RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum04.05.2023 GeschäftszahlW144 2271095-1 Spruch, W144 2271095-1/4E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richte

Art. 3

EMRK gewährleisteten Rechte dadurch drohen könnte.Aus Ihren Angaben sind keine stichhaltigen Gründe für die Annahme glaubhaft gemacht worden, dass Sie tatsächlich konkret Gefahr liefen, in Italien Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen zu werden oder dass

Artikel 3, EMRK gewährleisteten Rechte dadurch drohen könnte.

Ihr Vorbringen betreffend unzureichender medizinischer Versorgung in Italien wird mangels Substanz als nicht glaubhaft erachtet, geben Sie selbst an, dass Sie lediglich durch Italien gereist wären und dieses Vorbringen nur gehörte Gerüchte begründet wird. Wie in den Feststellungen zu Italien angeführt ist, wird in Italien die erforderliche medizinische Versorgung gewährt. Aus Ihren Angaben ergibt sich insgesamt kein Hinweis darauf, dass Ihnen in Italien in einer der EMRK widersprechenden Weise eine erforderliche medizinische Versorgung vorenthalten werden könnte. Unter Berücksichtigung sämtlicher bekannter Umstände geht das Bundesamt daher zweifelsfrei davon aus, dass für Sie in Italien ausreichende medizinische Versorgung gewährleistet ist. Der Vollständigkeit halber wird zudem auf folgendes hingewiesen: Neben der Verordnung (EG) Nr. 604/2013 des Rates sind für Italien folgende Richtlinien beachtlich:Neben der Verordnung (EG) Nr. 604 aus 2013, des Rates sind für Italien folgende Richtlinien beachtlich: - Statusrichtlinie (Richtlinie 2004/83/EG bzw. neu 2011/93/EU) im Hinblick auf die Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen. - Verfahrensrichtlinie (Richtlinie 2005/85/EG des Rates bzw. neu 2011/93/EU) hinsichtlich der Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft. - Aufnahmerichtlinie (Richtlinie 2003/9/EG bzw. neu 2011/93/EU) zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylwerbern in den Mitgliedstaaten, einschließlich der Verpflichtung des Partnerstaates für ausreichende medizinische Versorgung und die Gewährung von ausreichenden materiellen Leistungen an Asylwerbern, welche die Gesundheit und den Lebensunterhalt der Asylsuchenden gewährleisten. Insbesondere gewährleisten die Mitgliedstaaten in jedem Fall Zugang zur medizinischen Notversorgung. Gegen Italien hat die Europäische Kommission kein Vertragsverletzungsverfahren gemäß Art. 226 des EG-Vertrages wegen Missachtung der Status-, Verfahrens- oder Aufnahmerichtlinie eingeleitet. Gegen Italien hat die Europäische Kommission kein Vertragsverletzungsverfahren gemäß Artikel 226, des EG-Vertrages wegen Missachtung der Status-, Verfahrens- oder Aufnahmerichtlinie eingeleitet. Insofern ergibt sich aus diesem Umstand – ebenso wie aus dem sonstigen Amtswissen – kein Hinweis, dass Italien die vorstehend angeführten Richtlinien nicht in ausreichendem Maß umgesetzt hätte oder deren Anwendung nicht in ausreichendem Umfang gewährleisten würde. Unter diesen Gesichtspunkten und unter Berücksichtigung sämtlicher bekannter Tatsachen ergibt sich in Ihrem Fall kein Hinweis auf eine mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit drohende Verletzung Ihrer durch die vorstehend angeführten Richtlinien gewährleisteten Rechte in Italien im Falle Ihrer Überstellung in dieses Land. [ … ] …….. ist festzuhalten, dass sich im Verfahren keine Anhaltspunkte für eine Gruppenverfolgung oder sonstige amtswegig zu berücksichtigende notorische Umstände grober Menschenrechtsverletzungen in Italien ergeben haben. Weiters ist festzuhalten, dass Sie im Verfahren keine konkreten auf Sie persönlich bezogenen Umstände glaubhaft gemacht haben, die gerade in Ihrem Fall eine solche Bedrohung oder Gefährdung im Fall Ihrer Abschiebung nach Italien als wahrscheinlich erscheinen lassen. Aus diesem Grund kann nicht davon ausgegangen werden, dass Sie tatsächlich konkret Gefahr liefen, in Italien Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen zu werden oder dass

Art. 3EMRK gewährleisteten Rechte dadurch drohen könnte.……..

ist festzuhalten, dass sich im Verfahren keine Anhaltspunkte für eine Gruppenverfolgung oder sonstige amtswegig zu berücksichtigende notorische Umstände grober Menschenrechtsverletzungen in Italien ergeben haben. Weiters ist festzuhalten, dass Sie im Verfahren keine konkreten auf Sie persönlich bezogenen Umstände glaubhaft gemacht haben, die gerade in Ihrem Fall eine solche Bedrohung oder Gefährdung im Fall Ihrer Abschiebung nach Italien als wahrscheinlich erscheinen lassen. Aus diesem Grund kann nicht davon ausgegangen werden, dass Sie tatsächlich konkret Gefahr liefen, in Italien Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen zu werden oder dass

Artikel 3, EMRK gewährleisteten Rechte dadurch drohen könnte.

Unter Beachtung des Aspektes, dass sich die Mitgliedstaaten der Europäischen Union untereinander im Sinne einer normativen Vergewisserung (VfGH 17.06.2005, B 336/05) als sichere Staaten für AsylwerberInnen ansehen, was jedenfalls insbesondere auch beinhaltet, dass Art. 3 EMRK gewährleistete Rechte eines Antragstellers in einem Mitgliedsstaat nicht verletzt werden und mangels sonstigem Hinweis darauf, dass dies speziell in Ihrem Fall in Italien nicht gegeben sein könnte, haben sich im Verfahren weder Anhaltspunkte für die Notwendigkeit der Ausübung des Selbsteintrittsrechts, noch für die Notwendigkeit weiterer Ermittlungen durch das Bundesamt zur allgemeinen und zu Ihrer besonderen Lage in Italien ergeben.Unter Beachtung des Aspektes, dass sich die Mitgliedstaaten der Europäischen Union untereinander im Sinne einer normativen Vergewisserung (VfGH 17.06.2005, B 336/05) als sichere Staaten für AsylwerberInnen ansehen, was jedenfalls insbesondere auch beinhaltet, dass Artikel 3, EMRK gewährleistete Rechte eines Antragstellers in einem Mitgliedsstaat nicht verletzt werden und mangels sonstigem Hinweis darauf, dass dies speziell in Ihrem Fall in Italien nicht gegeben sein könnte, haben sich im Verfahren weder Anhaltspunkte für die Notwendigkeit der Ausübung des Selbsteintrittsrechts, noch für die Notwendigkeit weiterer Ermittlungen durch das Bundesamt zur allgemeinen und zu Ihrer besonderen Lage in Italien ergeben. Der Vollständigkeit halber sei noch erwähnt, dass sich Italien aufgrund von Verfristung (Zustimmung durch Zeitablauf) bereit erklärt hat, Sie im Rahmen der Verpflichtungen aus der Dublin Verordnung zur Prüfung Ihres Asylantrages zu übernehmen und es kann daher nicht erkannt werden, dass Ihnen der Zugang zum Asylverfahren in Italien verweigert werde. Eine Schutzverweigerung in Italien kann daher auch nicht erwartet werden.“ Es folgte im angefochtenen Bescheid die rechtliche Beurteilung zu den beiden Spruchpunkten. Der Antrag auf internationalen Schutz sei zurückzuweisen, weil Art. 12 Abs. 4 Dublin III-VO formell erfüllt (und implizit sohin Italien) für die Prüfung des Antrags zuständig sei. Ein im besonderen Maße substantiiertes, glaubhaftes Vorbringen betreffend das Vorliegen außergewöhnlicher Umstände, die die Gefahr einer Verletzung der GRC oder der EMRK im Falle einer Überstellung des BF ernstlich für möglich erscheinen lassen, sei im Verfahren nicht hervorgekommen. Der im Spruch genannte Staat sei bereit, der BF einreisen zu lassen und seinen Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen. Eine hinreichende Wahrscheinlichkeit einer Gefahr der Verletzung der EMRK oder eine systematische notorische Verletzung fundamentaler Menschenrechte seien in Italien nicht zu erkennen. Die Regelvermutung des § 5 Abs. 3 AsylG konnte nicht erschüttert werden und es habe sich kein Anlass für die Ausübung des Selbsteintrittsrechts gemäß Art. 17 Abs. 1 Dublin III-VO ergeben. Weiters lägen schon mangels jeglicher familiäre Anknüpfungspunkte keine humanitären Gründe gem. Art. 16 und 17 Abs. 2 leg.cit. vor. Die Ausweisung des BF stelle, da er im Bundesgebiet kein Familienleben im Sinne des Art. 8 EMRK führe, und dem Umstand, dass seine Aufenthaltsdauer im Bundesgebiet als zu kurz zu bezeichnen sei, keine Verletzung von Art. 8 EMRK dar.Es folgte im angefochtenen Bescheid die rechtliche Beurteilung zu den beiden Spruchpunkten. Der Antrag auf internationalen Schutz sei zurückzuweisen, weil Artikel 12, Absatz 4, Dublin III-VO formell erfüllt (und implizit sohin Italien) für die Prüfung des Antrags zuständig sei. Ein im besonderen Maße substantiiertes, glaubhaftes Vorbringen betreffend das Vorliegen außergewöhnlicher Umstände, die die Gefahr einer Verletzung der GRC oder der EMRK im Falle einer Überstellung des BF ernstlich für möglich erscheinen lassen, sei im Verfahren nicht hervorgekommen. Der im Spruch genannte Staat sei bereit, der BF einreisen zu lassen und seinen Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen. Eine hinreichende Wahrscheinlichkeit einer Gefahr der Verletzung der EMRK oder eine systematische notorische Verletzung fundamentaler Menschenrechte seien in Italien nicht zu erkennen. Die Regelvermutung des Paragraph 5, Absatz 3, AsylG konnte nicht erschüttert werden und es habe sich kein Anlass für die Ausübung des Selbsteintrittsrechts gemäß Artikel 17, Absatz eins, Dublin III-VO ergeben. Weiters lägen schon mangels jeglicher familiäre Anknüpfungspunkte keine humanitären Gründe gem. Artikel 16 und 17 Absatz 2, leg.cit. vor. Die Ausweisung des BF stelle, da er im Bundesgebiet kein Familienleben im Sinne des Artikel 8, EMRK führe, und dem Umstand, dass seine Aufenthaltsdauer im Bundesgebiet als zu kurz zu bezeichnen sei, keine Verletzung von Artikel 8, EMRK dar. Gegen diesen am 17.04.2023 zugestellten Bescheid richtet sich die fristgerecht erhobene Beschwerde des BF, mit welcher er im Wesentlichen geltend machte, dass er im Verfahren angegeben habe, dass er gesundheitlich schwer angeschlagen sei, was sich aus den vorgelegten medizinischen Unterlagen ergebe. Demnach leide er seit einem Gehirninfarkt (ischämischer Insult) unter schweren Gesundheitsbeeinträchtigungen wie halbseitiger Lähmung der rechten Körperhälfte, einer damit einhergehenden Epilepsie und Aphasie. Er stehe in engmaschiger medizinischer Behandlung und werde medikamentös behandelt. Zudem müsse er regelmäßig zur Kontrolle ins Krankenhaus. Es sei festgestellt worden, dass der BF in seinen Alltagsaktivitäten deutlich eingeschränkt und daher auf fremde Hilfe angewiesen sei. Den Länderfeststellungen sei zu entnehmen, dass die Versorgung von Asylwerbern in Italien lückenhaft sei, wenn es sich um gesundheitlich angeschlagene Personen wie den BF handle. In der Regel müssten Asylwerber ohne Unterstützung in die ihnen zugewiesene Quästur reisen und sich dort bei den Behörden melden. Zudem sei die Qualität der Betreuung schwankend und sei Überbelegung ein häufiges Problem. Das Recht auf medizinische Betreuung entstünde zwar formell im Augenblick der Registrierung eines Asylantrags, in der Praxis könne dies jedoch mehrere Monate dauern, bis an Asylwerber Zugang zu medizinischer Versorgung erhalte, welche über medizinische Basisleistungen hinausgingen. Der BF sei durchgehend auf Hilfe sowie engmaschige Behandlung angewiesen. Im Übrigen wurden allgemeine Einwände im Hinblick auf das italienische Unterbringung-und Versorgungssystem und diesbezügliche Engpässe vorgebracht. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen:
2. Feststellungen:, Festgestellt wird zunächst der dargelegte Verfahrensgang, insbesondere, dass der BF im Besitz eines italienischen Schengenvisums C, gültig von XXXX ist, aufgrund dessen er am 15.11.2022 ins Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten, konkret nach Italien einreisen konnte.Festgestellt wird zunächst der dargelegte Verfahrensgang, insbesondere, dass der BF im Besitz eines italienischen Schengenvisums C, gültig von römisch 40 ist, aufgrund dessen er am 15.11.2022 ins Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten, konkret nach Italien einreisen konnte. Besondere, in der Person des Antragstellers gelegene Gründe, welche für eine reale Gefahr des fehlenden Schutzes vor Verfolgung in Italien sprechen, liegen nicht vor. Der BF hat im Bundesgebiet keine familiären Anknüpfungspunkte. BF leidet seit etwa 3 Jahren nach einem Gehirninfarkt an einer Lähmung der rechten Körperhälfte, sowie an Epilepsie und Aphasie, wogegen er Medikamente einnimmt und Physiotherapie sowie Ergotherapie empfohlen sind. Der BF ist zwar laut den medizinischen Unterlagen in seinen Alltagsaktivitäten eingeschränkt, er konnte jedoch die Reise vom Iran nach Italien am 15.11.2022 und anschließend einen Monat später mit der Bahn ins Bundesgebiet am 15.12.2022 selbstständig durchführen. Abgesehen von Medikamenteneinnahme und medizinischen Kontrollen sind keine akuten Behandlungsnotwendigkeiten erkennbar. Das Bundesverwaltungsgericht schließt sich den Feststellungen des angefochtenen Bescheides zur Lage im Mitgliedstaat an.
3. Beweiswürdigung: Die Feststellungen zum Verfahrensgang und zum italienischen Schengenvisum C des BF ergeben sich aus dem Akt des BFA und dem Vorbringen des BF selbst. Dass der BF am 15.11.2022 nach Italien eingereist ist ergibt sich konkret aus seinen diesbezüglichen Aussagen anlässlich seiner Erstbefragung, die ein in sich stimmiges Bild ergeben, wenn der BF angibt, dass er am 15.11.2022 mit dem Flugzeug aus seinem Heimatland ausgereist ist und sich (offensichtlich direkt, da er keine sonstigen Aufenthalte behauptet hat) nach Italien begeben hat. Zudem hat der BF ausdrücklich angegeben, dass er sich vom
4. November bis
5. Dezember 2022 in Mailand aufgehalten hat und er erst am
6. Dezember 2022 mit der Bahn von Italien nach Wien gereist ist. Er hat weiters bei seiner Erstbefragung am 17.12.2022 angegeben, dass er den Entschluss zur Ausreise vor etwa einem Monat gefasst habe. Angesichts dieses in sich stimmigen Lebenssachverhaltes erscheint sein späterer Einwand, dass er sich in Italien nur 4 bis 5 Stunden lang auf der Durchreise befunden habe, in keinster Weise glaubhaft. Die Feststellungen zur familiären Situation des BF im Bundesgebiet ergeben sich aus seinem Vorbringen. Feststellungen zu seiner gesundheitlichen Situation ergeben sich aus seinem Vorbringen i.V.m. den vorgelegten medizinischen Unterlagen.Feststellungen zu seiner gesundheitlichen Situation ergeben sich aus seinem Vorbringen in Verbindung mit den vorgelegten medizinischen Unterlagen. Die Gesamtsituation des Asylwesens im zuständigen Mitgliedstaat resultiert aus den umfangreichen und durch aktuelle Quellen belegten Länderfeststellungen des angefochtenen Bescheides, welche auf alle entscheidungsrelevanten Fragen eingehen. Das Bundesamt hat im angefochtenen Bescheid neben Ausführungen zur Versorgungslage von Asylwerbern in Italien auch Feststellungen zur italienischen Rechtslage und Vollzugspraxis von asyl- und fremdenrechtlichen Bestimmungen (darunter konkret auch im Hinblick auf „Dublin-Rückkehrer“) samt dem dortigen jeweiligen Rechtsschutz im Rechtsmittelwege getroffen. Das Bundesverwaltungsgericht schließt sich den oben wiedergegebenen Erwägungen zur Beweiswürdigung an. Soweit in der Beschwerde mutmaßlich eingewendet wird, dass es zu Verzögerungen bei der medizinischen Versorgung des BF kommen könnte, bis er in Italien als Asylwerber registriert sei, ist entgegenzuhalten, dass sich aus den Feststellungen, wie auch die Beschwerde zugibt, klar ergibt, dass in Italien eine medizinische Basisversorgung jedenfalls sofort gegeben ist. Vor diesem Hintergrund ist nicht zu befürchten, dass der BF in Italien unbedingt notwendige medizinische Versorgung nicht erhalten würde. Zu bedenken ist in dem Zusammenhang ferner auch, dass der BF vormals in Italien etwa einen Monat lang aufhältig war, ohne dort einen Antrag auf internationalen Schutz zu stellen und damit jene Vorteile in medizinischer Hinsicht zu genießen, die Asylwerbern in Italien zustehen. Der BF ist auch selbst in der Lage gewesen, vom Iran über Italien letztlich mit der Bahn ins Bundesgebiet einzureisen, sodass auch nicht erkannt werden kann, dass es ihm nunmehr unzumutbar wäre, in Italien selbstständig zur zuständigen Quästur zu reisen, um sich dort registrieren zu lassen; dies noch umso weniger, als er nunmehr bereits medikamentös eingestellt ist.
7. Rechtliche Beurteilung: Das Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) ist im vorliegenden Fall in der Fassung BGBl. I Nr. 24/2016 anzuwenden. Die maßgeblichen Bestimmungen lauten:Das Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) ist im vorliegenden Fall in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 24 aus 2016, anzuwenden. Die maßgeblichen Bestimmungen lauten: „§ 5