RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum10.05.2023 GeschäftszahlW171 2226367-2 Spruch, W171 2226367-2/6E IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter

§ 76Abs.

2 Z 2 FPG für rechtswidrig erklärt.römisch eins. Der Beschwerde wird stattgegeben und der Schubhaftbescheid sowie die Anhaltung des Beschwerdeführers in Schubhaft von 03.09.2023 bis 08.09.2023

Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2, FPG für rechtswidrig erklärt. II.

§ 35Abs. 1 und 2 Vw

GVG iVm § 1 Z. 1 VwG-AufwErsV hat der Bund (Bundesministerium für Inneres) dem Beschwerdeführer zu Handen seines ausgewiesenen Vertreters Aufwendungen in Höhe der Eingabegebühr von € 30,- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.römisch zwei.

Paragraph 35, Absatz eins und 2 VwGVG in Verbindung mit Paragraph eins, Ziffer eins, VwG-AufwErsV hat der Bund (Bundesministerium für Inneres) dem Beschwerdeführer zu Handen seines ausgewiesenen Vertreters Aufwendungen in Höhe der Eingabegebühr von € 30,- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. III. Der Kostenersatzantrag der belangten Behörde wird

§ 35Abs. 3 Vw

GVG abgewiesen. römisch drei. Der Kostenersatzantrag der belangten Behörde wird

Paragraph 35, Absatz 3, VwGVG abgewiesen. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig. Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) wurde erstmals am 05.12.2019 im Bundesgebiet betreten und festgenommen. Mit Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wurde über den BF

§ 76Abs. 2 Z 2 FPG i

Vm. § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zweck der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme und der Sicherung der Abschiebung angeordnet. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 13.12.2019 wurde der Beschwerde

§ 22aAbs. 1 BFA VG i

Vm § 76 Abs. 2 Z 2 FPG stattgegeben und der Bescheid aufgehoben. Gleichzeitig wurde die Anhaltung in Schubhaft seit 06.12.2019 für rechtswidrig erklärt und festgestellt, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen nicht vorlagen.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) wurde erstmals am 05.12.2019 im Bundesgebiet betreten und festgenommen. Mit Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wurde über den BF

Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2, FPG in Verbindung mit Paragraph 57, Absatz eins, AVG die Schubhaft zum Zweck der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme und der Sicherung der Abschiebung angeordnet. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 13.12.2019 wurde der Beschwerde

Paragraph 22 a, Absatz eins, BFA VG in Verbindung mit Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2, FPG stattgegeben und der Bescheid aufgehoben. Gleichzeitig wurde die Anhaltung in Schubhaft seit 06.12.2019 für rechtswidrig erklärt und festgestellt, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen nicht vorlagen. 2. Mit Bescheid des BFA vom 11.12.2019 wurde dem BF ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§ 57Asyl

G nicht erteilt (Spruchpunkt I.),

§ 61Abs.

1 Z 2 FPG die Anordnung der Außerlandesbringung angeordnet und festgestellt, dass

§ 61Abs.

2 FPG die Abschiebung des BF nach Italien zulässig sei (Spruchpunkt II.).2. Mit Bescheid des BFA vom 11.12.2019 wurde dem BF ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraph 57, AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt römisch eins.),

Paragraph 61, Absatz eins, Ziffer 2, FPG die Anordnung der Außerlandesbringung angeordnet und festgestellt, dass

Paragraph 61, Absatz 2, FPG die Abschiebung des BF nach Italien zulässig sei (Spruchpunkt römisch zwei.).

1. Gegen Spruchpunkt II. dieses Bescheids erhob der BF Beschwerde, der mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.06.2020 stattgegeben und Spruchpunkt II. behoben wurde.
2. Gegen Spruchpunkt römisch zwei. dieses Bescheids erhob der BF Beschwerde, der mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.06.2020 stattgegeben und Spruchpunkt römisch zwei. behoben wurde.
3. Am 22.01.2021 wurde der BF erneut im Bundesgebiet betreten. Am 28.07.2021 reiste der BF freiwillig aus Österreich aus. Die Ausreise wurde durch das Österreichische Konsulat in XXXX am 29.07.2021 bestätigt.
4. Am 22.01.2021 wurde der BF erneut im Bundesgebiet betreten. Am 28.07.2021 reiste der BF freiwillig aus Österreich aus. Die Ausreise wurde durch das Österreichische Konsulat in römisch 40 am 29.07.2021 bestätigt.
5. Am 27.04.2022 wurde der BF erneut im Bundesgebiet betreten und wegen unrechtmäßigen Aufenthalts angezeigt. Der BF gab an, dass er am 20.03.2022 nach Österreich eingereist sei. Am 14.06.2022 reiste der BF freiwillig aus Österreich aus. Die Ausreise wurde durch das Österreichische Konsulat in XXXX am 15.06.2022 bestätigt.
6. Am 27.04.2022 wurde der BF erneut im Bundesgebiet betreten und wegen unrechtmäßigen Aufenthalts angezeigt. Der BF gab an, dass er am 20.03.2022 nach Österreich eingereist sei. Am 14.06.2022 reiste der BF freiwillig aus Österreich aus. Die Ausreise wurde durch das Österreichische Konsulat in römisch 40 am 15.06.2022 bestätigt.
7. Am 16.07.2022 wurde der BF erneut im Bundesgebiet betreten und festgenommen. Er gab in einer Einvernahme an, sich seit knapp einem Monat in Österreich aufzuhalten.
8. Mit Bescheid des BFA vom 17.07.2022 wurde dem BF ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§ 57Asyl

G nicht erteilt,

§ 61Abs.

1 Z 2 FPG die Anordnung der Außerlandesbringung angeordnet und festgestellt, dass

§ 61Abs.

2 FPG die Abschiebung des BF nach Italien zulässig sei. Der Bescheid erwuchs in Rechtskraft und der BF wurde am 17.07.2022 aus der Anhaltung entlassen. 7. Mit Bescheid des BFA vom 17.07.2022 wurde dem BF ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraph 57, AsylG nicht erteilt,

Paragraph 61, Absatz eins, Ziffer 2, FPG die Anordnung der Außerlandesbringung angeordnet und festgestellt, dass

Paragraph 61, Absatz 2, FPG die Abschiebung des BF nach Italien zulässig sei. Der Bescheid erwuchs in Rechtskraft und der BF wurde am 17.07.2022 aus der Anhaltung entlassen.

1. Am 01.08.2022 reiste der BF freiwillig aus Österreich aus. Die Ausreise wurde durch das Österreichische Konsulat in XXXX am 03.08.2022 bestätigt.
2. Am 01.08.2022 reiste der BF freiwillig aus Österreich aus. Die Ausreise wurde durch das Österreichische Konsulat in römisch 40 am 03.08.2022 bestätigt.
3. Am 02.09.2022 wurde der BF erneut im Bundesgebiet betreten und festgenommen. In seiner Einvernahme gab er an, dass er vor dem 10.08.2022 wieder nach Österreich eingereist sei und in diversen Hotels übernachte. Seinen Aufenthalt finanziere er sich durch seinen Verdienst als Feldarbeiter in Italien. Familienangehörige oder Freunde habe er in Österreich nicht.
4. Mit gegenständlichem Mandatsbescheid vom 03.09.2022 wurde über ihn nach § 76 Abs. 2 Z 2 FPG die Schubhaft zum Zweck der Sicherung der Abschiebung angeordnet. Begründend wurde ausgeführt, dass die Anordnung zur Außerlandesbringung vom 17.07.2022 für 18 Monate Gültigkeit habe, der BF aber dennoch ins Bundesgebiet eingereist sei. Seine letzte Meldung habe sich als Scheinmeldung erwiesen. Aufgrund seines Verhaltens habe sich der BF als nicht vertrauenswürdig erwiesen. Aufgrund der fehlenden sozialen Verankerung bestehe ein beträchtliches Risiko des Untertauchens.
5. Mit gegenständlichem Mandatsbescheid vom 03.09.2022 wurde über ihn nach Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2, FPG die Schubhaft zum Zweck der Sicherung der Abschiebung angeordnet. Begründend wurde ausgeführt, dass die Anordnung zur Außerlandesbringung vom 17.07.2022 für 18 Monate Gültigkeit habe, der BF aber dennoch ins Bundesgebiet eingereist sei. Seine letzte Meldung habe sich als Scheinmeldung erwiesen. Aufgrund seines Verhaltens habe sich der BF als nicht vertrauenswürdig erwiesen. Aufgrund der fehlenden sozialen Verankerung bestehe ein beträchtliches Risiko des Untertauchens.
6. Der BF wurde am 08.09.2022 nach Italien abgeschoben.
7. Mit Beschwerde vom 20.10.2022 gegen den gegenständlichen Schubhaftbescheid führte die Rechtsvertretung im Wesentlichen aus, dass beim BF keine Fluchtgefahr vorgelegen sei. Ihm sei nicht bewusst gewesen, dass die Anordnung zur Außerlandesbringung 18 Monate gültig sei. Der BF sei schon in der Vergangenheit freiwillig nach Italien zurückgekehrt und wäre auch diesmal bereit gewesen, freiwillig auszureisen. Alternativ hätte auch mit der Anordnung des gelinderen Mittels das Auslangen gefunden werden können. Abschließend wurden die Durchführung einer mündlichen Verhandlung und der Ersatz der Aufwendungen in Höhe der Eingabegebühr beantragt.
8. Das BFA legte dem Gericht am 02.11.2022 den gegenständlichen Verwaltungsakt vor und erstattete eine Stellungnahme, worin im Wesentlichen ausgeführt wurde, dass der BF entgegen der Anordnung zur Außerlandesbringung neuerlich und rechtswidrig in das Bundesgebiet eingereist sei. Im Zuge der Einvernahme des BF sei von verfahrensführenden Referenten ein Sicherungsbedarf erkannt worden. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
9. Feststellungen: Zur Person: 1.
10. Der BF ist Staatsangehöriger von Nigeria und besitzt nicht die österreichische Staatsbürgerschaft. Er ist daher Fremder im Sinne des § 2 Abs. 4 Z 1 FPG.1.
11. Der BF ist Staatsangehöriger von Nigeria und besitzt nicht die österreichische Staatsbürgerschaft. Er ist daher Fremder im Sinne des Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer eins, FPG. 1.
12. Der BF ist in Italien subsidiär Schutzberechtigter. 1.
13. Mit Bescheid des BFA vom 17.07.2022 wurde dem BF ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§ 57Asyl

G nicht erteilt,

§ 61Abs.

1 Z 2 FPG die Anordnung der Außerlandesbringung angeordnet und festgestellt, dass

§ 61Abs.

2 FPG die Abschiebung des BF nach Italien zulässig sei. Der Bescheid erwuchs in Rechtskraft.1.3. Mit Bescheid des BFA vom 17.07.2022 wurde dem BF ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraph 57, AsylG nicht erteilt,

Paragraph 61, Absatz eins, Ziffer 2, FPG die Anordnung der Außerlandesbringung angeordnet und festgestellt, dass

Paragraph 61, Absatz 2, FPG die Abschiebung des BF nach Italien zulässig sei. Der Bescheid erwuchs in Rechtskraft. 1.

1. Der BF verfügt über ein gültiges Reisedokument. Zu den formalen Voraussetzungen des Schubhaftverfahrens: 2.
2. Die Anordnung zur Außerlandesbringung vom 17.07.2022 war aufrecht. 2.
3. Der BF war gesund und haftfähig. 2.
4. Der BF befand sich von 03.09.2022 bis 08.09.2022 in Schubhaft und wurde am 08.09.2022 nach Italien abgeschoben. Zum Sicherungsbedarf und zur Verhältnismäßigkeit: 3.
5. Die Anordnung zur Außerlandesbringung vom 17.07.2022 war durchführbar. 3.
6. Seit 2020 wurde der BF vier Mal während eines unrechtmäßigen Aufenthalts im Bundesgebiet betreten. 3.
7. Nach Erlassung der Anordnung zur Außerlandesbringung am 17.07.2022 reiste der BF am 01.08.2022 aus Österreich aus und schon vor dem 10.08.2022 wieder ein. 3.
8. Am 28.07.2021 reiste der BF freiwillig aus Österreich aus. Die Ausreise wurde durch das Österreichische Konsulat in XXXX am 29.07.2021 bestätigt. 3.
9. Am 28.07.2021 reiste der BF freiwillig aus Österreich aus. Die Ausreise wurde durch das Österreichische Konsulat in römisch 40 am 29.07.2021 bestätigt. 3.
10. Der BF reiste sodann wieder nach Österreich ein und am 14.06.2022 reiste der BF wieder freiwillig aus Österreich aus. Die Ausreise wurde durch das Österreichische Konsulat in XXXX am 15.06.2022 bestätigt. 3.
11. Der BF reiste sodann wieder nach Österreich ein und am 14.06.2022 reiste der BF wieder freiwillig aus Österreich aus. Die Ausreise wurde durch das Österreichische Konsulat in römisch 40 am 15.06.2022 bestätigt. 3.
12. Der BF reiste sodann wieder nach Österreich ein und am 01.08.2022 reiste der BF wieder freiwillig aus Österreich aus. Die Ausreise wurde durch das Österreichische Konsulat in XXXX am 03.08.2022 bestätigt. 3.
13. Der BF reiste sodann wieder nach Österreich ein und am 01.08.2022 reiste der BF wieder freiwillig aus Österreich aus. Die Ausreise wurde durch das Österreichische Konsulat in römisch 40 am 03.08.2022 bestätigt. Zur familiären/sozialen Komponente: 4.
14. Der BF hatte in Österreich keine Familienangehörigen und auch keine sozialen Kontakte. 4.
15. Der BF verfügte nicht über Bargeld, war jedoch im Besitz einer Bankomatkarte mit einem Guthaben von etwa € 1.000,-- . 4.
16. Er verfügte zum Zeitpunkt seiner Festnahme über eine aufrechte Meldung im Bundesgebiet, lebte aber nicht an dieser Adresse.
17. Beweiswürdigung: 2.
18. Zur Person und zum Verfahren (1.
19. – 1.4.): Die Feststellungen zur Person des BF und zum Verfahren (1.1 bis 1.4), ergeben sich aus dem vorgelegten Verwaltungsakt der Behörde und dem Gerichtsakt des Bundesverwaltungsgerichts, deren Akteninhalt der BF in keiner Phase des Verfahrens substantiiert entgegengetreten ist. Eine Kopie des Fremdenpasses des BF liegt im Akt auf. 2.
20. Zu den formalen Voraussetzungen des Schubhaftverfahrens (2.1.-2.3.): Die Feststellungen 2.
21. und 2.
22. ergeben sich aus dem Akteninhalt. Die Haftfähigkeit des BF (2.2.) ergibt sich daraus, dass Gegenteiliges im Verfahren nicht hervorgekommen ist und auch nicht behauptet wurde. 2.
23. Zum Sicherungsbedarf und zur Verhältnismäßigkeit (3.
24. – 3.6.): Die Feststellungen 3.
25. bis 3.
26. ergeben sich unzweifelhaft aus dem Verwaltungsakt. Die Bestätigungen des Österreichischen Konsulats in XXXX über die freiwilligen Ausreisen des BF (3.
27. bis 3.6.) liegen im Akt auf. Die Feststellungen 3.
28. bis 3.
29. ergeben sich unzweifelhaft aus dem Verwaltungsakt. Die Bestätigungen des Österreichischen Konsulats in römisch 40 über die freiwilligen Ausreisen des BF (3.
30. bis 3.6.) liegen im Akt auf. 2.
31. Familiäre/soziale Komponente (4.
32. – 4.3.): Die Feststellungen 4.
33. und 4.
34. ergeben sich aus den eigenen Angaben des BF in seiner Einvernahme am 03.09.2022 und aus der Anhaltedatei, in der kein Barvermögen, aber eine Bankomartkarte verzeichnet sind. Familienangehörige oder soziale Kontakte gab der BF im gegenständlichen Verfahren nicht an, obwohl er in früheren Verfahren angegeben hatte, Freunde in Österreich zu haben. Das erkennende Gericht geht daher davon aus, dass es sich hierbei um eher lose Bekanntschaften handelt. Die Feststellung 4.
35. ergibt sich aus einem Auszug des Zentralen Melderegisters sowie der Anzeige gegen den BF am 02.09.2022, der zu entnehmen ist, dass der BF selbst angab, an seiner Meldeadresse nicht wohnhaft zu sein. 2.
36. Weitere Beweise waren wegen Entscheidungsreife nicht mehr aufzunehmen. Von einer Anberaumung einer mündlichen Verhandlung konnte im Hinblick auf die geklärte Sachlage Abstand genommen werden.
37. Rechtliche Beurteilung 3.
38. Zu Spruchpunkt I. – Schubhaftbescheid, Anhaltung in Schubhaft3.
39. Zu Spruchpunkt römisch eins. – Schubhaftbescheid, Anhaltung in Schubhaft 3.1.
40. Gesetzliche Grundlage: Der mit „Schubhaft“ betitelte § 76 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG), BGBl. I Nr. 100/2005 idgF, lautet:Der mit „Schubhaft“ betitelte Paragraph 76, des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, idgF, lautet: „§ 76.

§ 46Abs.

2 oder 2a verletzt hat, insbesondere, wenn ihm diese Verpflichtung mit Bescheid

§ 46Abs.

2b auferlegt worden ist, er diesem Bescheid nicht Folge geleistet hat und deshalb gegen ihn Zwangsstrafen (§ 3 Abs. 3 BFA-VG) angeordnet worden sind;

1. ob der Fremde entgegen einem aufrechten Einreiseverbot, einem aufrechten Aufenthaltsverbot oder während einer aufrechten Anordnung zur Außerlandesbringung neuerlich in das Bundesgebiet eingereist ist;
2. ob eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme besteht oder der Fremde sich dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme oder über einen Antrag auf internationalen Schutz bereits entzogen hat;
3. ob der faktische Abschiebeschutz bei einem Folgeantrag (§ 2 Abs. 1 Z 23 AsylG 2005) aufgehoben wurde oder dieser dem Fremden nicht zukommt;
4. ob gegen den Fremden zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme bestand, insbesondere, wenn er sich zu diesem Zeitpunkt bereits in Schubhaft befand oder aufgrund § 34 Abs. 3 Z 1 bis 3 BFA-VG angehalten wurde;
5. ob aufgrund des Ergebnisses der Befragung, der Durchsuchung oder der erkennungsdienstlichen Behandlung anzunehmen ist, dass ein anderer Mitgliedstaat nach der Dublin-Verordnung zuständig ist, insbesondere soferna. der Fremde bereits mehrere Anträge auf internationalen Schutz in den Mitgliedstaaten gestellt hat oder der Fremde falsche Angaben hierüber gemacht hat,b. der Fremde versucht hat, in einen dritten Mitgliedstaat weiterzureisen, oderc. es aufgrund der Ergebnisse der Befragung, der Durchsuchung, der erkennungsdienstlichen Behandlung oder des bisherigen Verhaltens des Fremden wahrscheinlich ist, dass der Fremde die Weiterreise in einen dritten Mitgliedstaat beabsichtigt;
6. ob der Fremde seiner Verpflichtung aus dem gelinderen Mittel nicht nachkommt;
7. ob Auflagen, Mitwirkungspflichten, Gebietsbeschränkungen, Meldeverpflichtungen oder Anordnungen der Unterkunftnahme

§§ 52a, 56, 57 oder 71 FPG, § 38b SPG, § 13 Abs. 2 BFA-VG oder §§ 15a oder 15b Asyl

G 2005 verletzt wurden, insbesondere bei Vorliegen einer aktuell oder zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrags auf internationalen Schutzes durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme;9. der Grad der sozialen Verankerung in Österreich, insbesondere das Bestehen familiärer Beziehungen, das Ausüben einer legalen Erwerbstätigkeit beziehungsweise das Vorhandensein ausreichender Existenzmittel sowie die Existenz eines gesicherten Wohnsitzes.

Paragraph 46, Absatz 2, oder 2a verletzt hat, insbesondere, wenn ihm diese Verpflichtung mit Bescheid

Paragraph 46, Absatz 2 b, auferlegt worden ist, er diesem Bescheid nicht Folge geleistet hat und deshalb gegen ihn Zwangsstrafen (Paragraph 3, Absatz 3, BFA-VG) angeordnet worden sind;,

1. ob der Fremde entgegen einem aufrechten Einreiseverbot, einem aufrechten Aufenthaltsverbot oder während einer aufrechten Anordnung zur Außerlandesbringung neuerlich in das Bundesgebiet eingereist ist;,
2. ob eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme besteht oder der Fremde sich dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme oder über einen Antrag auf internationalen Schutz bereits entzogen hat;,
3. ob der faktische Abschiebeschutz bei einem Folgeantrag (Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 23, AsylG 2005) aufgehoben wurde oder dieser dem Fremden nicht zukommt;,
4. ob gegen den Fremden zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme bestand, insbesondere, wenn er sich zu diesem Zeitpunkt bereits in Schubhaft befand oder aufgrund Paragraph 34, Absatz 3, Ziffer eins bis 3 BFA-VG angehalten wurde;,
5. ob aufgrund des Ergebnisses der Befragung, der Durchsuchung oder der erkennungsdienstlichen Behandlung anzunehmen ist, dass ein anderer Mitgliedstaat nach der Dublin-Verordnung zuständig ist, insbesondere sofern, a. der Fremde bereits mehrere Anträge auf internationalen Schutz in den Mitgliedstaaten gestellt hat oder der Fremde falsche Angaben hierüber gemacht hat,, b. der Fremde versucht hat, in einen dritten Mitgliedstaat weiterzureisen, oder, c. es aufgrund der Ergebnisse der Befragung, der Durchsuchung, der erkennungsdienstlichen Behandlung oder des bisherigen Verhaltens des Fremden wahrscheinlich ist, dass der Fremde die Weiterreise in einen dritten Mitgliedstaat beabsichtigt;,
6. ob der Fremde seiner Verpflichtung aus dem gelinderen Mittel nicht nachkommt;,
7. ob Auflagen, Mitwirkungspflichten, Gebietsbeschränkungen, Meldeverpflichtungen oder Anordnungen der Unterkunftnahme

Paragraphen 52 a, 56, 57, oder 71 FPG, Paragraph 38 b, SPG, Paragraph 13, Absatz 2, BFA-VG oder Paragraphen 15 a, oder 15b AsylG 2005 verletzt wurden, insbesondere bei Vorliegen einer aktuell oder zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrags auf internationalen Schutzes durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme;, 9. der Grad der sozialen Verankerung in Österreich, insbesondere das Bestehen familiärer Beziehungen, das Ausüben einer legalen Erwerbstätigkeit beziehungsweise das Vorhandensein ausreichender Existenzmittel sowie die Existenz eines gesicherten Wohnsitzes.

§ 57

AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Schubhaftbescheide

§ 57AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.

Paragraph 57, AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Schubhaftbescheide

Paragraph 57, AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.

§ 77

FPG 2005 an Stelle der Schubhaft im Rahmen des Ermessens zu berücksichtigen hat, diesem allerdings keine Zuständigkeit zur Entscheidung darüber, welches der im § 77 Abs. 3 FPG 2005 demonstrativ aufgezählten gelinderen Mittel anzuwenden wäre, zukommt. Deren Auswahl blieb vielmehr der Fremdenpolizeibehörde vorbehalten (vgl. VwGH 20.10.2011, Zl. 2010/21/0140; VwGH 28.05.2008, Zl. 2007/21/0246). Es liegen keine Anhaltspunkte vor, die einer Übertragung dieser Judikatur hinsichtlich des mit Ausnahme der neuen Absätze 8 und 9 weitgehend unveränderten § 77 FPG auf das seit 01.01.2014 anstelle des UVS zuständige Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich entgegenstehen würden.In seiner Judikatur zu Paragraph 77, FPG 2005 ging der Verwaltungsgerichtshof bisher davon aus, dass der UVS als Beschwerdeinstanz im Schubhaftbeschwerdeverfahren nach der Bejahung eines Sicherungsbedarfs bei seiner Entscheidung zwar die Möglichkeit der Anwendung gelinderer Mittel

Paragraph 77, FPG 2005 an Stelle der Schubhaft im Rahmen des Ermessens zu berücksichtigen hat, diesem allerdings keine Zuständigkeit zur Entscheidung darüber, welches der im Paragraph 77, Absatz 3, FPG 2005 demonstrativ aufgezählten gelinderen Mittel anzuwenden wäre, zukommt. Deren Auswahl blieb vielmehr der Fremdenpolizeibehörde vorbehalten vergleiche VwGH 20.10.2011, Zl. 2010/21/0140; VwGH 28.05.2008, Zl. 2007/21/0246). Es liegen keine Anhaltspunkte vor, die einer Übertragung dieser Judikatur hinsichtlich des mit Ausnahme der neuen Absätze 8 und 9 weitgehend unveränderten Paragraph 77, FPG auf das seit 01.01.2014 anstelle des UVS zuständige Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich entgegenstehen würden. 3.1.3. Bescheidprüfung: Die Behörde geht in ihrem Bescheid von der Erfüllung der Tatbestände der Ziffern 3 und 9 des § 76 Absatz 3 FPG aus. Hierzu ist festzuhalten:Die Behörde geht in ihrem Bescheid von der Erfüllung der Tatbestände der Ziffern 3 und 9 des Paragraph 76, Absatz 3 FPG aus. Hierzu ist festzuhalten: Bei der Beurteilung ob Fluchtgefahr vorliegt, ist

§ 76Abs.

3 Z 3 FPG zu berücksichtigen, ob eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme besteht oder der Fremde sich dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme oder über einen Antrag auf internationalen Schutz bereits entzogen hat. Das Bestehen einer durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme per se vermag jedoch keinen Tatbestand zu verwirklichen, der in tauglicher Weise „Fluchtgefahr“ zum Ausdruck bringt. Der Existenz einer solchen Maßnahme kommt jedoch im Rahmen der gebotenen einzelfallbezogenen Bewertung der Größe der aufgrund der Verwirklichung eines anderen tauglichen Tatbestandes des § 76 Abs. 3 FPG grundsätzlich anzunehmenden Fluchtgefahr Bedeutung zu (vgl. VwGH vom 11.05.2017, Ro 2016/21/0021). Gegen den BF liegt zwar eine aufenthaltsbeendende Maßnahme vor, dies trifft jedoch auf alle Anordnungen zur Außerlandesbringung zu. Der BF hat sich bisher einem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme oder über einen Antrag auf internationalen Schutz nicht entzogen. Dem Vorliegen der Voraussetzungen des § 76 Abs. 3 Z 3 ohne die Qualifikation des Entzugs vom Verfahren kann daher in Hinblick auf die Fluchtgefahr nur untergeordnete Bedeutung zugemessen werden.Bei der Beurteilung ob Fluchtgefahr vorliegt, ist

Paragraph 76, Absatz 3, Ziffer 3, FPG zu berücksichtigen, ob eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme besteht oder der Fremde sich dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme oder über einen Antrag auf internationalen Schutz bereits entzogen hat. Das Bestehen einer durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme per se vermag jedoch keinen Tatbestand zu verwirklichen, der in tauglicher Weise „Fluchtgefahr“ zum Ausdruck bringt. Der Existenz einer solchen Maßnahme kommt jedoch im Rahmen der gebotenen einzelfallbezogenen Bewertung der Größe der aufgrund der Verwirklichung eines anderen tauglichen Tatbestandes des Paragraph 76, Absatz 3, FPG grundsätzlich anzunehmenden Fluchtgefahr Bedeutung zu vergleiche VwGH vom 11.05.2017, Ro 2016/21/0021). Gegen den BF liegt zwar eine aufenthaltsbeendende Maßnahme vor, dies trifft jedoch auf alle Anordnungen zur Außerlandesbringung zu. Der BF hat sich bisher einem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme oder über einen Antrag auf internationalen Schutz nicht entzogen. Dem Vorliegen der Voraussetzungen des Paragraph 76, Absatz 3, Ziffer 3, ohne die Qualifikation des Entzugs vom Verfahren kann daher in Hinblick auf die Fluchtgefahr nur untergeordnete Bedeutung zugemessen werden.

§ 76Abs.

3 Z. 9 FPG ist bei der Beurteilung, ob Fluchtgefahr vorliegt, der Grad der sozialen Verankerung in Österreich, insbesondere das Bestehen familiärer Beziehungen, das Ausüben einer legalen Erwerbstätigkeit beziehungsweise das Vorhandensein ausreichender Existenzmittel sowie die Existenz eines gesicherten Wohnsitzes zu berücksichtigen. Der BF ging in Österreich zwar keiner legalen Erwerbstätigkeit nach, verfügte jedoch laut eigenen Angaben über ein Bankguthaben in Höhe von etwa € 1.000,-- . Der BF verfügte zwar über eine aufrechte Meldung im Bundesgebiet, lebte laut eigenen Angaben aber nicht an dieser Adresse. Familienangehörige oder soziale Kontakte gab der BF im gegenständlichen Verfahren nicht an.

Paragraph 76, Absatz 3, Ziffer 9, FPG ist bei der Beurteilung, ob Fluchtgefahr vorliegt, der Grad der sozialen Verankerung in Österreich, insbesondere das Bestehen familiärer Beziehungen, das Ausüben einer legalen Erwerbstätigkeit beziehungsweise das Vorhandensein ausreichender Existenzmittel sowie die Existenz eines gesicherten Wohnsitzes zu berücksichtigen. Der BF ging in Österreich zwar keiner legalen Erwerbstätigkeit nach, verfügte jedoch laut eigenen Angaben über ein Bankguthaben in Höhe von etwa € 1.000,-- . Der BF verfügte zwar über eine aufrechte Meldung im Bundesgebiet, lebte laut eigenen Angaben aber nicht an dieser Adresse. Familienangehörige oder soziale Kontakte gab der BF im gegenständlichen Verfahren nicht an. Bei der Beurteilung der Fluchtgefahr ist das gesamte Verhalten des BF vor Anordnung der Schubhaft zu berücksichtigen. Der belangten Behörde ist beizupflichten, dass der BF in der Vergangenheit mehrfach gegen fremdenrechtliche Vorschriften verstoßen hat, indem er die zulässige Aufenthaltsdauer als subsidiär Schutzberechtigter in einem Mitgliedstaat (90 Tage innerhalb von 180 Tagen) überschritten oder zuletzt trotz aufrechter Anordnung zur Außerlandesbringung erneut ins Bundesgebiet eingereist ist. Der BF erweist sich hinsichtlich der Tatsache, dass er nicht zum Aufenthalt in Österreich berechtigt ist, besonders vor dem Hintergrund, dass er nur wenige Tage nach seiner letzten freiwilligen Ausreise am 01.08.2022 wieder nach Österreich einreiste, als unbelehrbar. Hier ist jedoch auch zu berücksichtigen, dass der BF bereist drei Mal freiwillig aus dem Bundesgebiet ausreiste und sich diese Ausreise durch das Österreichische Konsulat in XXXX bestätigen ließ. Der BF erwies sich daher, nachdem er während illegalen Aufenthalts festgenommen worden war, stets als ausreisewillig und kooperativ. Das BFA nannte in seiner Stellungnahme vom 02.11.2022 auch ausschließlich die rechtswidrige Wiedereinreise des BF als Grund für die gegenständliche Verhängung der Schubhaft. Aus dem bisherigen Verhalten des BF ergeben sich aber keine Hinweise darauf, dass dieser untertauchen und sich weiterhin illegal in Österreich aufhalten würde. Der Gesetzgeber hat Schubhaft nicht als Sanktion für fremdenrechtswidriges Verhalten, sondern ausschließlich als „ultima ratio“-Maßnahme, um die Ausreise eines Fremden zu sichern, vorgesehen. Aus dem bisherigen Verhalten des BF ergeben sich aber keine Hinweise, dass in seinem Fall Fluchtgefahr bestehen würde. Vielmehr war davon auszugehen, dass er erneut freiwillig aus dem Bundesgebiet nach Italien ausreisen würde. Der belangten Behörde ist beizupflichten, dass der BF in der Vergangenheit mehrfach gegen fremdenrechtliche Vorschriften verstoßen hat, indem er die zulässige Aufenthaltsdauer als subsidiär Schutzberechtigter in einem Mitgliedstaat (90 Tage innerhalb von 180 Tagen) überschritten oder zuletzt trotz aufrechter Anordnung zur Außerlandesbringung erneut ins Bundesgebiet eingereist ist. Der BF erweist sich hinsichtlich der Tatsache, dass er nicht zum Aufenthalt in Österreich berechtigt ist, besonders vor dem Hintergrund, dass er nur wenige Tage nach seiner letzten freiwilligen Ausreise am 01.08.2022 wieder nach Österreich einreiste, als unbelehrbar. Hier ist jedoch auch zu berücksichtigen, dass der BF bereist drei Mal freiwillig aus dem Bundesgebiet ausreiste und sich diese Ausreise durch das Österreichische Konsulat in römisch 40 bestätigen ließ. Der BF erwies sich daher, nachdem er während illegalen Aufenthalts festgenommen worden war, stets als ausreisewillig und kooperativ. Das BFA nannte in seiner Stellungnahme vom 02.11.2022 auch ausschließlich die rechtswidrige Wiedereinreise des BF als Grund für die gegenständliche Verhängung der Schubhaft. Aus dem bisherigen Verhalten des BF ergeben sich aber keine Hinweise darauf, dass dieser untertauchen und sich weiterhin illegal in Österreich aufhalten würde. Der Gesetzgeber hat Schubhaft nicht als Sanktion für fremdenrechtswidriges Verhalten, sondern ausschließlich als „ultima ratio“-Maßnahme, um die Ausreise eines Fremden zu sichern, vorgesehen. Aus dem bisherigen Verhalten des BF ergeben sich aber keine Hinweise, dass in seinem Fall Fluchtgefahr bestehen würde. Vielmehr war davon auszugehen, dass er erneut freiwillig aus dem Bundesgebiet nach Italien ausreisen würde. Da somit keine Fluchtgefahr vorlag, war der Beschwerde

§ 76Abs.

2 Z 2 FPG stattzugeben und der angefochtene Bescheid für rechtswidrig zu erklären. Da somit keine Fluchtgefahr vorlag, war der Beschwerde

Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2, FPG stattzugeben und der angefochtene Bescheid für rechtswidrig zu erklären. War der Schubhaftbescheid rechtswidrig, so muss das auch für die auf den Schubhaftbescheid gestützte Anhaltung gelten (VwGH vom 11.06.2013, 2012/21/0114). Die Anhaltung des BF in Schubhaft von 03.09.2022 bis 08.09.2022 war daher rechtswidrig. 3.3. Zu Spruchpunkt II. und III. – Kostenbegehren:3.3. Zu Spruchpunkt römisch zwei. und römisch drei. – Kostenbegehren:

§ 22aAbs.

1a BFA-VG gelten für Beschwerden nach dieser Bestimmung die für Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt anwendbaren Bestimmungen des VwGVG mit der Maßgabe, dass belangte Behörde jene Behörde ist, die den angefochtenen Schubhaftbescheid erlassen hat oder der die Festnahme oder die Anhaltung zuzurechnen ist (für die Zeit vor Inkrafttreten des § 22a Abs. 1a BFA-VG s. VwGH 23.04.2015, Ro 2014/21/0077).

Paragraph 22 a, Absatz eins a, BFA-VG gelten für Beschwerden nach dieser Bestimmung die für Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt anwendbaren Bestimmungen des VwGVG mit der Maßgabe, dass belangte Behörde jene Behörde ist, die den angefochtenen Schubhaftbescheid erlassen hat oder der die Festnahme oder die Anhaltung zuzurechnen ist (für die Zeit vor Inkrafttreten des Paragraph 22 a, Absatz eins a, BFA-VG s. VwGH 23.04.2015, Ro 2014/21/0077).

§ 35Abs. 1 Vw

GVG hat die im Verfahren über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt obsiegende Partei Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen durch die unterlegene Partei. Wenn die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt für rechtswidrig erklärt wird, dann ist

Abs. 2 der Beschwerdeführer die obsiegende und die Behörde die unterlegene Partei. Wenn die Beschwerde zurückgewiesen oder abgewiesen wird oder vom Beschwerdeführer vor der Entscheidung durch das Verwaltungsgericht zurückgezogen wird, dann ist

Abs. 3 die Behörde die obsiegende und der Beschwerdeführer die unterlegene Partei. Die §§ 52 bis 54 VwGG sind

Abs. 6 auf den Anspruch auf Aufwandersatz

Abs. 1 sinngemäß anzuwenden.

Paragraph 35, Absatz eins, VwGVG hat die im Verfahren über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt obsiegende Partei Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen durch die unterlegene Partei. Wenn die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt für rechtswidrig erklärt wird, dann ist

Absatz 2, der Beschwerdeführer die obsiegende und die Behörde die unterlegene Partei. Wenn die Beschwerde zurückgewiesen oder abgewiesen wird oder vom Beschwerdeführer vor der Entscheidung durch das Verwaltungsgericht zurückgezogen wird, dann ist

Absatz 3, die Behörde die obsiegende und der Beschwerdeführer die unterlegene Partei. Die Paragraphen 52 bis 54 VwGG sind

Absatz 6, auf den Anspruch auf Aufwandersatz

Absatz eins, sinngemäß anzuwenden. Im gegenständlichen Verfahren wurde sowohl gegen den im Spruch genannten Schubhaftbescheid als auch gegen die Anhaltung in Schubhaft Beschwerde erhoben. Sowohl der BF als auch das BFA haben einen Antrag auf Kostenersatz im Sinne des § 35 VwGVG gestellt. Da der Beschwerde Folge gegeben wurde und festgestellt wurde, dass die Anhaltung in Schubhaft rechtswidrig war, ist die beschwerdeführende Partei die obsiegende Partei. Ihr gebührt daher

§ 35Abs. 1 und Abs. 2 Vw

GVG Kostenersatz im beantragten Ausmaß der Barauslagen iHV EUR 30,00.Im gegenständlichen Verfahren wurde sowohl gegen den im Spruch genannten Schubhaftbescheid als auch gegen die Anhaltung in Schubhaft Beschwerde erhoben. Sowohl der BF als auch das BFA haben einen Antrag auf Kostenersatz im Sinne des Paragraph 35, VwGVG gestellt. Da der Beschwerde Folge gegeben wurde und festgestellt wurde, dass die Anhaltung in Schubhaft rechtswidrig war, ist die beschwerdeführende Partei die obsiegende Partei. Ihr gebührt daher

Paragraph 35, Absatz eins und Absatz 2, VwGVG Kostenersatz im beantragten Ausmaß der Barauslagen iHV EUR 30,00. Der belangten Behörde gebührt als unterlegene Partei

§ 35Abs. 1 Vw

GVG kein Kostenersatz.Der belangten Behörde gebührt als unterlegene Partei

Paragraph 35, Absatz eins, VwGVG kein Kostenersatz. 3.4. Entfall der mündlichen Verhandlung:

§ 21Abs. 7 BFA-VG i

Vm § 24 Abs. 4 VwGVG kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. In der Beschwerde wurde eine mündliche Verhandlung beantragt.

Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG in Verbindung mit Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. In der Beschwerde wurde eine mündliche Verhandlung beantragt. Im ggst. Fall konnte die mündliche Verhandlung

§ 24Abs. 2 Z 1 Vw

GVG entfallen, da bereits auf Grund der Aktenlage feststand, dass der angefochtene Bescheid und die darauf gestützte Anhaltung in Schubhaft für rechtswidrig zu erklären waren.Im ggst. Fall konnte die mündliche Verhandlung

Paragraph 24, Absatz 2, Ziffer eins, VwGVG entfallen, da bereits auf Grund der Aktenlage feststand, dass der angefochtene Bescheid und die darauf gestützte Anhaltung in Schubhaft für rechtswidrig zu erklären waren. Zu Spruchpunkt B. – Revision

§ 25aAbs.

1 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, wenn die Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, wenn es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt oder wenn die Frage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird bzw. sonstige Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vorliegen.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, wenn die Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, wenn es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt oder wenn die Frage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird bzw. sonstige Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vorliegen. Die unter Punkt 3.1.2 (letzter Absatz) näher dargelegte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zur Berechnung der 6-Wochenfristen der Dublin III – VO waren auf die vorliegende Entscheidung im Wesentlichen anwendbar und sind daher keine Auslegungsfragen hinsichtlich der anzuwendenden Normen hervorgekommen und waren auch keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung zu lösen. Die Revision war daher in Bezug auf die Spruchpunkte I.-III. nicht zuzulassen. Im Hinblick auf die eindeutige Rechtslage in den übrigen Spruchpunkten war die Revision gleichfalls nicht zuzulassen. Die unter Punkt 3.1.2 (letzter Absatz) näher dargelegte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zur Berechnung der 6-Wochenfristen der Dublin römisch drei – VO waren auf die vorliegende Entscheidung im Wesentlichen anwendbar und sind daher keine Auslegungsfragen hinsichtlich der anzuwendenden Normen hervorgekommen und waren auch keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung zu lösen. Die Revision war daher in Bezug auf die Spruchpunkte römisch eins.-III. nicht zuzulassen. Im Hinblick auf die eindeutige Rechtslage in den übrigen Spruchpunkten war die Revision gleichfalls nicht zuzulassen. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2023:W171.2226367.2.00