{'item': 'W105 1430521-3'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum04.05.2023 GeschäftszahlW105 1430521-3 Spruch, W105 1430521-3/11E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Harald BENDA als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Afghanistan, vertreten durch die BBU GmbH den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 22.11.2022, Zl. 576356406/211383395, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 20.03.2023 zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Harald BENDA als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Afghanistan, vertreten durch die BBU GmbH den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 22.11.2022, Zl. 576356406/211383395, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 20.03.2023 zu Recht erkannt: A) I. Die Beschwerde gegen die Spruchpunkte I. und III. wird als unbegründet abgewiesen.römisch eins. Die Beschwerde gegen die Spruchpunkte römisch eins. und römisch drei. wird als unbegründet abgewiesen. II. Die Beschwerde gegen Spruchpunkt II. wird mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass die Abweisung auf § 8 Abs. 3a iVm § 9 Abs. 2 Z. 2 und Z. 3 AsylG 2005 gestützt wird. römisch zwei. Die Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch zwei. wird mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass die Abweisung auf Paragraph 8, Absatz 3 a, in Verbindung mit Paragraph 9, Absatz 2, Ziffer 2 und Ziffer 3, AsylG 2005 gestützt wird. III. Der Beschwerde gegen Spruchpunkt IV. wird stattgegeben und Spruchpunkt IV. ersatzlos behoben.römisch drei. Der Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch vier. wird stattgegeben und Spruchpunkt römisch vier. ersatzlos behoben. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist Staatsangehöriger der Islamischen Republik Afghanistan, reiste am 14.01.2012 ins Bundesgebiet ein und stellte am 15.01.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Durchführung eines Ermittlungsverfahrens, in dem der Beschwerdeführer niederschriftlich einvernommen wurde, brachte dieser im Wesentlichen vor, dass er im Iran, wo er aufgewachsen sei, schlecht behandelt worden sei und für sich keine Zukunft sehe. Auf dieser Grundlage erließ das Bundesasylamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) den Bescheid vom 02.09.2012, Zl. 12 00.651-BAI, in welchem die Behörde davon ausging, dass dem BF weder Asyl, noch subsidiärer Schutz zu gewähren sei und wurde die Ausweisung in den Herkunftsstaat des BF ausgesprochen. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde führte der BF erstmals aus, dass er homosexuell sei und aus dem Iran aufgrund seiner Homosexualität geflüchtet sei. Er habe seine Frau nur zum Schein geheiratet, um seine Homosexualität zu verschleiern. Homosexualität sei im Iran geächtet und sowohl in der Gesellschaft als auch in der Familie ein Tabuthema. Nach Durchführung einer mündlichen Beschwerdeverhandlung wurde der Beschwerde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 18.02.2015, W171 1430521-1/20E, stattgegeben und dem BF gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 der Status des Asylberechtigten zuerkannt und gemäß § 3 Abs. 5 leg.cit. festgestellt, dass ihm kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. Die Entscheidung wurde im Wesentlichen damit begründet, dass beim BF davon auszugehen sei, dass er der sozialen Gruppe der Homosexuellen angehöre. Im Falle seiner Rückkehr nach Afghanistan sei es durchaus möglich, dass der BF aufgrund seiner homosexuellen Orientierung und seiner gelebten Homosexualität asylrelevant verfolgt und auch unter Umständen getötet werden könnte. Nach Durchführung einer mündlichen Beschwerdeverhandlung wurde der Beschwerde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 18.02.2015, W171 1430521-1/20E, stattgegeben und dem BF gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 der Status des Asylberechtigten zuerkannt und gemäß Paragraph 3, Absatz 5, leg.cit. festgestellt, dass ihm kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. Die Entscheidung wurde im Wesentlichen damit begründet, dass beim BF davon auszugehen sei, dass er der sozialen Gruppe der Homosexuellen angehöre. Im Falle seiner Rückkehr nach Afghanistan sei es durchaus möglich, dass der BF aufgrund seiner homosexuellen Orientierung und seiner gelebten Homosexualität asylrelevant verfolgt und auch unter Umständen getötet werden könnte. Am 07.03.2017 wurde der BF wegen des Verdachtes des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen in U-Haft genommen. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom XXXX , wurde der BF wegen des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs. 1, 15 Abs. 1 StGB, des Vergehens der sittlichen Gefährdung von Unmündigen nach §§ 207 Abs. 1, 15 Abs. 1 StGB, des Vergehens der sittlichen Gefährdung von Unmündigen nach den § 208 Abs. 1 StGB, des Vergehens der pornographischen Darstellung Minderjähriger nach § 207a Abs. 3 zweiter Fall StGB, des Vergehens der pornographischen Darstellung Minderjähriger nach § 207a Abs. 3 erster Fall StGB, des Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs. 1 StGB, des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs. 1 StGB und des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs. 1 StGB, zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Unter einem wurde gemäß § 21 Abs. 2 StGB iVm § 435 ff. StPO die Unterbringung des BF in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher angeordnet.Mit Urteil des Landesgerichtes römisch 40 vom römisch 40 , wurde der BF wegen des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach Paragraph 207, Absatz eins, 15, Absatz eins, StGB, des Vergehens der sittlichen Gefährdung von Unmündigen nach Paragraphen 207, Absatz eins, 15, Absatz eins, StGB, des Vergehens der sittlichen Gefährdung von Unmündigen nach den Paragraph 208, Absatz eins, StGB, des Vergehens der pornographischen Darstellung Minderjähriger nach Paragraph 207 a, Absatz 3, zweiter Fall StGB, des Vergehens der pornographischen Darstellung Minderjähriger nach Paragraph 207 a, Absatz 3, erster Fall StGB, des Vergehens der Nötigung nach Paragraph 105, Absatz eins, StGB, des Verbrechens der Vergewaltigung nach Paragraph 201, Absatz eins, StGB und des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach Paragraph 206, Absatz eins, StGB, zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Unter einem wurde gemäß Paragraph 21, Absatz 2, StGB in Verbindung mit Paragraph 435, ff. StPO die Unterbringung des BF in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher angeordnet. Dagegen wurde sowohl vom BF als auch seitens der Staatsanwaltschaft XXXX Berufung eingelegt.Dagegen wurde sowohl vom BF als auch seitens der Staatsanwaltschaft römisch 40 Berufung eingelegt. Der Berufung des BF wurde vom Oberlandesgericht XXXX nicht Folge gegeben. Der Berufung der Staatsanwaltschaft XXXX wurde jedoch stattgegeben und der im angefochtenen Urteil ausgesprochene Strafausspruch mit Urteil vom XXXX , dahingehend abgeändert, dass die verhängte Freiheitsstrafe unbedingt auf vier Jahre und sechs Monate erhöht wird.Der Berufung des BF wurde vom Oberlandesgericht römisch 40 nicht Folge gegeben. Der Berufung der Staatsanwaltschaft römisch 40 wurde jedoch stattgegeben und der im angefochtenen Urteil ausgesprochene Strafausspruch mit Urteil vom römisch 40 , dahingehend abgeändert, dass die verhängte Freiheitsstrafe unbedingt auf vier Jahre und sechs Monate erhöht wird. Mit Schreiben vom 03.05.2018 wurde der BF im Rahmen des Parteiengehörs über die Einleitung eines Asylaberkennungsverfahrens informiert und zu einer Stellungnahme aufgefordert. Es langte keine Stellungnahme seitens des BF ein. Am 22.10.2018 wurde der BF vor dem BF vor dem BFA niederschriftlich hinsichtlich der Einleitung des Aberkennungsverfahrens informiert. Im Rahmen dieser Einvernahme gab der BF auf die Frage, was gegen eine Rückkehr nach Afghanistan spreche an, dass zu seiner Zeit sein Vater Kommandant gewesen sei und Feinde gehabt habe, daher könne er nicht zurück. Er habe noch andere Probleme, aber die könne er gerade nicht sagen. Nach Vorhalt seiner strafrechtlichen Verurteilung gab er an, dass er verurteilt worden sei, aber unschuldig wäre. Er habe diese Taten nicht begangen. Sie hätten keine Beweise und keine DNA-Spuren. Jeder könne sagen, dass er vergewaltigt worden sei. Wenn man danach auch keine Spuren und Verletzungen am Opfer finde, dann sei es keine Vergewaltigung gewesen. Mit Bescheid des BFA vom 05.11.2018, Zl. 576356406/170348785, wurde dem BF der ihm mit Erkenntnis des BVwG vom 18.02.2015 zuerkannte Status des Asylberechtigten gemäß § 7 Abs. 1 Z. 1 iVm § 6 Abs. 1 Z. 4 AsylG 2005 idgF aberkannt. Gemäß § 7 Abs. 4 AsylG wurde festgestellt, dass dem BF die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukommt. Gemäß § 8 Abs. 1 Z. 2 AsylG wurde ihm der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zuerkannt. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde dem BF gemäß § 57 AsylG nicht erteilt. Gemäß § 10 abs. 1 Z. 4 Asylg iVm § 9 BFA-VG wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z. 3 FPG erlassen, gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Afghanistan zulässig ist und gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG die Frist für seine freiwillige Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt. Gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z. 5 FPG wurde gegen den BF ein unbefristetes Einreiseverbot erlassen. Mit Bescheid des BFA vom 05.11.2018, Zl. 576356406/170348785, wurde dem BF der ihm mit Erkenntnis des BVwG vom 18.02.2015 zuerkannte Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, in Verbindung mit Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 4, AsylG 2005 idgF aberkannt. Gemäß Paragraph 7, Absatz 4, AsylG wurde festgestellt, dass dem BF die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukommt. Gemäß Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG wurde ihm der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zuerkannt. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde dem BF gemäß Paragraph 57, AsylG nicht erteilt. Gemäß Paragraph 10, abs. 1 Ziffer 4, Asylg in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 3, FPG erlassen, gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung gemäß Paragraph 46, FPG nach Afghanistan zulässig ist und gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG die Frist für seine freiwillige Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt. Gemäß Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 3, Ziffer 5, FPG wurde gegen den BF ein unbefristetes Einreiseverbot erlassen. Gegen diesen Bescheid erhob der BF eine Beschwerde und wurde die Beschwerde am 04.12.2018 dem BVwG vorgelegt. Der BF zog in der Folge die Beschwerde gegen den Bescheid vom 05.11.2018 zurück. Mit Beschluss vom 07.07.2021, Zl. W150 1430521-2/7E, wurde das Beschwerdeverfahren gemäß § 28 Abs. 1 ivm § 31 Abs. 1 VwGVG eingestellt. Der BF zog in der Folge die Beschwerde gegen den Bescheid vom 05.11.2018 zurück. Mit Beschluss vom 07.07.2021, Zl. W150 1430521-2/7E, wurde das Beschwerdeverfahren gemäß Paragraph 28, Absatz eins, ivm Paragraph 31, Absatz eins, VwGVG eingestellt. Am 13.09.2021 stellte der BF den gegenständlichen Folgeantrag auf internationalen Schutz. Am 23.09.2021 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung aufgrund des Folgeantrages nach dem AsylG 2005 statt. Befragt darüber, was sich seit Rechtskraft des bereits entschiedenen Verfahrens in persönlicher Hinsicht und im Hinblick auf die Gefährdungslage im Herkunftsstaat verändert habe, gab der BF im Wesentlichen an, dass sein Land jetzt, da Afghanistan von den Taliban regiert werde, nicht mehr sicher sei. Er fürchte um sein Leben. Die Probleme innerhalb seiner Familie bzw. mit seinem Onkel seien immer noch aufrecht. Seine Eltern hätten ihm noch im Iran erzählt, dass sein Onkel ihn töten wolle. Im Rahmen der niederschriftlichen Einvernahme vor dem BFA m 07.12.2021 gab der BF auf Frage nach den Gründen für seine erneute Asylantragstellung an, dass sein Onkel väterlicherseits ihn beschuldigt habe, dessen Sohn getötet zu haben. Außerdem sei er homosexuell. Nach Vorhalt seiner strafrechtlichen Verurteilung und der Frage, weshalb er die Straftaten begangen habe, gab er an. „Ich habe das Kind misshandelt, aber ich habe ihn (gemeint: seinen Penis) nicht reingesteckt. Es tut mir leid, was ich gemacht habe, ich schäme mich dafür. Es war mein größter Fehler.“ Mit Bescheid des BFA vom 22.11.2022 wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 3 Z 2 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 und § 6 Abs. 1 AsylG (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z. 13 AsylG (Spruchpunkt II.) abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde dem BF gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt III.) und gemäß § 13 Abs. 2 Z. 1 AsylG wurde festgestellt, dass der BF sein Recht zum Aufenthalt im Bundesgebiet verloren habe. Mit Bescheid des BFA vom 22.11.2022 wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz 3, Ziffer 2, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13 und Paragraph 6, Absatz eins, AsylG (Spruchpunkt römisch eins.) sowie hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG (Spruchpunkt römisch zwei.) abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde dem BF gemäß Paragraph 57, AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.) und gemäß Paragraph 13, Absatz 2, Ziffer eins, AsylG wurde festgestellt, dass der BF sein Recht zum Aufenthalt im Bundesgebiet verloren habe. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der BF nicht glaubhaft machen habe können, dass er in Afghanistan von einem Onkel verfolgt würde. Weitere Fluchtgründe habe er nicht glaubhaft machen können. Es habe nicht festgestellt werden können, dass eine Zurückweisung, Zurück- oder Abschiebung nach Afghanistan für ihn eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde. Im Falle des BF sei infolge seiner strafrechtlichen Verurteilung durch das LG XXXX vom XXXX wegen des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs. 1, 15 Abs. 1 StGB, des Vergehens der sittlichen Gefährdung von Unmündigen nach §§ 207 Abs. 1, 15 Abs. 1 StGB, des Vergehens der sittlichen Gefährdung von Unmündigen nach den § 208 Abs. 1 StGB, des Vergehens der pornographischen Darstellung Minderjähriger nach § 207a Abs. 3 zweiter Fall StGB, des Vergehens der pornographischen Darstellung Minderjähriger nach § 207a Abs. 3 erster Fall StGB, des Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs. 1 StGB, des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs. 1 StGB und des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs. 1 StGB, der Aberkennungsgrund des besonders schweren Verbrechens erfüllt. Er habe sich von niedrigen Motiven zu massiven Rechtsbrüchen gegen die sexuelle Integrität von Unmündigen verleiten lassen, sodass eindeutig davon auszugehen sei, dass die von ihm begangene Tat ein besonders schweres Verbrechen darstelle. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der BF nicht glaubhaft machen habe können, dass er in Afghanistan von einem Onkel verfolgt würde. Weitere Fluchtgründe habe er nicht glaubhaft machen können. Es habe nicht festgestellt werden können, dass eine Zurückweisung, Zurück- oder Abschiebung nach Afghanistan für ihn eine reale Gefahr einer Verletzung von Artikel 2, EMRK, Artikel 3, EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde. Im Falle des BF sei infolge seiner strafrechtlichen Verurteilung durch das LG römisch 40 vom römisch 40 wegen des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach Paragraph 207, Absatz eins, 15, Absatz eins, StGB, des Vergehens der sittlichen Gefährdung von Unmündigen nach Paragraphen 207, Absatz eins, 15, Absatz eins, StGB, des Vergehens der sittlichen Gefährdung von Unmündigen nach den Paragraph 208, Absatz eins, StGB, des Vergehens der pornographischen Darstellung Minderjähriger nach Paragraph 207 a, Absatz 3, zweiter Fall StGB, des Vergehens der pornographischen Darstellung Minderjähriger nach Paragraph 207 a, Absatz 3, erster Fall StGB, des Vergehens der Nötigung nach Paragraph 105, Absatz eins, StGB, des Verbrechens der Vergewaltigung nach Paragraph 201, Absatz eins, StGB und des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach Paragraph 206, Absatz eins, StGB, der Aberkennungsgrund des besonders schweren Verbrechens erfüllt. Er habe sich von niedrigen Motiven zu massiven Rechtsbrüchen gegen die sexuelle Integrität von Unmündigen verleiten lassen, sodass eindeutig davon auszugehen sei, dass die von ihm begangene Tat ein besonders schweres Verbrechen darstelle. Gegen diesen Bescheid erhob der BF mit Schreiben seines Vertreters fristgerecht das Rechtsmittel der Beschwerde beim BVwG. In der Beschwerdebegründung wurde ausgeführt, dass die Behörde, hätte sie ihre eigenen Feststellungen zur sexuellen Orientierung des BF entsprechend gewürdigt, zum Schluss gekommen wäre, dass die geschilderte Verfolgungsgefahr des BF nachvollziehbar sei. Auch habe das BFA die Beweiswürdigung des BVwG im Erkenntnis vom 18.02.2015 sowie die Ausführungen zur sexuellen Orientierung des BF in seinem Strafakt gänzlich unberücksichtigt gelassen. Ebenso habe das BFA nicht berücksichtigt, dass die Sicherheitslage in Afghanistan seit dem Abzug der internationalen Truppen extrem volatil sei und eine katastrophale Versorgungslage bestehe. Darüber hinaus sei die Beurteilung der Behörde, wonach der BF einen Asylausschlussgrund gesetzt habe, unrichtig. Beantragt wurde die Durchführung einer mündlichen Beschwerdeverhandlung. Am 20.03.2023 führte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung durch, an welcher der BF, sein bevollmächtigter Vertreter sowie ein Dolmetscher für die Sprache Farsi teilnahmen. Das BFA blieb der Verhandlung entschuldigt fern. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen: Zur Person des Beschwerdeführers: Der BF ist afghanischer Staatsangehöriger und geschieden. Die Muttersprache des BF ist Farsi. Er spricht auch Englisch und Deutsch. Er gehört der Volksgruppe der Hazara an. Der BF reiste im Jahr 2012 in das Bundesgebiet ein und stellte am 15.01.2012 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des BFA vom 02.09.2012, Zl. 12 00.651-BAI sowohl hinsichtlich des Status des Asylberechtigten als auch des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen und die Ausweisung in den Herkunftsstaat des BF ausgesprochen. Der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde wurde mit Erkenntnis des BVwG vom 18.02.2015, W171 1430521-1/20E, stattgegeben und dem BF der Status des Asylberechtigten zuerkannt und festgestellt, dass ihm kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. Mit Bescheid des BFA vom 05.11.2018, Zl. 576356406/170348785, wurde dem BF der ihm mit Erkenntnis des BVwG vom 18.02.2015 zuerkannte Staus des Asylberechtigten aberkannt, der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zuerkannt, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, gegen den BF eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulässig ist und die Frist für seine freiwillige Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt. Unter einem wurde gegen den BF ein unbefristetes Einreiseverbot erlassen. Der BF erhob gegen diesen Bescheid fristgerecht Beschwerde, die er jedoch in weiterer Folge zurückzog, sodass dieser Bescheid in Rechtskraft erwuchs. Der Beschwerdeführer wurde im Iran geboren und ist dort aufgewachsen. Er verfügt über Kontakt zu den im Iran aufhältigen Verwandten. Bereits vor seiner Einreise in Österreich hatte er homosexuelle Kontakte im Iran, die er jedoch vor seiner Familie gänzlich verheimlichen konnte. Der BF verfügt in Afghanistan nicht über Familienangehörige, zu welchen er in Kontakt steht. Der BF hat im Iran mit 16 Jahren geheiratet, diese Ehe wurde jedoch geschieden. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom XXXX wurde der BF wegen des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen, des Vergehens der sittlichen Gefährdung von Unmündigen, des Vergehens der sittlichen Gefährdung von Unmündigen, des Vergehens der pornographischen Darstellung Minderjähriger, des Vergehens der pornographischen Darstellung Minderjähriger, des Vergehens der Nötigung, des Verbrechens der Vergewaltigung und des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Unter einem wurde die Unterbringung des BF in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher angeordnet.Mit Urteil des Landesgerichtes römisch 40 vom römisch 40 wurde der BF wegen des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen, des Vergehens der sittlichen Gefährdung von Unmündigen, des Vergehens der sittlichen Gefährdung von Unmündigen, des Vergehens der pornographischen Darstellung Minderjähriger, des Vergehens der pornographischen Darstellung Minderjähriger, des Vergehens der Nötigung, des Verbrechens der Vergewaltigung und des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Unter einem wurde die Unterbringung des BF in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher angeordnet. Mit Urteil des OLG XXXX vom XXXX wurde der ausgesprochene Strafausspruch dahingehend abgeändert, dass die verhängte Freiheitsstrafe unbedingt auf vier Jahre und sechs Monate erhöht wurde.Mit Urteil des OLG römisch 40 vom römisch 40 wurde der ausgesprochene Strafausspruch dahingehend abgeändert, dass die verhängte Freiheitsstrafe unbedingt auf vier Jahre und sechs Monate erhöht wurde. Der BF ist gesund und arbeitsfähig und leidet an keinen lebensbedrohlichen Krankheiten. Er ist bisexuell. Der BF befand sich bis 05.09.2021 in Strafhaft und befindet sich aktuell im Maßnahmenvollzug unter regelmäßiger Überprüfung. 1.
2. Zu den Gründen der Folgeantragstellung: Festgestellt wird, dass der BF in Afghanistan aufgrund seiner Bisexualität mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit eine asylrelevante Verfolgung zu befürchten hätte. Es wird festgestellt, dass dem BF im Falle einer Rückkehr nach Afghanistan aufgrund der derzeitigen Sicherheits- und Versorgungslage und mangels tauglicher innerstaatlicher Fluchtalternative eine unmenschliche Behandlung und Verletzung des Art. 3 EMRK droht.Es wird festgestellt, dass dem BF im Falle einer Rückkehr nach Afghanistan aufgrund der derzeitigen Sicherheits- und Versorgungslage und mangels tauglicher innerstaatlicher Fluchtalternative eine unmenschliche Behandlung und Verletzung des Artikel 3, EMRK droht. 1.
3. Zum Herkunftsstaat Afghanistan wird festgestellt: Auszug aus: Länderinformationen der BFA-Staatendokumentation aus dem COI-CMS, Afghanistan, Version 8, Stand 10.08.2022: Politische Lage Letzte Änderung: 09.08.2022 2020 fanden die ersten ernsthaften Verhandlungen zwischen allen Parteien des Afghanistan-Konflikts zur Beendigung des Krieges statt (HRW 13.1.2021). Das lang erwartete Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten und den Taliban wurde Ende Februar 2020 unterzeichnet (AJ 7.5.2020; vgl. NPR 6.5.2020, EASO 8.2020a) - die damalige afghanische Regierung war an dem Abkommen weder beteiligt, noch unterzeichnete sie dieses (EASO 8.2020a).2020 fanden die ersten ernsthaften Verhandlungen zwischen allen Parteien des Afghanistan-Konflikts zur Beendigung des Krieges statt (HRW 13.1.2021). Das lang erwartete Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten und den Taliban wurde Ende Februar 2020 unterzeichnet (AJ 7.5.2020; vergleiche NPR 6.5.2020, EASO 8.2020a) - die damalige afghanische Regierung war an dem Abkommen weder beteiligt, noch unterzeichnete sie dieses (EASO 8.2020a). Im April 2021 kündigte US-Präsident Joe Biden den Abzug der verbleibenden Truppen (WH 14.4.2021; vgl. RFE/RL 19.5.2021) - etwa 2.500-3.500 US-Soldaten und etwa 7.000 NATO-Truppen - bis zum 11.9.2021 an, nach zwei Jahrzehnten US-Militärpräsenz in Afghanistan (RFE/RL 19.5.2021). Er erklärte weiter, die USA würden weiterhin "terroristische Bedrohungen" überwachen und bekämpfen sowie "die Regierung Afghanistans" und "die afghanischen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte weiterhin unterstützen" (WH 14.4.2021), allerdings ist nicht klar, wie die USA auf wahrgenommene Bedrohungen zu reagieren gedenken, sobald ihre Truppen abziehen (AAN 1.5.2021). Am 31.8.2021 zog schließlich der letzte US-amerikanische Soldat aus Afghanistan ab (DP 31.8.2021).Im April 2021 kündigte US-Präsident Joe Biden den Abzug der verbleibenden Truppen (WH 14.4.2021; vergleiche RFE/RL 19.5.2021) - etwa 2.500-3.500 US-Soldaten und etwa 7.000 NATO-Truppen - bis zum 11.9.2021 an, nach zwei Jahrzehnten US-Militärpräsenz in Afghanistan (RFE/RL 19.5.2021). Er erklärte weiter, die USA würden weiterhin "terroristische Bedrohungen" überwachen und bekämpfen sowie "die Regierung Afghanistans" und "die afghanischen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte weiterhin unterstützen" (WH 14.4.2021), allerdings ist nicht klar, wie die USA auf wahrgenommene Bedrohungen zu reagieren gedenken, sobald ihre Truppen abziehen (AAN 1.5.2021). Am 31.8.2021 zog schließlich der letzte US-amerikanische Soldat aus Afghanistan ab (DP 31.8.2021). Nachdem der vormalige Präsident Ashraf Ghani am 15.8.2021 aus Afghanistan geflohen war, nahmen die Taliban die Hauptstadt Kabul als die letzte aller großen afghanischen Städte ein (TAG 15.8.2021; vgl. JS 7.9.2021). Als letzte Provinz steht seit dem 5.9.2021 auch die Provinz Panjshir und damit, trotz vereinzelten bewaffneten Widerstands, ganz Afghanistan weitgehend unter der Kontrolle der Taliban (AA 21.10.2021).Nachdem der vormalige Präsident Ashraf Ghani am 15.8.2021 aus Afghanistan geflohen war, nahmen die Taliban die Hauptstadt Kabul als die letzte aller großen afghanischen Städte ein (TAG 15.8.2021; vergleiche JS 7.9.2021). Als letzte Provinz steht seit dem 5.9.2021 auch die Provinz Panjshir und damit, trotz vereinzelten bewaffneten Widerstands, ganz Afghanistan weitgehend unter der Kontrolle der Taliban (AA 21.10.2021). Die Taliban lehnen die Demokratie und ihren wichtigsten Bestandteil, die Wahlen, generell ab (AJ 24.8.2021; vgl. AJ 23.8.2021). Sie tun dies oftmals mit Verweis auf die Mängel des demokratischen Systems und der Wahlen in Afghanistan in den letzten 20 Jahren, wie auch unter dem Aspekt, dass Wahlen und Demokratie in der vormodernen Periode des islamischen Denkens, der Periode, die sie als am authentischsten "islamisch" ansehen, keine Vorläufer haben. Sie halten einige Methoden zur Auswahl von Herrschern in der vormodernen muslimischen Welt für authentisch islamisch - zum Beispiel die Shura Ahl al-Hall wa'l-Aqd, den Rat derjenigen, die qualifiziert sind, einen Kalifen im Namen der muslimischen Gemeinschaft zu wählen oder abzusetzen (AJ 24.8.2021).Die Taliban lehnen die Demokratie und ihren wichtigsten Bestandteil, die Wahlen, generell ab (AJ 24.8.2021; vergleiche AJ 23.8.2021). Sie tun dies oftmals mit Verweis auf die Mängel des demokratischen Systems und der Wahlen in Afghanistan in den letzten 20 Jahren, wie auch unter dem Aspekt, dass Wahlen und Demokratie in der vormodernen Periode des islamischen Denkens, der Periode, die sie als am authentischsten "islamisch" ansehen, keine Vorläufer haben. Sie halten einige Methoden zur Auswahl von Herrschern in der vormodernen muslimischen Welt für authentisch islamisch - zum Beispiel die Shura Ahl al-Hall wa'l-Aqd, den Rat derjenigen, die qualifiziert sind, einen Kalifen im Namen der muslimischen Gemeinschaft zu wählen oder abzusetzen (AJ 24.8.2021). Ende Oktober 2021, nach drei Ernennungsrunden auf höchster Ebene - am
4. September,
5. September und
6. Oktober - scheinen die meisten Schlüsselpositionen besetzt worden zu sein, zumindest in Kabul. Das Kabinett selbst umfasst über 30 Ministerien, ein Erbe der Vorgängerregierung (AAN 7.10.2021). Entgegen früheren Erklärungen handelt es sich nicht um eine "inklusive" Regierung mit Beteiligung verschiedener Akteure, sondern um eine reine Taliban-Regierung. Ihr gehören Mitglieder der alten Taliban-Elite an, die bereits in den 1990er-Jahren zentrale Rollen innehatten, ergänzt durch Taliban-Führer, die zu jung waren, um im ersten Emirat zu regieren. Die große Mehrheit sind Paschtunen. Die neue Regierung wird von Mohammad Hassan Akhund geführt. Er ist Vorsitzender der Minister, eine Art Premierminister. Akhund ist ein wenig bekanntes Mitglied des höchsten Führungszirkels der Taliban, der sogenannten Rahbari-Schura, besser bekannt als Quetta-Schura (NZZ 7.9.2021; vgl. BBC 8.9.2021a, AA 21.10.2021)Ende Oktober 2021, nach drei Ernennungsrunden auf höchster Ebene - am
7. September,
8. September und
9. Oktober - scheinen die meisten Schlüsselpositionen besetzt worden zu sein, zumindest in Kabul. Das Kabinett selbst umfasst über 30 Ministerien, ein Erbe der Vorgängerregierung (AAN 7.10.2021). Entgegen früheren Erklärungen handelt es sich nicht um eine "inklusive" Regierung mit Beteiligung verschiedener Akteure, sondern um eine reine Taliban-Regierung. Ihr gehören Mitglieder der alten Taliban-Elite an, die bereits in den 1990er-Jahren zentrale Rollen innehatten, ergänzt durch Taliban-Führer, die zu jung waren, um im ersten Emirat zu regieren. Die große Mehrheit sind Paschtunen. Die neue Regierung wird von Mohammad Hassan Akhund geführt. Er ist Vorsitzender der Minister, eine Art Premierminister. Akhund ist ein wenig bekanntes Mitglied des höchsten Führungszirkels der Taliban, der sogenannten Rahbari-Schura, besser bekannt als Quetta-Schura (NZZ 7.9.2021; vergleiche BBC 8.9.2021a, AA 21.10.2021) Ein Frauenministerium findet sich nicht unter den bislang angekündigten Ministerien, auch wurden keine Frauen zu Ministerinnen ernannt. Dafür wurde ein Ministerium "für die Förderung der Tugend und die Verhütung des Lasters" eingeführt, das die Afghanen vom Namen her an das Ministerium "für Laster und Tugend" erinnern dürfte. Diese Behörde hatte während der ersten Taliban-Herrschaft von 1996 bis 2001 Menschen zum Gebet gezwungen oder Männer dafür bestraft, wenn sie keinen Bart trugen (ORF 7.9.2021; vgl. BBC 8.9.2021a). Die höchste Instanz der Taliban in religiösen, politischen und militärischen Angelegenheiten (RFE/RL 6.8.2021), der "Amir al Muminin" oder "Emir der Gläubigen" Mullah Haibatullah Akhundzada (FR 18.8.2021) wird sich als "Oberster Führer" Afghanistans auf religiöse Angelegenheiten und die Regierungsführung im Rahmen des Islam konzentrieren (NZZ 8.9.2021). Er kündigte an, dass alle Regierungsangelegenheiten und das Leben in Afghanistan den Gesetzen der Scharia unterworfen werden (ORF 7.9.2021).Ein Frauenministerium findet sich nicht unter den bislang angekündigten Ministerien, auch wurden keine Frauen zu Ministerinnen ernannt. Dafür wurde ein Ministerium "für die Förderung der Tugend und die Verhütung des Lasters" eingeführt, das die Afghanen vom Namen her an das Ministerium "für Laster und Tugend" erinnern dürfte. Diese Behörde hatte während der ersten Taliban-Herrschaft von 1996 bis 2001 Menschen zum Gebet gezwungen oder Männer dafür bestraft, wenn sie keinen Bart trugen (ORF 7.9.2021; vergleiche BBC 8.9.2021a). Die höchste Instanz der Taliban in religiösen, politischen und militärischen Angelegenheiten (RFE/RL 6.8.2021), der "Amir al Muminin" oder "Emir der Gläubigen" Mullah Haibatullah Akhundzada (FR 18.8.2021) wird sich als "Oberster Führer" Afghanistans auf religiöse Angelegenheiten und die Regierungsführung im Rahmen des Islam konzentrieren (NZZ 8.9.2021). Er kündigte an, dass alle Regierungsangelegenheiten und das Leben in Afghanistan den Gesetzen der Scharia unterworfen werden (ORF 7.9.2021). Bezüglich der Verwaltung haben die Taliban Mitte August 2021 nach und nach die Behörden und Ministerien übernommen. Sie riefen die bisherigen Beamten und Regierungsmitarbeiter dazu auf, wieder in den Dienst zurückzukehren, ein Aufruf, dem manche von ihnen auch folgten (AZ 17.8.2021; vgl. ICG 24.8.2021). Es gibt Anzeichen dafür, dass einige Anführer der Gruppe die Grenzen ihrer Fähigkeit erkennen, den Regierungsapparat in technisch anspruchsvolleren Bereichen zu bedienen. Zwar haben die Taliban seit ihrem Erstarken in den vergangenen zwei Jahrzehnten in einigen ländlichen Gebieten Afghanistans eine sogenannte Schattenregierung ausgeübt, doch war diese rudimentär und von begrenztem Umfang, und in Bereichen wie Gesundheit und Bildung haben sie im Wesentlichen die Dienstleistungen des afghanischen Staates und von Nichtregierungsorganisationen übernommen (ICG 24.8.2021). Die Übernahme der faktischen Regierungsverantwortung inklusive der Gewährleistung der Sicherheit der Bevölkerung stellt die Taliban vor Herausforderungen, auf die sie kaum vorbereitet sind. Leere öffentliche Kassen und die Sperrung des afghanischen Staatsguthabens im Ausland, sowie internationale und US-Sanktionen gegen Mitglieder der Übergangsregierung, haben zu Schwierigkeiten bei der Geldversorgung, steigenden Preisen und Verknappung essenzieller Güter geführt (AA 21.10.2021).Bezüglich der Verwaltung haben die Taliban Mitte August 2021 nach und nach die Behörden und Ministerien übernommen. Sie riefen die bisherigen Beamten und Regierungsmitarbeiter dazu auf, wieder in den Dienst zurückzukehren, ein Aufruf, dem manche von ihnen auch folgten (AZ 17.8.2021; vergleiche ICG 24.8.2021). Es gibt Anzeichen dafür, dass einige Anführer der Gruppe die Grenzen ihrer Fähigkeit erkennen, den Regierungsapparat in technisch anspruchsvolleren Bereichen zu bedienen. Zwar haben die Taliban seit ihrem Erstarken in den vergangenen zwei Jahrzehnten in einigen ländlichen Gebieten Afghanistans eine sogenannte Schattenregierung ausgeübt, doch war diese rudimentär und von begrenztem Umfang, und in Bereichen wie Gesundheit und Bildung haben sie im Wesentlichen die Dienstleistungen des afghanischen Staates und von Nichtregierungsorganisationen übernommen (ICG 24.8.2021). Die Übernahme der faktischen Regierungsverantwortung inklusive der Gewährleistung der Sicherheit der Bevölkerung stellt die Taliban vor Herausforderungen, auf die sie kaum vorbereitet sind. Leere öffentliche Kassen und die Sperrung des afghanischen Staatsguthabens im Ausland, sowie internationale und US-Sanktionen gegen Mitglieder der Übergangsregierung, haben zu Schwierigkeiten bei der Geldversorgung, steigenden Preisen und Verknappung essenzieller Güter geführt (AA 21.10.2021). Bis zum Sturz der alten Regierung wurden ca. 75 % (ICG 24.8.2021) bis 80 % des afghanischen Staatsbudgets von Hilfsorganisationen bereitgestellt (BBC 8.9.2021a). Diese Finanzierungsquellen werden zumindest für einen längeren Zeitraum ausgesetzt sein, während die Geber die Entwicklung beobachten (ICG 24.8.2021). So haben die EU und mehrere ihrer Mitgliedsstaaten in der Vergangenheit mit der Einstellung von Hilfszahlungen gedroht, falls die Taliban die Macht übernehmen und ein islamisches Emirat ausrufen sollten, oder Menschen- und Frauenrechte verletzen sollten. Die USA haben rund 9,5 Milliarden US-Dollar an Reserven der afghanischen Zentralbank sofort [nach der Machtübernahme der Taliban in Kabul] eingefroren, Zahlungen des IWF und der EU wurden ausgesetzt (CH 24.8.2021). Die Taliban verfügen weiterhin über die Einnahmequellen, die ihren Aufstand finanzierten, sowie über den Zugang zu den Zolleinnahmen, auf die sich die frühere Regierung für den Teil ihres Haushalts, den sie im Inland aufbrachte, stark verließ. Ob neue Geber einspringen werden, um einen Teil des Defizits auszugleichen, ist noch nicht klar (ICG 24.8.2021). Die USA zeigten sich angesichts der Regierungsbeteiligung von Personen, die mit Angriffen auf US-Streitkräfte in Verbindung gebracht werden, besorgt und die EU erklärte, die islamistische Gruppe habe ihr Versprechen gebrochen, die Regierung "integrativ und repräsentativ" zu machen (BBC 8.9.2021b). Deutschland und die USA haben eine baldige Anerkennung der von den militant-islamistischen Taliban verkündeten Übergangsregierung Anfang September 2021 ausgeschlossen (BZ 8.9.2021). China und Russland haben ihre Botschaften auch nach dem Machtwechsel offen gehalten (NYT 1.9.2021). Vertreter der National Resistance Front (NRF) haben die internationale Gemeinschaft darum gebeten, die Taliban-Regierung nicht anzuerkennen (BBC 8.9.2021b). Ahmad Massoud, einer der Anführer der NRF, kündigte an, nach Absprachen mit anderen Politikern eine Parallelregierung zu der von ihm als illegitim bezeichneten Talibanregierung bilden zu wollen (IT 8.9.2021). Mit Oktober 2021 hat sich unter den Taliban bislang noch kein umfassendes Staatswesen herausgebildet. Der Status der bisherigen Verfassung und Gesetze der Vorgängerregierung ist, trotz politischer Ankündigungen einzelner Taliban, auf die Verfassung von 1964 zurückgreifen zu wollen, unklar. Das Regierungshandeln zeigte sich bisher uneinheitlich. Hinzu kommen die teilweise beschränkten Durchgriffsmöglichkeiten der Talibanführung auf ihre Vertreter auf Provinz- und Distriktebene. Repressives Verhalten von Taliban der Bevölkerung gegenüber hängt deswegen stark von individuellen und lokalen Umständen ab (AA 21.10.2021). Im Juni 2022 berichtet der UN-Sicherheitsrat, dass sich die Taliban mit einer wachsenden Zahl von Problemen bei der Staatsführung und Sicherheitsproblemen konfrontiert sehen, unter anderem mit Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Bewegung selbst (UNGASC 15.6.2022; vgl. USDOS 12.4.2022), dem Auftauchen weiterer bewaffneter Oppositionsgruppen, erneuten Angriffen des Islamischen Staats und Grenzspannungen mit mehreren Nachbarländern (UNGASC 15.6.2022). Im Juni 2022 berichtet der UN-Sicherheitsrat, dass sich die Taliban mit einer wachsenden Zahl von Problemen bei der Staatsführung und Sicherheitsproblemen konfrontiert sehen, unter anderem mit Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Bewegung selbst (UNGASC 15.6.2022; vergleiche USDOS 12.4.2022), dem Auftauchen weiterer bewaffneter Oppositionsgruppen, erneuten Angriffen des Islamischen Staats und Grenzspannungen mit mehreren Nachbarländern (UNGASC 15.6.2022). Die Taliban haben die Umstrukturierung staatlicher Einrichtungen auch 2022 fortgesetzt und ehemaliges Regierungspersonal durch Taliban-Mitglieder ersetzt (UNGASC 15.6.2022; vgl. USDOS 12.4.2022), wobei sie häufig versuchten, verschiedenen Gruppen entgegenzukommen und durch diese Ernennungen interne Spannungen zu lösen. Im Januar verkleinerten die Behörden die frühere unabhängige Kommission für Verwaltungsreform und öffentlichen Dienst und legten sie mit dem Büro für Verwaltungsangelegenheiten zusammen. Am 7.4.2022 kündigte das Justizministerium der Taliban die Abschaffung der Abteilung für politische Parteien an und schloss damit die Registrierung von politischen Parteien aus. Am 4.5.2022 wurden die Unabhängige Menschenrechtskommission, die Kommission für die Überwachung der Umsetzung der Verfassung und die Sekretariate von Ober- und Unterhaus des Parlaments aufgelöst. Trotz der Forderungen der Afghanen, der Länder in der Region und der internationalen Gemeinschaft nach größerer ethnischer, politischer und geografischer Vielfalt sowie der Einbeziehung von Frauen in die Verwaltungsstrukturen der Taliban blieben das 25-köpfige Kabinett (bestehend aus 21 Paschtunen, drei Tadschiken und einem Usbeken) und die 34 durch die Taliban ernannten Provinzgouverneure (27 Paschtunen, vier Tadschiken und je ein Usbeke, Turkmene und Paschayi) alle männlich und den Taliban verbunden. Viele der Kabinettsmitglieder haben einen religiösen Hintergrund und begrenzte Verwaltungserfahrung und stehen auf der Sanktionsliste gemäß der Sicherheitsratsresolution 1988