RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum08.05.2023 GeschäftszahlW121 2265409-1 Spruch, W121 2265409-1/8E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richte

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Aus den Verfahrensunterlagen geht hervor, dass dem Beschwerdeführer vom Arbeitsmarktservice (im Folgenden: „belangte Behörde“; „AMS“) am XXXX ein Stellenangebot als Kraftfahrzeugtechniker beim Arbeitgeber XXXX mit der Bitte übermittelt wurde, sich zu bewerben. Es wurde darauf hingewiesen, dass eine nicht ordnungsgemäße Bewerbung die Einstellung des Leistungsbezuges zur Folge haben kann. Aus den Verfahrensunterlagen geht hervor, dass dem Beschwerdeführer vom Arbeitsmarktservice (im Folgenden: „belangte Behörde“; „AMS“) am römisch 40 ein Stellenangebot als Kraftfahrzeugtechniker beim Arbeitgeber römisch 40 mit der Bitte übermittelt wurde, sich zu bewerben. Es wurde darauf hingewiesen, dass eine nicht ordnungsgemäße Bewerbung die Einstellung des Leistungsbezuges zur Folge haben kann. Am XXXX erfolgte die Rückmeldung des potenziellen Arbeitgebers, dass der Beschwerdeführer angegeben habe, nicht mehr als Kraftfahrzeugtechniker arbeiten zu wollen, sondern in der Gastronomie. An der Arbeitswilligkeit des Beschwerdeführers sei gezweifelt worden.Am römisch 40 erfolgte die Rückmeldung des potenziellen Arbeitgebers, dass der Beschwerdeführer angegeben habe, nicht mehr als Kraftfahrzeugtechniker arbeiten zu wollen, sondern in der Gastronomie. An der Arbeitswilligkeit des Beschwerdeführers sei gezweifelt worden. In der niederschriftlichen Einvernahme

§ 10Al

VG vom XXXX gab der Beschwerdeführer wiederholt an, dass er nicht mehr als Kraftfahrzeugtechniker arbeiten wollen würde, sondern in der Gastronomie. In der niederschriftlichen Einvernahme

Paragraph 10, AlVG vom römisch 40 gab der Beschwerdeführer wiederholt an, dass er nicht mehr als Kraftfahrzeugtechniker arbeiten wollen würde, sondern in der Gastronomie. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice vom XXXX wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer seinen Anspruch auf Notstandshilfe

§ 38i

Vm § 10 AlVG für den Zeitraum XXXX verloren hat. Begründend wurde darauf verwiesen, dass der Beschwerdeführer die Arbeitsaufnahme mit möglichem Arbeitsantritt am XXXX vereitelt habe. Berücksichtigungswürdige Nachsichtsgründe

§ 10Abs. 3 Al

VG würden nicht vorliegen bzw. könnten nicht berücksichtigt werden. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice vom römisch 40 wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer seinen Anspruch auf Notstandshilfe

Paragraph 38, in Verbindung mit Paragraph 10, AlVG für den Zeitraum römisch 40 verloren hat. Begründend wurde darauf verwiesen, dass der Beschwerdeführer die Arbeitsaufnahme mit möglichem Arbeitsantritt am römisch 40 vereitelt habe. Berücksichtigungswürdige Nachsichtsgründe

Paragraph 10, Absatz 3, AlVG würden nicht vorliegen bzw. könnten nicht berücksichtigt werden. In der gegen den Bescheid fristgerecht erhobenen Beschwerde führte der Beschwerdeführer im Wesentlich aus, dass er sich nicht auf die Stellenausschreibung beworben habe. Der potenzielle Arbeitgeber habe ihn um 8:00 Uhr in der Früh angerufen, um ihn zu einem Vorstellungsgespräch am selben Tag einzuladen. Diesem habe der Beschwerdeführer nicht zugestimmt, da er nicht mehr im KFZ Bereich tätig sein möchte. Mit verfahrensgegenständlichem Bescheid vom XXXX wurde die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der belangten Behörde vom XXXX im Rahmen einer Beschwerdevorentscheidung abgewiesen, wobei Nachsicht nicht erteilt wurde. Mit verfahrensgegenständlichem Bescheid vom römisch 40 wurde die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der belangten Behörde vom römisch 40 im Rahmen einer Beschwerdevorentscheidung abgewiesen, wobei Nachsicht nicht erteilt wurde. Die Entscheidung wurde im Wesentlich damit begründet, dass dem Beschwerdeführer am XXXX ein Stellenangebot als Kraftfahrzeugtechniker übermittelt worden sei. Während des Telefonates mit dem potenziellen Arbeitgeber habe der Beschwerdeführer mitgeteilt, nicht mehr als Kraftfahrzeugtechniker arbeiten zu wollen, sondern in der Gastronomie. Aufgrund dieses Verhaltens habe der Beschwerdeführer die mögliche Arbeitsaufnahme vereitelt. Zwar würde im Stellenangebot stehen, dass ein eigenes Fahrzeug zum Erreichen des Arbeitsortes benötigt werden würde, jedoch sei die Wegzeit vom Wohnort des Beschwerdeführers bis zum Arbeitsort mit öffentlichen Verkehrsmitteln in durchschnittlich 20 Minuten erreichbar. Somit sei die zugewiesene Beschäftigung dem Beschwerdeführer zumutbar gewesen. Der Beschwerdeführer habe am XXXX einen Folgeantrag auf Notstandshilfe geltend gemacht, wodurch mit Bescheid vom XXXX die Ausschlussfrist

§ 10i

Vm § 38 AlVG vom XXXX bis zum gesetzlichen Höchstausmaß des Notstandshilfebezuges am XXXX (32 Tage) ausgesprochen worden sei. Die Entscheidung wurde im Wesentlich damit begründet, dass dem Beschwerdeführer am römisch 40 ein Stellenangebot als Kraftfahrzeugtechniker übermittelt worden sei. Während des Telefonates mit dem potenziellen Arbeitgeber habe der Beschwerdeführer mitgeteilt, nicht mehr als Kraftfahrzeugtechniker arbeiten zu wollen, sondern in der Gastronomie. Aufgrund dieses Verhaltens habe der Beschwerdeführer die mögliche Arbeitsaufnahme vereitelt. Zwar würde im Stellenangebot stehen, dass ein eigenes Fahrzeug zum Erreichen des Arbeitsortes benötigt werden würde, jedoch sei die Wegzeit vom Wohnort des Beschwerdeführers bis zum Arbeitsort mit öffentlichen Verkehrsmitteln in durchschnittlich 20 Minuten erreichbar. Somit sei die zugewiesene Beschäftigung dem Beschwerdeführer zumutbar gewesen. Der Beschwerdeführer habe am römisch 40 einen Folgeantrag auf Notstandshilfe geltend gemacht, wodurch mit Bescheid vom römisch 40 die Ausschlussfrist

Paragraph 10, in Verbindung mit Paragraph 38, AlVG vom römisch 40 bis zum gesetzlichen Höchstausmaß des Notstandshilfebezuges am römisch 40 (32 Tage) ausgesprochen worden sei. Der Beschwerdeführer stellte fristgerecht einen Vorlageantrag an das Bundesverwaltungsgericht. Die Beschwerde, der Vorlageantrag und der bezughabende Verwaltungsakt wurde dem Bundesverwaltungsgericht seitens der belangten Behörde am XXXX vorgelegt.Die Beschwerde, der Vorlageantrag und der bezughabende Verwaltungsakt wurde dem Bundesverwaltungsgericht seitens der belangten Behörde am römisch 40 vorgelegt. Das Bundesverwaltungsgericht führte am XXXX eine Beschwerdeverhandlung durch. Der Beschwerdeführer wurde ordnungsgemäß zu dieser Verhandlung geladen. Der Beschwerdeführer ist nicht erschienen. Ein Behördenvertreter nahm an der Verhandlung teil und verwies auf die Beschwerdevorentscheidung vom XXXX .Das Bundesverwaltungsgericht führte am römisch 40 eine Beschwerdeverhandlung durch. Der Beschwerdeführer wurde ordnungsgemäß zu dieser Verhandlung geladen. Der Beschwerdeführer ist nicht erschienen. Ein Behördenvertreter nahm an der Verhandlung teil und verwies auf die Beschwerdevorentscheidung vom römisch 40 . II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen: Der Beschwerdeführer war zuletzt vom XXXX bei der Firma XXXX vollversicherungspflichtig beschäftigt.Der Beschwerdeführer war zuletzt vom römisch 40 bei der Firma römisch 40 vollversicherungspflichtig beschäftigt. Er bezieht seit XXXX Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung. Seit XXXX bezieht der Beschwerdeführer Notstandshilfe.Er bezieht seit römisch 40 Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung. Seit römisch 40 bezieht der Beschwerdeführer Notstandshilfe. Mit Schreiben des AMS XXXX vom XXXX wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass das voraussichtliche Ende seines Notstandshilfebezuges der XXXX ist. Die Weitergewährung einer Leistung kann erst aufgrund einer neuerlichen Antragstellung erfolgen.Mit Schreiben des AMS römisch 40 vom römisch 40 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass das voraussichtliche Ende seines Notstandshilfebezuges der römisch 40 ist. Die Weitergewährung einer Leistung kann erst aufgrund einer neuerlichen Antragstellung erfolgen. Der Beschwerdeführer verfügt über eine Ausbildung als Kraftfahrzeugtechniker. Das AMS unterstützte ihn bei der Suche nach einer Stelle als Kraftfahrzeugtechniker bzw. Personenkraftwagentechnik bzw. Produktionsarbeiter oder in allen gesetzlich zumutbaren Bereichen. In der Betreuungsvereinbarung vom XXXX wurden als gewünschte Arbeitsorte XXXX angeführt. Zudem wurde mit dem AMS in der Betreuungsvereinbarung vom XXXX vereinbart, dass sich der Beschwerdeführer auf alle Stellenangebote, die ihm das AMS übermittelt, bewirbt.Das AMS unterstützte ihn bei der Suche nach einer Stelle als Kraftfahrzeugtechniker bzw. Personenkraftwagentechnik bzw. Produktionsarbeiter oder in allen gesetzlich zumutbaren Bereichen. In der Betreuungsvereinbarung vom römisch 40 wurden als gewünschte Arbeitsorte römisch 40 angeführt. Zudem wurde mit dem AMS in der Betreuungsvereinbarung vom römisch 40 vereinbart, dass sich der Beschwerdeführer auf alle Stellenangebote, die ihm das AMS übermittelt, bewirbt. Dem Beschwerdeführer wurde vom AMS am XXXX über das elektronische AMS-Konto ein Stellenangebot als Kraftfahrzeugtechniker beim Arbeitgeber KFZ XXXX mit dem Ersuchen übermittelt, sich zu bewerben. Es wurde darauf hingewiesen, dass eine nicht ordnungsgemäße Bewerbung die Einstellung des Leistungsbezuges zur Folge haben kann. Dazu ist auszuführen, dass im Stellenangebot um eine telefonische Kontaktaufnahme ersucht wurde.Dem Beschwerdeführer wurde vom AMS am römisch 40 über das elektronische AMS-Konto ein Stellenangebot als Kraftfahrzeugtechniker beim Arbeitgeber KFZ römisch 40 mit dem Ersuchen übermittelt, sich zu bewerben. Es wurde darauf hingewiesen, dass eine nicht ordnungsgemäße Bewerbung die Einstellung des Leistungsbezuges zur Folge haben kann. Dazu ist auszuführen, dass im Stellenangebot um eine telefonische Kontaktaufnahme ersucht wurde. Das Stellenangebot wurde vom Beschwerdeführer am XXXX empfangen und am XXXX gelesen.Das Stellenangebot wurde vom Beschwerdeführer am römisch 40 empfangen und am römisch 40 gelesen. Im Rahmen eines telefonischen Bewerbungsgespräches gab der Beschwerdeführer gegenüber dem potenziellen Arbeitgeber an, nicht mehr als Kraftfahrzeugtechniker arbeiten zu wollen, sondern in der Gastronomie. Den Vorschlag des potenziellen Arbeitgebers, am selben Tag zu einem persönlichen Vorstellungsgespräch vorbeizukommen, lehnte der Beschwerdeführer ab. Der Arbeitsort der zugewiesenen Beschäftigung wäre in der XXXX (KFZ Werkstatt XXXX ) gelegen und von der Wohnadresse des Beschwerdeführers ( XXXX ) in ca. 20 Minuten (mit den öffentlichen Verkehrsmitteln) erreichbar gewesen. Die Wegzeit für Hin- und Rückweg beträgt daher XXXX Minuten. Festgestellt wird daher, dass dem Beschwerdeführer die verfahrensgegenständlich zugewiesene Stelle als Kraftfahrzeugtechniker zumutbar war. Der Arbeitsort der zugewiesenen Beschäftigung wäre in der römisch 40 (KFZ Werkstatt römisch 40 ) gelegen und von der Wohnadresse des Beschwerdeführers ( römisch 40 ) in ca. 20 Minuten (mit den öffentlichen Verkehrsmitteln) erreichbar gewesen. Die Wegzeit für Hin- und Rückweg beträgt daher römisch 40 Minuten. Festgestellt wird daher, dass dem Beschwerdeführer die verfahrensgegenständlich zugewiesene Stelle als Kraftfahrzeugtechniker zumutbar war. Des Weiteren wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer durch sein negatives Verhalten, nämlich durch die fehlende Arbeitswilligkeit gegenüber dem potenziellen Arbeitgeber an der Beschäftigung als Kraftfahrzeugtechniker, eine zumutbare Arbeitsmöglichkeit vereitelt hat. Dieses negative Verhalten war ursächlich für das Nichtzustandekommen des Beschäftigungsverhältnisses. Der Beschwerdeführer hat durch sein Verhalten das Nichtzustandekommen des Beschäftigungsverhältnisses zumindest in Kauf genommen. Berücksichtigungswürdige Gründe für eine Nachsicht der Rechtsfolgen nach § 10 AlVG liegen nicht vor.Berücksichtigungswürdige Gründe für eine Nachsicht der Rechtsfolgen nach Paragraph 10, AlVG liegen nicht vor. Der Anspruch auf Notstandshilfebezug endete am XXXX . Die Ausschlussfrist wurde somit bis zum gesetzlichen Höchstausmaß des Notstandshilfebezuges am XXXX ausgesprochen. Der Anspruch auf Notstandshilfebezug endete am römisch 40 . Die Ausschlussfrist wurde somit bis zum gesetzlichen Höchstausmaß des Notstandshilfebezuges am römisch 40 ausgesprochen.
2. Beweiswürdigung: Der Verfahrensgang und die Feststellungen ergeben sich aus dem unbedenklichen und unzweifelhaften Verwaltungsakt der belangten Behörde. Die Feststellungen betreffend die Dauer des Notstandshilfebezuges des Beschwerdeführers ergeben sich aus dem Versicherungsverlauf. Dass dem Beschwerdeführer bereits mit Schreiben vom XXXX mitgeteilt wurde, dass sein Anspruch auf Notstandshilfe am XXXX endet, geht aus der im Verwaltungsakt aufliegenden Mitteilung über den Leistungsanspruch hervor. Dass dem Beschwerdeführer bereits mit Schreiben vom römisch 40 mitgeteilt wurde, dass sein Anspruch auf Notstandshilfe am römisch 40 endet, geht aus der im Verwaltungsakt aufliegenden Mitteilung über den Leistungsanspruch hervor. Die Feststellungen zu den Vereinbarungen zwischen dem Beschwerdeführer und dem AMS stützen sich auf die Betreuungsvereinbarung vom XXXX . Der Verwaltungsakt enthält keinen Hinweis dafür, dass der Beschwerdeführer dem AMS Änderungswünsche hinsichtlich der Betreuungsvereinbarung bekannt gegeben hätte.Die Feststellungen zu den Vereinbarungen zwischen dem Beschwerdeführer und dem AMS stützen sich auf die Betreuungsvereinbarung vom römisch 40 . Der Verwaltungsakt enthält keinen Hinweis dafür, dass der Beschwerdeführer dem AMS Änderungswünsche hinsichtlich der Betreuungsvereinbarung bekannt gegeben hätte. Die Feststellungen zum Vermittlungsvorschlag stützen sich auf diesen im Akt einliegenden Vermittlungsvorschlag. Dass bei Nichtannahme einer vermittelten zumutbaren Beschäftigung das Arbeitslosengeld bzw. die Notstandshilfe entzogen wird, ist dem Beschwerdeführer bekannt gewesen, da im Stellenangebot des AMS darauf hingewiesen wurde. Beweiswürdigend wird ausgeführt, dass von keiner der beiden Verfahrensparteien bestritten wird, dass dem Beschwerdeführer die verfahrensgegenständliche Beschäftigung zugewiesen wurde. Ebenso wenig wurde die Kenntnisnahme der Stellenausschreibung durch den Beschwerdeführer bestritten. Der Beschwerdeführer hat in seiner Beschwerde und dem Vorlageantrag im Wesentlichen vorgebracht, dass er nicht mehr als Kraftfahrzeugtechniker arbeiten will. Dies wurde vom potenziellen Arbeitgeber bestätigt und ist unstrittig. Der Wunsch, eine Beschäftigung in Bereich der Gastronomie aufnehmen zu wollen, ist nachvollziehbar; der Beschwerdeführer verkennt jedoch, dass er als Notstandshilfebezieher zur Aufnahme jeder gesetzlich zumutbaren Beschäftigung verpflichtet ist. So kann der Umstand, dass er die zugewiesene Beschäftigung als nicht seinen gewünschten Tätigkeiten entsprechend erachtet, nicht zur offenkundigen Unzumutbarkeit der zugewiesenen Stelle führen. Es gibt keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass die zugewiesene Stelle für den Beschwerdeführer nicht im Sinne des § 9 AlVG zumutbar gewesen ist.Es gibt keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass die zugewiesene Stelle für den Beschwerdeführer nicht im Sinne des Paragraph 9, AlVG zumutbar gewesen ist. Die Wegzeit von der Wohnadresse zum potenziellen Arbeitsort und die Wegzeit für Hin- und Rückweg ergeben sich aus einer Abfrage auf googlemaps.at (www.googlemaps.at, XXXX ). Die Wegzeit für Hin- und Rückweg beträgt weniger als zwei Stunden. Die Wegzeit von der Wohnadresse zum potenziellen Arbeitsort und die Wegzeit für Hin- und Rückweg ergeben sich aus einer Abfrage auf googlemaps.at (www.googlemaps.at, römisch 40 ). Die Wegzeit für Hin- und Rückweg beträgt weniger als zwei Stunden. Im gegenständlichen Fall ist unbestritten, dass die dem Beschwerdeführer zugewiesene Beschäftigung seinen körperlichen Fähigkeiten angemessen ist, seine Sittlichkeit nicht gefährdet und angemessen entlohnt ist. Den Feststellungen der belangten Behörde ist im gegenständlichen Fall daher zu folgen. Auch der erkennende Senat stellt unter Verweis auf die vorliegenden Unterlagen fest, dass das Verhalten des Beschwerdeführers ursächlich für das Nichtzustandekommen des Beschäftigungsverhältnisses war. Der Beschwerdeführer hat hinsichtlich seiner Rechtfertigungsversuche auch den erkennenden Senat nicht überzeugen können. Der Beschwerdeführer hat jedes Verhalten, welches objektiv geeignet ist, das Zustandekommen des konkret angebotenen Beschäftigungsverhältnisses zu verhindern, zu unterlassen. Er hat durch sein Verhalten gegenüber dem potenziellen Arbeitgeber es ernstlich für möglich gehalten und sich damit abgefunden, eine zumutbare Arbeitsmöglichkeit zu vereiteln, was auch geschah. An dieser Einschätzung vermochte der Beschwerdeführer auch nicht durch die im Rahmen der Beschwerde getätigten Rechtfertigungsgründe etwas zu ändern. Die belangte Behörde hat daher zu Recht festgestellt, dass der Beschwerdeführer die angebotene zumutbare Beschäftigung vereitelt hat.
3. Rechtliche Beurteilung: Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts:

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.

§ 9Abs. 2 Z 1 Vw

GVG ist belangte Behörde in den Fällen des Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG jene Behörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat - vorliegend sohin das AMS.

Paragraph 9, Absatz 2, Ziffer eins, VwGVG ist belangte Behörde in den Fällen des Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG jene Behörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat - vorliegend sohin das AMS. § 56 Abs. 2 AlVG normiert die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Entscheidung über Beschwerden gegen Bescheide einer Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice.Paragraph 56, Absatz 2, AlVG normiert die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Entscheidung über Beschwerden gegen Bescheide einer Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice.

§ 6Bundesverwaltungsgerichtsgesetz (BVw

GG) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Die entsprechende Anordnung einer Senatszuständigkeit enthält § 56 Abs. 2 AlVG, wonach das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide einer Geschäftsstelle durch einen Senat entscheidet, dem zwei fachkundige Laienrichter angehören, je einer aus dem Kreis der Arbeitgeber und aus dem Kreis der Arbeitnehmer.

Paragraph 6, Bundesverwaltungsgerichtsgesetz (BVwGG) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Die entsprechende Anordnung einer Senatszuständigkeit enthält Paragraph 56, Absatz 2, AlVG, wonach das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide einer Geschäftsstelle durch einen Senat entscheidet, dem zwei fachkundige Laienrichter angehören, je einer aus dem Kreis der Arbeitgeber und aus dem Kreis der Arbeitnehmer.

§ 7BVw

GG bestehen die Senate aus einem Mitglied als Vorsitzendem und zwei weiteren Mitgliedern als Beisitzern.

Paragraph 7, BVwGG bestehen die Senate aus einem Mitglied als Vorsitzendem und zwei weiteren Mitgliedern als Beisitzern. In der gegenständlichen Rechtssache obliegt somit die Entscheidung dem nach der jeweils geltenden Geschäftsverteilung des Bundesverwaltungsgerichtes zuständigen Senat. Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht: Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I 2013/33 idF BGBl. I 2013/122, geregelt (§ 1 leg.cit.).

§ 58Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. römisch eins 2013/33 in der Fassung BGBl. römisch eins 2013/122, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. Beschwerdegegenstand:

§ 14Vw

GVG steht es der Behörde im Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG frei, den angefochtenen Bescheid innerhalb von zwei Monaten aufzuheben, abzuändern oder die Beschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen (Beschwerdevorentscheidung). § 27 ist sinngemäß anzuwenden. Abweichend dazu normiert § 56 Abs. 2 AlVG in Verfahren betreffend Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung eine Frist zur Erlassung der Beschwerdevorentscheidung von zehn Wochen.

Paragraph 14, VwGVG steht es der Behörde im Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG frei, den angefochtenen Bescheid innerhalb von zwei Monaten aufzuheben, abzuändern oder die Beschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen (Beschwerdevorentscheidung). Paragraph 27, ist sinngemäß anzuwenden. Abweichend dazu normiert Paragraph 56, Absatz 2, AlVG in Verfahren betreffend Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung eine Frist zur Erlassung der Beschwerdevorentscheidung von zehn Wochen.

§ 15Abs. 1 Vw

GVG kann jede Partei binnen zwei Wochen nach Zustellung der Beschwerdevorentscheidung bei der Behörde den Antrag stellen, dass die Beschwerde dem Verwaltungsgericht zur Entscheidung vorgelegt wird (Vorlageantrag). Die Beschwerdevorentscheidung tritt mangels einer gesetzlichen Regelung nicht außer Kraft, sondern wird zum Gegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (vgl. Dünser, ZUV 2013/1, 17; Eder/Martschin/Schmid, Das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte, § 15 VwGVG, K 2; Hauer, Verwaltungsgerichtsbarkeit, Rz. 178; jeweils unter Hinweis auf den diesbezüglich ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers, vgl. RV 2009 BlgNR 24. GP, 5).

zweiter Satz des § 15 Abs. 1 hat ein Vorlageantrag, der von einer anderen Partei als dem Beschwerdeführer gestellt wird, die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt (§ 9 Abs. 1 Z 3) und ein Begehren (§ 9 Abs. 1 Z 4) zu enthalten. Im Umkehrschluss folgt aus dieser Vorschrift, dass der Beschwerdeführer einen Vorlageantrag nicht zu begründen hat, ihn aber begründen kann (vgl. Fister/Fuchs/Sachs, Das neue Verwaltungsgerichtsverfahren [2013], Anm. 8 zu § 15 VwGVG unter Hinweis auf AB 2112 BlgNR 24. GP 3). Damit ist im gegenständlichen Beschwerdefall der Prüfungsumfang auch mit dem Vorbringen im Vorlageantrag definiert.

Paragraph 15, Absatz eins, VwGVG kann jede Partei binnen zwei Wochen nach Zustellung der Beschwerdevorentscheidung bei der Behörde den Antrag stellen, dass die Beschwerde dem Verwaltungsgericht zur Entscheidung vorgelegt wird (Vorlageantrag). Die Beschwerdevorentscheidung tritt mangels einer gesetzlichen Regelung nicht außer Kraft, sondern wird zum Gegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens vergleiche Dünser, ZUV 2013/1, 17; Eder/Martschin/Schmid, Das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte, Paragraph 15, VwGVG, K 2; Hauer, Verwaltungsgerichtsbarkeit, Rz. 178; jeweils unter Hinweis auf den diesbezüglich ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers, vergleiche Regierungsvorlage 2009 BlgNR 24. GP, 5).

zweiter Satz des Paragraph 15, Absatz eins, hat ein Vorlageantrag, der von einer anderen Partei als dem Beschwerdeführer gestellt wird, die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3,) und ein Begehren (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 4,) zu enthalten. Im Umkehrschluss folgt aus dieser Vorschrift, dass der Beschwerdeführer einen Vorlageantrag nicht zu begründen hat, ihn aber begründen kann vergleiche Fister/Fuchs/Sachs, Das neue Verwaltungsgerichtsverfahren [2013], Anmerkung 8 zu Paragraph 15, VwGVG unter Hinweis auf Ausschussbericht 2112 BlgNR 24. Gesetzgebungsperiode 3). Damit ist im gegenständlichen Beschwerdefall der Prüfungsumfang auch mit dem Vorbringen im Vorlageantrag definiert. Prüfungsumfang und Entscheidungsbefugnis des Bundesverwaltungsgerichts: § 27 VwGVG legt den Prüfungsumfang fest und beschränkt diesen insoweit, als das Verwaltungsgericht (bei Bescheidbeschwerden) prinzipiell (Ausnahme: Unzuständigkeit der Behörde) an das Beschwerdevorbringen gebunden ist (vgl. Fister/Fuchs/Sachs, Das neue Verwaltungsgerichtsverfahren [2013], Anm. 1 zu § 27 VwGVG). Konkret normiert die zitierte Bestimmung: "Soweit das Verwaltungsgericht nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, hat es den angefochtenen Bescheid, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und die angefochtene Weisung auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs. 1 Z 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 9 Abs. 3) zu überprüfen." Paragraph 27, VwGVG legt den Prüfungsumfang fest und beschränkt diesen insoweit, als das Verwaltungsgericht (bei Bescheidbeschwerden) prinzipiell (Ausnahme: Unzuständigkeit der Behörde) an das Beschwerdevorbringen gebunden ist vergleiche Fister/Fuchs/Sachs, Das neue Verwaltungsgerichtsverfahren [2013], Anmerkung 1 zu Paragraph 27, VwGVG). Konkret normiert die zitierte Bestimmung: "Soweit das Verwaltungsgericht nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, hat es den angefochtenen Bescheid, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und die angefochtene Weisung auf Grund der Beschwerde (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (Paragraph 9, Absatz 3,) zu überprüfen." Die zentrale Regelung zur Frage der Kognitionsbefugnis der Verwaltungsgerichte bildet § 28 VwGVG. Die vorliegend relevanten Abs. 1 und 2 dieser Bestimmung lauten wie folgt:Die zentrale Regelung zur Frage der Kognitionsbefugnis der Verwaltungsgerichte bildet Paragraph 28, VwGVG. Die vorliegend relevanten Absatz eins und 2 dieser Bestimmung lauten wie folgt: „§ 28.

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG hat das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn

1. der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder
2. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG hat das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn,

1. der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder,
2. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.“ Gegenständlich steht der maßgebliche Sachverhalt im Sinne von § 28 Abs. 2 Z 1 VwGVG fest. Das Bundesverwaltungsgericht hat folglich in der Sache selbst zu entscheiden.Gegenständlich steht der maßgebliche Sachverhalt im Sinne von Paragraph 28, Absatz 2, Ziffer eins, VwGVG fest. Das Bundesverwaltungsgericht hat folglich in der Sache selbst zu entscheiden. Zu A) Die im gegenständlichen Beschwerdefall maßbegebenden Bestimmungen des Arbeitslosenversicherungsgesetzes lauten: „Arbeitsfähigkeit § 8.

Abs. 2 Folge leisten, sind § 7 Abs. 3 Z 1, Abs. 5, Abs. 7 und Abs. 8, § 9 und § 10 sowie Abs. 1 bis zum Vorliegen des Gutachtens zur Beurteilung der Arbeitsfähigkeit, längstens jedoch außer bei Vorliegen besonderer Gründe für drei Monate, nicht anzuwenden. Wenn auf Grund des Gutachtens anzunehmen ist, dass Arbeitsfähigkeit nicht vorliegt, so verlängert sich dieser Zeitraum bis zur bescheidmäßigen Feststellung des Pensionsversicherungsträgers, ob berufliche Maßnahmen der Rehabilitation zweckmäßig und zumutbar sind.

Absatz 2, Folge leisten, sind Paragraph 7, Absatz 3, Ziffer eins,, Absatz 5,, Absatz 7 und Absatz 8,, Paragraph 9 und Paragraph 10, sowie Absatz eins bis zum Vorliegen des Gutachtens zur Beurteilung der Arbeitsfähigkeit, längstens jedoch außer bei Vorliegen besonderer Gründe für drei Monate, nicht anzuwenden. Wenn auf Grund des Gutachtens anzunehmen ist, dass Arbeitsfähigkeit nicht vorliegt, so verlängert sich dieser Zeitraum bis zur bescheidmäßigen Feststellung des Pensionsversicherungsträgers, ob berufliche Maßnahmen der Rehabilitation zweckmäßig und zumutbar sind. Arbeitswilligkeit § 9.

Z 1 bis 4 folgenden sechs Wochen, den Anspruch auf Arbeitslosengeld. Die Mindestdauer des Anspruchsverlustes erhöht sich mit jeder weiteren Pflichtverletzung

Z 1 bis 4 um weitere zwei Wochen auf acht Wochen. Die Erhöhung der Mindestdauer des Anspruchsverlustes gilt jeweils bis zum Erwerb einer neuen Anwartschaft. Die Zeiten des Anspruchsverlustes verlängern sich um die in ihnen liegenden Zeiträume, während derer Krankengeld bezogen wurde.so verliert sie für die Dauer der Weigerung, mindestens jedoch für die Dauer der auf die Pflichtverletzung

Ziffer eins bis 4 folgenden sechs Wochen, den Anspruch auf Arbeitslosengeld. Die Mindestdauer des Anspruchsverlustes erhöht sich mit jeder weiteren Pflichtverletzung

Ziffer eins bis 4 um weitere zwei Wochen auf acht Wochen. Die Erhöhung der Mindestdauer des Anspruchsverlustes gilt jeweils bis zum Erwerb einer neuen Anwartschaft. Die Zeiten des Anspruchsverlustes verlängern sich um die in ihnen liegenden Zeiträume, während derer Krankengeld bezogen wurde.

Abs. 1 ist in berücksichtigungswürdigen Fällen wie zB bei Aufnahme einer anderen Beschäftigung nach Anhörung des Regionalbeirates ganz oder teilweise nachzusehen.

Absatz eins, ist in berücksichtigungswürdigen Fällen wie zB bei Aufnahme einer anderen Beschäftigung nach Anhörung des Regionalbeirates ganz oder teilweise nachzusehen.

§ 10Al

VG zum temporären Verlust des Arbeitslosengeldes bzw. der Notstandshilfe.Wenn ein Arbeitsloser eine zumutbare Beschäftigung im Sinne des Paragraph 9, AlVG nicht annimmt bzw. die Annahme einer solchen Beschäftigung vereitelt, so führt dies

Paragraph 10, AlVG zum temporären Verlust des Arbeitslosengeldes bzw. der Notstandshilfe. Auf den vorliegenden Sachverhalt finden diese allgemeinen Erwägungen Anwendung wie folgt: Wie oben festgestellt, wurde dem Beschwerdeführer vom AMS der Vermittlungsvorschlag als Kraftfahrzeugtechniker zugewiesen. Der Beschwerdeführer hat zwar ein Telefonat mit dem potenziellen Arbeitgeber geführt, jedoch bei diesem Telefongespräch angegeben, nicht mehr als Kraftfahrzeugtechniker arbeiten zu wollen, sondern in der Gastronomie. Der Beschwerdeführer gab durch sein Verhalten deutlich zu verstehen, am Job nicht interessiert zu sein. Er ist daher seinen Verpflichtungen alles zu tun, um seine Arbeitslosigkeit zu beenden, nicht nachgekommen. Das Verhalten des Beschwerdeführers war somit, wie beweiswürdigend dargelegt, ursächlich für das Nichtzustandekommen des Beschäftigungsverhältnisses. Wie bereits beweiswürdigend dargelegt, hat es der Beschwerdeführer zumindest ernstlich für möglich gehalten und sich damit abgefunden, dass durch derartige Angaben die Annahme der vom AMS zugewiesenen zumutbaren Beschäftigung vereitelt wird. Eine Beschäftigung ist

§ 9Al

VG zumutbar, wenn Sie den körperlichen Fähigkeiten des Arbeitslosen angemessen ist, Gesundheit und Sittlichkeit nicht gefährdet, angemessen entlohnt und in angemessener Zeit erreichbar ist. Die zumutbare Wegzeit für Hin- und Rückfahrt beträgt jedenfalls eineinhalb Stunden und bei einer Vollzeitbeschäftigung jedenfalls zwei Stunden. Wesentlich darüber liegende Wegzeiten sind nur unter besonderen Umständen zumutbar, insbesondere, wenn am Wohnort lebende Menschen üblicherweise eine längere Wegzeit zum Arbeitsplatz zurückzulegen haben oder besonders günstige Arbeitsbedingungen geboten werden. Eine Beschäftigung ist

Paragraph 9, AlVG zumutbar, wenn Sie den körperlichen Fähigkeiten des Arbeitslosen angemessen ist, Gesundheit und Sittlichkeit nicht gefährdet, angemessen entlohnt und in angemessener Zeit erreichbar ist. Die zumutbare Wegzeit für Hin- und Rückfahrt beträgt jedenfalls eineinhalb Stunden und bei einer Vollzeitbeschäftigung jedenfalls zwei Stunden. Wesentlich darüber liegende Wegzeiten sind nur unter besonderen Umständen zumutbar, insbesondere, wenn am Wohnort lebende Menschen üblicherweise eine längere Wegzeit zum Arbeitsplatz zurückzulegen haben oder besonders günstige Arbeitsbedingungen geboten werden. Wie bereits beweiswürdigend näher ausgeführt, war dem Beschwerdeführer die zugewiesene Stelle als „Kraftfahrzeugtechniker“ auch zumutbar. Die zugewiesene Beschäftigung entsprach den Zumutbarkeitsbestimmungen des § 9 AlVG. Die Wegzeit für den Hin- und Rückweg hätte im vorliegenden Fall – wie festgestellt – deutlich weniger als zwei Stunden betragen.Wie bereits beweiswürdigend näher ausgeführt, war dem Beschwerdeführer die zugewiesene Stelle als „Kraftfahrzeugtechniker“ auch zumutbar. Die zugewiesene Beschäftigung entsprach den Zumutbarkeitsbestimmungen des Paragraph 9, AlVG. Die Wegzeit für den Hin- und Rückweg hätte im vorliegenden Fall – wie festgestellt – deutlich weniger als zwei Stunden betragen. Der Beschwerdeführer entsprach mit seiner Berufserfahrung und seiner Ausbildung als Kraftfahrzeugtechniker auch dem im Stellenangebot angeführten Profil. Die belangte Behörde hat daher zu Recht im nunmehr angefochtenen Bescheid festgestellt, dass der Beschwerdeführer eine angebotene zumutbare Beschäftigung vereitelt hat.

§ 10Abs. 1 Al

VG ist der Verlust des Arbeitslosengeldes bzw. der Notstandshilfe mindestens für die Dauer der auf die Pflichtverletzung folgenden 6 Wochen auszusprechen.

Paragraph 10, Absatz eins, AlVG ist der Verlust des Arbeitslosengeldes bzw. der Notstandshilfe mindestens für die Dauer der auf die Pflichtverletzung folgenden 6 Wochen auszusprechen. Da der Anspruch auf Notstandshilfebezug am XXXX endete, wurde die Ausschlussfrist

§ 10i

Vm § 38 AlVG bis zum gesetzlichen Höchstausmaß des Notstandshilfebezuges am XXXX ausgesprochen. Da der Anspruch auf Notstandshilfebezug am römisch 40 endete, wurde die Ausschlussfrist

Paragraph 10, in Verbindung mit Paragraph 38, AlVG bis zum gesetzlichen Höchstausmaß des Notstandshilfebezuges am römisch 40 ausgesprochen. Berücksichtigungswürdige Gründe für eine Nachsicht im Sinne des § 10 Abs. 3 AlVG liegen im gegenständlichen Fall nicht vor.Berücksichtigungswürdige Gründe für eine Nachsicht im Sinne des Paragraph 10, Absatz 3, AlVG liegen im gegenständlichen Fall nicht vor. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. Die maßgebliche Rechtsprechung wurde bei den Erwägungen zu Spruchteil A) wiedergegeben. Insoweit die in der rechtlichen Beurteilung angeführte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu früheren Rechtslagen ergangen ist, ist diese nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts auf die inhaltlich meist völlig gleichlautenden Bestimmungen der nunmehr geltenden Rechtslage unverändert übertragbar.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. Die maßgebliche Rechtsprechung wurde bei den Erwägungen zu Spruchteil A) wiedergegeben. Insoweit die in der rechtlichen Beurteilung angeführte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu früheren Rechtslagen ergangen ist, ist diese nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts auf die inhaltlich meist völlig gleichlautenden Bestimmungen der nunmehr geltenden Rechtslage unverändert übertragbar. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2023:W121.2265409.1.00