RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum09.05.2023 GeschäftszahlW226 2231587-1 Spruch, W226 2231587-1/24E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den R

§ 8Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 Asyl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Demokratische Republik Kongo abgewiesen (Spruchpunkt II.). Ein Aufenthaltstitel „Besonderer Schutz“ wurde dem BF gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt III.)

§ 10Abs. 1 Z 3 Asyl

G iVm § 9 BFA-VG wurde gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.). Gemäß § 52 Abs. 9 FPG wurde festgestellt, dass die Abschiebung des BF gemäß § 46 FPG in die Demokratische Republik Kongo zulässig ist (Spruchpunkt V.)

§ 55Abs.

1 bis 3 FPG wurde die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt (Spruchpunkt VI.). 8. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 16.03.2020 wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz vom 19.09.2019 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, (Spruchpunkt römisch eins.)

Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, Asyl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Demokratische Republik Kongo abgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei.). Ein Aufenthaltstitel „Besonderer Schutz“ wurde dem BF gemäß Paragraph 57, AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.)

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch vier.). Gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG wurde festgestellt, dass die Abschiebung des BF gemäß Paragraph 46, FPG in die Demokratische Republik Kongo zulässig ist (Spruchpunkt römisch fünf.)

Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG wurde die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt (Spruchpunkt römisch sechs.). Begründend brachte die belangte Behörde im Wesentlichen vor, dass das Vorbringen, mit welchem der BF seinen Asylantrag begründete, nicht glaubhaft sei. Der BF habe keine lebensnahen und nachvollziehbaren Antworten auf die Fragen der Behörde hinsichtlich der Fluchtgeschichte des BF geben können. Nach der Einvernahmepause habe der BF in auffälligem Gegensatz zu den knappen und ausweichenden Antworten bis zu diesem Zeitpunkt, rasch und ohne Unterbrechungen einen Verfolgungssachverhalt schildern können. Auch die Schilderungen im Zusammenhang mit der Ausreise aus dem Herkunftsstaat seien nicht glaubhaft gewesen. Zudem wurde auf die Widersprüche zwischen den Angaben des BF und den Ausführungen des Sachverständigen in Bezug auf die Narben im Gesicht des BF hingewiesen. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl habe insgesamt nicht erkennen können, dass die vorgebrachte Homosexualität an sich asylrechtlich relevant sei und habe der BF selbst angegeben, im Herkunftsland außer mit dem General keine Probleme aufgrund seiner Homosexualität gehabt zu haben.

1. Gegen diesen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl erhob der BF am 27.05.2020 im Wege seiner Rechtsvertretung fristgerecht Beschwerde. Darin brachte er im Wesentlichen vor, dass die Behörde es verabsäumt habe, auf die speziellen Gefahren einzugehen, die auf den BF bei einer Rückkehr in sein Herkunftsland als alleinstehender Minderjähriger zukommen würden. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl sei fälschlicherweise davon ausgegangen, dass der BF im Herkunftsland Unterstützung durch seine Familienmitglieder erhalten könnte, durch die COVID-19 Pandemie würde sich die Lage verschlimmern. Zudem seien die im Bescheid getroffenen Länderfeststellungen unvollständig und veraltet. Die angeblichen Widersprüche im Vorbringen des BF seien dem Umstand zuzuschreiben, dass der BF trotz Minderjährigkeit ohne rechtliche Beratung bzw. Vertretung einvernommen worden sei. Es könne vom BF nicht erwartet werden, dass er dieselben Details wie eine erwachsene Person wiedergeben kann.
2. Am 02.12.2020 legte der BF Dokumente in Bezug auf sein Engagement in der LGBTIQ Community in Österreich vor.
3. Mit Schreiben vom 09.01.2023 legte der BF Dokumente hinsichtlich seiner Integration im Bundesgebiet vor.
4. Am 19.01.2023 erfolgte eine Beschwerdeverhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht, in welcher der BF im Wesentlichen vorbrachte, dass er im Herkunftsland etwa zehn Jahre lang die Schule besucht habe. Von seiner Mutter habe er mittlerweile erfahren, dass sie wegen politischer Verfolgung des Vaters des BF nach Frankreich geflüchtet sei. Seine Mutter habe in Frankreich Asyl beantragt und habe mittlerweile einen positiven Bescheid erhalten. Der Vater des BF sei ebenso in Frankreich aufhältig, mit ihm stehe der BF aber nicht in Kontakt. Die zeitliche Abfolge der vorgebrachten fluchtauslösenden Ereignisse konnte der BF nicht nachvollziehbar erläutern und kam es vermehrt zu widersprüchlichen Aussagen. Zu seinem Leben in Österreich befragt, gab der BF an, dass er keine sexuellen Kontakte in Österreich habe. Er habe sich zunächst auf den Deutschkurs konzentrieren müssen. Er habe öfter Treffen der XXXX besucht und arbeite als Zeitungszusteller.
5. Am 19.01.2023 erfolgte eine Beschwerdeverhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht, in welcher der BF im Wesentlichen vorbrachte, dass er im Herkunftsland etwa zehn Jahre lang die Schule besucht habe. Von seiner Mutter habe er mittlerweile erfahren, dass sie wegen politischer Verfolgung des Vaters des BF nach Frankreich geflüchtet sei. Seine Mutter habe in Frankreich Asyl beantragt und habe mittlerweile einen positiven Bescheid erhalten. Der Vater des BF sei ebenso in Frankreich aufhältig, mit ihm stehe der BF aber nicht in Kontakt. Die zeitliche Abfolge der vorgebrachten fluchtauslösenden Ereignisse konnte der BF nicht nachvollziehbar erläutern und kam es vermehrt zu widersprüchlichen Aussagen. Zu seinem Leben in Österreich befragt, gab der BF an, dass er keine sexuellen Kontakte in Österreich habe. Er habe sich zunächst auf den Deutschkurs konzentrieren müssen. Er habe öfter Treffen der römisch 40 besucht und arbeite als Zeitungszusteller.
6. Am 20.02.2023 langte beim Bundesverwaltungsgericht eine Stellungnahme / Urkundenvorlage der Rechtsvertretung des BF ein. Darin wurde ausgeführt, dass sich der BF sprachlich und gesellschaftlich bestens im Bundesgebiet integriert habe. Bei einer Rückkehr in sein Herkunftsland würde der BF aufgrund seiner sexuellen Neigung Zielscheibe von religiösen Gruppen und homophoben Zivilisten sein. Ferner wurde eine fachpsychiatrische Stellungnahme, sowie die Geburtsurkunde des BF, ein ärztlicher Befundbericht vom 20.10.2022, ein Entlassungsbrief vom 08.09.2022 und eine ÖGK Überweisung an einen Facharzt für Zahnmedizin aufgrund seiner Lippen-Kiefer-Gaumenspalte vorgelegt. Ferner legte der BF eine französische temporäre Aufenthaltsberechtigungskarte seiner Mutter sowie einige Fotokopien vom BF mit seiner Familie vor, nicht jedoch die in der Beschwerdeverhandlung noch angekündigten Unterlagen aus dem Asylverfahren in Frankreich. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
7. Feststellungen: 1.
8. Zur Person des Beschwerdeführers Der BF ist Staatsangehöriger der Demokratischen Republik Kongo und bekennt sich zum protestantischen Christentum. Er ist Angehöriger der Volksgruppe der Bakongo, seine Identität steht fest. Die Muttersprache des BF ist Lingala, zudem beherrscht er die Sprache Französisch auf gutem Niveau und verfügt über Kenntnisse der Sprachen Englisch und Deutsch. Der BF besuchte Deutschkurse auf dem Niveau A1 und A2, Zertifikate kann er bisher nicht vorweisen. Der BF ist ledig und hat keine Kinder. Er wurde in XXXX , Demokratische Republik Kongo, geboren und besuchte dort 6 Jahre lang die Grundschule und 4 Jahre die Mittelschule, welche er aber nicht abschloss. Eine Berufsausbildung absolvierte der BF nicht. Vor seiner Ausreise ging er keiner Beschäftigung nach, sein Lebensunterhalt wurde durch seinen Onkel finanziert. Der BF ist ledig und hat keine Kinder. Er wurde in römisch 40 , Demokratische Republik Kongo, geboren und besuchte dort 6 Jahre lang die Grundschule und 4 Jahre die Mittelschule, welche er aber nicht abschloss. Eine Berufsausbildung absolvierte der BF nicht. Vor seiner Ausreise ging er keiner Beschäftigung nach, sein Lebensunterhalt wurde durch seinen Onkel finanziert. Von seiner Geburt an bis zu seinem
9. Lebensjahr lebte der BF zusammen mit seinen beiden Schwestern bei seiner Mutter. Im Anschluss zog der BF zu seinem Onkel ms. und dessen Gattin. Im Herkunftsland verfügt der BF nach wie vor über Familienangehörige in Form seines Bruders, seiner Großmutter und seines Onkels. Mit ihnen steht der BF derzeit angeblich nicht in Kontakt. Seine Eltern sowie seine beiden Schwestern sind in Frankreich aufhältig. Seine Mutter verfügt dort über einen temporären Aufenthaltstitel und eine Arbeitsbewilligung. Mit seiner Mutter steht der BF in regelmäßigem telefonischen Kontakt. Diese wiederum hat nach wie vor Kontakte in das Herkunftsland. Der BF stellte am 19.09.2019 nach Einreise in das österreichische Bundesgebiet mit gefälschten Identitätsdokumenten einen Antrag auf internationalen Schutz. Seither hält er sich durchgehend im Bundesgebiet auf. Der BF leidet an keinen schwerwiegenden oder lebensbedrohlichen Krankheiten. In seinem Gesicht befinden sich Narben, die auf eine angeborene, komplexe Fehlbildung im Sinne einer Lippen-, Kiefer-, Gaumenspalte paramedian rechtsseits mit Zahndislokation und Gaumenfehlbildung zurückzuführen sind. In diesem Zusammenhang unterzog sich der BF bereits im Herkunftsland einer Operation und einer weiteren Behandlung im Bundesgebiet. In Österreich besuchte er ferner eine Physiotherapie.Der BF leidet an keinen schwerwiegenden oder lebensbedrohlichen Krankheiten. In seinem Gesicht befinden sich Narben, die auf eine angeborene, komplexe Fehlbildung im Sinne einer Lippen-, Kiefer-, Gaumenspalte paramedian rechtsseits mit Zahndislokation und Gaumenfehlbildung zurückzuführen sind. In diesem Zusammenhang unterzog sich der BF bereits im Herkunftsland einer Operation und einer weiteren Behandlung im Bundesgebiet. In Österreich besuchte er ferner eine Physiotherapie., Seit 05.09.2022 ist der BF als selbstständiger Zeitungszusteller tätig. Zuvor ging der BF einer gemeinnützigen Beschäftigung nach und führte Reinigungsarbeiten für die Stadt XXXX durch. Auch in seiner Unterkunft führte der BF unterstützende Tätigkeiten aus. Seit 05.09.2022 ist der BF als selbstständiger Zeitungszusteller tätig. Zuvor ging der BF einer gemeinnützigen Beschäftigung nach und führte Reinigungsarbeiten für die Stadt römisch 40 durch. Auch in seiner Unterkunft führte der BF unterstützende Tätigkeiten aus. In Österreich nahm der BF an einem Brückenkurs zum Lehrgang zur Vorbereitung auf den Pflichtschulabschluss teil und besuchte Deutschkurse. Der BF verfügt im Bundesgebiet über keine ausgeprägten sozialen Anknüpfungspunkte. Er nahm unregelmäßig an Veranstaltungen der XXXX teil.Der BF verfügt im Bundesgebiet über keine ausgeprägten sozialen Anknüpfungspunkte. Er nahm unregelmäßig an Veranstaltungen der römisch 40 teil. Der BF ist strafgerichtlich unbescholten. 1.
10. Zu den Fluchtgründen: Es kann nicht festgestellt werden, dass der BF in seinem Herkunftsstaat mit hinreichender Wahrscheinlichkeit einer staatlichen oder staatlich geduldeten asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt wäre. Es kann nicht festgestellt werden, dass der BF homosexuell ist. Ferner kann nicht festgestellt werden, dass ihm aufgrund einer homosexuellen Beziehung oder aus anderen Gründen im Herkunftsland Verfolgung droht. 1.
11. Zu einer möglichen Rückkehr in den Herkunftsstaat: Vom Nichtbestehen einer Verfolgungsgefahr abgesehen, können im gegenständlichen Verfahren auch keine stichhaltigen Gründe für die Annahme festgestellt werden, dass der BF im Fall seiner Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in die Demokratische Republik Kongo einer unmenschlichen Behandlung oder Strafe, der Todesstrafe oder sonst einer konkreten individuellen Gefahr ausgesetzt wäre oder dass er im Falle einer Rückkehr als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts zu befürchten hätte. Der BF wäre im Falle seiner Rückkehr auch in keine existenzbedrohende Notlage gedrängt. Seine Existenz ist durch eine mögliche Erwerbstätigkeit gesichert; er leidet an keinen schwerwiegenden oder lebensbedrohlichen Erkrankungen, ist im erwerbsfähigem Alter und spricht zudem die Landessprache. 1.
12. Zur Lage im Herkunftsstaat: 1.4.
13. Auszug aus dem Länderinformationsblatt der Staatendokumentation über die Demokratische Republik Kongo vom 29.06.2022: COVID-19 Die Einreise in die Demokratische Republik Kongo ist erlaubt. Die Einreise kann über die Flughäfen in Kinshasa sowie Lubumbashi erfolgen. Grenzen für den Landverkehr sind offen. Keine Beschränkungen im lokalen Flugverkehr (BMEIA 23.5.2022). Offiziell benötigen Reisende zur Einreise unabhängig vom Impfstatus weiterhin einen PCR-Test, der nicht älter als 72 Stunden sein darf (AA 22.6.2022; vgl. FD 17.6.2022). In der Praxis wird das Vorliegen eines solchen Tests aber nur noch selten kontrolliert. Personen ab 12 Jahren ohne Impfschutz müssen bei Ankunft am Flughafen einen weiteren PCR-Test durchführen, für den sie sich im Vorfeld beim kongolesischen Gesundheitsministerium registrieren sollen. Die Kosten für diesen Test betragen je nach Zahlungsart ca. 45 USD. Der vorhandene Impfschutz kann per Impfausweis nachgewiesen werden. Alle üblichen Vakzine und Kombinationen werden akzeptiert. Nachweise über Boosterimpfungen werden nicht in Betracht gezogen (AA 22.6.2022).Offiziell benötigen Reisende zur Einreise unabhängig vom Impfstatus weiterhin einen PCR-Test, der nicht älter als 72 Stunden sein darf (AA 22.6.2022; vergleiche FD 17.6.2022). In der Praxis wird das Vorliegen eines solchen Tests aber nur noch selten kontrolliert. Personen ab 12 Jahren ohne Impfschutz müssen bei Ankunft am Flughafen einen weiteren PCR-Test durchführen, für den sie sich im Vorfeld beim kongolesischen Gesundheitsministerium registrieren sollen. Die Kosten für diesen Test betragen je nach Zahlungsart ca. 45 USD. Der vorhandene Impfschutz kann per Impfausweis nachgewiesen werden. Alle üblichen Vakzine und Kombinationen werden akzeptiert. Nachweise über Boosterimpfungen werden nicht in Betracht gezogen (AA 22.6.2022). Vollständig Geimpfte können unter Vorlage eines Impfnachweises nationale Flüge uneingeschränkt nutzen. Nicht vollständig Geimpfte müssen vor Antritt der Reise einen negativen Test vorlegen, der zum Zeitpunkt der Ankunft am Zielflughafen nicht älter als sieben Tage sein darf. An Posten der Sicherheitskräfte und Grenzen erfolgen vereinzelt Gesundheitskontrollen. Im gesamten Stadtgebiet Kinshasas gelten Abstandsregeln und die Pflicht zum Tragen eines Mund- Nasen-Schutzes an öffentlichen Orten (AA 22.6.2022). Auf dem ganzen Staatsgebiet der DR Kongo gilt: - Korrektes Tragen von Masken (die Nase und Mund bedecken) an allen öffentlichen Orten - Beachtung von Präventions- und Kontrollvorrichtungen an jedem Eingang zu öffentlichen Orten - Einhaltung der körperlichen Distanzierung an allen Orten (FD 17.6.2022). Quellen: AA - Auswärtiges Amt (22.6.2022): Demokratische Republik Kongo - Reise- und Sicherheitshinweise, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/kongodemokratischerepublik-node/kongodemokratischerepubliksicherheit/203202, Zugriff 22.6.2022BMEIA - Bundesministerium für Europäische und internationale Angelegenheiten (23.5.2022): Reiseinformationen: Kongo - Demokratische Republik, https://www.bmeia.gv.at/reise-aufenthalt/reiseinformation/land/kongo-dem-rep/, Zugriff 23.6.2022FD - France Diplomatie (17.6.2022): Conseils aux voyageurs - République démocratique du Congo, https://www.diplomatie.gouv.fr/fr/conseils-aux-voyageurs/conseils-par-pays-destination/republique-democratique-du-congo/, Zugriff 23.6.
14. Politische Lage Die am 18.2.2006 verkündete Verfassung etablierte ein semipräsidentielles Regierungssystem nach französischem Muster, in dem die Nationalversammlung auf Vorschlag des Präsidenten den Premierminister wählt (AA 15.1.2021; vgl. ANPI o.D.). Die Abgeordneten werden in freier und geheimer Wahl vom Volk gewählt. Gleiches gilt auch für Mitglieder der Provinzialversammlungen, die ihrerseits die Mitglieder der ersten Kammer des Senats bestimmen. Durch die Verfassung wurden einige föderale Elemente eingeführt (AA 15.1.2021). Der Präsident wird in direkter Wahl für fünf Jahre gewählt (ANPI o.D.; vgl. FH 28.2.2022), für maximal zwei Amtszeiten (FH 28.2.2022).Die am 18.2.2006 verkündete Verfassung etablierte ein semipräsidentielles Regierungssystem nach französischem Muster, in dem die Nationalversammlung auf Vorschlag des Präsidenten den Premierminister wählt (AA 15.1.2021; vergleiche ANPI o.D.). Die Abgeordneten werden in freier und geheimer Wahl vom Volk gewählt. Gleiches gilt auch für Mitglieder der Provinzialversammlungen, die ihrerseits die Mitglieder der ersten Kammer des Senats bestimmen. Durch die Verfassung wurden einige föderale Elemente eingeführt (AA 15.1.2021). Der Präsident wird in direkter Wahl für fünf Jahre gewählt (ANPI o.D.; vergleiche FH 28.2.2022), für maximal zwei Amtszeiten (FH 28.2.2022). Die DR Kongo ist seit 2015 in 26 Provinzen mit eigenen Parlamenten und Regierungen gegliedert. Das Parlament der DR Kongo besteht aus zwei Kammern: Nationalversammlung und Senat. Der Staatspräsident wird direkt gewählt und hat weitreichende Machtbefugnisse. Durch eine Verfassungsänderung wurde 2011 der zweite Wahlgang bei den Präsidentschaftswahlen abgeschafft. Dabei wurde dem Präsidenten das Recht zur Absetzung der Gouverneure und zur Auflösung der Provinzparlamente eingeräumt (AA 28.8.2019). In der DR Kongo war Joseph Kabila über das verfassungsgemäße Ende seiner (zweiten und der Verfassung zufolge letzten) Amtszeit am 20.12.2016 im Amt verblieben. Die Präsidentschafts-, Parlaments- und Provinzratwahlen fanden mit über zweijähriger Verspätung am 30.12.2018 statt. Überraschend wurde der aus der politischen Opposition stammende Félix Tshisekedi als Wahlgewinner von der nationalen Wahlkommission CENI ausgerufen. Präsident Tshisekedi wurde am 24.1.2019 im Amt des Präsidenten vereidigt (AA 28.8.2019). Die Abstimmung wurde aufgrund von Wählerunterdrückung und Wahlbetrug heftig kritisiert. Beobachter der katholischen Kirche und der zivilgesellschaftlichen Koalition "Synergy of Citizen Election Observation Missions" berichteten von massivem Betrug und Unregelmäßigkeiten. Eine unabhängige Auszählung durch die Nationale Bischofskonferenz der römisch-katholischen Kirche im Kongo (CENCO), die von unabhängigen Rechnungsprüfern überprüft wurde, ergab, dass Fayulu, ein weiterer Präsidentschaftskandidat 60% der Stimmen erhalten hatte. Wahlbeobachtern wurde in einigen Fällen der Zugang zu den Wahllokalen verweigert und ausländische Beobachter durften nicht teilnehmen. Darüber hinaus wurden 1,2 Millionen Wähler in drei Oppositionsgebieten - dem Beni-Gebiet und Butembo in der Provinz Nord-Kivu sowie Yumbi in der Provinz Mai-Ndombe - von der Stimmabgabe ausgeschlossen (FH 28.2.2022). Als Folge der Wahlen im Dezember 2018 wurde zwar der oppositionelle UDPS-Kandidat Felix Tshisekedi zum Staatspräsidenten ernannt, im Parlament herrscht jedoch eine erdrückende Übermacht der Parteien rund um das ehemalige Regierungsbündnis FCC. Der FCC kommt auf über 300 Sitze, Tshisekedis Plattform Cach auf 48 und das Oppositionsbündnis Lamuka auf 99 Sitze (AA 15.1.2021). Die oben genannten Machtverhältnisse führten zu hitzigen Gefechten rund um die Ernennung von wichtigen Regierungsposten. Letztendlich gefundene Kompromisse schafften jedoch nicht die erhoffte politische Stabilität, um dringend notwendige Reformen aktiv anzugehen. Vielmehr schafften die Machtkämpfe zwischen den Regierungspartnern eine Blockadehaltung, welche derzeit noch ungelöst ist (AA 15.2.2021). Die Regierung Ilunga Ilunkamba ist seit 2019 eingesetzt, gemäß den Mehrheitsverhältnissen im Parlament nach den Wahlen vom Dezember 2018 (ANPI o.D.). Das politische System in der Demokratischen Republik Kongo (DRK) ist in den letzten Jahren durch die Manipulation des Wahlprozesses durch politische Eliten gelähmt worden. Die Bürger sind nicht in der Lage, grundlegende bürgerliche Freiheiten frei auszuüben (FH 28.2.2022). Quellen: - AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (15.1.2021): Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Demokratischen Republik Kongo, https://www.ecoi.net/en/file/local/2043855/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%BCber_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_der_Demokratischen_Republik_Kongo_%28Stand_November_2020%29%2C_15.01.2021.pdf, Zugriff 20.6.2022 - AA - Auswärtiges Amt (28.8.2019): Kongo (Demokratische Republik): Politisches Porträt, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/kongodemokratischerepublik-node/innenpolitik/203252, Zugriff 23.6.2022 - ANPI - Agence Nationale pour la Promotion des Investissements (o.D.): Régime politique du pays, https://www.investindrc.cd/fr/Regime-politique-du-pays, Zugriff 23.6.2022 - FH - Freedom House (28.2.2022): Freedom in the World 2022 - Democratic Republic of the Congo, https://freedomhouse.org/country/democratic-republic-congo/freedom-world/2022, Zugriff 20.6.2022 Sicherheitslage In Kinshasa und anderen kongolesischen Städten führten in der Vergangenheit wiederholt, teilweise gewalttätige, Proteste gegen die Regierung zur Verwendung scharfer Munition, Todesopfern und Verletzten, sowie zu zahlreichen Festnahmen. Die Sicherheitslage ist instabil. Versammlungen, Proteste und bestimmte Veranstaltungen können, selbst ohne erkennbaren äußeren Anlass, jederzeit zu unvorhersehbaren sicherheitsrelevanten Ereignissen oder gewalttätigen Ausschreitungen führen und scharfe Gegenmaßnahmen zur Folge haben. Dabei muss auch mit weitreichenden Störungen des öffentlichen Lebens sowie einer hohen Präsenz von bewaffneten Sicherheitskräften gerechnet werden (AA 22.6.2022). Ein unbewältigtes politisches Problem bleiben die gewalttätigen Auseinandersetzungen im Osten des Landes, insbesondere in den Provinzen Nord-Kivu, Süd-Kivu, Ituri und Tanganyika, aber auch in den Provinzen Bas-Uélé, Haut-Uélé. Manche Regionen innerhalb dieser Provinzen sind nicht unter der Kontrolle staatlicher Sicherheitskräfte. Die strukturellen Ursachen der Auseinandersetzungen in den Kivu-Provinzen stehen im Zusammenhang mit dem Völkermord in Ruanda und den anschließenden Vertreibungen und Kämpfen auf dem Gebiet der DR Kongo. Bei den nicht abreißenden Konflikten handelt es sich um komplexe soziale Auseinandersetzungen um regionale bzw. lokale Vorherrschaft und den Zugang zu Land und natürlichen Ressourcen, befeuert von inter-ethnischen Spannungen. Neben den staatlichen Streitkräften ist eine Vielzahl von Milizen bzw. paramilitärischen Verbänden in den Krisenprovinzen des Landes aktiv. Allein in den beiden Kivu-Provinzen sind es nach Zählung der Congo Research Group 120 verschiedene bewaffnete Gruppen (AA 15.1.2021). Es kommt vor allem in der Hauptstadt Kinshasa, aber auch in anderen Ballungsräumen (Matadi, Bukavu, Goma, Kananga etc.), immer wieder zu schweren Ausschreitungen und Zusammenstößen zwischen Opposition und Sicherheitskräften. In den Provinzen Nord-Kivu, Süd-Kivu, Orientale, Ituri, Haut-Uele, Tanganyika, Haut-Lomani, Kasai und Maniema finden häufig kriegerische Handlungen zwischen den zahlreichen Rebellengruppen und der Armee sowie der MONUSCO statt (BMEIA 23.5.2022). In den Provinzen Bas-Uele, Haut-Uele, Tshopo, Ituri, Nord-Kivu, Süd-Kivu, Maniema, Tanganyika, Haut-Lomami, Haut-Katanga (nur nördliche Gebiete), Lomami, Kasai, Kasai-Central und Kasai Oriental kommt es immer wieder zu gewaltsamen Zwischenfällen zwischen den kongolesischen Sicherheitskräften und bewaffneten Gruppen, insbesondere der Allied Democratic Force (ADF). Von der kongolesischen Armee wird derzeit eine Großoffensive gegen die ADF durchgeführt, welche zu einer weiteren Zunahme an Gefechten und Gewalt führen kann. Seit 6.5.2021 gilt für die Provinzen Nord-Kivu und Ituri das Kriegsrecht, ein sogenannter „État de Siège“, durch den die zivilen Regierungen temporär durch Militär- und Polizeiregierungen ersetzt werden. Die ohnehin angespannte Sicherheitslage könnte sich vor diesem Hintergrund noch verschärfen (AA 22.6.2022). Der Konflikt zwischen den Streitkräften der Regierung und den mehr als 15 bedeutenden und miteinander in Verbindung stehenden illegalen bewaffneten Gruppen hält in den östlichen Provinzen des Landes an (USDOS 12.4.2022). Als Reaktion darauf verkündete der Präsident am 6.5.2021 das Kriegsrecht in den Provinzen Ituri und Nord-Kivu, das vom Parlament wiederholt verlängert wurde und bis zum Jahresende 2021 [Anm.: und darüber hinaus] in Kraft blieb. Durch das Kriegsrecht werden Befugnisse von zivilen auf militärische Behörden übertragen, die polizeilichen Befugnisse erweitert, die Zuständigkeit der Militärgerichte auf zivile Straftaten ausgedehnt, bestimmte Grundrechte und -freiheiten eingeschränkt und die Immunität bestimmter gewählter Amtsträger (einschließlich Abgeordneter und Senatoren auf nationaler und Provinzebene) aufgehoben (USDOS 12.4.2022; vgl. FH 28.2.2022). Das Kriegsrecht wurde im Laufe des Jahres 2021 verlängert und die Zahl der Gewalttaten und der Vertriebenen, die durch den Konflikt mit den Milizen verursacht wurden, erreichte einen neuen Höchststand (FH 28.2.2022).Der Konflikt zwischen den Streitkräften der Regierung und den mehr als 15 bedeutenden und miteinander in Verbindung stehenden illegalen bewaffneten Gruppen hält in den östlichen Provinzen des Landes an (USDOS 12.4.2022). Als Reaktion darauf verkündete der Präsident am 6.5.2021 das Kriegsrecht in den Provinzen Ituri und Nord-Kivu, das vom Parlament wiederholt verlängert wurde und bis zum Jahresende 2021 [Anm.: und darüber hinaus] in Kraft blieb. Durch das Kriegsrecht werden Befugnisse von zivilen auf militärische Behörden übertragen, die polizeilichen Befugnisse erweitert, die Zuständigkeit der Militärgerichte auf zivile Straftaten ausgedehnt, bestimmte Grundrechte und -freiheiten eingeschränkt und die Immunität bestimmter gewählter Amtsträger (einschließlich Abgeordneter und Senatoren auf nationaler und Provinzebene) aufgehoben (USDOS 12.4.2022; vergleiche FH 28.2.2022). Das Kriegsrecht wurde im Laufe des Jahres 2021 verlängert und die Zahl der Gewalttaten und der Vertriebenen, die durch den Konflikt mit den Milizen verursacht wurden, erreichte einen neuen Höchststand (FH 28.2.2022). Unter Berufung auf das Netzwerk für Menschenrechte (REDHO) berichtete das UN-Informationsradio Okapi, dass die mit Inkraftsetzung des Belagerungszustandes Anfang Mai 2021 zeitweilig vollständig durch die Militärgerichtsbarkeit ersetzte zivile Strafgerichtsbarkeit in der Provinz Nord-Kivu zumindest teilweise wiedereingesetzt wurde (BAMF 13.6.2022). Die Zivilbevölkerung ist hauptleidtragend. Teile der Bevölkerung werden aufgrund ihrer (angenommenen) Zugehörigkeit zu einer Ethnie (Hutu, Tutsi, Nande, Hunde, und zahlreiche andere) oder einer Sprachfamilie (insbesondere Kinyar-wanda-Sprecher) Opfer von Gewalt. Oftmals sind sie jedoch auch Opfer willkürlicher Gewalttaten. Die Zahl der Binnenvertrieben bleibt auf einem hohen Niveau und Flüchtlinge müssen nicht selten ein- bis zweimal im Monat ihren Aufenthaltsort wechseln und erneut fliehen, weil weitere Plünderungen und Missbrauch drohen. Internationale Bemühungen zur Befriedung der Situation haben bislang noch keine durchschlagende Wirkung erzielen können (AA 15.1.2021). Die kongolesische Armee, sowie sämtliche Rebellengruppen und Milizen ernähren sich außerdem „aus dem Land“, d.h. sie plündern die Vorräte der Bevölkerung. Nur ein Teil der fliehenden Bevölkerung kann von UN-Organisationen oder NGOs unterstützt werden. Bei Rückkehr in ihre Stammesgebiete droht diesen nicht selten erneute Ausplünderung und physische Gewalt. Insgesamt herrscht in weiten Teilen der Unruheprovinzen des Landes ein Klima der Gewalt und Vertreibung, dem die Zivilbevölkerung weitestgehend schutzlos ausgesetzt ist. Trotz der Bemühungen der Friedensmission der Vereinten Nationen, MONUSCO, bleiben erhebliche Schutzlücken bestehen (AA 15.1.2021). Laut Medienberichten weist ein am 23.5.2022 vorgestellter parlamentarischer Bericht darauf hin, dass innerhalb von 15 Jahren und nur in den ostkongolesischen Territorien Beni (Provinz Nord- Kivu), Irumu und Mambasa (jeweils Ituri), allesamt Einfluss- und Operationsgebiete der ausländischen, radikal-islamischen bewaffneten Gruppe Forces démocratiques alliées (ADF), mehr als 15.000 Zivilisten getötet wurden. Die Angriffe auf die Zivilbevölkerung zwischen den Jahren 2013 und 2018 hätten zu einer ganz erheblichen Steigerung der zivilen Opferzahlen (über 8.000) im Vergleich zu den Jahren 2008 bis 2012