RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum09.05.2023 GeschäftszahlW289 2271305-1 Spruch, W289 2271305-1/11E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den R

§ 22aAbs. 1 BFA-VG i

Vm § 76 Abs. 2 Z 2 FPG als unbegründet abgewiesen.römisch eins. Die Beschwerde wird

Paragraph 22 a, Absatz eins, BFA-VG in Verbindung mit Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2, FPG als unbegründet abgewiesen. II.

§ 22aAbs. 3 BFA-VG i

Vm § 76 Abs. 2 Z 2 FPG wird festgestellt, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen.römisch zwei.

Paragraph 22 a, Absatz 3, BFA-VG in Verbindung mit Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2, FPG wird festgestellt, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen. III. Der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Kostenersatz wird

§ 35Abs. 3 Vw

GVG abgewiesen.römisch drei. Der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Kostenersatz wird

Paragraph 35, Absatz 3, VwGVG abgewiesen. IV.

§ 35Abs. 1 und 3 Vw

GVG iVm § 1 Z 3 und Z 4 VwG-AufwErsV hat die beschwerdeführende Partei dem Bund (Bundesminister für Inneres) Aufwendungen in Höhe von € 426,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.römisch vier.

Paragraph 35, Absatz eins und 3 VwGVG in Verbindung mit Paragraph eins, Ziffer 3 und Ziffer 4, VwG-AufwErsV hat die beschwerdeführende Partei dem Bund (Bundesminister für Inneres) Aufwendungen in Höhe von € 426,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Mit dem im Spruch genannten Bescheid vom 26.04.2023 ordnete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) über den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung an.
2. Mit Schreiben vom 05.05.2023, am selben Tag beim BVwG eingelangt, erhob der BF durch seine Vertretung fristgerecht Beschwerde gegen den im Spruch genannten Bescheid des BFA sowie gegen die andauernde Anhaltung in Schubhaft seit 26.04.
4. Das BFA legte am 05.05.2023 den Verwaltungsakt vor und übermittelte eine Stellungnahme an das BVwG.
5. Das BVwG ersuchte die HRZ-Abteilung des BFA am 05.05.2023 um Übermittlung einer Stellungnahme zum HRZ-Verfahren betreffend den BF. Am selben Tag langte ein Antwortschreiben der HRZ-Abteilung des BFA beim BVwG ein.
6. Dem BF wurde im Wege seiner Vertretung Parteiengehör zur Stellungnahme des BFA vom 05.05.2023 sowie der Anfrage samt Beantwortung der HRZ-Abteilung gewährt.
7. Am 08.05.2023 übermittelte der BF im Wege seiner Vertretung eine Stellungnahme. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
8. Feststellungen: 1.
9. Zum bisherigen Verfahren: 1.1.
10. Der BF, ein Staatsangehöriger von Indien, reiste spätestens im Oktober 2022 in Österreich ein und stellte in weiterer Folge einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 04.11.2022 wurde er in XXXX erstbefragt.1.1.
11. Der BF, ein Staatsangehöriger von Indien, reiste spätestens im Oktober 2022 in Österreich ein und stellte in weiterer Folge einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 04.11.2022 wurde er in römisch 40 erstbefragt. 1.1.
12. Am 06.12.2022 tauchte der BF unter und wurde aufgrund der Abwesenheit von der BBE XXXX abgemeldet (vgl. XXXX ). Er entzog sich damit seinem Verfahren auf internationalen Schutz. Von 27.12.2022 – 10.02.2023 war er sodann in der XXXX , gemeldet, ehe er wieder untertauchte.1.1.
13. Am 06.12.2022 tauchte der BF unter und wurde aufgrund der Abwesenheit von der BBE römisch 40 abgemeldet vergleiche römisch 40 ). Er entzog sich damit seinem Verfahren auf internationalen Schutz. Von 27.12.2022 – 10.02.2023 war er sodann in der römisch 40 , gemeldet, ehe er wieder untertauchte. 1.1.
14. Mit Bescheid des BFA vom 10.03.2023 wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz abgewiesen und mit einer Rückkehrentscheidung verbunden, seine Abschiebung für zulässig erklärt und eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht gewährt. Es wurde ein auf die Dauer von zwei Jahren befristetes Einreiseverbot gegen den BF erlassen und einer Beschwerde gegen jenen Bescheid die aufschiebende Wirkung aberkannt. Diese Entscheidung wurde dem BF am 13.03.2023 durch Hinterlegung im Akt zugestellt (vgl. XXXX ) und mangels Beschwerde am 11.04.2023 in I. Instanz rechtskräftig.1.1.
15. Mit Bescheid des BFA vom 10.03.2023 wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz abgewiesen und mit einer Rückkehrentscheidung verbunden, seine Abschiebung für zulässig erklärt und eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht gewährt. Es wurde ein auf die Dauer von zwei Jahren befristetes Einreiseverbot gegen den BF erlassen und einer Beschwerde gegen jenen Bescheid die aufschiebende Wirkung aberkannt. Diese Entscheidung wurde dem BF am 13.03.2023 durch Hinterlegung im Akt zugestellt vergleiche römisch 40 ) und mangels Beschwerde am 11.04.2023 in römisch eins. Instanz rechtskräftig. 1.1.
16. Am 26.04.2023 wurde der BF in der XXXX bei der Vollziehung eines Festnahmeauftrages gegen einen anderen indischen Staatsbürger angetroffen. Die einschreitenden Beamten konnten insgesamt drei indische Staatsangehörige antreffen. Bei der Personenkontrolle gegen den BF wurde festgestellt, der BF nicht mehr gemeldet war und sich illegal im Bundesgebiet aufhält. Er wurde nach den Bestimmungen des BFA-VG festgenommen und in das PAZ HG eingeliefert.1.1.
17. Am 26.04.2023 wurde der BF in der römisch 40 bei der Vollziehung eines Festnahmeauftrages gegen einen anderen indischen Staatsbürger angetroffen. Die einschreitenden Beamten konnten insgesamt drei indische Staatsangehörige antreffen. Bei der Personenkontrolle gegen den BF wurde festgestellt, der BF nicht mehr gemeldet war und sich illegal im Bundesgebiet aufhält. Er wurde nach den Bestimmungen des BFA-VG festgenommen und in das PAZ HG eingeliefert. 1.1.
18. Ebenfalls am 26.04.2023 wurde der BF vom BFA niederschriftlich einvernommen. Dabei gab er unter anderem an, als Zeitungszusteller zu arbeiten und Österreich verlassen zu wollen, jedoch nicht nach Indien, sondern nach Portugal gehen zu wollen, um zu arbeiten (vgl. XXXX .). Dem BF wurde sogleich mitgeteilt, dass am 28.04.2023 seine Vorführung zur indischen Delegation und nach erfolgter Identifizierung seine Abschiebung nach Indien geplant sei.1.1.
19. Ebenfalls am 26.04.2023 wurde der BF vom BFA niederschriftlich einvernommen. Dabei gab er unter anderem an, als Zeitungszusteller zu arbeiten und Österreich verlassen zu wollen, jedoch nicht nach Indien, sondern nach Portugal gehen zu wollen, um zu arbeiten vergleiche römisch 40 .). Dem BF wurde sogleich mitgeteilt, dass am 28.04.2023 seine Vorführung zur indischen Delegation und nach erfolgter Identifizierung seine Abschiebung nach Indien geplant sei. 1.1.
20. Mit nunmehr angefochtenem Bescheid des BFA vom 26.04.2023 wurde über den BF

§ 76Abs. 2 Z 2 FPG i

Vm § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet. Dieser Bescheid wurde dem BF nachweislich am 26.04.2023 durch persönliche Übergabe zugestellt (vgl. XXXX ).1.1.6. Mit nunmehr angefochtenem Bescheid des BFA vom 26.04.2023 wurde über den BF

Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2, FPG in Verbindung mit Paragraph 57, Absatz eins, AVG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet. Dieser Bescheid wurde dem BF nachweislich am 26.04.2023 durch persönliche Übergabe zugestellt vergleiche römisch 40 ). 1.1.

1. Zudem wurde am 26.04.2023 seitens des BFA ein HRZ-Ansuchen an die indischen Behörden übermittelt. 1.1.
2. Am 28.04.2023 wurde der BF der indischen Delegation zum Interview vorgeführt und müssen die Angaben des BF noch in Indien überprüft werden. 1.1.
3. Am 05.05.2023 erhob der BF Beschwerde gegen den verfahrensgegenständlichen Schubhaftbescheid und die bisherige sowie weitere Anhaltung. 1.1.
4. Das BFA legte den Verwaltungsakt am 05.05.2023 vor und erstattete am 05.05.2023 eine Stellungnahme. 1.1.
5. Aufgrund des gewährten Parteiengehörs zur Stellungnahme des BFA vom 05.05.2023 sowie der Anfragebeantwortung der HRZ-Abteilung des BFA vom 05.05.2023, übermittelte der BF im Wege seiner Vertretung am 08.05.2023 eine Stellungnahme. 1.
6. Zur Person des Beschwerdeführers und zu den Voraussetzungen der Schubhaft 1.2.
7. Der volljährige BF ist nicht österreichische Staatsangehöriger, er besitzt auch keine Staatsbürgerschaft eines EU-Mitgliedstaates, er ist indischer Staatsangehöriger. Er ist weder Asylberechtigter, noch subsidiär Schutzberechtigter. Seine Identität steht nicht fest, er wird unter der im Spruch genannten Verfahrensidentität geführt. Der BF verfügt über keine Dokumente, die seine Identität belegen. Der BF ist in Österreich unbescholten. 1.2.
8. Der BF wird seit 26.04.2023 durchgehend in Schubhaft angehalten. 1.2.
9. Der BF ist gesund und haftfähig. Es liegen keine die Haftfähigkeit ausschließenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen oder Erkrankungen bei dem BF vor. Der BF hat in der Schubhaft Zugang zu allenfalls benötigter medizinischer Versorgung. 1.
10. Zur Fluchtgefahr, zum Sicherungsbedarf und zur Verhältnismäßigkeit 1.3.
11. Der BF reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet und stellte einen unbegründeten Asylantrag, welcher rechtskräftig negativ entschieden wurde. 1.3.
12. Es besteht gegen den BF eine rechtskräftige und durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme, nämlich die Rückkehrentscheidung vom 10.03.2023 samt befristetem Einreiseverbot in der Dauer von zwei Jahren. 1.3.
13. Der BF hält die Meldevorschriften in Österreich nicht ein. Er versuchte, sich vor den Behörden im Verborgenen zu halten und tauchte bereits während seines Asylverfahrens unter, um einer Abschiebung zu entgehen. Der BF war nach seinem Antrag auf internationalen Schutz zunächst von 28.11.2022 – 06.12.2022 in der BBE XXXX behördlich gemeldet. Am 06.12.2022 tauchte er jedoch unter, wurde aufgrund der Abwesenheit von der BBE XXXX abgemeldet, und befand sich unbekannten Aufenthalts, womit er sich seinem Asylverfahren entzog. Von 27.12.2022 – 10.02.2023 war der BF sodann in der XXXX , behördlich gemeldet, tauchte sodann jedoch erneut unter, indem er ab 10.02.2023 über keine aufrechte Meldeadresse im österreichischen Bundesgebiet verfügte, weshalb ihm der Bescheid des BFA vom 10.03.2023 am 13.03.2023 durch Hinterlegung im Akt zugestellt werden musste.1.3.
14. Der BF hält die Meldevorschriften in Österreich nicht ein. Er versuchte, sich vor den Behörden im Verborgenen zu halten und tauchte bereits während seines Asylverfahrens unter, um einer Abschiebung zu entgehen. Der BF war nach seinem Antrag auf internationalen Schutz zunächst von 28.11.2022 – 06.12.2022 in der BBE römisch 40 behördlich gemeldet. Am 06.12.2022 tauchte er jedoch unter, wurde aufgrund der Abwesenheit von der BBE römisch 40 abgemeldet, und befand sich unbekannten Aufenthalts, womit er sich seinem Asylverfahren entzog. Von 27.12.2022 – 10.02.2023 war der BF sodann in der römisch 40 , behördlich gemeldet, tauchte sodann jedoch erneut unter, indem er ab 10.02.2023 über keine aufrechte Meldeadresse im österreichischen Bundesgebiet verfügte, weshalb ihm der Bescheid des BFA vom 10.03.2023 am 13.03.2023 durch Hinterlegung im Akt zugestellt werden musste. 1.3.
15. Erst am 26.04.2023 trat der BF in der XXXX bei der Vollziehung eines Festnahmeauftrages gegen einen anderen indischen Staatsbürger wieder in Erscheinung. Die einschreitenden Beamten konnten insgesamt drei indische Staatsangehörige antreffen, wobei bei der Personenkontrolle gegen den BF sein illegaler Aufenthalt festgestellt wurde. Er wurde nach den Bestimmungen des BFA-VG festgenommen und in das PAZ HG eingeliefert. 1.3.
16. Erst am 26.04.2023 trat der BF in der römisch 40 bei der Vollziehung eines Festnahmeauftrages gegen einen anderen indischen Staatsbürger wieder in Erscheinung. Die einschreitenden Beamten konnten insgesamt drei indische Staatsangehörige antreffen, wobei bei der Personenkontrolle gegen den BF sein illegaler Aufenthalt festgestellt wurde. Er wurde nach den Bestimmungen des BFA-VG festgenommen und in das PAZ HG eingeliefert. 1.3.
17. Der BF tauchte somit mehrfach während des laufenden Asylverfahrens unter und war unbekannten Aufenthaltes. Er entzog sich in weiterer Folge auch der Abschiebung, indem er unbekannten Aufenthaltes war. Der BF verfügte zuletzt, abgesehen von seiner nunmehrigen Unterbringung in der Schubhaftanstalt, über keine aufrechte Meldeadresse im österreichischen Bundesgebiet. 1.3.
18. Der BF hält sich unrechtmäßig im Bundesgebiet auf. Er ist seiner Ausreiseverpflichtung bisher nicht nachgekommen. Erst im Stande der Schubhaft füllte der BF am 26.04.2023 ein Formular zur Erlangung eines Heimreisezertifikates aus. 1.3.
19. Der BF weist in Österreich keine strafgerichtlichen Verurteilungen auf. 1.3.
20. Der BF ist nicht bereit, freiwillig nach Indien zurückzukehren. Er möchte Österreich verlassen, jedoch nicht nach Indien, sondern nach Portugal, um dort zu arbeiten. Bei einer Entlassung aus der Schubhaft wird der BF untertauchen und sich vor den Behörden verborgen halten bzw. sich in anderes Land absetzen, um sich einer Abschiebung nach Indien zu entziehen. 1.3.
21. Der BF hat in Österreich weder familiäre Anknüpfungspunkte noch sonstige nennenswerte soziale Beziehungen. Er ist beruflich in Österreich nicht verankert und nicht selbsterhaltungsfähig. Er weist keine aufrechte Versicherung auf und geht keiner legalen Beschäftigung nach. Eine legale Beschäftigung wäre ihm mangels Aufenthaltstitel auch nicht möglich. Er verfügt über keinen eigenen gesicherten Wohnsitz. 1.3.
22. Der BF achtet die österreichische Rechtsordnung nicht, ist nicht kooperativ und nicht vertrauenswürdig. Der BF hält sich nicht an Meldevorschriften und versucht, sich vor den Behörden im Verborgenen zu halten. Der BF hat sich bereits kurz nach seiner Asylantragstellung dem Verfahren entzogen und versucht auch weiter, sich dem Verfahren zu entziehen oder unterzutauchen und seine Rückkehr oder Abschiebung zu umgehen oder zu behindern. 1.3.
23. Vom BFA wurde bereits ein Verfahren zur Erlangung eines Heimreisezertifikates für den BF eröffnet. Zwangsweise Abschiebungen nach Indien sind realistisch möglich. Nach der Beantragung des Heimreisezertifikates ist es notwendig, dass die Person der indischen Delegation vorgeführt wird. Sobald die Person identifiziert ist, erfolgt die unmittelbare Abschiebung. Die Zusage zu HRZ-Ausstellungen ist seitens der indischen Vertretungsbehörden gegeben und es finden in regelmäßigen Abständen Abschiebungen statt. Die Dauer der HRZ-Verfahren hängt von unterschiedlichen Faktoren ab. Die Identitätsprüfung dauert (ab Durchführung des Interviews) bei Vorliegen einer Reisepasskopie oder Passnummer lediglich 2 bis 4 Wochen. Sobald keine Dokumente vorliegen und die Person richtige Angaben über ihre Identität macht, ist zu erwarten, dass die Bearbeitungsdauer durch die Behörden in Indien lediglich 8-10 Wochen in Anspruch nehmen wird. Wenn jedoch keine Dokumente vorliegen und die Person falsche Angaben beim Interview bzw. bei den Formblättern, welche an die indische Botschaft bzw. an die Behörden in Indien übermittelt werden, macht, dauert eine Überprüfung (zusätzliche Erhebungen sind notwendig) mindestens 4 Monate. Im Falle des BF fand am 28.04.2023 ein Interviewtermin bei der indischen Delegation statt. Da der BF keine Dokumente vorlegte, müssen seine Angaben nach Indien zur Überprüfung übermittelt werden. Sobald keine Dokumente vorliegen und die Person richtige Identitätsangaben macht, ist von einer Bearbeitungsdauer durch die Behörden in Indien von lediglich 8-10 Wochen auszugehen. Hat der BF jedoch falsche Angaben gemacht, dauert eine Überprüfung mindestens 4 Monate. Derzeit ist es möglich, Indien auf dem Luftweg zu erreichen. Abschiebungen nach Indien sind realistisch möglich und sind sowohl die HRZ-Ausstellung nach Überprüfung der Angaben des BF als auch die Abschiebung des BF innerhalb der zulässigen Schubhaftdauer wahrscheinlich.
24. Beweiswürdigung: Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus dem vorliegenden Akt des Bundesamtes und dem Akt des Bundesverwaltungsgerichtes die Beschwerde gegen den verfahrensgegenständlichen Bescheid betreffend, sowie aus der niederschriftlichen Einvernahme des BF vor der belangten Behörde, die dem Akt entnommen werden kann. Einsicht genommen wurde zudem in das Strafregister, in das Zentrale Fremdenregister, in die Anhaltedatei-Vollzugsverwaltung des Bundesministeriums für Inneres, in das Grundversorgungs-Informationssystem sowie in das Zentrale Melderegister. 2.
25. Zum bisherigen Verfahren Der Verfahrensgang und die unter Pkt. 1.
26. getroffenen Feststellungen zum bisherigen Verfahren ergeben sich aus dem Verfahrensakt des Bundesamtes und dem vorliegenden Akt des Bundesverwaltungsgerichtes. Diesen Feststellungen wurde in der Beschwerde und Stellungnahme nicht substantiiert entgegengetreten. 2.
27. Zur Person des BF und den Voraussetzungen der Schubhaft 2.2.
28. Aus dem Verwaltungsakt ergibt sich, dass der BF bisher keine Dokumente vorgelegt hat, die seine Identität bescheinigen. Anhaltspunkte dafür, dass der BF die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt, finden sich im Verwaltungsakt nicht. Da sein Antrag auf internationalen Schutz vollinhaltlich abgewiesen wurde, handelt es sich bei dem BF weder um einen Asylberechtigten noch um eine subsidiär Schutzberechtigten. Seine Unbescholtenheit ergibt sich aus einem aktuellen Strafregisterauszug. 2.2.
29. Dass der BF seit dem 26.04.2023 in Schubhaft angehalten wird, ergibt sich nachvollziehbar aus dem vorgelegten Verwaltungsakt des BFA, dem dort samt Übernahmebestätigung einliegenden Mandatsbescheid des BFA vom 26.04.2023 sowie aus der aktuellen Einsicht in die Anhaltedatei-Vollzugsverwaltung des Bundesministeriums für Inneres. 2.2.
30. Im Verwaltungsakt finden sich keine Hinweise auf gesundheitliche Beschwerden des BF und wurde dies auch zu keinem Zeitpunkt behauptet. Vielmehr gab der BF stets an, gesund zu sein. Es gibt somit keinen Hinweis dafür, dass der BF nicht gesund und haftfähig wäre. 2.
31. Zur Fluchtgefahr, zum Sicherungsbedarf und zur Verhältnismäßigkeit 2.3.
32. Die Feststellungen zur illegalen Einreise in das Bundesgebiet und zu dem unbegründeten Antrag auf internationalen Schutz des BF, welcher rechtskräftig negativ entschieden wurde, ergeben sich nachvollziehbar aus dem Inhalt der Verwaltungsakten, insb. den Angaben des BF in seinem Asylverfahren und dem diesbezüglichen vollinhaltlich abweisenden rechtskräftigen Bescheid des BFA vom 10.03.2023, welcher am 13.03.2023 durch Hinterlegung im Akt zugestellt wurde (vgl. XXXX ) sowie den entsprechenden Eintragungen im Zentralen Fremdenregister.2.3.
33. Die Feststellungen zur illegalen Einreise in das Bundesgebiet und zu dem unbegründeten Antrag auf internationalen Schutz des BF, welcher rechtskräftig negativ entschieden wurde, ergeben sich nachvollziehbar aus dem Inhalt der Verwaltungsakten, insb. den Angaben des BF in seinem Asylverfahren und dem diesbezüglichen vollinhaltlich abweisenden rechtskräftigen Bescheid des BFA vom 10.03.2023, welcher am 13.03.2023 durch Hinterlegung im Akt zugestellt wurde vergleiche römisch 40 ) sowie den entsprechenden Eintragungen im Zentralen Fremdenregister. 2.3.
34. Das Bestehen einer rechtskräftigen und durchsetzbaren Rückkehrentscheidung samt befristeten Einreisverbot gründet ebenfalls auf den Eintragungen im Zentralen Fremdenregister sowie der Einsichtnahme in die eingangs angeführten Verwaltungsakten. Diesen ist – wie zuvor ausgeführt – der Bescheid des BFA vom 10.03.2023, mit welchem gegen den BF auch eine Rückkehrentscheidung mit einem befristeten Einreiseverbot von 2 Jahren erlassen und die Abschiebung für zulässig erklärt wurde, zu entnehmen. Aus den Eintragungen im Zentralen Fremdenregister erschließt sich, dass der Bescheid nicht angefochten wurde und somit in Rechtskraft erwuchs. 2.3.
35. Die Feststellungen zur mangelnden Einhaltung der Meldevorschriften und zum mehrfachen Untertauchen des BF ergeben sich unmittelbar aus der Einsichtnahme in das Zentrale Melderegister und dem GVS-Auszug sowie aus dem Inhalt der vorgelegten Verwaltungsakten. Daraus geht hervor, dass der BF nach seinem Antrag auf internationalen Schutz zunächst von 28.11.2022 – 06.12.2022 in der BBE XXXX behördlich gemeldet war. Bereits am 06.12.2022 tauchte der BF jedoch während des damals laufenden Asylverfahrens unter, wurde aufgrund der Abwesenheit von der BBE XXXX abgemeldet, und befand sich unbekannten Aufenthalts, womit er sich seinem Asylverfahren entzog. Von 27.12.2022 – 10.02.2023 war der BF sodann in der XXXX , behördlich gemeldet, tauchte sodann jedoch erneut unter, indem er zuletzt (ab 10.02.2023) über keine aufrechte Meldeadresse im österreichischen Bundesgebiet verfügte, weshalb ihm der Bescheid des BFA vom 10.03.2023 am 13.03.2023 durch Hinterlegung im Akt zugestellt werden musste. Erst am 26.04.2023 trat der BF in der XXXX bei der Vollziehung eines Festnahmeauftrages gegen einen anderen indischen Staatsbürger wieder in Erscheinung. Die einschreitenden Beamten konnten insgesamt drei indische Staatsangehörige antreffen, wobei bei der Personenkontrolle des BF sein illegaler Aufenthalt festgestellt wurde. Hierbei ist anzumerken, dass der BF bei seiner Erstbefragung am 04.11.2022 umfassend hinsichtlich seiner Pflichten und Rechte, insbesondere auch seiner Meldeverpflichtungen belehrt wurde. Soweit der BF sohin in seiner Stellungnahme vom 08.05.2023 vorbringt, dass er nicht gewusst habe, dass er abgemeldet worden sei und er sich tatsächlich an der bisherigen Adresse aufgehalten habe, ist dem entgegenzuhalten, dass er bereits am 10.02.2023 von dieser abgemeldet wurde und ein Abmeldeverfahren nur mit vorherigen Erhebungen vor Ort durchgeführt wird, weshalb auch in der Beurkundung anlässlich der Zustellung durch Hinterlegung am 13.03.2023 vom BFA festgehalten wurde, dass der BF an der angegebenen Adresse nicht mehr aufhältig war. Der BF war schließlich auch in der Vergangenheit, wie bereits dargelegt, für die Behörde nicht greifbar, weshalb seine Abmeldung von der BBE und Grundversorgung erfolgten und zeigte auch das bisherige Verhalten eine mangelnde Mitwirkung. Dass der BF in weiterer Folge (zufällig) in der XXXX angetroffen wurde, vermag an diesem Umstand nichts zu ändern. Vielmehr zeigt auch sein weiteres Verhalten, dass der BF seine Meldeverpflichtung bewusst und in der Absicht umgangen hat, um ein Leben im Verborgenen zu führen und für die Behörden nicht greifbar zu werden. So gab er im Rahmen seiner Einvernahme beim BFA am 26.04.2023 etwa an, als Zeitungszusteller zu arbeiten und Österreich verlassen zu wollen, jedoch nicht nach Indien, sondern nach Portugal gehen zu wollen, um dort zu arbeiten.2.3.
36. Die Feststellungen zur mangelnden Einhaltung der Meldevorschriften und zum mehrfachen Untertauchen des BF ergeben sich unmittelbar aus der Einsichtnahme in das Zentrale Melderegister und dem GVS-Auszug sowie aus dem Inhalt der vorgelegten Verwaltungsakten. Daraus geht hervor, dass der BF nach seinem Antrag auf internationalen Schutz zunächst von 28.11.2022 – 06.12.2022 in der BBE römisch 40 behördlich gemeldet war. Bereits am 06.12.2022 tauchte der BF jedoch während des damals laufenden Asylverfahrens unter, wurde aufgrund der Abwesenheit von der BBE römisch 40 abgemeldet, und befand sich unbekannten Aufenthalts, womit er sich seinem Asylverfahren entzog. Von 27.12.2022 – 10.02.2023 war der BF sodann in der römisch 40 , behördlich gemeldet, tauchte sodann jedoch erneut unter, indem er zuletzt (ab 10.02.2023) über keine aufrechte Meldeadresse im österreichischen Bundesgebiet verfügte, weshalb ihm der Bescheid des BFA vom 10.03.2023 am 13.03.2023 durch Hinterlegung im Akt zugestellt werden musste. Erst am 26.04.2023 trat der BF in der römisch 40 bei der Vollziehung eines Festnahmeauftrages gegen einen anderen indischen Staatsbürger wieder in Erscheinung. Die einschreitenden Beamten konnten insgesamt drei indische Staatsangehörige antreffen, wobei bei der Personenkontrolle des BF sein illegaler Aufenthalt festgestellt wurde. Hierbei ist anzumerken, dass der BF bei seiner Erstbefragung am 04.11.2022 umfassend hinsichtlich seiner Pflichten und Rechte, insbesondere auch seiner Meldeverpflichtungen belehrt wurde. Soweit der BF sohin in seiner Stellungnahme vom 08.05.2023 vorbringt, dass er nicht gewusst habe, dass er abgemeldet worden sei und er sich tatsächlich an der bisherigen Adresse aufgehalten habe, ist dem entgegenzuhalten, dass er bereits am 10.02.2023 von dieser abgemeldet wurde und ein Abmeldeverfahren nur mit vorherigen Erhebungen vor Ort durchgeführt wird, weshalb auch in der Beurkundung anlässlich der Zustellung durch Hinterlegung am 13.03.2023 vom BFA festgehalten wurde, dass der BF an der angegebenen Adresse nicht mehr aufhältig war. Der BF war schließlich auch in der Vergangenheit, wie bereits dargelegt, für die Behörde nicht greifbar, weshalb seine Abmeldung von der BBE und Grundversorgung erfolgten und zeigte auch das bisherige Verhalten eine mangelnde Mitwirkung. Dass der BF in weiterer Folge (zufällig) in der römisch 40 angetroffen wurde, vermag an diesem Umstand nichts zu ändern. Vielmehr zeigt auch sein weiteres Verhalten, dass der BF seine Meldeverpflichtung bewusst und in der Absicht umgangen hat, um ein Leben im Verborgenen zu führen und für die Behörden nicht greifbar zu werden. So gab er im Rahmen seiner Einvernahme beim BFA am 26.04.2023 etwa an, als Zeitungszusteller zu arbeiten und Österreich verlassen zu wollen, jedoch nicht nach Indien, sondern nach Portugal gehen zu wollen, um dort zu arbeiten. 2.3.
37. Dass der BF für die Behörden, wie bereits dargelegt, nicht greifbar, sondern vielmehr unbekannten Aufenthaltes war, ergibt sich ebenso bereits aus der Einsicht in das Zentrale Melderegister und einem GVS-Auszug sowie dem Inhalt der Verwaltungsakten und dem Umstand, dass der BF erst im Zuge einer zufälligen polizeilichen Kontrolle für die Behörden greifbar wurde (vgl. XXXX ).2.3.
38. Dass der BF für die Behörden, wie bereits dargelegt, nicht greifbar, sondern vielmehr unbekannten Aufenthaltes war, ergibt sich ebenso bereits aus der Einsicht in das Zentrale Melderegister und einem GVS-Auszug sowie dem Inhalt der Verwaltungsakten und dem Umstand, dass der BF erst im Zuge einer zufälligen polizeilichen Kontrolle für die Behörden greifbar wurde vergleiche römisch 40 ). 2.3.
39. Die Feststellung zur strafgerichtlichen Unbescholtenheit des BF beruht auf einem aktuellen Strafregisterauszug. 2.3.
40. Die Feststellungen zu den familiären und sozialen Verhältnissen des BF in Österreich, ergeben sich aus der Zusammenschau der eigenen Angaben des BF bei seinen bisherigen Einvernahmen und seinen Angaben in der Beschwerde. Hierbei ist zunächst festzustellen, dass der BF durchgehend angab, keine Familienangehörigen in Österreich zu haben (vgl. XXXX ), was auch in der Beschwerde und Stellungnahme vom 08.05.2023 nicht bestritten wurde. Ebenso wenig nannte er in seinen Einvernahmen etwaige soziale Kontakte im Bundesgebiet. In der Beschwerde und Stellungnahme hingegen nannte der BF schließlich namentlich einen Freund, bei dem er seinen Angaben zufolge im Falle seiner Entlassung Unterkunft nehmen könne und der ihn unterstützen würde. Hierzu ist festzuhalten, dass dem BF zwar durchaus vereinzelte Freund- und Bekanntschaften, sohin auch der mit Beschwerde namhaft gemachte Freund, zuzuerkennen sind, doch konnten ihn bestehende Freund- oder Bekanntschaften auch bisher nicht vom Untertauchen und einem Leben im Verborgenen abhalten. Dass der BF, abgesehen von Schwarzarbeit – zumal er bei der Behörde angab, als Zeitungszusteller zu arbeiten (eine legale Beschäftigung wäre ihm mangels Aufenthaltstitel nicht möglich) – beruflich nicht verankert ist und er über keine ausreichenden Mittel zur Existenzsicherung verfügt, ergibt sich aus der Zusammenschau der Angaben des BF im bisherigen Verfahren (vgl. etwa BFA-Einvernahme vom 26.04.2023, wonach er 50 € habe), aus einer Einsichtnahme in das GVS-Informationssystem und aus der Anhaltedatei-Vollzugsverwaltung, woraus sich ergibt, dass der BF keine Grundversorgung bezieht und aktuell über keine Barmittel verfügt. Die Feststellung zum fehlenden gesicherten Wohnsitz des BF ergibt sich aus einer Einsichtnahme in das ZMR (vgl. hierzu auch Pkt. 2.3.3.), wobei eine bloße Wohnmöglichkeit bei einem Freund keineswegs mit einem eigenen gesicherten Wohnsitz, dem in der Regel eine materielle Bindung immanent ist, sodass dieser nur mit Widerwillen aufgegeben wird, gleichzusetzen ist.2.3.
41. Die Feststellungen zu den familiären und sozialen Verhältnissen des BF in Österreich, ergeben sich aus der Zusammenschau der eigenen Angaben des BF bei seinen bisherigen Einvernahmen und seinen Angaben in der Beschwerde. Hierbei ist zunächst festzustellen, dass der BF durchgehend angab, keine Familienangehörigen in Österreich zu haben vergleiche römisch 40 ), was auch in der Beschwerde und Stellungnahme vom 08.05.2023 nicht bestritten wurde. Ebenso wenig nannte er in seinen Einvernahmen etwaige soziale Kontakte im Bundesgebiet. In der Beschwerde und Stellungnahme hingegen nannte der BF schließlich namentlich einen Freund, bei dem er seinen Angaben zufolge im Falle seiner Entlassung Unterkunft nehmen könne und der ihn unterstützen würde. Hierzu ist festzuhalten, dass dem BF zwar durchaus vereinzelte Freund- und Bekanntschaften, sohin auch der mit Beschwerde namhaft gemachte Freund, zuzuerkennen sind, doch konnten ihn bestehende Freund- oder Bekanntschaften auch bisher nicht vom Untertauchen und einem Leben im Verborgenen abhalten. Dass der BF, abgesehen von Schwarzarbeit – zumal er bei der Behörde angab, als Zeitungszusteller zu arbeiten (eine legale Beschäftigung wäre ihm mangels Aufenthaltstitel nicht möglich) – beruflich nicht verankert ist und er über keine ausreichenden Mittel zur Existenzsicherung verfügt, ergibt sich aus der Zusammenschau der Angaben des BF im bisherigen Verfahren vergleiche etwa BFA-Einvernahme vom 26.04.2023, wonach er 50 € habe), aus einer Einsichtnahme in das GVS-Informationssystem und aus der Anhaltedatei-Vollzugsverwaltung, woraus sich ergibt, dass der BF keine Grundversorgung bezieht und aktuell über keine Barmittel verfügt. Die Feststellung zum fehlenden gesicherten Wohnsitz des BF ergibt sich aus einer Einsichtnahme in das ZMR vergleiche hierzu auch Pkt. 2.3.3.), wobei eine bloße Wohnmöglichkeit bei einem Freund keineswegs mit einem eigenen gesicherten Wohnsitz, dem in der Regel eine materielle Bindung immanent ist, sodass dieser nur mit Widerwillen aufgegeben wird, gleichzusetzen ist. 2.3.
42. Die Feststellungen zur mangelnden Achtung des BF der österreichischen Rechtsordnung sowie zur mangelnden Kooperationsbereitschaft und Vertrauenswürdigkeit ergeben sich beim aufgrund seines Gesamtverhaltens. Wie bereits dargelegt, hält sich der BF nicht an Meldevorschriften, ging der Schwarzarbeit nach, hat sich vor den Behörden im Verborgenen gehalten und ist untergetaucht. Soweit in der Stellungnahme vom 08.05.2023 vorgebracht wird, dass sich der BF kooperativ verhalte, wie sich insbesondere aufgrund der Bereitschaft der Befüllung der HRZ-Formblätter zeige, ist dem entgegenzuhalten, dass er diese jedoch erst im Stande der Schubhaft ausfüllte, er zuvor jedoch mehrfach untertauchte und sich vor der Behörde verborgen hielt. Zudem ergibt sich auch die mangelnde Rückkehrwilligkeit aus eben jenem Vorverhalten, wobei der BF nachdrücklich auch selbst bereits bei seiner Einvernahme beim BFA am 26.04.2023 angab, dass er nicht freiwillig nach Indien zurückkehren, er vielmehr im Falle einer Entlassung nach Portugal gehen wolle, um dort zu arbeiten (vgl. XXXX ). Dass der BF nunmehr gewillt wäre, sich kooperativ zu verhalten und an seiner Abschiebung mitzuwirken, kann vor diesem Hintergrund nicht angenommen werden. Vielmehr besteht nach Ansicht des erkennenden Gerichts angesichts der Intention des BF und seiner nunmehr greifbaren Abschiebung nach Indien die Gefahr, dass sich der BF in Freiheit belassen in ein anderes Land begeben wird, um seiner Abschiebung zu entgehen.Zudem ergibt sich auch die mangelnde Rückkehrwilligkeit aus eben jenem Vorverhalten, wobei der BF nachdrücklich auch selbst bereits bei seiner Einvernahme beim BFA am 26.04.2023 angab, dass er nicht freiwillig nach Indien zurückkehren, er vielmehr im Falle einer Entlassung nach Portugal gehen wolle, um dort zu arbeiten vergleiche römisch 40 ). Dass der BF nunmehr gewillt wäre, sich kooperativ zu verhalten und an seiner Abschiebung mitzuwirken, kann vor diesem Hintergrund nicht angenommen werden. Vielmehr besteht nach Ansicht des erkennenden Gerichts angesichts der Intention des BF und seiner nunmehr greifbaren Abschiebung nach Indien die Gefahr, dass sich der BF in Freiheit belassen in ein anderes Land begeben wird, um seiner Abschiebung zu entgehen. Es ist daher davon auszugehen, dass der BF bei einer Entlassung aus der Schubhaft erneut untertauchen und sich vor den Behörden verborgen halten wird bzw. sich in ein anderes Land begeben wird, um einer Abschiebung zu entgehen. Es haben sich im Verfahren keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der BF sein bisher gezeigtes Verhalten ändern wird. 2.3.
43. Die Feststellungen zum bisher geführten Verfahren zur Erlangung eines Heimreisezertifikates für den BF sowie zu Rückführungen und deren Modalitäten nach Indien ergeben sich aus dem Verwaltungsakt, insbesondere der Stellungnahme des BFA vom 05.05.2023 und der Anfragebeantwortung der HRZ-Abteilung des Bundesamtes vom 05.05.2023 und wurden nicht bestritten. Im konkreten Fall ist ersichtlich und davon auszugehen, dass die HRZ-Ausstellung und Abschiebung innerhalb der höchstzulässigen Schubhaftdauer realistisch erscheint. Im Falle des BF fand bereits am 28.04.2023 ein Interviewtermin mit der indischen Delegation statt und müssen die Daten von den Behörden in Indien überprüft werden. Da der BF keine Dokumente bei der indischen Delegation vorlegte, liegt die Bearbeitungsdauer in der Regel bei 8-10 Wochen, wie sich aus der entsprechenden Anfragebeantwortung der HRZ-Abteilung ergibt. Hat der BF jedoch falsche Angaben gemacht, dauert eine Überprüfung mindestens 4 Monate, da weitere Erhebungen notwendig wären. Die HRZ-Ausstellung (nach erfolgter Überprüfung) und eine Abschiebung des BF nach Indien innerhalb der zur Verfügung stehenden Schubhaftdauer sind im Entscheidungszeitpunkt daher wahrscheinlich.
44. Rechtliche Beurteilung: 3.
45. Zu A) I. – Schubhaftbescheid, Anhaltung in Schubhaft3.
46. Zu A) römisch eins. – Schubhaftbescheid, Anhaltung in Schubhaft 3.1.
47. Gesetzliche Grundlagen: Schubhaft (FPG) 㤠76

§ 67gefährdet, Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist, oder2.

dies zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme nach dem

1. Hauptstück oder der Abschiebung notwendig ist, sofern jeweils Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist, oder
2. die Voraussetzungen des Art. 28 Abs. 1 und 2 Dublin-Verordnung vorliegen.

Paragraph 67, gefährdet, Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist, oder,

1. dies zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme nach dem
2. Hauptstück oder der Abschiebung notwendig ist, sofern jeweils Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist, oder,
3. die Voraussetzungen des Artikel 28, Absatz eins und 2 Dublin-Verordnung vorliegen. Bedarf es der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme deshalb nicht, weil bereits eine aufrechte rechtskräftige Rückkehrentscheidung vorliegt (§ 59 Abs. 5), so steht dies der Anwendung der Z 1 nicht entgegen. In den Fällen des § 40 Abs. 5 BFA-VG gilt Z 1 mit der Maßgabe, dass die Anordnung der Schubhaft eine vom Aufenthalt des Fremden ausgehende Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit nicht voraussetztBedarf es der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme deshalb nicht, weil bereits eine aufrechte rechtskräftige Rückkehrentscheidung vorliegt (Paragraph 59, Absatz 5,), so steht dies der Anwendung der Ziffer eins, nicht entgegen. In den Fällen des Paragraph 40, Absatz 5, BFA-VG gilt Ziffer eins, mit der Maßgabe, dass die Anordnung der Schubhaft eine vom Aufenthalt des Fremden ausgehende Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit nicht voraussetzt

§ 46Abs.

2 oder 2a verletzt hat, insbesondere, wenn ihm diese Verpflichtung mit Bescheid

§ 46Abs.

2b auferlegt worden ist, er diesem Bescheid nicht Folge geleistet hat und deshalb gegen ihn Zwangsstrafen (§ 3 Abs. 3 BFA-VG) angeordnet worden sind;

1. ob der Fremde entgegen einem aufrechten Einreiseverbot, einem aufrechten Aufenthaltsverbot oder während einer aufrechten Anordnung zur Außerlandesbringung neuerlich in das Bundesgebiet eingereist ist;
2. ob eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme besteht oder der Fremde sich dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme oder über einen Antrag auf internationalen Schutz bereits entzogen hat;
3. ob der faktische Abschiebeschutz bei einem Folgeantrag (§ 2 Abs. 1 Z 23 AsylG 2005) aufgehoben wurde oder dieser dem Fremden nicht zukommt;
4. ob gegen den Fremden zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme bestand, insbesondere, wenn er sich zu diesem Zeitpunkt bereits in Schubhaft befand oder aufgrund § 34 Abs. 3 Z 1 bis 3 BFA-VG angehalten wurde;
5. ob aufgrund des Ergebnisses der Befragung, der Durchsuchung oder der erkennungsdienstlichen Behandlung anzunehmen ist, dass ein anderer Mitgliedstaat nach der Dublin-Verordnung zuständig ist, insbesondere soferna. der Fremde bereits mehrere Anträge auf internationalen Schutz in den Mitgliedstaaten gestellt hat oder der Fremde falsche Angaben hierüber gemacht hat,b. der Fremde versucht hat, in einen dritten Mitgliedstaat weiterzureisen, oderc. es aufgrund der Ergebnisse der Befragung, der Durchsuchung, der erkennungsdienstlichen Behandlung oder des bisherigen Verhaltens des Fremden wahrscheinlich ist, dass der Fremde die Weiterreise in einen dritten Mitgliedstaat beabsichtigt;
6. ob der Fremde seiner Verpflichtung aus dem gelinderen Mittel nicht nachkommt;
7. ob Auflagen, Mitwirkungspflichten, Gebiets-beschränkungen, Meldeverpflichtungen oder Anordnungen der Unterkunftnahme

§§ 52a, 56, 57 oder 71 FPG, § 38b SPG, § 13 Abs. 2 BFA-VG oder §§ 15a oder 15b Asyl

G 2005 verletzt wurden, insbesondere bei Vorliegen einer aktuell oder zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrags auf internationalen Schutzes durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme;9. der Grad der sozialen Verankerung in Österreich, insbesondere das Bestehen familiärer Beziehungen, das Ausüben einer legalen Erwerbstätigkeit beziehungsweise das Vorhandensein ausreichender Existenzmittel sowie die Existenz eines gesicherten Wohnsitzes.

Paragraph 46, Absatz 2, oder 2a verletzt hat, insbesondere, wenn ihm diese Verpflichtung mit Bescheid

Paragraph 46, Absatz 2 b, auferlegt worden ist, er diesem Bescheid nicht Folge geleistet hat und deshalb gegen ihn Zwangsstrafen (Paragraph 3, Absatz 3, BFA-VG) angeordnet worden sind;,

1. ob der Fremde entgegen einem aufrechten Einreiseverbot, einem aufrechten Aufenthaltsverbot oder während einer aufrechten Anordnung zur Außerlandesbringung neuerlich in das Bundesgebiet eingereist ist;,
2. ob eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme besteht oder der Fremde sich dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme oder über einen Antrag auf internationalen Schutz bereits entzogen hat;,
3. ob der faktische Abschiebeschutz bei einem Folgeantrag (Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 23, AsylG 2005) aufgehoben wurde oder dieser dem Fremden nicht zukommt;,
4. ob gegen den Fremden zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme bestand, insbesondere, wenn er sich zu diesem Zeitpunkt bereits in Schubhaft befand oder aufgrund Paragraph 34, Absatz 3, Ziffer eins bis 3 BFA-VG angehalten wurde;,
5. ob aufgrund des Ergebnisses der Befragung, der Durchsuchung oder der erkennungsdienstlichen Behandlung anzunehmen ist, dass ein anderer Mitgliedstaat nach der Dublin-Verordnung zuständig ist, insbesondere sofern, a. der Fremde bereits mehrere Anträge auf internationalen Schutz in den Mitgliedstaaten gestellt hat oder der Fremde falsche Angaben hierüber gemacht hat,, b. der Fremde versucht hat, in einen dritten Mitgliedstaat weiterzureisen, oder, c. es aufgrund der Ergebnisse der Befragung, der Durchsuchung, der erkennungsdienstlichen Behandlung oder des bisherigen Verhaltens des Fremden wahrscheinlich ist, dass der Fremde die Weiterreise in einen dritten Mitgliedstaat beabsichtigt;,
6. ob der Fremde seiner Verpflichtung aus dem gelinderen Mittel nicht nachkommt;,
7. ob Auflagen, Mitwirkungspflichten, Gebiets-beschränkungen, Meldeverpflichtungen oder Anordnungen der Unterkunftnahme

Paragraphen 52 a, 56, 57, oder 71 FPG, Paragraph 38 b, SPG, Paragraph 13, Absatz 2, BFA-VG oder Paragraphen 15 a, oder 15b AsylG 2005 verletzt wurden, insbesondere bei Vorliegen einer aktuell oder zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrags auf internationalen Schutzes durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme;, 9. der Grad der sozialen Verankerung in Österreich, insbesondere das Bestehen familiärer Beziehungen, das Ausüben einer legalen Erwerbstätigkeit beziehungsweise das Vorhandensein ausreichender Existenzmittel sowie die Existenz eines gesicherten Wohnsitzes.

§ 57

AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Schubhaftbescheide

§ 57AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.

Paragraph 57, AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Schubhaftbescheide

Paragraph 57, AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.

Abs. 3 Z 2 hat sich der Fremde in periodischen, 24 Stunden nicht unterschreitenden Abständen bei einer zu bestimmenden Dienststelle einer Landespolizeidirektion zu melden. Die dafür notwendigen Angaben, wie insbesondere die zuständige Dienststelle einer Landespolizeidirektion sowie Zeitraum und Zeitpunkt der Meldung, sind dem Fremden vom Bundesamt mit Verfahrensanordnung (§ 7 Abs. 1 VwGVG) mitzuteilen. Eine Verletzung der Meldeverpflichtung liegt nicht vor, wenn deren Erfüllung für den Fremden nachweislich nicht möglich oder nicht zumutbar war.

Absatz 3, Ziffer 2, hat sich der Fremde in periodischen, 24 Stunden nicht unterschreitenden Abständen bei einer zu bestimmenden Dienststelle einer Landespolizeidirektion zu melden. Die dafür notwendigen Angaben, wie insbesondere die zuständige Dienststelle einer Landespolizeidirektion sowie Zeitraum und Zeitpunkt der Meldung, sind dem Fremden vom Bundesamt mit Verfahrensanordnung (Paragraph 7, Absatz eins, VwGVG) mitzuteilen. Eine Verletzung der Meldeverpflichtung liegt nicht vor, wenn deren Erfüllung für den Fremden nachweislich nicht möglich oder nicht zumutbar war.

Abs. 3 Z 3 regeln, kann der Bundesminister für Inneres durch Verordnung festlegen.

Absatz 3, Ziffer 3, regeln, kann der Bundesminister für Inneres durch Verordnung festlegen.

§ 57

AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Bescheide

§ 57AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.

Paragraph 57, AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Bescheide

Paragraph 57, AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.

Abs. 3 Z 1 Vorsorge treffen.“

Absatz 3, Ziffer eins, Vorsorge treffen.“ Dauer der Schubhaft (FPG) „§ 80.

§ 51

noch nicht rechtskräftig entschieden ist, kann die Schubhaft bis zum Ablauf der vierten Woche nach rechtskräftiger Entscheidung, insgesamt jedoch nicht länger als sechs Monate aufrecht erhalten werden.

Paragraph 51, noch nicht rechtskräftig entschieden ist, kann die Schubhaft bis zum Ablauf der vierten Woche nach rechtskräftiger Entscheidung, insgesamt jedoch nicht länger als sechs Monate aufrecht erhalten werden.

Abs. 2 oder 4 anzurechnen.

Abs. 5 auch die Dauer der auf denAsylwerber oder einen Fremden, der einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, angeordnet wurde, bis zum Zeitpunkt des Eintritts der Durchsetzbarkeit der aufenthaltsbeendenden Maßnahme die Dauer von 10 Monaten nicht überschreiten. Wird die Schubhaft über diesen Zeitpunkt hinaus aufrechterhalten oder nach diesem Zeitpunkt neuerlich angeordnet, ist die Dauer der bis dahin vollzogenen Schubhaft auf die Dauer

Absatz 2, oder 4 anzurechnen.,

Absatz 5, auch die Dauer der auf den Festnahmeauftrag gestützten Anhaltung anzurechnen, soweit sie nach Stellung des Antrags auf internationalen Schutz

§ 40Abs.

5 BFA VG aufrechterhalten wurde. Die Anrechnung

Abs. 5 letzter Satz bleibt davon Schutz

Paragraph 40, Absatz 5, BFA VG aufrechterhalten wurde. Die Anrechnung

Absatz 5, letzter Satz bleibt davon unberührt.

§ 22aAbs. 1 Z 3 BFA-VG anhängig, hat diesfalls die

Wochen zu überprüfen. Ist eine Beschwerde

Paragraph 22 a, Absatz eins, Ziffer 3, BFA-VG anhängig, hat diesfalls die amtswegige Überprüfung zu entfallen.

dem 8. Hauptstück des FPG angeordnet wurde.

Abs. 1 gelten die für Beschwerden

Art. 130Abs. 1 Z 2 B-VG anwendbaren Bestimmungen des Vw

GVG mit der Maßgabe, dass belangte Behörde jene Behörde ist, die den angefochtenen Schubhaftbescheid erlassen hat oder der die Festnahme oder die Anhaltung zuzurechnen ist.

Absatz eins, gelten die für Beschwerden

Artikel 130, Absatz eins, Ziffer 2, B-VG anwendbaren Bestimmungen des Vw

GVG mit der Maßgabe, dass belangte Behörde jene Behörde ist, die den angefochtenen Schubhaftbescheid erlassen hat oder der die Festnahme oder die Anhaltung zuzurechnen ist.

§ 13Abs.

3 AVG aufgetragen, innerhalb bestimmter Frist einen Mangel der Beschwerde zu beheben, wird der Lauf der Entscheidungsfrist bis zur Behebung des Mangels oder bis zum fruchtlosen Ablauf der Frist gehemmt.

Paragraph 13, Absatz 3, AVG aufgetragen, innerhalb bestimmter Frist einen Mangel der Beschwerde zu beheben, wird der Lauf der Entscheidungsfrist bis zur Behebung des Mangels oder bis zum fruchtlosen Ablauf der Frist gehemmt.

Abs. 1 bereits eingebracht wurde.

Absatz eins, bereits eingebracht wurde.

§ 76Abs.

3 Z 3 FPG ist bei der Beurteilung, ob Fluchtgefahr vorliegt, zu berücksichtigen, ob eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme besteht oder der Fremde sich dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme, oder über einen Antrag auf internationalen Schutz bereits entzogen hat. Das Bestehen einer durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme per se vermag zwar keinen Tatbestand zu verwirklichen, der in tauglicher Weise "Fluchtgefahr" zum Ausdruck bringt. Der Existenz einer solchen Maßnahme kommt jedoch im Rahmen der gebotenen einzelfallbezogenen Bewertung der Größe der auf Grund der Verwirklichung eines anderen tauglichen Tatbestandes des § 76 Abs. 3 FPG grundsätzlich anzunehmenden Fluchtgefahr Bedeutung zu (vgl. VwGH vom 11.05.2017, Ro 2016/21/0021). Da gegen den BF eine aufenthaltsbeendende Maßnahme besteht und er seine Abschiebung bereits behindert bzw. sich einem Antrag auf internationalen Schutz bereits entzogen hat, ist daher insgesamt der Tatbestand des § 76 Abs. 3 Z 3 FPG erfüllt.

Paragraph 76, Absatz 3, Ziffer 3, FPG ist bei der Beurteilung, ob Fluchtgefahr vorliegt, zu berücksichtigen, ob eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme besteht oder der Fremde sich dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme, oder über einen Antrag auf internationalen Schutz bereits entzogen hat. Das Bestehen einer durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme per se vermag zwar keinen Tatbestand zu verwirklichen, der in tauglicher Weise "Fluchtgefahr" zum Ausdruck bringt. Der Existenz einer solchen Maßnahme kommt jedoch im Rahmen der gebotenen einzelfallbezogenen Bewertung der Größe der auf Grund der Verwirklichung eines anderen tauglichen Tatbestandes des Paragraph 76, Absatz 3, FPG grundsätzlich anzunehmenden Fluchtgefahr Bedeutung zu vergleiche VwGH vom 11.05.2017, Ro 2016/21/0021). Da gegen den BF eine aufenthaltsbeendende Maßnahme besteht und er seine Abschiebung bereits behindert bzw. sich einem Antrag auf internationalen Schutz bereits entzogen hat, ist daher insgesamt der Tatbestand des Paragraph 76, Absatz 3, Ziffer 3, FPG erfüllt. Bei der Beurteilung, ob Fluchtgefahr vorliegt, sind

§ 76Abs.

3 Z 9 FPG der Grad der sozialen Verankerung des Fremden in Österreich, insbesondere das Bestehen familiärer Beziehungen, das Ausüben einer legalen Erwerbstätigkeit bzw. das Vorhandensein ausreichender Existenzmittel sowie die Existenz eines gesicherten Wohnsitzes zu berücksichtigen. Diese Bestimmung ist dahin zu verstehen, dass es für das Vorliegen von Fluchtgefahr darauf ankommt, dass keine maßgebliche – der Annahme einer Entziehungsabsicht entgegenstehende – soziale Verankerung des Fremden in Österreich vorliegt, was an Hand der genannten Parameter zu beurteilen ist (VwGH 16.04.2021, Ra 2020/21/0337). Bei der Beurteilung, ob Fluchtgefahr vorliegt, sind

Paragraph 76, Absatz 3, Ziffer 9, FPG der Grad der sozialen Verankerung des Fremden in Österreich, insbesondere das Bestehen familiärer Beziehungen, das Ausüben einer legalen Erwerbstätigkeit bzw. das Vorhandensein ausreichender Existenzmittel sowie die Existenz eines gesicherten Wohnsitzes zu berücksichtigen. Diese Bestimmung ist dahin zu verstehen, dass es für das Vorliegen von Fluchtgefahr darauf ankommt, dass keine maßgebliche – der Annahme einer Entziehungsabsicht entgegenstehende – soziale Verankerung des Fremden in Österreich vorliegt, was an Hand der genannten Parameter zu beurteilen ist (VwGH 16.04.2021, Ra 2020/21/0337). Im Verfahren sind keine Anhaltspunkte dafür hervorgekommen, dass der BF aufgrund des Grades seiner familiären, sozialen und beruflichen Verankerung in Österreich einen so verfestigten Aufenthalt hätte, der ihn vom Untertauchen bewahren könnte. Der BF verfügt im Inland über keine familiären Beziehungen und bestehen keine relevanten verfestigten sonstigen sozialen Beziehungen. Zwar sind dem BF gewisse Freund- und Bekanntschaften zuzugestehen, doch ist aufgrund des vom BF bisher gezeigten Verhaltens nicht zu erwarten, dass er durch seine Freunde bzw. Bekannten, insb. durch eine von diesen zur Verfügung gestellte vorübergehende Wohnmöglichkeit oder Unterstützung vom Untertauchen abgehalten würde, zumal der BF durch diese auch bisher nicht vom Untertauchen abgehalten war, weshalb auch von einer etwaigen Einvernahme des vom BF bezeichneten Freundes abgesehen werden konnte, wenngleich eine solche ohnehin nicht beantragt wurde. Weiterhin geht der BF keiner legalen Erwerbstätigkeit nach und verfügt über keinen ausreichenden Barmittel zur Existenzsicherung. Auch über einen eigenen gesicherten Wohnsitz verfügt er nicht. Auch der Tatbestand des § 76 Abs. 3 Z 9 FPG ist daher gegenständlich nach wie vor erfüllt.Im Verfahren sind keine Anhaltspunkte dafür hervorgekommen, dass der BF aufgrund des Grades seiner familiären, sozialen und beruflichen Verankerung in Österreich einen so verfestigten Aufenthalt hätte, der ihn vom Untertauchen bewahren könnte. Der BF verfügt im Inland über keine familiären Beziehungen und bestehen keine relevanten verfestigten sonstigen sozialen Beziehungen. Zwar sind dem BF gewisse Freund- und Bekanntschaften zuzugestehen, doch ist aufgrund des vom BF bisher gezeigten Verhaltens nicht zu erwarten, dass er durch seine Freunde bzw. Bekannten, insb. durch eine von diesen zur Verfügung gestellte vorübergehende Wohnmöglichkeit oder Unterstützung vom Untertauchen abgehalten würde, zumal der BF durch diese auch bisher nicht vom Untertauchen abgehalten war, weshalb auch von einer etwaigen Einvernahme des vom BF bezeichneten Freundes abgesehen werden konnte, wenngleich eine solche ohnehin nicht beantragt wurde. Weiterhin geht der BF keiner legalen Erwerbstätigkeit nach und verfügt über keinen ausreichenden Barmittel zur Existenzsicherung. Auch über einen eigenen gesicherten Wohnsitz verfügt er nicht. Auch der Tatbestand des Paragraph 76, Absatz 3, Ziffer 9, FPG ist daher gegenständlich nach wie vor erfüllt. Sowohl das Vorverhalten (wobei sich der BF bereits dem Zugriff durch Behörden durch mehrfaches Untertauchen entzogen hat) als auch die vorzunehmende Verhaltensprognose (so gab der BF etwa an, bei einer Entlassung nach Portugal ausreisen zu wollen) haben beim BF ein hohes Risiko des Untertauchens sowie einen Sicherungsbedarf ergeben. In diesem Verfahrensstadium reichen grundsätzlich weniger ausgeprägte Hinweise auf eine Vereitelung oder Erschwerung der Aufenthaltsbeendigung aus, weil hier die Gefahr des Untertauchens eines Fremden erhöht ist. Es liegt daher jedenfalls (weiterhin) Fluchtgefahr im Sinne des § 76 Abs. 3 Z 1, 3, und 9 FPG vor und ist auch Sicherungsbedarf gegeben.Es liegt daher jedenfalls (weiterhin) Fluchtgefahr im Sinne des Paragraph 76, Absatz 3, Ziffer eins, 3,, und 9 FPG vor und ist auch Sicherungsbedarf gegeben. 3.1.

1. Als weitere Voraussetzung ist die Verhältnismäßigkeit der angeordneten Schubhaft zu prüfen. Dabei sind das öffentliche Interesse an der Sicherung der Aufenthaltsbeendigung und das Interesse des Betroffenen an der Schonung seiner persönlichen Freiheit abzuwägen. Wie bereits dargelegt, verfügt der BF über keine familiäre und über keine nennenswerte soziale Verankerung. Er geht keiner legalen Beschäftigung nach und verfügt über keine ausreichenden Mittel zu seiner Existenzsicherung oder einen gesicherten Wohnsitz. Es wurde darüber hinaus ein Einreiseverbot erlassen. Es sind keine Umstände hervorgekommen, die ihn von einem abermaligen Untertauchen abhalten könnten. Er ist nicht ausreisewillig, nicht versichert und mittellos. Er ist beruflich nicht verwurzelt. Weiterhin sind keine gesundheitlichen Beeinträchtigungen hervorgekommen und wurden solche auch nicht behauptet, die der Verhältnismäßigkeit der angeordneten Schubhaft entgegenstehen. Das Verfahren hat in keiner Weise ergeben, dass der BF durch die Anhaltung in Schubhaft einer unzumutbaren bzw. unverhältnismäßigen Belastung ausgesetzt ist. Der BF unterliegt bei seiner Anhaltung in Schubhaft zudem einer medizinischen Kontrolle. Den persönlichen Interessen des BF kommt daher insgesamt ein geringerer Stellenwert zu als dem öffentlichen Interesse an einem geordneten Fremdenwesen – insbesondere an der Sicherung der Aufenthaltsbeendigung – zumal der BF bereits in der Vergangenheit gezeigt hat, dass er die österreichische Rechtsordnung missachtet, die ihn treffenden Verpflichtungen nicht einhält und im Verfahren auch keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass er dieses Verhalten in Zukunft ändert. Durch die gegen den BF bestehende rechtskräftige aufenthaltsbeendende Maßnahme hat die Republik Österreich bereits ausreichend klar dargestellt, dass ein Verbleib des BF im Inland keine rechtliche Deckung findet. Darüber hinaus ist darauf hinzuweisen, dass gegen den BF ein zweijähriges Einreiseverbot erlassen wurde. Daraus lässt sich sohin ein hohes Interesse der Öffentlichkeit an einem geordneten Fremdenwesen, insbesondere an einer gesicherten Außerlandesbringung des BF, klar erkennen. Dem gegenüber wiegen die persönlichen Interessen des BF weit weniger schwer als das öffentliche Interesse einer baldigen gesicherten Außerlandesbringung des BF. 3.1.
2. Es ist zudem zu prüfen, ob eine Abschiebung des BF, der sich seit 26.04.2023 in Schubhaft befindet, innerhalb der höchstzulässigen Schubhaftdauer im Sinne des § 80 FPG möglich ist. 3.1.
3. Es ist zudem zu prüfen, ob eine Abschiebung des BF, der sich seit 26.04.2023 in Schubhaft befindet, innerhalb der höchstzulässigen Schubhaftdauer im Sinne des Paragraph 80, FPG möglich ist. Die indische Botschaft erteilt regelmäßig Zustimmungen für die Ausstellung von HRZ. Im Falle des BF wurde am 28.04.2023 ein Interviewtermin mit der indischen Delegation durchgeführt. Sobald der BF identifiziert ist, erfolgt die unmittelbare Abschiebung. Die Zusage zu HRZ-Ausstellungen ist seitens der indischen Vertretungsbehörden gegeben und es finden in regelmäßigen Abständen Abschiebungen statt. Da der BF keine Dokumente vorlegte, müssen seine Angaben nach Indien zur Überprüfung übermittelt werden. Sobald keine Dokumente vorliegen und die Person richtige Angaben über ihre Identität macht, ist zu erwarten, dass die Bearbeitungsdauer durch die Behörden in Indien lediglich 8-10 Wochen in Anspruch nehmen wird. Hat der BF jedoch falsche Angaben gemacht, dauert eine Überprüfung mindestens 4 Monate. Der Prozess zur HRZ-Ausstellung ist aktuell laufend und müssen die Angaben des BF in Indien geprüft werden. Das BFA hat bisher auf eine möglichst kurze Schubhaftdauer iSd § 80 Abs. 1 FPG hingewirkt. Verzögerungen in der Sphäre des BFA sind aktuell nicht zu erkennen. Zumal im Fall des BF keinerlei Dokumente vorliegen und aktuell keine Klarheit darüber besteht, ob von ihm richtige Angaben gegenüber der Behörde und der indischen Botschaft getätigt wurden, ist aktuell von einer Dauer bis zur HRZ-Zusage von mindestens 4 Monaten auszugehen.Der Prozess zur HRZ-Ausstellung ist aktuell laufend und müssen die Angaben des BF in Indien geprüft werden. Das BFA hat bisher auf eine möglichst kurze Schubhaftdauer iSd Paragraph 80, Absatz eins, FPG hingewirkt. Verzögerungen in der Sphäre des BFA sind aktuell nicht zu erkennen. Zumal im Fall des BF keinerlei Dokumente vorliegen und aktuell keine Klarheit darüber besteht, ob von ihm richtige Angaben gegenüber der Behörde und der indischen Botschaft getätigt wurden, ist aktuell von einer Dauer bis zur HRZ-Zusage von mindestens 4 Monaten auszugehen. Indien ist derzeit auf dem Luftweg erreichbar und ist die Abschiebung aus Österreich dorthin realistisch möglich. Sowohl die HRZ-Ausstellung nach Abschluss der Überprüfung der vom BF getätigten Angaben als auch die Abschiebung des BF innerhalb der noch zur Verfügung stehenden Schubhaftdauer sind dabei derzeit maßgeblich wahrscheinlich. Das Bundesamt ging daher zu Recht davon aus, dass mit einer Abschiebung des BF innerhalb der höchstzulässigen Schubhaftdauer zu rechnen ist. Zumal der BF seit 26.04.2023 in Schubhaft angehalten wird, ist aufgrund des prognostizierten Zeitrahmens bis zur HRZ-Ausstellung, von einer Abschiebung des BF innerhalb der sechsmonatigen Frist des § 80 Abs. 2 Z 2 FPG auszugehen, wobei die Aufrechterhaltung im Falle etwaiger falscher Angaben des BF und einer dadurch verunmöglichten Identifizierung

§ 80Abs.

4 Z 1 FPG sogar bis zu 18 Monate aufrechterhalten werden könnte. Zumal der BF seit 26.04.2023 in Schubhaft angehalten wird, ist aufgrund des prognostizierten Zeitrahmens bis zur HRZ-Ausstellung, von einer Abschiebung des BF innerhalb der sechsmonatigen Frist des Paragraph 80, Absatz 2, Ziffer 2, FPG auszugehen, wobei die Aufrechterhaltung im Falle etwaiger falscher Angaben des BF und einer dadurch verunmöglichten Identifizierung

Paragraph 80, Absatz 4, Ziffer eins, FPG sogar bis zu 18 Monate aufrechterhalten werden könnte. 3.1.

1. Unter Berücksichtigung dieser Umstände bleibt im Zuge der durchgeführten Abwägung nochmals festzuhalten, dass aufgrund des vom BF in der Vergangenheit gezeigten Verhaltens das öffentliche Interesse an einer baldigen Durchsetzung einer Abschiebung das Interesse des BF am Schutz der persönlichen Freiheit seiner Person weiterhin überwiegt. Das Bundesverwaltungsgericht geht folglich davon aus, dass die derzeit aufrechte Schubhaft im Entscheidungszeitpunkt auch weiterhin das Kriterium der Verhältnismäßigkeit erfüllt. 3.1.
2. Zu prüfen ist zudem, ob ein gelinderes Mittel im Sinne des § 77 FPG den gleichen Zweck wie die angeordnete Schubhaft erfüllt. Eine Sicherheitsleistung sowie die konkrete Zuweisung einer Unterkunft oder einer Meldeverpflichtung kann auf Grund des vom BF in der Vergangenheit gezeigten Verhaltens (bei welchem der BF seinen Meldeverpflichtungen nicht nachkam und sich bereits dem Verfahren entzog und sich mehrfach vor den Behörden im Verborgenen gehalten hat) nicht zum Ziel der Abschiebung führen, da diesfalls die äußerst konkrete Gefahr des Untertauchens des BF besteht. 3.1.
3. Zu prüfen ist zudem, ob ein gelinderes Mittel im Sinne des Paragraph 77, FPG den gleichen Zweck wie die angeordnete Schubhaft erfüllt. Eine Sicherheitsleistung sowie die konkrete Zuweisung einer Unterkunft oder einer Meldeverpflichtung kann auf Grund des vom BF in der Vergangenheit gezeigten Verhaltens (bei welchem der BF seinen Meldeverpflichtungen nicht nachkam und sich bereits dem Verfahren entzog und sich mehrfach vor den Behörden im Verborgenen gehalten hat) nicht zum Ziel der Abschiebung führen, da diesfalls die äußerst konkrete Gefahr des Untertauchens des BF besteht. Die Verhängung eines gelinderen Mittels kommt daher nicht in Betracht. 3.1.
4. Die hier zu prüfende Schubhaft stellt daher eine „ultima ratio“ dar, da sowohl ein Sicherungsbedarf als auch Verhältnismäßigkeit vorliegen und ein gelinderes Mittel nicht den Zweck der Schubhaft erfüllt. Das Verfahren hat keine andere Möglichkeit ergeben, eine gesicherte Außerlandesbringung des BF zu gewährleisten. 3.1.
5. Soweit in der Beschwerde Begründungsmängel des angefochtenen Bescheides ins Treffen geführt werden, ist auf Folgendes hinzuweisen: Der Verwaltungsgerichtshof betont, dass bei der Beurteilung eines – ohne vorherigem Ermittlungsverfahren ergangenen – Mandatsbescheides, Wertungen und etwaige Begründungsmängel aus der Perspektive der Behörde zum Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides zu betrachten sind. Nicht jeder Begründungsmangel bewirkt dabei eine Rechtswidrigkeit des Schubhaftbescheides, sondern nur ein wesentlicher Mangel, also ein solcher, der zur Folge hat, dass die behördliche Entscheidung in ihrer konkreten Gestalt die konkret verhängte Schubhaft nicht zu tragen vermochte. Ob ein wesentlicher Begründungsmangel vorliegt, ist stets eine Frage des Einzelfalls, daher nicht generell zu klären und als einzelfallbezogene Beurteilung grundsätzlich nicht revisibel, wenn diese Beurteilung auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage in vertretbarer Weise vorgenommen wurde (vgl. VwGH 05.10.2017, Ro 2017/21/0007). Es stellt daher ein Verkennen der Rechtslage dar, wenn übersehen wird, dass ein nach § 76 Abs. 4 FPG im Mandatsverfahren erlassener Schubhaftbescheid definitionsgemäß iSd 57 Abs. 1 AVG „ohne vorausgegangenes Ermittlungsverfahren“ ergeht. Ein Schubhaftbescheid ist nur dann rechtswidrig, wenn es bei seiner Erlassung aus damaliger Sicht nicht rechtens war, über eine Person Schubhaft nach dem in Anspruch genommenen Tatbestand und zu dem genannten Sicherungszweck zu verhängen (vgl. VwGH 16.05.2019, Ra 2018/21/0122); sei es, weil die im Schubhaftbescheid genannten Gründe die Schubhaft nicht zu tragen vermochten, sei es, weil die entscheidungswesentlichen Gründe auf ihrerseits unschlüssig begründeten oder - in für das BFA erkennbarer Weise - tatsachenwidrigen Annahmen beruhten. Ist jedoch die Wertung des BFA aus dessen Perspektive zum Zeitpunkt des Erlasses des Bescheides nicht zu beanstanden, so kann demnach diesbezüglich nicht von einem Begründungsmangel bzw. einer Rechtswidrigkeit des Bescheides ausgegangen werden (vgl. VwGH 19.11.2020, Ra 2020/21/0004).Der Verwaltungsgerichtshof betont, dass bei der Beurteilung eines – ohne vorherigem Ermittlungsverfahren ergangenen – Mandatsbescheides, Wertungen und etwaige Begründungsmängel aus der Perspektive der Behörde zum Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides zu betrachten sind. Nicht jeder Begründungsmangel bewirkt dabei eine Rechtswidrigkeit des Schubhaftbescheides, sondern nur ein wesentlicher Mangel, also ein solcher, der zur Folge hat, dass die behördliche Entscheidung in ihrer konkreten Gestalt die konkret verhängte Schubhaft nicht zu tragen vermochte. Ob ein wesentlicher Begründungsmangel vorliegt, ist stets eine Frage des Einzelfalls, daher nicht generell zu klären und als einzelfallbezogene Beurteilung grundsätzlich nicht revisibel, wenn diese Beurteilung auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage in vertretbarer Weise vorgenommen wurde vergleiche VwGH 05.10.2017, Ro 2017/21/0007). Es stellt daher ein Verkennen der Rechtslage dar, wenn übersehen wird, dass ein nach Paragraph 76, Absatz 4, FPG im Mandatsverfahren erlassener Schubhaftbescheid definitionsgemäß iSd 57 Absatz eins, AVG „ohne vorausgegangenes Ermittlungsverfahren“ ergeht. Ein Schubhaftbescheid ist nur dann rechtswidrig, wenn es bei seiner Erlassung aus damaliger Sicht nicht rechtens war, über eine Person Schubhaft nach dem in Anspruch genommenen Tatbestand und zu dem genannten Sicherungszweck zu verhängen vergleiche VwGH 16.05.2019, Ra 2018/21/0122); sei es, weil die im Schubhaftbescheid genannten Gründe die Schubhaft nicht zu tragen vermochten, sei es, weil die entscheidungswesentlichen Gründe auf ihrerseits unschlüssig begründeten oder - in für das BFA erkennbarer Weise - tatsachenwidrigen Annahmen beruhten. Ist jedoch die Wertung des BFA aus dessen Perspektive zum Zeitpunkt des Erlasses des Bescheides nicht zu beanstanden, so kann demnach diesbezüglich nicht von einem Begründungsmangel bzw. einer Rechtswidrigkeit des Bescheides ausgegangen werden vergleiche VwGH 19.11.2020, Ra 2020/21/0004). Im Lichte dieser höchstgerichtlichen Judikatur vermochte der verfahrensgegenständliche Mandatsbescheid die Schubhaft jedenfalls zu tragen. Weder ist der Bescheid unschlüssig begründet, noch beruht er auf tatsachenwidrigen Annahmen. Die Beschwerde war daher

§ 22aAbs. 1 BFA-VG i

Vm § 76 Abs. 2 Z 2 FPG als unbegründet abzuweisen.Die Beschwerde war daher

Paragraph 22 a, Absatz eins, BFA-VG in Verbindung mit Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2, FPG als unbegründet abzuweisen. 3.

1. Zu A) II. – Fortsetzungsausspruch3.
2. Zu A) römisch zwei. – Fortsetzungsausspruch 3.2.1.

§ 22aAbs.

3 BFA-VG hat das Bundesverwaltungsgericht, sofern die Anhaltung noch andauert, jedenfalls festzustellen, ob zum Zeitpunkt seiner Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen. Der BF befindet sich zum Zeitpunkt der Entscheidung in Schubhaft, es ist daher eine Entscheidung über die Fortsetzung der Schubhaft zu treffen.3.2.1.

Paragraph 22 a, Absatz 3, BFA-VG hat das Bundesverwaltungsgericht, sofern die Anhaltung noch andauert, jedenfalls festzustellen, ob zum Zeitpunkt seiner Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen. Der BF befindet sich zum Zeitpunkt der Entscheidung in Schubhaft, es ist daher eine Entscheidung über die Fortsetzung der Schubhaft zu treffen. Der Verwaltungsgerichtshof hat zum Fortsetzungsausspruch

§ 22aAbs.

3 BFA-VG ausgesprochen, dass das Bundesverwaltungsgericht nicht an die im Schubhaftbescheid herangezogenen Rechtsgrundlagen gebunden ist, sondern die Zulässigkeit der Fortsetzung der Schubhaft nach allen Richtungen zu prüfen hat. Diese Prüfung hat unabhängig von der Frage der Rechtmäßigkeit der bisherigen Schubhaft zu erfolgen und „ermächtigt“ das Bundesverwaltungsgericht, auf Basis der aktuellen Sach- und Rechtslage „in der Sache“ zu entscheiden und damit gegebenenfalls einen neuen Schubhafttitel zu schaffen (vgl. VwGH vom 14.11.2017, Ra 2017/21/0143).Der Verwaltungsgerichtshof hat zum Fortsetzungsausspruch

Paragraph 22 a, Absatz 3, BFA-VG ausgesprochen, dass das Bundesverwaltungsgericht nicht an die im Schubhaftbescheid herangezogenen Rechtsgrundlagen gebunden ist, sondern die Zulässigkeit der Fortsetzung der Schubhaft nach allen Richtungen zu prüfen hat. Diese Prüfung hat unabhängig von der Frage der Rechtmäßigkeit der bisherigen Schubhaft zu erfolgen und „ermächtigt“ das Bundesverwaltungsgericht, auf Basis der aktuellen Sach- und Rechtslage „in der Sache“ zu entscheiden und damit gegebenenfalls einen neuen Schubhafttitel zu schaffen vergleiche VwGH vom 14.11.2017, Ra 2017/21/0143). 3.2.

1. Im Verfahren haben sich keine Umstände ergeben, die gegen die rechtliche und faktische Durchführbarkeit einer Abschiebung innerhalb der Schubhafthöchstdauer sprechen. Unter Berücksichtigung der Ausführungen zur Rechtmäßigkeit der Schubhaft besteht aus Sicht des erkennenden Richters kein Zweifel, dass im gegenständlichen Fall nach wie vor auf Grund der Kriterien des § 76 Abs. 3 Z 1, 3 und 9 FPG Fluchtgefahr und Sicherungsbedarf vorliegt.3.2.
2. Im Verfahren haben sich keine Umstände ergeben, die gegen die rechtliche und faktische Durchführbarkeit einer Abschiebung innerhalb der Schubhafthöchstdauer sprechen. Unter Berücksichtigung der Ausführungen zur Rechtmäßigkeit der Schubhaft besteht aus Sicht des erkennenden Richters kein Zweifel, dass im gegenständlichen Fall nach wie vor auf Grund der Kriterien des Paragraph 76, Absatz 3, Ziffer eins, 3 und 9 FPG Fluchtgefahr und Sicherungsbedarf vorliegt. Wie oben ausgeführt ist die Schubhaft auch verhältnismäßig. Das Bundesamt hat auf eine möglichst kurze Schubhaftdauer hingewirkt. Eine Abschiebung innerhalb der höchstmöglichen Schubhaftdauer ist wahrscheinlich. Aus den oben dargelegten Erwägungen ergibt sich auch, dass im gegenständlichen Fall die Anwendung eines gelinderen Mittels nicht ausreichend ist, um den Sicherungsbedarf zu erfüllen. Damit liegt die geforderte „Ultima-ratio-Situation“ für die Verhängung und Aufrechterhaltung der Schubhaft auch weiterhin vor und erweist sich diese auch in dieser Hinsicht als verhältnismäßig. Es war daher festzustellen, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen. 3.
3. Zu A) III. - IV. – Kostenersatz3.
4. Zu A) römisch drei. - römisch vier. – Kostenersatz 3.3.
5. § 35 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) sowie die VwG-Aufwandersatzverordnung (VwG-AufwErsV) lauten auszugsweise:3.3.
6. Paragraph 35, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) sowie die VwG-Aufwandersatzverordnung (VwG-AufwErsV) lauten auszugsweise: Kosten im Verfahren über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer Verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt (FPG) „§ 35.

Abs. 1 gelten:

1. die Kommissionsgebühren sowie die Barauslagen, für die der Beschwerdeführer aufzukommen hat,
2. die Fahrtkosten, die mit der Wahrnehmung seiner Parteirechte in Verhandlungen vor dem Verwaltungsgericht verbunden waren, sowie
3. die durch Verordnung des Bundeskanzlers festzusetzenden Pauschalbeträge für den Schriftsatz-, den Verhandlungs- und den Vorlageaufwand.

Absatz eins, gelten:,

1. die Kommissionsgebühren sowie die Barauslagen, für die der Beschwerdeführer aufzukommen hat,,
2. die Fahrtkosten, die mit der Wahrnehmung seiner Parteirechte in Verhandlungen vor dem Verwaltungsgericht verbunden waren, sowie,
3. die durch Verordnung des Bundeskanzlers festzusetzenden Pauschalbeträge für den Schriftsatz-, den Verhandlungs- und den Vorlageaufwand.

Abs. 1 sinngemäß anzuwenden.

Absatz eins, sinngemäß anzuwenden.

Art. 130Abs.

1 Z 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes – B-VG, BGBl. Nr. 1/1930, und Beschwerden wegen Rechtswidrigkeit eines Verhaltens einer Behörde in Vollziehung der Gesetze

Art. 130Abs.

2 Z 1 B-VG als Aufwandersatz zu leistenden Pauschalbeträge wird wie folgt festgesetzt:

1. Ersatz des Schriftsatzaufwands des Beschwerdeführers als obsiegende Partei 737,60 Euro
2. Ersatz des Verhandlungsaufwands des Beschwerdeführers als obsiegende Partei 922,00 Euro
3. Ersatz des Vorlageaufwands der belangten Behörde als obsiegende Partei 57,40 Euro
4. Ersatz des Schriftsatzaufwands der belangten Behörde als obsiegende Partei 368,80 Euro
5. Ersatz des Verhandlungsaufwands der belangten Behörde als obsiegende Partei 461,00 Euro„§
6. Die Höhe der im Verfahren vor den Verwaltungsgerichten über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer 2, des Bundes-Verfassungsgesetzes – B-VG, Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1930,, und Beschwerden wegen Rechtswidrigkeit eines Verhaltens einer Behörde in Vollziehung der Gesetze

Artikel 130

, Absatz 2, Ziffer eins, B-VG als Aufwandersatz zu leistenden Pauschalbeträge wird wie folgt festgesetzt:,

1. Ersatz des Schriftsatzaufwands des Beschwerdeführers als obsiegende Partei 737,60 Euro,
2. Ersatz des Verhandlungsaufwands des Beschwerdeführers als obsiegende Partei 922,00 Euro ,
3. Ersatz des Vorlageaufwands der belangten Behörde als obsiegende Partei 57,40 Euro,
4. Ersatz des Schriftsatzaufwands der belangten Behörde als obsiegende Partei 368,80 Euro,
5. Ersatz des Verhandlungsaufwands der belangten Behörde als obsiegende Partei 461,00 Euro (…)“ 3.3.2.

§ 35Abs. 1 Vw

GVG hat die im Verfahren über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt obsiegende Partei Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen durch die unterlegene Partei. Wenn die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt für rechtswidrig erklärt wird, dann ist

Abs. 2 der Beschwerdeführer die obsiegende und die Behörde die unterlegene Partei. Wenn die Beschwerde zurückgewiesen oder abgewiesen wird oder vom Beschwerdeführer vor der Entscheidung durch das Verwaltungsgericht zurückgezogen wird, dann ist

Abs. 3 die Behörde die obsiegende und der Beschwerdeführer die unterlegene Partei. Die §§ 52 bis 54 VwGG sind

Abs. 6 auf den Anspruch auf Aufwandersatz

Abs. 1 sinngemäß anzuwenden.3.3.2.

Paragraph 35, Absatz eins, VwGVG hat die im Verfahren über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt obsiegende Partei Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen durch die unterlegene Partei. Wenn die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt für rechtswidrig erklärt wird, dann ist

Absatz 2, der Beschwerdeführer die obsiegende und die Behörde die unterlegene Partei. Wenn die Beschwerde zurückgewiesen oder abgewiesen wird oder vom Beschwerdeführer vor der Entscheidung durch das Verwaltungsgericht zurückgezogen wird, dann ist

Absatz 3, die Behörde die obsiegende und der Beschwerdeführer die unterlegene Partei. Die Paragraphen 52 bis 54 VwGG sind

Absatz 6, auf den Anspruch auf Aufwandersatz

Absatz eins, sinngemäß anzuwenden. 3.3.3. Im gegenständlichen Verfahren wurde sowohl gegen den Schubhaftbescheid als auch gegen die Anhaltung in Schubhaft Beschwerde erhoben. Das Bundesamt beantragte, die Beschwerde als unbegründet abzuweisen und den Beschwerdeführer

§ 35Abs. 1, 3 und 5 Vw

GVG zum Ersatz des Schriftsatzaufwandes und eines allfälligen Verhandlungsaufwandes sowie des Vorlageaufwandes zu verpflichten.3.3.3. Im gegenständlichen Verfahren wurde sowohl gegen den Schubhaftbescheid als auch gegen die Anhaltung in Schubhaft Beschwerde erhoben. Das Bundesamt beantragte, die Beschwerde als unbegründet abzuweisen und den Beschwerdeführer

Paragraph 35, Absatz eins, 3 und 5 VwGVG zum Ersatz des Schriftsatzaufwandes und eines allfälligen Verhandlungsaufwandes sowie des Vorlageaufwandes zu verpflichten. Der BF beantragte im Falle des Obsiegens den Kostenersatz der Eingabengebühr iHv 30,00 Euro. 3.3.4. Die belangte Behörde ist auf Grund der Abweisung der Beschwerde obsiegende Partei, weshalb sie Anspruch auf Kostenersatz im beantragten Umfang hat. Ihr gebührt

§ 35Abs. 1 und 3 Vw

GVG iVm § 1 Z 3 und Z 4 VwG-AufwErsV als obsiegende Partei der Ersatz des Vorlageaufwands in Höhe von 57,40 Euro und der Ersatz des Schriftsatzaufwands in Höhe von 368,80 Euro hat, sohin insgesamt € 426,

1. 3.3.
2. Die belangte Behörde ist auf Grund der Abweisung der Beschwerde obsiegende Partei, weshalb sie Anspruch auf Kostenersatz im beantragten Umfang hat. Ihr gebührt

Paragraph 35, Absatz eins und 3 VwGVG in Verbindung mit Paragraph eins, Ziffer 3 und Ziffer 4, VwG-AufwErsV als obsiegende Partei der Ersatz des Vorlageaufwands in Höhe von 57,40 Euro und der Ersatz des Schriftsatzaufwands in Höhe von 368,80 Euro hat, sohin insgesamt € 426,20. 3.3.5. Dem BF hingegen gebührt als unterlegene Partei

§ 35Abs. 1 Vw

GVG kein Kostenersatz.3.3.5. Dem BF hingegen gebührt als unterlegene Partei

Paragraph 35, Absatz eins, VwGVG kein Kostenersatz. Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung

§ 21Abs.

7 BFA-VG kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Im Übrigen gilt § 24 VwGVG.

Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Im Übrigen gilt Paragraph 24, VwGVG.

§ 24Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

§ 24Abs. 2 Vw

GVG kann die Verhandlung entfallen, wenn (Z 1) der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist oder (Z 2) die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen ist. Soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, kann das Verwaltungsgericht

§ 24Abs. 4 Vw

GVG ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen. Das Verwaltungsgericht kann

§ 24Abs. 5 Vw

GVG von der Durchführung (Fortsetzung) einer Verhandlung absehen, wenn die Parteien ausdrücklich darauf verzichten. Ein solcher Verzicht kann bis zum Beginn der (fortgesetzten) Verhandlung erklärt werden.

Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

Paragraph 24, Absatz 2, VwGVG kann die Verhandlung entfallen, wenn (Ziffer eins,) der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist oder (Ziffer 2,) die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen ist. Soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, kann das Verwaltungsgericht

Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958,, noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen. Das Verwaltungsgericht kann

Paragraph 24, Absatz 5, VwGVG von der Durchführung (Fortsetzung) einer Verhandlung absehen, wenn die Parteien ausdrücklich darauf verzichten. Ein solcher Verzicht kann bis zum Beginn der (fortgesetzten) Verhandlung erklärt werden. Die Abhaltung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung konnte

§ 21Abs. 7 BFA-VG i

Vm § 24 VwGVG unterbleiben, da der Sachverhalt auf Grund der Aktenlage und des Inhaltes der Beschwerde geklärt war und Widersprüchlichkeiten in Bezug auf die für die gegenständliche Entscheidung maßgeblichen Sachverhaltselemente nicht vorlagen.Die Abhaltung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung konnte

Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG in Verbindung mit Paragraph 24, VwGVG unterbleiben, da der Sachverhalt auf Grund der Aktenlage und des Inhaltes der Beschwerde geklärt war und Widersprüchlichkeiten in Bezug auf die für die gegenständliche Entscheidung maßgeblichen Sachverhaltselemente nicht vorlagen. Aus der Aktenlage haben sich zudem keine Zweifel an der Haftfähigkeit ergeben, wobei diesbezügliche Probleme auch in der Beschwerde nicht substantiiert thematisiert worden sind. Die Erläuterung einer Rechtsfrage in einer mündlichen Verhandlung ist nicht erforderlich. 3.4. Zu B) – Unzulässigkeit der Revision

§ 25aAbs. 1 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (Vw

GG), BGBl. Nr. 10/1985 idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (VwGG), Bundesgesetzblatt Nr. 10 aus 1985, idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Dies ist der Fall, wenn die Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, wenn es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt oder wenn die Frage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird bzw. sonstige Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vorliegen.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Dies ist der Fall, wenn die Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, wenn es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt oder wenn die Frage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird bzw. sonstige Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vorliegen. Im vorliegenden Akt findet sich kein schlüssiger Hinweis auf das Bestehen von Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit dem gegenständlichen Verfahren und sind solche auch aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts nicht gegeben. Die Revision war daher nicht zuzulassen. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2023:W289.2271305.1.00