RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum11.05.2023 GeschäftszahlL525 2233771-2 Spruch, L525 2233771-2/22E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richt

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer – ein türkischer Staatsangehöriger – reiste nach Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung "Studierender" mit Gültigkeitsdauer von 20.10.2017 bis 20.10.2018 durch den Magistrat der Stadt XXXX im November 2017 in das österreichische Bundesgebiet ein.
2. Der Beschwerdeführer – ein türkischer Staatsangehöriger – reiste nach Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung "Studierender" mit Gültigkeitsdauer von 20.10.2017 bis 20.10.2018 durch den Magistrat der Stadt römisch 40 im November 2017 in das österreichische Bundesgebiet ein.
3. In der Folge wurde dem Beschwerdeführer – nach Eheschließung mit der österreichischen Staatsangehörigen XXXX – aufgrund eines Zweckänderungsantrages vom 15.6.2018 ein Aufenthaltstitel "Familienangehöriger" mit Gültigkeit von 22.6.2018 bis 22.6.2019 durch die BH XXXX erteilt.
4. In der Folge wurde dem Beschwerdeführer – nach Eheschließung mit der österreichischen Staatsangehörigen römisch 40 – aufgrund eines Zweckänderungsantrages vom 15.6.2018 ein Aufenthaltstitel "Familienangehöriger" mit Gültigkeit von 22.6.2018 bis 22.6.2019 durch die BH römisch 40 erteilt.
5. Am 15.4.2019 wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge "BFA") von der BH XXXX über den Verdacht des Vorliegens einer Scheinehe verständigt. Das BFA leitete daraufhin ein Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme ein. In diesem Verfahren wurde der Beschwerdeführer am 6.8.2019 niederschriftlich durch das BFA einvernommen.
6. Am 15.4.2019 wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge "BFA") von der BH römisch 40 über den Verdacht des Vorliegens einer Scheinehe verständigt. Das BFA leitete daraufhin ein Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme ein. In diesem Verfahren wurde der Beschwerdeführer am 6.8.2019 niederschriftlich durch das BFA einvernommen.
7. In der Folge wurde dem Beschwerdeführer aufgrund eines Verlängerungsantrages vom 9.9.2019 ein Aufenthaltstitel "Familienangehöriger" mit Gültigkeit von 23.6.2019 bis 23.6.2020 durch die BH XXXX erteilt.
8. In der Folge wurde dem Beschwerdeführer aufgrund eines Verlängerungsantrages vom 9.9.2019 ein Aufenthaltstitel "Familienangehöriger" mit Gültigkeit von 23.6.2019 bis 23.6.2020 durch die BH römisch 40 erteilt.
9. Mit Bescheid BFA vom 17.7.2020, Zl. XXXX , wurde gegen den Beschwerdeführer

§ 52Abs. 4 Z 1 FPG i

Vm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung erlassen und

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung

§ 46

FPG in die Türkei zulässig sei.

§ 53Abs. 1 i

Vm Abs. 2 Z 8 FPG wurde gegen den Beschwerdeführer ein auf die Dauer von drei Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen und die Frist für die freiwillige Ausreise

§ 55Abs.

1 bis 3 FPG mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt.5. Mit Bescheid BFA vom 17.7.2020, Zl. römisch 40 , wurde gegen den Beschwerdeführer

Paragraph 52, Absatz 4, Ziffer eins, FPG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG eine Rückkehrentscheidung erlassen und

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass seine Abschiebung

Paragraph 46, FPG in die Türkei zulässig sei.

Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 2, Ziffer 8, FPG wurde gegen den Beschwerdeführer ein auf die Dauer von drei Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen und die Frist für die freiwillige Ausreise

Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt.

1. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 14.9.2020, GZ: L519 2233771-1/10Z, wurde die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde als unbegründet abgewiesen.
2. Am 14.10.2020 wurde der Beschwerdeführer in Schubhaft genommen.
3. Am 15.10.2020 stellte der Beschwerdeführer den verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am Folgetag einer Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes unterzogen. Zu seinen Fluchtgründen befragt gab der Beschwerdeführer an, dass er im Jahr 2016 die Schule in der Türkei mit Matura abgeschlossen habe und ab diesem Zeitpunkt nach Österreich habe kommen wollen, um zu studieren. Da seine Schule der Gülen-Bewegung angehört habe, sei er abermals zur Polizeistation geführt und befragt worden. Sie hätten ihm mit langjährigen Haftstrafen gedroht. Nach seiner Ankunft in Österreich im Oktober 2017 habe er einen sechsmonatigen Deutschkurs an der Uni XXXX belegt. Als er seine derzeitige Ehefrau XXXX kennengelernt habe und sie daraufhin geheirateten hätten, habe er angefangen, in einem Restaurant in XXXX namens XXXX zu arbeiten. Seine Frau habe sich von ihm scheiden lassen wollen und nach einem Streit die Polizei angerufen. Er sei vorgeführt und nach Wien gebracht worden. Das seien seine Asylgründe, mehr habe er nicht. Im Falle einer Rückkehr in seine Heimat befürchte er, dass er von den türkischen Behörden abgeführt und zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt werde, da er ein Absolvent der Gülen-Schule sei.
4. Am 15.10.2020 stellte der Beschwerdeführer den verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am Folgetag einer Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes unterzogen. Zu seinen Fluchtgründen befragt gab der Beschwerdeführer an, dass er im Jahr 2016 die Schule in der Türkei mit Matura abgeschlossen habe und ab diesem Zeitpunkt nach Österreich habe kommen wollen, um zu studieren. Da seine Schule der Gülen-Bewegung angehört habe, sei er abermals zur Polizeistation geführt und befragt worden. Sie hätten ihm mit langjährigen Haftstrafen gedroht. Nach seiner Ankunft in Österreich im Oktober 2017 habe er einen sechsmonatigen Deutschkurs an der Uni römisch 40 belegt. Als er seine derzeitige Ehefrau römisch 40 kennengelernt habe und sie daraufhin geheirateten hätten, habe er angefangen, in einem Restaurant in römisch 40 namens römisch 40 zu arbeiten. Seine Frau habe sich von ihm scheiden lassen wollen und nach einem Streit die Polizei angerufen. Er sei vorgeführt und nach Wien gebracht worden. Das seien seine Asylgründe, mehr habe er nicht. Im Falle einer Rückkehr in seine Heimat befürchte er, dass er von den türkischen Behörden abgeführt und zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt werde, da er ein Absolvent der Gülen-Schule sei.
5. Am 17.12.2020 wurde der Beschwerdeführer niederschriftlich durch das BFA einvernommen. Zu seinen Fluchtgründen gab der Beschwerdeführer zusammengefasst im Wesentlichen an, dass er in der Ortschaft XXXX gelebt habe. Dort befänden sich Vereine von Fettulah Gülen. Sie hätten an diesen Vereinen teilgenommen. Dort sei ihnen über Fettulah Gülen erzählt worden. Über Religion und Aktivitäten. Innerhalb dieses Vereins hätten sie an Versammlungen teilgenommen. Der Beschwerdeführer habe dort einige Aufgaben in diesem Verein gehabt. Er habe die Zaman-Zeitung an Dorfangehörige und Arbeitsplätze verteilt. Nach dem Verein habe er im Jahr 2012 das Gymnasium absolviert. Er habe in XXXX mit dem Gymnasium begonnen. Dort habe er das Heim von Fettulah Gülen bezogen. Dort sei ein Religionsunterricht und fortgeschrittener Unterricht gegeben worden. Er sei dort so eine Art Obmann der Jugendorganisation gewesen. Als er mit dem Gymnasium fertig gewesen sei, habe der Beschwerdeführer die Klassenräume besucht. Aufgrund von Meinungsverschiedenheiten sei es am 15.7.2016 zu Bewegungen des Fettulah Gülen gekommen. Sie seien im Vorfeld davon informiert worden. Der Beschwerdeführer sei nach dem Putsch in der Türkei gewesen und Erdogan habe mit der Säuberungswelle begonnen. Er habe die Gülen-Bewegung als Terrororganisation eingestuft. Da auch der Beschwerdeführer eine Rolle in dieser Gesellschaft gespielt habe, habe er die ganzen Zeitungen, Bücher und Unterlagen von Gülen vernichten müssen. Die Dorfangehörigen hätten von seinen Aktivitäten für die Gülen-Bewegung Bescheid gewusst. Dass er z.B. die Zeitungen verteilt, an Versammlungen teilgenommen abe und die Vereine besucht habe und hätten sich daher bei den AKP-Anhängern beschwert, die gegen ihre Vereine gewesen seien. Deswegen seien sie auch unter Druck der Polizei gestanden. Sie seien gekommen und hätten kontrolliert. Da er alle seine Unterlagen vernichtet habe, hätten sie nichts finden können. Im November 2017 habe er das Visum bekommen und sei sofort hierhergekommen. Ferner würden in Ostanatolien, wo vorwiegend Kurden leben würden, immer Probleme herrschen. Außerdem habe der Beschwerdeführer den Wehrdienst noch nicht geleistet und würden sie ihn direkt in ein Kampfgebiet schicken.
6. Am 17.12.2020 wurde der Beschwerdeführer niederschriftlich durch das BFA einvernommen. Zu seinen Fluchtgründen gab der Beschwerdeführer zusammengefasst im Wesentlichen an, dass er in der Ortschaft römisch 40 gelebt habe. Dort befänden sich Vereine von Fettulah Gülen. Sie hätten an diesen Vereinen teilgenommen. Dort sei ihnen über Fettulah Gülen erzählt worden. Über Religion und Aktivitäten. Innerhalb dieses Vereins hätten sie an Versammlungen teilgenommen. Der Beschwerdeführer habe dort einige Aufgaben in diesem Verein gehabt. Er habe die Zaman-Zeitung an Dorfangehörige und Arbeitsplätze verteilt. Nach dem Verein habe er im Jahr 2012 das Gymnasium absolviert. Er habe in römisch 40 mit dem Gymnasium begonnen. Dort habe er das Heim von Fettulah Gülen bezogen. Dort sei ein Religionsunterricht und fortgeschrittener Unterricht gegeben worden. Er sei dort so eine Art Obmann der Jugendorganisation gewesen. Als er mit dem Gymnasium fertig gewesen sei, habe der Beschwerdeführer die Klassenräume besucht. Aufgrund von Meinungsverschiedenheiten sei es am 15.7.2016 zu Bewegungen des Fettulah Gülen gekommen. Sie seien im Vorfeld davon informiert worden. Der Beschwerdeführer sei nach dem Putsch in der Türkei gewesen und Erdogan habe mit der Säuberungswelle begonnen. Er habe die Gülen-Bewegung als Terrororganisation eingestuft. Da auch der Beschwerdeführer eine Rolle in dieser Gesellschaft gespielt habe, habe er die ganzen Zeitungen, Bücher und Unterlagen von Gülen vernichten müssen. Die Dorfangehörigen hätten von seinen Aktivitäten für die Gülen-Bewegung Bescheid gewusst. Dass er z.B. die Zeitungen verteilt, an Versammlungen teilgenommen abe und die Vereine besucht habe und hätten sich daher bei den AKP-Anhängern beschwert, die gegen ihre Vereine gewesen seien. Deswegen seien sie auch unter Druck der Polizei gestanden. Sie seien gekommen und hätten kontrolliert. Da er alle seine Unterlagen vernichtet habe, hätten sie nichts finden können. Im November 2017 habe er das Visum bekommen und sei sofort hierhergekommen. Ferner würden in Ostanatolien, wo vorwiegend Kurden leben würden, immer Probleme herrschen. Außerdem habe der Beschwerdeführer den Wehrdienst noch nicht geleistet und würden sie ihn direkt in ein Kampfgebiet schicken.
7. Mit Schriftsatz seines rechtsfreundlichen Vertreters vom 15.4.2021 erstattete der Beschwerdeführer eine Stellungnahme und legte türkischsprachige Urkunden samt deutscher Übersetzung vor.
8. Am 30.6.2021 wurde XXXX als Zeugin niederschriftlich durch das BFA einvernommen.
9. Am 30.6.2021 wurde römisch 40 als Zeugin niederschriftlich durch das BFA einvernommen.
10. Mit Urteil des Bezirksgerichtes XXXX vom 2.7.2021, GZ: XXXX , wurden der Beschwerdeführer und XXXX jeweils wegen des Vergehens des Eingehens von Aufenthaltsehen nach § 117 FPG, und zwar der Beschwerdeführer

Abs. 4 iVm Abs. 2 der genannten Bestimmung, XXXX

Abs. 2 dieser Bestimmung,zu Freiheitsstrafen – im Falle des Beschwerdeführers in der Dauer von sechs Monaten, bedingt nachgesehen unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren – verurteilt. 12. Mit Urteil des Bezirksgerichtes römisch 40 vom 2.7.2021, GZ: römisch 40 , wurden der Beschwerdeführer und römisch 40 jeweils wegen des Vergehens des Eingehens von Aufenthaltsehen nach Paragraph 117, FPG, und zwar der Beschwerdeführer

Absatz 4, in Verbindung mit Absatz 2, der genannten Bestimmung, römisch 40

Absatz 2, dieser Bestimmung,, zu Freiheitsstrafen – im Falle des Beschwerdeführers in der Dauer von sechs Monaten, bedingt nachgesehen unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren – verurteilt.

1. Mit Schreiben des BFA vom 15.10.2021 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, Änderungen in seinem Privat- und Familienleben bekanntzugeben, sowie vom Ergebnis der Beweisaufnahme, konkret der Anfragebeantwortung der Staatendokumentation des BFA vom 15.10.2021, verständigt und ihm die Gelegenheit zur Stellungnahme binnen einer Woche eingeräumt.
2. Mit E-Mail seines rechtsfreundlichen Vertreters vom 25.10.2021 erstattete der Beschwerdeführer eine Stellungnahme.
3. Am 28.10.2021 brachte die Staatsanwaltschaft XXXX eine Ehenichtigkeitsklage beim Bezirksgericht XXXX ein.
4. Am 28.10.2021 brachte die Staatsanwaltschaft römisch 40 eine Ehenichtigkeitsklage beim Bezirksgericht römisch 40 ein.
5. Mit Schriftsatz seines rechtsfreundlichen Vertreters vom 29.11.2021 erstattete der Beschwerdeführer eine weitere Stellungnahme.
6. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des BFA vom 1.12.2021 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

§ 3Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Türkei

§ 8Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG (Spruchpunkt II.) abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde dem Beschwerdeführer

§ 57Asyl

G nicht erteilt (Spruchpunkt III.) und

§ 10Abs. 1 Z 3 Asyl

G iVm § 9 BFA-VG gegen ihn eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.).

§ 52Abs.

9 FPG wurde festgestellt, dass seine Abschiebung

§ 46

FPG in die Türkei zulässig sei (Spruchpunkt V.).

§ 55Abs.

1 bis 3 FPG wurde die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt (Spruchpunkt VI.). Gegen den Beschwerdeführer wurde

§ 53Abs. 1 i

Vm Abs. 3 Z 1 FPG ein auf die Dauer von fünf Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt VII).17. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des BFA vom 1.12.2021 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG (Spruchpunkt römisch eins.) sowie hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Türkei

Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG (Spruchpunkt römisch zwei.) abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde dem Beschwerdeführer

Paragraph 57, AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.) und

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG gegen ihn eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch vier.).

Paragraph 52, Absatz 9, FPG wurde festgestellt, dass seine Abschiebung

Paragraph 46, FPG in die Türkei zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.).

Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG wurde die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt (Spruchpunkt römisch sechs.). Gegen den Beschwerdeführer wurde

Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 3, Ziffer eins, FPG ein auf die Dauer von fünf Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch sieben). Begründend führte das BFA zusammengefasst aus, dass der Beschwerdeführer nicht aufgrund seiner Volksgruppenzugehörigkeit, seiner politischen Überzeugung, seines Glaubens oder seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe seitens des Staates oder Dritter verfolgt worden sei. Er sei in der Türkei nicht vorbestraft und nicht das Ziel von Fahndungsmaßnahmen. Er habe keinerlei staatliche Sanktionen zu befürchten und habe seinen Herkunftsstaat ausschließlich aufgrund persönlicher Erwägungen verlassen. Der Beschwerdeführer drohe im Falle seiner Rückkehr nicht, in eine aussichtslose Lage zu geraten, oder hinsichtlich seines Rechts auf Leben oder körperliche Unversehrtheit verletzt zu werden. Auch drohe ihm keine Folter, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung bzw. Bestrafung. Eine Integration in die österreichische Gesellschaft liege nicht vor. Das Fehlverhalten des Beschwerdeführers stelle eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit dar und sei die Erlassung eines Einreiseverbotes in der angeführten Höhe unbedingt notwendig. 18. Mit gesondertem – hier nicht verfahrensgegenständlichem – Bescheid des BFA vom 1.12.2012, Zl. XXXX , wurde gegen den Beschwerdeführer

§ 35zweiter Fall AVG eine Mutwillensstrafe in der Höhe von EUR 225,00 verhängt.

Begründend führte das BFA aus, dass der Beschwerdeführer in der Absicht der Verfahrensverschleppung falsche Angaben – er habe ein ge- oder verfälschtes Beweismittel vorgelegt – gemacht habe, das Verfahren dadurch willkürlich um rund fünf Monate verschleppt und hiedurch den Tatbestand des § 35 zweiter Fall AVG verwirklicht habe.18. Mit gesondertem – hier nicht verfahrensgegenständlichem – Bescheid des BFA vom 1.12.2012, Zl. römisch 40 , wurde gegen den Beschwerdeführer

Paragraph 35, zweiter Fall AVG eine Mutwillensstrafe in der Höhe von EUR 225,00 verhängt. Begründend führte das BFA aus, dass der Beschwerdeführer in der Absicht der Verfahrensverschleppung falsche Angaben – er habe ein ge- oder verfälschtes Beweismittel vorgelegt – gemacht habe, das Verfahren dadurch willkürlich um rund fünf Monate verschleppt und hiedurch den Tatbestand des Paragraph 35, zweiter Fall AVG verwirklicht habe.

1. Mit Schriftsatz seines rechtsfreundlichen Vertreters vom 27.12.2021 erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde. Darin brachte der Beschwerdeführer – nach Darstellung des behaupteten Sachverhaltes – zusammengefasst im Wesentlichen vor, dass ihm in der Türkei zu Vorwurf gereiche, dass er am 17.2.2017 im Auftrag der als Terrororganisation bezeichneten Gülen Fethullah Gemeinschaft illegale Aktivitäten unter dem Dach dieser Gemeinschaft durchgeführt habe. Der Beschwerdeführer werde von den Geheimdiensten der Türkei gesucht und sei zur Festnahme bzw. sofortigen Vorführung zur Einvernahme ausgeschrieben. Durch diese behördliche Ausschreibung in der Türkei stehe unzweifelhaft fest, dass sein Leben und seine Unversehrtheit in der Türkei massiv gefährdet seien. Dies werde auch durch den Bericht von ACCORD, COI-Compilation, Dezember 2020, unterlegt. Ferner stehe den rechtlichen Ausführungen der belangten Behörde zur Prüfung von Amts wegen nach § 57 AsylG das Assoziierungsabkommen EWG-Türkei und ARB 1/80 des Assoziationsrates EWG-Türkei massiv entgegen. Eine Abweisung eines Antrages auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für den Personenkreis, welchem der Beschwerdeführer angehöre, sei in der Regel nur mehr im Falle der Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit zulässig. Dem Beschwerdeführer wäre schon alleine aufgrund des Assoziierungsabkommens ein Aufenthaltstitel nach § 57 AsylG auszustellen gewesen. Die Rückkehrentscheidung verstoße nicht nur eklatant gegen das Assoziierungsabkommen EWG-Türkei und ARB 1/80 des Assoziationsrates EWG-Türkei, sondern auch gegen die Bestimmungen des § 50 Abs. 1 FPG, wonach durch die ernsthafte Bedrohung des Lebens oder Unversehrtheit des Beschwerdeführers in der Türkei aufgrund seiner Zugehörigkeit zur Gülen-Bewegung eine Rückkehrentscheidung und Abschiebung unzulässig sei. Der angefochtene Bescheid verstoße sowohl in Bezug auf die Rückkehrentscheidung und Abschiebung als auch die Gewährung der Ausreisefrist auch gegen den Grundsatz "ne bis in idem". Auch die Anwendung der Bestimmungen des § 53 Abs. 3 FPG gehe fehlt. Der Beschwerdeführer sei wegen des Vergehens einer Aufenthaltsehe zu einer bedingt ausgesprochenen Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt worden, wodurch die Bedingungen des § 53 Abs. 3 Z 1 FPG an und für sich nur dann erfüllt sein würden, wenn nicht nur die Tatsache der Verurteilung vorliege, sondern auch sonstige Tatbestandsvoraussetzungen vorliegen würden, die in ihrer Art zu dem verurteilten Fehlverhalten ein sich daraus ergebendes Persönlichkeitsbild abgeben würden, welches bei Gesamtbetrachtung das Vorliegen einer schwerwiegenden Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellen würde. Dem Beschwerdeführer sei durch die von seiner Ehegattin behauptete Aufenthaltsehe, wofür die Ehegattin vom Landesgericht XXXX bereits wegen falscher Zeugenaussage verurteilt worden sei, kein solches Fehlverhalten einzig durch die vorliegende Verurteilung anzulasten. Der Beschwerdeführer habe in einer Gesamtbetrachtung seiner Persönlichkeit kein Verhalten gezeigt, die Gesetze Österreichs nicht zu respektieren und beeinträchtige sein bisheriger Aufenthalt kein Grundinteresse der Gesellschaft. Unabhängig davon verstoße das Einreiseverbot gegen den Grundsatz "ne bis in idem".Darin brachte der Beschwerdeführer – nach Darstellung des behaupteten Sachverhaltes – zusammengefasst im Wesentlichen vor, dass ihm in der Türkei zu Vorwurf gereiche, dass er am 17.2.2017 im Auftrag der als Terrororganisation bezeichneten Gülen Fethullah Gemeinschaft illegale Aktivitäten unter dem Dach dieser Gemeinschaft durchgeführt habe. Der Beschwerdeführer werde von den Geheimdiensten der Türkei gesucht und sei zur Festnahme bzw. sofortigen Vorführung zur Einvernahme ausgeschrieben. Durch diese behördliche Ausschreibung in der Türkei stehe unzweifelhaft fest, dass sein Leben und seine Unversehrtheit in der Türkei massiv gefährdet seien. Dies werde auch durch den Bericht von ACCORD, COI-Compilation, Dezember 2020, unterlegt. Ferner stehe den rechtlichen Ausführungen der belangten Behörde zur Prüfung von Amts wegen nach Paragraph 57, AsylG das Assoziierungsabkommen EWG-Türkei und ARB 1/80 des Assoziationsrates EWG-Türkei massiv entgegen. Eine Abweisung eines Antrages auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für den Personenkreis, welchem der Beschwerdeführer angehöre, sei in der Regel nur mehr im Falle der Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit zulässig. Dem Beschwerdeführer wäre schon alleine aufgrund des Assoziierungsabkommens ein Aufenthaltstitel nach Paragraph 57, AsylG auszustellen gewesen. Die Rückkehrentscheidung verstoße nicht nur eklatant gegen das Assoziierungsabkommen EWG-Türkei und ARB 1/80 des Assoziationsrates EWG-Türkei, sondern auch gegen die Bestimmungen des Paragraph 50, Absatz eins, FPG, wonach durch die ernsthafte Bedrohung des Lebens oder Unversehrtheit des Beschwerdeführers in der Türkei aufgrund seiner Zugehörigkeit zur Gülen-Bewegung eine Rückkehrentscheidung und Abschiebung unzulässig sei. Der angefochtene Bescheid verstoße sowohl in Bezug auf die Rückkehrentscheidung und Abschiebung als auch die Gewährung der Ausreisefrist auch gegen den Grundsatz "ne bis in idem". Auch die Anwendung der Bestimmungen des Paragraph 53, Absatz 3, FPG gehe fehlt. Der Beschwerdeführer sei wegen des Vergehens einer Aufenthaltsehe zu einer bedingt ausgesprochenen Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt worden, wodurch die Bedingungen des Paragraph 53, Absatz 3, Ziffer eins, FPG an und für sich nur dann erfüllt sein würden, wenn nicht nur die Tatsache der Verurteilung vorliege, sondern auch sonstige Tatbestandsvoraussetzungen vorliegen würden, die in ihrer Art zu dem verurteilten Fehlverhalten ein sich daraus ergebendes Persönlichkeitsbild abgeben würden, welches bei Gesamtbetrachtung das Vorliegen einer schwerwiegenden Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellen würde. Dem Beschwerdeführer sei durch die von seiner Ehegattin behauptete Aufenthaltsehe, wofür die Ehegattin vom Landesgericht römisch 40 bereits wegen falscher Zeugenaussage verurteilt worden sei, kein solches Fehlverhalten einzig durch die vorliegende Verurteilung anzulasten. Der Beschwerdeführer habe in einer Gesamtbetrachtung seiner Persönlichkeit kein Verhalten gezeigt, die Gesetze Österreichs nicht zu respektieren und beeinträchtige sein bisheriger Aufenthalt kein Grundinteresse der Gesellschaft. Unabhängig davon verstoße das Einreiseverbot gegen den Grundsatz "ne bis in idem".
2. Am 17.1.2022 wurde der Akt dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegt (OZ 1).
3. Das erkennende Gericht führte am 21.4.2023 in Anwesenheit des Beschwerdeführers, und seines rechtsfreundlichen Vertreters eine öffentliche mündliche Verhandlung durch. Ein Behördenvertreter ist unentschuldigt zur Verhandlung nicht erschienen (OZ 6). Im Zuge der Ladung zur Verhandlung wurden dem rechtsfreundlichen Vertreter des Beschwerdeführers aktuelle Länderberichte zur Türkei übermittelt. Der Beschwerdeführer legte in der Verhandlung türkischsprachige Urkunden vor.
4. Mit Urkundenvorlagen vom 29.12.2022 und 9.3.2023 legte der Beschwerdeführer weitere türkischsprachige Urkunden bzw. Screenshots vor (OZ 7, 15).
5. Über Auftrag des erkennenden Gerichtes wurden die türkischsprachigen Unterlagen in die deutsche Sprache übersetzt (OZ 9, 13, 17).
6. Das erkennende Gericht führte am 21.4.2023 in Anwesenheit des Beschwerdeführers, seines rechtsfreundlichen Vertreters sowie eines Behördenvertreters eine weitere öffentliche mündliche Verhandlung durch. In der Verhandlung wurde XXXX als Zeuge einvernommen (OZ 21).
7. Das erkennende Gericht führte am 21.4.2023 in Anwesenheit des Beschwerdeführers, seines rechtsfreundlichen Vertreters sowie eines Behördenvertreters eine weitere öffentliche mündliche Verhandlung durch. In der Verhandlung wurde römisch 40 als Zeuge einvernommen (OZ 21). Im Zuge der Ladung zur Verhandlung wurden dem rechtsfreundlichen Vertreter des Beschwerdeführers aktuelle Länderberichte zur Türkei übermittelt. Der Beschwerdeführer legte in der Verhandlung türkischsprachige Urkunden und Lichtbilder vor. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
8. Feststellungen: 1.
9. Zur Person des Beschwerdeführers: Der Beschwerdeführer trägt den im Spruch angeführten Namen und wurde am dort angeführten Datum geboren. Seine Identität steht fest. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Türkei und der Volksgruppe der Kurden zugehörig. Er bekennt sich zum Islam. Der Beschwerdeführer spricht Türkisch und verfügt über gering ausgeprägte Deutschkenntnisse. Der Beschwerdeführer ist gesund. Der Beschwerdeführer wurde in XXXX , in der türkischen Provinz Sanliurfa geboren. Er besuchte zwölf Jahre lang die Schule und erlangte den Schulabschluss. Daneben arbeitete er in den Sommermonaten gelegentlich in XXXX . Vor seiner Ausreise aus der Türkei lebte der Beschwerdeführer bei seinen Eltern.Der Beschwerdeführer wurde in römisch 40 , in der türkischen Provinz Sanliurfa geboren. Er besuchte zwölf Jahre lang die Schule und erlangte den Schulabschluss. Daneben arbeitete er in den Sommermonaten gelegentlich in römisch 40 . Vor seiner Ausreise aus der Türkei lebte der Beschwerdeführer bei seinen Eltern. Der Beschwerdeführer ist – nachdem er in Österreich eine Aufenthaltsehe eingegangen war – rechtskräftig geschieden. Er hat keine Kinder. Die Eltern des Beschwerdeführers leben in der Türkei und besitzen dort ein Haus im Heimatort des Beschwerdeführers. Der Vater des Beschwerdeführers arbeitete auf dem Bau; die Mutter des Beschwerdeführers ist Hausfrau. Der Beschwerdeführer steht in regelmäßigem Kontakt mit seinen Familienangehörigen in der Türkei. Der Beschwerdeführer reiste im November 2017 aus der Türkei aus. 1.
10. Zu den Fluchtgründen des Beschwerdeführers: Es kann nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer in der Türkei einer aktuellen, unmittelbaren persönlichen und konkreten Verfolgung, Bedrohung oder sonstigen Gefährdung ausgesetzt war oder er im Falle seiner Rückkehr dorthin mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit einer solchen ausgesetzt wäre. Es steht auch nicht fest, dass der Beschwerdeführer um sein Leben zu fürchten hat. Ferner kann – unter Berücksichtigung aller bekannten Umstände – nicht festgestellt werden, dass eine Zurückweisung, Zurück- oder Abschiebung des Beschwerdeführers in die Türkei eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2, Art. 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder 13 zur Konvention bedeuten oder für den Beschwerdeführer als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der körperlichen Unversehrtheit mit sich bringen würde.Ferner kann – unter Berücksichtigung aller bekannten Umstände – nicht festgestellt werden, dass eine Zurückweisung, Zurück- oder Abschiebung des Beschwerdeführers in die Türkei eine reale Gefahr einer Verletzung von Artikel 2,, Artikel 3, EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder 13 zur Konvention bedeuten oder für den Beschwerdeführer als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der körperlichen Unversehrtheit mit sich bringen würde. 1.
11. Zum Privat- und Familienleben des Beschwerdeführers: Der Beschwerdeführer reiste nach Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung "Studierender" mit Gültigkeitsdauer von 20.10.2017 bis 20.10.2018 durch den Magistrat der Stadt XXXX im November 2017 in das österreichische Bundesgebiet ein.Der Beschwerdeführer reiste nach Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung "Studierender" mit Gültigkeitsdauer von 20.10.2017 bis 20.10.2018 durch den Magistrat der Stadt römisch 40 im November 2017 in das österreichische Bundesgebiet ein. In der Folge wurde dem Beschwerdeführer – nach Eheschließung mit der österreichischen Staatsangehörigen XXXX – aufgrund eines Zweckänderungsantrages vom 15.6.2018 ein Aufenthaltstitel "Familienangehöriger" mit Gültigkeit von 22.6.2018 bis 22.6.2019 durch die BH XXXX erteilt.In der Folge wurde dem Beschwerdeführer – nach Eheschließung mit der österreichischen Staatsangehörigen römisch 40 – aufgrund eines Zweckänderungsantrages vom 15.6.2018 ein Aufenthaltstitel "Familienangehöriger" mit Gültigkeit von 22.6.2018 bis 22.6.2019 durch die BH römisch 40 erteilt. In der Folge wurde dem Beschwerdeführer aufgrund eines Verlängerungsantrages vom 9.9.2019 ein Aufenthaltstitel "Familienangehöriger" mit Gültigkeit von 23.6.2019 bis 23.6.2020 durch die BH XXXX erteilt. In der Folge wurde dem Beschwerdeführer aufgrund eines Verlängerungsantrages vom 9.9.2019 ein Aufenthaltstitel "Familienangehöriger" mit Gültigkeit von 23.6.2019 bis 23.6.2020 durch die BH römisch 40 erteilt. Mit Bescheid BFA vom 17.7.2020, Zl. XXXX , wurde gegen den Beschwerdeführer

§ 52Abs. 4 Z 1 FPG i

Vm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung erlassen und

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung

§ 46

FPG in die Türkei zulässig sei.

§ 53Abs. 1 i

Vm Abs. 2 Z 8 FPG wurde gegen den Beschwerdeführer ein auf die Dauer von drei Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen und die Frist für die freiwillige Ausreise

§ 55Abs.

1 bis 3 FPG mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt.Mit Bescheid BFA vom 17.7.2020, Zl. römisch 40 , wurde gegen den Beschwerdeführer

Paragraph 52, Absatz 4, Ziffer eins, FPG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG eine Rückkehrentscheidung erlassen und

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass seine Abschiebung

Paragraph 46, FPG in die Türkei zulässig sei.

Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 2, Ziffer 8, FPG wurde gegen den Beschwerdeführer ein auf die Dauer von drei Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen und die Frist für die freiwillige Ausreise

Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 14.9.2020, GZ: L519 2233771-1/10Z, wurde die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Am 14.10.2020 wurde der Beschwerdeführer in Schubhaft genommen. Am 15.10.2020 stellte der Beschwerdeführer den verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Der Beschwerdeführer ging am XXXX vor dem Standesamt in XXXX eine Ehe mit der österreichischen Staatsangehörigen XXXX ein. Mit Urteil des Bezirksgerichtes XXXX vom 2.7.2021 (rechtskräftig am 6.7.2021), GZ: XXXX , wurden der Beschwerdeführer und XXXX jeweils wegen des Vergehens des Eingehens von Aufenthaltsehen nach § 117 FPG, und zwar der Beschwerdeführer

Abs. 4 iVm Abs. 2 der genannten Bestimmung, XXXX

Abs. 2 dieser Bestimmung, zu Freiheitsstrafen – im Falle des Beschwerdeführers in der Dauer von sechs Monaten, bedingt nachgesehen unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren – verurteilt.Der Beschwerdeführer ging am römisch 40 vor dem Standesamt in römisch 40 eine Ehe mit der österreichischen Staatsangehörigen römisch 40 ein. Mit Urteil des Bezirksgerichtes römisch 40 vom 2.7.2021 (rechtskräftig am 6.7.2021), GZ: römisch 40 , wurden der Beschwerdeführer und römisch 40 jeweils wegen des Vergehens des Eingehens von Aufenthaltsehen nach Paragraph 117, FPG, und zwar der Beschwerdeführer

Absatz 4, in Verbindung mit Absatz 2, der genannten Bestimmung, römisch 40

Absatz 2, dieser Bestimmung, zu Freiheitsstrafen – im Falle des Beschwerdeführers in der Dauer von sechs Monaten, bedingt nachgesehen unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren – verurteilt. Als mildernd wertete das Strafgericht hinsichtlich des Beschwerdeführers das Alter unter 21 Jahren, die Unbescholtenheit und das längere Zurückliegen der Tat; das Geständnis konnte nur am Rande als mildernd bewertet und mitbehandelt werden. Am 28.10.2021 brachte die Staatsanwaltschaft XXXX eine Ehenichtigkeitsklage beim Bezirksgericht XXXX ein. Die Scheidung ist rechtskräftig.Am 28.10.2021 brachte die Staatsanwaltschaft römisch 40 eine Ehenichtigkeitsklage beim Bezirksgericht römisch 40 ein. Die Scheidung ist rechtskräftig. Der Beschwerdeführer lebt nicht in einer Lebensgemeinschaft oder mit einer ihm sonst nahestehenden Person zusammen. Er hat eine Freundin; ein gemeinsamer Haushalt besteht jedoch nicht. Ein Bruder sowie ein Onkel und eine Tante des Beschwerdeführers leben in Österreich. Es kann nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer über engere freundschaftliche Anknüpfungspunkte in Österreich verfügt. Der Beschwerdeführer ist nicht Mitglied in einem Verein oder einer sonstigen Organisation und engagiert sich auch nicht ehrenamtlich. Der Beschwerdeführer war ab dem Sommersemester 2017 als außerordentlicher Student zum Bachelorstudium Kulturwissenschaften an der XXXX in XXXX zulassen, legte in der Folge aber keine Prüfungen ab, sondern besuchte im Wintersemester 2017/18 lediglich einen Deutschkurs. Es kann auch nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer in Österreich sonstige Ausbildungen absolviert hätte.Der Beschwerdeführer war ab dem Sommersemester 2017 als außerordentlicher Student zum Bachelorstudium Kulturwissenschaften an der römisch 40 in römisch 40 zulassen, legte in der Folge aber keine Prüfungen ab, sondern besuchte im Wintersemester 2017/18 lediglich einen Deutschkurs. Es kann auch nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer in Österreich sonstige Ausbildungen absolviert hätte. Der Beschwerdeführer war im Zeitraum von 1.3.2018 bis 9.3.2018 als geringfügig beschäftigter Arbeiter tätig. Von 11.4.2018 bis 31.8.2018 war der Beschwerdeführer als geringfügig beschäftigter Arbeiter tätig; von 1.9.2018 bis 15.3.2020 sowie von 10.4.2020 bis 13.10.2020 als vollversicherter Arbeiter. Im Zeitraum von 28.6.2021 bis 30.6.2021 war der Beschwerdeführer als geringfügig beschäftigter Arbeiter tätig; seit dem 1.7.2021 ist er wieder als vollversicherter Arbeiter tätig. Der Beschwerdeführer steht nicht im Bezug von Leistungen aus der Grundversorgung. Der Beschwerdeführer wurde – wie oben bereits festgestellt – wegen Eingehens einer Aufenthaltsehe strafgerichtlich verurteilt. Daneben wurde der Beschwerdeführer im Zeitraum von Juli 2020 bis September 2021 sechsmal wegen Übertretungen der Straßenverkehrsordnung – unter anderem wegen Geschwindigkeitsübertretungen und Missachtung eines Rotlichtzeichens – verwaltungsstrafrechtlich mit Geldstrafen zwischen EUR 40,00 und EUR 150,00 bestraft. 1.4. Länderfeststellungen: COVID-19-Pandemie Letzte Änderung: 19.09.2022 Bezüglich der aktuellen Anzahl der Krankheits- und Todesfälle in den einzelnen Ländern empfiehlt die Staatendokumentation bei Interesse/Bedarf folgende Website der WHO: https://www.who.int/emergencies/diseases/novel-coronavirus-2019/situation-reports oder der Johns Hopkins-Universität: https://gisanddata.maps.arcgis.com/apps/opsdashboard/index.html#/bda7594740fd40299423467b48e9ecf6 mit täglich aktualisierten Zahlen zu kontaktieren. Während der Covid-19-Pandemie wurde das staatliche Gesundheitssystem extrem belastet, konnte aber seine Aufgaben bisher weitgehend erfüllen. Es häufen sich Berichte über personelle Erschöpfung und beschränkte Behandlungsmöglichkeiten (AA 28.7.2022, S. 21). Mit Stand Ende August 2022 verzeichnete die Türkei offiziell rund 100.400 Menschen, die an den Folgen von COVID-19 verstarben (JHU 31.8.2022). Bereits Mitte April 2022 sah die türkische Ärztekammer (TTB) die Zahl der COVID-19-Toten nach zwei Jahren Pandemie allerdings bei geschätzten 274.000 im Widerspruch zu den rund 98.000 zu jenem Zeitpunkt Verstorbenen (bei insgesamt circa 14,78 Millionen Fällen), welche die Behörden vermeldeten. Die Berechnungen der Ärztekammer erfolgten anhand der Übersterblichkeitsrate (Ahval 14.4.2022). Angesichts der erneuten Sommerwelle im Juli 2022, zurückzuführen auf das Ende fast aller Maßnahmen, erneuerte die Ärztekammer den Vorwurf falscher COVID-19-Infektionszahlen. Die tatsächliche Infektionszahl wäre mit 235.000 demnach doppelt so hoch wie die vom Gesundheitsministerium angegebene (Ahval 16.7.2022). Am 11.3.2020 verkündete der türkische Gesundheitsminister, Fahrettin Koca, die Nachricht vom tags zuvor ersten bestätigten Corona-Fall (DS 11.3.2020). Erst am 25.11.2020 erklärte Gesundheitsminister Koca die Aufnahme aller positiv auf COVID-19 getesteten Personen in die Statistik. Ende Juli 2020 hatte das Gesundheitsministerium nämlich damit begonnen, die Corona-Infektionszahlen anzupassen, indem nur noch diejenigen, die tatsächlich Symptome entwickelten und einer Behandlung bedurften, statistisch gemeldet wurden. Dadurch blieben die offiziellen Zahlen in der Türkei im internationalen Vergleich niedrig. Auf diese Weise seien nach Medienberichten bis Ende Oktober 2020 bis zu 350.000 Corona-Infektionen verschwiegen worden (BAMF 30.11.2020, S.9). Beginnend mit 1.6.2022 wurde das Tragen von Masken sowohl im Freien als auch in geschlossenen Räumen sowie im öffentlichen Verkehr aufgehoben. In Gesundheitseinrichtungen ist das Tragen von Masken aber noch vorgeschrieben. Per Dekret vom 1.6.2022 wurde bei Einreise in die Türkei die Verpflichtung zur Vorlage eines negativen PCR-Tests bzw. eines negativen Antigentests bei Nicht-Vorweis einer Impfung oder Genesung aufgehoben (WKO 21.7.2022). Quellen:  AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (28.7.2022): Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Türkei (Stand: Juni 2022), https://www.ecoi.net/en/file/local/2078231/Deutschland_Ausw%C3%A4rtiges_Amt_Bericht_%C3%BCber_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_der_Republik_T%C3%BCrkei_%28Stand_Juni_2022%29_28.07.2022.pdf, Zugriff am 23.8.2022  Ahval (16.7.2022): Turkey's real COVID-19 figures twice the official numbers - top medical association, https://ahvalnews.com/pandemic/turkeys-real-covid-19-figures-twice-official-numbers-top-medical-association, Zugriff 12.8.2022  Ahval (14.4.2022): More than a quarter of a million Turks killed by COVID-19, medical group saysTurkey, https://ahvalnews.com/turkey-covid-19/more-quarter-million-turks-killed-covid-19-medical-group-says, Zugriff 15.4.2022  BAMF – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (30.11.2020): Briefing Notes, KW 49, COVID-19-Zahlen, https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Behoerde/Informationszentrum/BriefingNotes/2020/briefingnotes-kw49-2020.pdf?__blob=publicationFile&v=4, Zugriff 28.2.2022  DS – Daily Sabah (11.3.2020): Turkey remains firm, calm as first coronavirus case confirmed, https://www.dailysabah.com/turkey/turkey-remains-firm-calm-as-first-coronavirus-case-confirmed/news, Zugriff 28.2.2022  JHU - Johns Hopkins University & Medicine (31.8.2022): COVID-19 Dashboard by the Center for Systems Science and Engineering (CSSE) at Johns Hopkins University (JHU), https://coronavirus.jhu.edu/map.html, Zugriff 31.8.2022  WKO – Wirtschaftskammer Österreich (21.7.2022): Coronavirus: Situation in der Türkei, https://www.wko.at/service/aussenwirtschaft/coronavirus-infos-tuerkei.html#heading_Schutzmassnahmen_und_Geschaeftsleben, Zugriff 31.8.2022 Politische Lage Letzte Änderung: 19.09.2022 Die politische Lage in der Türkei war in den letzten Jahren geprägt von den Folgen des Putschversuchs vom 15.7.2016 und den daraufhin ausgerufenen Ausnahmezustand, von einem "Dauerwahlkampf" sowie vom Kampf gegen den Terrorismus. Aktuell steht die Regierung wegen der schwierigen wirtschaftlichen Lage und der hohen Anzahl von Flüchtlingen und Migranten unter Druck. Die Gesellschaft bleibt stark polarisiert. Unter der Bevölkerung nimmt die Unzufriedenheit mit Präsident Erdoğan und der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) zu (ÖB 30.11.2021, S.4). Teilweise unter Polizeigewalt aufgelöste Demonstrationen und Proteste gegen den Austritt aus der Istanbul-Konvention und Femizide (ZO 27.3.2021, Standard 1.7.2021), studentischerseits gegen die Einmischung der Politik an den Universitäten (HRW 6.4.2021, RND 15.7.2021) sowie gegen Jahresende 2021 gegen die rapide Teuerung und die Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage prägten zuletzt das Land (DW 24.11.2021, DF 12.12.2021). Die Türkei ist eine konstitutionelle Präsidialrepublik und laut Verfassung ein demokratischer, laizistischer und sozialer Rechtsstaat. Staats- und zugleich Regierungschef ist seit Einführung des präsidentiellen Regierungssystems am 9.7.2018 der Staatspräsident. Das seit 1950 bestehende Mehrparteiensystem ist in der Verfassung festgeschrieben (AA 28.7.2022, S. 5; vgl. DFAT 10.9.2020, S. 14).Die Türkei ist eine konstitutionelle Präsidialrepublik und laut Verfassung ein demokratischer, laizistischer und sozialer Rechtsstaat. Staats- und zugleich Regierungschef ist seit Einführung des präsidentiellen Regierungssystems am 9.7.2018 der Staatspräsident. Das seit 1950 bestehende Mehrparteiensystem ist in der Verfassung festgeschrieben (AA 28.7.2022, S. 5; vergleiche DFAT 10.9.2020, S. 14). Das Funktionieren der demokratischen Institutionen weist gravierende Mängel auf. Der Demokratieabbau hat sich ebenso fortgesetzt wie die tiefe politische Polarisierung (EC 19.10.2021, S. 3, 10f). Die türkische Gesellschaft ist tief gespalten zwischen den Anhängern der AKP und denjenigen, die für ein demokratischeres und sozial gerechteres Regierungssystem eintreten (BS 23.2.2022, S. 43). Entgegen den Behauptungen der Regierungspartei AKP zugunsten des neuen präsidentiellen Regierungssystems ist nach dessen Einführung das Parlament geschwächt, die Gewaltenteilung ausgehöhlt, die Justiz politisiert und sind die Institutionen verkrüppelt. Zudem herrschen autoritäre Praktiken (SWP 4.2021, S. 2). Das Europäische Parlament zeigte sich in seiner Entschließung vom 19.5.2021 "beunruhigt darüber, dass sich die autoritäre Auslegung des Präsidialsystems konsolidiert", und "dass sich die Macht nach der Änderung der Verfassung nach wie vor in hohem Maße im Präsidentenamt konzentriert, nicht nur zum Nachteil des Parlaments, sondern auch des Ministerrats selbst, weshalb keine solide und effektive Gewaltenteilung zwischen der Exekutive, der Legislative und der Judikative gewährleistet ist" (EP 19.5.2021, S.20/Pt. 55). Die exekutive Gewalt ist beim Präsidenten konzentriert. Dieser verfügt überdies über umfangreiche legislative Kompetenzen und weitgehenden Zugriff auf die Justizbehörden (ÖB 30.11.2021, S. 5). Beschränkungen der für eine effektive demokratische Rechenschaftspflicht der Exekutive erforderlichen gegenseitigen Kontrolle und insbesondere die fehlende Rechenschaftspflicht des Präsidenten bleiben ebenso bestehen wie der zunehmende Einfluss der Präsidentschaft auf staatliche Institutionen und Regulierungsbehörden. Das Parlament wird marginalisiert, seine Gesetzgebungs- und Kontrollfunktionen weitgehend untergraben und seine Vorrechte immer wieder durch Präsidentendekrete verletzt (EP 19.5.2021, S. 20/Pt. 55; vgl. EC 19.10.2021, S. 3, 10f). Die Angriffe auf die Oppositionsparteien wurden fortgesetzt, u. a. indem das Verfassungsgericht die Annahme einer Anklage durch den Generalstaatsanwalt des Kassationsgerichts entgegennahm, die darauf abzielt, die zweitgrößte Oppositionspartei zu verbieten, was zur Schwächung des politischen Pluralismus in der Türkei beigetragen hat (EC 19.10.2021, S. 3, 10f).Das Funktionieren der demokratischen Institutionen weist gravierende Mängel auf. Der Demokratieabbau hat sich ebenso fortgesetzt wie die tiefe politische Polarisierung (EC 19.10.2021, S. 3, 10f). Die türkische Gesellschaft ist tief gespalten zwischen den Anhängern der AKP und denjenigen, die für ein demokratischeres und sozial gerechteres Regierungssystem eintreten (BS 23.2.2022, S. 43). Entgegen den Behauptungen der Regierungspartei AKP zugunsten des neuen präsidentiellen Regierungssystems ist nach dessen Einführung das Parlament geschwächt, die Gewaltenteilung ausgehöhlt, die Justiz politisiert und sind die Institutionen verkrüppelt. Zudem herrschen autoritäre Praktiken (SWP 4.2021, S. 2). Das Europäische Parlament zeigte sich in seiner Entschließung vom 19.5.2021 "beunruhigt darüber, dass sich die autoritäre Auslegung des Präsidialsystems konsolidiert", und "dass sich die Macht nach der Änderung der Verfassung nach wie vor in hohem Maße im Präsidentenamt konzentriert, nicht nur zum Nachteil des Parlaments, sondern auch des Ministerrats selbst, weshalb keine solide und effektive Gewaltenteilung zwischen der Exekutive, der Legislative und der Judikative gewährleistet ist" (EP 19.5.2021, S.20/Pt. 55). Die exekutive Gewalt ist beim Präsidenten konzentriert. Dieser verfügt überdies über umfangreiche legislative Kompetenzen und weitgehenden Zugriff auf die Justizbehörden (ÖB 30.11.2021, S. 5). Beschränkungen der für eine effektive demokratische Rechenschaftspflicht der Exekutive erforderlichen gegenseitigen Kontrolle und insbesondere die fehlende Rechenschaftspflicht des Präsidenten bleiben ebenso bestehen wie der zunehmende Einfluss der Präsidentschaft auf staatliche Institutionen und Regulierungsbehörden. Das Parlament wird marginalisiert, seine Gesetzgebungs- und Kontrollfunktionen weitgehend untergraben und seine Vorrechte immer wieder durch Präsidentendekrete verletzt (EP 19.5.2021, S. 20/Pt. 55; vergleiche EC 19.10.2021, S. 3, 10f). Die Angriffe auf die Oppositionsparteien wurden fortgesetzt, u. a. indem das Verfassungsgericht die Annahme einer Anklage durch den Generalstaatsanwalt des Kassationsgerichts entgegennahm, die darauf abzielt, die zweitgrößte Oppositionspartei zu verbieten, was zur Schwächung des politischen Pluralismus in der Türkei beigetragen hat (EC 19.10.2021, S. 3, 10f). Die Konzentration der Exekutivgewalt in einer Person bedeutet, dass der Präsident gleichzeitig die Befugnisse des Premierministers und des Ministerrats übernimmt, die beide durch das neue System abgeschafft wurden (Art.8). Die Minister werden nun nicht mehr aus den Reihen der Parlamentarier, sondern von außen gewählt; sie werden vom Präsidenten ohne Beteiligung des Parlaments ernannt und entlassen und damit auf den Status eines politischen Staatsbeamten reduziert (SWP 4.2021, S. 9). Unter dem Präsidialsystem sind viele Regulierungsbehörden und die Zentralbank direkt mit dem Präsidentenamt verbunden, wodurch deren Unabhängigkeit untergraben wird. Mehrere Schlüsselinstitutionen, wie der Generalstab, der Nationale Nachrichtendienst, der Nationale Sicherheitsrat und der "Souveräne Wohlfahrtsfonds", sind dem Büro des Präsidenten angegliedert worden (EC 29.5.2019, S.14).Die Konzentration der Exekutivgewalt in einer Person bedeutet, dass der Präsident gleichzeitig die Befugnisse des Premierministers und des Ministerrats übernimmt, die beide durch das neue System abgeschafft wurden (Artikel 8,). Die Minister werden nun nicht mehr aus den Reihen der Parlamentarier, sondern von außen gewählt; sie werden vom Präsidenten ohne Beteiligung des Parlaments ernannt und entlassen und damit auf den Status eines politischen Staatsbeamten reduziert (SWP 4.2021, S. 9). Unter dem Präsidialsystem sind viele Regulierungsbehörden und die Zentralbank direkt mit dem Präsidentenamt verbunden, wodurch deren Unabhängigkeit untergraben wird. Mehrere Schlüsselinstitutionen, wie der Generalstab, der Nationale Nachrichtendienst, der Nationale Sicherheitsrat und der "Souveräne Wohlfahrtsfonds", sind dem Büro des Präsidenten angegliedert worden (EC 29.5.2019, S.14). Das System des öffentlichen Dienstes ist weiterhin von Parteinahme und Politisierung geprägt. In Verbindung mit der übermäßigen präsidialen Kontrolle auf jeder Ebene des Staatsapparats hat dies zu einem allgemeinen Rückgang von Effizienz, Kapazität und Qualität der öffentlichen Verwaltung geführt (EP 19.5.2021, S. 20, Pt. 57). Insgesamt fehlt es an einer umfassenden Reformagenda für die öffentliche Verwaltung. Nach wie vor bestehen Bedenken hinsichtlich der Rechenschaftspflicht der Verwaltung. Es fehlt der politische Wille zur Reform. Die Politikgestaltung ist weder faktenbasiert noch partizipativ (EC 19.10.2021, S. 18). Der öffentliche Dienst wurde politisiert, insbesondere durch weitere Ernennungen von politischen Beauftragten auf der Ebene hoher Beamter und die Senkung der beruflichen Anforderungen an die Amtsinhaber (EC 6.10.2020, S. 12). Am 16.4.2017 stimmten 51,4 % der türkischen Wählerschaft für die von der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) initiierte und von der rechts-nationalistischen Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) unterstützte Verfassungsänderung im Sinne eines exekutiven Präsidialsystems (OSCE 22.6.2017; vgl. HDN 16.4.2017). Die gemeinsame Beobachtungsmission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE/OSCE) und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) kritisierte die ungleichen Wettbewerbsbedingungen beim Referendum. Einschränkungen von grundlegenden Freiheiten aufgrund des Ausnahmezustands hatten negative Auswirkungen. Im Vorfeld des Referendums wurden Journalisten und Gegner der Verfassungsänderung behindert, verhaftet und fallweise physisch attackiert. Mehrere hochrangige Politiker und Beamte, darunter der Staatspräsident und der Regierungschef, setzten die Unterstützer der Nein-Kampagne mit Terror-Sympathisanten oder Unterstützern des Putschversuchs vom Juli 2016 gleich (OSCE/PACE 17.4.2017).Am 16.4.2017 stimmten 51,4 % der türkischen Wählerschaft für die von der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) initiierte und von der rechts-nationalistischen Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) unterstützte Verfassungsänderung im Sinne eines exekutiven Präsidialsystems (OSCE 22.6.2017; vergleiche HDN 16.4.2017). Die gemeinsame Beobachtungsmission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE/OSCE) und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) kritisierte die ungleichen Wettbewerbsbedingungen beim Referendum. Einschränkungen von grundlegenden Freiheiten aufgrund des Ausnahmezustands hatten negative Auswirkungen. Im Vorfeld des Referendums wurden Journalisten und Gegner der Verfassungsänderung behindert, verhaftet und fallweise physisch attackiert. Mehrere hochrangige Politiker und Beamte, darunter der Staatspräsident und der Regierungschef, setzten die Unterstützer der Nein-Kampagne mit Terror-Sympathisanten oder Unterstützern des Putschversuchs vom Juli 2016 gleich (OSCE/PACE 17.4.2017). Der Europarat leitete im April 2017 im Zuge der Verfassungsänderung, welche zur Errichtung des Präsidialsystems führte, ein parlamentarisches Monitoring über die Türkei als dessen Mitglied ein, um mögliche Fehlentwicklungen aufzuzeigen. PACE stellte in ihrer Resolution vom April 2021 fest, dass zu den schwerwiegendsten Problemen die mangelnde Unabhängigkeit der Justiz, das Fehlen ausreichender Garantien für die Gewaltenteilung und die gegenseitige Kontrolle, die Einschränkung der Meinungs- und Medienfreiheit, die missbräuchliche Auslegung der Anti-Terror-Gesetzgebung, die Nichtumsetzung von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), die Einschränkung des Schutzes der Menschen- und Frauenrechte und die Verletzung der Grundrechte von Politikern und (ehemaligen) Parlamentsmitgliedern der Opposition, Rechtsanwälten, Journalisten, Akademikern und Aktivisten der Zivilgesellschaft gehören (PACE 22.4.2021, S. 1; vgl. EP 19.5.2021, S. 7-14). Der Europarat leitete im April 2017 im Zuge der Verfassungsänderung, welche zur Errichtung des Präsidialsystems führte, ein parlamentarisches Monitoring über die Türkei als dessen Mitglied ein, um mögliche Fehlentwicklungen aufzuzeigen. PACE stellte in ihrer Resolution vom April 2021 fest, dass zu den schwerwiegendsten Problemen die mangelnde Unabhängigkeit der Justiz, das Fehlen ausreichender Garantien für die Gewaltenteilung und die gegenseitige Kontrolle, die Einschränkung der Meinungs- und Medienfreiheit, die missbräuchliche Auslegung der Anti-Terror-Gesetzgebung, die Nichtumsetzung von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), die Einschränkung des Schutzes der Menschen- und Frauenrechte und die Verletzung der Grundrechte von Politikern und (ehemaligen) Parlamentsmitgliedern der Opposition, Rechtsanwälten, Journalisten, Akademikern und Aktivisten der Zivilgesellschaft gehören (PACE 22.4.2021, S. 1; vergleiche EP 19.5.2021, S. 7-14). Der Präsident wird für eine Amtszeit von fünf Jahren direkt gewählt und kann bis zu zwei Amtszeiten innehaben, mit der Möglichkeit einer dritten Amtszeit, wenn während der zweiten Amtszeit vorgezogene Präsidentschaftswahlen ausgerufen werden. Erhält kein Kandidat in der ersten Runde die absolute Mehrheit der gültigen Stimmen, findet eine Stichwahl zwischen den beiden stimmenstärksten Kandidaten statt. Die 600 Mitglieder des Einkammerparlaments werden durch ein proportionales System mit geschlossenen Parteilisten bzw. unabhängigen Kandidaten in 87 Wahlkreisen für eine Amtszeit von fünf (vor der Verfassungsänderung vier) Jahren gewählt. Wahlkoalitionen sind erlaubt. Die noch unter der Militärherrschaft verabschiedete Verfassung garantiert die Grundrechte und -freiheiten nicht ausreichend, da sie sich auf Verbote zum Schutze des Staates konzentriert und der Gesetzgebung erlaubt, weitere unangemessene Einschränkungen festzulegen. Die Vereinigungs-, Versammlungs- und Meinungsfreiheit und das Wahlrecht selbst werden durch die Verfassung und die Gesetzgebung übermäßig eingeschränkt (OSCE/ODIHR 21.9.2018). Ende März 2022 wurde das Wahlgesetz geändert. Die Zehn-Prozent-Hürde für den Eintritt einer Partei ins Parlament, eingeführt von den Generälen nach dem Putsch von 1980, wurde auf sieben Prozent gesenkt. Diese Änderung wurde weithin einerseits als Versuch gewertet, die Opposition zu spalten, und andererseits der schwächelnden ultranationalistischen MHP, welche die AKP-Regierung stützt, den Wiedereinzug ins Parlament zu erleichtern. Anwendung findet das Gesetz nach einer Frist von einem Jahr (AM 4.4.2022; vgl. AP 31.3.2022).Ende März 2022 wurde das Wahlgesetz geändert. Die Zehn-Prozent-Hürde für den Eintritt einer Partei ins Parlament, eingeführt von den Generälen nach dem Putsch von 1980, wurde auf sieben Prozent gesenkt. Diese Änderung wurde weithin einerseits als Versuch gewertet, die Opposition zu spalten, und andererseits der schwächelnden ultranationalistischen MHP, welche die AKP-Regierung stützt, den Wiedereinzug ins Parlament zu erleichtern. Anwendung findet das Gesetz nach einer Frist von einem Jahr (AM 4.4.2022; vergleiche AP 31.3.2022). Bei den vorgezogenen Präsidentschaftswahlen am 24.6.2018 errang Amtsinhaber Recep Tayyip Erdoğan mit 52,6 % der Stimmen bereits im ersten Wahlgang die nötige absolute Mehrheit für die Wiederwahl. Bei den gleichzeitig stattfindenden Parlamentswahlen erhielt die regierende AKP 42,6 % der Stimmen und 295 der 600 Sitze im Parlament. Zwar verlor die AKP die absolute Mehrheit, doch durch ein Wahlbündnis mit der rechts-nationalistischen MHP unter dem Namen "Volksbündnis" verfügt sie über eine Mehrheit im Parlament. Die kemalistisch-säkulare Republikanische Volkspartei (CHP) gewann 22,6 % bzw. 146 Sitze und ihr Wahlbündnispartner, die national-konservative İyi-Partei, eine Abspaltung der MHP, 10 % bzw. 43 Mandate. Drittstärkste Partei wurde die pro-kurdische Demokratische Partei der Völker (HDP) mit 11,7 % und 67 Mandaten (HDN 27.6.2018). Trotz einer echten Auswahl bestand keine Chancengleichheit zwischen den kandidierenden Parteien. Der amtierende Präsident und seine AKP genossen einen beachtlichen Vorteil, der sich auch in einer übermäßigen Berichterstattung der staatlichen und privaten Medien zu ihren Gunsten widerspiegelte. Zudem missbrauchte die regierende AKP staatliche Verwaltungsressourcen für den Wahlkampf. Der restriktive Rechtsrahmen und die unter dem damals noch geltenden Ausnahmezustand gewährten Machtbefugnisse schränkten die Versammlungs- und Meinungsfreiheit, auch in den Medien, ein (OSCE/ODIHR 21.9.2018). Am 23.6.2019 fand in Istanbul die Wiederholung der Bürgermeisterwahl statt, da die regierende AKP erfolgreich eine Annullierung durch die Hohe Wahlkommission am 6.5.2019 erwirkte (FAZ 23.6.2019; vgl. Standard 23.6.2019). Diese Wahl war von nationaler Bedeutung, da ein Fünftel der türkischen Bevölkerung in Istanbul lebt und die Stadt ein Drittel des Bruttonationalproduktes erwirtschaftet (NZZ 23.6.2019). Der Kandidat der oppositionellen CHP, Ekrem İmamoğlu, gewann die wiederholte Wahl mit 54 %. Der Kandidat der AKP, Ex-Premierminister Binali Yıldırım, erreichte 45 % (Anadolu 23.6.2019). Die CHP löste damit die AKP nach einem Vierteljahrhundert als regierende Partei in Istanbul ab (FAZ 23.6.2019). Bei den Lokalwahlen vom 30.3.2019 hatte die AKP von Staatspräsident Erdoğan bereits die Hauptstadt Ankara (nach 20 Jahren) sowie die Großstädte Adana, Antalya und Mersin an die Opposition verloren. Ein wichtiger Faktor war der Umstand, dass die pro-kurdische HDP auf eine Kandidatur im Westen des Landes verzichtete (Standard 1.4.2019) und deren inhaftierter Vorsitzende, Selahattin Demirtaş, seine Unterstützung für İmamoğlu betonte (NZZ 23.6.2019).Am 23.6.2019 fand in Istanbul die Wiederholung der Bürgermeisterwahl statt, da die regierende AKP erfolgreich eine Annullierung durch die Hohe Wahlkommission am 6.5.2019 erwirkte (FAZ 23.6.2019; vergleiche Standard 23.6.2019). Diese Wahl war von nationaler Bedeutung, da ein Fünftel der türkischen Bevölkerung in Istanbul lebt und die Stadt ein Drittel des Bruttonationalproduktes erwirtschaftet (NZZ 23.6.2019). Der Kandidat der oppositionellen CHP, Ekrem İmamoğlu, gewann die wiederholte Wahl mit 54 %. Der Kandidat der AKP, Ex-Premierminister Binali Yıldırım, erreichte 45 % (Anadolu 23.6.2019). Die CHP löste damit die AKP nach einem Vierteljahrhundert als regierende Partei in Istanbul ab (FAZ 23.6.2019). Bei den Lokalwahlen vom 30.3.2019 hatte die AKP von Staatspräsident Erdoğan bereits die Hauptstadt Ankara (nach 20 Jahren) sowie die Großstädte Adana, Antalya und Mersin an die Opposition verloren. Ein wichtiger Faktor war der Umstand, dass die pro-kurdische HDP auf eine Kandidatur im Westen des Landes verzichtete (Standard 1.4.2019) und deren inhaftierter Vorsitzende, Selahattin Demirtaş, seine Unterstützung für İmamoğlu betonte (NZZ 23.6.2019). Das Präsidialsystem hat die legislative Funktion des Parlaments geschwächt, insbesondere aufgrund der weitverbreiteten Verwendung von Präsidentendekreten und -entscheidungen (EC 19.10.2021, S. 11; vgl. ÖB 30.11.2021, S. 5). Präsidentendekrete können nur noch vom Verfassungsgericht aufgehoben werden (ÖB 30.11.2021, S. 5) und zwar nur noch durch eine Klage von einer der beiden größten Parlamentsfraktionen oder von einer Gruppe von Abgeordneten, die ein Fünftel der Parlamentssitze repräsentieren (SWP 4.2021, S. 9). Parlamentarier haben kein Recht, mündliche Anfragen zu stellen. Schriftliche Anfragen können nur an den Vizepräsidenten und Minister gerichtet werden. Der Rechtsrahmen verankert zwar den Grundsatz des Vorrangs von Gesetzen vor Präsidentendekreten und bewahrt somit das Vorrecht des Parlaments (EC 6.10.2020, S. 12), nichtsdestotrotz hat das Parlament nur 61 von 821 vorgeschlagenen Gesetzen (im Berichtszeitraum der Europäischen Kommission) verabschiedet. Dem gegenüber stehen 77 Präsidialerlässe zu einem breiten Spektrum von Politikbereichen, einschließlich sozioökonomischer Themen, die nicht in den Zuständigkeitsbereich von Präsidentendekreten fallen (EC 19.10.2021, S. 11). Der Präsident hat die Befugnis hochrangige Regierungsbeamte zu ernennen und zu entlassen, die nationale Sicherheitspolitik festzulegen und die erforderlichen Durchführungsmaßnahmen zu ergreifen, den Ausnahmezustand auszurufen; Präsidentendekrete zu Exekutivangelegenheiten außerhalb des Gesetzes zu erlassen, das Parlament indirekt aufzulösen, indem er Parlaments- und Präsidentschaftswahlen ausruft, das Regierungsbudget zu erstellen und 4 von 13 Mitgliedern des Rates der Richter und Staatsanwälte sowie 12 von 15 Richtern des Verfassungsgerichtshofes zu ernennen. Wenn drei Fünftel des Parlamentes zustimmen, kann dieses eine parlamentarische Untersuchung mutmaßlicher strafrechtlicher Handlungen des Präsidenten, der Vizepräsidenten und der Minister im Zusammenhang mit ihren Aufgaben einleiten. Der Präsident darf keine Dekrete in Bereichen erlassen, die durch die Verfassung der Legislative vorbehalten sind. Der Präsident hat jedoch das Recht, gegen jedes Gesetz ein Veto einzulegen, obgleich das Parlament mit absoluter Mehrheit ein solches Veto außer Kraft setzen kann, während das Parlament nur beim Verfassungsgericht die Nichtigkeitserklärung von Präsidentendekreten beantragen kann (EC 29.5.2019, S. 14).Das Präsidialsystem hat die legislative Funktion des Parlaments geschwächt, insbesondere aufgrund der weitverbreiteten Verwendung von Präsidentendekreten und -entscheidungen (EC 19.10.2021, S. 11; vergleiche ÖB 30.11.2021, S. 5). Präsidentendekrete können nur noch vom Verfassungsgericht aufgehoben werden (ÖB 30.11.2021, S. 5) und zwar nur noch durch eine Klage von einer der beiden größten Parlamentsfraktionen oder von einer Gruppe von Abgeordneten, die ein Fünftel der Parlamentssitze repräsentieren (SWP 4.2021, S. 9). Parlamentarier haben kein Recht, mündliche Anfragen zu stellen. Schriftliche Anfragen können nur an den Vizepräsidenten und Minister gerichtet werden. Der Rechtsrahmen verankert zwar den Grundsatz des Vorrangs von Gesetzen vor Präsidentendekreten und bewahrt somit das Vorrecht des Parlaments (EC 6.10.2020, S. 12), nichtsdestotrotz hat das Parlament nur 61 von 821 vorgeschlagenen Gesetzen (im Berichtszeitraum der Europäischen Kommission) verabschiedet. Dem gegenüber stehen 77 Präsidialerlässe zu einem breiten Spektrum von Politikbereichen, einschließlich sozioökonomischer Themen, die nicht in den Zuständigkeitsbereich von Präsidentendekreten fallen (EC 19.10.2021, S. 11). Der Präsident hat die Befugnis hochrangige Regierungsbeamte zu ernennen und zu entlassen, die nationale Sicherheitspolitik festzulegen und die erforderlichen Durchführungsmaßnahmen zu ergreifen, den Ausnahmezustand auszurufen; Präsidentendekrete zu Exekutivangelegenheiten außerhalb des Gesetzes zu erlassen, das Parlament indirekt aufzulösen, indem er Parlaments- und Präsidentschaftswahlen ausruft, das Regierungsbudget zu erstellen und 4 von 13 Mitgliedern des Rates der Richter und Staatsanwälte sowie 12 von 15 Richtern des Verfassungsgerichtshofes zu ernennen. Wenn drei Fünftel des Parlamentes zustimmen, kann dieses eine parlamentarische Untersuchung mutmaßlicher strafrechtlicher Handlungen des Präsidenten, der Vizepräsidenten und der Minister im Zusammenhang mit ihren Aufgaben einleiten. Der Präsident darf keine Dekrete in Bereichen erlassen, die durch die Verfassung der Legislative vorbehalten sind. Der Präsident hat jedoch das Recht, gegen jedes Gesetz ein Veto einzulegen, obgleich das Parlament mit absoluter Mehrheit ein solches Veto außer Kraft setzen kann, während das Parlament nur beim Verfassungsgericht die Nichtigkeitserklärung von Präsidentendekreten beantragen kann (EC 29.5.2019, S. 14). Zunehmende politische Polarisierung verhindert weiterhin einen konstruktiven parlamentarischen Dialog. Die Marginalisierung der Opposition, insbesondere der HDP, hält an. Viele der HDP-Abgeordneten sowie deren beide ehemalige Ko-Vorsitzende befinden sich nach wie vor in Haft [Stand Februar 2022], im Falle von Selahattin Demirtaş trotz eines neuerlichen Urteils des EGMR, diesen sofort frei zu lassen (ZO 22.12.2020) sowie einer ebensolchen nachdrücklichen Forderung des Ministerkomitees des Europarates von Anfang Dezember 2021, die unverzügliche Freilassung des Antragstellers zu gewährleisten (CoE-CoM 2.12.2021). Von den ursprünglichen, bei der Wahl 2018 errungenen 67 Mandaten (HDN 27.6.2018) waren nach der Aufhebung der parlamentarischen Immunität des HDP-Abgeordneten, Ömer Faruk Gergerlioğlu, am 17.3.2021 und dessen Verhaftung bzw. Bekräftigung des Gerichtsurteils vom Februar 2018 von zweieinhalb Jahren Freiheitsstrafe nur mehr 55 HDP-Parlamentarier übrig (AM 17.3.2021; vgl. AAN 17.3.2021).Zunehmende politische Polarisierung verhindert weiterhin einen konstruktiven parlamentarischen Dialog. Die Marginalisierung der Opposition, insbesondere der HDP, hält an. Viele der HDP-Abgeordneten sowie deren beide ehemalige Ko-Vorsitzende befinden sich nach wie vor in Haft [Stand Februar 2022], im Falle von Selahattin Demirtaş trotz eines neuerlichen Urteils des EGMR, diesen sofort frei zu lassen (ZO 22.12.2020) sowie einer ebensolchen nachdrücklichen Forderung des Ministerkomitees des Europarates von Anfang Dezember 2021, die unverzügliche Freilassung des Antragstellers zu gewährleisten (CoE-CoM 2.12.2021). Von den ursprünglichen, bei der Wahl 2018 errungenen 67 Mandaten (HDN 27.6.2018) waren nach der Aufhebung der parlamentarischen Immunität des HDP-Abgeordneten, Ömer Faruk Gergerlioğlu, am 17.3.2021 und dessen Verhaftung bzw. Bekräftigung des Gerichtsurteils vom Februar 2018 von zweieinhalb Jahren Freiheitsstrafe nur mehr 55 HDP-Parlamentarier übrig (AM 17.3.2021; vergleiche AAN 17.3.2021). Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) beanstandete in ihrer Resolution vom April 2021 das schwache Rahmenwerk zum Schutze der parlamentarischen Immunität in der Türkei. PACE stellte mit Besorgnis fest, dass ein Drittel der Parlamentarier von Gerichtsverfahren betroffen ist und ihre Immunität aufgehoben werden könnte. Überwiegend sind Parlamentarier der Opposition von diesen Verfahren betroffen, wobei von diesen wiederum mehrheitlich die Parlamentarier der HDP betroffen sind. Auf Letztere entfallen 75 % der Verfahren, zumeist wegen terrorismusbezogener Anschuldigungen. Drei Abgeordnete der HDP verloren ihre Mandate in den Jahren 2020 und 2021 nach rechtskräftigen Verurteilungen wegen Terrorismus, während neun HDP-Parlamentarier (Stand April 2021) mit verschärften lebenslangen Haftstrafen für ihre angebliche Organisation der "Kobane-Proteste" im Oktober 2014 rechnen müssen (PACE 22.4.2021, S.2f). Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschied am 1.2.2022, dass die Türkei das Recht auf freie Meinungsäußerung von 40 Abgeordneten der pro-kurdischen Demokratischen Volkspartei (HDP), unter ihnen auch die beiden ehemaligen Ko-Vorsitzenden, verletzt hat, indem sie deren parlamentarische Immunität aufhob (BI 1.2.2022). Trotz der Aufhebung des zweijährigen Ausnahmezustands im Juli 2018 wirkt sich dieser negativ auf Demokratie und Grundrechte aus. Einige gesetzliche Bestimmungen, die den Regierungsbehörden außerordentliche Befugnisse einräumen, und mehrere restriktive Elemente des Notstandsrechtes wurden beibehalten und ins Gesetz integriert (EC 19.10.2021, S. 3, 10). Das Parlament verlängerte im Juli 2021 die Gültigkeit dieser restriktiven Elemente des Notstandsrechtes um weitere drei Jahre (DW 18.7.2021). Das diesbezügliche Gesetz ermöglicht es u. a., Staatsbedienstete, einschließlich Richter und Staatsanwälte, wegen mutmaßlicher Verbindungen zu "terroristischen" Organisationen ohne die Möglichkeit einer gerichtlichen Überprüfung zu entlassen (AI 29.3.2022). Nach dem Ende des Ausnahmezustandes am 18.7.2018 hatte das Parlament ein Gesetzespaket mit Anti-Terrormaßnahmen, das vorerst auf drei Jahre befristet war, verabschiedet (NZZ 18.7.2018; vgl. ZO 25.7.2018). Die Gesetzgebung und ihre Umsetzung, insbesondere die Bestimmungen zur nationalen Sicherheit und zur Terrorismusbekämpfung, verstoßen gegen die Europäische Menschenrechtskonvention und gegen andere internationale Standards bzw. gegen die Rechtsprechung des EGMR (EC 19.10.2021, S. 5).Trotz der Aufhebung des zweijährigen Ausnahmezustands im Juli 2018 wirkt sich dieser negativ auf Demokratie und Grundrechte aus. Einige gesetzliche Bestimmungen, die den Regierungsbehörden außerordentliche Befugnisse einräumen, und mehrere restriktive Elemente des Notstandsrechtes wurden beibehalten und ins Gesetz integriert (EC 19.10.2021, S. 3, 10). Das Parlament verlängerte im Juli 2021 die Gültigkeit dieser restriktiven Elemente des Notstandsrechtes um weitere drei Jahre (DW 18.7.2021). Das diesbezügliche Gesetz ermöglicht es u. a., Staatsbedienstete, einschließlich Richter und Staatsanwälte, wegen mutmaßlicher Verbindungen zu "terroristischen" Organisationen ohne die Möglichkeit einer gerichtlichen Überprüfung zu entlassen (AI 29.3.2022). Nach dem Ende des Ausnahmezustandes am 18.7.2018 hatte das Parlament ein Gesetzespaket mit Anti-Terrormaßnahmen, das vorerst auf drei Jahre befristet war, verabschiedet (NZZ 18.7.2018; vergleiche ZO 25.7.2018). Die Gesetzgebung und ihre Umsetzung, insbesondere die Bestimmungen zur nationalen Sicherheit und zur Terrorismusbekämpfung, verstoßen gegen die Europäische Menschenrechtskonvention und gegen andere internationale Standards bzw. gegen die Rechtsprechung des EGMR (EC 19.10.2021, S. 5). Im September 2016 verabschiedete die Regierung ein Dekret, das die Ernennung von "Treuhändern" anstelle von gewählten Bürgermeistern, stellvertretenden Bürgermeistern oder Mitgliedern von Gemeinderäten, die wegen Terrorismusvorwürfen suspendiert wurden, erlaubt. Dieses Dekret wurde im Südosten der Türkei vor und nach den Kommunalwahlen 2019 großzügig angewandt (DFAT 10.9.2020, S. 15). Mit Stand Oktober 2021 war die Zahl der Gemeinden, denen aufgrund der Lokalwahlen vom März 2019 ursprünglich ein Bürgermeister aus den Reihen der HDP vorstand (insgesamt 65) um 48 reduziert. Seit Juni 2019 wurden 83 Ko-Bürgermeister [Anm.: In HDP-geführten Gemeinden übt immer eine Doppelspitze - ein Mann, eine Frau - das Amt aus, deshalb der Begriff Ko-BürgermeisterIn] verhaftet, sechs von ihnen befinden sich im Gefängnis und fünf unter Hausarrest (Stand Oktober 2021). Die Zentralregierung entfernte die gewählten Bürgermeister hauptsächlich mit der Begründung, dass diese angeblichen Verbindungen zu terroristischen Organisationen hätten, und ersetzte sie durch Treuhänder (EC 19.10.2021, S. 16). Die Kandidaten waren jedoch vor den Wahlen überprüft worden, sodass ihre Absetzung noch weniger gerechtfertigt war. Da zuvor keine Anklage erhoben worden war, verstießen laut Europäischer Kommission diese Maßnahmen gegen die Grundprinzipien einer demokratischen Ordnung, entzogen den Wählern ihre politische Vertretung auf lokaler Ebene und schadeten der lokalen Demokratie (EC 6.10.2020, S. 13). Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarats zeigte sich in seiner Resolution vom 23.3.2022 besorgt ob der "Weigerung der Wahlverwaltung der Provinzen, in Widerspruch zum Grundsatz der Fairness von Wahlen, mehreren Kandidaten, die in einigen Gemeinden im Südosten der Türkei die Bürgermeisterwahl gewonnen haben, die erforderliche Wahlbescheinigung (mazbata) auszustellen, die Voraussetzung für das Antreten des Bürgermeisteramtes ist", und "[d]ie Regierung [...] weiterhin Bürgermeister / Bürgermeisterinnen [suspendiert], wenn gegen sie Strafermittlungen (Artikel 7.1) auf Grundlage einer übermäßig breiten Definition von "Terrorismus" im Antiterrorgesetz eingeleitet werden, und [...] sie durch nicht gewählte Beamte [ersetzt werden] (Artikel 3.2), wodurch die demokratische Entscheidung türkischer Bürger schwerwiegend unterminiert und das ordnungsgemäße Funktionieren der kommunalen Demokratie in der Türkei beeinträchtigt wird" (CoE-CLRA 23.3.2022, Pt. 4.a,b). Überdies forderte der Kongress, "die Praxis der Ernennung staatlicher Treuhänder in den Gemeinden einzustellen, in denen der Bürgermeister/die Bürgermeisterin suspendiert wurde", und "der Gemeinderat die Gelegenheit erhält, in Einklang mit der im ursprünglichen Gemeindegesetz von 2005 (Art. 45) diesbezüglich vorgesehenen Möglichkeit, und bis zur verfahrensrechtlichen Klärung der Situation des/der suspendierten Bürgermeisters/Bürgermeisterin, eine/n kommissarische/n oder geschäftsführende/n Bürgermeister/in aus seinen Reihen zu ernennen" (CoE-CLRA 23.3.2022, Pt. 5c).Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarats zeigte sich in seiner Resolution vom 23.3.2022 besorgt ob der "Weigerung der Wahlverwaltung der Provinzen, in Widerspruch zum Grundsatz der Fairness von Wahlen, mehreren Kandidaten, die in einigen Gemeinden im Südosten der Türkei die Bürgermeisterwahl gewonnen haben, die erforderliche Wahlbescheinigung (mazbata) auszustellen, die Voraussetzung für das Antreten des Bürgermeisteramtes ist", und "[d]ie Regierung [...] weiterhin Bürgermeister / Bürgermeisterinnen [suspendiert], wenn gegen sie Strafermittlungen (Artikel 7.1) auf Grundlage einer übermäßig breiten Definition von "Terrorismus" im Antiterrorgesetz eingeleitet werden, und [...] sie durch nicht gewählte Beamte [ersetzt werden] (Artikel 3.2), wodurch die demokratische Entscheidung türkischer Bürger schwerwiegend unterminiert und das ordnungsgemäße Funktionieren der kommunalen Demokratie in der Türkei beeinträchtigt wird" (CoE-CLRA 23.3.2022, Pt. 4.a,b). Überdies forderte der Kongress, "die Praxis der Ernennung staatlicher Treuhänder in den Gemeinden einzustellen, in denen der Bürgermeister/die Bürgermeisterin suspendiert wurde", und "der Gemeinderat die Gelegenheit erhält, in Einklang mit der im ursprünglichen Gemeindegesetz von 2005 (Artikel 45,) diesbezüglich vorgesehenen Möglichkeit, und bis zur verfahrensrechtlichen Klärung der Situation des/der suspendierten Bürgermeisters/Bürgermeisterin, eine/n kommissarische/n oder geschäftsführende/n Bürgermeister/in aus seinen Reihen zu ernennen" (CoE-CLRA 23.3.2022, Pt. 5c). Hunderte von HDP-Kommunalpolitikern und gewählten Amtsinhabern sowie Tausende von Parteimitgliedern wurden wegen terroristischer Anschuldigungen inhaftiert (EC 6.10.2020, S.13). Die Justiz geht weiterhin systematisch gegen Parlamentarier der Oppositionsparteien vor, weil sie angeblich terroristische Straftaten begangen haben. Derzeit befinden sich 4.000 HDP-Mitglieder und -Funktionäre in Haft, darunter auch eine Reihe von Parlamentariern (EC 19.10.2021, S. 11). [siehe auch die Kapitel: Rechtsschutz/Justizwesen, Sicherheitsbehörden, Opposition und Gülen- oder Hizmet-Bewegung] Quellen:  AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (28.7.2022): Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Türkei (Stand: Juni 2022), https://www.ecoi.net/en/file/local/2078231/Deutschland_Ausw%C3%A4rtiges_Amt_Bericht_%C3%BCber_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_der_Republik_T%C3%BCrkei_%28Stand_Juni_2022%29_28.07.2022.pdf, Zugriff am 17.8.2022  AAN – Al Arabiya News (17.3.2021): Turkey’s parliament strips pro-Kurdish deputy of seat in blow to third largest party, https://english.alarabiya.net/News/middle-east/2021/03/17/Turkey-s-parliament-strips-pro-Kurdish-deputy-of-seat-in-blow-to-third-largest-party, Zugriff 10.2.2022  AI – Amnesty International (29.3.2022): Amnesty International Report 2021/22; Zur weltweiten Lage der Menschenrechte; Türkei 2021, https://www.ecoi.net/de/dokument/2070315.html, Zugriff 30.3.2022  AM – Al Monitor (4.4.2022): Turkey revises election law in risky bid to block breakaway conservatives, https://www.al-monitor.com/originals/2022/04/turkey-revises-election-law-risky-bid-block-breakaway-conservatives, Zugriff 6.4.2022  AM – Al Monitor (17.3.2021): Lawsuit filed to close pro-Kurdish party after lawmaker stripped of parliamentary seat, https://www.al-monitor.com/originals/2021/03/lawsuit-close-pro-kurdish-party-lawmaker-parliament-seat.html, Zugriff 10.2.2022  Anadolu – Anadolu Agency (23.6.2019): CHP's Imamoglu wins Istanbul’s mayoral poll, https://www.aa.com.tr/en/politics/chps-imamoglu-wins-istanbul-s-mayoral-poll/1513613, Zugriff 10.2.2022  AP – Associated Press (31.3.2022): Turkish parliament approves contentious election law changes, https://apnews.com/article/europe-middle-east-elections-turkey-recep-tayyip-erdogan-9029c293f9cec436e72a69a5c15179b3, Zugriff 6.4.2022  BI - Balkan Insight (1.2.2022): Turkey Violated Pro-Kurdish MPs’ Rights, European Court Rules, https://balkaninsight.com/2022/02/01/turkey-violated-pro-kurdish-mps-rights-european-court-rules/, Zugriff 10.2.2022  BS – Bertelsmann Stiftung (23.2.2022): BTI 2022 Country Report Turkey, https://www.ecoi.net/en/file/local/2069612/country_report_2022_TUR.pdf, Zugriff 21.3.2022  CoE-CLRA - Congress of Local and Regional Authorities of the Council of Europe (23.3.2022): Monitoring of the application of the European Charter of Local Self-Government in Turkey, [CG

dem Gesetz zur Verhinderung von Terrorfinanzierung eine zwölfseitige Liste mit insgesamt 377 Personen veröffentlicht, deren Vermögen in der Türkei eingefroren wurde (BAMF 19.4.2021). Die Assets von 205 Gülen-, 86 IS-, 77 PKK- und neun DHKP-C-Mitgliedern wurden blockiert (Anadolu 7.4.2021). Das türkische Parlament stimmte am 26.10.2021 einem Gesetzentwurf zu, das Mandat für grenzüberschreitende Militäroperationen, sowohl im Irak als auch in Syrien, um weitere zwei Jahre zu verlängern. Anders als in den Jahren zuvor stimmte nebst der pro-kurdischen HDP auch die größte Oppositionspartei, die säkular-republikanische CHP, erstmals gegen eine Verlängerung des Mandats (Anadolu 26.10.2021; vgl. Duvar 26.10.2021).Das türkische Parlament stimmte am 26.10.2021 einem Gesetzentwurf zu, das Mandat für grenzüberschreitende Militäroperationen, sowohl im Irak als auch in Syrien, um weitere zwei Jahre zu verlängern. Anders als in den Jahren zuvor stimmte nebst der pro-kurdischen HDP auch die größte Oppositionspartei, die säkular-republikanische CHP, erstmals gegen eine Verlängerung des Mandats (Anadolu 26.10.2021; vergleiche Duvar 26.10.2021). Quellen:  AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (7.9.2022) [gültig seit 6.9.2022]: Reise- und Sicherheitshinweise, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/tuerkei-node/tuerkeisicherheit/201962#content_1, Zugriff 7.9.2022  AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (28.7.2022): Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Türkei (Stand: Juni 2022), ,https://www.ecoi.net/en/file/local/2078231/Deutschland_Ausw%C3%A4rtiges_Amt_Bericht_%C3%BCber_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_der_Republik_T%C3%BCrkei_%28Stand_Juni_2022%29_28.07.2022.pdf, Zugriff am 23.8.2022  AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (3.6.2021): Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Türkei (Stand: April 2021), https://www.ecoi.net/en/file/local/2053305/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%BCber_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_der_Republik_T%C3%BCrkei_%28Stand_April_2021%29%2C_03.06.2021.pdf, Zugriff 23.8.2022  AJ – Al Jazeera (12.12.2016): Turkey detains pro-Kurdish party officials after attack, https://www.aljazeera.com/news/2016/12/12/turkey-detains-pro-kurdish-party-officials-after-attack/, Zugriff 10.2.2022  Anadolu – Anadolu Agency [Türkei] (26.10.2021): Turkish parliament extends troop deployment in Iraq, Syria for 2 years, https://www.aa.com.tr/en/turkey/turkish-parliament-extends-troop-deployment-in-iraq-syria-for-2-years/2403689, Zugriff 10.2.2022  Anadolu – Anadolu Agency [Türkei] (7.4.2021): Turkey blocks assets of 377 members of terrorist groups, https://www.aa.com.tr/en/turkey/turkey-blocks-assets-of-377-members-of-terrorist-groups/2200499, Zugriff 10.2.2022  BAMF – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (19.4.2021): Briefing Notes KW 16, https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Behoerde/Informationszentrum/BriefingNotes/2021/briefingnotes-kw16-2021.pdf?__blob=publicationFile&v=3, Zugriff 10.2.2022  Bianet (14.6.2022): Warplanes bombard rural areas in Dersim, https://bianet.org/english/politics/263267-warplanes-bombard-rural-areas-in-dersim, Zugriff 20.6.2022  BICC – Internationales Konversionszentrum Bonn/ Bonn International Center for Conversion (7.2022): Länderinformation - Türkei, https://www.ruestungsexport.info/user/pages/04.laenderberichte/tuerkei/2022_Tuerkei.pdf, Zugriff 26.7.2022  DFAT – Department of Foreign Affairs and Trade [Australien] (10.9.2020): DFAT Country Information Report Turkey, https://www.ecoi.net/en/file/local/2038892/country-information-report-turkey.pdf, Zugriff 10.2.2022  Duvar (26.10.2021): In an unusual move, CHP refuses to back extending troop deployment in Iraq, Syria, https://www.duvarenglish.com/in-an-unusual-move-chp-refuses-to-back-extending-troop-deployment-in-iraq-syria-news-59341, Zugriff 10.2.2022  EC – European Commission (19.10.2021): Turkey 2021 Report [SWD