäische Standards für faire Verfahren, wie das Verbot willkürlicher Festnahmen, das Recht auf gerichtliche Überprüfung und das Recht auf einen Anwalt (USDOS 30.3.2021, vergleiche NMFA 6.2021). Verfahren gegen politische Gefangene werden in der Regel vor Strafgerichten oder vor einem Gericht für Terrorismusbekämpfung verhandelt. In ersteren können Inhaftierte einen Anwalt beauftragen, in zweiteren laut International Center for Transitional Justice (ICTJ) nicht (NMFA 6.2021). Das Justizsystem in den kurdisch kontrollierten Gebieten besteht aus Gerichten, Rechtskomitees und Ermittlungsbehörden (USDOS 30.3.2021). Es wurde eine von der kurdischen Partei der Demokratischen Union (PYD) geführte Verwaltung geschaffen, die neben diesen Rechtsinstitutionen auch eine eigene Polizei, Gefängnisse und Ministerien umfasst (AI 12.7.2017). Juristen, welche unter dem Justizsystem von Rojava agieren, werden von der syrischen Regierung beschuldigt, eine illegale Justiz geschaffen zu haben. Richter und Justizmitarbeiter sehen sich mit Haftbefehlen der syrischen Regierung konfrontiert, verfügen über keine Pässe und sind häufig Morddrohungen ausgesetzt (JS 28.10.2019). Im März 2021 einigten sich Repräsentanten von kurdischen, jesidischen, arabischen und assyrischen Stämmen im Nordosten Syriens auf die Einrichtung eines Stammesgerichtssystems, bekannt als Madbata, für die Klärung von intertribalen Streitigkeiten, Raubüberfällen, Rache und Plünderungen in der Jazira Region in der Provinz Hassakah. Es besteht aus einer Reihe von Gesetzen und Bräuchen, die als Verfassung dienen, die die Stammesbeziehungen regeln und die Anwendung dieser Gesetze überwachen, auf die sich eine Gruppe von Stammesältesten geeinigt hat. Aufgrund von schlechten Sicherheitsbedingungen und dem Fehlen einer effektiven und unparteiischen Justiz wurde wieder auf dieses traditionelle Rechtssystem zurückgegriffen (Al-Monitor 4.4.2021). Umgang mit ehemaligen IS-Kämpfern Mit Stand Oktober 2020 wurden 64.000 Menschen, die mit dem IS in Verbindung stehen, allein im al-Hol Lager festgehalten. Mehr als 80% davon sind Frauen und Kinder, fast die Hälfte von ihnen Iraker, 37% Syrer, 15% anderer Nationalität. Viele europäische Länder sind weiterhin zurückhaltend, was die Zurückholung ihrer Staatsbürger betrifft, gleichzeitig wird die Verurteilung vor syrischen und irakischen Gerichten nicht als den Standards der internationalen Menschenrechte entsprechend angesehen und die Chancen, ein internationales Tribunal vor Ort zu etablieren sind gering. Dementsprechend hat die Autonome Administration ehemalige IS-Kämpfer vor provisorische Tribunale gestellt und angekündigt 2021 tausende nach lokalem Gesetz zu verurteilen (ICCT 16.3.2021). Der sogenannte „Defense of the People Court“ wird weder von den syrischen Behörden noch von der internationalen Gemeinschaft anerkannt. Durch den Fokus auf Konfliktlösung und milde Strafurteile versucht die AANES aber Zusammenarbeit bei der Verfolgung weiterer IS-Kämpfer zu erreichen, ihre Regierungskompetenz gegenüber der lokalen Bevölkerung hervorzuheben und internationale Legitimität zu gewinnen. Die Todesstrafe wurde abgeschafft; die Höchststrafe ist eine lebenslange Freiheitsstrafe, de facto eine zwanzigjährige Haftstrafe. Gerichtsurteile werden bei guter Führung, oder wenn sich der Angeklagte selbst den kurdischen Behörden gestellt hat, gemildert. 2017 gab es Versöhnungs- und Vermittlungsversuche mit großen arabischen Stämmen und es wurden über 80 IS-Kämpfer amnestiert, um gute Beziehungen zu schaffen und andere dazu zu bringen, sich zu stellen. Auch in diesem Gericht kann jedoch kein Anwalt beauftragt, oder Einspruch eingelegt werden (Ha’aretz 8.5.2018, vgl. AP 7.5.2018).Der sogenannte „Defense of the People Court“ wird weder von den syrischen Behörden noch von der internationalen Gemeinschaft anerkannt. Durch den Fokus auf Konfliktlösung und milde Strafurteile versucht die AANES aber Zusammenarbeit bei der Verfolgung weiterer IS-Kämpfer zu erreichen, ihre Regierungskompetenz gegenüber der lokalen Bevölkerung hervorzuheben und internationale Legitimität zu gewinnen. Die Todesstrafe wurde abgeschafft; die Höchststrafe ist eine lebenslange Freiheitsstrafe, de facto eine zwanzigjährige Haftstrafe. Gerichtsurteile werden bei guter Führung, oder wenn sich der Angeklagte selbst den kurdischen Behörden gestellt hat, gemildert. 2017 gab es Versöhnungs- und Vermittlungsversuche mit großen arabischen Stämmen und es wurden über 80 IS-Kämpfer amnestiert, um gute Beziehungen zu schaffen und andere dazu zu bringen, sich zu stellen. Auch in diesem Gericht kann jedoch kein Anwalt beauftragt, oder Einspruch eingelegt werden (Ha’aretz 8.5.2018, vergleiche AP 7.5.2018). Wehr- und Reservedienst und Rekrutierungen Letzte Änderung: 16.12.2020 Anm.: In den folgenden Kapiteln kann aufgrund der Vielzahl an bewaffneten Gruppen nur auf die Rekrutierungspraxis eines Teils der Organisationen eingegangen werden.Anmerkung, In den folgenden Kapiteln kann aufgrund der Vielzahl an bewaffneten Gruppen nur auf die Rekrutierungspraxis eines Teils der Organisationen eingegangen werden. Darin wird der Begriff „Militärdienst“ als Überbegriff für Wehr- und Reservedienst verwendet. Wo es die Quellen zulassen, wird versucht klar zwischen Wehr- und Reservedienst bzw. zwischen Desertion und Wehrdienstverweigerung zu unterscheiden. Rekrutierung von Minderjährigen durch verschiedenste Organisationen Letzte Änderung: 01.10.2021 Der UN-Sicherheitsrat konnte die Rekrutierung von insgesamt 1.423 Kindern zwischen 1.7.2018 und 30.6.2020 in 11 von 14 Gouvernements verifizieren, 73% der Fälle wurden im Nordwesten Syriens (Idlib, Aleppo und Hama) bestätigt und 26% im Nordosten (Raqqa, Hassakah und Der az-Zour). Zum Zeitpunkt der Rekrutierung waren 250 Kinder (18%) unter 15 Jahre alt (UNSC 23.4.2021). In ihrem 2021 Bericht über Kinder und bewaffneten Konflikt verifizierten die UN die Rekrutierung und den Einsatz von 813 Kindern (777 Buben, 36 Mädchen) von Jänner bis Dezember 2020 durch: Hay’at Tahrir ash-Sham