RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum10.05.2023 GeschäftszahlW180 2246228-1 Spruch, W180 2246228-1/26E Schriftliche Ausfertigung des am 16.09.2021 mündlich verkündeten Erkenn

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet), ein Staatsangehöriger von Nigeria, stellte im Jahr 2002 unter der Aliasidentität XXXX , geboren am XXXX , im Bundesgebiet einen Asylantrag. Die Beschwerde gegen den abweisenden Bescheid des Bundesasylamtes, in welchem ferner festgestellt worden war, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Nigeria zulässig sei, wies der AsylGH am 12.03.2010 betreffend den abweisenden Teil ab (A11 242.497-0/2008/7E) und stellte am 18.02.2011 die Zulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des BF nach Nigeria fest (A11 242.497-0/2008/19E).
2. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet), ein Staatsangehöriger von Nigeria, stellte im Jahr 2002 unter der Aliasidentität römisch 40 , geboren am römisch 40 , im Bundesgebiet einen Asylantrag. Die Beschwerde gegen den abweisenden Bescheid des Bundesasylamtes, in welchem ferner festgestellt worden war, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Nigeria zulässig sei, wies der AsylGH am 12.03.2010 betreffend den abweisenden Teil ab (A11 242.497-0/2008/7E) und stellte am 18.02.2011 die Zulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des BF nach Nigeria fest (A11 242.497-0/2008/19E).
3. Der BF trat am 18.10.2019 neuerlich im Bundesgebiet fremdenrechtlich in Erscheinung. Anlässlich einer fremdenpolizeilichen Kontrolle bei Autoabstellplätzen wies sich der BF gegenüber Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes mit einer spanischen Aufenthaltskarte und einem nigerianischen Reisepass aus und gab laut Polizeibericht an, hier Fahrzeuge anzukaufen und nach Afrika weiter zu verkaufen. In der Folge wurde wider den BF die Festnahme durch das Bundesamt gemäß § 34 Abs. 1 Z 2 BFA-VG – Aufenthalt länger als 90 von 180 Tagen im Bundesgebiet – angeordnet und er in ein Polizeianhaltezentrum überstellt.
4. Der BF trat am 18.10.2019 neuerlich im Bundesgebiet fremdenrechtlich in Erscheinung. Anlässlich einer fremdenpolizeilichen Kontrolle bei Autoabstellplätzen wies sich der BF gegenüber Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes mit einer spanischen Aufenthaltskarte und einem nigerianischen Reisepass aus und gab laut Polizeibericht an, hier Fahrzeuge anzukaufen und nach Afrika weiter zu verkaufen. In der Folge wurde wider den BF die Festnahme durch das Bundesamt gemäß Paragraph 34, Absatz eins, Ziffer 2, BFA-VG – Aufenthalt länger als 90 von 180 Tagen im Bundesgebiet – angeordnet und er in ein Polizeianhaltezentrum überstellt.
5. Am selben Tag wurde gegen den BF ein Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme u.a. wegen eines „Overstay“ eingeleitet und ihm Parteiengehör gewährt. Des Weiteren erfolgten Anzeigen wegen illegalen Aufenthalts sowie wegen Verdachts auf Schwarzarbeit. Der BF erstattete in der Folge gegenüber dem Bundesamt am 31.10.2019 durch eine gewillkürte Vertretung eine näher begründete Stellungnahme, ersuchte um Einstellung des eingeleiteten Verfahrens und legte unter einem auch eine Zustellvollmacht vor.
6. Das Bundesamt informierte den BF am 19.10.2019 über die Verpflichtung zur Ausreise gemäß § 52 Abs. 6 FPG, wurde der BF am selben Tag aus der Anhaltung entlassen und reiste er am 02.11.2019 nachweislich aus dem Bundesgebiet aus.
7. Das Bundesamt informierte den BF am 19.10.2019 über die Verpflichtung zur Ausreise gemäß Paragraph 52, Absatz 6, FPG, wurde der BF am selben Tag aus der Anhaltung entlassen und reiste er am 02.11.2019 nachweislich aus dem Bundesgebiet aus.
8. Mit als Bescheid bezeichnetem Schriftstück des Bundesamtes vom 24.03.2020 wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung in Verbindung mit einem auf die Dauer von 4 Jahren befristetes Einreiseverbot ausgesprochen. Begründend wurde in jenem Schriftstück insbesondere ausgeführt, der BF sei am 02.11.2019 nach Spanien ausgereist, laut ZMR-Auszug vom 12.11.2019 bis 12.02.2020 und wieder seit dem 25.02.2020 gemeldet gewesen, liege ein unrechtmäßiger Aufenthalt im Schengen-Raum bzw. Bundesgebiet vor und habe der BF die erlaubte Aufenthaltsdauer massiv überschritten. In Spanien sei er nicht im Besitz von einem Aufenthaltstitel „Permiso de Residencia“. Über Barmittel verfüge er nicht und sei als mittelloser Fremder anzusehen. Es sei ihm bereits mehrmals ermöglicht worden, das Bundesgebiet freiwillig zu verlassen. In der dagegen erhobenen Beschwerde wurde im Wesentlichen vorgebracht, der BF verfüge über einen gültigen Reisepass des Herkunftsstaates und einen ebensolchen Aufenthaltstitels Spaniens. Er habe sich nie länger als 90 Tage in Österreich aufgehalten und sei krankenversichert. In Österreich pflege er bei einem Verwandten seines Schwagers zu nächtigen, der Österreicher sei und von Ersparnissen zu leben, wobei er schon deshalb nicht mittellos sei, sich aber daneben auch auf dessen Unterstützung verlassen könnte. Zweck seines Aufenthalts sei der Erwerb von gebrauchten Autos, die er anschließend nach Nigeria verkaufe. Er habe weder das AuslBG verletzt noch sei er jemals wegen einer Straftat verurteilt worden. Mangels einer Gefährdung liege kein Grund für ein Einreiseverbot vor. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 09.06.2020, Zl. I419 2231541-1, wurde die Beschwerde gemäß § 28 Abs. 1 und § 31 VwGVG als unzulässig zurückgewiesen, da eine wirksame Zustellung des angefochtenen Schriftstücks „Bescheid“ mangels Bezeichnung des Zustellbevollmächtigten – der Schwager des BF – als formeller Empfänger nicht stattgefunden habe und ein Bescheid nicht erlassen worden sei.Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 09.06.2020, Zl. I419 2231541-1, wurde die Beschwerde gemäß Paragraph 28, Absatz eins und Paragraph 31, VwGVG als unzulässig zurückgewiesen, da eine wirksame Zustellung des angefochtenen Schriftstücks „Bescheid“ mangels Bezeichnung des Zustellbevollmächtigten – der Schwager des BF – als formeller Empfänger nicht stattgefunden habe und ein Bescheid nicht erlassen worden sei.
9. Am 24.08.2020 langte beim Bundesamt eine Information über eine Flugbuchung für den 17.08.2020 betreffend den BF ein.
10. Am 05.10.2020 ersuchte das Bundesamt eine Landespolizeidirektion um Erhebung, ob der BF an der Adresse laut ZMR noch wohnhaft oder bereits verzogen sei, da der Verdacht eines illegalen Aufenthalts mit Meldung bestehe. Dem Erhebungsbericht der Landespolizeidirektion vom 12.12.2020 zufolge habe der Wohnungsinhaber „ XXXX “ angegeben, der BF sei an der Adresse wohnhaft, jedoch jetzt nicht zu Hause und könne er nicht sagen, wo er sei. Dem Erhebungsbericht der Landespolizeidirektion vom 10.01.2021 zufolge habe ein Wohnungsmieter, „ XXXX “, angegeben, der BF sei nicht an der Adresse wohnhaft und sei er vor ca. 3 Monaten anwesend gewesen und könne er keine Angaben zu seinem derzeitigen Aufenthaltsort machen, jedoch sei der BF vermutlich in Nigeria.
11. Am 05.10.2020 ersuchte das Bundesamt eine Landespolizeidirektion um Erhebung, ob der BF an der Adresse laut ZMR noch wohnhaft oder bereits verzogen sei, da der Verdacht eines illegalen Aufenthalts mit Meldung bestehe. Dem Erhebungsbericht der Landespolizeidirektion vom 12.12.2020 zufolge habe der Wohnungsinhaber „ römisch 40 “ angegeben, der BF sei an der Adresse wohnhaft, jedoch jetzt nicht zu Hause und könne er nicht sagen, wo er sei. Dem Erhebungsbericht der Landespolizeidirektion vom 10.01.2021 zufolge habe ein Wohnungsmieter, „ römisch 40 “, angegeben, der BF sei nicht an der Adresse wohnhaft und sei er vor ca. 3 Monaten anwesend gewesen und könne er keine Angaben zu seinem derzeitigen Aufenthaltsort machen, jedoch sei der BF vermutlich in Nigeria.
12. Im Zuge einer Lenker- und Fahrzeugkontrolle wurde der BF als Beifahrer eines PKW am 24.05.2021 einer Identitätsfeststellung unterzogen und habe er sich mit seinem Reisepass und einem spanischen Aufenthaltstitel legitimiert. Anlässlich der Amtshandlung habe er u.a. angegeben, seit mehreren Monaten in Österreich zu leben. Der BF wurde in der Folge festgenommen und in ein Polizeianhaltezentrum eingeliefert.
13. Der BF wurde am 25.05.2021 vor dem Bundesamt zur möglichen Schubhaftverhängung und Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme niederschriftlich einvernommen. Dabei gab der BF im Wesentlichen an, er sei weitgehend gesund – er nehme Medikamente zum Schlafen oder gegen Schmerzen. Des Weiteren führte er aus, er sei hier gewesen als das Corona-Virus ausgebrochen sei und habe wegen des Lockdowns sowie der Pandemie hier bleiben müssen. Danach sei er nach Spanien ausgereist. Er habe Dokumente vorgelegt, die nachweisen würden, was er hier tue, nämlich mit Autos handeln. Er sei zu einer Organisation wegen der Beschwerde geschickt und man habe ihm gesagt, dass er das Land verlassen solle, danach sei er nach Spanien ausgereist. Er sei erst letzten Samstag, am 22.05.2021, nach Österreich zurückgekommen und habe sich nicht anmelden können, weil gestern ein Feiertag gewesen sei. Wenn er nicht hier bleiben solle, würde er nach Spanien zurückkehren – er habe das Geld für ein Ticket. Weiters führte er befragt aus, gegenüber der Polizei habe er gesagt, er sei am Samstag gekommen und dass er sich erst am Dienstag wegen des Feiertages anmelden könne. Er sei mit dem Zug gekommen, könne aber kein Ticket vorlegen, weil es ein Freund in den Müll geworfen habe. Der Grund für die Einreise sei der Ankauf von Autos und schicke er jene nach Afrika. Dies sei sein Geschäft, befragt gab er weiters an, er verkaufe die Autos in Nigeria. Der BF habe bei einem Freund Unterkunft genommen, er kenne jedoch die Adresse nicht, da es eine neue Gegend für ihn sei. Ebenfalls kenne er das Geburtsdatum des Freundes nicht. Befragt zu einen Meldungen im Bundesgebiet von Februar 2020 bis 04.05.2021 gab der BF an, die Person, bei der er gewohnt habe, habe vielleicht vergessen, ihn abzumelden. Bis zur Ausreise nach Spanien, es sei vielleicht im September gewesen, habe er im XXXX gewohnt. Zur Finanzierung seines Aufenthalts im Bundesgebiet gab er an, er sei mit Geld eingereist, um Autos zu kaufen, und verfüge er über ungefähr EUR
14. Wenn er zu wenig Geld habe, würde ihm aus Nigeria eines geschickt werden. Er verfüge in Österreich über Freunde, mit denen er auch Geschäfte mit den Autos mache, und habe er keine Abhängigkeiten zum Bundesgebiet – nach Erledigung der Geschäfte kehre er nach Spanien zurück. Er sei verheiratet und habe fünf Kinder (drei Mädchen und zwei Buben), welche sich in Nigeria befänden, wo er glaube, zuletzt im Jahr 2018 gewesen zu sein. Jene seien nach Ghana geflohen, habe er nur seine Eltern in Nigeria und unterstütze er Biafra. Er gehe nur in die afrikanische Kirche, spreche ein bisschen Deutsch und verfüge über keine arbeitsmarktrechtlichen Papiere, keine Sozialversicherung oder dergleichen, weil er hier ja nicht arbeite. In Österreich sei er im Jahr 2002 rechtskräftig verurteilt worden. In Spanien habe er am Bau gearbeitet. Auf Vorhalt seines mehrere Monate andauernden illegalen Aufenthalts im Bundesgebiet führte er abschließend aus, er habe das Ticket verloren, welches seine Einreise bestätigen würde, könne nicht nach Nigeria zurück, sei er bereit, nach Spanien zurückkehren, wenn er nach Österreich nicht kommen solle. Er habe das Geld und könne sich ein Ticket kaufen.
15. Der BF wurde am 25.05.2021 vor dem Bundesamt zur möglichen Schubhaftverhängung und Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme niederschriftlich einvernommen. Dabei gab der BF im Wesentlichen an, er sei weitgehend gesund – er nehme Medikamente zum Schlafen oder gegen Schmerzen. Des Weiteren führte er aus, er sei hier gewesen als das Corona-Virus ausgebrochen sei und habe wegen des Lockdowns sowie der Pandemie hier bleiben müssen. Danach sei er nach Spanien ausgereist. Er habe Dokumente vorgelegt, die nachweisen würden, was er hier tue, nämlich mit Autos handeln. Er sei zu einer Organisation wegen der Beschwerde geschickt und man habe ihm gesagt, dass er das Land verlassen solle, danach sei er nach Spanien ausgereist. Er sei erst letzten Samstag, am 22.05.2021, nach Österreich zurückgekommen und habe sich nicht anmelden können, weil gestern ein Feiertag gewesen sei. Wenn er nicht hier bleiben solle, würde er nach Spanien zurückkehren – er habe das Geld für ein Ticket. Weiters führte er befragt aus, gegenüber der Polizei habe er gesagt, er sei am Samstag gekommen und dass er sich erst am Dienstag wegen des Feiertages anmelden könne. Er sei mit dem Zug gekommen, könne aber kein Ticket vorlegen, weil es ein Freund in den Müll geworfen habe. Der Grund für die Einreise sei der Ankauf von Autos und schicke er jene nach Afrika. Dies sei sein Geschäft, befragt gab er weiters an, er verkaufe die Autos in Nigeria. Der BF habe bei einem Freund Unterkunft genommen, er kenne jedoch die Adresse nicht, da es eine neue Gegend für ihn sei. Ebenfalls kenne er das Geburtsdatum des Freundes nicht. Befragt zu einen Meldungen im Bundesgebiet von Februar 2020 bis 04.05.2021 gab der BF an, die Person, bei der er gewohnt habe, habe vielleicht vergessen, ihn abzumelden. Bis zur Ausreise nach Spanien, es sei vielleicht im September gewesen, habe er im römisch 40 gewohnt. Zur Finanzierung seines Aufenthalts im Bundesgebiet gab er an, er sei mit Geld eingereist, um Autos zu kaufen, und verfüge er über ungefähr EUR
16. Wenn er zu wenig Geld habe, würde ihm aus Nigeria eines geschickt werden. Er verfüge in Österreich über Freunde, mit denen er auch Geschäfte mit den Autos mache, und habe er keine Abhängigkeiten zum Bundesgebiet – nach Erledigung der Geschäfte kehre er nach Spanien zurück. Er sei verheiratet und habe fünf Kinder (drei Mädchen und zwei Buben), welche sich in Nigeria befänden, wo er glaube, zuletzt im Jahr 2018 gewesen zu sein. Jene seien nach Ghana geflohen, habe er nur seine Eltern in Nigeria und unterstütze er Biafra. Er gehe nur in die afrikanische Kirche, spreche ein bisschen Deutsch und verfüge über keine arbeitsmarktrechtlichen Papiere, keine Sozialversicherung oder dergleichen, weil er hier ja nicht arbeite. In Österreich sei er im Jahr 2002 rechtskräftig verurteilt worden. In Spanien habe er am Bau gearbeitet. Auf Vorhalt seines mehrere Monate andauernden illegalen Aufenthalts im Bundesgebiet führte er abschließend aus, er habe das Ticket verloren, welches seine Einreise bestätigen würde, könne nicht nach Nigeria zurück, sei er bereit, nach Spanien zurückkehren, wenn er nach Österreich nicht kommen solle. Er habe das Geld und könne sich ein Ticket kaufen.
17. Mit in Beschwerde gezogenem Mandatsbescheid vom 25.05.2021 wurde über den BF gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm. § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme sowie der Sicherung der Abschiebung angeordnet. Begründend führte das Bundesamt im Wesentlichen aus, der gesunde sowie haft- und abschiebefähige BF sei illegal nach Österreich eingereist, habe sich über ein Jahr illegal in Österreich aufgehalten und sei seiner Ausreiseverpflichtung nicht nachgekommen. Er gehe keiner legalen Erwerbstätigkeit nach und bestehe keine Aussicht, dass er eine Arbeitsstelle finde. Der BF habe sich im bisherigen Verfahren unkooperativ verhalten, indem er sich abgemeldet habe und untergetaucht sei. Über ausreichende Barmittel zur Finanzierung des Unterhalts verfüge er nicht, habe er keinen ordentlichen Wohnsitz in Österreich und halte er sich seit 04.05.2021 unangemeldet unter Verletzung des Meldegesetzes im Bundesgebiet auf. Soziale oder familiäre Bindungen im Bundesgebiet seien nicht hervorgekommen und verfüge der BF über keine nennenswerten Deutschkenntnisse. Eine berufliche Verankerung habe nicht festgestellt werden können. Aus seinem bisherigen Verhalten ergebe sich, dass er mit allen Mitteln rechtswidrig in Österreich bleiben wolle sowie nicht freiwillig ausreise werde und er die Behörde über seine Aufenthaltsmotive im Unklaren belassen habe. Es sei unwahrscheinlich, dass er sein Verhalten, das er über so einen langen Zeitraum erfolgreich gesetzt habe, plötzlich aufgeben werde. Es bestehe daher erhebliche Fluchtgefahr und könne eine Abschiebung nur unter Anwendung der Schubhaft erfolgen. Rechtlich folge die Fluchtgefahr aus der Bestimmung des § 76 Abs. 3 Z 9 FPG. Der BF habe sich als nicht vertrauenswürdig erwiesen und folge aus seinem Verhalten ein beträchtliches Risiko des Untertauchens, zumal keine Meldung vorliege und eine genaue Adresse bzw. Unterkunftgeber nicht genannt worden sei. Hinsichtlich der Anordnung gelinderer Mittel komme eine finanzielle Sicherheitsleistung aufgrund der finanziellen Situation des BF von vorneherein nicht in Betracht. Mittels einer Unterkunftnahme in bestimmten Räumlichkeiten und die periodische Meldeverpflichtung könne nicht das Auslangen nicht gefunden werden, zumal der BF seit 04.05.2021 nicht mehr aufrecht gemeldet sei, ein Leben im Verborgenen führe und er jede Chance nutze, um sich der Abschiebung zu entziehen. Es liege sohin eine ultima-ratio Situation vor, die die Anordnung der Schubhaftverhängung unbedingt erfordere, und erweise sich die Schubhaft als verhältnismäßig. Die Haftfähigkeit ausschließende Angaben seien nicht gemacht worden.
18. Mit in Beschwerde gezogenem Mandatsbescheid vom 25.05.2021 wurde über den BF gemäß Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2, FPG in Verbindung mit Paragraph 57, Absatz eins, AVG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme sowie der Sicherung der Abschiebung angeordnet. Begründend führte das Bundesamt im Wesentlichen aus, der gesunde sowie haft- und abschiebefähige BF sei illegal nach Österreich eingereist, habe sich über ein Jahr illegal in Österreich aufgehalten und sei seiner Ausreiseverpflichtung nicht nachgekommen. Er gehe keiner legalen Erwerbstätigkeit nach und bestehe keine Aussicht, dass er eine Arbeitsstelle finde. Der BF habe sich im bisherigen Verfahren unkooperativ verhalten, indem er sich abgemeldet habe und untergetaucht sei. Über ausreichende Barmittel zur Finanzierung des Unterhalts verfüge er nicht, habe er keinen ordentlichen Wohnsitz in Österreich und halte er sich seit 04.05.2021 unangemeldet unter Verletzung des Meldegesetzes im Bundesgebiet auf. Soziale oder familiäre Bindungen im Bundesgebiet seien nicht hervorgekommen und verfüge der BF über keine nennenswerten Deutschkenntnisse. Eine berufliche Verankerung habe nicht festgestellt werden können. Aus seinem bisherigen Verhalten ergebe sich, dass er mit allen Mitteln rechtswidrig in Österreich bleiben wolle sowie nicht freiwillig ausreise werde und er die Behörde über seine Aufenthaltsmotive im Unklaren belassen habe. Es sei unwahrscheinlich, dass er sein Verhalten, das er über so einen langen Zeitraum erfolgreich gesetzt habe, plötzlich aufgeben werde. Es bestehe daher erhebliche Fluchtgefahr und könne eine Abschiebung nur unter Anwendung der Schubhaft erfolgen. Rechtlich folge die Fluchtgefahr aus der Bestimmung des Paragraph 76, Absatz 3, Ziffer 9, FPG. Der BF habe sich als nicht vertrauenswürdig erwiesen und folge aus seinem Verhalten ein beträchtliches Risiko des Untertauchens, zumal keine Meldung vorliege und eine genaue Adresse bzw. Unterkunftgeber nicht genannt worden sei. Hinsichtlich der Anordnung gelinderer Mittel komme eine finanzielle Sicherheitsleistung aufgrund der finanziellen Situation des BF von vorneherein nicht in Betracht. Mittels einer Unterkunftnahme in bestimmten Räumlichkeiten und die periodische Meldeverpflichtung könne nicht das Auslangen nicht gefunden werden, zumal der BF seit 04.05.2021 nicht mehr aufrecht gemeldet sei, ein Leben im Verborgenen führe und er jede Chance nutze, um sich der Abschiebung zu entziehen. Es liege sohin eine ultima-ratio Situation vor, die die Anordnung der Schubhaftverhängung unbedingt erfordere, und erweise sich die Schubhaft als verhältnismäßig. Die Haftfähigkeit ausschließende Angaben seien nicht gemacht worden.
19. Der BF wurde ab 25.05.2021 in Schubhaft angehalten.
20. Bereits am 26.05.2021 wurde dem BF ein mit demselben Tag datiertes Schriftstück ausgefolgt, mit dem eine Rückehrentscheidung in Verbindung mit einem diesmal auf drei Jahre befristeten Einreiseverbot ausgesprochen wurde. Begründend wurde in jenem Schriftstück insbesondere ausgeführt, der BF habe nicht nachweisen können, wann er letztmalig in Österreich eingereist sei, liege ein unrechtmäßiger Aufenthalt im Schengen-Raum bzw. im Bundesgebiet vor und habe er die erlaubte Aufenthaltsdauer massiv überschritten. Der BF habe zwar ein Flugticket für den 17.08.2020 vorgelegt, jedoch eine Ausreisebestätigung nicht übermittelt. Er verfüge über keine ausreichenden Barmittel und sei daher als mittelloser Fremder anzusehen. Es könne nicht davon ausgegangen werden, dass er einer legalen Erwerbstätigkeit nachgehen werde und sei davon auszugehen, dass er zur Belastung der Gebietskörperschaft werde. Dem BF sei bereits mehrmals ermöglicht worden, das Bundesgebiet freiwillig zu verlassen. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 17.06.2021, Zl. I419 2231541-2, wurde die dagegen erhobene Beschwerde gemäß § 28 Abs. 1 und § 31 VwGVG als unzulässig zurückgewiesen, da eine wirksame Zustellung des angefochtenen Schriftstücks „Bescheid“ mangels Bezeichnung des Zustellbevollmächtigten – der Schwager des BF – als formeller Empfänger nicht stattgefunden habe und ein Bescheid nicht erlassen worden sei.Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 17.06.2021, Zl. I419 2231541-2, wurde die dagegen erhobene Beschwerde gemäß Paragraph 28, Absatz eins und Paragraph 31, VwGVG als unzulässig zurückgewiesen, da eine wirksame Zustellung des angefochtenen Schriftstücks „Bescheid“ mangels Bezeichnung des Zustellbevollmächtigten – der Schwager des BF – als formeller Empfänger nicht stattgefunden habe und ein Bescheid nicht erlassen worden sei. Gegen diesen Beschluss erhob das Bundesamt außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof.
21. Aus einer im Akt einliegenden Mitteilung vom 21.06.2021 geht hervor, dass eine Transportbuchung den BF betreffend mit Ziel Nigeria storniert wurde, da die Rückkehrentscheidung noch nicht rechtsrechtskräftig sei und der PCR-Test verweigert worden sei.
22. Am 22.06.2021 erfolgte durch das Bundesamt, dokumentiert mittels Aktenvermerk, die erste amtswegige Überprüfung der Anhaltung in Schubhaft gemäß § 80 Abs. 6 FPG.
23. Am 22.06.2021 erfolgte durch das Bundesamt, dokumentiert mittels Aktenvermerk, die erste amtswegige Überprüfung der Anhaltung in Schubhaft gemäß Paragraph 80, Absatz 6, FPG.
24. Der BF wurde am 09.07.2021 neuerlich vor dem Bundesamt wegen zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme sowie Abklärung der Vollmachtverhältnisse niederschriftlich einvernommen. Dabei gab er im Wesentlichen an, gesund zu sein und keine Medikamente zu nehmen. Befragt zu seinem Schwager, der noch immer im XXXX lebe, gab er an, zuletzt mit ihm Kontakt gehabt zu haben, als er zuletzt Österreich verlassen habe. Als er wieder zurückgekommen sei, habe er keinen Kontakt gehabt, jedoch schon Smalltalk mit ihm geführt, da er mit seiner Schwester verheiratet sei. Am 23.10.2019 habe er ihm eine Vollmacht inklusive Zustellvollmacht erteilt. Ob die Vollmacht noch aufrecht sei, wisse er nicht. Sie hätten darüber nicht mehr gesprochen. Er werde von einem „privaten Anwalt“ vertreten. Der BF legte eine Vollmacht des Vereins „Zeige“ vor.
25. Der BF wurde am 09.07.2021 neuerlich vor dem Bundesamt wegen zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme sowie Abklärung der Vollmachtverhältnisse niederschriftlich einvernommen. Dabei gab er im Wesentlichen an, gesund zu sein und keine Medikamente zu nehmen. Befragt zu seinem Schwager, der noch immer im römisch 40 lebe, gab er an, zuletzt mit ihm Kontakt gehabt zu haben, als er zuletzt Österreich verlassen habe. Als er wieder zurückgekommen sei, habe er keinen Kontakt gehabt, jedoch schon Smalltalk mit ihm geführt, da er mit seiner Schwester verheiratet sei. Am 23.10.2019 habe er ihm eine Vollmacht inklusive Zustellvollmacht erteilt. Ob die Vollmacht noch aufrecht sei, wisse er nicht. Sie hätten darüber nicht mehr gesprochen. Er werde von einem „privaten Anwalt“ vertreten. Der BF legte eine Vollmacht des Vereins „Zeige“ vor.
26. Am 20.07.2021 erfolgte durch das Bundesamt, dokumentiert mittels Aktenvermerk, die zweite amtswegige Überprüfung der Anhaltung in Schubhaft gemäß § 80 Abs. 6 FPG.
27. Am 20.07.2021 erfolgte durch das Bundesamt, dokumentiert mittels Aktenvermerk, die zweite amtswegige Überprüfung der Anhaltung in Schubhaft gemäß Paragraph 80, Absatz 6, FPG.
28. Mit Bescheid vom 22.07.2021 erließ das Bundesamt gegen den BF eine Rückkehrentscheidung in Verbindung mit einem dreijährigen Einreiseverbot und stellte fest, dass die Abschiebung des BF nach Nigeria zulässig sei. Der Bescheid wurde dem BF, seinem Schwager und dem Verein Zeige als Vertreter des BF zugestellt. Gegen den Bescheid wurde kein Rechtsmittel erhoben und erwuchs dieser in Rechtskraft. Hinsichtlich der wesentlichen Begründung wird auf die Ausführungen zum als Bescheid bezeichneten Schriftstück vom 26.05.2021 verwiesen.
29. Am 17.08.2021 erfolgte durch das Bundesamt, dokumentiert mittels Aktenvermerk, die dritte amtswegige Überprüfung der Anhaltung in Schubhaft gemäß § 80 Abs. 6 FPG.
30. Am 17.08.2021 erfolgte durch das Bundesamt, dokumentiert mittels Aktenvermerk, die dritte amtswegige Überprüfung der Anhaltung in Schubhaft gemäß Paragraph 80, Absatz 6, FPG.
31. Nach Prüfung der Zulässigkeit der Abschiebung ordnete das Bundesamt am 19.08.2021 die Abschiebung des BF für den 24.08.2021 an, welche letztlich laut im Akt einliegender Mitteilung aufgrund der Verweigerung des PCR-Tests nicht durchgeführt wurde.
32. Am 09.09.2021 erhob der BF durch seine im Spruch genannte Rechtsvertretung sowohl gegen den die Schubhaft anordnenden Bescheid als auch gegen die Anhaltung in Schubhaft seit dem 25.05.2021 die gegenständliche Beschwerde. Begründend wurde insbesondere ausgeführt, der BF sei kooperativ und bereit, an einem von der Behörde festgesetzten Tag aus dem Bundesgebiet auszureisen. Es liege sohin keine Fluchtgefahr vor, zumal soziale Bindungen, insbesondere in Form einer Wohn- und Meldemöglichkeit bei einem genannten Freund bestünden, der BF strafrechtlich unbescholten sei, er stets richtige Angaben zur Identität sowie den Reisebewegungen gemacht habe und er bis 04.05.2021 behördlich gemeldet gewesen sei. Einem gelinderen Mittel würde der BF jedenfalls Folge leisten. Solche seien seitens des Bundsamtes jedoch nicht, allenfalls bloß in Form weniger allgemein gehaltener Sätze, geprüft worden, würden solche aber, insbesondere eine periodische Meldeverpflichtung oder die Unterkunftnahme in bestimmten Räumlichkeiten, in Betracht kommen, zumal der BF über eine gesicherte Wohnmöglichkeit bei dem genannten Freund bzw. Schwager verfüge. Beantragt wurde u.a. der Ersatz der Eingabegebühr gemäß § 2 Abs. 1 der BuLVwG-Eingabengebührverordnung (EUR 30,00) sowie der belangten Behörde den Ersatz der Aufwendungen des BF gemäß VwGVG-Aufwandsersatzverordnung sowie der Kommissionsgebühren und Barauslagen, für die der BF aufzukommen habe, aufzuerlegen.
33. Am 09.09.2021 erhob der BF durch seine im Spruch genannte Rechtsvertretung sowohl gegen den die Schubhaft anordnenden Bescheid als auch gegen die Anhaltung in Schubhaft seit dem 25.05.2021 die gegenständliche Beschwerde. Begründend wurde insbesondere ausgeführt, der BF sei kooperativ und bereit, an einem von der Behörde festgesetzten Tag aus dem Bundesgebiet auszureisen. Es liege sohin keine Fluchtgefahr vor, zumal soziale Bindungen, insbesondere in Form einer Wohn- und Meldemöglichkeit bei einem genannten Freund bestünden, der BF strafrechtlich unbescholten sei, er stets richtige Angaben zur Identität sowie den Reisebewegungen gemacht habe und er bis 04.05.2021 behördlich gemeldet gewesen sei. Einem gelinderen Mittel würde der BF jedenfalls Folge leisten. Solche seien seitens des Bundsamtes jedoch nicht, allenfalls bloß in Form weniger allgemein gehaltener Sätze, geprüft worden, würden solche aber, insbesondere eine periodische Meldeverpflichtung oder die Unterkunftnahme in bestimmten Räumlichkeiten, in Betracht kommen, zumal der BF über eine gesicherte Wohnmöglichkeit bei dem genannten Freund bzw. Schwager verfüge. Beantragt wurde u.a. der Ersatz der Eingabegebühr gemäß Paragraph 2, Absatz eins, der BuLVwG-Eingabengebührverordnung (EUR 30,00) sowie der belangten Behörde den Ersatz der Aufwendungen des BF gemäß VwGVG-Aufwandsersatzverordnung sowie der Kommissionsgebühren und Barauslagen, für die der BF aufzukommen habe, aufzuerlegen.
34. Am 10.09.2021 ersuchte das Bundesverwaltungsgericht das Bundesamt um Übermittlung des Verwaltungsaktes und eine Stellungnahme zu den Beschwerdepunkten abzugeben.
35. Das Bundesamt erstattete im Zuge der Aktenvorlage am selben Tag eine Stellungnahme, in der im Wesentlichen ausgeführt wurde, dem BF sei bereits im Oktober 2019 die Möglichkeit gegeben worden, freiwillig aus dem Bundesgebiet nach Spanien auszureisen. Dem sei er auch nachweislich nachgekommen. Anschließend sei er wieder ins Bundesgebiet eingereist und nicht mehr nachweislich ausgereist. Er habe nur ein Ticket dem Bundesamt übermittelt. Wann der BF tatsächlich wieder eingereist sei, habe von ihm nicht nachgewiesen werden können. Er habe auch bei der Einvernahme keine tatsächliche Wohnadresse angegeben und nähere Daten zu dem Freund, insbesondere Adresse, vollständiger Name, bei dem er geschlafen habe, nicht mitteilen können. Erst vier Monate nach der Inschubhaftnahme könne er laut Beschwerde beim einem Freund wohnen, weshalb ihm kein Glaube geschenkt werde, dass er tatsächlich eine Wohnadresse habe. Der BF sei im Besitz eines gültigen Reisepasses, erwuchs die Rückkehrentscheidung in Rechtskraft und sei er am 27.08.2021 für den Charter am 21.09.2021 gebucht worden. Solange er den PCR-Test nicht verweigere, werde er an dem Tag nach Nigeria abgeschoben. Bei einer abermaligen Testverweigerung sei am 12.10.2021 ein Charter mit PCR-Test-Verweigern geplant. Sicherungsbedarf sei somit weiterhin gegeben. Im Übrigen beantragte das Bundesamt den Zuspruch näher genannten Aufwandsersatzes.
36. Am 15.09.2021 erging seitens des Bundesverwaltungsgericht das Ersuchen, den BF einer amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen und Befund sowie Gutachten zu dessen Haftfähigkeit zu übermitteln und auch auf die Frage einzugehen, ob der BF aktuell verhandlungsfähig ist. Dem in der Folge eingelangten Befund und Gutachten des Amtsarztes des Polizeianhaltezentrums vom nämlichen Tag zufolge bestünden insbesondere derzeit keine Erkrankungen und keine Gründe für eine Haftunfähigkeit des BF.
37. Am 16.09.2021 fand vor dem Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung unter Anwesenheit einer Dolmetscherin sowie eines Vertreters des Bundesamts statt, bei welcher der BF im Beisein seiner Rechtsvertretung sowie einer zu Beginn der Verhandlung anwesenden Vertrauensperson einvernommen wurde. Im Zuge der Verhandlung wurde sowohl dem Vertreter des Bundesamtes als auch der Rechtsvertretung des BF die Möglichkeit der Akteneinsicht gegeben und wurde der genannten Rechtsvertretung eine Kopie der Stellungnahme des Bundesamtes vom 10.09.2021 übergeben. Die Rechtsvertretung des BF schränkte im Zuge der Verhandlung den in der Beschwerde gestellten Kostenersatzantrag auf die Eingabegebühr in Höhe von EUR 30,00 ein. Im Anschluss an die mündliche Verhandlung wurde das gegenständliche Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts mündlich verkündet.
38. Das Bundesamt beantrage innerhalb offener Frist die schriftliche Ausfertigung des am 16.09.2021 mündlich verkündeten Erkenntnisses.
39. Der BF wurde am 21.09.2021 auf dem Luftwege nach Nigeria abgeschoben. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
40. Feststellungen:
41. Zur Person des Beschwerdeführers und den Voraussetzungen der Schubhaft 1.
42. Der BF ist volljährig, nicht österreichischer Staatsbürger und weder Asylberechtigter noch subsidiär Schutzberechtigter. 1.
43. Der BF ist Staatsangehöriger der Republik Nigeria. Seine Identität steht fest, er hat einen gültigen Reisepass der Republik Nigeria. 1.
44. Der BF verfügte über einen spanischen Aufenthaltstitel mit einer Gültigkeit bis 22.02.
45. 1.
46. Der BF wurde bereits im Jahr 2019, am 18.10., wegen unrechtmäßigen Aufenthalts im Bundesgebiet festgenommen. In Hinblick auf den auch schon zum damaligen Zeitpunkt vorliegenden spanischen Aufenthaltstitel wurde dem BF am 19.10.2019 eine Information ausgehändigt, wonach er gemäß § 52 Abs. 6 FPG zur unverzüglichen Ausreise verpflichtet sei und er sich in das Hoheitsgebiet des Mitgliedstaates, der ihm einen Aufenthaltstitel gewährt habe, zu begeben habe. Der BF wurde daraufhin am 19.10.2019 aus der Anhaltung entlassen. Er kam seiner Verpflichtung nach und reiste am 02.11.2019 nachweislich nach Spanien aus.1.
47. Der BF wurde bereits im Jahr 2019, am 18.10., wegen unrechtmäßigen Aufenthalts im Bundesgebiet festgenommen. In Hinblick auf den auch schon zum damaligen Zeitpunkt vorliegenden spanischen Aufenthaltstitel wurde dem BF am 19.10.2019 eine Information ausgehändigt, wonach er gemäß Paragraph 52, Absatz 6, FPG zur unverzüglichen Ausreise verpflichtet sei und er sich in das Hoheitsgebiet des Mitgliedstaates, der ihm einen Aufenthaltstitel gewährt habe, zu begeben habe. Der BF wurde daraufhin am 19.10.2019 aus der Anhaltung entlassen. Er kam seiner Verpflichtung nach und reiste am 02.11.2019 nachweislich nach Spanien aus. 1.
48. Der BF reiste kurz darauf wieder in das Bundesgebiet ein und war von 12.11.2019 bis 12.02.2020 und von 25.02.2020 bis 04.05.2021 polizeilich gemeldet. Das Bundesamt übermittelte dem BF ein mit 24.03.2020 datiertes Schriftstück, mit dem eine Rückehrentscheidung in Verbindung mit einem auf vier Jahre befristeten Einreiseverbot ausgesprochen wurde. Die dagegen erhobene Beschwerde des BF wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 09.06.2020 als unzulässig zurückgewiesen. Aus der Begründung des Beschlusses ergibt sich, dass das Schriftstück auf Grund eines Zustellmangels nicht wirksam zugestellt und damit auch kein Bescheid erlassen worden war. Gegen den BF lag daher im Jahr 2020 keine Rückkehrentscheidung und kein Einreiseverbot vor. 1.
49. Der BF reiste im August 2020 nach Spanien aus, kehrte aber noch im Jahr 2020 wieder nach Österreich zurück. Dass der BF erst am 22.05.2021, wie von ihm vorgebracht, wieder nach Österreich einreiste, ist hingegen unglaubwürdig. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass der BF sich vor seiner Anhaltung am 24.05.2021 schon durch mehrere Monate hindurch in Österreich aufhielt. 1.
50. Der BF wurde am 24.05.2021 im Zuge einer Fahrzeugkontrolle von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes angehalten und gemäß § 40 Abs. 1 Z 3 BFA-VG festgenommen. Der BF wurde am 25.05.2021 von einem Organ des Bundesamtes einvernommen und mit angefochtenen Mandatsbescheid vom 25.05.2021 über den BF die Schubhaft gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme und zur Sicherung der Abschiebung erlassen.1.
51. Der BF wurde am 24.05.2021 im Zuge einer Fahrzeugkontrolle von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes angehalten und gemäß Paragraph 40, Absatz eins, Ziffer 3, BFA-VG festgenommen. Der BF wurde am 25.05.2021 von einem Organ des Bundesamtes einvernommen und mit angefochtenen Mandatsbescheid vom 25.05.2021 über den BF die Schubhaft gemäß Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2, FPG zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme und zur Sicherung der Abschiebung erlassen. Der BF wurde vom Bundesamt vor Verhängung der Schubhaft nicht dazu verpflichtet, sich unverzüglich in das Hoheitsgebiet Spaniens zu begeben. Der BF gab in der Einvernahme an, über einen Reisepass und einen spanischen Aufenthaltstitel zu verfügen und nach Spanien ausreisen zu wollen. 1.
52. Der BF wurde ab 25.05.2021 in Schubhaft angehalten. 1.
53. Bereits am 26.05.2021 wurde dem BF ein mit demselben Tag datiertes Schriftstück ausgefolgt, mit dem eine Rückehrentscheidung in Verbindung mit einem diesmal auf drei Jahre befristeten Einreiseverbot ausgesprochen wurde. Eine dagegen erhobene Beschwerde des BF wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 17.06.2021 abermals als unzulässig zurückgewiesen. Aus der Begründung des Beschlusses ergibt sich wiederum, dass das Schriftstück auf Grund eines Zustellmangels nicht wirksam zugestellt und damit auch kein Bescheid erlassen worden war. Das Bundesamt erhob gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgericht eine außerordentliche Revision, welche zum Zeitpunkt der Verkündung des gegenständlichen Erkenntnisses beim Verwaltungsgericht anhängig war. 1.
54. Mit Bescheid vom 22.07.2021 erließ das Bundesamt gegen den BF eine Rückkehrentscheidung in Verbindung mit einem dreijährigen Einreiseverbot und stellte fest, dass die Abschiebung des BF nach Nigeria zulässig sei. Der Bescheid wurde dem BF, seinem Schwager und dem Verein Zeige als Vertreter des BF zugestellt. Gegen den Bescheid wurde kein Rechtsmittel erhoben und er erwuchs somit in Rechtskraft. 1.
55. Der BF war für eine Charterrückführung nach Nigeria für den 21.09.2021 gebucht. Für den Fall, dass der BF den vorgesehenen PCR-Test für diesen Charter verweigert hätte, war am 12.10.2021 eine Charterrückführung mit PCR-Test Verweigerer geplant. Bei diesem Charter sollten auch PCR-Test Verweigerer von den nigerianischen Behörden übernommen werden. 1.
56. Der BF war haftfähig. 1.
57. Der BF war in Österreich strafrechtlich unbescholten. 1.
58. Der BF wurde am 21.09.2021 mittels Charter nach Nigeria abgeschoben.
59. Zur Fluchtgefahr und zum Sicherungsbedarf Der BF verweigerte am 23.08.2021 vor seiner geplanten Abschiebung nach Nigeria am 24.08.2021 einen PCR-Test.
60. Familiäre, berufliche und soziale Komponente 3.
61. Der BF ging in Österreich vor seiner Inhaftnahme und bei seinen früheren Aufenthalten in Österreich keiner legalen Erwerbstätigkeit nach. Er kaufte als Selbständiger Autos an, um sie nach Nigeria weiterzuverkaufen. Über ein Aufenthaltsrecht, welches zur selbständigen Erwerbstätigkeit in Österreich berechtigt, verfügte er nicht. 3.
62. Der BF verfügte über kein zur Sicherung seiner Existenz ausreichendes Vermögen. 3.
63. Der BF ist verheiratet und hat fünf Kinder. Seine Familie lebt in Nigeria. In Österreich hat der BF keine Familienangehörigen, auch in Spanien leben keine Angehörigen des BF. In Österreich hat der BF Freunde und einen Schwager. 3.
64. Unterstellt wurde, dass der BF im Falle einer Entlassung aus der Schubhaft in der Wohnung seines Schwagers Unterkunft hätte nehmen können.
65. Beweiswürdigung: Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus dem Verwaltungsakt des Bundesamtes zur Schubhaft sowie aus der mündlichen Verhandlung am 16.09.2021, insbesondere aus dem vom BF dort gewonnenen Eindruck. Einsicht genommen wurde in das Zentrale Melderegister, das Zentrale Fremdenregister, das Betreuungsinformationssystem, das Strafregister und in die Anhaltedatei des Bundesministeriums für Inneres.
66. Zum Verfahrensgang Der Verfahrensgang ergibt sich insbesondere aus dem vorliegenden Akt des Bundesamtes, dem Akt des Bundesverwaltungsgerichtes und aus der Einsichtnahme in die Erkenntnisse des AsylGH den BF betreffend.
67. Zur Person des Beschwerdeführers und den Voraussetzungen der Schubhaft Der BF machte auf den erkennenden Richter insgesamt keinen glaubwürdigen Eindruck. So beantwortete der BF die Fragen nach seinem Aufenthalt in letzter Zeit vage und ausweichend (gefragt danach, wann er seinen letzten Job in Spanien ausgeübt habe und bis wann, antwortete er „Ich weiß nicht wann, mein Kopf ist voll“, er beantwortete diesbezügliche Fragen nicht spontan, sondern ausgesprochen zögerlich. Auf diesen Umstand angesprochen meinte er „Ich möchte keinen Fehler machen. Ich möchte es nicht vertauschen“). 2.
68. Dass der BF volljährig, nicht österreichischer Staatsbürger und nicht Asylberechtigter oder subsidiär Schutzberechtigter ist, gründet das Gericht auf dem Verwaltungsakt und ist unstrittig. 2.
69. Dass der BF Staatsangehöriger von Nigeria ist, ist ebenso unstrittig und ist im Verfahren nichts Gegenteiliges hervorgekommen. Dass seine Identität feststeht, folgt aus der im Akt einliegenden Kopie seines nigerianischen Reisepasses und ist auch diesbezüglich im Verfahren nichts Gegenteiliges hervorgekommen. 2.
70. Dass der BF über einen spanischen Aufenthaltstitel mit einer Gültigkeit bis 22.02.2022 verfügte, ist ebenso unstrittig und ergibt sich ebenfalls aus der diesbezüglich im Akt einliegenden Kopie. 2.
71. Die Feststellungen zur Festnahme des BF am 18.10.2019, zur Aushändigung der Information gemäß § 52 Abs. 6 FPG am 19.10.2019, zur Entlassung aus der Anhaltung am selben Tag sowie zur nachweislichen Erfüllung der Verpflichtung durch Ausreise nach Spanien am 02.11.2019, ergeben sich unstrittig aus dem Verwaltungsakt sowie insbesondere der Bestätigung der Grenzpolizei vom 02.11.2019 (AS 99).2.
72. Die Feststellungen zur Festnahme des BF am 18.10.2019, zur Aushändigung der Information gemäß Paragraph 52, Absatz 6, FPG am 19.10.2019, zur Entlassung aus der Anhaltung am selben Tag sowie zur nachweislichen Erfüllung der Verpflichtung durch Ausreise nach Spanien am 02.11.2019, ergeben sich unstrittig aus dem Verwaltungsakt sowie insbesondere der Bestätigung der Grenzpolizei vom 02.11.2019 (AS 99). 2.
73. Die Feststellungen zu den polizeilichen Meldungen des BF im Bundesgebiet konnten aufgrund einer Einsichtnahme in das Zentrale Melderegister getroffen werden. Zu seinem Aufenthalt in Österreich vermeinte der BF zunächst, dass er von November 2019 bis Mai 2021 nicht in Österreich gewesen wäre und räumte erst später ein, dass er auch im Jahr 2020 in Österreich war. Aufgrund seiner vor dem erkennenden Richter getätigten Angabe, dass er in Österreich, wenn er sich hier aufhalte, immer gemeldet gewesen sei, war die Feststellung zu treffen, dass der BF kurz nach der Ausreise am 02.11.2019 wieder in das Bundesgebiet eingereist ist, und ist der BF dem in der mündlichen Verhandlung auf Vorhalt durch den erkennenden Richter auch nicht entgegengetreten. Der BF räumte auch später selbst ein, wegen Corona mehr als drei Monate im Jahr 2020 in Österreich gewesen zu sein. Dass gegen den BF im Jahr 2020 keine Rückkehrentscheidung und kein Einreiseverbot vorlag, ergibt sich aus dem Verwaltungsakt, ebenso wie die Feststellungen zum mit 24.03.2020 datierten Schriftstück, mit dem eine Rückkehrentscheidung in Verbindung mit einem auf vier Jahre befristeten Einreiseverbot ausgesprochen wurde, sowie zum – die dagegen erhobene Beschwerde – zurückweisenden Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 09.06.2020, wonach jenes Schriftstück aufgrund eines Zustellmangels nicht wirksam zugestellt worden war und auch kein Bescheid erlassen worden war. 2.
74. Dass der BF im August 2020 nach Spanien ausgereist ist, ergibt sich aus der vorgelegten Flugbuchung für einen Flug am 17.08.2020 samt Boardingpass. Dass er nach der Ausreise im August 2020 bis Mai 2021 nicht in Österreich gewesen sei, ist demgegenüber unglaubwürdig. Der BF konnte seine behauptete Einreise am 22.05.2021 nicht belegen. Angesichts seiner vagen und unbelegten Angaben zu einem behaupteten Aufenthalt davor in Spanien, der polizeilichen Meldung bis 04.05.2021 im Bundesgebiet und der Aussage seines Schwagers im Dezember 2020 und Jänner 2021 gegenüber der Polizei zum Aufenthalt des BF, ist seine ohnedies erst später korrigierte Angabe, er sei von August 2020 bis Mai 2021 nicht in Österreich gewesen, nicht glaubhaft. Es war daher die Feststellung zu treffen, dass der BF schon mehrere Monate vor seiner Festnahme am 24.05.2021 in Österreich war. Dazu passt auch, dass von der Polizei im Festnahmebericht vom 24.05.2021 festgehalten wurde, dass er angegeben habe, er halte sich schon mehrere Monate in Österreich auf. 2.
75. Die Feststellungen zur Anhaltung des BF am 24.05.2021 im Zuge einer Fahrzeugkontrolle von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes sowie zur Festnahme gemäß § 40 Abs. 1 Z 3 BFA-VG ergeben sich insofern unstrittig aus dem Verwaltungsakt und sind diesbezüglich keine gegenteiligen Anhaltspunkte hervorgekommen. Dass der BF am 25.05.2021 von einem Organ des Bundesamtes einvernommen wurde und mit angefochtenen Mandatsbescheid vom 25.05.2021 über den BF die Schubhaft gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme und zur Sicherung der Abschiebung angeordnet wurde, ergibt sich ebenso aus dem Verwaltungsakt. Die mündliche Verhandlung bestätigte, dass der BF bei seiner Verhaftung am 24.05.2021 und vor der Schubhaftverhängung nicht im Sinne des § 52 Abs. 6 FPG dazu verpflichtet wurde, sich unverzüglich nach Spanien zu begeben.2.
76. Die Feststellungen zur Anhaltung des BF am 24.05.2021 im Zuge einer Fahrzeugkontrolle von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes sowie zur Festnahme gemäß Paragraph 40, Absatz eins, Ziffer 3, BFA-VG ergeben sich insofern unstrittig aus dem Verwaltungsakt und sind diesbezüglich keine gegenteiligen Anhaltspunkte hervorgekommen. Dass der BF am 25.05.2021 von einem Organ des Bundesamtes einvernommen wurde und mit angefochtenen Mandatsbescheid vom 25.05.2021 über den BF die Schubhaft gemäß Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2, FPG zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme und zur Sicherung der Abschiebung angeordnet wurde, ergibt sich ebenso aus dem Verwaltungsakt. Die mündliche Verhandlung bestätigte, dass der BF bei seiner Verhaftung am 24.05.2021 und vor der Schubhaftverhängung nicht im Sinne des Paragraph 52, Absatz 6, FPG dazu verpflichtet wurde, sich unverzüglich nach Spanien zu begeben. 2.
77. Dass der BF ab 25.05.2021 in Schubhaft angehalten wurde, ergibt sich aus dem Verwaltungsakt, insbesondere aus der Einsichtnahme in die Anhaltedatei des Bundesministeriums für Inneres, und ist unstrittig. 2.
78. Dass dem BF bereits am 26.05.2021 ein mit demselben Tag datiertes Schriftstück ausgefolgt wurde, mit dem eine Rückehrentscheidung in Verbindung mit einem diesmal auf drei Jahre befristeten Einreiseverbot ausgesprochen wurde, ergibt sich aus dem Verwaltungsakt. Ebenso ergibt sich, dass eine dagegen erhobene Beschwerde des BF vom Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 17.06.2021 abermals als unzulässig zurückgewiesen wurde., da das Schriftstück auf Grund eines Zustellmangels nicht wirksam zugestellt und damit auch kein Bescheid erlassen worden war. 2.
79. Dass das Bundesamt mit Bescheid vom 22.07.2021 gegen den BF eine Rückkehrentscheidung in Verbindung mit einem dreijährigen Einreiseverbot erließ und feststellte, dass die Abschiebung des BF nach Nigeria zulässig sei, ist ebenso wie die Rechtskraft jenes Bescheides dem Verwaltungsakt zu entnehmen. 2.
80. Die Feststellungen zur für den BF gebuchten Charterrückführung nach Nigeria für den 21.09.2021 sowie zur am 12.10.2021 geplanten Charterrückführung mit PCR-Test Verweigerern, welche von nigerianischen Behörden übernommen werden, ergeben sich aus dem Verwaltungsakt, insbesondere der Stellungnahme des Bundesamtes vom 10.09.2021, die der Rechtsvertretung des BF im Zuge der mündlichen Verhandlung vorgehalten wurde und ist jene dem nicht entgegengetreten. Es lagen im Entscheidungszeitpunkt keine Hinweise vor, wonach eine Abschiebung innerhalb der höchstmöglichen Schubhaftdauer nach Nigeria nicht möglich gewesen wäre. 2.
81. Die Haftfähigkeit des BF konnte aufgrund des Befunds und Gutachtens des Amtsarztes des Polizeianhaltezentrums vom 15.09.2021 festgestellt werden und hat der BF vor dem erkennenden Richter selbst befragt angegeben, dass keine Leiden oder schwere Krankheiten bestünden. 2.
82. Die strafrechtliche Unbescholtenheit des BF in Österreich ergibt sich aus der Einsichtnahme in das Strafregister. 2.
83. Dass der BF am 29.09.2021 nach Nigeria abgeschoben wurde, ergibt sich aus dem Abschiebebericht, den das Bundesamt dem Bundesverwaltungsgericht in der Folge übermittelt hat und damit übereinstimmend aus der Anhaltedatei-Vollzugsverwaltung des Bundesministeriums für Inneres.
84. Zur Fluchtgefahr und zum Sicherungsbedarf Dass der BF am 23.08.2021 vor seiner geplanten Abschiebung nach Nigeria am 24.08.2021 einen PCR-Test verweigerte, hat der BF vor dem erkennenden Richter selbst zugestanden. Er gab vor dem erkennenden Richter dazu befragt auch an, er habe den Test verweigert, weil sie ihm gesagt hätten, sie würden ihn nach Nigeria zurückbringen und das wolle er nicht. Damit gestand er klar ein, dass er mit der Verweigerung des PCR-Tests eine Abschiebung vereiteln wollte, was ihm hinsichtlich der Abschiebung am 24.08.2021 auch gelungen ist.
85. Familiäre, berufliche und soziale Komponente 4.
86. Seine Angaben, warum er sich in Österreich aufhält, waren unglaubwürdig. Der BF bestritt auf Vorhalt in der mündlichen Verhandlung in Österreich gearbeitet zu haben, gab jedoch im Laufe der mündlichen Verhandlung an, in Österreich insgesamt zwei Autos gekauft zu haben und hätte die Familie die Autos in Nigeria verkauft sowie davon Lebensmittel gekauft. Dass die Autos etwa bloß für die Benützung und Gebrauch seiner Familie angekauft wurden, wurde vom BF, auch nach Vorhalt, nicht substantiiert dargetan. Es ist daher insgesamt davon auszugehen, dass der BF durch die Angaben in der mündlichen Verhandlung versucht, seine Tätigkeit als Selbstständiger in Österreich zu verschleiern, zumal er auch in seiner Einvernahme am 25.05.2021 angab, dass er Geschäfte mit Autos mache. Auch würde ein Weiterverkauf der Autos über die Familie am Vorliegen einer selbstständigen Tätigkeit nichts ändern. Das Bestehen eines Aufenthaltsrechts, welches den BF zur selbstständigen Erwerbstätigkeit in Österreich berechtigt, wurde weder im Verfahren vorgebracht und ist auch nicht hervorgekommen. Bei dem BF handelt es sich unstrittig um einen Drittstaatsangehörigen, der sich auf die Freizügigkeitsrechte nach Rechtsakten der Europäischen Union nicht berufen kann. Das – gemäß Art 21 SDÜ gegebene – Aufenthalts- und Bewegungsrecht innerhalb der Vertragsstaaten ist auf private oder touristische Zwecke eingeschränkt.Das Bestehen eines Aufenthaltsrechts, welches den BF zur selbstständigen Erwerbstätigkeit in Österreich berechtigt, wurde weder im Verfahren vorgebracht und ist auch nicht hervorgekommen. Bei dem BF handelt es sich unstrittig um einen Drittstaatsangehörigen, der sich auf die Freizügigkeitsrechte nach Rechtsakten der Europäischen Union nicht berufen kann. Das – gemäß Artikel 21, SDÜ gegebene – Aufenthalts- und Bewegungsrecht innerhalb der Vertragsstaaten ist auf private oder touristische Zwecke eingeschränkt. Dass der BF in Österreich vor seiner Inhaftnahme und bei seinen früheren Aufenthalten in Österreich einer legalen Erwerbstätigkeit nachging, konnte sohin auch nicht festgestellt werden. Einer legalen Erwerbstätigkeit des BF im Bundesgebiet steht auch der Umstand entgegen, dass es ihm hierfür an den rechtlichen Voraussetzungen mangelt. 4.
87. Dass der BF über keine ausreichenden Existenzmittel verfügt, ergibt sich aus der Anhaltedatei des Bundesministeriums für Inneres, wo mit Stand 10.09.2021 ein verfügbarer Geldbetrag von Euro 29,00 vermerkt ist, und ist im Übrigen unbestritten. Selbstredend handelt es sich bei dem genannten Betrag um keine ausreichenden Existenzmittel. In der mündlichen Verhandlung sagte der BF aus, dass er nichts mehr übrig habe und alles verloren habe. Dass ihm, wie in der Einvernahme vor dem Bundesamt am 25.05.2021 angegeben, aus Nigeria Geld geschickt werden würde, wenn er zu wenig Geld habe, erscheint insbesondere angesichts der aktuellen Angaben in der mündlichen Verhandlung als unglaubwürdig und wurde auch nicht substantiiert dargetan. 4.
88. Dass der BF verheiratet ist und fünf Kinder hat, konnte aufgrund seiner aktuellen Angaben im Zuge der mündlichen Verhandlung festgestellt werden. Ebenso konnte festgestellt werden, dass seine Familie in Nigeria lebt. Dass er in Österreich keine Familienangehörigen hat und auch in Spanien keine Angehörigen des BF leben, ergibt sich ebenso aus seinen aktuellen Angaben im Rahmen der mündlichen Verhandlung. Die Feststellung, wonach der BF in Österreich einen Schwager hat, konnte aufgrund der diesbezüglichen Angaben im Verfahren sowie auch in der mündlichen Verhandlung getroffen werden. Ebenso konnten die Feststellungen getroffen werden, dass der BF Freunde in Österreich hat. 4.
89. Dass der BF im Falle einer Entlassung aus der Schubhaft in der Wohnung seines Schwagers Unterkunft nehmen könnte, erscheint, nachdem der BF oftmals dort gemeldet war, plausibel.
90. Rechtliche Beurteilung: Zu Spruchteil A 3.
91. Zu Spruchpunkt I – Stattgabe der Beschwerde gegen den Schubhaftbescheid vom 25.05.2021 sowie gegen die Anhaltung in Schubhaft von 25.05.2021 bis 16.09.20213.
92. Zu Spruchpunkt römisch eins – Stattgabe der Beschwerde gegen den Schubhaftbescheid vom 25.05.2021 sowie gegen die Anhaltung in Schubhaft von 25.05.2021 bis 16.09.2021 3.1.
93. §§ 76 und 77 Fremdenpolizeigesetz (FPG) lauten:3.1.
94. Paragraphen 76 und 77 Fremdenpolizeigesetz (FPG) lauten: Schubhaft (FPG) § 76

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Dies ist der Fall, wenn die Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, wenn es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt oder wenn die Frage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird bzw. sonstige Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vorliegen.

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Dies ist der Fall, wenn die Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, wenn es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt oder wenn die Frage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird bzw. sonstige Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vorliegen. In der Beschwerde findet sich kein Hinweis auf das Bestehen von Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit dem gegenständlichen Verfahren und sind solche auch aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts nicht gegeben. Die Revision war daher nicht zuzulassen. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2023:W180.2246228.1.00