RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum09.05.2023 GeschäftszahlW185 2258538-1 Spruch, W185 2258538-1/6E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richte

§§ 4a, 10 Abs. 1 Z 1 und 57 Asyl

G 2005 sowie § 9 BFA-VG und § 61 FPG als unbegründet abgewiesen. Die Beschwerde wird

Paragraphen 4 a, 10, Absatz eins, Ziffer eins und 57 AsylG 2005 sowie Paragraph 9, BFA-VG und Paragraph 61, FPG als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 26.11.2021 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Eine EURODAC-Abfrage und eine VIS-Abfrage ergab keine Treffer. Im Zuge der Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 26.11.2021 gab die Beschwerdeführerin zusammengefasst an, der Befragung ohne gesundheitliche Probleme folgen zu können, keine Medikamente zu benötigen und nicht schwanger zu sein. In Österreich oder einem anderen EU-Staat würden sich keine ihrer Familienangehörigen befinden. Sie habe den Herkunftsstaat im Jahr 2005 illegal und sei über ihr unbekannte Länder nach Libyen gelangt. Nach einem Monat Aufenthalt sei die Beschwerdeführerin dann nach Italien weitergereist, wo sie sich bis Jänner 2020 aufgehalten habe. In Italien habe die Beschwerdeführerin um Asyl angesucht und einen „positiven Asylstatus“ erhalten. Sie habe Italien verlassen, um in Österreich einen Freund zu besuchen. Hier hätte sie dann ein „Problem“ mit der Polizei gehabt und sei inhaftiert worden. Bei der gestrigen Einvernahme sei ihr gesagt worden, dass Italien sie nicht zurücknehmen wolle; deshalb wolle sie nun in Österreich bleiben. Grundsätzlich habe die Beschwerdeführerin aber nichts dagegen, nach Italien zurückzukehren, wenn Italien „einverstanden“ sei. Den Erhalt eines Aufenthaltstitels bestritt die Beschwerdeführerin auf Befragen. Am 26.11.2021 wurde der Beschwerdeführerin das Führen von Konsultationen

der Dublin-VO mit Italien mitgeteilt. Am 02.12.2021 richtete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: Bundesamt) ein auf Art. 18 Abs 1 lit b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (im Folgenden: Dublin III-VO) gestütztes Wiederaufnahmegesuch an Italien. Dies unter Hinweis auf den von der Beschwerdeführerin angegebenen Reiseweg und das vorliegende permesso di soggiorno (AS 57ff).Am 02.12.2021 richtete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: Bundesamt) ein auf Artikel 18, Absatz eins, Litera b, der Verordnung (EU) Nr. 604 aus 2013, des Europäischen Parlaments und des Rates (im Folgenden: Dublin III-VO) gestütztes Wiederaufnahmegesuch an Italien. Dies unter Hinweis auf den von der Beschwerdeführerin angegebenen Reiseweg und das vorliegende permesso di soggiorno (AS 57ff). Mit Schreiben vom 16.12.2021 lehnte Italien die Wiederaufnahme der Beschwerdeführerin nach der Dublin-VO ab und gab bekannt, dass die Genannte am 13.01.2014 als subsidiär Schutzberechtigte eine residence permit erhalten habe; das Asylverfahren in Italien sei abgeschlossen (AS 81). Die Beschwerdeführerin kam der Ladung zur Einvernahme vor dem Bundesamt mehrmals nicht nach. Am 24.01.2022 etwa teilte XXXX im Namen der Beschwerdeführerin (ohne Vorlage einer Vollmacht) in einer E-Mail an das Bundesamt mit, dass die bei ihm aufhältige Beschwerdeführerin nicht zum vorgegebenen Termin bei der Behörde erscheinen könne, da sie infolge einer Operation am 23.12.2021 zu einem ärztlichen Kontrolltermin bestellt sei; dieser Termin könne nicht verschoben werden. Auch habe man hinsichtlich der geplanten Hochzeit einen Termin bei einem Rechtsanwalt. Die weite Anreise nach XXXX sei der Beschwerdeführerin aufgrund ihres Gesundheitszustandes nicht zumutbar (AS 115). Am 02.02.2022 teilte Herr XXXX mit, dass der für den 03.02.2022 festgesetzte Einvernahmetermin aufgrund des schlechten Gesundheitszustandes der Beschwerdeführerin nicht wahrgenommen werden könne; aus „ärztlicher Sicht“ erscheine eine Anreise der Genannten nicht möglich (AS 143; Überweisung wegen Unterbauchschmerzen nach Z. nach Myom-Operation am 23.12.2022 AS 145). Einen für den 09.02.2022 festgelegten Einvernahmetermin konnte die Beschwerdeführerin nicht wahrnehmen, da ein Schnelltest zuvor positiv verlaufen sei; sie sei abgesondert und dürfe die Wohnung nicht verlassen (AS 157).Die Beschwerdeführerin kam der Ladung zur Einvernahme vor dem Bundesamt mehrmals nicht nach. Am 24.01.2022 etwa teilte römisch 40 im Namen der Beschwerdeführerin (ohne Vorlage einer Vollmacht) in einer E-Mail an das Bundesamt mit, dass die bei ihm aufhältige Beschwerdeführerin nicht zum vorgegebenen Termin bei der Behörde erscheinen könne, da sie infolge einer Operation am 23.12.2021 zu einem ärztlichen Kontrolltermin bestellt sei; dieser Termin könne nicht verschoben werden. Auch habe man hinsichtlich der geplanten Hochzeit einen Termin bei einem Rechtsanwalt. Die weite Anreise nach römisch 40 sei der Beschwerdeführerin aufgrund ihres Gesundheitszustandes nicht zumutbar (AS 115). Am 02.02.2022 teilte Herr römisch 40 mit, dass der für den 03.02.2022 festgesetzte Einvernahmetermin aufgrund des schlechten Gesundheitszustandes der Beschwerdeführerin nicht wahrgenommen werden könne; aus „ärztlicher Sicht“ erscheine eine Anreise der Genannten nicht möglich (AS 143; Überweisung wegen Unterbauchschmerzen nach Z. nach Myom-Operation am 23.12.2022 AS 145). Einen für den 09.02.2022 festgelegten Einvernahmetermin konnte die Beschwerdeführerin nicht wahrnehmen, da ein Schnelltest zuvor positiv verlaufen sei; sie sei abgesondert und dürfe die Wohnung nicht verlassen (AS 157). Das Bundesamt ersuchte Herrn XXXX am 09.02.2022 um Vorlage sämtlicher ärztlicher Befunde die Beschwerdeführerin betreffend. Das Bundesamt ersuchte Herrn römisch 40 am 09.02.2022 um Vorlage sämtlicher ärztlicher Befunde die Beschwerdeführerin betreffend. Mit E-Mail vom 09.03.2022 wurde der für den 10.03.2022 fixierte Termin zur Einvernahme der Beschwerdeführerin vor dem Bundesamt aus gesundheitlichen Gründen erneut „abgesagt“ (AS 237). In der Folge forderte das Bundesamt Herrn XXXX am 09.03.2022 erneut auf, sämtliche ärztliche Befunde die Beschwerdeführerin betreffend vorzulegen. In der Folge forderte das Bundesamt Herrn römisch 40 am 09.03.2022 erneut auf, sämtliche ärztliche Befunde die Beschwerdeführerin betreffend vorzulegen. Am 18.05.2022 erfolgte schließlich, in Anwesenheit ihres Lebensgefährten XXXX , die niederschrtiftliche Einvernahme der Beschwerdeführerin vor dem Bundesamt. Hiebei gab diese zu ihrem Gesundheitszustand befragt an, „nicht so stark“ zu sein, jedoch Fragen beantworten zu können. Am Tag der Asylantragstellung sei sie im Krankenhaus aufgenommen worden; sie sei an einem Tumor operiert worden und sei 5 Wochen stationär aufhältig gewesen. Befunde wurden vorgelegt. Im Verfahren habe sie bisher immer wahre Angaben erstattet. In Österreich habe die Beschwerdeführerin weder verwandtschaftliche noch familiäre Anknüpfungspunkte; hier sei jedoch ihr „Freund“, Herr XXXX , aufhältig. Seit Jänner (Anm: 2022) bestehe mit dem Geannten ein gemeinsamer Haushalt. Zuvor habe die Beschwerdeführerin (seit Jänner 2020) bei einem „anderen Freund“ in Wien gelebt. Aufgrund von „Problemen“ sei die Beschwerdeführerin von der Polizei verhaftet worden; am 19.11.2021 sei sie dann wieder entlassen worden. Über Vorhalt der Absicht der Behörde, den Antrag der Beschwerdeführerin

§ 4aAsyl

G zurückzuweisen und die Genannte nach Italien auszuweisen, erklärte die Beschwerdeführerin, in Italien kein Asyl mehr zu haben; ihr dortiges Asylverfahren sei abgeschlosen und sie sei in Schubhaft gekommen. In Italien habe sie sich seit dem Jahr 2006 aufgehalten gehabt. Sie habe dort in der Landwirtschaft gearbeitet. Sie sei wegen des Verdachtes des Drogenhandels von der Polizei verhaftet worden. Es gäbe angeblich ein offenes Verfahren gegen sie aus dem Jahr 2008; dies habe ihr ein Anwalt gesagt. Die Beschwerdeführerin führte nach Rückfrage erklärend hiezu aus, im Jahr 2008 in Italien gemeinsam mit ihrer Schwester und einer Freundin einen Freund besucht zu haben. Dort seien sie verhaftet worden. Sie seien befragt worden, ob sie mit Drogen handeln würden. Nachdem sie dies verneint hätten, seien sie freigelassen worden. Der o.a. Freund sei jedoch nicht enthaftet worden, sondern habe im Gefängnis bleiben müssen. Im Jahr 2014 sei die Beschwerdeführerin schwanger gewesen und habe trotzdem arbeiten müssen; sie habe dann das Kind nach einem Sturz verloren und habe operiert werden müssen. Seitdem gehe es ihr gesundheitlich nicht mehr so gut. Im gleichen Jahr sei sie dann erneut schwanger geworden, habe das Kind aber aufgrund der nicht gut verlaufenen ersten Operation wieder verloren und habe erneut operiert werden müssen. Sie verliere seitdem immer sehr viel Blut. Ihr sei gesagt worden, dass sie noch mehrere Operationen benötigen würde. Im Krankenhaus sei sie telefonisch mit dem Umbringen bedroht worden, da sie einen Mann „verraten“ hätte. Am 18.05.2022 erfolgte schließlich, in Anwesenheit ihres Lebensgefährten römisch 40 , die niederschrtiftliche Einvernahme der Beschwerdeführerin vor dem Bundesamt. Hiebei gab diese zu ihrem Gesundheitszustand befragt an, „nicht so stark“ zu sein, jedoch Fragen beantworten zu können. Am Tag der Asylantragstellung sei sie im Krankenhaus aufgenommen worden; sie sei an einem Tumor operiert worden und sei 5 Wochen stationär aufhältig gewesen. Befunde wurden vorgelegt. Im Verfahren habe sie bisher immer wahre Angaben erstattet. In Österreich habe die Beschwerdeführerin weder verwandtschaftliche noch familiäre Anknüpfungspunkte; hier sei jedoch ihr „Freund“, Herr römisch 40 , aufhältig. Seit Jänner Anmerkung, 2022) bestehe mit dem Geannten ein gemeinsamer Haushalt. Zuvor habe die Beschwerdeführerin (seit Jänner 2020) bei einem „anderen Freund“ in Wien gelebt. Aufgrund von „Problemen“ sei die Beschwerdeführerin von der Polizei verhaftet worden; am 19.11.2021 sei sie dann wieder entlassen worden. Über Vorhalt der Absicht der Behörde, den Antrag der Beschwerdeführerin

Paragraph 4 a, AsylG zurückzuweisen und die Genannte nach Italien auszuweisen, erklärte die Beschwerdeführerin, in Italien kein Asyl mehr zu haben; ihr dortiges Asylverfahren sei abgeschlosen und sie sei in Schubhaft gekommen. In Italien habe sie sich seit dem Jahr 2006 aufgehalten gehabt. Sie habe dort in der Landwirtschaft gearbeitet. Sie sei wegen des Verdachtes des Drogenhandels von der Polizei verhaftet worden. Es gäbe angeblich ein offenes Verfahren gegen sie aus dem Jahr 2008; dies habe ihr ein Anwalt gesagt. Die Beschwerdeführerin führte nach Rückfrage erklärend hiezu aus, im Jahr 2008 in Italien gemeinsam mit ihrer Schwester und einer Freundin einen Freund besucht zu haben. Dort seien sie verhaftet worden. Sie seien befragt worden, ob sie mit Drogen handeln würden. Nachdem sie dies verneint hätten, seien sie freigelassen worden. Der o.a. Freund sei jedoch nicht enthaftet worden, sondern habe im Gefängnis bleiben müssen. Im Jahr 2014 sei die Beschwerdeführerin schwanger gewesen und habe trotzdem arbeiten müssen; sie habe dann das Kind nach einem Sturz verloren und habe operiert werden müssen. Seitdem gehe es ihr gesundheitlich nicht mehr so gut. Im gleichen Jahr sei sie dann erneut schwanger geworden, habe das Kind aber aufgrund der nicht gut verlaufenen ersten Operation wieder verloren und habe erneut operiert werden müssen. Sie verliere seitdem immer sehr viel Blut. Ihr sei gesagt worden, dass sie noch mehrere Operationen benötigen würde. Im Krankenhaus sei sie telefonisch mit dem Umbringen bedroht worden, da sie einen Mann „verraten“ hätte. Am 01.06.2021 wurde die Beschwerdeführerin (von einem namentlich genannten Mann) angezeigt. Verdacht: schwerer gewerbsmäßiger Betrug (§§ 146, 147 Abs 2 und 148 Abs 2 StGB). Am 01.07.2021 wurde die Genannte festgenommen und befand sich vom 02.07.2021 bis 03.07.2021 und vom 03.07.2021 bis 19.11.2021 in U-Haft. Einem Abschlussbericht einer LPD an eine Staatsanwaltschaft vom 23.08.2021 ist der Verdacht auf schweren gewerbsmäßigen Betrug und pornografische Darstellung Minderjähriger (§ 207a

§ 191Abs 1 und 2 St

PO eingestellt. Einem im Akt erliegenden Strafantrag einer Staatsanwaltschaft vom 21.12.2021 ist zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin das Vergehen der pornografischen Darstellung Minderjähriger nach Paragraph 207 a, Absatz 3, zweiter Satz, Absatz 4, Ziffer eins, StGB begangen haben soll (AS 389f). Laut Protokollsvermerk des Landesgerichts für Strafsachen vom 22.02.2022 wurde das Verfahren

Paragraph 191, Absatz eins und 2 StPO eingestellt. Es findet sich ein Patientenbrief eines Klinikums, Abteilung für Gynäkologie und Geburtshilfe, vom 12.01.2022, betreffend den stationären Aufenthalt der Beschwerdeführerin vom 27.11.2021 bis 04.01.

1. Diagnosen bei Entlassung: Uterus myomatosus permagnus mit rezidivierender schwerer Blutungsanämie; konservative Myom-OP unter Uteruserhalt am 23.12.
2. HSK und Curettage am 30.11.
3. Läsion der rechten Mamma BIRADS
4. Duct. Hyperplasie B2, kein tumoröses Gewebe nachweisbar. Lipom re Oberarm. Exzision intot. am 23.12.
5. Empfohlene Medikation: Zoldem Ftbl 10mg; Ibuprofen Gen Ftbl 400mg. Kontrollmammografie in einem Jahr. Im Akt findet sich auch eine Ambulanzkarte eines LKH, Abteilung für Fruaenheilkunde und Geburtshilfe, vom 02.02.
6. Zuweisung vom Hausarzt bei akuten Unterbauch-Schmerzen bei Z.n. Myom-Operation am 23.12.
7. Diagnose: Dysmenorrhoe, Status menstrualis, Uterus myomatosus. Novalgin und Buscopan; Kontrolle bei Facharzt empfohlen. Mit Bescheid vom 03.08.2022 wurden unter Spruchpunkt I. der Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz

§ 4aAsyl

G 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass sich diese nach Italien zurückzubegeben habe. In Spruchpunkt II. wurde der Beschwerdeführerin ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§ 57Asyl

G 2005 nicht erteilt. Mit Spruchpunkt III. wurde gegen die Genannte

§ 61Abs.

1 Z 1 FPG die Außerlandesbringung angeordnet und festgestellt, dass demzufolge deren Abschiebung nach Italien

§ 61Abs.

2 FPG zulässig sei. Mit Bescheid vom 03.08.2022 wurden unter Spruchpunkt römisch eins. der Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz

Paragraph 4 a, AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass sich diese nach Italien zurückzubegeben habe. In Spruchpunkt römisch zwei. wurde der Beschwerdeführerin ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraph 57, AsylG 2005 nicht erteilt. Mit Spruchpunkt römisch drei. wurde gegen die Genannte

Paragraph 61, Absatz eins, Ziffer eins, FPG die Außerlandesbringung angeordnet und festgestellt, dass demzufolge deren Abschiebung nach Italien

Paragraph 61, Absatz 2, FPG zulässig sei. Die Feststellungen zur Lage für Schutzberechtigte in Italien (Stand 11.11.2020) wurden dem Bescheid in Form einer Beilage angeschlossen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht ergänzend hiezu die nachfolgend angedruckte, aktualisierte Version der Länderberichte zu Italien vom 01.07.2022, heran. Schutzberechtigte Letzte Änderung: 01.07.2022 Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte erhalten eine Aufenthaltsgenehmigung für fünf Jahre. Nach frühestens fünf Jahren rechtmäßigen Aufenthalts besteht für Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, einen langfristigen Aufenthalt zu erhalten. Um die Aufenthaltsgenehmigung zu erhalten, brauchen die Schutzberechtigten eine Meldeadresse, was manchmal ein Problem sein kann. Die Quästuren müssten eigentlich bei wohnungslosen Schutzberechtigten die Adresse einer Hilfsorganisation oder eine fiktive Adresse als Meldeadresse akzeptieren, dies ist aber oft nicht der Fall. Verlängerungen des Aufenthalts müssen postalisch beantragt werden. Dies kann mehrere Monate in Anspruch nehmen. Anträge auf Familienzusammenführung sind für Schutzberechtigte ohne Zeitlimit möglich (AIDA 5.2022). Das unter Innenminister Salvini geschaffene SIPROIMI-System wurde durch Dekret Nr. 130/2020 in Verbindung mit Umwandlungsgesetz Nr. 173 vom

1. Dezember 2020, durch das neue Aufnahme- und Integratiossystem (Sistema di Accoglienza e Integrazione, SAI) ersetzt. Dieses steht neben Unbegleiteten Minderjährigen und Schutzberechtigten auch wieder Asylwerbern (inklusive Familien, die im Rahmen von Dublin nach Italien überstellt werden) und Inhabern von Aufenthaltstiteln aus besonderem Schutz offen (VB 3.3.2021).Das unter Innenminister Salvini geschaffene SIPROIMI-System wurde durch Dekret Nr. 130 aus 2020, in Verbindung mit Umwandlungsgesetz Nr. 173 vom
2. Dezember 2020, durch das neue Aufnahme- und Integratiossystem (Sistema di Accoglienza e Integrazione, SAI) ersetzt. Dieses steht neben Unbegleiteten Minderjährigen und Schutzberechtigten auch wieder Asylwerbern (inklusive Familien, die im Rahmen von Dublin nach Italien überstellt werden) und Inhabern von Aufenthaltstiteln aus besonderem Schutz offen (VB 3.3.2021). Schutzberechtigte dürfen nach Statuszuerkennung für sechs Monate (in Ausnahmefällen 12 Monate oder länger) in SAI-Unterbringungen bleiben, die neben Unterbringung auch Integrationsleistungen bieten. Der Schutzstatus berechtigt hingegen nicht zum Verbleib in einer Erstaufnahme- oder CAS-Einrichtung. Das ist insofern problematisch, als die meisten Unterbringungsplätze in Italien im CAS organisiert sind und es nicht genug SAI-Plätze für den Bedarf gibt. Dekret 130/2020 hat zwei Ebenen von Leistungen für SAI-Nutznießer vorgesehen: Leistungen der ersten Stufe für Asylwerber (das sind neben den materiellen Leistungen bei der Aufnahme auch Gesundheitsversorgung, sozialer und psychologischer Beistand, sprachlichkulturelle Mediation, die Vermittlung von Italienischkenntnissen sowie rechtliche Beratung) und Leistungen der zweiten Stufe für Schutzberechtigte (Unterstützung bei der Integration, Arbeitsplatzsuche, Berufsorientierung und Berufsausbildung). Wenn Schutzberechtigten ein Platz in einem SAI-Projekt angeboten wird, müssen sie diesen akzeptieren, da sie ansonsten das Recht auf Unterbringung im SAI verlieren. Wenn Schutzberechtigte nicht in Aufnahmeeinrichtungen untergebracht sind (aufgrund eigener Wahl, der Aufhebung der Aufnahmemaßnahmen oder des Ablaufs der gesetzlich vorgesehenen Aufnahmefrist), können sie sich in einer Stadt oder Gemeinde ihrer Wahl niederlassen (AIDA 5.2022). Die in der Regel sechs Monate umfassende Unterbringungsdauer im SAI wird für eine echte soziale Integration als zu kurz kritisiert (SFH 10.6.2021).Schutzberechtigte dürfen nach Statuszuerkennung für sechs Monate (in Ausnahmefällen 12 Monate oder länger) in SAI-Unterbringungen bleiben, die neben Unterbringung auch Integrationsleistungen bieten. Der Schutzstatus berechtigt hingegen nicht zum Verbleib in einer Erstaufnahme- oder CAS-Einrichtung. Das ist insofern problematisch, als die meisten Unterbringungsplätze in Italien im CAS organisiert sind und es nicht genug SAI-Plätze für den Bedarf gibt. Dekret 130 aus 2020, hat zwei Ebenen von Leistungen für SAI-Nutznießer vorgesehen: Leistungen der ersten Stufe für Asylwerber (das sind neben den materiellen Leistungen bei der Aufnahme auch Gesundheitsversorgung, sozialer und psychologischer Beistand, sprachlichkulturelle Mediation, die Vermittlung von Italienischkenntnissen sowie rechtliche Beratung) und Leistungen der zweiten Stufe für Schutzberechtigte (Unterstützung bei der Integration, Arbeitsplatzsuche, Berufsorientierung und Berufsausbildung). Wenn Schutzberechtigten ein Platz in einem SAI-Projekt angeboten wird, müssen sie diesen akzeptieren, da sie ansonsten das Recht auf Unterbringung im SAI verlieren. Wenn Schutzberechtigte nicht in Aufnahmeeinrichtungen untergebracht sind (aufgrund eigener Wahl, der Aufhebung der Aufnahmemaßnahmen oder des Ablaufs der gesetzlich vorgesehenen Aufnahmefrist), können sie sich in einer Stadt oder Gemeinde ihrer Wahl niederlassen (AIDA 5.2022). Die in der Regel sechs Monate umfassende Unterbringungsdauer im SAI wird für eine echte soziale Integration als zu kurz kritisiert (SFH 10.6.2021). Anerkannte Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte haben grundsätzlich Zugang zu Sozialwohnungen (edilizia residenziale bzw. case popolari) wie italienische Bürger auch. In manchen Regionen ist dieser Zugang an bestimmte Bedingungen gebunden, die für Schutzberechtigte schwer oder gar nicht zu erfüllen sind, wie etwa Bestätigungen der Botschaft des Herkunftsstaats oder eine bestimmte ununterbrochene Mindestmeldezeit in der Region (z.B. fünf Jahre in der Lombardei). Solche Praktiken wurden vom italienischen Verfassungsgericht 2021 für unzulässig erklärt (AIDA 5.2022). Wartezeiten von mehreren Jahren auf eine Wohnung sind die Regel. Die Mieten in den Städten sind im Allgemeinen sehr hoch. Vermieter verlangen meist einen Arbeitsvertrag und eine gültige Aufenthaltsgenehmigung. Schutzberechtigte haben nach Ablauf der Unterbringung oft große Probleme eine Wohnung zu finden (RW 6.2020). In ganz Italien gibt es informelle Siedlungen oder besetzte Häuser, in denen Fremde leben, unter ihnen auch Asylwerber und Schutzberechtigte (AIDA 5.2022). In einigen Städten bieten NGOs oder Wohltätigkeitsorganisationen ein paar Schlafplätze an, doch deren Kapazitäten sind sehr beschränkt. Viele Menschen mit internationalem Schutzstatus leben in Notunterkünften, die lediglich einen Platz zum Schlafen anbieten und nicht speziell für Flüchtlinge gewidmet sind, sondern auch italienischen Staatsbürgern in Notsituationen offenstehen (SFH 1.2020). Die Regierung unternimmt begrenzte Versuche, Flüchtlinge in die Gesellschaft zu integrieren (USDOS 12.4.2022). Rückkehrer mit Schutzstatus Theoretisch können die in Italien anerkannten Schutzberechtigten im Falle einer Überstellung nach Italien in den SAI-Zentren untergebracht werden, sofern es freie Plätze gibt und die Rückkehrer nicht bereits zuvor in einem Zentrum der Zweitaufnahme untergebracht waren (SFH 10.6.2021). Doch aus italienischer Sicht sind Rückkehrer mit Schutzstatus reguläre Einwohner mit Aufenthaltsrecht. Sie können nach Italien einreisen und sich im Land frei bewegen. Sie erhalten daher keine Unterstützung am Flughafen, z.B. bei der Suche nach Unterkunft, bei der Beschaffung neuer Papiere oder bei der Erneuerung ihrer Registrierung im nationalen Gesundheitssystem (SFH 1.2020). Rückkehrer mit Schutzstatus, die ihre Aufenthaltspapiere verloren haben, sollten diese neu ausstellen lassen. Dazu gibt es für anerkannte Flüchtlinge Antragsformulare in den Filialen der italienischen Post, wo diese auch eingereicht werden können. Beim Antrag muss zwingend eine Adresse in Italien angegeben werden, denn sobald das neue Dokument fertig ist, ergeht eine schriftliche Einladung zur zuständigen Polizeidienststelle (Questura). Subsidiär Schutzberechtigte beantragen die Kopie oder Neuausstellung der Aufenthaltspapiere direkt bei der zuständigen Quästur. Die Bearbeitung kann einige Monate in Anspruch nehmen. Das Aufenthaltsrecht gilt währenddessen weiter, das Fehlen der Papiere kann aber zu Problemen beim Zugang zu sozialen oder medizinischen Leistungen führen (RW 6.2020). Da sie formell Italienern gleichgestellt sind, erhalten Rückkehrer mit Schutzstatus keine besondere Unterstützung. Wenn sie keine andere Unterkunft haben, sind sie auf die Hilfe verschiedener NGOs angewiesen (RW 6.2020). Als einzige Ausnahme kann man beim Innenministerium einen Antrag auf Unterbringung aufgrund von Vulnerabilität stellen (SFH 1.2020). Die Wahrscheinlichkeit, dass rücküberstellte Schutzberechtigte ohne Unterkunft bleiben, wird von der NGO Schweizerische Flüchtlingshilfe als sehr hoch bezeichnet. Um Zugang zu Hilfeleistungen der Gemeinde zu erhalten, muss die betroffene Person ihren Wohnsitz in der jeweiligen Gemeinde haben. Das ist aber oft ein Problem, nicht zuletzt als Nachwirkung der mittlerweile abgeschafften sogen. „Salvini-Dekrete" (Gesetzesdekret Nr. 113 vom 4.10.2018 in Verbindung mit dem Umwandlungsgesetz Nr. 132 vom 1.12.2018). Bei der nachträglichen Registrierung muss, auch wegen der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie, mit längeren Wartezeiten gerechnet werden. Nur die Wohnsitzgemeinde ist verpflichtet, Unterstützungsleistungen für Obdachlose zu erbringen. Die Anzahl der Plätze in den Notunterkünften, welche nicht spezifisch für Personen aus dem Migrationsbereich reserviert sind, hat sich im Zuge der COVID-19-Pandemie halbiert (SFH 10.6.2021). Arbeitsmarkt und Sozialleistungen Anerkannte Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte haben Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Sozialleistungen im selben Ausmaß wie italienische Staatsbürger (AIDA 5.2022). In der Praxis gibt es jedoch Hindernisse. Aufgrund der hohen Arbeitslosenzahlen ist es generell schwer, in Italien Arbeit zu finden. Schwarzarbeit ist verbreitet. Viele Zuwanderer arbeiten in der Landwirtschaft, oft unter prekären Bedingungen und sind anfällig für Ausbeutung. Für Personen mit geringem Einkommen gibt es seit März 2019 das sogenannte Bürgergeld (reddito di cittadinanza; ersetzt das Arbeitslosengeld), das Italienern, EU-Bürgern, Drittstaatsangehörigen mit Daueraufenthaltserlaubnis und Personen mit internationalem Schutz offen steht (jedoch keine Inhaber eines anderweitigen Schutzstatus). Man erhält es, wenn man zumindest die letzten zehn Jahre in Italien wohnhaft war. Diese Voraussetzung erfüllen Schutzberechtigte in der Regel nicht. Weitere Sozialleistungen obliegen den Regionen und Kommunen, welche eigene Regeln bezüglich Höhe der Leistungen und Empfängerkreis festlegen (RW 6.2020; vgl. SFH 1.2020). Das italienische Sozialsystem ist sehr schwach und stützt sich auf traditionelle Familienstrukturen. Flüchtlinge können meist nicht auf solche Strukturen in Italien zurückgreifen. Das italienische Sozialsystem garantiert keinerlei Nothilfe (SFH 1.2020).Weitere Sozialleistungen obliegen den Regionen und Kommunen, welche eigene Regeln bezüglich Höhe der Leistungen und Empfängerkreis festlegen (RW 6.2020; vergleiche SFH 1.2020). Das italienische Sozialsystem ist sehr schwach und stützt sich auf traditionelle Familienstrukturen. Flüchtlinge können meist nicht auf solche Strukturen in Italien zurückgreifen. Das italienische Sozialsystem garantiert keinerlei Nothilfe (SFH 1.2020). In Anbetracht der derzeit hohen Arbeitslosigkeit in Italien ist es für Asylsuchende und Personen mit Schutzstatus äußerst schwierig, Arbeit zu finden. Meist bleibt ihnen nur die Arbeit in der Schattenwirtschaft, wo die Gefahr der Ausbeutung ein Problem darstellt. Im Allgemeinen sind die wenigen Arbeitsplätze, die Asylsuchenden und Schutzberechtigten zur Verfügung stehen, schlecht bezahlt und zeitlich begrenzt. Der Lohn reicht in der Regel nicht aus, um eine Wohnung zu mieten oder einer Familie ein sicheres Einkommen zu bieten. Die Situation auf dem Arbeitsmarkt hat sich im Zuge der Covid-19-Pandemie und der Verschlechterung der gesamtwirtschaftlichen Lage 2020 und 2021 zusätzlich verschärft, viele Personen mit Status, die eine Arbeit gefunden hatten, haben diese dadurch verloren (SFH 10.6.2021). Medizinische Versorgung Wie Asylwerber, müssen sich Personen mit einem Schutzstatus in Italien beim Nationalen Gesundheitsdienst registrieren und haben dann dieselben Rechte und Pflichten in Bezug auf medizinische Versorgung und Beitragszahlung wie italienische Staatsbürger. Die Registrierung gilt für die Dauer der Aufenthaltsberechtigung und erlischt auch nicht in der Verlängerungsphase. Probleme beim Zugang zu medizinischer Versorgung für Schutzberechtigte können durch das Fehlen einer Meldeadresse entstehen (AIDA 5.2022). In einigen Regionen Italiens sind Schutzberechtigte nicht mehr von der Praxisgebühr („Ticket") ausgenommen, während in anderen Regionen die Befreiung weiter gilt, bis die Schutzberechtigten einen Arbeitsplatz finden (AIDA 5.2022; vgl. SFH 1.2020).Wie Asylwerber, müssen sich Personen mit einem Schutzstatus in Italien beim Nationalen Gesundheitsdienst registrieren und haben dann dieselben Rechte und Pflichten in Bezug auf medizinische Versorgung und Beitragszahlung wie italienische Staatsbürger. Die Registrierung gilt für die Dauer der Aufenthaltsberechtigung und erlischt auch nicht in der Verlängerungsphase. Probleme beim Zugang zu medizinischer Versorgung für Schutzberechtigte können durch das Fehlen einer Meldeadresse entstehen (AIDA 5.2022). In einigen Regionen Italiens sind Schutzberechtigte nicht mehr von der Praxisgebühr („Ticket") ausgenommen, während in anderen Regionen die Befreiung weiter gilt, bis die Schutzberechtigten einen Arbeitsplatz finden (AIDA 5.2022; vergleiche SFH 1.2020). Für Personen mit internationalem Schutzstatus mit (psychischen oder physischen) Gesundheitsproblemen ist es schwierig, geeignete Unterbringung zu finden. Die Nachfrage nach psychischer Gesundheitsversorgung außerhalb der regulären Gesundheitsdienste kann auch von NGOs und kirchlichen Organisationen nicht vollständig abgedeckt werden (SFH 1.2020). Asylwerber und Schutzberechtigte haben Zugang zum COVID-19-Impfplan wie italienische Staatsbürger (AIDA 5.2022). Quellen: • AIDA-Asylum Information Database (5.2022): Association for Legal Studies on Immigration (ASGI, Autor) / European Council on Refugees and Exiles (ECRE, Veröffentlicher): Country Report: Italy, https://asylumineurope.org/wp-content/uploads/2022/05/AIDA-IT_2021update.pdf , Zugriff 23.5.2022 • RW - Raphaelswerk (6.2020): Italien: Informationen für Geflüchtete, die nach Italien rücküberstellt werden, https://www.raphaelswerk.de/cms/contents/raphaelswerk.de/medien/dokumente/inform ation-italien/i_rueckueberstellung_info_raphaelswerk_ev_ii_neuaufl_v11.pdf?d=a&f=pdf, Zugriff 1.3.2022 • SFH - Schweizerische Flüchtlingshilfe (1.2020): Aufnahmebedingungen in Italien. Aktualisierter Bericht zur Lage von Asylsuchenden und Personen mit Schutzstatus, insbesondere Dublin-Rückkehrenden, in Italien, https://www.ecoi.net/en/file/local/2034578/200121-italien-aufnahmebeding ungen-de.pdf.pdf, Zugriff 1.3.2022 • SFH - Schweizerische Flüchtlingshilfe / borderline europe (10.6.2021): Aufnahmebedingungen in Italien, https://www.ecoi.net/en/file/local/2055104/210610_Update_Italien_2.pdf, Zugriff 1.3.2022 • USDOS - US Department of State [USA] (12.4.2022): 2020 Country Report on Human Rights Practices: Italy, https://www.ecoi.net/de/dokument/2071327.html, Zugriff 23.6.2022 • VB des BM.I Italien (3.3.2021): Auskunft des VB, per E-Mail Humanitärer Schutz (Aufenthaltstitels aus besonderem Schutz) Letzte Änderung: 01.07.2022 Das italienische Parlament hat Einwanderungsdekret Nr. 130/2020 vom
3. Oktober 2020 mit Umwandlungsgesetz Nr. 173 vom
4. Dezember 2020 in ein Gesetz umgewandelt und damit die sogen. „Salvini-Dekrete“ (Gesetzesdekret Nr. 113 vom 4.10.2018 in Verbindung mit dem Umwandlungsgesetz Nr. 132 vom 1.12.2018) geändert. Das Gesetz 173/2020 trat am 20.12.2020 in Kraft (VB 3.3.2021).Das italienische Parlament hat Einwanderungsdekret Nr. 130 aus 2020, vom
5. Oktober 2020 mit Umwandlungsgesetz Nr. 173 vom
6. Dezember 2020 in ein Gesetz umgewandelt und damit die sogen. „Salvini-Dekrete“ (Gesetzesdekret Nr. 113 vom 4.10.2018 in Verbindung mit dem Umwandlungsgesetz Nr. 132 vom 1.12.2018) geändert. Das Gesetz 173 aus 2020, trat am 20.12.2020 in Kraft (VB 3.3.2021). Durch das Gesetzesdekret Nr. 113/2018 war unter dem damaligen Innenminister Salvini der zuvor breit angewandte humanitäre Schutz begrenzt und durch eine restriktive und vor allem taxative Liste von Gründen ersetzt worden, aus denen Aufenthaltstitel aus humanitären Gründen erteilt werden konnten. Mit Dekret Nr. 130/2020 in Verbindung mit Umwandlungsgesetz Nr. 173 vom
7. Dezember 2020 wurde der vor Salvini gebräuchliche humanitäre Schutz zwar dem Namen nach nicht wieder eingeführt, jedoch wird nunmehr den Behörden de facto erneut der gleiche Ermessensspielraum zugestanden, den sie auch früher hatten. In diesen Fällen ist nun die Erteilung eines Aufenthaltstitels aus besonderem Schutz vorgesehen (Permesso di Soggiorno per Protezione Speciale). In diesem Zusammenhang wurden konsequenterweise auch die in Art. 19 Einwanderungsgesetz aufgeführten Gründe, aus denen eine Ausweisung von Fremden aus dem Staatsgebiet untersagt sind, entsprechend angepasst. So sind nach der neuen Regelung Ausweisungen u.a. verboten, wenn die Gefahr besteht, dass der Fremde im Heimatland Folter oder unmenschlicher und erniedrigender Behandlung ausgesetzt wäre, sowie wenn die Abschiebung eine Verletzung des Rechts des Fremden auf Privat- und Familienleben nach sich zöge. Zuständig für die Erteilung der Aufenthaltstitel aus besonderem Schutz ist die jeweilige Territorialkommission (Asylbehörde). Im Rahmen der Prüfung eines Antrages auf internationalen Schutz hat diese, im Falle einer Ablehnung, die obigen Gründe zu prüfen. Bei Vorliegen der Schutzgründe ist wiederum die örtlich zuständige Quästur für die Ausstellung des Aufenthaltstitels aus besonderem Schutz zuständig. Der Aufenthaltstitel aus besonderem Schutz wird nun für die Dauer von zwei Jahren ausgestellt, statt nur für ein Jahr. Auch der Zugang zu einem Aufenthaltstitel aus medizinischen Gründen wurde durch eine Neuformulierung etwas erleichtert (VB 3.3.2021; vgl. AIDA 5.2022).Durch das Gesetzesdekret Nr. 113 aus 2018, war unter dem damaligen Innenminister Salvini der zuvor breit angewandte humanitäre Schutz begrenzt und durch eine restriktive und vor allem taxative Liste von Gründen ersetzt worden, aus denen Aufenthaltstitel aus humanitären Gründen erteilt werden konnten. Mit Dekret Nr. 130 aus 2020, in Verbindung mit Umwandlungsgesetz Nr. 173 vom
8. Dezember 2020 wurde der vor Salvini gebräuchliche humanitäre Schutz zwar dem Namen nach nicht wieder eingeführt, jedoch wird nunmehr den Behörden de facto erneut der gleiche Ermessensspielraum zugestanden, den sie auch früher hatten. In diesen Fällen ist nun die Erteilung eines Aufenthaltstitels aus besonderem Schutz vorgesehen (Permesso di Soggiorno per Protezione Speciale). In diesem Zusammenhang wurden konsequenterweise auch die in Artikel 19, Einwanderungsgesetz aufgeführten Gründe, aus denen eine Ausweisung von Fremden aus dem Staatsgebiet untersagt sind, entsprechend angepasst. So sind nach der neuen Regelung Ausweisungen u.a. verboten, wenn die Gefahr besteht, dass der Fremde im Heimatland Folter oder unmenschlicher und erniedrigender Behandlung ausgesetzt wäre, sowie wenn die Abschiebung eine Verletzung des Rechts des Fremden auf Privat- und Familienleben nach sich zöge. Zuständig für die Erteilung der Aufenthaltstitel aus besonderem Schutz ist die jeweilige Territorialkommission (Asylbehörde). Im Rahmen der Prüfung eines Antrages auf internationalen Schutz hat diese, im Falle einer Ablehnung, die obigen Gründe zu prüfen. Bei Vorliegen der Schutzgründe ist wiederum die örtlich zuständige Quästur für die Ausstellung des Aufenthaltstitels aus besonderem Schutz zuständig. Der Aufenthaltstitel aus besonderem Schutz wird nun für die Dauer von zwei Jahren ausgestellt, statt nur für ein Jahr. Auch der Zugang zu einem Aufenthaltstitel aus medizinischen Gründen wurde durch eine Neuformulierung etwas erleichtert (VB 3.3.2021; vergleiche AIDA 5.2022). Quellen: • AIDA-Asylum Information Database (5.2022): Association for Legal Studies on Immigration (ASGI, Autor) / European Council on Refugees and Exiles (ECRE, Veröffentlicher): Country Report: Italy, https://asylumineurope.org/wp-content/uploads/2022/05/AIDA-IT_2021update.pdf , Zugriff 23.5.2022 • VB des BM.I Italien (3.3.2021): Auskunft des VB, per E-Mail Die Behörde führte aus, dass die Beschwerdeführerin volljährig und voll handlungsfähig sei. Sie leide an keinen Krankheiten, die in Italien nicht behandelt würden. Dass sie an schweren lebensbedrohenden Krankheiten leiden würde, sei weder behauptet worden noch aus der Aktenlage ersichtlich. Der Genannten sei ein Tumor entfernt worden und leide diese an verstärkten Regelblutungen. Italien habe mit Schreiben vom 16.12.2021 bekannt gegeben, dass die Beschwerdeführerin subsidiären Schutz erhalten habe. Es bestehe in Italien somit Verfolgungssicherheit. Die Beschwerdeführerin habe in Österreich einen Freund. Sie habe keine sozialen Kontakte bzw keinen sonstigen Bezug, die sie an Österreich binden würde. Bei Fremden, die in einem anderen Mitgliedstaat internationalen Schutz genießen und die in Österreich einen Asylantrag stellen würden, sei § 4a AsylG anwendbar. Es bestehe kein Grund, daran zu zweifeln, dass Italien seine sich aus der GFK und der Statusrichtlinie ergebenden Verpflichtungen nicht erfülle. Es sei daher davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin dort Schutz vor Verfolgung gefunden habe und wieder finden werde. Nach der Rechtsprechung des VwGH und des VfGH sehe die Bestimmung des § 13 ARHG den Vorrang der Auslieferung vor der Vollziehung der Außerlandesbringung nur für die Dauer des Auslieferungsverfahrens vor. Eine Anordnung, wonach eine Außerlandesbringung aufgrund asyl- oder fremdenrechtlicher Bestimmungen nach Abschluss des Auslieferungsverfahrens in den um Auslieferung ersuchenden Staat unzulässig wäre, lasse sich dem Wortlaut des § 13 ARHG nicht entnhehmen (vgl VwGH 10.04.2019, Ro 2018/18/0005; VfGH 25.09.2013, U 1217/2012). Allerdings sei bei der Prüfung der Voraussetzungen für die Außerlandesbringung auf die Entscheidung des für das Auslieferungsverfahren zuständigen Gerichts Bedacht zu nehmen, und zwar insbesondere dann, wenn das Auslieferungsgericht dasselbe Prüfkalkül (etwa eine drohende Verletzung von Art 3 EMRK) angewandt habe (VwGH 10.04.2019, Ro 2018/18/0005; Rz 36). Die Beurteilung, ob die Außerlandesbringung der Beschwerdeführerin

§ 61FPG i

Vm § 4a AsylG zulässig sei, obliege daher dem Bundesamt; der Beschluss des LG für Strafsachen Wien entfalte keine Bindungswirkung. Zu Spruchpunkt II:

§ 58Abs 1 Z 1 Asyl

G sei die Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz zu prüfen, wenn ein Antrag auf internationalen Schutz gem. § 4a AsylG zurückgewiesen werde. Im Bundesgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen sei

§ 57Asyl

G von Amts wegen oder auf begründeten Antrag eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz zu erteilen, wenn der Aufenthalt im Bundesgebiet

§ 46a

Abs 1 Z 1 oder 1a FPG seit mindestens einem Jahr geduldet sei und die Voraussetzungen weiterhin vorliegen würden, es sei denn, der Drittstaatsangehörige stelle eine Gefahr für die Sicherheit der Republik Österreich dar oder sei wegen eines Verbrechens rechtskräftig verurteilt worden. Eine Erteilung sei weiters vorgesehen zur Gewährleistung der Strafverfolgung von gerichtlich strafbaren Handlungen oder zur Geltendmachung und Durchsetzung von mit diesen im Zusammenhang stehenden zivilrechtlichen Ansprüchen, insbesondere an Zeugen oder Opfern von Menschenhandel oder grenzüberschreitendem Prostitutionshandel. Gegenständlich habe die Beschwerdeführerin 2021 in Österreich Asyl beantragt, womit deren Aufenthalt im Bundesgebiet jedenfalls weniger als die in § 46a Abs 1 Z 1 oder ia FPG normierte Dauer betrage. Des weiteren sei weder aus der Aktenlage erschtlich, noch habe die Beschwerdeführerin selbst jemals behauptet, Zeuge oder Opfer von Menschenhandel oder grenzüberschreitendem Prostitutionshandel oder Opfer von Gewalt geworden zu sein. Werde durch eine Anordnung zur Außerlandesbringung in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so sei die Erlassung

§ 9

Abs 1 BFA-VG zulässig, wenn dies zur Erreichung der in Art 8 Abs 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten sei. Die Beschwerdeführerin habe angegeben, dass ihr Freund in Österreich leben würde. Familiäre Anknüpfungspunkte habe die Genannte in Österreich nicht. Zum Recht auf Familienleben wurde auf die Entscheidungen des EGMR vom 8.4.2008, NNYANZI gg. das Vereinigte Königreich bzw vom 31.7.2008 bzw Darren Omoregie gg. Norwegen, verwiesen. Die Beschwerdeführerin habe im November 2021 in Österreich um Asyl angesucht; daher sei davon auszugehen, dass deren Aufenthalt im Bundesgebiet zu kurz sei, um in deren Recht auf Privatleben einzugreifen. Außerdem sei sie illegal nach Österreich eingereist, sei festgenommen worden und habe in der Folge den gegenständlichen Asylantrag gestellt. Der Beschwerdeführerin habe bereits zum Zeitpunkt der Antragstellung klar gewesen sein müssen, dass deren Aufenthalt in Österreich im Fall der Abweisung des Asylantrages nur ein vorübergehender sei. Auch aus dem sonstigen Ergebnis des Ermittlungsverfahrens hätten sich keine Hinweise auf das Vorliegen eines Sachverhalts ergeben, welcher gem. Art 8 EMRK der Zulässigkeit der Anordnung der Außerlandesbringung entgegenstehen würde. Im Rahmen einer umfassenden Interessenabwägung sei daher festzustellen, dass die öffentlichen Interessen an der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung dem privaten Interesse der Beschwerdeführerin an einem Verbleib in Österreich überwiegen würden. Es sei daher davon auszugehen, dass die Anordnung der Außerlandesbringung nicht zu einer relevanten Verletzung von Art 7 GRC bzw Art 8 EMRK führe und die Zurückweisungsentscheidung daher unter diesen Aspekten zulässig sei. Die Behörde führte aus, dass die Beschwerdeführerin volljährig und voll handlungsfähig sei. Sie leide an keinen Krankheiten, die in Italien nicht behandelt würden. Dass sie an schweren lebensbedrohenden Krankheiten leiden würde, sei weder behauptet worden noch aus der Aktenlage ersichtlich. Der Genannten sei ein Tumor entfernt worden und leide diese an verstärkten Regelblutungen. Italien habe mit Schreiben vom 16.12.2021 bekannt gegeben, dass die Beschwerdeführerin subsidiären Schutz erhalten habe. Es bestehe in Italien somit Verfolgungssicherheit. Die Beschwerdeführerin habe in Österreich einen Freund. Sie habe keine sozialen Kontakte bzw keinen sonstigen Bezug, die sie an Österreich binden würde. Bei Fremden, die in einem anderen Mitgliedstaat internationalen Schutz genießen und die in Österreich einen Asylantrag stellen würden, sei Paragraph 4 a, AsylG anwendbar. Es bestehe kein Grund, daran zu zweifeln, dass Italien seine sich aus der GFK und der Statusrichtlinie ergebenden Verpflichtungen nicht erfülle. Es sei daher davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin dort Schutz vor Verfolgung gefunden habe und wieder finden werde. Nach der Rechtsprechung des VwGH und des VfGH sehe die Bestimmung des Paragraph 13, ARHG den Vorrang der Auslieferung vor der Vollziehung der Außerlandesbringung nur für die Dauer des Auslieferungsverfahrens vor. Eine Anordnung, wonach eine Außerlandesbringung aufgrund asyl- oder fremdenrechtlicher Bestimmungen nach Abschluss des Auslieferungsverfahrens in den um Auslieferung ersuchenden Staat unzulässig wäre, lasse sich dem Wortlaut des Paragraph 13, ARHG nicht entnhehmen vergleiche VwGH 10.04.2019, Ro 2018/18/0005; VfGH 25.09.2013, U 1217 aus 2012,). Allerdings sei bei der Prüfung der Voraussetzungen für die Außerlandesbringung auf die Entscheidung des für das Auslieferungsverfahren zuständigen Gerichts Bedacht zu nehmen, und zwar insbesondere dann, wenn das Auslieferungsgericht dasselbe Prüfkalkül (etwa eine drohende Verletzung von Artikel 3, EMRK) angewandt habe (VwGH 10.04.2019, Ro 2018/18/0005; Rz 36). Die Beurteilung, ob die Außerlandesbringung der Beschwerdeführerin

Paragraph 61, FPG in Verbindung mit Paragraph 4 a, AsylG zulässig sei, obliege daher dem Bundesamt; der Beschluss des LG für Strafsachen Wien entfalte keine Bindungswirkung. Zu Spruchpunkt II:

Paragraph 58, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG sei die Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz zu prüfen, wenn ein Antrag auf internationalen Schutz gem. Paragraph 4 a, AsylG zurückgewiesen werde. Im Bundesgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen sei

Paragraph 57, AsylG von Amts wegen oder auf begründeten Antrag eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz zu erteilen, wenn der Aufenthalt im Bundesgebiet

Paragraph 46 a, Absatz eins, Ziffer eins, oder 1a FPG seit mindestens einem Jahr geduldet sei und die Voraussetzungen weiterhin vorliegen würden, es sei denn, der Drittstaatsangehörige stelle eine Gefahr für die Sicherheit der Republik Österreich dar oder sei wegen eines Verbrechens rechtskräftig verurteilt worden. Eine Erteilung sei weiters vorgesehen zur Gewährleistung der Strafverfolgung von gerichtlich strafbaren Handlungen oder zur Geltendmachung und Durchsetzung von mit diesen im Zusammenhang stehenden zivilrechtlichen Ansprüchen, insbesondere an Zeugen oder Opfern von Menschenhandel oder grenzüberschreitendem Prostitutionshandel. Gegenständlich habe die Beschwerdeführerin 2021 in Österreich Asyl beantragt, womit deren Aufenthalt im Bundesgebiet jedenfalls weniger als die in Paragraph 46 a, Absatz eins, Ziffer eins, oder ia FPG normierte Dauer betrage. Des weiteren sei weder aus der Aktenlage erschtlich, noch habe die Beschwerdeführerin selbst jemals behauptet, Zeuge oder Opfer von Menschenhandel oder grenzüberschreitendem Prostitutionshandel oder Opfer von Gewalt geworden zu sein. Werde durch eine Anordnung zur Außerlandesbringung in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so sei die Erlassung

Paragraph 9, Absatz eins, BFA-VG zulässig, wenn dies zur Erreichung der in Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten Ziele dringend geboten sei. Die Beschwerdeführerin habe angegeben, dass ihr Freund in Österreich leben würde. Familiäre Anknüpfungspunkte habe die Genannte in Österreich nicht. Zum Recht auf Familienleben wurde auf die Entscheidungen des EGMR vom 8.4.2008, NNYANZI gg. das Vereinigte Königreich bzw vom 31.7.2008 bzw Darren Omoregie gg. Norwegen, verwiesen. Die Beschwerdeführerin habe im November 2021 in Österreich um Asyl angesucht; daher sei davon auszugehen, dass deren Aufenthalt im Bundesgebiet zu kurz sei, um in deren Recht auf Privatleben einzugreifen. Außerdem sei sie illegal nach Österreich eingereist, sei festgenommen worden und habe in der Folge den gegenständlichen Asylantrag gestellt. Der Beschwerdeführerin habe bereits zum Zeitpunkt der Antragstellung klar gewesen sein müssen, dass deren Aufenthalt in Österreich im Fall der Abweisung des Asylantrages nur ein vorübergehender sei. Auch aus dem sonstigen Ergebnis des Ermittlungsverfahrens hätten sich keine Hinweise auf das Vorliegen eines Sachverhalts ergeben, welcher gem. Artikel 8, EMRK der Zulässigkeit der Anordnung der Außerlandesbringung entgegenstehen würde. Im Rahmen einer umfassenden Interessenabwägung sei daher festzustellen, dass die öffentlichen Interessen an der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung dem privaten Interesse der Beschwerdeführerin an einem Verbleib in Österreich überwiegen würden. Es sei daher davon auszugehen, dass die Anordnung der Außerlandesbringung nicht zu einer relevanten Verletzung von Artikel 7, GRC bzw Artikel 8, EMRK führe und die Zurückweisungsentscheidung daher unter diesen Aspekten zulässig sei. Gegen den Bescheid wurde von der Beschwerdeführerin fristgerecht Beschwerde erhoben und darin zusammengefasst vorgebracht, dass sie die deutsche Sprache noch nicht ausreichend beherrschen würde, um die Gründe der Ablehnung vollumfänglich zu verstehen. Die im Bescheid zitierten Paragrafen wären allgemeinverständlich zu erklären gewesen. Es wäre der Behörde möglich gewesen, den Bescheid ins Englische zu übersetzen. Die Abkürzungen im Protokoll könnten den anwesenden Personen nicht eindeutig zugeordnet werden. Da im Vorfeld im Krankenhaus in Italien „überaus schlampig“ gearbeitet worden sei, sei nicht sicher, dass die noch erforderliche Operation (Entfernung eines Myoms) – welche selbst in Österreich nicht in jedem Krankenhaus durchgeführt würde – in Italien erfolgreich durchgeführt werden könnte. Es sei eine möglichst rasche Entfernung des Myoms angebracht; eine solche Operation sei jedoch aufgrund der Lage des Myoms sehr schwierig und riskant, ja lebensbedrohend. Zu ihrem Privat- und Familienleben führte die Beschwerdeführerin aus, durch ihren Lebensgefährten, dessen Sohn und dessen Freundeskreis „bestens eingebunden“ zu sein, Deutsch zu lernen und schon eine Arbeit in einem landwirtschaftlichen Betrieb in Aussicht zu haben. In Italien sei die Verfolgungssicherheit nicht garantiert, zumal die Beschwerdeführerin durch ihre Aussage gegen ihren damaligen Freund in einer „Drogenangelegenheit“ gefährdet sei; sie sei auch über eine dritte Person in Kenntnis gesetzt worden, dass der Genannte und seine Organisation ihr nach dem Leben trachten würden. Sie sei somit in Italien „nicht geschützt“. Die zum Familienleben zitierten Entscheidungen des EGMR würden keine Rückschlüsse auf den gegenständlichen Fall zulassen. Unverständlich sei, dass ihr Aufenthalt in Österreich der öffentlichen Ordnung entgegen stehen würde. Am Ende der Beschwerde wurde vermerkt, dass die Niederschrift und Übersetzung durch XXXX erfolgt sei. Gegen den Bescheid wurde von der Beschwerdeführerin fristgerecht Beschwerde erhoben und darin zusammengefasst vorgebracht, dass sie die deutsche Sprache noch nicht ausreichend beherrschen würde, um die Gründe der Ablehnung vollumfänglich zu verstehen. Die im Bescheid zitierten Paragrafen wären allgemeinverständlich zu erklären gewesen. Es wäre der Behörde möglich gewesen, den Bescheid ins Englische zu übersetzen. Die Abkürzungen im Protokoll könnten den anwesenden Personen nicht eindeutig zugeordnet werden. Da im Vorfeld im Krankenhaus in Italien „überaus schlampig“ gearbeitet worden sei, sei nicht sicher, dass die noch erforderliche Operation (Entfernung eines Myoms) – welche selbst in Österreich nicht in jedem Krankenhaus durchgeführt würde – in Italien erfolgreich durchgeführt werden könnte. Es sei eine möglichst rasche Entfernung des Myoms angebracht; eine solche Operation sei jedoch aufgrund der Lage des Myoms sehr schwierig und riskant, ja lebensbedrohend. Zu ihrem Privat- und Familienleben führte die Beschwerdeführerin aus, durch ihren Lebensgefährten, dessen Sohn und dessen Freundeskreis „bestens eingebunden“ zu sein, Deutsch zu lernen und schon eine Arbeit in einem landwirtschaftlichen Betrieb in Aussicht zu haben. In Italien sei die Verfolgungssicherheit nicht garantiert, zumal die Beschwerdeführerin durch ihre Aussage gegen ihren damaligen Freund in einer „Drogenangelegenheit“ gefährdet sei; sie sei auch über eine dritte Person in Kenntnis gesetzt worden, dass der Genannte und seine Organisation ihr nach dem Leben trachten würden. Sie sei somit in Italien „nicht geschützt“. Die zum Familienleben zitierten Entscheidungen des EGMR würden keine Rückschlüsse auf den gegenständlichen Fall zulassen. Unverständlich sei, dass ihr Aufenthalt in Österreich der öffentlichen Ordnung entgegen stehen würde. Am Ende der Beschwerde wurde vermerkt, dass die Niederschrift und Übersetzung durch römisch 40 erfolgt sei. Am 13.04.2023 langte ein, vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl beantragter Fristsetzungsantrag beim Bundesverwaltungsgericht ein. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Die Beschwerdeführerin, eine volljährige Staatsangehörige aus Nigeria, stellte nach irregulärer Einreise in das Bundesgebiet am 26.11.2021 im Stande der Schubhaft den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Eine EURODAC-Treffermeldung zur Beschwerdeführerin liegt nicht vor. Die Beschwerdeführerin hielt sich – eigenen Angaben zufolge – von 2006 bis 2020 in Italien auf. Im Zuge des durchgeführten Kosnsultationsverfahrens mit Italien gaben die dortigen Behörden mit Schreiben vom 16.12.2021 bekannt, dass die Beschwerdeführerin in Italien am 13.01.2014 den Status der subsidiär Schutzberechtigten inkl. einer „residence permit“ erhalten hat. Das Asylverfahren der Beschwerdeführerin in Italien ist abgeschlossen. Die Beschwerdeführerin ist der anberaumten Einvernahme vor dem Bundesamt zumindest vier Mal (unter Hinweis auf ihren gesundheitlichen Zustand) nicht nachgekommen; dies im Zeitraum vom 24.01.2022 bis 10.03.2022. Befunde wurden in diesem Zusammenhang jedoch nicht vorgelegt. Erst am 18.05.2022 kam es dann zur niederschriftlichen Einvernahme der Beschwerdeführerin vor dem Bundesamt. Im Akt erliegt ein in die deutsche Sprache übersetzter Europäischer Haftbefehl vom 31.01.2019 (AS 313ff). Demnach wurde die Beschwerdeführerin in Italien wegen Handels mit Heroin und Kokain im Jahr 2008 mit Urteil aus dem Jahr 2009 , bestätigt vom Berufungsgericht im Jahr 2014, rechtskräftig seit Februar 2018, zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren und einer Geldstrafe von € 30.000,-- verurteilt. Die Beschwerdeführerin trat die Haftstrafe nicht an. Das von der Staatsanwaltschaft Wien eingeleitete Übergabeverfahren zur Strafvollstreckung in Italien wurde vom Landesgericht für Strafsachen Wien letztlich nicht bewilligt. Die Beschwerdeführerin hatte sich gegen ihre Auslieferung an Italien ausgesprochen, da sie in Italien in Abwesenheit verurteilt worden sei. In diesem Zusammenhang wurde seitens Österreichs eine Reihe von Fragen an die italienische Staatsanwaltschaft gestellt (AS 331). Die italienischen Behörden beantworteten die Fragen des österreichischen Gerichts nicht, weshalb mit Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 23.11.2021 die Übergabe der Beschwerdeführerin an die italienischen Jusizbehörden zur Strafvollstreckung (aus formalen Gründen) nicht bewilligt wurde (AS 339ff). Das die Beschwerdeführerin betreffende Übergabeverfahren ist seit Ende November 2021 abgeschlossen; es wurde inzwischen auch weder fortgesetzt noch wiederaufgenommen. Ihren eigenen Angaben zufolge arbeitete die Beschwerdeführerin in Italien in der Landwirtschaft und war im Jahr 2014 zwei Mal schwanger. Aufgrund eines Unfalls während der Schwangerschaft habe sie das erste Kind verloren. Aufgrund einer (ihrer Ansicht nach) misslungenen Operation nach dem erwähnten Unfall sei auch die zweite Schwangerschaft im Jahr 2014 gescheitert. Zu familiären oder verwandtschaftlichen Anknüpfungspunkten und ihrer sonstigen Situation in Italien erstattete die Beschwerdeführerin keinerlei Angaben. Die Beschwerdeführerin reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt, spätestens jedoch im Mai 2021, nach Österreich ein. Am 01.06.2021 wurde die Beschwerdeführerin wegen des Verdachts des schweren gewerbsmäßigen Betrugs (§§ 146, 147 Abs 2 und 148 Abs 2 StGB; § 15 StGB) angezeigt. Am 01.07.2021 wurde die Genannte festgenommen und befand sich vom 02.07.2021 bis 19.11.2021 in U-Haft. Einem Abschlussbericht einer LPD an eine Staatsanwaltschaft vom 23.08.2021 ist der Verdacht auf schweren gewerbsmäßigen Betrug und auf pornografische Darstellung Minderjähriger (§ 207a

§ 6BVw

GG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor.

Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das VwGVG, BGBl. I 33/2013 idF BGBl. I 57/2018, geregelt (§ 1 leg.cit.).

§ 59Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, unberührt.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das VwGVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, 33 aus 2013, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 57 aus 2018,, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).

Paragraph 59, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, unberührt. Nach § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.Nach Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, Bundesgesetzblatt 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. § 1 BFA-VG idgF bestimmt, dass dieses Bundesgesetz allgemeine Verfahrensbestimmungen beinhaltet, die für alle Fremden in einem Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG und im FPG bleiben unberührt. In Asylverfahren tritt das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl an die Stelle des Bundesasylamtes (vgl. § 75 Abs. 18 AsylG 2005 idF BGBl I 144/2013).Paragraph eins, BFA-VG idgF bestimmt, dass dieses Bundesgesetz allgemeine Verfahrensbestimmungen beinhaltet, die für alle Fremden in einem Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG und im FPG bleiben unberührt. In Asylverfahren tritt das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl an die Stelle des Bundesasylamtes vergleiche Paragraph 75, Absatz 18, AsylG 2005 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 144 aus 2013,). Zu A) Abweisung der Beschwerde: Die maßgeblichen Bestimmungen des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005) lauten: „§ 4a

dem 8. Hauptstück des FPG zu verbinden, wennParagraph 10,

dem

1. Hauptstück des FPG zu verbinden, wenn
2. der Antrag auf internationalen Schutz

§§ 4oder 4a zurückgewiesen wird, 1.

der Antrag auf internationalen Schutz

Paragraphen 4, oder 4a zurückgewiesen wird, 2. … und in den Fällen der Z 1 und 3 bis 5 von Amts wegen ein Aufenthaltstitel

§ 57

nicht erteilt wird sowie in den Fällen der Z 1 bis 5 kein Fall der §§ 8 Abs 3a oder 9 Abs 2 vorliegt.und in den Fällen der Ziffer eins und 3 bis 5 von Amts wegen ein Aufenthaltstitel

Paragraph 57, nicht erteilt wird sowie in den Fällen der Ziffer eins bis 5 kein Fall der Paragraphen 8, Absatz 3 a, oder 9 Absatz 2, vorliegt. … § 57.

§ 46aAbs.

1 Z 1 oder Z 3 FPG seit mindestens einem Jahr geduldet ist und die Voraussetzungen dafür weiterhin vorliegen, es sei denn, der Drittstaatsangehörige stellt eine Gefahr für die Allgemeinheit oder Sicherheit der Republik Österreich dar oder wurde von einem inländischen Gericht wegen eines Verbrechens (§ 17 StGB) rechtskräftig verurteilt. Einer Verurteilung durch ein inländisches Gericht ist eine Verurteilung durch ein ausländisches Gericht gleichzuhalten, die den Voraussetzungen des § 73 StGB entspricht,1.wenn der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen im Bundesgebiet

Paragraph 46 a, Absatz eins, Ziffer eins, oder Ziffer 3, FPG seit mindestens einem Jahr geduldet ist und die Voraussetzungen dafür weiterhin vorliegen, es sei denn, der Drittstaatsangehörige stellt eine Gefahr für die Allgemeinheit oder Sicherheit der Republik Österreich dar oder wurde von einem inländischen Gericht wegen eines Verbrechens (Paragraph 17, StGB) rechtskräftig verurteilt. Einer Verurteilung durch ein inländisches Gericht ist eine Verurteilung durch ein ausländisches Gericht gleichzuhalten, die den Voraussetzungen des Paragraph 73, StGB entspricht, 2.zur Gewährleistung der Strafverfolgung von gerichtlich strafbaren Handlungen oder zur Geltendmachung und Durchsetzung von zivilrechtlichen Ansprüchen im Zusammenhang mit solchen strafbaren Handlungen, insbesondere an Zeugen oder Opfer von Menschenhandel oder grenzüberschreitendem Prostitutionshandel oder 3.wenn der Drittstaatsangehörige, der im Bundesgebiet nicht rechtmäßig aufhältig oder nicht niedergelassen ist, Opfer von Gewalt wurde, eine einstweilige Verfügung nach §§ 382b oder 382e EO, RGBl. Nr. 79/1896, erlassen wurde oder erlassen hätte werden können und der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, dass die Erteilung der „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“ zum Schutz vor weiterer Gewalt erforderlich ist.3.wenn der Drittstaatsangehörige, der im Bundesgebiet nicht rechtmäßig aufhältig oder nicht niedergelassen ist, Opfer von Gewalt wurde, eine einstweilige Verfügung nach Paragraphen 382 b, oder 382e EO, RGBl. Nr. 79 aus 1896,, erlassen wurde oder erlassen hätte werden können und der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, dass die Erteilung der „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“ zum Schutz vor weiterer Gewalt erforderlich ist. … § 58

§ 57von Amts wegen zu prüfen, wennParagraph 58,

Paragraph 57, von Amts wegen zu prüfen, wenn 1. der Antrag auf internationalen Schutz

§§ 4oder 4a zurückgewiesen wird,1.

der Antrag auf internationalen Schutz

Paragraphen 4, oder 4a zurückgewiesen wird, …“ § 9 Abs. 1 und 2 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) idgF lautet:Paragraph 9, Absatz eins und 2 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) idgF lautet: „§ 9.

§ 52

FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung

§ 61

FPG, eine Ausweisung

§ 66

FPG oder ein Aufenthaltsverbot

§ 67

FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.„§ 9.

Paragraph 52, FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung

Paragraph 61, FPG, eine Ausweisung

Paragraph 66, FPG oder ein Aufenthaltsverbot

Paragraph 67, FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.

§§ 4aoder 5 Asyl

G 2005 zurückgewiesen wird oder nach jeder weiteren, einer zurückweisenden Entscheidung

§§ 4aoder 5 Asyl

G 2005 folgenden, zurückweisenden Entscheidung

§ 68Abs.

1 AVG oder1.dessen Antrag auf internationalen Schutz

Paragraphen 4 a, oder 5 AsylG 2005 zurückgewiesen wird oder nach jeder weiteren, einer zurückweisenden Entscheidung

Paragraphen 4 a, oder 5 AsylG 2005 folgenden, zurückweisenden Entscheidung

Paragraph 68, Absatz eins, AVG oder …

§ 28AsylG 2005 zugelassen wird.“

Paragraph 28, AsylG 2005 zugelassen wird.“ Bei einer Zurückweisung nach § 4a AsylG 2005 handelt es sich um eine Entscheidung außerhalb des Anwendungsbereichs der Dublin III-VO (VwGH Ra 2016/19/0072, 30.06.2016 mit Hinweis auf Ra 2016/18/0049, 03.05.2016).Bei einer Zurückweisung nach Paragraph 4 a, AsylG 2005 handelt es sich um eine Entscheidung außerhalb des Anwendungsbereichs der Dublin III-VO (VwGH Ra 2016/19/0072, 30.06.2016 mit Hinweis auf Ra 2016/18/0049, 03.05.2016). Zur Frage der Unzulässigkeit des gegenständlichen Antrages auf internationalen Schutz ist davon auszugehen, dass das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zu Recht eine Zurückweisung nach § 4a AsylG 2005 vorgenommen hat, zumal die Beschwerdeführerin in Italien der Status der subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt worden ist und sie dort somit Schutz vor Verfolgung gefunden hat.Zur Frage der Unzulässigkeit des gegenständlichen Antrages auf internationalen Schutz ist davon auszugehen, dass das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zu Recht eine Zurückweisung nach Paragraph 4 a, AsylG 2005 vorgenommen hat, zumal die Beschwerdeführerin in Italien der Status der subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt worden ist und sie dort somit Schutz vor Verfolgung gefunden hat. Die seit dem 01.01.2014 anwendbare Dublin III-VO geht, wie sich aus der Legaldefinition in ihrem Art. 2 lit. f ergibt, von einem einheitlichen Status für Begünstigte internationalen Schutzes aus, welcher gleichermaßen Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte umfasst. Auf Personen, denen bereits in einem Mitgliedstaat Asyl oder subsidiärer Schutz gewährt wurde und deren Asylverfahren zu beiden Fragen rechtskräftig abgeschlossen ist, findet die Dublin III-VO im Fall eines neuerlichen Antrages auf internationalen Schutz in einem anderen Mitgliedstaat keine Anwendung. Aus dem festgestellten Sachverhalt – insbesondere aus dem Antwortschreiben der italienischen Behörde vom 16.12.2021 – ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin in Italien bereits als Begünstigte internationalen Schutzes anerkannt wurde. Aus diesem Grund kommt zweifelsfrei § 4a AsylG zur Anwendung.Die seit dem 01.01.2014 anwendbare Dublin III-VO geht, wie sich aus der Legaldefinition in ihrem Artikel 2, Litera f, ergibt, von einem einheitlichen Status für Begünstigte internationalen Schutzes aus, welcher gleichermaßen Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte umfasst. Auf Personen, denen bereits in einem Mitgliedstaat Asyl oder subsidiärer Schutz gewährt wurde und deren Asylverfahren zu beiden Fragen rechtskräftig abgeschlossen ist, findet die Dublin III-VO im Fall eines neuerlichen Antrages auf internationalen Schutz in einem anderen Mitgliedstaat keine Anwendung. Aus dem festgestellten Sachverhalt – insbesondere aus dem Antwortschreiben der italienischen Behörde vom 16.12.2021 – ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin in Italien bereits als Begünstigte internationalen Schutzes anerkannt wurde. Aus diesem Grund kommt zweifelsfrei Paragraph 4 a, AsylG zur Anwendung. Der Verwaltungsgerichtshof (Ra 2016/18/0049, 03.05.2016) hat festgehalten, dass nach dem klaren Wortlaut des § 4a AsylG 2005 für die Beurteilung der Frage, ob ein Antrag auf internationalen Schutz

dieser Bestimmung zurückzuweisen ist, darauf abzustellen ist, ob dem Fremden in einem anderen EWR-Staat oder der Schweiz der Status des Asylberechtigten oder subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wurde und er dort Schutz vor Verfolgung gefunden hat. Dass der Fremde dort zudem über einen aufrechten Aufenthaltstitel verfügen muss, lässt sich dem § 4a AsylG 2005 nicht entnehmen. Weiters ergibt sich aus dem Wortlaut der soeben zitierten Bestimmung, dass bei der Prüfung der Zulässigkeit eines Antrags auf internationalen Schutz nach § 4a AsylG 2005 - im Gegensatz zu jener nach § 4 AsylG 2005 - keine Prognoseentscheidung zu treffen ist. Während nämlich

§ 4Asyl

G 2005 eine Prognose dahingehend zu treffen ist, ob der Fremde in dem in Frage kommenden Drittstaat Schutz vor Verfolgung finden kann (Hinweis E vom

1. Oktober 2010, 2008/19/0483; vgl. auch ErlRV 952 BlgNR
2. GP 33), stellt § 4a AsylG 2005 unmissverständlich darauf ab, ob dem Fremden von einem anderen EWR-Staat oder der Schweiz der Status des Asyl- oder subsidiär Schutzberechtigten bereits zuerkannt wurde. Ob der Fremde bei Rückkehr in den nach Ansicht Österreichs zuständigen Staat eine Verlängerung seiner Aufenthaltsgenehmigung erlangen würde können oder ihm etwa die Aberkennung seines in der Vergangenheit zuerkannten Schutzstatus drohen könne, ist daher

§ 4aAsyl

G 2005 nicht zu prüfen. Der Verwaltungsgerichtshof (Ra 2016/18/0049, 03.05.2016) hat festgehalten, dass nach dem klaren Wortlaut des Paragraph 4 a, AsylG 2005 für die Beurteilung der Frage, ob ein Antrag auf internationalen Schutz

dieser Bestimmung zurückzuweisen ist, darauf abzustellen ist, ob dem Fremden in einem anderen EWR-Staat oder der Schweiz der Status des Asylberechtigten oder subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wurde und er dort Schutz vor Verfolgung gefunden hat. Dass der Fremde dort zudem über einen aufrechten Aufenthaltstitel verfügen muss, lässt sich dem Paragraph 4 a, AsylG 2005 nicht entnehmen. Weiters ergibt sich aus dem Wortlaut der soeben zitierten Bestimmung, dass bei der Prüfung der Zulässigkeit eines Antrags auf internationalen Schutz nach Paragraph 4 a, AsylG 2005 - im Gegensatz zu jener nach Paragraph 4, AsylG 2005 - keine Prognoseentscheidung zu treffen ist. Während nämlich

Paragraph 4, AsylG 2005 eine Prognose dahingehend zu treffen ist, ob der Fremde in dem in Frage kommenden Drittstaat Schutz vor Verfolgung finden kann (Hinweis E vom

1. Oktober 2010, 2008/19/0483; vergleiche auch ErlRV 952 BlgNR
2. Gesetzgebungsperiode 33), stellt Paragraph 4 a, AsylG 2005 unmissverständlich darauf ab, ob dem Fremden von einem anderen EWR-Staat oder der Schweiz der Status des Asyl- oder subsidiär Schutzberechtigten bereits zuerkannt wurde. Ob der Fremde bei Rückkehr in den nach Ansicht Österreichs zuständigen Staat eine Verlängerung seiner Aufenthaltsgenehmigung erlangen würde können oder ihm etwa die Aberkennung seines in der Vergangenheit zuerkannten Schutzstatus drohen könne, ist daher

Paragraph 4 a, AsylG 2005 nicht zu prüfen. Fallgegenständlich verfügt die Beschwerdeführerin in Italien seit Jänner 2014 über subsidiären Schutz und als Folge über eine (verlängerbare) Aufenthaltsberechtigung; das Asylverfahren der Beschwerdeführerin in Italien ist zur Gänze abgeschlossen. Wie aus dem Verfahrensgang ersichtlich, ist es vorliegend nicht zur Anwendung von § 8 Abs 3a AsylG gekommen und ist auch keine Aberkennung

§ 9Abs 2 Asyl

G ergangen.Wie aus dem Verfahrensgang ersichtlich, ist es vorliegend nicht zur Anwendung von Paragraph 8, Absatz 3 a, AsylG gekommen und ist auch keine Aberkennung

Paragraph 9, Absatz 2, AsylG ergangen. Der Aufenthalt der Beschwerdeführerin im Bundesgebiet ist nicht geduldet. Sie ist auch nicht Zeuge oder Opfer von strafbaren Handlungen und auch kein Opfer von Gewalt. Die Voraussetzungen für die amtswegige Erteilung eines Aufenthaltstitels

§ 57Asyl

G lagen daher nicht vor, wobei dies weder im Verfahren noch in der Beschwerde auch nur behauptet wurde.Der Aufenthalt der Beschwerdeführerin im Bundesgebiet ist nicht geduldet. Sie ist auch nicht Zeuge oder Opfer von strafbaren Handlungen und auch kein Opfer von Gewalt. Die Voraussetzungen für die amtswegige Erteilung eines Aufenthaltstitels

Paragraph 57, AsylG lagen daher nicht vor, wobei dies weder im Verfahren noch in der Beschwerde auch nur behauptet wurde. Zu einer möglichen Verletzung von Art. 4 GRC bzw. Art. 3 EMRK wurde im vorliegenden Fall Folgendes erwogen:Zu einer möglichen Verletzung von Artikel 4, GRC bzw. Artikel 3, EMRK wurde im vorliegenden Fall Folgendes erwogen:

Art. 4GRC und Art.

3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

Artikel 4

, GRC und Artikel 3, EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. Die bloße Möglichkeit einer Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung in jenem Staat, in den ein Fremder abgeschoben werden soll, genügt nicht, um seine Abschiebung in diesen Staat als unzulässig erscheinen zu lassen. Wenn keine Gruppenverfolgung oder sonstige amtswegig zu berücksichtigende notorische Umstände grober Menschenrechtsverletzungen in Mitgliedstaaten der Europäischen Union in Bezug auf Art. 3 EMRK vorliegen (vgl. VwGH vom 27.09.2005, Zl. 2005/01/0313), bedarf es zur Glaubhaftmachung der genannten Bedrohung oder Gefährdung konkreter, auf den betreffenden Fremden bezogene Umstände, die gerade in seinem Fall eine solche Bedrohung oder Gefährdung im Fall seiner Abschiebung als wahrscheinlich erscheinen lassen (vgl. VwGH vom 09.05.2003, Zl. 98/18/0317 u.a.). Ferner hat der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 23.01.2007, Zl. 2006/01/0949) wie folgt ausgesprochen: „Davon abgesehen liegt es aber beim Asylwerber, besondere Gründe, die für die reale Gefahr eines fehlenden Verfolgungsschutzes im zuständigen Mitgliedstaat sprechen, vorzubringen und glaubhaft zu machen. Dazu wird es erforderlich sein, dass der Asylwerber ein ausreichend konkretes Vorbringen erstattet, warum die Verbringung in den zuständigen Mitgliedstaat gerade für ihn die reale Gefahr eines fehlenden Verfolgungsschutzes, insbesondere einer Verletzung von Art. 3 EMRK, nach sich ziehen könnte, und er die Asylbehörden davon überzeugt, dass der behauptete Sachverhalt (zumindest) wahrscheinlich ist.“Die bloße Möglichkeit einer Artikel 3, EMRK widersprechenden Behandlung in jenem Staat, in den ein Fremder abgeschoben werden soll, genügt nicht, um seine Abschiebung in diesen Staat als unzulässig erscheinen zu lassen. Wenn keine Gruppenverfolgung oder sonstige amtswegig zu berücksichtigende notorische Umstände grober Menschenrechtsverletzungen in Mitgliedstaaten der Europäischen Union in Bezug auf Artikel 3, EMRK vorliegen vergleiche VwGH vom 27.09.2005, Zl. 2005/01/0313), bedarf es zur Glaubhaftmachung der genannten Bedrohung oder Gefährdung konkreter, auf den betreffenden Fremden bezogene Umstände, die gerade in seinem Fall eine solche Bedrohung oder Gefährdung im Fall seiner Abschiebung als wahrscheinlich erscheinen lassen vergleiche VwGH vom 09.05.2003, Zl. 98/18/0317 u.a.). Ferner hat der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 23.01.2007, Zl. 2006/01/0949) wie folgt ausgesprochen: „Davon abgesehen liegt es aber beim Asylwerber, besondere Gründe, die für die reale Gefahr eines fehlenden Verfolgungsschutzes im zuständigen Mitgliedstaat sprechen, vorzubringen und glaubhaft zu machen. Dazu wird es erforderlich sein, dass der Asylwerber ein ausreichend konkretes Vorbringen erstattet, warum die Verbringung in den zuständigen Mitgliedstaat gerade für ihn die reale Gefahr eines fehlenden Verfolgungsschutzes, insbesondere einer Verletzung von Artikel 3, EMRK, nach sich ziehen könnte, und er die Asylbehörden davon überzeugt, dass der behauptete Sachverhalt (zumindest) wahrscheinlich ist.“ Die Vorlage allgemeiner Berichte ersetzt dieses Erfordernis in der Regel nicht (vgl. VwGH vom 17.02.1998, Zl. 96/18/0379 sowie EGMR vom 04.02.2005, 46827/99 und 46951/99, Mamatkulov und Askarov gegen Türkei Rz 71 bis 77). Auch eine geringe Anerkennungsquote, eine mögliche Festnahme im Fall einer Überstellung und ebenso eine allfällige Unterschreitung des verfahrensrechtlichen Standards des Art. 13 EMRK sind für sich genommen nicht ausreichend, die Wahrscheinlichkeit einer hier relevanten Menschenrechtsverletzung darzutun. Relevant wäre dagegen etwa das Vorliegen einer massiv rechtswidrigen Verfahrensgestaltung im individuellen Fall, wenn der Asylantrag im zuständigen Mitgliedstaat bereits abgewiesen wurde. Eine ausdrückliche Übernahmeerklärung des anderen Mitgliedstaates hat in die Abwägung einzufließen (vgl. VwGH vom 25.04.2006, Zl. 2006/19/0673; vom 31.05.2005, Zl. 2005/20/0025 und vom 31.03.2005, Zl. 2002/20/0582), ebenso weitere Zusicherungen der europäischen Partnerstaaten Österreichs. Die Vorlage allgemeiner Berichte ersetzt dieses Erfordernis in der Regel nicht vergleiche VwGH vom 17.02.1998, Zl. 96/18/0379 sowie EGMR vom 04.02.2005, 46827/99 und 46951/99, Mamatkulov und Askarov gegen Türkei Rz 71 bis 77). Auch eine geringe Anerkennungsquote, eine mögliche Festnahme im Fall einer Überstellung und ebenso eine allfällige Unterschreitung des verfahrensrechtlichen Standards des Artikel 13, EMRK sind für sich genommen nicht ausreichend, die Wahrscheinlichkeit einer hier relevanten Menschenrechtsverletzung darzutun. Relevant wäre dagegen etwa das Vorliegen einer massiv rechtswidrigen Verfahrensgestaltung im individuellen Fall, wenn der Asylantrag im zuständigen Mitgliedstaat bereits abgewiesen wurde. Eine ausdrückliche Übernahmeerklärung des anderen Mitgliedstaates hat in die Abwägung einzufließen vergleiche VwGH vom 25.04.2006, Zl. 2006/19/0673; vom 31.05.2005, Zl. 2005/20/0025 und vom 31.03.2005, Zl. 2002/20/0582), ebenso weitere Zusicherungen der europäischen Partnerstaaten Österreichs. Nach der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zu Art. 3 EMRK haben die Vertragsstaaten der EMRK aufgrund eines allgemein anerkannten völkerrechtlichen Grundsatzes – vorbehaltlich ihrer vertraglichen Verpflichtungen einschließlich der EMRK – das Recht, die Einreise, den Aufenthalt und die Ausweisung von Fremden zu regeln. Jedoch kann die Ausweisung eines Fremden durch einen Vertragsstaat ein Problem nach Art. 3 EMRK aufwerfen und damit die Verantwortlichkeit dieses Staates nach der EMRK auslösen, wenn stichhaltige Gründe für die Annahme vorliegen, dass die betreffende Person im Fall ihrer Abschiebung mit einer realen Gefahr rechnen muss, im Zielstaat einer dem Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung unterworfen zu werden. Unter diesen Umständen beinhaltet Art. 3 die Verpflichtung, die betreffende Person nicht in diesen Staat abzuschieben. Nach der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zu Artikel 3, EMRK haben die Vertragsstaaten der EMRK aufgrund eines allgemein anerkannten völkerrechtlichen Grundsatzes – vorbehaltlich ihrer vertraglichen Verpflichtungen einschließlich der EMRK – das Recht, die Einreise, den Aufenthalt und die Ausweisung von Fremden zu regeln. Jedoch kann die Ausweisung eines Fremden durch einen Vertragsstaat ein Problem nach Artikel 3, EMRK aufwerfen und damit die Verantwortlichkeit dieses Staates nach der EMRK auslösen, wenn stichhaltige Gründe für die Annahme vorliegen, dass die betreffende Person im Fall ihrer Abschiebung mit einer realen Gefahr rechnen muss, im Zielstaat einer dem Artikel 3, EMRK widersprechenden Behandlung unterworfen zu werden. Unter diesen Umständen beinhaltet Artikel 3, die Verpflichtung, die betreffende Person nicht in diesen Staat abzuschieben. Es ist auch ständige Rechtsprechung des EGMR, dass die verbotene Behandlung ein Mindestmaß an Schwere erreichen muss, um in den Anwendungsbereich des Art. 3 EMRK zu fallen. Die Festsetzung dieses Mindestmaßes ist naturgemäß relativ; es hängt von allen Umständen des Einzelfalls ab, wie etwa der Dauer der verbotenen Behandlung, ihren physischen oder psychischen Auswirkungen und in manchen Fällen vom Geschlecht, Alter und Gesundheitszustand des Opfers (vgl. EGMR vom 27.05.2008, Nr. 26565/05 sowie vom 28.02.2008, Nr. 37201/06). Es ist auch ständige Rechtsprechung des EGMR, dass die verbotene Behandlung ein Mindestmaß an Schwere erreichen muss, um in den Anwendungsbereich des Artikel 3, EMRK zu fallen. Die Festsetzung dieses Mindestmaßes ist naturgemäß relativ; es hängt von allen Umständen des Einzelfalls ab, wie etwa der Dauer der verbotenen Behandlung, ihren physis