RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum08.05.2023 GeschäftszahlW117 2217800-1 Spruch, W117 2217800-1/10E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den R

§ 7Abs. 1 und Abs. 4 Asyl

G, § 8 Abs. 1 Z 2 AsylG sowie § 57 AsylG als unbegründet abgewiesen.römisch eins. Die Beschwerde gegen die Spruchpunkte römisch eins. bis römisch drei. des angefochtenen Bescheides wird

Paragraph 7, Absatz eins und Absatz 4, AsylG, Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG sowie Paragraph 57, AsylG als unbegründet abgewiesen. II. Der Beschwerde gegen Spruchpunkt IV. wird

§§ 10Abs. 1 Z 4 Asyl

G, 52 Abs. 2 Z 3 FPG iVm § 9 Abs. 1 bis 3 BFA-VG stattgegeben und der angefochtene Bescheid dahingehend abgeändert, dass eine Rückkehrentscheidung gegen XXXX für auf Dauer unzulässig erklärt wird. römisch zwei. Der Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch vier. wird

Paragraphen 10, Absatz eins, Ziffer 4, AsylG, 52 Absatz 2, Ziffer 3, FPG in Verbindung mit Paragraph 9, Absatz eins bis 3 BFA-VG stattgegeben und der angefochtene Bescheid dahingehend abgeändert, dass eine Rückkehrentscheidung gegen römisch 40 für auf Dauer unzulässig erklärt wird. III. XXXX wird

§§ 58Abs. 2 i

Vm 55 Abs. 1 iVm 54 Abs. 1 Z 1 AsylG ein Aufenthaltstitel „Aufenthaltsberechtigung plus“ für die Dauer von 12 Monaten erteilt.römisch drei. römisch 40 wird

Paragraphen 58, Absatz 2, in Verbindung mit 55 Absatz eins, in Verbindung mit 54 Absatz eins, Ziffer eins, AsylG ein Aufenthaltstitel „Aufenthaltsberechtigung plus“ für die Dauer von 12 Monaten erteilt. IV. Die Spruchpunkte V. bis VII. des angefochtenen Bescheides werden in Erledigung der Beschwerde ersatzlos behoben.römisch vier. Die Spruchpunkte römisch fünf. bis römisch sieben. des angefochtenen Bescheides werden in Erledigung der Beschwerde ersatzlos behoben. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:, ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) führt die im Spruch genannte Identität, ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation und gehört der tschetschenischen Volksgruppe an. Im April 2004 reiste er gemeinsam mit seiner Familie (Eltern und zwei Brüder) ins österreichische Bundesgebiet ein, wo seine Mutter (als seine gesetzliche Vertreterin) für ihn einen Asylerstreckungsantrag (§ 10 AsylG 1997) in Bezug auf die Fluchtgründe des Vaters des BF stellte.Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) führt die im Spruch genannte Identität, ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation und gehört der tschetschenischen Volksgruppe an. Im April 2004 reiste er gemeinsam mit seiner Familie (Eltern und zwei Brüder) ins österreichische Bundesgebiet ein, wo seine Mutter (als seine gesetzliche Vertreterin) für ihn einen Asylerstreckungsantrag (Paragraph 10, AsylG 1997) in Bezug auf die Fluchtgründe des Vaters des BF stellte. Mit Bescheid des (damals zuständigen) Bundesasylamtes (BAA) vom 08.10.2004 (Zl. 04 09.283-BAT u.a.) wurde dem BF in Österreich – abgeleitet von seinem Vater XXXX alias XXXX –

§ 11Abs. 1 Asyl

G 1997 Asyl durch Erstreckung gewährt sowie

§ 12Asyl

G 1997 festgestellt, dass ihm kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.Mit Bescheid des (damals zuständigen) Bundesasylamtes (BAA) vom 08.10.2004 (Zl. 04 09.283-BAT u.a.) wurde dem BF in Österreich – abgeleitet von seinem Vater römisch 40 alias römisch 40 –

Paragraph 11, Absatz eins, AsylG 1997 Asyl durch Erstreckung gewährt sowie

Paragraph 12, AsylG 1997 festgestellt, dass ihm kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. Nachdem der BF wegen des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung (§ 87 Abs. 1 StGB) zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden war, leitete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Aktenvermerk vom 19.02.2019 ein Asylaberkennungsverfahren gegen den BF ein.Nachdem der BF wegen des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung (Paragraph 87, Absatz eins, StGB) zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden war, leitete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Aktenvermerk vom 19.02.2019 ein Asylaberkennungsverfahren gegen den BF ein. Am 20.02.2019 wurde der BF niederschriftlich vor dem BFA im Rahmen des Aberkennungsverfahrens einvernommen. Zu seinen Rückkehrbefürchtungen bzw. einer allfälligen aktuellen Verfolgungsgefahr in der Russischen Föderation befragt, gab der BF an, dass ihm „Blutrache“ drohen würde; sein Cousin sei nach dessen Rückkehr in die Russische Föderation verschwunden. Ob er persönlich auch bedroht sei, wisse er aber nicht. Mit gegenständlich angefochtenem Bescheid des BFA vom 11.03.2019 wurde dem BF der Status des Asylberechtigten

§ 7Abs. 1 Z 1 Asyl

G 2005 aberkannt und

§ 7Abs. 4 Asyl

G festgestellt, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukomme (Spruchpunkt I.).

§ 8Abs. 1 Z 2 Asyl

G wurde ihm der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt II.) und ihm ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§ 57Asyl

G nicht erteilt (Spruchpunkt III.).

§ 10Abs. 1 „Z 5“ (gemeint wohl: Z 4) Asyl

G iVm § 9 BFA-VG wurde gegen ihn eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 „Z 4“ (gemeint wohl: Z 3) FPG 2005 erlassen (Spruchpunkt IV.) und

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung

§ 46

FPG nach Russland zulässig sei (Spruchpunkt V.).

§ 55Abs.

1 bis 3 FPG wurde eine zweiwöchige Frist für die freiwillige Ausreise ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt (Spruchpunkt VI.) sowie

§ 53Abs. 1 i

Vm Abs. 3 Z 1 FPG gegen ihn ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Einreiseverbot verhängt (Spruchpunkt VII.).Mit gegenständlich angefochtenem Bescheid des BFA vom 11.03.2019 wurde dem BF der Status des Asylberechtigten

Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG 2005 aberkannt und

Paragraph 7, Absatz 4, AsylG festgestellt, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukomme (Spruchpunkt römisch eins.).

Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG wurde ihm der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt römisch zwei.) und ihm ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraph 57, AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.).

Paragraph 10, Absatz eins, „Z 5“ (gemeint wohl: Ziffer 4,) AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen ihn eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, „Z 4“ (gemeint wohl: Ziffer 3,) FPG 2005 erlassen (Spruchpunkt römisch vier.) und

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass seine Abschiebung

Paragraph 46, FPG nach Russland zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.).

Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG wurde eine zweiwöchige Frist für die freiwillige Ausreise ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt (Spruchpunkt römisch sechs.) sowie

Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 3, Ziffer eins, FPG gegen ihn ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Einreiseverbot verhängt (Spruchpunkt römisch sieben.). Begründend führte die Behörde zusammengefasst aus, dass der BF – insbesondere im Hinblick auf die Brutalität der verübten Tat, derentwegen er zuletzt verurteilt worden war, – ein besonders schweres Verbrechen im Sinne des § 6 Abs. 1 Z 4 AsylG begangen habe und eine Gefahr für die Gemeinschaft bedeute, weshalb eindeutig ein Asylausschlussgrund vorliege. Daneben komme jedoch – in Ansehung der Straffälligkeit des BF – auch eine Asylaberkennung aufgrund geänderter Umstände

§ 7Abs. 1 Z 2 Asyl

G in Betracht. Hingegen könne weder eine aktuelle asylrelevante Verfolgung des BF im Herkunftsstaat festgestellt werden, noch habe er eine allgemeine Gefährdungslage in der Russischen Föderation zu befürchten. Es bestehe auch keinerlei Zweifel daran, dass der BF im Falle seiner Rückkehr in der Lage wäre, seinen Lebensunterhalt zu bestreiten, auch zumal nach wie vor verwandtschaftliche Anknüpfungspunkte im Herkunftsstaat bestünden. Zwar verfüge der BF auch in Österreich über familiäre Bindungen, diese würden gegenständlich jedoch – ebenso wie die privaten Interessen des BF – hinter den öffentlichen Interessen an seiner Aufenthaltsbeendigung zurücktreten, zumal einerseits die Fortsetzung des Familienlebens in der Russischen Föderation zumutbar erscheine sowie andererseits keine besondere Integration des BF in Österreich bestehe. Begründend führte die Behörde zusammengefasst aus, dass der BF – insbesondere im Hinblick auf die Brutalität der verübten Tat, derentwegen er zuletzt verurteilt worden war, – ein besonders schweres Verbrechen im Sinne des Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 4, AsylG begangen habe und eine Gefahr für die Gemeinschaft bedeute, weshalb eindeutig ein Asylausschlussgrund vorliege. Daneben komme jedoch – in Ansehung der Straffälligkeit des BF – auch eine Asylaberkennung aufgrund geänderter Umstände

Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG in Betracht. Hingegen könne weder eine aktuelle asylrelevante Verfolgung des BF im Herkunftsstaat festgestellt werden, noch habe er eine allgemeine Gefährdungslage in der Russischen Föderation zu befürchten. Es bestehe auch keinerlei Zweifel daran, dass der BF im Falle seiner Rückkehr in der Lage wäre, seinen Lebensunterhalt zu bestreiten, auch zumal nach wie vor verwandtschaftliche Anknüpfungspunkte im Herkunftsstaat bestünden. Zwar verfüge der BF auch in Österreich über familiäre Bindungen, diese würden gegenständlich jedoch – ebenso wie die privaten Interessen des BF – hinter den öffentlichen Interessen an seiner Aufenthaltsbeendigung zurücktreten, zumal einerseits die Fortsetzung des Familienlebens in der Russischen Föderation zumutbar erscheine sowie andererseits keine besondere Integration des BF in Österreich bestehe. Mit Verfahrensanordnung vom selben Tag wurde dem BF

§ 52Abs.

1 BFA-VG ein Rechtsberater für ein allfälliges Beschwerdeverfahren zur Seite gestellt.Mit Verfahrensanordnung vom selben Tag wurde dem BF

Paragraph 52, Absatz eins, BFA-VG ein Rechtsberater für ein allfälliges Beschwerdeverfahren zur Seite gestellt. Mit Schriftsatz vom 08.04.2019 erhob der BF durch seinen ausgewiesenen Rechtsvertreter fristgerecht und vollumfänglich Beschwerde gegen den Bescheid vom 11.03.2019 wegen materieller und formeller Rechtswidrigkeit. Darin wurde zunächst moniert, dass sich die Behörde zur Begründung des Vorliegens eines Tatbestandes nach § 6 Abs. 1 Z 4 AsylG (auch) auf eine bloße Anzeige wegen Raufhandels gestützt habe, was iSd höchstgerichtlichen Judikatur nicht zulässig sei, weshalb die angefochtene Entscheidung mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet sei. Darin wurde zunächst moniert, dass sich die Behörde zur Begründung des Vorliegens eines Tatbestandes nach Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 4, AsylG (auch) auf eine bloße Anzeige wegen Raufhandels gestützt habe, was iSd höchstgerichtlichen Judikatur nicht zulässig sei, weshalb die angefochtene Entscheidung mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet sei. Weiters habe es die Behörde – im Hinblick auf das erlassenen Einreiseverbot – verabsäumt, ausreichende Feststellungen zu den Lebensumständen und zur Person des BF zu treffen, welche eine Gesamtbetrachtung der Persönlichkeit und der näheren Umstände rechtfertigen könnten. Auch diesbezüglich sei der angefochtene Bescheid inhaltlich rechtswidrig und habe die Behörde im Hinblick auf die unterlassenen Feststellungen auch das durchgeführte Ermittlungsverfahren mit Mangelhaftigkeit belastet. Nicht zuletzt sei das Privatleben des BF – entgegen der Ansicht der Behörde – geeignet, eine Interessenabwägung zu seinen Gunsten erfolgen zu lassen. Beantragt wurde die Durchführung einer mündlichen Beschwerdeverhandlung sowie die ersatzlose Behebung des angefochtenen Bescheides; in eventu, die Herabsetzung des über den BF verhängten Einreiseverbotes; in eventu, die Zurückverweisung der Rechtssache zur neuerlichen Erledigung an die erstinstanzliche Behörde. Das BFA legte dem Bundesverwaltungsgericht (in der Folge: BVwG) die Beschwerde sowie den Bezug habenden Verwaltungsakt, einlangend am 23.04.2019, vor, verzichtete auf die Durchführung und Teilnahme an einer mündlichen Beschwerdeverhandlung und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Unter einem legte es eine (mit 15.04.2019 datierte) Stellungnahme zur Beschwerde vor, in der sämtlichen Behauptungen in der Beschwerde entgegengetreten wurde. Am 11.04.2023 führte das BVwG, unter Beiziehung eines Dolmetschers für die russische Sprache, in Anwesenheit des BF sowie seinem Rechtsvertreter eine öffentliche mündliche Verhandlung durch, in der auch die Lebensgefährtin des BF ( XXXX ) als Zeugin einvernommen wurde.Am 11.04.2023 führte das BVwG, unter Beiziehung eines Dolmetschers für die russische Sprache, in Anwesenheit des BF sowie seinem Rechtsvertreter eine öffentliche mündliche Verhandlung durch, in der auch die Lebensgefährtin des BF ( römisch 40 ) als Zeugin einvernommen wurde. Die Verhandlung nahm entscheidungswesentlich folgenden Verlauf: „[…] Festgehalten wird, dass der BF perfekt Deutsch spricht ebenso wie die anwesende Gattin des BF. Es steht ihm frei die Antworten in deutscher Sprache zu geben; allenfalls unterstützend verbleibt der Dolmetscher im Verhandlungssaal. […] Eröffnung des Beweisverfahrens: Verlesen wird der bisherige Akteninhalt; festgestellt wird, dass die Verwaltungsbehörde anlässlich ihrer Aktenvorlage Stellungnahme abgab, in welcher sie ihre Entscheidung verteidigte. R: Sie wurden am 20.02.2019 niederschriftliche beim BFA befragt. Ist Ihnen diese Einvernahme noch geläufig? BF: Ja, ich erinnre mich nicht an alle Sachen. Verlesen wird die Niederschrift und dem BF im Detail vorgehalten. R: Haben Sie die Tischlerlehre abgeschlossen? RV legt das Abschlussprüfungszeugnis vom 28.09.2012 des BF vor. Regierungsvorlage legt das Abschlussprüfungszeugnis vom 28.09.2012 des BF vor. R: Sie sagten auch, dass Sie vielleicht einen Tischlerreibetrieb aufmachen wollen. Dafür braucht man die Meisterprüfung. Haben Sie diese schon? BF: Nein, habe ich nicht. R: Arbeiten Sie aktuell? BF: Ja. RV zeigt den aktuellen Arbeitsvertrag elektronisch vor und übermittelt diese an das Gericht. Regierungsvorlage zeigt den aktuellen Arbeitsvertrag elektronisch vor und übermittelt diese an das Gericht. Dem RV wird hierzu die E-Mailadresse der Schriftführerin gegeben.Dem Regierungsvorlage wird hierzu die E-Mailadresse der Schriftführerin gegeben. R: Seit wann arbeiten Sie dort? BF: Ich arbeite bei der aktuellen Firma seit ca. drei Wochen. Vorher war ich bei XXXX und XXXX . Das war im Jahr 2022 oder 2021 –ja im Sommer 2021 bis vor kurzem. Aber ich muss sagen, ich war nach XXXX , XXXX bei der Firma „ XXXX “. Dort war ich das ganze Jahr

1. BF legt vor eine Visitenkarte der Firma „ XXXX “. BF: Ich arbeite bei der aktuellen Firma seit ca. drei Wochen. Vorher war ich bei römisch 40 und römisch 40 . Das war im Jahr 2022 oder 2021 –ja im Sommer 2021 bis vor kurzem. Aber ich muss sagen, ich war nach römisch 40 , römisch 40 bei der Firma „ römisch 40 “. Dort war ich das ganze Jahr
2. BF legt vor eine Visitenkarte der Firma „ römisch 40 “. RV bietet an, einen Sozialversicherungsauszug vorzulegen. Regierungsvorlage bietet an, einen Sozialversicherungsauszug vorzulegen. Verlesen wird der im Akt vorgelegte Sozialversicherungsauszug. R: Sie hatten offensichtlich immer wieder auch Arbeitslosenzeiten –während jener Zeit, wo Sie eigentlich gearbeitet haben? BF: Seitdem ich die Lehre abgeschlossen habe, arbeite ich. Nachgefragt: Seit 2013/2014 habe ich mich durchgehend um Arbeit bemüht. Es war aber so, dass dann einzelne Firmen keine Arbeit hatten und ich musste mich um neue Firmen umschauen. Jetzt habe ich eine langfristige Arbeitsstelle. BF: Seitdem ich die Lehre abgeschlossen habe, arbeite ich. Nachgefragt: Seit 2013 aus 2014, habe ich mich durchgehend um Arbeit bemüht. Es war aber so, dass dann einzelne Firmen keine Arbeit hatten und ich musste mich um neue Firmen umschauen. Jetzt habe ich eine langfristige Arbeitsstelle. RV legt dazu auch ein Zwischenzeugnis des aktuellen Arbeitgebers vor, woraus sich ergibt, dass der BF sehr motiviert ist. Dies wurde mittlerweile per E-Mail übermittelt. Regierungsvorlage legt dazu auch ein Zwischenzeugnis des aktuellen Arbeitgebers vor, woraus sich ergibt, dass der BF sehr motiviert ist. Dies wurde mittlerweile per E-Mail übermittelt. R: Sie haben auch bei der Einvernahme vor dem BFA gesagt, dass hier in Österreich Eltern, Bruder, zwei Kinder, Tanten, Cousins und Cousinen wohnen und haben auch von einer Lebensgefährtin gesprochen. Stimmt das? BF: Ja, ich hatte damals noch zwei Kinder und jetzt ist das vierte auf dem Weg –meine Frau ist aktuell schwanger. Meine Eltern leben noch immer hier, ich habe drei Brüder und eine Schwester die auch alle samt hier leben. Standesamtlich bin ich noch nicht verheiratet, nur islamisch. Alle meine Kinder stammen von meiner Gattin/-Lebensgefährtin. R: Wie alt sind die Kinder? Haben Sie Ausweise dabei. RV legt vor: Mutter-Kind-Pass der noch ungeborenen Tochter. Weiters wird vorgelegt, die Ausweise der als subsidiär Schutz anerkannten Kinder: XXXX , geb. XXXX , XXXX , geb. XXXX , XXXX , geb. XXXX .Regierungsvorlage legt vor: Mutter-Kind-Pass der noch ungeborenen Tochter. Weiters wird vorgelegt, die Ausweise der als subsidiär Schutz anerkannten Kinder: römisch 40 , geb. römisch 40 , römisch 40 , geb. römisch 40 , römisch 40 , geb. römisch 40 . R: Seit wann ist Ihre Lebensgefährtin/Gattin in Österreich? BP: Seit
3. R: Immer nur mit subsidiären Schutz oder auch mit Asyl? BP: Subsidiären Schutz habe ich erst seit 2006/2007 bekommen. BP: Subsidiären Schutz habe ich erst seit 2006 aus 2007, bekommen. R: Sie haben auch angegeben, Sie zahlen regelmäßig Alimente? BF: Ja, ich bin immer für den Unterhalt aufgekommen. Das kann meine Gattin bestätigen. R: Sie leben alle im selben Haushalt? BF: Ja, ich lebe seit je her mit meiner Gattin und meinen Kindern zusammen. R: Wurden Sie während der Haftzeit von Ihrer Gattin besucht? BF: Ja, zum Beispiel während der U-Haft wurde ich von meiner Gattin und Kindern besucht und ich hatte natürlich auch während der Anhaltung in Strafhaft, aber ich war nicht in XXXX , sondern in der JA XXXX und meine Gattin konnte nicht immer mit den Kindern kommen. BF: Ja, zum Beispiel während der U-Haft wurde ich von meiner Gattin und Kindern besucht und ich hatte natürlich auch während der Anhaltung in Strafhaft, aber ich war nicht in römisch 40 , sondern in der JA römisch 40 und meine Gattin konnte nicht immer mit den Kindern kommen. BP: Ich war in der JA einmal in der Woche auf Besuch mit meinen Kindern. R: Haben Sie noch Kontakt zu Familienangehörige in Tschetschenien oder Russische Föderation? BF: Ja, zu meiner Tante aber das ist eher halbjährlich. Die meisten meiner Verwandte sind verstorben, zum Beispiel Oma und Opa. Ein Cousin von mir ist im Krieg in der Ukraine eingesetzt. Sie haben ihn nicht gefragt, ob er will oder nicht. R: Für wen kämpfte Ihr Cousin? BF: Er kämpft für die Russen, aber eigentlich hat er keine Wahl gehabt und ich lehne das ab, weil wir sind vor den Russen geflüchtet und deswegen nach Österreich gekommen. Er ist 18 Jahre alt. Mit den Russen und mit Kadyrow wollen wir nichts zu tun haben. R: Haben Sie den Asylbescheid des Vaters? BF: Nein, aber mein Vater hat Daueraufenthalt. R an BF: kommen wir zum Asyl: Sie haben seiner Zeit Asyl ausschließlich durch Asylerstreckung erhalten, erstreckt auf Ihren Vater, aber ohne eigene Gründe. Wenn Sie zurückkehren würden, glauben Sie, dass Sie wegen des seiner zeitigen Verfolgungssituation Ihres Vaters heute noch verfolgt werden würden? BF: Mein Vater war Polizist und beim Geheimdienst und ist vor den Russen geflohen. Er hat seiner Zeit tschetschenischen Widerstandskämpfern geholfen. Er wurde dann verraten und dann haben wir Tschetschenien verlassen. R: In der Einvernahme vom 20.02.2019 haben Sie diesbezüglich nichts mehr erwähnt, sondern haben nur von einer „Blutrache“ gesprochen. BF: Ja, das war auch. Mein Cousin ist nach Österreich gekommen und ist dann zurück und verschwunden. R: Von Ihrem Vater haben Sie aber nichts erwähnt? BF: Es wurde aber nicht gefragt. R: Ihnen wurde eine ganz allgemeine Frage gestellt und es wäre doch naheliegend gewesen, dass Sie Ihren Vater erwähnen. BF: Ja, das stimmt. Ich erinnere mich aber auch nicht mehr so. Mir war nicht klar, auf was die Frage eigentlich für die Zukunft abstellt. R: Hätten Sie heute aktuell Verfolgungsgründe? BF: Ja, es ist derzeit Krieg und ich kenne Leute die eingezogen wurden. Die wurden von Österreich abgeschoben und diese wurden dann eingezogen. RV: Schildern Sie die Umstände, was Ihr Vater damals gemacht hat. Regierungsvorlage, Schildern Sie die Umstände, was Ihr Vater damals gemacht hat. BF: Bei mir wäre das dann so, wenn ich zurückkomme –sie würden mich dann eigentlich im Rahmen einer Art Sittenhaftung zur Rechenschaft ziehen wegen meinem Vater. Festgehalten wird, dass auch die Gattin im Verhandlungssaal anwesend ist. R an BP: Möchten Sie kurz etwas sagen? BP: Ich kann nur sagen, er ist ein guter Vater. Die Kinder lieben ihn auch sehr. R: Was sagen Sie zu den Verurteilungen? BF: Was soll ich sagen. Das war ein riesen großer Fehler von mir. Ja, ich bin schuldig und wenn ich das nicht gewesen wäre, dann wäre ich nicht in Haft gekommen. Ich habe mich wirklich geändert, auch alleine schon im Hinblick auf meine immer größer werdenden Kinder. RV legt vor: Das Ersuchen um Aufhebung auf Bewehrungshilfe von „Neu Start“ vom 21.09.2021, in dem den BF ein recht gutes Zeugnis ausgestellt wurde und betont wurde, dass die Resozialisierung gut gelungen ist. Dieser wird zum Akt gelegt. Regierungsvorlage legt vor: Das Ersuchen um Aufhebung auf Bewehrungshilfe von „Neu Start“ vom 21.09.2021, in dem den BF ein recht gutes Zeugnis ausgestellt wurde und betont wurde, dass die Resozialisierung gut gelungen ist. Dieser wird zum Akt gelegt. RV weist auch auf das aktuelle Zwischenzeugnis hin, wo auch seine Motivation sowie Arbeitseinstellung und Arbeitswillig zum Ausdruck kommt. Regierungsvorlage weist auch auf das aktuelle Zwischenzeugnis hin, wo auch seine Motivation sowie Arbeitseinstellung und Arbeitswillig zum Ausdruck kommt. R an RV: Haben Sie noch Fragen an den BF?R an Regierungsvorlage, Haben Sie noch Fragen an den BF? RV: Was haben Sie aus der Haft gelernt und welche Zukunftspläne haben Sie?Regierungsvorlage, Was haben Sie aus der Haft gelernt und welche Zukunftspläne haben Sie? BF: Ja, was ich gelernt habe ist, dass die Haft schrecklich ist und wegen der Familie war die Trennung furchtbar. Meine Zukunftspläne sind natürlich möchte ich weiterarbeiten und ein Haus bauen. Das sind meine Zukunftspläne und dass die Kinder normal aufwachsen. Ich möchte nur abschließend sagen, dass ich einfach hier mit meiner Familie bleiben möchte –ganz gleich auf welcher Basis eines Aufenthaltstitels. - Zugrunde gelegt wird das Länderinformationsblatt der BFA Staatendokumentation aktualisiert. Dem RV wird eine Möglichkeit zur Stellungnahme von zwei Wochen gewährt. Dem Regierungsvorlage wird eine Möglichkeit zur Stellungnahme von zwei Wochen gewährt. RV: Zur Ländersituation gebe ich keine Stellungnahme ab, reiche aber den Sozialversicherungsauszug nach. Regierungsvorlage, Zur Ländersituation gebe ich keine Stellungnahme ab, reiche aber den Sozialversicherungsauszug nach. R: Leben Sie durchgehend seit Ihrer Asylantragstellung in Österreich? BF: Ja, ich lebe durchgehend in XXXX . Nachgefragt: Ich habe zwischendurch Freunde in Ungarn und in der Ukraine besucht –Teile meiner Familie Tante, Onkel die in der Ukraine gelebt haben und seit dem Krieg geflüchtet sind und nunmehr in der Türkei leben. BF: Ja, ich lebe durchgehend in römisch 40 . Nachgefragt: Ich habe zwischendurch Freunde in Ungarn und in der Ukraine besucht –Teile meiner Familie Tante, Onkel die in der Ukraine gelebt haben und seit dem Krieg geflüchtet sind und nunmehr in der Türkei leben. Schluss des Beweisverfahrens Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: I. Sachverhalt:römisch eins. Sachverhalt: Zur Person des BF und seinen familiären Anknüpfungspunkten: Der BF führt die im Spruch genannte Identität. Er ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation, gehört der tschetschenischen Volksgruppe an und bekennt sich zur sunnitischen Glaubensrichtung des Islam. Seine Muttersprache ist Tschetschenisch, daneben spricht er auch Russisch, Deutsch, Serbisch und Englisch. Der BF befindet sich in einer Lebensgemeinschaft mit einer russischen Staatsangehörigen, die in Österreich subsidiär schutzberechtigt ist und mit der er nach traditionell-islamischem Ritus verheiratet ist. Mit dieser hat er drei gemeinsame minderjährige Kinder im Alter von eineinhalb, fünf und sechs Jahren, die ebenfalls in Österreich subsidiär schutzberechtigt sind; aktuell ist die Lebensgefährtin des BF abermals (von diesem) schwanger. Der BF reiste im April 2004 gemeinsam mit seinen Eltern und seinen beiden Brüdern ins österreichische Bundesgebiet ein und beantragte in der Folge (durch seine Mutter als gesetzliche Vertreterin) Asyl durch Erstreckung von seinem Vater, dem mit Bescheid des BAA vom 08.10.2004, Zl. 04 09.279-BAT,

§ 7Asyl

G 1997 (originär) Asyl gewährt wurde. Der BF reiste im April 2004 gemeinsam mit seinen Eltern und seinen beiden Brüdern ins österreichische Bundesgebiet ein und beantragte in der Folge (durch seine Mutter als gesetzliche Vertreterin) Asyl durch Erstreckung von seinem Vater, dem mit Bescheid des BAA vom 08.10.2004, Zl. 04 09.279-BAT,

Paragraph 7, AsylG 1997 (originär) Asyl gewährt wurde. Der Asylgewährung betreffend den Vater des BF lag die Glaubhaftmachung der persönlichen Betroffenheit von einer damaligen sog. „Säuberungsaktion“ der russischen Truppen gegen (vermeintliche) tschetschenische Widerstandskämpfer in der Herkunftsregion des BF und seiner Familie zugrunde. Mit Bescheid des BAA vom 08.10.2004 (Zl. 04 09.283-BAT u.a.) wurde dem BF – abgeleitet von seinem Vater – Asyl im Wege der Erstreckung (§ 11 Abs. 1 AsylG 1997) gewährt. Mit Bescheid des BAA vom 08.10.2004 (Zl. 04 09.283-BAT u.a.) wurde dem BF – abgeleitet von seinem Vater – Asyl im Wege der Erstreckung (Paragraph 11, Absatz eins, AsylG 1997) gewährt. Für den BF wurden damals keine eigenen Fluchtgründe geltend gemacht und waren solche im Verfahren auch nicht hervorgekommen. Der BF hat drei Brüder und eine Schwester, die – ebenso wie seine Eltern – allesamt in Österreich aufhältig sind. Im Herkunftsstaat leben noch mehrere Tanten, Onkel und Cousins des BF, wobei er nur zu einer Tante regelmäßigen (etwa halbjährlichen) Kontakt hat. Zu den strafgerichtlichen Verurteilungen des BF: Der BF wurde bislang zweimal im Bundesgebiet verurteilt, und zwar:

1. mit Urteil eines Landesgerichts vom 13.06.2012 (rk 13.06.2012) wegen des Verbrechens des teilweise versuchten, teilweise vollendeten Raubes (§§ 142 Abs. 1, 15 StGB) sowie des Vergehens des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt (§§ 15, 269 Abs. 1 erster Fall StGB) zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von fünfzehn Monaten, wobei ihm ein Teil der Strafe im Ausmaß von vierzehn Monaten unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde;
2. mit Urteil eines Landesgerichts vom 13.06.2012 (rk 13.06.2012) wegen des Verbrechens des teilweise versuchten, teilweise vollendeten Raubes (Paragraphen 142, Absatz eins, 15, StGB) sowie des Vergehens des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt (Paragraphen 15, 269, Absatz eins, erster Fall StGB) zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von fünfzehn Monaten, wobei ihm ein Teil der Strafe im Ausmaß von vierzehn Monaten unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde;
3. mit Urteil eines Landesgerichts vom 02.08.2018 bzw. mit Urteil eines Oberlandesgerichtes als Berufungsgericht vom 21.02.2019 (rk 21.02.2019) wegen des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung (§ 87 Abs. 1 StGB) zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von drei Jahren.
4. mit Urteil eines Landesgerichts vom 02.08.2018 bzw. mit Urteil eines Oberlandesgerichtes als Berufungsgericht vom 21.02.2019 (rk 21.02.2019) wegen des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung (Paragraph 87, Absatz eins, StGB) zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von drei Jahren. Der Verurteilung vom 13.06.2012 lag hinsichtlich des (teils versuchten, teils vollendeten) Raubes zugrunde, dass der BF I. einem anderen ein Mobiltelefon im Wert von EUR 120,00 abnötigte, indem er das Opfer von hinten am Hals umfasste, hochhob, zu Boden stieß und die Übergabe des Handys forderte;römisch eins. einem anderen ein Mobiltelefon im Wert von EUR 120,00 abnötigte, indem er das Opfer von hinten am Hals umfasste, hochhob, zu Boden stieß und die Übergabe des Handys forderte; II. einem anderen eine Handtasche nicht mehr feststellbaren Wertes wegzunehmen versuchte, indem er das Opfer von hinten umklammerte und ihm zumindest drei Schläge gegen den Kopf und den Oberkörper verpasste.römisch zwei. einem anderen eine Handtasche nicht mehr feststellbaren Wertes wegzunehmen versuchte, indem er das Opfer von hinten umklammerte und ihm zumindest drei Schläge gegen den Kopf und den Oberkörper verpasste. Hinsichtlich des Widerstandes gegen die Staatsgewalt lag der Verurteilung vom 13.06.2012 zugrunde, dass der BF einen Beamten mit Gewalt an einer Amtshandlung, nämlich seiner Festnahme, zu hindern versuchte, indem er ihm Handballenstöße gegen den Oberkörper versetzte. Als mildernd wurde bei der Strafbemessung das reumütige Geständnis des BF, der Umstand, dass es teilweise beim Versuch geblieben war, das Alter von unter 21 Jahren sowie der bis dahin ordentliche Lebenswandel des BF gewertet; als erschwerend hingegen das Zusammentreffen mehrerer strafbarer Handlungen. Der Verurteilung vom 02.08.2018 bzw. vom 21.02.2019 lag zugrunde, dass der BF im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit einem anderen als Mittäter einem Dritten absichtlich eine schwere Körperverletzung zufügte, indem sie ihn zu Boden brachten und ihm in weiterer Folge zahlreiche Fußtritte und Schläge gegen den Oberkörper und den Kopf versetzten, wodurch dieser eine Oberarmfraktur links, eine Gehirnblutung, eine Rissquetschwunde am Hinterkopf sowie eine Schädelprellung erlitt. Als mildernd wurde bei der Strafbemessung das reumütige Geständnis des BF gewertet; als erschwerend hingegen die einschlägige Vorstrafe, die insgesamt mehreren an sich schweren Verletzungen sowie die mehr als 24 Tage andauernde Gesundheitsschädigung, die das Opfer erlitten hatte, und weiters dessen Wehr- und Hilflosigkeit bei der Tatausführung gewertet. Von 17.04.2012 bis 13.06.2012 sowie von 07.05.2018 bis 07.05.2020 befand sich der BF in Haft. Am 07.05.2020 wurde der BF unter Bestimmung einer dreijährigen Probezeit sowie unter Anordnung von Bewährungshilfe vorzeitig aus der Haft entlassen. Am 28.09.2021 wurde die Bewährungshilfe aufgehoben. Zum (Privat-)Leben des BF in Österreich: Der BF reiste im April 2004, im Alter von zehn Jahren, gemeinsam mit seinen Eltern und seinen beiden Brüdern in das österreichische Bundesgebiet ein. Der BF besuchte zunächst eine Volksschule und später ein Polytechnikum. Anschließend absolvierte er eine Tischlerlehre, die er am 28.09.2012 erfolgreich abschloss. In der Folge lösten sich Zeiten von Arbeitslosigkeit mit zahlreichen Zeiten von Beschäftigung ab. So war der BF im Zeitraum von 31.08.2013 bis 09.09.2022 immer wieder als Arbeiter bei diversen Unternehmen tätig. In den dazwischenliegenden Zeiträumen bezog der BF insgesamt jeweils rund vier Monate Mindestsicherung, ein Monat Krankengeld, zwei Jahre Arbeitslosengeld sowie zweieinhalb Jahre Notstands- bzw. Überbrückungshilfe. Aktuell (seit 03.05.2023) ist der BF als Arbeiter bei der Firma „ XXXX “ beschäftigt.Aktuell (seit 03.05.2023) ist der BF als Arbeiter bei der Firma „ römisch 40 “ beschäftigt. Im Hinblick auf den Umstand, dass der BF den Gesellenbrief als Tischler erworben und Arbeitserfahrung bei so bekannten und renommierten Unternehmen wie XXXX oder XXXX – und sei es evidentermaßen auf der Basis von Leiharbeit oder Überlassungsvereinbarungen – gesammelt hat, zeigt die positive Einstellung des BF zur österreichischen Gesellschaft.Im Hinblick auf den Umstand, dass der BF den Gesellenbrief als Tischler erworben und Arbeitserfahrung bei so bekannten und renommierten Unternehmen wie römisch 40 oder römisch 40 – und sei es evidentermaßen auf der Basis von Leiharbeit oder Überlassungsvereinbarungen – gesammelt hat, zeigt die positive Einstellung des BF zur österreichischen Gesellschaft. Der BF lebt im gemeinsamen Haushalt mit seiner Lebensgefährtin und seinen drei minderjährigen Kindern, für die er stets Unterhalt geleistet hat. Auch während der Haft des BF bestand durchgehend Kontakt des BF zu seiner Kernfamilie, zumal seine Lebensgefährtin ihn mit den Kindern regelmäßig (durchschnittlich rund einmal wöchentlich) in der Justizanstalt besuchte. Einem Bericht seiner Bewährungshelferin zufolge, konnte sich der BF nach seiner Haftentlassung gut resozialisieren, weshalb seitens des Vereins „Neustart“ – im Einvernehmen mit dem BF – auch im Hinblick auf sein prosoziales familiäres Netzwerk die Aufhebung der Bewährungshilfe angeregt und diese am 28.09.2021 aufgehoben wurde. Der BF verfügt über ausgezeichnete Deutsch-Kenntnisse und ist arbeitsfähig und gesund. Zu den Fluchtgründen und einer möglichen Rückkehr des BF in den Herkunftsstaat: Der BF war in Tschetschenien bzw. in der Russischen Föderation zu keinem Zeitpunkt einer asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt und wäre dies auch nicht im Falle seiner Rückkehr. Insbesondere droht dem BF weder eine Verfolgung aufgrund von Sippenhaftung oder Blutrache, noch die zwangsweise Teilnahme am völkerrechtswidrigen Krieg in der Ukraine, oder die Gefahr, aufgrund einer ihm unterstellten oppositionellen (pazifistischen) politischen Gesinnung vom tschetschenischen oder russischen Regime verfolgt zu werden. Auch der Vater des BF unterliegt zum Entscheidungszeitpunkt in Tschetschenien bzw. der Russischen Föderation keiner asylrelevanten Verfolgung mehr. Darüber hinaus wäre der BF in seinem Herkunftsstaat auch keiner sonstigen, wie immer gearteten allgemeinen oder individuellen Bedrohung oder Verfolgung ausgesetzt. Der BF liefe auch nicht Gefahr, im Fall seiner Rückkehr in die Russische Föderation in eine existenzgefährdende Notlage zu geraten. Zur maßgeblichen Situation im Herkunftsstaat: Auszug aus den Länderinformationen der BFA-Staatendokumentation zur Russischen Föderation aus dem COI-CMS (Version 11, 03.02.2023, Schreibfehler teilweise korrigiert): „[…] Politische Lage Letzte Änderung: 06.10.2022 Russland ist eine Präsidialrepublik mit föderativem Staatsaufbau (AA 1.10.2021a). Das Regierungssystem Russlands wird als undemokratisch (autokratisch) bzw. autoritär eingestuft (BS 2022; vgl. Economist 9.2.2022, UG 3.2022, FH o.D., Russland-Analysen 1.10.2021a). Der in der Verfassung vorgesehenen Gewaltenteilung steht in der Praxis die alle Bereiche dominierende zentrale Rolle des Staatspräsidenten gegenüber. Dieser kann die Regierung entlassen und hat weitreichende Vollmachten in der Außen- und Sicherheitspolitik (AA 1.10.2021b). Der Staatspräsident ernennt (nach Bestätigung durch die Staatsduma) den Vorsitzenden der Regierung und entlässt ihn. Der Präsident leitet den Sicherheitsrat der Russischen Föderation und schlägt dem Föderationsrat die neuen Mitglieder der Höchstgerichte sowie anderer Gerichtshöfe vor. Der Präsident ernennt nach Beratung mit dem Föderationsrat den Generalstaatsanwalt und Staatsanwälte und entlässt sie. Darüber hinaus ernennt und entlässt er die Vertreter im Föderationsrat, bringt Gesetzesentwürfe ein, löst die Staatsduma auf und ruft den Kriegszustand aus (RI 4.7.2020). Seit dem Jahr 2000 wird das Präsidentenamt (mit einer Unterbrechung von 2008 bis 2012) von Wladimir Putin bekleidet (BS 2022). Der Präsident der Russischen Föderation wird für eine Amtszeit von 6 Jahren von den Bürgern direkt gewählt (RI 4.7.2020). Die letzte Präsidentschaftswahl fand am 18.3.2018 statt. Ein echter Wettbewerb fehlte. Auf kritische Stimmen wurde Druck ausgeübt (OSZE 6.6.2018). Putins einflussreicher Rivale Alexej Nawalnyj durfte nicht bei der Wahl kandidieren. Nawalnyj war zuvor in einem als politisch motiviert eingestuften Prozess verurteilt worden (FH 28.2.2022). Es wurden Transparenzmängel bei der Präsidentenwahl 2018 festgestellt (OSZE 6.6.2018). Die Geldquellen für Putins Wahlkampagne waren undurchsichtig (FH 28.2.2022). Auch kam es zu Unregelmäßigkeiten hinsichtlich der Einhaltung des Wahlgeheimnisses. Die Wahlbeteiligung lag laut der Zentralen Wahlkommission bei 67,47 %. Als Sieger der Präsidentenwahl 2018 ging Putin mit 76,69 % der abgegebenen Stimmen hervor (OSZE 6.6.2018). Regierungsvorsitzender sowie Stellvertreter des Staatsoberhaupts ist Michail Mischustin (AA 1.10.2021a).Russland ist eine Präsidialrepublik mit föderativem Staatsaufbau (AA 1.10.2021a). Das Regierungssystem Russlands wird als undemokratisch (autokratisch) bzw. autoritär eingestuft (BS 2022; vergleiche Economist 9.2.2022, UG 3.2022, FH o.D., Russland-Analysen 1.10.2021a). Der in der Verfassung vorgesehenen Gewaltenteilung steht in der Praxis die alle Bereiche dominierende zentrale Rolle des Staatspräsidenten gegenüber. Dieser kann die Regierung entlassen und hat weitreichende Vollmachten in der Außen- und Sicherheitspolitik (AA 1.10.2021b). Der Staatspräsident ernennt (nach Bestätigung durch die Staatsduma) den Vorsitzenden der Regierung und entlässt ihn. Der Präsident leitet den Sicherheitsrat der Russischen Föderation und schlägt dem Föderationsrat die neuen Mitglieder der Höchstgerichte sowie anderer Gerichtshöfe vor. Der Präsident ernennt nach Beratung mit dem Föderationsrat den Generalstaatsanwalt und Staatsanwälte und entlässt sie. Darüber hinaus ernennt und entlässt er die Vertreter im Föderationsrat, bringt Gesetzesentwürfe ein, löst die Staatsduma auf und ruft den Kriegszustand aus (RI 4.7.2020). Seit dem Jahr 2000 wird das Präsidentenamt (mit einer Unterbrechung von 2008 bis 2012) von Wladimir Putin bekleidet (BS 2022). Der Präsident der Russischen Föderation wird für eine Amtszeit von 6 Jahren von den Bürgern direkt gewählt (RI 4.7.2020). Die letzte Präsidentschaftswahl fand am 18.3.2018 statt. Ein echter Wettbewerb fehlte. Auf kritische Stimmen wurde Druck ausgeübt (OSZE 6.6.2018). Putins einflussreicher Rivale Alexej Nawalnyj durfte nicht bei der Wahl kandidieren. Nawalnyj war zuvor in einem als politisch motiviert eingestuften Prozess verurteilt worden (FH 28.2.2022). Es wurden Transparenzmängel bei der Präsidentenwahl 2018 festgestellt (OSZE 6.6.2018). Die Geldquellen für Putins Wahlkampagne waren undurchsichtig (FH 28.2.2022). Auch kam es zu Unregelmäßigkeiten hinsichtlich der Einhaltung des Wahlgeheimnisses. Die Wahlbeteiligung lag laut der Zentralen Wahlkommission bei 67,47 %. Als Sieger der Präsidentenwahl 2018 ging Putin mit 76,69 % der abgegebenen Stimmen hervor (OSZE 6.6.2018). Regierungsvorsitzender sowie Stellvertreter des Staatsoberhaupts ist Michail Mischustin (AA 1.10.2021a). Die Verfassung der Russischen Föderation wurde per Referendum am 12.12.1993 angenommen. Am 1.7.2020 fand eine Volksabstimmung über eine Verfassungsreform statt (RI 4.7.2020). Bei einer Wahlbeteiligung von ca. 65 % der Stimmberechtigten stimmten laut russischer Wahlkommission knapp 78 % für und mehr als 21 % gegen die Verfassungsänderungen (KAS 7.2020; vgl. BPB 2.7.2020). Die Verfassungsänderungen ermöglichen Putin, für zwei weitere Amtsperioden als Präsident zu kandidieren. Diese Regelung gilt nur für Putin und nicht für andere zukünftige Präsidenten (FH 28.2.2022). Unter anderem erhält durch die jüngste Verfassungsreform das russische Recht Vorrang vor internationalem Recht. Weitere Verfassungsänderungen betreffen beispielsweise Betonung traditioneller Familienwerte sowie die Definition Russlands als Sozialstaat. Dies verleiht der Verfassung einen sozial-konservativen Anstrich. Die Verfassungsreform und der Verlauf der Volksabstimmung sorgten in Russland und international für Kritik (KAS 7.2020; vgl. BPB 2.7.2020, RI 4.7.2020). Die Verfassung der Russischen Föderation wurde per Referendum am 12.12.1993 angenommen. Am 1.7.2020 fand eine Volksabstimmung über eine Verfassungsreform statt (RI 4.7.2020). Bei einer Wahlbeteiligung von ca. 65 % der Stimmberechtigten stimmten laut russischer Wahlkommission knapp 78 % für und mehr als 21 % gegen die Verfassungsänderungen (KAS 7.2020; vergleiche BPB 2.7.2020). Die Verfassungsänderungen ermöglichen Putin, für zwei weitere Amtsperioden als Präsident zu kandidieren. Diese Regelung gilt nur für Putin und nicht für andere zukünftige Präsidenten (FH 28.2.2022). Unter anderem erhält durch die jüngste Verfassungsreform das russische Recht Vorrang vor internationalem Recht. Weitere Verfassungsänderungen betreffen beispielsweise Betonung traditioneller Familienwerte sowie die Definition Russlands als Sozialstaat. Dies verleiht der Verfassung einen sozial-konservativen Anstrich. Die Verfassungsreform und der Verlauf der Volksabstimmung sorgten in Russland und international für Kritik (KAS 7.2020; vergleiche BPB 2.7.2020, RI 4.7.2020). Der Einfluss des Zweikammerparlaments, bestehend aus der Staatsduma (Unterhaus) und dem Föderationsrat (Oberhaus), ist beschränkt (USDOS 12.4.2022; vgl. FH 28.2.2022, RI 4.7.2020). Die Mitglieder des Föderationsrates werden normalerweise für eine Amtszeit von 6 Jahren ernannt (mit Ausnahme der auf Lebenszeit ernannten Mitglieder). Zu den Kompetenzen des Föderationsrats gehören: Bestätigung des präsidentiellen Erlasses (Ukas) über die Verhängung des Ausnahmezustands und des Kriegszustands; Amtsenthebung des Präsidenten (RI 4.7.2020). Die 450 Mitglieder der Duma werden für eine Amtszeit von 5 Jahren direkt gewählt (USDOS 12.4.2022; vgl. FH 28.2.2022, RI 4.7.2020). Es gibt eine Fünfprozenthürde (OSZE 25.6.2021; vgl. Ria.ru 6.10.2021). Duma-Wahlen beruhen auf einem gemischten Wahlsystem. Die Hälfte der Duma-Mitglieder wird durch Verhältniswahlsystem (Parteilisten), die andere Hälfte durch Einerwahlkreise (Direktmandat) gewählt (FH 28.2.2022; vgl. Russland-Analysen 1.10.2021a, KAS 21.9.2021). Die letzten Dumawahlen fanden im September 2021 statt und waren laut Wahlbeobachtern und unabhängigen Medien von beträchtlichen Unregelmäßigkeiten gekennzeichnet, darunter Stimmenkauf, Fälschung von Wahlprotokollen und Druck auf Wähler (FH 28.2.2022; vgl. SWP 14.10.2021, Russland-Analysen 1.10.2021a, KAS 21.9.2021). Im Allgemeinen ist Wahlbetrug weitverbreitet, was insbesondere im Nordkaukasus deutlich wird (BS 2022). Laut der Zentralen Wahlkommission betrug die Wahlbeteiligung 52 % (FH 28.2.2022; vgl. Russland-Analysen 1.10.2021a, Ria.ru 6.10.2021). Mit großem Vorsprung gewann die Regierungspartei Einiges Russland die Wahl, so das offizielle Wahlergebnis (FH 28.2.2022). Einiges Russland verfügt über eine Zweidrittelmehrheit im Parlament, welche erforderlich ist, um Verfassungsänderungen durchzusetzen. Vier weiteren Parteien gelang der Einzug ins Parlament, welche allesamt als kremltreue 'System-Opposition' bezeichnet werden (SWP 14.10.2021). Viele regimekritische Kandidaten waren von der Wahl ausgeschlossen worden (SWP 14.10.2021; vgl. Russland-Analysen 1.10.2021a). Anti-System-Oppositionsbewegungen wurden verboten bzw. zur Selbstauflösung gezwungen (KAS 21.9.2021). Aktuell sieht die Sitzverteilung der Parteien in der Staatsduma folgendermaßen aus (Duma o.D.):Der Einfluss des Zweikammerparlaments, bestehend aus der Staatsduma (Unterhaus) und dem Föderationsrat (Oberhaus), ist beschränkt (USDOS 12.4.2022; vergleiche FH 28.2.2022, RI 4.7.2020). Die Mitglieder des Föderationsrates werden normalerweise für eine Amtszeit von 6 Jahren ernannt (mit Ausnahme der auf Lebenszeit ernannten Mitglieder). Zu den Kompetenzen des Föderationsrats gehören: Bestätigung des präsidentiellen Erlasses (Ukas) über die Verhängung des Ausnahmezustands und des Kriegszustands; Amtsenthebung des Präsidenten (RI 4.7.2020). Die 450 Mitglieder der Duma werden für eine Amtszeit von 5 Jahren direkt gewählt (USDOS 12.4.2022; vergleiche FH 28.2.2022, RI 4.7.2020). Es gibt eine Fünfprozenthürde (OSZE 25.6.2021; vergleiche Ria.ru 6.10.2021). Duma-Wahlen beruhen auf einem gemischten Wahlsystem. Die Hälfte der Duma-Mitglieder wird durch Verhältniswahlsystem (Parteilisten), die andere Hälfte durch Einerwahlkreise (Direktmandat) gewählt (FH 28.2.2022; vergleiche Russland-Analysen 1.10.2021a, KAS 21.9.2021). Die letzten Dumawahlen fanden im September 2021 statt und waren laut Wahlbeobachtern und unabhängigen Medien von beträchtlichen Unregelmäßigkeiten gekennzeichnet, darunter Stimmenkauf, Fälschung von Wahlprotokollen und Druck auf Wähler (FH 28.2.2022; vergleiche SWP 14.10.2021, Russland-Analysen 1.10.2021a, KAS 21.9.2021). Im Allgemeinen ist Wahlbetrug weitverbreitet, was insbesondere im Nordkaukasus deutlich wird (BS 2022). Laut der Zentralen Wahlkommission betrug die Wahlbeteiligung 52 % (FH 28.2.2022; vergleiche Russland-Analysen 1.10.2021a, Ria.ru 6.10.2021). Mit großem Vorsprung gewann die Regierungspartei Einiges Russland die Wahl, so das offizielle Wahlergebnis (FH 28.2.2022). Einiges Russland verfügt über eine Zweidrittelmehrheit im Parlament, welche erforderlich ist, um Verfassungsänderungen durchzusetzen. Vier weiteren Parteien gelang der Einzug ins Parlament, welche allesamt als kremltreue 'System-Opposition' bezeichnet werden (SWP 14.10.2021). Viele regimekritische Kandidaten waren von der Wahl ausgeschlossen worden (SWP 14.10.2021; vergleiche Russland-Analysen 1.10.2021a). Anti-System-Oppositionsbewegungen wurden verboten bzw. zur Selbstauflösung gezwungen (KAS 21.9.2021). Aktuell sieht die Sitzverteilung der Parteien in der Staatsduma folgendermaßen aus (Duma o.D.): - Einiges Russland (Edinaja Rossija): 325 Sitze (Parteivorsitzender Wladimir Wasilew) - Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF): 57 Sitze (Parteivorsitzender Gennadij Sjuganow) - sozialistische Partei 'Gerechtes Russland - Patrioten - Für die Wahrheit' (Sprawedliwaja Rossija - Patrioty - Sa Prawdu): 28 Sitze (Parteivorsitzender Sergej Mironow) - Liberal-Demokratische Partei Russlands (LDPR): 23 Sitze (Parteivorsitzender Leonid Sluzkij) - Neue Leute (Nowye Ljudi): 15 Sitze (Parteivorsitzender Aleksej Netschaew) - 2 Duma-Abgeordnete gehören keiner Fraktion an (Duma o.D.). Die LDPR ist antiliberal-nationalistisch-rechtspopulistisch ausgerichtet (SWP 14.10.2021; vgl. KAS 21.9.2021). Die Partei Neue Leute wurde im Jahr 2020 gegründet und ist eine liberale Mitte-Rechts-Partei. Die Partei 'Gerechtes Russland - Patrioten - Für die Wahrheit' vertritt sozialpatriotische Inhalte (KAS 21.9.2021).Die LDPR ist antiliberal-nationalistisch-rechtspopulistisch ausgerichtet (SWP 14.10.2021; vergleiche KAS 21.9.2021). Die Partei Neue Leute wurde im Jahr 2020 gegründet und ist eine liberale Mitte-Rechts-Partei. Die Partei 'Gerechtes Russland - Patrioten - Für die Wahrheit' vertritt sozialpatriotische Inhalte (KAS 21.9.2021). Die föderale Struktur der Russischen Föderation ist in der russischen Verfassung festgeschrieben. Der Status von Föderationssubjekten kann in beiderseitigem Einvernehmen zwischen der Russischen Föderation und dem betreffenden Föderationssubjekt im Einklang mit dem föderalen Verfassungsgesetz geändert werden (Art. 66 der Verfassung) (RI 4.7.2020). Russland besteht aus 83 Föderationssubjekten. Föderationssubjekte verfügen über eine eigene Legislative und Exekutive, sind aber weitgehend vom föderalen Zentrum abhängig (AA 1.10.2021b). Es besteht ein Trend der zunehmenden Zentralisierung des russischen Staates. Moskau sichert sich die Unterstützung der regionalen Eliten durch gezielte Zugeständnisse (ZOIS 3.11.2021). Im September 2021 fanden parallel zur Parlamentswahl regionale Wahlen statt. Die Bürger wählten Gouverneure von neun Subjekten sowie 39 Regionalparlamente (Russland-Analysen 1.10.2021b; vgl. Tass 20.9.2021).Die föderale Struktur der Russischen Föderation ist in der russischen Verfassung festgeschrieben. Der Status von Föderationssubjekten kann in beiderseitigem Einvernehmen zwischen der Russischen Föderation und dem betreffenden Föderationssubjekt im Einklang mit dem föderalen Verfassungsgesetz geändert werden (Artikel 66, der Verfassung) (RI 4.7.2020). Russland besteht aus 83 Föderationssubjekten. Föderationssubjekte verfügen über eine eigene Legislative und Exekutive, sind aber weitgehend vom föderalen Zentrum abhängig (AA 1.10.2021b). Es besteht ein Trend der zunehmenden Zentralisierung des russischen Staates. Moskau sichert sich die Unterstützung der regionalen Eliten durch gezielte Zugeständnisse (ZOIS 3.11.2021). Im September 2021 fanden parallel zur Parlamentswahl regionale Wahlen statt. Die Bürger wählten Gouverneure von neun Subjekten sowie 39 Regionalparlamente (Russland-Analysen 1.10.2021b; vergleiche Tass 20.9.2021). Die 2014 erfolgte Annexion der ukrainischen Krim und der Stadt Sewastopol durch Russland ist international nicht anerkannt (AA 1.10.2021b). Am 21.2.2022 wurden die nicht von der ukrainischen Regierung kontrollierten Gebiete der ukrainischen Regionen Donezk und Lugansk von Putin als unabhängig anerkannt. Am 24.2.2022 startete Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine (EU-Rat 16.8.2022). Im September 2022 fanden in den beiden ukrainischen 'Volksrepubliken' Donezk und Lugansk sowie in den ukrainischen Regionen Cherson und Saporischschja 'Referenden' über den Beitritt zur Russischen Föderation statt. Laut den offiziellen Wahlergebnissen stimmten in der 'Volksrepublik' Donezk 99,23 % der Wähler für einen Beitritt, in der 'Volksrepublik' Lugansk 98,42 %, in Cherson 87,05 % und in Saporischschja 93,11 % (Lenta 27.9.2022). Die 'Referenden' in den vier von Russland besetzten ukrainischen Gebieten werden von den Vereinten Nationen als völkerrechtswidrig bezeichnet und international nicht anerkannt (UN 27.9.2022; vgl. Standard 30.9.2022). Die Abstimmung fand nicht nur in Wahllokalen statt, sondern prorussische De-facto-Behörden gingen außerdem mit den Wahlurnen und in Begleitung von Soldaten von Tür zu Tür (UN 27.9.2022). Die 'Stimmabgaben' erfolgten unter Zwang und unter Zeitdruck (Rat 28.9.2022). Demokratische Mindeststandards wurden nicht eingehalten (Standard 30.9.2022). Die 'Referenden' missachteten die ukrainische Verfassung sowie Gesetze und spiegeln nicht den Willen der Bevölkerung wider (UN 27.9.2022). Nach dem Ende der Scheinreferenden baten die Anführer der prorussischen Separatisten in den ukrainischen Regionen Lugansk und Cherson den russischen Präsidenten Putin um Annexion dieser Regionen (NDR/Tagesschau.de 28.9.2022). Am 29.9.2022 wurde die 'staatliche Souveränität' und 'Unabhängigkeit' der Regionen Cherson und Saporischschja von Putin per Erlass anerkannt (RI 30.9.2022a; vgl. RI 30.9.2022b). Im Kreml in Moskau fand am 30.9.2022 die Unterzeichnung der Verträge zum Russland-Beitritt der 'Volksrepubliken' Donezk und Lugansk sowie der Regionen Saporischschja und Cherson statt (Kremlin.ru 30.9.2022). Am
5. und 4.10.2022 stimmten die beiden russischen Parlamentskammern der Annexion zu (Tass 4.10.2022). International wird die Annexion dieser vier ukrainischen Gebiete nicht anerkannt (Standard 30.9.2022).Die 2014 erfolgte Annexion der ukrainischen Krim und der Stadt Sewastopol durch Russland ist international nicht anerkannt (AA 1.10.2021b). Am 21.2.2022 wurden die nicht von der ukrainischen Regierung kontrollierten Gebiete der ukrainischen Regionen Donezk und Lugansk von Putin als unabhängig anerkannt. Am 24.2.2022 startete Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine (EU-Rat 16.8.2022). Im September 2022 fanden in den beiden ukrainischen 'Volksrepubliken' Donezk und Lugansk sowie in den ukrainischen Regionen Cherson und Saporischschja 'Referenden' über den Beitritt zur Russischen Föderation statt. Laut den offiziellen Wahlergebnissen stimmten in der 'Volksrepublik' Donezk 99,23 % der Wähler für einen Beitritt, in der 'Volksrepublik' Lugansk 98,42 %, in Cherson 87,05 % und in Saporischschja 93,11 % (Lenta 27.9.2022). Die 'Referenden' in den vier von Russland besetzten ukrainischen Gebieten werden von den Vereinten Nationen als völkerrechtswidrig bezeichnet und international nicht anerkannt (UN 27.9.2022; vergleiche Standard 30.9.2022). Die Abstimmung fand nicht nur in Wahllokalen statt, sondern prorussische De-facto-Behörden gingen außerdem mit den Wahlurnen und in Begleitung von Soldaten von Tür zu Tür (UN 27.9.2022). Die 'Stimmabgaben' erfolgten unter Zwang und unter Zeitdruck (Rat 28.9.2022). Demokratische Mindeststandards wurden nicht eingehalten (Standard 30.9.2022). Die 'Referenden' missachteten die ukrainische Verfassung sowie Gesetze und spiegeln nicht den Willen der Bevölkerung wider (UN 27.9.2022). Nach dem Ende der Scheinreferenden baten die Anführer der prorussischen Separatisten in den ukrainischen Regionen Lugansk und Cherson den russischen Präsidenten Putin um Annexion dieser Regionen (NDR/Tagesschau.de 28.9.2022). Am 29.9.2022 wurde die 'staatliche Souveränität' und 'Unabhängigkeit' der Regionen Cherson und Saporischschja von Putin per Erlass anerkannt (RI 30.9.2022a; vergleiche RI 30.9.2022b). Im Kreml in Moskau fand am 30.9.2022 die Unterzeichnung der Verträge zum Russland-Beitritt der 'Volksrepubliken' Donezk und Lugansk sowie der Regionen Saporischschja und Cherson statt (Kremlin.ru 30.9.2022). Am
6. und 4.10.2022 stimmten die beiden russischen Parlamentskammern der Annexion zu (Tass 4.10.2022). International wird die Annexion dieser vier ukrainischen Gebiete nicht anerkannt (Standard 30.9.2022). Russland begeht im Krieg gegen die Ukraine schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen gegen die ukrainische Zivilbevölkerung (OHCHR 5.7.2022; vgl. HRW 21.4.2022). Als Reaktion auf diese Vorgänge verhängte die EU Sanktionen gegen Russland, nämlich: Wirtschaftssanktionen; Aussetzung der Visaerleichterungen für russische Diplomaten sowie andere russische Beamte und Geschäftsleute; Sanktionen gegen Mitglieder der Staatsduma, gegen Putin, den Außenminister Sergej Lawrow, gegen Mitglieder des Nationalen Sicherheitsrats und gegen weitere Personen (EU-Rat 16.8.2022). Sanktionen gegen Russland verhängten außerdem u. a. die USA, Kanada, Großbritannien, Japan (WZ 27.6.2022) und die Schweiz (SW 3.8.2022). Russland begeht im Krieg gegen die Ukraine schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen gegen die ukrainische Zivilbevölkerung (OHCHR 5.7.2022; vergleiche HRW 21.4.2022). Als Reaktion auf diese Vorgänge verhängte die EU Sanktionen gegen Russland, nämlich: Wirtschaftssanktionen; Aussetzung der Visaerleichterungen für russische Diplomaten sowie andere russische Beamte und Geschäftsleute; Sanktionen gegen Mitglieder der Staatsduma, gegen Putin, den Außenminister Sergej Lawrow, gegen Mitglieder des Nationalen Sicherheitsrats und gegen weitere Personen (EU-Rat 16.8.2022). Sanktionen gegen Russland verhängten außerdem u. a. die USA, Kanada, Großbritannien, Japan (WZ 27.6.2022) und die Schweiz (SW 3.8.2022). Tschetschenien Letzte Änderung: 29.08.2022 Die Einwohnerzahl Tschetscheniens liegt bei ca. 1,5 Millionen (FR o.D.b). Laut Aussagen des Republikoberhauptes Ramzan Kadyrov sollen rund 600.000 Tschetschenen außerhalb der Region leben – eine Hälfte davon in der Russischen Föderation, die andere Hälfte im Ausland. Experten zufolge hat ein Teil dieser Personen Tschetschenien während der Kriege nach dem Zerfall der Sowjetunion verlassen, beim anderen Teil handelt es sich um Siedlungsgebiete außerhalb Tschetscheniens. Diese entstanden vor über einem Jahrhundert, teilweise durch Migration aus dem Russischen in das Osmanische Reich, und zwar über Anatolien bis in den arabischen Raum (ÖB 30.6.2021). Kadyrov ist seit dem Jahr 2007 in Tschetschenien an der Macht (Dekoder 10.2.2022). Er kämpfte im ersten Tschetschenienkrieg (1994-1996) aufseiten der Unabhängigkeitsbefürworter. Im zweiten Tschetschenienkrieg (1999-2009) wechselte Kadyrov die Seite (ORF 30.3.2022). In Tschetschenien gilt Kadyrov als Garant Moskaus für Stabilität. Mit Duldung der russischen Staatsführung hat er in der Republik ein autoritäres Herrschaftssystem geschaffen, das vollkommen auf seine eigene Person ausgerichtet ist und weitgehend außerhalb des föderalen Rechtsrahmens funktioniert (ÖB 30.6.2021; vgl. AA 21.5.2021, FH 28.2.2022, RFE/RL 3.2.2022, HRW 9.2.2022). Fraglich bleibt auch die föderale Kontrolle über die tschetschenischen Sicherheitskräfte, deren Loyalität vorrangig dem Oberhaupt der Republik gilt (ÖB 30.6.2021). Kadyrov bekundet jedoch immer wieder seine absolute Treue gegenüber dem Kreml (ÖB 30.6.2021; vgl. SZ 3.3.2022). Beobachter stufen Tschetschenien zunehmend als Staat im Staat ein, in dem das Moskauer Gewaltmonopol vielfach unwirksam ist (Dekoder 10.2.2022). Kadyrov besetzt hohe Posten in Tschetschenien mit Familienmitgliedern (KK 15.3.2022). Das Republikoberhaupt ist für die Regierungsbildung zuständig. Die Regierung ist dem Republikoberhaupt gegenüber rechenschaftspflichtig (FR o.D.b). Premierminister Tschetscheniens ist Muslim Chučiev (KR 9.5.2022). Tschetschenien ist von Moskau finanziell abhängig. Mehr als 80 % des Budgets stammen aus Zuwendungen (ORF 30.3.2022). Kadyrov ist seit dem Jahr 2007 in Tschetschenien an der Macht (Dekoder 10.2.2022). Er kämpfte im ersten Tschetschenienkrieg (1994-1996) aufseiten der Unabhängigkeitsbefürworter. Im zweiten Tschetschenienkrieg (1999-2009) wechselte Kadyrov die Seite (ORF 30.3.2022). In Tschetschenien gilt Kadyrov als Garant Moskaus für Stabilität. Mit Duldung der russischen Staatsführung hat er in der Republik ein autoritäres Herrschaftssystem geschaffen, das vollkommen auf seine eigene Person ausgerichtet ist und weitgehend außerhalb des föderalen Rechtsrahmens funktioniert (ÖB 30.6.2021; vergleiche AA 21.5.2021, FH 28.2.2022, RFE/RL 3.2.2022, HRW 9.2.2022). Fraglich bleibt auch die föderale Kontrolle über die tschetschenischen Sicherheitskräfte, deren Loyalität vorrangig dem Oberhaupt der Republik gilt (ÖB 30.6.2021). Kadyrov bekundet jedoch immer wieder seine absolute Treue gegenüber dem Kreml (ÖB 30.6.2021; vergleiche SZ 3.3.2022). Beobachter stufen Tschetschenien zunehmend als Staat im Staat ein, in dem das Moskauer Gewaltmonopol vielfach unwirksam ist (Dekoder 10.2.2022). Kadyrov besetzt hohe Posten in Tschetschenien mit Familienmitgliedern (KK 15.3.2022). Das Republikoberhaupt ist für die Regierungsbildung zuständig. Die Regierung ist dem Republikoberhaupt gegenüber rechenschaftspflichtig (FR o.D.b). Premierminister Tschetscheniens ist Muslim Chučiev (KR 9.5.2022). Tschetschenien ist von Moskau finanziell abhängig. Mehr als 80 % des Budgets stammen aus Zuwendungen (ORF 30.3.2022). Die Gesetzgebung wird vom Parlament Tschetscheniens ausgeübt. Das Parlament besteht aus 41 Abgeordneten, welche mittels Verhältniswahl gewählt werden (FR o.D.b). Bei der Dumawahl im September 2021 gewann die Partei Einiges Russland in Tschetschenien 96,13 % der Stimmen. Die Partei "Gerechtes Russland - Patrioten - Für die Wahrheit" errang 0,93 %, die Kommunistische Partei (KPRF) 0,75 %, Neue Leute 0,24 %, und die Liberal-Demokratische Partei (LDPR) gewann 0,11 % der Stimmen. Die Wahlbeteiligung betrug 94,42 % (Russland-Analysen 1.10.2021c; vgl. Ria.ru 6.10.2021). Zeitgleich fand in Tschetschenien die Direktwahl des Republikoberhauptes statt (Ria.ru 21.9.2021; vgl. FR o.D.b). Dessen reguläre Amtszeit beträgt fünf Jahre (FR o.D.b). Kadyrov, welcher die Partei Einiges Russland präsentierte, gewann 99,7 % der Stimmen. Der Kandidat der Kommunistischen Partei errang 0,12 % und der Kandidat der Partei Gerechtes Russland - Patrioten - Für die Wahrheit 0,15 % (Ria.ru 21.9.2021). Vor allem im Nordkaukasus ist Wahlbetrug weitverbreitet (BS 2022).Die Gesetzgebung wird vom Parlament Tschetscheniens ausgeübt. Das Parlament besteht aus 41 Abgeordneten, welche mittels Verhältniswahl gewählt werden (FR o.D.b). Bei der Dumawahl im September 2021 gewann die Partei Einiges Russland in Tschetschenien 96,13 % der Stimmen. Die Partei "Gerechtes Russland - Patrioten - Für die Wahrheit" errang 0,93 %, die Kommunistische Partei (KPRF) 0,75 %, Neue Leute 0,24 %, und die Liberal-Demokratische Partei (LDPR) gewann 0,11 % der Stimmen. Die Wahlbeteiligung betrug 94,42 % (Russland-Analysen 1.10.2021c; vergleiche Ria.ru 6.10.2021). Zeitgleich fand in Tschetschenien die Direktwahl des Republikoberhauptes statt (Ria.ru 21.9.2021; vergleiche FR o.D.b). Dessen reguläre Amtszeit beträgt fünf Jahre (FR o.D.b). Kadyrov, welcher die Partei Einiges Russland präsentierte, gewann 99,7 % der Stimmen. Der Kandidat der Kommunistischen Partei errang 0,12 % und der Kandidat der Partei Gerechtes Russland - Patrioten - Für die Wahrheit 0,15 % (Ria.ru 21.9.2021). Vor allem im Nordkaukasus ist Wahlbetrug weitverbreitet (BS 2022). Tschetschenische Sicherheitskräfte gehen rigoros gegen vermeintliche Extremisten und deren Angehörige vor (ÖB 30.6.2021). Prekär ist auch die Lage von Regimekritikern und Oppositionspolitikern (AA 21.5.2021). Um die Kontrolle über die Republik zu behalten, wendet Kadyrov unterschiedliche Formen von Gewalt an, wie z.B. Entführungen, Folter und außergerichtliche Tötungen (FH 28.2.2022; vgl. AA 21.5.2021, ER 3.6.2022). Solche Handlungen finden manchmal auch außerhalb Russlands statt. Kadyrov wird verdächtigt, die Ermordung von beispielsweise politischen Gegnern, welche im Exil leben, angeordnet zu haben (FH 28.2.2022). Kadyrov wurde von der Schweiz, Kanada, der EU und den USA mit Sanktionen belegt (KK 15.3.2022; vgl. OFAC 8.8.2022, EUR-Lex 25.7.2014).Tschetschenische Sicherheitskräfte gehen rigoros gegen vermeintliche Extremisten und deren Angehörige vor (ÖB 30.6.2021). Prekär ist auch die Lage von Regimekritikern und Oppositionspolitikern (AA 21.5.2021). Um die Kontrolle über die Republik zu behalten, wendet Kadyrov unterschiedliche Formen von Gewalt an, wie z.B. Entführungen, Folter und außergerichtliche Tötungen (FH 28.2.2022; vergleiche AA 21.5.2021, ER 3.6.2022). Solche Handlungen finden manchmal auch außerhalb Russlands statt. Kadyrov wird verdächtigt, die Ermordung von beispielsweise politischen Gegnern, welche im Exil leben, angeordnet zu haben (FH 28.2.2022). Kadyrov wurde von der Schweiz, Kanada, der EU und den USA mit Sanktionen belegt (KK 15.3.2022; vergleiche OFAC 8.8.2022, EUR-Lex 25.7.2014). Sicherheitslage Letzte Änderung: 01.09.2022 Wie verschiedene Anschläge mit zahlreichen Todesopfern gezeigt haben, kann es in Russland (auch außerhalb der Kaukasus-Region) zu Anschlägen kommen. Todesopfer forderte zuletzt ein Terroranschlag in der Metro von St. Petersburg im April
7. Die russischen Behörden halten ihre Warnung vor Anschlägen aufrecht und rufen weiterhin zu besonderer Vorsicht auf (AA 5.8.2022). Trotz verschärfter Sicherheitsmaßnahmen kann das Risiko von Terrorakten nicht ausgeschlossen werden. Die russischen Sicherheitsbehörden weisen vor allem auf eine erhöhte Gefährdung durch Anschläge gegen öffentliche Einrichtungen und größere Menschenansammlungen hin (Metro, Bahnhöfe und Züge, Flughäfen etc.) (EDA 4.5.2022). Für die Russische Föderation stellen Terrorismusbekämpfung und der Umgang mit extremistischen islamischen Gruppen (darunter Gruppen mit Verbindung zum sogenannten Islamischen Staat (IS) sowie Kämpfer, die aus Syrien zurückkehren) eine Priorität dar (USDOS 16.12.2021). Seit November 2020 wurden wegen angeblicher Zugehörigkeit zu Hizb ut-Tahrir mindestens acht Personen verurteilt und mehrere Dutzend Personen festgenommen. Hizb ut-Tahrir ist eine islamistische Bewegung, welche gewaltlos ein Kalifat errichten will. Russland hat Hizb ut-Tahrir aufgrund von Terrorismusvorwürfen im Jahr 2003 verboten (HRW 13.1.2022).

dem aktuellen Globalen Terrorismus-Index

dem aktuellen Globalen Terrorismus-Index

dem Online-Medienportal 'Kaukasischer Knoten' fielen zwischen Juli 2021 und Juli 2022 insgesamt 12 Personen dem bewaffneten Konflikt im Nordkaukasus zum Opfer. Vier dieser Personen wurden in Dagestan getötet, zwei in Kara­tschai-Tscherkessien, fünf in Kabardino-Balkarien und eine Person in Tschetschenien (KK 4.8.2022; vgl. KK 6.7.2022, KK 5.4.2022, KK 4.1.2022, KK 11.10.2021). Terroranschläge ziehen staatlicherseits u.a. kollektive Bestrafungsformen nach sich. Dies bedeutet, Familienangehörige werden für die Taten ihrer Verwandten zur Verantwortung gezogen (RUSI 30.7.2021) und müssen

gesetzlichen Vorgaben Schadenersatz leisten (USDOS 12.4.2022).Die Sicherheitslage im Nordkaukasus hat sich verbessert, wenngleich dies nicht mit einer nachhaltigen Stabilisierung gleichzusetzen ist (ÖB 30.6.2021; vergleiche Gov.uk 25.8.2022, RUSI 30.7.2021). Im Allgemeinen ist die Sicherheitslage im Nordkaukasus schwer einzuschätzen (ER 3.6.2022). Niederschwellige militante terroristische Aktivitäten sowie vermehrte Anti-Terror-Aktivitäten und Bemühungen um eine politische Konsolidierung sind feststellbar (OSAC 8.2.2021). Ein Risikomoment für die volatile Stabilität in der Region ist die Verbreitung des radikalen Islamismus. Innerhalb der extremistischen Gruppierungen verschoben sich etwa ab 2014 die Sympathien zur regionalen Zweigstelle des sogenannten Islamischen Staates (IS), der mittlerweile das Kaukasus-Emirat praktisch vollständig verdrängt hat (ÖB 30.6.2021). Das Kaukasus-Emirat und außerdem der Kongress der Völker Itschkerijas und Dagestans gehören zu denjenigen Organisationen, welche von der Russischen Föderation als Terrororganisationen eingestuft werden (NAK o.D.a). Das rigide Vorgehen der Sicherheitskräfte, aber auch die Abwanderung islamistischer Kämpfer in die Kampfgebiete in Syrien und in den Irak, haben dazu geführt, dass die Gewalt im Nordkaukasus deutlich zurückgegangen ist (ÖB 30.6.2021).

dem Online-Medienportal 'Kaukasischer Knoten' fielen zwischen Juli 2021 und Juli 2022 insgesamt 12 Personen dem bewaffneten Konflikt im Nordkaukasus zum Opfer. Vier dieser Personen wurden in Dagestan getötet, zwei in Kara­tschai-Tscherkessien, fünf in Kabardino-Balkarien und eine Person in Tschetschenien (KK 4.8.2022; vergleiche KK 6.7.2022, KK 5.4.2022, KK 4.1.2022, KK 11.10.2021). Terroranschläge ziehen staatlicherseits u.a. kollektive Bestrafungsformen nach sich. Dies bedeutet, Familienangehörige werden für die Taten ihrer Verwandten zur Verantwortung gezogen (RUSI 30.7.2021) und müssen

gesetzlichen Vorgaben Schadenersatz leisten (USDOS 12.4.2022). Die tschetschenischen Sicherheitskräfte handeln außerhalb der russischen Verfassung und Gesetzgebung (Dekoder 10.2.2022) und gehen rigoros gegen vermeintliche Extremisten und deren Angehörige vor (ÖB 30.6.2021). Tschetschenische Strafverfolgungsorgane werfen vermeintlichen Salafisten und Wahhabiten unbegründet terroristische Machenschaften vor und erzwingen Geständnisse durch Folter (USCIRF 10.2021). Regelmäßig wird aus Tschetschenien über Sabotage- und Terrorakte gegen Militär und Ordnungskräfte, über Feuergefechte mit Mitgliedern bewaffneter Gruppen, Entführungen von sowie Druck auf Familienangehörige von Mitgliedern illegaler bewaffneter Formationen berichtet. In verschiedenen Teilen der Republik Tschetschenien werden in regelmäßigen Abständen Anti-Terror-Operationen durchgeführt (KK 10.7.2021). Tschetschenische Behörden wenden kollektive Bestrafungsformen bei Familienangehörigen vermeintlicher Terroristen regelmäßig an, beispielsweise indem Familienangehörige dazu gezwungen werden, die Republik zu verlassen (USDOS 12.4.2022). In Tschetschenien gibt es eine Anti-Terrorismus-Kommission, deren Vorsitzender das Republikoberhaupt Kadyrow ist (NAK o.D.c). Im September 2018 wurde ein Grenzziehungsabkommen zwischen Tschetschenien und der Nachbarrepublik Inguschetien unterzeichnet, was in Inguschetien zu Massenprotesten der Bevölkerung führte und in der Gegenwart noch für gewisse Spannungen zwischen den beiden Republiken sorgt (KK 15.11.2021). In Dagestan sind bei Verhaftungen von Verdächtigen im Zuge der Terrorbekämpfung mitunter auch Menschenrechtsverletzungen zu verzeichnen. Das teils brutale Vorgehen der Sicherheitsdienste, gekoppelt mit der instabilen sozioökonomischen Lage in Dagestan, schafft wiederum weiteren Nährboden für die Radikalisierung innerhalb der dortigen Bevölkerung (ÖB 30.6.2021). In Dagestan nimmt der Widerstand immer mehr die Form von Sabotageakten und von Partisanen-Aktivitäten an (KK 18.5.2022). Es gibt in Dagestan eine Anti-Terrorismus-Kommission, welche vom Republikoberhaupt Melikow geleitet wird (NAK o.D.b). Rechtsschutz / Justizwesen Letzte Änderung: 21.04.2022 Es gibt in der Russischen Föderation Gerichte für Verfassungs-, Zivil-, Verwaltungs- und Strafrecht. Es gibt den Verfassungsgerichtshof, den Obersten Gerichtshof, föderale Gerichtshöfe und die Staatsanwaltschaft. Die Staatsanwaltschaft ist verantwortlich für Strafverfolgung und hat die Aufsicht über die Rechtmäßigkeit der Handlungen von Regierungsbeamten. Strafrechtliche Ermittlungen werden vom Ermittlungskomitee geleitet (EASO 3.2017). Die russischen Gerichte sind laut Verfassung unabhängig, allerdings kritisieren sowohl internationale Gremien (EGMR – Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, EuR – Europäischer Rat) als auch nationale Organisationen (Ombudsperson, Menschenrechtsrat) regelmäßig Missstände im russischen Justizwesen. Einerseits kommt es immer wieder zu politischen Einflussnahmen auf Prozesse, andererseits beklagen viele Bürger die schleppende Umsetzung von Urteilen bei zivilrechtlichen Prozessen (ÖB Moskau 6.2021). Der Judikative mangelt es auch an Unabhängigkeit von der Exekutive, und berufliches Weiterkommen in diesem Bereich ist an die Einhaltung der Präferenzen des Kremls gebunden (FH 3.3.2021). Auch Korruption ist im Justizsystem ein Problem (EASO 3.2017, BTI 2020). Das russische Justizsystem ist institutionell abhängig von den Untersuchungsbeamten, die häufig die Urteile bestimmen. Politisch wichtige Fälle werden vom Kreml überwacht, und Richter haben nicht genug Autonomie, um den Ausgang zu bestimmen (ÖB Moskau 6.2021). Die Personalkommission des Präsidenten und die Vorsitzenden des Gerichts kontrollieren die Ernennung und Wiederernennung der Richter des Landes, die eher aus dem Justizsystem befördert werden, als unabhängige Erfahrungen als Anwälte zu sammeln. Änderungen der Verfassung, die im Jahr 2020 verabschiedet wurden, geben dem Präsidenten die Befugnis, mit Unterstützung des Föderationsrates, Richter am Verfassungsgericht und am Obersten Gerichtshof zu entfernen, was die ohnehin mangelnde Unabhängigkeit der Justiz weiter schädigt (FH 3.3.2021). In Strafprozessen kommt es nur sehr selten zu Freisprüchen der Angeklagten. Am

1. Oktober 2019 trat eine Reform des russischen Gerichtswesens in Kraft, mit der eigene Gerichte für Berufungs- und Kassationsverfahren geschaffen wurden sowie die Möglichkeit von Sammelklagen eingeführt wurde. Wenngleich diese Reformen ein Schritt in die richtige Richtung sind, bleiben grundlegende Mängel des russischen Gerichtswesens bestehen (z.B. de facto 'Schuldvermutung' im Strafverfahren, informelle Einflussnahme auf die Richter etc.). Anwälte im Menschenrechtsbereich beklagen ungleiche Spielregeln in Gerichtsverfahren und steigenden Druck gegen die Anwälte selbst (ÖB Moskau 6.2021). 2010 ratifizierte Russland das
2. Zusatzprotokoll der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), das Änderungen im Individualbeschwerdeverfahren vorsieht. Das
3. Zusatzprotokoll über die Abschaffung der Todesstrafe ist zwar unterschrieben, wurde jedoch nicht ratifiziert. Der russische Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat jedoch das Moratorium über die Todesstrafe im Jahr 2009 bis zur Ratifikation des Protokolls verlängert, sodass die Todesstrafe de facto abgeschafft ist. Auch das Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs wurde von Russland nicht ratifiziert. Spannungsgeladen ist das Verhältnis der russischen Justiz zu den Urteilen des EGMR. Moskau sieht im EGMR ein politisiertes Organ, das zur Untergrabung der Souveränität Russlands missbraucht werde (ÖB Moskau 6.2021). Im Juli 2015 stellte der russische Verfassungsgerichtshof klar, dass bei einer der russischen Verfassung widersprechenden Konventionsauslegung seitens des EGMR das russische Rechtssystem aufgrund der Vorrangstellung des Grundgesetzes gezwungen sein wird, auf die buchstäbliche Befolgung der Entscheidung des Straßburger Gerichtes zu verzichten. Diese Position des Verfassungsgerichtshofs wurde im Dezember 2015 durch ein Föderales Gesetz unterstützt (ÖB Moskau 6.2021; vgl. AA 2.2.2021, USDOS 11.3.2020). Im Juli 2020 wurde diese Rechtsposition auch in der Verfassung verankert und dem russischen Verfassungsgerichtshof das Recht eingeräumt, Urteile zwischenstaatlicher Organe nicht umzusetzen, wenn diese in ihrer Auslegung der Bestimmungen zwischenstaatlicher Verträge nicht mit der russischen Verfassung im Einklang stehen (ÖB Moskau 6.2021; vgl. AA 2.2.2021). Weiters wurde mit der Verfassungsänderung, die am 4.7.2020 in Kraft trat, das Recht des Föderationsrats, Richter des Verfassungsgerichtshofs auf Vorschlag des Präsidenten zu entlassen, verankert (ÖB Moskau 6.2021). Die Venedig-Kommission des Europarates gab eine Stellungnahme zu den damaligen Entwürfen für Verfassungsänderungen ab. Die Kommission bekräftigte ihre Ansicht, dass die Befugnis des Verfassungsgerichts, ein Urteil des EGMR für nicht vollstreckbar zu erklären, den Verpflichtungen Russlands aus der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) widerspricht (HRW 13.1.2021; vgl. ÖB Moskau 6.2021). Mit Ende 2020 waren beim EGMR 13.650 Anträge aus Russland anhängig. Im Jahr 2020 wurde die Russische Föderation in 173 Fällen wegen Verletzungen der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verurteilt. Besonders zahlreich sind Konventionsverstöße gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit, das Recht auf ein faires Verfahren und wegen unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung (ÖB Moskau 6.2021).2010 ratifizierte Russland das
4. Zusatzprotokoll der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), das Änderungen im Individualbeschwerdeverfahren vorsieht. Das
5. Zusatzprotokoll über die Abschaffung der Todesstrafe ist zwar unterschrieben, wurde jedoch nicht ratifiziert. Der russische Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat jedoch das Moratorium über die Todesstrafe im Jahr 2009 bis zur Ratifikation des Protokolls verlängert, sodass die Todesstrafe de facto abgeschafft ist. Auch das Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs wurde von Russland nicht ratifiziert. Spannungsgeladen ist das Verhältnis der russischen Justiz zu den Urteilen des EGMR. Moskau sieht im EGMR ein politisiertes Organ, das zur Untergrabung der Souveränität Russlands missbraucht werde (ÖB Moskau 6.2021). Im Juli 2015 stellte der russische Verfassungsgerichtshof klar, dass bei einer der russischen Verfassung widersprechenden Konventionsauslegung seitens des EGMR das russische Rechtssystem aufgrund der Vorrangstellung des Grundgesetzes gezwungen sein wird, auf die buchstäbliche Befolgung der Entscheidung des Straßburger Gerichtes zu verzichten. Diese Position des Verfassungsgerichtshofs wurde im Dezember 2015 durch ein Föderales Gesetz unterstützt (ÖB Moskau 6.2021; vergleiche AA 2.2.2021, USDOS 11.3.2020). Im Juli 2020 wurde diese Rechtsposition auch in der Verfassung verankert und dem russischen Verfassungsgerichtshof das Recht eingeräumt, Urteile zwischenstaatlicher Organe nicht umzusetzen, wenn diese in ihrer Auslegung der Bestimmungen zwischenstaatlicher Verträge nicht mit der russischen Verfassung im Einklang stehen (ÖB Moskau 6.2021; vergleiche AA 2.2.2021). Weiters wurde mit der Verfassungsänderung, die am 4.7.2020 in Kraft trat, das Recht des Föderationsrats, Richter des Verfassungsgerichtshofs auf Vorschlag des Präsidenten zu entlassen, verankert (ÖB Moskau 6.2021). Die Venedig-Kommission des Europarates gab eine Stellungnahme zu den damaligen Entwürfen für Verfassungsänderungen ab. Die Kommission bekräftigte ihre Ansicht, dass die Befugnis des Verfassungsgerichts, ein Urteil des EGMR für nicht vollstreckbar zu erklären, den Verpflichtungen Russlands aus der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) widerspricht (HRW 13.1.2021; vergleiche ÖB Moskau 6.2021). Mit Ende 2020 waren beim EGMR 13.650 Anträge aus Russland anhängig. Im Jahr 2020 wurde die Russische Föderation in 173 Fällen wegen Verletzungen der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verurteilt. Besonders zahlreich sind Konventionsverstöße gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit, das Recht auf ein faires Verfahren und wegen unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung (ÖB Moskau 6.2021). Wegen Russlands Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022 hatte der Europarat Russlands Mitgliedschaft zunächst suspendiert. Russland gab kurz darauf seinen Austritt aus dem Europarat nach 26 Jahren Mitgliedschaft bekannt und kam damit einem Beschluss der übrigen Mitgliedsstaaten zuvor. Nach dem endgültigen Ausschluss Russlands aus dem Europarat hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) alle Verfahren gegen Russland vorerst ausgesetzt. Nach Angaben des Gerichts vom Jänner 2022 wurden 24 % der rund 70.000 beim EGMR anhängigen Verfahren von Russen und Russinnen angestrengt. Russland gehört nun nicht länger zu den Unterzeichnerstaaten der EMRK, und seine Bürger können sich nicht mehr an den EGMR wenden (ORF.at 17.3.2022). Am 10.2.2017 fällte das Verfassungsgericht eine Entscheidung zu Artikel 212.1 des Strafgesetzbuchs, der wiederholte Verstöße gegen das Versammlungsrecht als Straftat definiert. Die Richter entschieden, die Abhaltung einer nicht genehmigten friedlichen Versammlung allein stelle noch keine Straftat dar. Am 22.2.2017 überprüfte das Oberste Gericht das Urteil gegen den Aktivisten Ildar Dadin, der wegen seiner friedlichen Proteste eine Freiheitsstrafe auf Grundlage von Artikel 212.
6. erhalten hatte, und ordnete seine Freilassung an (AI 22.2.2018). Bei den Protesten im Zuge der Kommunal- und Regionalwahlen in Moskau im Juli und August 2019, bei denen mehr als 2.600 Menschen festgenommen wurden, wurde teils auf diesen Artikel (212.1) zurückgegriffen (AI 16.4.2020). Im Juli 2017 trat eine weitere neue Bestimmung in Kraft, wonach die Behörden Personen die russische Staatsbürgerschaft aberkennen können, wenn sie diese mit der 'Absicht' angenommen haben, die 'Grundlagen der verfassungsmäßigen Ordnung des Landes anzugreifen'. NGOs kritisierten den Wortlaut des Gesetzes, der nach ihrer Ansicht Spielraum für willkürliche Auslegungen bietet (AI 22.2.2018). Die Strafverfolgungs- oder Strafzumessungspraxis unterscheidet nicht nach Merkmalen wie ethnischer Zugehörigkeit, Religion oder Nationalität. Es gibt jedoch Hinweise auf selektive Strafverfolgung, die auch sachfremd, etwa aus politischen Gründen oder wirtschaftlichen Interessen, motiviert sein kann. Repressionen Dritter, die sich gezielt gegen bestimmte Personen oder Personengruppen wegen ihrer ethnischen Zugehörigkeit, Religion, Nationalität oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe richten, äußern sich hauptsächlich in homophoben, fremdenfeindlichen oder antisemitischen Straftaten, die vonseiten des Staates nur in einer Minderheit der Fälle zufriedenstellend verfolgt und aufgeklärt werden (AA 2.2.2021). Tschetschenien und Dagestan Letzte Änderung: 02.03.2022 Das russische föderale Recht gilt für die gesamte Russische Föderation, einschließlich Tschetschenien und Dagestan. Neben dem russischen föderalen Recht spielen sowohl Adat als auch Scharia eine wichtige Rolle in Tschetschenien. Republiksoberhaupt Ramsan Kadyrow unterstreicht die Bedeutung, die der Einhaltung des russischen Rechts zukommt, verweist zugleich aber auch auf den Stellenwert des Islams und der tschetschenischen Tradition (EASO 9.2014). Das Adat ist eine Art Gewohnheitsrecht, das soziale Normen und Regeln festschreibt. Dem Adat-Recht kommt in Zusammenhang mit der tschetschenischen Lebensweise eine maßgebliche Rolle zu. Allgemein gilt, dass das Adat für alle Tschetschenen gilt, unabhängig von ihrer Clanzugehörigkeit. Das Adat deckt nahezu alle gesellschaftlichen Verhältnisse in Tschetschenien ab und regelt die Beziehungen zwischen den Menschen. Im Laufe der Jahrhunderte wurden diese Alltagsregeln von einer Generation an die nächste weitergegeben. Das Adat ist in Tschetschenien in Ermangelung einer Zentralregierung bzw. einer funktionierenden Gesetzgebung erstarkt. Daher dient das Adat als Rahmen für die gesellschaftlichen Beziehungen. In der tschetschenischen Gesellschaft ist jedoch auch die Scharia von Bedeutung. Die meisten Tschetschenen sind sunnitische Muslime und gehören der sufistischen Glaubensrichtung des sunnitischen Islams an [Anm. d. Staatendokumentation: für Informationen bezüglich Sufismus vgl.: ÖIF Monographien

§ 117Strafgesetzbuch mit Freiheitsbeschränkung von max.

3 Jahren oder Zwangsarbeit von max. 3 Jahren oder Freiheitsentzug von max. 3 Jahren bestraft. Wird dieselbe Tat beispielsweise von mehreren Personen begangen, ist das Opfer eine minderjährige Person, kommt Folter zur Anwendung oder wird die Tat aus politischen, ideologischen, religiösen usw. Motiven begangen, hat dies Freiheitsentzug von 3 - 7 Jahren zur Folge (RI 25.3.2022). Trotz des gesetzlichen Rahmens werden immer wieder Vorwürfe über polizeiliche Gewalt bzw. Willkür gegenüber Verdächtigen laut. Verlässliche öffentliche Statistiken über das Ausmaß der Übergriffe durch Polizeibeamte gibt es nicht. Innerhalb des Innenministeriums gibt es eine Generalverwaltung der inneren Sicherheit, die eine interne und externe Hotline für Beschwerden bzw. Vorwürfe gegen Polizeibeamte betreibt. Der Umstand, dass russische Gerichte ihre Verurteilungen in Strafverfahren häufig nur auf Geständnisse der Beschuldigten stützen, scheint in vielen Fällen Grund für Misshandlungen im Rahmen von Ermittlungsverfahren oder in Untersuchungsgefängnissen zu sein (ÖB 30.6.2021).

zahlreichen Berichten erzwingen Sicherheitsbeamte Geständnisse gewaltsam, durch Folter und Missbrauchshandlungen (USDOS 12.4.2022). Folter und andere Misshandlungen in Haftanstalten sind weitverbreitet und werden selten geahndet (AI 29.3.2022; vgl. USDOS 12.4.2022). Es kommt zu Todesfällen aufgrund von Folter.

Berichten kommt es außerdem vor, dass Journalisten und Aktivisten, welche über Folterfälle berichten, von Behörden strafrechtlich verfolgt werden (USDOS 12.4.2022). Betroffene, welche vor Gericht Foltervorwürfe erheben, werden zunehmend unter Druck gesetzt, beispielsweise durch Verleumdungsvorwürfe. Die Dauer von Gerichtsverfahren zur Überprüfung von Foltervorwürfen ist zwar kürzer (früher fünf bis sechs Jahre) geworden, Qualität und Aufklärungsquote sind jedoch nach wie vor niedrig (AA 21.5.2021).Folter, Gewalt sowie unmenschliche bzw. grausame oder erniedrigende Behandlung und Strafen sind in Russland auf Basis des Artikel 21, der Verfassung verboten (RI 4.7.2020). Die Konvention der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe wurde von Russland 1987 ratifiziert. Das Zusatzprotokoll hat Russland nicht unterzeichnet (OHCHR o.D.). Die Zufügung körperlicher oder seelischer Schmerzen durch systematische Gewaltanwendung wird

Paragraph 117, Strafgesetzbuch mit Freiheitsbeschränkung von max. 3 Jahren oder Zwangsarbeit von max. 3 Jahren oder Freiheitsentzug von max. 3 Jahren bestraft. Wird dieselbe Tat beispielsweise von mehreren Personen begangen, ist das Opfer eine minderjährige Person, kommt Folter zur Anwendung oder wird die Tat aus politischen, ideologischen, religiösen usw. Motiven begangen, hat dies Freiheitsentzug von 3 - 7 Jahren zur Folge (RI 25.3.2022). Trotz des gesetzlichen Rahmens werden immer wieder Vorwürfe über polizeiliche Gewalt bzw. Willkür gegenüber Verdächtigen laut. Verlässliche öffentliche Statistiken über das Ausmaß der Übergriffe durch Polizeibeamte gibt es nicht. Innerhalb des Innenministeriums gibt es eine Generalverwaltung der inneren Sicherheit, die eine interne und externe Hotline für Beschwerden bzw. Vorwürfe gegen Polizeibeamte betreibt. Der Umstand, dass russische Gerichte ihre Verurteilungen in Strafverfahren häufig nur auf Geständnisse der Beschuldigten stützen, scheint in vielen Fällen Grund für Misshandlungen im Rahmen von Ermittlungsverfahren oder in Untersuchungsgefängnissen zu sein (ÖB 30.6.2021).

zahlreichen Berichten erzwingen Sicherheitsbeamte Geständnisse gewaltsam, durch Folter und Missbrauchshandlungen (USDOS 12.4.2022). Folter und andere Misshandlungen in Haftanstalten sind weitverbreitet und werden selten geahndet (AI 29.3.2022; vergleiche USDOS 12.4.2022). Es kommt zu Todesfällen aufgrund von Folter.

Berichten kommt es außerdem vor, dass Journalisten und Aktivisten, welche über Folterfälle berichten, von Behörden strafrechtlich verfolgt werden (USDOS 12.4.2022). Betroffene, welche vor Gericht Foltervorwürfe erheben, werden zunehmend unter Druck gesetzt, beispielsweise durch Verleumdungsvorwürfe. Die Dauer von Gerichtsverfahren zur Überprüfung von Foltervorwürfen ist zwar kürzer (früher fünf bis sechs Jahre) geworden, Qualität und Aufklärungsquote sind jedoch nach wie vor niedrig (AA 21.5.2021). Vor allem der Nordkaukasus ist von Gewalt betroffen. Diese richtet sich gegen Zivilisten, islamistische Aufständische, Bedienstete von Behörden usw. (FH 28.2.2022). Um die Kontrolle über die Republik zu behalten, wendet das tschetschenische Republikoberhaupt Kadyrow unterschiedliche Formen von Gewalt an, wie beispielsweise Entführungen, Folter und außergerichtliche Tötungen (FH 28.2.2022; vgl. AA 21.5.2021). Solche Handlungen finden manchmal auch außerhalb Russlands statt (FH 28.2.2022).Vor allem der Nordkaukasus ist von Gewalt betroffen. Diese richtet sich gegen Zivilisten, islamistische Aufständische, Bedienstete von Behörden usw. (FH 28.2.2022). Um die Kontrolle über die Republik zu behalten, wendet das tschetschenische Republikoberhaupt Kadyrow unterschiedliche Formen von Gewalt an, wie beispielsweise Entführungen, Folter und außergerichtliche Tötungen (FH 28.2.2022; vergleiche AA 21.5.2021). Solche Handlungen finden manchmal auch außerhalb Russlands statt (FH 28.2.2022). Korruption Letzte Änderung: 03.02.2023 Korruption gilt in Russland als wichtiger Teil des gesellschaftlichen Systems. Obwohl Korruption in Russland endemisch ist, kann im Einzelfall nicht generalisiert werden. Zahlreiche persönliche Faktoren bezüglich Geber und Nehmer von informellen Zahlungen sind zu berücksichtigen, genauso wie strukturell vorgegebene Einflüsse der jeweiligen Region. Im alltäglichen Kontakt mit den Behörden fließen informelle Zahlungen, um widersprüchliche Bestimmungen zu umgehen und Dienstleistungen innerhalb nützlicher Frist zu erhalten. Korruption stellt eine zusätzliche Einnahmequelle von Staatsbeamten dar. Das Justizsystem und das Gesundheitswesen werden in der Bevölkerung als besonders korrupt wahrgenommen. Im Justizsystem ist zwischen stark politisierten Fällen, einschließlich solchen, die Geschäftsinteressen des Staates betreffen, und alltäglichen Rechtsgeschäften zu unterscheiden. Nicht alle Rechtsinstitutionen sind gleich anfällig für Korruption. Im Gesundheitswesen gehören informelle Zahlungen für offiziell kostenlose Dienstleistungen zum Alltag. Bezahlt wird für den Zugang zu Behandlungen oder für Behandlungen besserer Qualität. Es handelt sich generell um relativ kleine Beträge. Seit 2008 laufende Anti-Korruptionsmaßnahmen hatten bisher keinen Einfluss auf den endemischen Charakter der Korruption (SEM 15.7.2016). Korruption ist sowohl im öffentlichen Leben als auch in der Geschäftswelt weit verbreitet, und ein zunehmender Mangel an Rechenschaftspflicht ermöglicht es Bürokraten, ungestraft Straftaten zu begehen. Analysten bezeichnen das politische System als Kleptokratie, in der die regierende Elite das öffentliche Vermögen plündert (FH 3.3.2021). Obwohl das Gesetz Strafen für Behördenkorruption vorsieht, bestätigt die Regierung, dass das Gesetz nicht effektiv umgesetzt wird und viele Beamte in korrupte Praktiken involviert sind (USDOS 11.3.2020; vgl. EASO 3.2017, BTI 2020). Korruption ist sowohl in der Exekutive als auch in der Legislative und Judikative auf allen hierarchischen Ebenen weit verbreitet (USDOS 11.3.2020; vgl. EASO 3.2017, BTI 2020). Die meisten Bemühungen zur Korruptionsbekämpfung sind oft nur symbolischer Natur. Korruptionsvorwürfe der politischen Elite gelten als Instrumente in Machtkämpfen (BTI 2020). Zu den Formen von Korruption zählen die Bestechung von Beamten, missbräuchliche Verwendung von Finanzmitteln, Diebstahl von öffentlichem Eigentum, Schmiergeldzahlungen im Beschaffungswesen, Erpressung und die missbräuchliche Verwendung der offiziellen Position, um an persönliche Begünstigungen zu kommen. Behördenkorruption ist zudem auch in anderen Bereichen weiterhin verbreitet: im Bildungswesen, beim Militärdienst, im Gesundheitswesen, im Handel, beim Wohnungswesen, bei Pensionen und Sozialhilfe, im Gesetzesvollzug und im Justizwesen (USDOS 11.3.2020).Korruption ist sowohl im öffentlichen Leben als auch in der Geschäftswelt weit verbreitet, und ein zunehmender Mangel an Rechenschaftspflicht ermöglicht es Bürokraten, ungestraft Straftaten zu begehen. Analysten bezeichnen das politische System als Kleptokratie, in der die regierende Elite das öffentliche Vermögen plündert (FH 3.3.2021). Obwohl das Gesetz Strafen für Behördenkorruption vorsieht, bestätigt die Regierung, dass das Gesetz nicht effektiv umgesetzt wird und viele Beamte in korrupte Praktiken involviert sind (USDOS 11.3.2020; vergleiche EASO 3.2017, BTI 2020). Korruption ist sowohl in der Exekutive als auch in der Legislative und Judikative auf allen hierarchischen Ebenen weit verbreitet (USDOS 11.3.2020; vergleiche EASO 3.2017, BTI 2020). Die meisten Bemühungen zur Korruptionsbekämpfung sind oft nur symbolischer Natur. Korruptionsvorwürfe der politischen Elite gelten als Instrumente in Machtkämpfen (BTI 2020). Zu den Formen von Korruption zählen die Bestechung von Beamten, missbräuchliche Verwendung von Finanzmitteln, Diebstahl von öffentlichem Eigentum, Schmiergeldzahlungen im Beschaffungswesen, Erpressung und die missbräuchliche Verwendung der offiziellen Position, um an persönliche Begünstigungen zu kommen. Behördenkorruption ist zudem auch in anderen Bereichen weiterhin verbreitet: im Bildungswesen, beim Militärdienst, im Gesundheitswesen, im Handel, beim Wohnungswesen, bei Pensionen und Sozialhilfe, im Gesetzesvollzug und im Justizwesen (USDOS 11.3.2020). Der Oppositionspolitiker Alexej Nawalny dokumentiert regelmäßig Korruptionsfälle auf höchster politischer Ebene, ohne dass die staatlichen Strukturen darauf reagieren (BTI 2020). Eines der zentralen Themen der Modernisierungsagenda ist die Bekämpfung der Korruption und des Rechtsnihilismus. Im Zeichen des Rechtsstaats durchgeführte Reformen, wie die Einsetzung eines Richterrats, um die Selbstverwaltung der Richter zu fördern, die Verabschiedung neuer Prozessordnungen und die deutliche Erhöhung der Gehälter hatten jedoch wenig Wirkung auf die Abhängigkeit der Justiz von Weisungen der Exekutive und die dort herrschende Korruption. Im Februar 2012 erfolgte der Beitritt Russlands zur OECD-Konvention zur Korruptionsbekämpfung. 2020 nimmt Russland im Ranking des Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International den 129. Platz von 179 ein (GIZ 1.2021a). Korruption ist auch in Tschetschenien nach wie vor weit verbreitet. Öffentliche Bedienstete müssen einen Teil ihres Gehalts an den nach Kadyrows Vater benannten und von dessen Witwe geführten Wohltätigkeitsfonds abführen. Der 2004 gegründete Fonds baut Moscheen und verfolgt Wohltätigkeitsprojekte. Kritiker meinen jedoch, dass der Fonds auch der persönlichen Bereicherung Kadyrows und der ihm nahestehenden Gruppen diene. So bezeichnete die Zeitung 'Kommersant' den Fonds als eine der intransparentesten NGOs des Landes (ÖB Moskau 6.2021). Die Situation in Tschetschenien zeichnet sich dadurch aus, dass korrupte Praktiken erstens stärker verbreitet sind und zweitens offener ablaufen als im restlichen Russland (SEM 15.7.2016). Dagestan ist eine der ärmsten Regionen Russlands, bis zu 70 % des Budgets stammen aus Subventionen aus Moskau. Auch in Dagestan ist die Gesellschaft in Clans aufgebaut. Nirgendwo sonst in Russland ist der Clan so stark wie in Dagestan, weshalb systemische Korruption in dieser Republik nicht überrascht (WI 25.2.2018). Das staatliche Justizwesen ist in hohem Maße durch Ämterkauf und Bestechung geprägt (AA 2.2.2021). Zum ersten Mal in der Geschichte der Russischen Föderation wurden Anfang 2018 der Premierminister Dagestans, seine Stellvertreter und der ehemalige Bildungsminister wegen schwerer Korruptionsvorwürfe festgenommen und sofort nach Moskau ausgeflogen. Alle vier standen im Verdacht, Haushaltsmittel aus Sozialprogrammen in großem Umfang veruntreut zu haben (WI 25.2.2018). Wladimir Wassilews Ernennung [zum Republiksoberhaupt von 2018-2020] bekräftigt die Bedeutung von Dagestan für den russischen Staat und die Tatsache, dass Putin nicht länger bereit ist, die von den Subventionen abgezogenen Mittel zu ignorieren (PONARS Eurasia 11.2018). Der Nachfolger Wassilews ist Sergej Melikow. Dieser war davor Vertreter der Region Stawropol im Föderationsrat (BPB 26.10.2020). NGOs und Menschenrechtsaktivisten Letzte Änderung: 21.04.2022 Der russische Staat wünscht sich, dass NGOs vor allem im sozialen Bereich tätig sind. Das Engagement in Bezug auf andere, politische Aktivitäten, wird mit Misstrauen betrachtet (BTI 2020). Somit geraten NGOs zunehmend unter Druck. Auf Basis des sog. NGO-Gesetzes aus 2012 werden russische NGOs, die politisch aktiv sind und aus dem Ausland Finanzmittel erhalten, in ein vom Justizministerium geführtes Register 'ausländischer Agenten' eingetragen, was mit verstärkten Berichts- und Kennzeichnungspflichten und bürokratischer Kontrolle der Tätigkeit der NGO einhergeht (ÖB Moskau 6.2021; vgl. AA 2.2.2021, FH 3.3.2021, BTI 2020). Die Bezeichnung als 'Agent' provoziert unter der russischen Bevölkerung eine negative Konnotation mit den Tätigkeiten dieser NGOs im Sinne von Spionagetätigkeiten (ÖB Moskau 6.2021; vgl. FH 3.3.2021). Organisationen, die sich nicht eintragen lassen, haben mit hohen Geldstrafen zu rechnen bzw. können aufgelöst werden. 2016 wurde die NGO Agora, eine Vereinigung von Menschenrechtsanwälten, als erste Organisation aufgrund von Nichtbefolgung des NGO-Gesetzes aufgelöst (ÖB Moskau 6.2020). Mit 1. März 2021 trat eine Verschärfung des Strafgesetzes in Kraft, wonach eine 'mutwillige Umgehung' der Verpflichtungen einer 'NGO, welche die Funktion eines ausländischen Agenten erfüllt', mit Strafen von 300.000 Rubel (ca. 3.310 Euro) bis zu Haftstrafen von zwei bis fünf Jahren geahndet werden kann (ÖB Moskau 6.2021). Die international bekannte NGO Memorial ist aktuell mit Geldstrafen in Höhe von 6,1 Mio Rubel (ca. 68.000 Euro) wegen fehlender Kennzeichnungen u.a. auf Social-Media-Kanälen konfrontiert (ÖB Moskau 6.2021; vgl. AI 16.4.2020, HRW 13.1.2021). Ende Dezember 2021 hat das Oberste Gericht in Moskau entschieden, Memorial aufzulösen (Tagesschau.de 28.12.2021). Die Staatsanwaltschaft begründete ihre Schließungspläne mit mehrfachen Verstößen gegen das umstrittene Gesetz zu 'ausländischen Agenten' (Standard Online 25.11.2021). Das Oberste Gericht folgte dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Die NGO Memorial habe in ihren Publikationen auf den Hinweis verzichtet, dass sie als 'ausländischer Agent' eingestuft wird (Arte.tv 29.12.2021). Memorial wurde in der Vergangenheit aus denselben Gründen bereits mehrfach zu