RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum10.05.2023 GeschäftszahlW207 2268710-1 Spruch, W207 2268710-1/6E BESCHLUSS Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Michae

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , , Text

Begründung:, Begründung: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Im Rahmen eines vormals geführten Verfahrens betreffend einen Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung eines Behindertenpasses wurde ein medizinisches Sachverständigengutachten vom 08.02.2012 eingeholt, in dem auf Grundlage der Anlage zur Einschätzungsverordnung folgende Funktionseinschränkungen festgestellt wurden: Lfd. Nr. Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Funktionseinschränkungen, welche voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden: Begründung der Positionsnummer und des Rahmensatzes: Pos. Nr. GdB % 1 Beinverkürzung rechts Unterer Rahmensatz, da Verkürzung etwas mehr als 3 cm beträgt. 02.05.02 20 2 Befindlichkeitsstörung Unterer Rahmensatz, da in keiner fachärztlichen Therapie, keine medikamentöse Stütze etabliert. Auf der Warteliste für einen Psychotherapieansatz. 03.06.01 10 3 Abnützung der Wirbelsäule Unterer Rahmensatz dieser Position, da nur geringe Funktionseinschränkung der Lendenwirbelsäule und keine neurologischen Ausfälle. 02.01.01 10 4 Unterfunktion der Schilddrüse Unterer Rahmensatz, da medikamentös gut eingestellt. 09.01.01 10 Weiters wurde ein Gesamtgrad der Behinderung von 20 von Hundert (v.H.) festgestellt. Begründend wurde ausgeführt, dass das führende Leiden 1 (überlagert von Leiden 3) durch die Leien 2 und 4 wegen fehlender relevanter ungünstiger wechselseitiger Leidensbeeinflussung und wegen fehlender wirklich maßgeblicher funktioneller Zusatzrelevanz nicht weiter erhöht werde. Am 29.04.2022 stellte der Beschwerdeführer den gegenständlichen neuerlichen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Sozialministeriumservice (in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet). Im beiliegenden Antragsschreiben führte er aus, seine gesundheitlichen Beschwerden hätten sich in den letzten Jahren verschlechtert und er leide an vielfältigen Einschränkungen im täglichen Leben. Dem Antrag legte er ein Konvolut an medizinischen Unterlagen bei. Mit Schreiben vom 11.08.2022, eingelangt am 17.08.2022, wies der Beschwerdeführer auf seine „bereits jahrzehntelangen psychischen Beschwerden“ hin und legte ein psychiatrisches Gutachten eines näher genannten Facharztes für Neurologie und Psychiatrie vom 04.08.2022 vor, in dem die Diagnose „Schwere depressive Episode F32.2 ICD 10“ angeführt und zusammengefasst ausgeführt wird, der Beschwerdeführer leide an einer chronifizierten schweren depressiven Episode in Kombination mit psychosomatischen Reaktionsmustern. Aufgrund dieser massiven chronischen – seelischen und psychosomatischen – Gesundheitsstörung sei die Arbeitsfähigkeit auf mehr als die Hälfte eines gesunden Versicherten gleicher Ausbildung herabgesunken, sodass generell keine Arbeitsfähigkeit mehr bestehe. Der Zustand sei chronisch und nicht besserungsfähig. Anamnestisch wurde angeführt, die Behandlungsversuche mit Psychopharmaka hätten wegen schweren Nebenwirkungen abgebrochen werden müssen. Weiters wurde im Befund folgender Status erhoben: „Psychiatrischer Befund: bewusstseinsklar, voll orientiert, Intelligenz überdurchschnittlich, depressive Grundstimmung, Antriebsschwäche, innere Nervosität, Unruhe, Angst und Anspannung, Grübelzwang, Ich-Schwäche und Selbstzweifel, Versagensangst, Minderwertigkeitskomplexe, Interesselosigkeit, Entschlussunfähigkeit, innere Unsicherheit, Soziale Phobie, Schuldgefühle und Scham über die eigene Minderwertigkeit, Verlust der Lebensfreude, Minderung der vitalen Interessen auf allen Gebieten, Konzentrationsstörung, geringe Dauerbelastbarkeit, rasche Ermüdung durch Belastungen der täglichen Handgriffe des Alltags, Schlafstörung, anamnestisch rezidivierende Panikattacken, psychosomatische Reaktionsmuster wie Tachykardie, Schwankschwindel, Magen-Nervosität, Druckgefühl über der Brust mit Atemnot, Verspannung der gesamten Wirbelsäulenmuskulatur, Kopfschmerzen, Übelkeit, Erbrechen, Schweißausbrüche.“ Die belangte Behörde holte in der Folge ein Sachverständigengutachten eines Arztes für Allgemeinmedizin auf Grundlage der Bestimmungen der Anlage zur Einschätzungsverordnung vom 15.12.2022, basierend auf einer persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers am 13.10.2022, ein. In diesem medizinischen Sachverständigengutachten wurde – hier in den wesentlichen Teilen und in anonymisierter Form wiedergegeben – Folgendes ausgeführt: „[…] Anamnese: Auf die BBK-Entscheidung aus dem Jahr 2012 wird eingangs verwiesen. Auf die BBK-Entscheidung aus dem Jahr 2012 wird eingangs verwiesen. , Bauchoperation postpartal, Leistenbruch-OP links, Zehenbrüche, Operation am linken Auge nach Verletzung durch Katze, TE, Zehenbrüche; Depressionen seit 2010, Covid-Infektion 7/2022 Bauchoperation postpartal, Leistenbruch-OP links, Zehenbrüche, Operation am linken Auge nach Verletzung durch Katze, TE, Zehenbrüche; Depressionen seit 2010, Covid-Infektion 7 aus 2022, Derzeitige Beschwerden: Herr XXX berichtet über seinen Beckenschiefstand, über seine Knochenschmerzen, über seine Gliederschmerzen und über seine Rückenschmerzen. Bezüglich seiner Depressionen wird angegeben, dass er in unregelmäßiger Facharztbehandlung steht, keine Medikamente einnimmt und an Erschöpfung, Herzbeschwerden, Stimmungsschwankungen und Schlafstörungen leidet. Medikamentös werden auch Schilddrüsenprobleme behandelt. Herr römisch 30 berichtet über seinen Beckenschiefstand, über seine Knochenschmerzen, über seine Gliederschmerzen und über seine Rückenschmerzen. Bezüglich seiner Depressionen wird angegeben, dass er in unregelmäßiger Facharztbehandlung steht, keine Medikamente einnimmt und an Erschöpfung, Herzbeschwerden, Stimmungsschwankungen und Schlafstörungen leidet. Medikamentös werden auch Schilddrüsenprobleme behandelt. Behandlung(en) / Medikamente / Hilfsmittel: Seractil, Euthyrox, Folsan, Neurobion, Symbicort, Hustensaft, Vitamin D, Aspirin, Desloratadin bei Bedarf. Sozialanamnese: arbeitslos, geschieden, ein Kind, will seinen GdB wissen. Zusammenfassung relevanter Befunde (inkl. Datumsangabe): Lungenfachärztliche Befundnachreichung - XXX - 26.8.2022: Post-COVID-19 Syndrom, Hypothyreose - alle erhobenen Befunde: im Normbereich gelegen. Lungenfachärztliche Befundnachreichung - römisch 30 - 26.8.2022: Post-COVID-19 Syndrom, Hypothyreose - alle erhobenen Befunde: im Normbereich gelegen. , Neuropsychiatrische Befundnachreichung - Dr. XXX - 4.8.2022: chronifizierte schwere depressive Episode in Kombination mit psychosomatischen Reaktionsmustern. Neuropsychiatrische Befundnachreichung - Dr. römisch 30 - 4.8.2022: chronifizierte schwere depressive Episode in Kombination mit psychosomatischen Reaktionsmustern. EEG-Befundnachreichung - Dr. XXX - 5.7.2022: derzeit kein Hinweis auf ein peripher neurogenes Beschwerdesubstrat nachweisbar. EEG-Befundnachreichung - Dr. römisch 30 - 5.7.2022: derzeit kein Hinweis auf ein peripher neurogenes Beschwerdesubstrat nachweisbar. , Radiologischer Befund - Dr. XXX - 7.4.2022: Radiologischer Befund - Dr. römisch 30 - 7.4.2022: BWS und LWS a.p./seitl.: Es besteht eine flache linkskonvexe Skoliose und verstärkte Kyphose der BWS. Rechtskonvexe Torsionsskoliose der LWS. Minimale degenerative Discushöhenabnahmen L2/L3, L3/L

1. Die kleinen Gelenke arthrotisch verändert. Ergebnis: Fehlstellung, wie beschrieben. Mäßige degenerative Discushöhenabnahme L3/L4, L4/L
2. Intervertebralarthrosen. Ergebnis: Fehlstellung, wie beschrieben. Mäßige degenerative Discushöhenabnahme L3/L4, L4/L
3. Intervertebralarthrosen. , Ganzbeinstandaufnahmen beiderseits: Es bestehen annähernd achsengerechte Verhältnisse. Es bestehen annähernd achsengerechte Verhältnisse. , Beckenübersicht ap.: Es zeigt sich eine regelhafte Artikulation der Femurköpfe im Acetabulum. Dabei zeigt sich ein Beckenhochstand links um 4,6 cm. Fibroostosen am Tuber ischiadicum beidseits. Die übrigen ossären Strukturen sind unauffällig. Ergebnis: Beckenhochstand links um 4,6 cm. Allenfalls incip. degenerative Veränderungen im Hüftgelenk. Fibroostosen am Tuber ischiadicum beidseits. Die übrigen ossären Strukturen sind unauffällig. Untersuchungsbefund: Allgemeinzustand: Normal. Ernährungszustand: Sehr gut. Größe: 197,00 cm Gewicht: 106,00 kg Blutdruck: 140/80 Klinischer Status – Fachstatus: Kopf/Hals: Haut und sichtbare Schleimhäute gut durchblutet, Visus (Lesen mit Brille) und Gehör altersentsprechend unauffällig, unauffällige Halsorgane. Thorax/Herz/Lunge: inspektorisch und auskultatorisch unauffällig, Nichtraucher, keine Atemauffälligkeiten. Abdomen: gering über TN, reizlose Bauchnarbe, unauffällige Organgrenzen, keine Druckempfindlichkeit. Abdomen: gering über TN, reizlose Bauchnarbe, unauffällige Organgrenzen, keine Druckempfindlichkeit. , Extremitäten: frei beweglich, kein Tremor, keine Ödeme, keine sensomotorischen Defizite. Extremitäten: frei beweglich, kein Tremor, keine Ödeme, keine sensomotorischen Defizite. , Wirbelsäule: unauffällig strukturiert, ausreichend frei bewegliche HWS, BWS/LWS - FBA im Stehen: 15-20 cm. Gesamtmobilität – Gangbild: frei, sicher unauffällig. Gesamtmobilität – Gangbild: , frei, sicher unauffällig. Status Psychicus: voll orientiert, Stimmung und Antrieb unauffällig, kooperativ. Ergebnis der durchgeführten Begutachtung: Lfd. Nr. Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Funktionseinschränkungen, welche voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden: Begründung der Positionsnummer und des Rahmensatzes: Pos. Nr. GdB % 1 Depressive Störung Eine Stufe über dem unteren Rahmensatz, da fachärztlich bestätigt, keine stationären Aufenthalte an Fachabteilungen in der Anamnese, keine Dauermedikation; psychosomatische Reaktionsmuster und Post-Covid-19 Syndrom in der Beurteilung mitberücksichtigt; sozial integriert. 03.06.01 20 2 Beinverkürzung rechts Unterer Rahmensatz, da die Verkürzung weniger als 5 cm beträgt. 02.05.02 20 3 Abnützungserscheinungen der Wirbelsäule Unterer Rahmensatz, da radiologisch Veränderungen dokumentiert sind, die funktionell im Alltag keine relevanten Auswirkungen haben. 02.01.01 20 4 Unterfunktion der Schilddrüse Unterer Rahmensatz, da medikamentös leicht behandelbar. 09.01.01 10 Gesamtgrad der Behinderung 20 v. H. Begründung für den Gesamtgrad der Behinderung: Das klinisch führende Leiden 1 wird durch die Leiden 2-4 wegen fehlender ungünstiger Beeinflussung von Leiden 1 und fehlender maßgeblicher funktioneller Zusatzrelevanz nicht weiter erhöht. Folgende beantragten bzw. in den zugrunde gelegten Unterlagen diagnostizierten Gesundheitsschädigungen erreichen keinen Grad der Behinderung: /// Stellungnahme zu gesundheitlichen Änderungen im Vergleich zum Vorgutachten: Das neu gelistete Leiden unter Punkt 1 hat sich verschlechtert und wird daher um eine Stufe höher bewertet. Änderung des Gesamtgrades der Behinderung im Vergleich zu Vorgutachten: Es ist keine Änderung des Gesamtgrades der Behinderung eingetreten. Xrömisch zehn Dauerzustand Nachuntersuchung - […]“ Mit Schreiben der belangten Behörde vom 15.12.2022 wurde der Beschwerdeführer über das Ergebnis der Beweisaufnahme in Kenntnis gesetzt. Das eingeholte Gutachten vom selben Tag wurde dem Beschwerdeführer mit diesem Schreiben übermittelt. Dem Beschwerdeführer wurde in Wahrung des Parteiengehörs die Gelegenheit eingeräumt, binnen zwei Wochen ab Zustellung des Schreibens eine Stellungnahme abzugeben. Mit Schreiben vom 22.12.2022, eingelangt am 27.12.2022, brachte der Beschwerdeführer eine Stellungnahme ein, in der er zusammengefasst vorbringt, dass das Sachverständigengutachten in vielen Punkten fehlerhaft sei und nicht den damaligen Gegebenheiten und Tatsachen entspreche. Insbesondere seien in der Anamnese seine psychischen Einschränkungen nur verkürzt dargestellt worden und das vorgelegte psychiatrische Gutachten bzw. die darin getroffene Klassifizierung des Leidens nicht ausreichend berücksichtigt und gewürdigt worden. Auch sei im Rahmen der Untersuchung auf sein psychisches Befinden nicht eingegangen worden. Der Grad der Behinderung sei somit den tatsächlichen Richtsätzen anzupassen. Der Behindertengrad entspreche der Positionsnummer 03.06.03 der Anlage zur Einschätzungsverordnung und liege laut Tabelle zwischen 80 bis 100%. Der Stellungnahme wurden weitere medizinische Unterlagen sowie das Gutachten vom 15.12.2022 samt handschriftlichen Anmerkungen beigelegt. Aufgrund der erhobenen Einwendungen und der neu vorgelegten Befunde holte die belangte Behörde eine ergänzende Stellungnahme jenes Arztes für Allgemeinmedizin, welcher bereits das Gutachten vom 15.12.2022 erstattet hatte, vom 30.01.2023 ein. Darin wird – hier in den wesentlichen Teilen und in anonymisierter Form wiedergegeben – Folgendes ausgeführt: „[…] Stellungnahme zu den Einwendungen zum Parteiengehör betreffend SVGA vom 13.10.2022 Herr XXX wurde am 13.10.2022 im SMS, Landesstelle Wien, nach Anamneseerhebung untersucht und dabei wurde ein Gesamtgrad der Behinderung von 20% festgestellt. Herr römisch 30 wurde am 13.10.2022 im SMS, Landesstelle Wien, nach Anamneseerhebung untersucht und dabei wurde ein Gesamtgrad der Behinderung von 20% festgestellt. Zu den Einwendungen zum Parteiengehör ist eine Stellungnahme abzugeben. Urgenz: siehe dazu das vorliegende seitenlange, teilweise sehr herabwürdigendes Schreiben des AW. Beweis: relevante neue Befunde wurden nicht nachgereicht. Gutachterliche Stellungnahme: Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Auf die beleidigenden Inhalte in diesem Schreiben wird nicht eingegangen. Herr XXX wurde im SMS korrekt antragsrelevant untersucht und beurteilt. Es wurden alle einschätzungsrelevanten Gesundheitsschädigungen korrekt bewertet. Die Befundnachreichungen beinhalten keine Aspekte, die eine Änderung der Beurteilung zur Folge hätten. Herr römisch 30 wurde im SMS korrekt antragsrelevant untersucht und beurteilt. Es wurden alle einschätzungsrelevanten Gesundheitsschädigungen korrekt bewertet. Die Befundnachreichungen beinhalten keine Aspekte, die eine Änderung der Beurteilung zur Folge hätten. Schlussfolgerung: Es wird abschließend festgehalten, dass aus gutachterlicher Sicht nach neuerlicher Durchsicht des vorliegenden Aktenmaterials eine Änderung der getroffenen Beurteilung nicht vorgeschlagen wird, da die relevanten aktuellen objektivierbaren Gesundheitsschädigungen und Funktionsbehinderungen nach dem BBG im Sinne der EVO korrekt berücksichtigt und auch ausführlich begründet wurden. Der Gesamtgrad der Behinderung beträgt weiterhin 20%.“ Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 01.02.2023 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 29.04.2022 auf Ausstellung eines Behindertenpasses abgewiesen, da er mit einem Grad der Behinderung von 20% die Voraussetzungen nicht erfülle. Begründend wurde ausgeführt, dass im Ermittlungsverfahren ein Gutachten eingeholt worden sei, wonach der Grad der Behinderung 20% betrage. Die wesentlichen Ergebnisse des ärztlichen Begutachtungsverfahrens seien der Beilage, die einen Bestandteil der Begründung bilde, zu entnehmen. Dem Beschwerdeführer sei Gelegenheit gegeben worden, zum Ergebnis des Ermittlungsverfahrens Stellung zu nehmen. Aufgrund der erhobenen Einwände sei eine abermalige Überprüfung durch den ärztlichen Sachverständigen durchgeführt und festgestellt worden, dass es zu keiner Änderung der Sachlage gekommen sei. Die Ergebnisse des ärztlichen Begutachtungsverfahrens seien als schlüssig erkannt und in freier Beweiswürdigung der Entscheidung zugrunde gelegt worden. Das Sachverständigengutachten vom 15.12.2022 und die ergänzende ärztliche Stellungnahme vom 30.01.2023 wurden dem Beschwerdeführer als Beilagen zum Bescheid übermittelt. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer am 16.02.2023 fristgerecht Beschwerde. Darin brachte er zusammengefasst vor, dass die Einschätzung des Grades der Behinderung durch einen nicht-sachkundigen Arzt vorgenommen worden sei, woraus eine falsche Einschätzung entstanden sei. Gemäß § 4 Abs. 1 der Einschätzungsverordnung wäre ein Sachverständiger aus dem Fachbereich der Psychiatrie beizuziehen gewesen. Er habe von den ihm verschriebenen Psychopharmaka so starke Nebenwirkungen bekommen, dass er diese nicht mehr nehmen habe können. Er gehe nur noch selten aus der Wohnung, da er sich mit Menschen sehr unwohl fühle. Er habe auch keinen Kontakt zu Freunden oder Familie. Aus diesen Gründen beantrage er die Berichtigung des Grades der Behinderung. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer am 16.02.2023 fristgerecht Beschwerde. Darin brachte er zusammengefasst vor, dass die Einschätzung des Grades der Behinderung durch einen nicht-sachkundigen Arzt vorgenommen worden sei, woraus eine falsche Einschätzung entstanden sei. Gemäß Paragraph 4, Absatz eins, der Einschätzungsverordnung wäre ein Sachverständiger aus dem Fachbereich der Psychiatrie beizuziehen gewesen. Er habe von den ihm verschriebenen Psychopharmaka so starke Nebenwirkungen bekommen, dass er diese nicht mehr nehmen habe können. Er gehe nur noch selten aus der Wohnung, da er sich mit Menschen sehr unwohl fühle. Er habe auch keinen Kontakt zu Freunden oder Familie. Aus diesen Gründen beantrage er die Berichtigung des Grades der Behinderung. Die belangte Behörde legte am 17.03.2023 dem Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde und den Bezug habenden Verwaltungsakt zur Entscheidung vor. Der Beschwerdeführer brachte eine inhaltsgleiche Beschwerdeschrift auch unmittelbar beim Bundesverwaltungsgericht ein. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Zu Spruchteil A) Vorab sei in Bezug auf den Beschwerdegegenstand lediglich der Vollständigkeit halber angemerkt, dass sich der Beschwerdeführer mit seiner als „Einspruch“ bezeichneten Beschwerde vom 16.03.2023 ihrem Inhalt nach eindeutig gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 01.02.2023 betreffend die Abweisung des Antrages auf Ausstellung eines Behindertenpasses – dieser wurde in der Beschwerde auch mit der konkreten Verfahrenszahl bezeichnet – richtet, auch wenn der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde als Bescheiddatum den 08.02.2023 nennt. Gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn Gemäß Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn
4. der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder
5. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist. Liegen die Voraussetzungen des Abs. 2 nicht vor, hat gemäß § 28 Abs. 3 VwGVG das Verwaltungsgericht im Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Behörde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens widerspricht. Hat die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen. Die Behörde ist hiebei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist. Liegen die Voraussetzungen des Absatz 2, nicht vor, hat gemäß Paragraph 28, Absatz 3, VwGVG das Verwaltungsgericht im Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Behörde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens widerspricht. Hat die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen. Die Behörde ist hiebei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist. Das Modell der Aufhebung des Bescheides und Zurückverweisung der Angelegenheit an die Behörde folgt konzeptionell jenem des § 66 Abs. 2 AVG, allerdings mit dem Unterschied, dass die Notwendigkeit der Durchführung einer mündlichen Verhandlung nach § 28 Abs. 3 VwGVG nicht erforderlich ist (Fister/Fuchs/Sachs, Verwaltungsgerichtsverfahren 2013, § 28 VwGVG, Anm. 11.)Das Modell der Aufhebung des Bescheides und Zurückverweisung der Angelegenheit an die Behörde folgt konzeptionell jenem des Paragraph 66, Absatz 2, AVG, allerdings mit dem Unterschied, dass die Notwendigkeit der Durchführung einer mündlichen Verhandlung nach Paragraph 28, Absatz 3, VwGVG nicht erforderlich ist (Fister/Fuchs/Sachs, Verwaltungsgerichtsverfahren 2013, Paragraph 28, VwGVG, Anmerkung 11.) § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG bildet damit die Rechtsgrundlage für eine kassatorische Entscheidung des Verwaltungsgerichtes, wenn „die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen“ hat. Paragraph 28, Absatz 3, zweiter Satz VwGVG bildet damit die Rechtsgrundlage für eine kassatorische Entscheidung des Verwaltungsgerichtes, wenn „die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen“ hat. Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 26.06.2014, Ro 2014/03/0063, zur Auslegung des § 28 Abs. 3 zweiter Satz ausgeführt hat, wird eine Zurückverweisung der Sache an die Verwaltungsbehörde zur Durchführung notwendiger Ermittlungen insbesondere dann in Betracht kommen, wenn die Verwaltungsbehörde jegliche erforderliche Ermittlungstätigkeit unterlassen hat, wenn sie zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhalts (vgl. § 37 AVG) lediglich völlig ungeeignete Ermittlungsschritte gesetzt oder bloß ansatzweise ermittelt hat. Gleiches gilt, wenn konkrete Anhaltspunkte annehmen lassen, dass die Verwaltungsbehörde (etwa schwierige) Ermittlungen unterließ, damit diese dann durch das Verwaltungsgericht vorgenommen werden (etwa im Sinn einer „Delegierung“ der Entscheidung an das Verwaltungsgericht, vgl. Holoubek, Kognitionsbefugnis, Beschwerdelegitimation und Beschwerdegegenstand, in: Holoubek/Lang (Hrsg), Die Verwaltungsgerichtsbarkeit, erster Instanz, 2013, Seite 127, Seite 137; siehe schon Merli, Die Kognitionsbefugnis der Verwaltungsgerichte erster Instanz, in: Holoubek/Lang (Hrsg), Die Schaffung einer Verwaltungsgerichtsbarkeit erster Instanz, 2008, Seite 65, Seite 73 f). Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 26.06.2014, Ro 2014/03/0063, zur Auslegung des Paragraph 28, Absatz 3, zweiter Satz ausgeführt hat, wird eine Zurückverweisung der Sache an die Verwaltungsbehörde zur Durchführung notwendiger Ermittlungen insbesondere dann in Betracht kommen, wenn die Verwaltungsbehörde jegliche erforderliche Ermittlungstätigkeit unterlassen hat, wenn sie zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhalts vergleiche Paragraph 37, AVG) lediglich völlig ungeeignete Ermittlungsschritte gesetzt oder bloß ansatzweise ermittelt hat. Gleiches gilt, wenn konkrete Anhaltspunkte annehmen lassen, dass die Verwaltungsbehörde (etwa schwierige) Ermittlungen unterließ, damit diese dann durch das Verwaltungsgericht vorgenommen werden (etwa im Sinn einer „Delegierung“ der Entscheidung an das Verwaltungsgericht, vergleiche Holoubek, Kognitionsbefugnis, Beschwerdelegitimation und Beschwerdegegenstand, in: Holoubek/Lang (Hrsg), Die Verwaltungsgerichtsbarkeit, erster Instanz, 2013, Seite 127, Seite 137; siehe schon Merli, Die Kognitionsbefugnis der Verwaltungsgerichte erster Instanz, in: Holoubek/Lang (Hrsg), Die Schaffung einer Verwaltungsgerichtsbarkeit erster Instanz, 2008, Seite 65, Seite 73 f). Die im Beschwerdefall relevanten Bestimmungen des Bundesbehindertengesetzes (BBG) lauten auszugsweise: „§ 1.

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer solchen Rechtsprechung, des Weiteren ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen.

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer solchen Rechtsprechung, des Weiteren ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf die oben zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2023:W207.2268710.1.00