{'item': 'W280 2266608-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum12.05.2023 GeschäftszahlW280 2266608-1 Spruch, W280 2266608-1/10E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Wolfgang BONT über die Beschwerde von XXXX alias XXXX , geb. XXXX .1978 alias XXXX 1978, StA. Russische Föderation, vertreten durch den MigrantInnenverein St. Marx, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX .01.2023, Zl. XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 03.04.2023, zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Wolfgang BONT über die Beschwerde von römisch 40 alias römisch 40 , geb. römisch 40 .1978 alias römisch 40 1978, StA. Russische Föderation, vertreten durch den MigrantInnenverein St. Marx, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom römisch 40 .01.2023, Zl. römisch 40 , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 03.04.2023, zu Recht: A) Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG als unbegründet abgewiesen.A) Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Vorverfahren: 1.
2. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Russischen Föderation, reiste am XXXX .08.2017 mit einem italienischen C-Visum in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am XXXX .09.2017 einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. Am darauffolgenden Tag fand ihre Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Zu ihren Fluchtgründen brachte die Beschwerdeführerin vor, dass sie heimlich mit einem Mann eine Beziehung gehabt habe, dessen Vater vor ca. 10 Jahren den Vater ihres Cousins getötet hätte. Als dies ihr Cousin am XXXX .07.2017 erfahren hätte bzw. als er sie gemeinsam gesehen hätte, hätte er ihren Freund aus Blutrache erschossen. In weiterer Folge hätte er auch ihr gedroht sie umzubringen. Er hätte auch auf sie gezielt, doch hätte sie weglaufen können. Sie hätte sich einige Tage bei ihrer Freundin in Dagestan versteckt, bevor sie die Reise nach Österreich gestartet hätte. Sie hätte geplant gehabt, gemeinsam mit ihrem Freund aus Russland zu fliehen, deshalb hätte sie auch schon das Visum seit März
3. Hier ginge es um die Familienehre.1.
4. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Russischen Föderation, reiste am römisch 40 .08.2017 mit einem italienischen C-Visum in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am römisch 40 .09.2017 einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. Am darauffolgenden Tag fand ihre Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Zu ihren Fluchtgründen brachte die Beschwerdeführerin vor, dass sie heimlich mit einem Mann eine Beziehung gehabt habe, dessen Vater vor ca. 10 Jahren den Vater ihres Cousins getötet hätte. Als dies ihr Cousin am römisch 40 .07.2017 erfahren hätte bzw. als er sie gemeinsam gesehen hätte, hätte er ihren Freund aus Blutrache erschossen. In weiterer Folge hätte er auch ihr gedroht sie umzubringen. Er hätte auch auf sie gezielt, doch hätte sie weglaufen können. Sie hätte sich einige Tage bei ihrer Freundin in Dagestan versteckt, bevor sie die Reise nach Österreich gestartet hätte. Sie hätte geplant gehabt, gemeinsam mit ihrem Freund aus Russland zu fliehen, deshalb hätte sie auch schon das Visum seit März
5. Hier ginge es um die Familienehre. 1.
6. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge kurz: BFA) richtete am XXXX .10.2017 ein die Beschwerdeführerin betreffendes Aufnahmeersuchen gemäß Art. 12 Abs. 2 bzw. 3 der Verordnung (EU) 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.06.2013 (Dublin III-VO) an Italien.1.
7. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge kurz: BFA) richtete am römisch 40 .10.2017 ein die Beschwerdeführerin betreffendes Aufnahmeersuchen gemäß Artikel 12, Absatz 2, bzw. 3 der Verordnung (EU) 604 aus 2013, des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.06.2013 (Dublin III-VO) an Italien. Mit Schreiben vom XXXX .12.2017 teilte die österreichische Dublin-Behörde Italien mit, dass auf Grund der nicht fristgerecht erfolgten Antwort gemäß Art. 22 Abs. 7 der Dublin III-Verordnung eine Verfristung eingetreten und Italien nunmehr zuständig für die Durchführung des gegenständlichen Asylverfahrens sei.Mit Schreiben vom römisch 40 .12.2017 teilte die österreichische Dublin-Behörde Italien mit, dass auf Grund der nicht fristgerecht erfolgten Antwort gemäß Artikel 22, Absatz 7, der Dublin III-Verordnung eine Verfristung eingetreten und Italien nunmehr zuständig für die Durchführung des gegenständlichen Asylverfahrens sei. 1.
8. Am XXXX .01.2018 wurde die Beschwerdeführerin nach durchgeführter Rechtsberatung und in Anwesenheit eines Rechtsberaters vor dem BFA einvernommen. Über Vorhalt der beabsichtigten Überstellung nach Italien gab die Beschwerdeführerin an, dass sie gern in Österreich bleiben wolle, da sie nur hier ihre Zukunft sehe. Sie sei nicht in Italien gewesen und sei zudem alleine, weshalb es für sie in Italien schwierig sein werde, zu überleben. Österreich sei ein sicheres Land. Am Ende der Einvernahme beantragte der anwesende Rechtsberater die Einholung einer Einzelfallzusicherung von Italien, dass die Beschwerdeführerin als allein reisende Frau adäquat untergebracht werde.1.
9. Am römisch 40 .01.2018 wurde die Beschwerdeführerin nach durchgeführter Rechtsberatung und in Anwesenheit eines Rechtsberaters vor dem BFA einvernommen. Über Vorhalt der beabsichtigten Überstellung nach Italien gab die Beschwerdeführerin an, dass sie gern in Österreich bleiben wolle, da sie nur hier ihre Zukunft sehe. Sie sei nicht in Italien gewesen und sei zudem alleine, weshalb es für sie in Italien schwierig sein werde, zu überleben. Österreich sei ein sicheres Land. Am Ende der Einvernahme beantragte der anwesende Rechtsberater die Einholung einer Einzelfallzusicherung von Italien, dass die Beschwerdeführerin als allein reisende Frau adäquat untergebracht werde. 1.
10. Mit Bescheid des BFA vom XXXX .01.2018, Zl.: XXXX , wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Italien für die Prüfung des Antrages gemäß Art. 22 Abs. 7 iVm Art. 12 Abs. 2 der Dublin III-VO zuständig sei (Spruchpunkt I.). Gleichzeitig wurde gegen die Beschwerdeführerin gemäß § 61 Abs. 1 Z 1 FPG die Außerlandesbringung angeordnet und festgestellt, dass demzufolge eine Abschiebung nach Italien gemäß § 61 Abs. 2 FPG zulässig sei (Spruchpunkt II.).1.
11. Mit Bescheid des BFA vom römisch 40 .01.2018, Zl.: römisch 40 , wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten gemäß Paragraph 5, Absatz eins, AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Italien für die Prüfung des Antrages gemäß Artikel 22, Absatz 7, in Verbindung mit Artikel 12, Absatz 2, der Dublin III-VO zuständig sei (Spruchpunkt römisch eins.). Gleichzeitig wurde gegen die Beschwerdeführerin gemäß Paragraph 61, Absatz eins, Ziffer eins, FPG die Außerlandesbringung angeordnet und festgestellt, dass demzufolge eine Abschiebung nach Italien gemäß Paragraph 61, Absatz 2, FPG zulässig sei (Spruchpunkt römisch zwei.). 1.
12. Eine dagegen erhobene Beschwerde wurde mit rechtskräftigem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 23.02.2018, GZ: W153 2186484-1/3E, gemäß § 5 AsylG 2005 und § 61 FPG als unbegründet abgewiesen.1.
13. Eine dagegen erhobene Beschwerde wurde mit rechtskräftigem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 23.02.2018, GZ: W153 2186484-1/3E, gemäß Paragraph 5, AsylG 2005 und Paragraph 61, FPG als unbegründet abgewiesen. 1.
14. In der Folge ist die Beschwerdeführerin untergetaucht und wurden gegen diese am XXXX .02.2018 und am XXXX .03.2018 Festnahmeaufträge erlassen, welche jeweils negativ verliefen. Eine Überstellung nach Italien konnte nicht stattfinden.1.
15. In der Folge ist die Beschwerdeführerin untergetaucht und wurden gegen diese am römisch 40 .02.2018 und am römisch 40 .03.2018 Festnahmeaufträge erlassen, welche jeweils negativ verliefen. Eine Überstellung nach Italien konnte nicht stattfinden.
16. Gegenständliches Verfahren: 2.
17. Am XXXX .10.2021 stellte die Beschwerdeführerin sodann gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz.2.
18. Am römisch 40 .10.2021 stellte die Beschwerdeführerin sodann gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2.
19. Dazu fand am XXXX .10.2021 ihre Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Zu ihren Fluchtgründen brachte die Beschwerdeführerin zusammengefasst vor, dass zwischen ihrer Familie und der Familie ihres Freundes schon ewig Blutrache herrsche. Als ihre Familie erfahren hätte, dass die Beschwerdeführerin mit diesem Mann ein Verhältnis habe2, habe die Beschwerdeführerin fliehen müssen, denn ihre eigenen Brüder würden sie ermorden. Da ginge es um die Schande. Also sei sie dann nach Österreich geflohen. Nachdem ihr Asylantrag negativ entschieden worden sei, sei sie dann in die Ukraine geflohen und habe sich dort versteckt. Ihre Brüder hätten durch Zufall von ihrem Aufenthalt erfahren. Sie hätte sofort dort fliehen müssen und sei wieder nach Österreich geflohen. Hier würde sich ein Freund um sie kümmern. Wenn sie abgeschoben werden würde, würde ihre Familie sie sicher umbringen.2.
20. Dazu fand am römisch 40 .10.2021 ihre Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Zu ihren Fluchtgründen brachte die Beschwerdeführerin zusammengefasst vor, dass zwischen ihrer Familie und der Familie ihres Freundes schon ewig Blutrache herrsche. Als ihre Familie erfahren hätte, dass die Beschwerdeführerin mit diesem Mann ein Verhältnis habe2, habe die Beschwerdeführerin fliehen müssen, denn ihre eigenen Brüder würden sie ermorden. Da ginge es um die Schande. Also sei sie dann nach Österreich geflohen. Nachdem ihr Asylantrag negativ entschieden worden sei, sei sie dann in die Ukraine geflohen und habe sich dort versteckt. Ihre Brüder hätten durch Zufall von ihrem Aufenthalt erfahren. Sie hätte sofort dort fliehen müssen und sei wieder nach Österreich geflohen. Hier würde sich ein Freund um sie kümmern. Wenn sie abgeschoben werden würde, würde ihre Familie sie sicher umbringen. 2.
21. Am XXXX .11.2022 wurde die Beschwerdeführerin vor dem BFA einvernommen. Dabei führte sie zu ihren Fluchtgründen zusammengefasst aus, dass sie ein familiäres Problem hätte. Sie hätte ein Verhältnis zu einem Mann gehabt. Ihre Familie hätte gegen seine Familie Blutrache ausgesprochen, da sein Onkel ihren Onkel umgebracht hätte. Aus diesem Grund hätten sie nicht heiraten dürfen. Ihre Brüder seien eines Tages zu ihnen gekommen, um sie umzubringen. Die Beschwerdeführerin sei über den Balkon geflohen. Sie hätte nicht gewusst, was ihre Brüder mit ihrem Freund gemacht hätten.2.
22. Am römisch 40 .11.2022 wurde die Beschwerdeführerin vor dem BFA einvernommen. Dabei führte sie zu ihren Fluchtgründen zusammengefasst aus, dass sie ein familiäres Problem hätte. Sie hätte ein Verhältnis zu einem Mann gehabt. Ihre Familie hätte gegen seine Familie Blutrache ausgesprochen, da sein Onkel ihren Onkel umgebracht hätte. Aus diesem Grund hätten sie nicht heiraten dürfen. Ihre Brüder seien eines Tages zu ihnen gekommen, um sie umzubringen. Die Beschwerdeführerin sei über den Balkon geflohen. Sie hätte nicht gewusst, was ihre Brüder mit ihrem Freund gemacht hätten. Mit E-Mails vom Dezember 2022 langte eine Stellungnahme der Beschwerdeführerin zur Situation in der Russischen Föderation ein. 2.
23. Mit dem im Spruch angeführten, nunmehr angefochtenen Bescheid vom XXXX .01.2023 wies das BFA den Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) und des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt II.) ab. Es erteilte der Beschwerdeführerin keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 (Spruchpunkt III.), erließ gegen sie gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG (Spruchpunkt IV.), stellte gemäß § 52 Abs. 9 FPG fest, dass ihre Abschiebung gemäß § 52 Abs. 9 FPG nach Russische Föderation gemäß § 46 FPG zulässig sei (Spruchpunkt V.) und setzte gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG eine Frist für die freiwillige Rückkehr von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt VI.).2.
24. Mit dem im Spruch angeführten, nunmehr angefochtenen Bescheid vom römisch 40 .01.2023 wies das BFA den Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 (Spruchpunkt römisch eins.) und des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 (Spruchpunkt römisch zwei.) ab. Es erteilte der Beschwerdeführerin keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG 2005 (Spruchpunkt römisch drei.), erließ gegen sie gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG (Spruchpunkt römisch vier.), stellte gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG fest, dass ihre Abschiebung gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG nach Russische Föderation gemäß Paragraph 46, FPG zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.) und setzte gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG eine Frist für die freiwillige Rückkehr von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt römisch sechs.). Das BFA führte begründend aus, dass das Fluchtvorbringen der Beschwerdeführerin nicht glaubhaft sei. Es ging aufgrund der Feststellungen zur allgemeinen Lage in der Russischen Föderation nicht vom Vorliegen der Voraussetzungen subsidiären Schutzes aus. Insbesondere aufgrund dem rein auf ihren Antrag auf internationalen Schutz begründeten Aufenthalt hielt es die Rückkehrentscheidung für zulässig. 2.
25. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin durch ihre Rechtsvertretung am XXXX .01.2023 fristgerecht Beschwerde. Darin wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass richtigerweise festgestellt hätte werden müssen, dass die Verfolgung und Gefährdung durch das System der „Blutrache“ immer noch existiere, ohne dass es den Behörden bisher gelungen sei, Blutrache zu eliminieren. Die Beschwerdeführerin sei - ausgehend von ihrem Vorbringen - diskriminiert gegenüber der männlichen Bevölkerung, weshalb Fluchtgründe im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention gegeben seien. Es wurde schließlich angeregt, das gegenständliche Verfahren zu unterbrechen, bis das Prüfungsverfahren des „Verwaltungsgerichtshofes“ zu E 3608/2021 abgeschlossen sei. Denn der „Verwaltungsgerichtshof“ prüfe, ob die Rechtsberatung, die gegenwärtig und im konkreten Fall der Beschwerdeführerin zur Verfügung gestellt worden sei, den Standards entspreche, den die einschlägige Richtlinie vorschreibe. Dies insbesondere im Hinblick auf die Unabhängigkeit der Beratung. Sollten die Bedenken gerechtfertigt seien, würde dies rückblickend bedeuten, dass das gegenständliche Verfahren bzw. der „zu erwartende“ Bescheid des BFA rechtswidrig sei. 2.
26. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin durch ihre Rechtsvertretung am römisch 40 .01.2023 fristgerecht Beschwerde. Darin wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass richtigerweise festgestellt hätte werden müssen, dass die Verfolgung und Gefährdung durch das System der „Blutrache“ immer noch existiere, ohne dass es den Behörden bisher gelungen sei, Blutrache zu eliminieren. Die Beschwerdeführerin sei - ausgehend von ihrem Vorbringen - diskriminiert gegenüber der männlichen Bevölkerung, weshalb Fluchtgründe im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention gegeben seien. Es wurde schließlich angeregt, das gegenständliche Verfahren zu unterbrechen, bis das Prüfungsverfahren des „Verwaltungsgerichtshofes“ zu E 3608 aus 2021, abgeschlossen sei. Denn der „Verwaltungsgerichtshof“ prüfe, ob die Rechtsberatung, die gegenwärtig und im konkreten Fall der Beschwerdeführerin zur Verfügung gestellt worden sei, den Standards entspreche, den die einschlägige Richtlinie vorschreibe. Dies insbesondere im Hinblick auf die Unabhängigkeit der Beratung. Sollten die Bedenken gerechtfertigt seien, würde dies rückblickend bedeuten, dass das gegenständliche Verfahren bzw. der „zu erwartende“ Bescheid des BFA rechtswidrig sei. 2.
27. Das BFA legte die Beschwerde der Beschwerdeführerin samt dazugehörigem Verwaltungsakt am XXXX .02.2023 dem Bundesverwaltungsgericht vor und beantragte, das Bundesverwaltungsgericht möge die Beschwerde als unbegründet abweisen.2.
28. Das BFA legte die Beschwerde der Beschwerdeführerin samt dazugehörigem Verwaltungsakt am römisch 40 .02.2023 dem Bundesverwaltungsgericht vor und beantragte, das Bundesverwaltungsgericht möge die Beschwerde als unbegründet abweisen. 2.
29. Am XXXX .04.2023 fand vor dem Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung im Beisein der Rechtsvertretung der Beschwerdeführerin und einer Dolmetscherin für die Sprache Russisch statt, in welcher die Beschwerdeführerin zu ihren Fluchtgründen und ihren Lebensumständen befragt wurde. Ein Vertreter des BFA ist zur Verhandlung nicht erschienen.2.
30. Am römisch 40 .04.2023 fand vor dem Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung im Beisein der Rechtsvertretung der Beschwerdeführerin und einer Dolmetscherin für die Sprache Russisch statt, in welcher die Beschwerdeführerin zu ihren Fluchtgründen und ihren Lebensumständen befragt wurde. Ein Vertreter des BFA ist zur Verhandlung nicht erschienen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
31. Feststellungen: 1.
32. Zur Person der Beschwerdeführerin: Die Beschwerdeführerin führt die im Spruch angeführten Personalien (Namen und Geburtsdatum); ihre Identität steht nicht fest. Sie ist Staatsangehörige der Russischen Föderation, der Volksgruppe der Tschetschenen zugehörig und bekennt sich zur sunnitischen Ausrichtung des Islam. Ihre Muttersprache ist Tschetschenisch, sie hat auch gute Russischkenntnisse. Sie ist geschieden und Mutter einer volljährigen Tochter. Die Beschwerdeführerin wurde in der Stadt XXXX im gleichnamigen Oblast in der Russischen Föderation geboren. In weiterer Folge übersiedelte sie mit ihrer Familie in den Oblast XXXX , und zwar zunächst in die Stadt XXXX und von dort weiter in die Stadt XXXX . Seit dem Jahr 1992 lebte die Beschwerdeführerin in der Stadt XXXX in der Teilrepublik Tschetschenien. Sie wohnte dort zusammen mit ihren beiden Brüdern und einer Schwester im Haus ihrer Eltern, in welchem diese nach wie vor aufhältig sind. Daneben wohnen eine weitere Schwester und mehrere Onkel und Tanten der Beschwerdeführerin in der Stadt Grosny. Die Tochter der Beschwerdeführerin lebt bei ihrem Vater im Dorf XXXX . Eine Tante und ein Onkel der Beschwerdeführerin leben in XXXX bzw. XXXX . Die Beschwerdeführerin steht zu ihrer Tochter, ihren Schwestern und ihrer Mutter in regelmäßigem Kontakt.Die Beschwerdeführerin wurde in der Stadt römisch 40 im gleichnamigen Oblast in der Russischen Föderation geboren. In weiterer Folge übersiedelte sie mit ihrer Familie in den Oblast römisch 40 , und zwar zunächst in die Stadt römisch 40 und von dort weiter in die Stadt römisch 40 . Seit dem Jahr 1992 lebte die Beschwerdeführerin in der Stadt römisch 40 in der Teilrepublik Tschetschenien. Sie wohnte dort zusammen mit ihren beiden Brüdern und einer Schwester im Haus ihrer Eltern, in welchem diese nach wie vor aufhältig sind. Daneben wohnen eine weitere Schwester und mehrere Onkel und Tanten der Beschwerdeführerin in der Stadt Grosny. Die Tochter der Beschwerdeführerin lebt bei ihrem Vater im Dorf römisch 40 . Eine Tante und ein Onkel der Beschwerdeführerin leben in römisch 40 bzw. römisch 40 . Die Beschwerdeführerin steht zu ihrer Tochter, ihren Schwestern und ihrer Mutter in regelmäßigem Kontakt. Die Beschwerdeführerin besuchte in der Russischen Föderation neun Jahre die Grundschule, zwei Jahre eine Handelsschule und erwirtschaftete ihren Lebensunterhalt unter anderem als Verkäuferin, durch Arbeit im Bauwesen und in einer Menschenrechtsorganisation. 1.
33. Zu den Fluchtgründen der Beschwerdeführerin: Die Beschwerdeführerin hatte keine Beziehung zu einem Mann, gegen den ihre Familie Blutrache ausgesprochen hat. Die Beschwerdeführerin war und ist in der Russischen Föderation nicht von ihren Familienangehörigen bedroht. Der Beschwerdeführerin droht auch sonst aktuell in der Russischen Föderation nicht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit konkrete und individuelle Gewalt. 1.
34. Zu einer möglichen Rückkehr der Beschwerdeführerin in die Russische Föderation: Die Beschwerdeführerin läuft nicht konkret Gefahr, in ihrem Herkunftsstaat der Folter, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Strafe beziehungsweise der Todesstrafe unterworfen zu werden oder in eine ausweglose bzw. existenzbedrohende Notlage zu geraten. 1.
35. Zum (Privat-)Leben der Beschwerdeführerin in Österreich: Die Beschwerdeführerin ist am XXXX .08.2017 mit einem von XXXX .03.2017 bis XXXX .09.2017 gültigen italienischen C-Visum nach Österreich eingereist, stellte am XXXX .09.2017 einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz und hält sich durchgehend seit ihrer Einreise im Bundesgebiet auf.Die Beschwerdeführerin ist am römisch 40 .08.2017 mit einem von römisch 40 .03.2017 bis römisch 40 .09.2017 gültigen italienischen C-Visum nach Österreich eingereist, stellte am römisch 40 .09.2017 einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz und hält sich durchgehend seit ihrer Einreise im Bundesgebiet auf. Mit Bescheid des BFA vom XXXX .01.2018, Zl.: XXXX , wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Italien für die Prüfung des Antrages gemäß Art. 22 Abs. 7 iVm Art. 12 Abs. 2 der Dublin III-VO zuständig sei. Gleichzeitig wurde gegen die Beschwerdeführerin gemäß § 61 Abs. 1 Z 1 FPG die Außerlandesbringung angeordnet und festgestellt, dass demzufolge eine Abschiebung nach Italien gemäß § 61 Abs. 2 FPG zulässig sei. Eine dagegen erhobene Beschwerde wurde mit rechtskräftigem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 23.02.2018, GZ: W153 2186484-1/3E, gemäß § 5 AsylG 2005 und § 61 FPG als unbegründet abgewiesen.Mit Bescheid des BFA vom römisch 40 .01.2018, Zl.: römisch 40 , wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten gemäß Paragraph 5, Absatz eins, AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Italien für die Prüfung des Antrages gemäß Artikel 22, Absatz 7, in Verbindung mit Artikel 12, Absatz 2, der Dublin III-VO zuständig sei. Gleichzeitig wurde gegen die Beschwerdeführerin gemäß Paragraph 61, Absatz eins, Ziffer eins, FPG die Außerlandesbringung angeordnet und festgestellt, dass demzufolge eine Abschiebung nach Italien gemäß Paragraph 61, Absatz 2, FPG zulässig sei. Eine dagegen erhobene Beschwerde wurde mit rechtskräftigem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 23.02.2018, GZ: W153 2186484-1/3E, gemäß Paragraph 5, AsylG 2005 und Paragraph 61, FPG als unbegründet abgewiesen. In der Folge ist die Beschwerdeführerin untergetaucht und wurden gegen diese am XXXX .02.2018 und am XXXX .03.2018 Festnahmeaufträge erlassen, welche jeweils negativ verliefen.In der Folge ist die Beschwerdeführerin untergetaucht und wurden gegen diese am römisch 40 .02.2018 und am römisch 40 .03.2018 Festnahmeaufträge erlassen, welche jeweils negativ verliefen. Die Beschwerdeführerin verfügt in Österreich weder über Familienangehörige noch über einen Freundes- und Bekanntenkreis. Sie hat am 25.10.2022 an der Integrationsprüfung A2 teilgenommen, aber nicht bestanden, und bislang einfache Deutschkenntnisse erworben. Sie ging von XXXX .04.2022 bis XXXX .06.2022 und von XXXX .07.2022 bis XXXX .10.2022 einer unselbständigen Erwerbstätigkeit als Reinigungskraft nach, in deren Rahmen sie zwar zur Sozialversicherung angemeldet war, aber ohne dabei über entsprechende Beschäftigungsbewilligungen zu verfügen. Auch während ihres Untertauchens ging sie einer unerlaubten Beschäftigung als Reinigungskraft nach.Die Beschwerdeführerin verfügt in Österreich weder über Familienangehörige noch über einen Freundes- und Bekanntenkreis. Sie hat am 25.10.2022 an der Integrationsprüfung A2 teilgenommen, aber nicht bestanden, und bislang einfache Deutschkenntnisse erworben. Sie ging von römisch 40 .04.2022 bis römisch 40 .06.2022 und von römisch 40 .07.2022 bis römisch 40 .10.2022 einer unselbständigen Erwerbstätigkeit als Reinigungskraft nach, in deren Rahmen sie zwar zur Sozialversicherung angemeldet war, aber ohne dabei über entsprechende Beschäftigungsbewilligungen zu verfügen. Auch während ihres Untertauchens ging sie einer unerlaubten Beschäftigung als Reinigungskraft nach. Die Beschwerdeführerin leidet an keinen schwerwiegenden Erkrankungen und ist arbeitsfähig. Bei der Beschwerdeführerin wurde im Bereich der Halswirbelsäule eine geringe Hypolordose, im Bereich der Brustwirbelsäule eine minimal rechtskonvexe Skoliose, im Bereich der Lendenwirbelsäule eine incipiente Spondylose mit geringer Höhenreduktion der lumbosacralen Bandscheibe und eine gemischtknotige Mastopathie mit verkalkten Mikrozysten (gutartige Brusterkrankung) diagnostiziert. Die Beschwerdeführerin zeigt außerdem Symptome einer posttraumatischen Belastungsstörung (ICD-10 F43.1) und einer schweren depressiven Störung (ICD-10 F32.2) mit suizidalen Gedanken. Sie steht seit Jänner 2023 in psychotherapeutischer bzw. psychiatrischer Behandlung und nimmt regelmäßig die Tabletten Lyrica (Wirkstoff: Pregabalin) gegen Stress ein. Der Wirkstoff Pregabalin ist zwar in Tschetschenien nicht verfügbar, allerdings sind dort alternative Wirkstoffe (wie Lamotrigin und Topiramat) aus derselben Medikationsgruppe erhältlich. Sie ist in Österreich strafgerichtlich unbescholten. 1.
36. Zur maßgeblichen, entscheidungsrelevanten Situation in der Russischen Föderation: Die Feststellung der maßgeblichen Situation in der Russischen Föderation basiert auf Auszügen der vom BVwG in das Verfahren eingeführten Länderinformationen der BFA-Staatendokumentation zur Russischen Föderation aus dem COI-CMS, Version 11, 03.02.2023: COVID-19-Situation Letzte Änderung: 01.09.2022 In Teilen der Russischen Föderation bestehen aufgrund der Regionalisierung von COVID-19-Schutzmaßnahmen noch Einschränkungen (AA 5.8.2022; vgl. RAD 15.2.2021). Die Hygienemaßnahmen wurden großteils zurückgenommen (WKO 25.7.2022). Für öffentlich zugängliche Räume ist das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes empfohlen (AA 5.8.2022; vgl. RFE/RL 1.7.2022). In Einzelfällen bestehen noch Zugangsvoraussetzungen (mit QR-Code) für Restaurants oder Hotels (AA 5.8.2022). Es müssen keine verpflichtenden Temperaturmessungen oder COVID-Tests am Arbeitsplatz mehr durchgeführt werden. Auch die teilweise Fernarbeitspflicht ist beendet (WKO 25.7.2022). In Teilen der Russischen Föderation bestehen aufgrund der Regionalisierung von COVID-19-Schutzmaßnahmen noch Einschränkungen (AA 5.8.2022; vergleiche RAD 15.2.2021). Die Hygienemaßnahmen wurden großteils zurückgenommen (WKO 25.7.2022). Für öffentlich zugängliche Räume ist das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes empfohlen (AA 5.8.2022; vergleiche RFE/RL 1.7.2022). In Einzelfällen bestehen noch Zugangsvoraussetzungen (mit QR-Code) für Restaurants oder Hotels (AA 5.8.2022). Es müssen keine verpflichtenden Temperaturmessungen oder COVID-Tests am Arbeitsplatz mehr durchgeführt werden. Auch die teilweise Fernarbeitspflicht ist beendet (WKO 25.7.2022). Zu den Impfstoffen, welche in der Russischen Föderation entwickelt wurden und dort eingesetzt werden, zählen: Gam-COVID-Vac (Sputnik V), EpiVacCorona, Sputnik Light, EpiVacCorona-N, Covivac, Salnavac, Konwasel und Ad5-nCoV (CWRR o.D.b). Vollständig geimpft sind 89.423.801 Personen (CWRR 12.8.2022). COVID-Impfungen sind ab einem Alter von 12 Jahren möglich (RFE/RL 9.2.2022; vgl. CWRR o.D.a) und für russische Staatsbürger kostenlos (Iswestija 1.7.2022; vgl. ÖB 30.6.2021). Für die Einreise nach Russland wird grundsätzlich ein COVID-19-Testergebnis (PCR) benötigt. Russische Staatsbürger, die mit einem in Russland zugelassenen Impfstoff geimpft sind, sowie genesene russische Staatsbürger dürfen ohne PCR-Test und Quarantäne nach Russland einreisen. Impfnachweise dürfen max. 12 Monate alt sein und Genesungsnachweise max. 6 Monate (WKO 25.7.2022). Der europäische Impfnachweis wird nicht anerkannt (AA 5.8.2022).Zu den Impfstoffen, welche in der Russischen Föderation entwickelt wurden und dort eingesetzt werden, zählen: Gam-COVID-Vac (Sputnik römisch fünf), EpiVacCorona, Sputnik Light, EpiVacCorona-N, Covivac, Salnavac, Konwasel und Ad5-nCoV (CWRR o.D.b). Vollständig geimpft sind 89.423.801 Personen (CWRR 12.8.2022). COVID-Impfungen sind ab einem Alter von 12 Jahren möglich (RFE/RL 9.2.2022; vergleiche CWRR o.D.a) und für russische Staatsbürger kostenlos (Iswestija 1.7.2022; vergleiche ÖB 30.6.2021). Für die Einreise nach Russland wird grundsätzlich ein COVID-19-Testergebnis (PCR) benötigt. Russische Staatsbürger, die mit einem in Russland zugelassenen Impfstoff geimpft sind, sowie genesene russische Staatsbürger dürfen ohne PCR-Test und Quarantäne nach Russland einreisen. Impfnachweise dürfen max. 12 Monate alt sein und Genesungsnachweise max. 6 Monate (WKO 25.7.2022). Der europäische Impfnachweis wird nicht anerkannt (AA 5.8.2022). Moskau: In der Hauptstadt Moskau sowie im Moskauer Gebiet wurden die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske auf öffentlichen Plätzen sowie die Abstandsregelungen abgeschafft (Russland-Analysen 11.4.2022). Tschetschenien: In Tschetschenien wurden alle COVID-Beschränkungen aufgehoben (Ria.ru 11.3.2022). Dagestan: Das Tragen einer Maske wird empfohlen. An öffentlichen Orten gilt Maskenpflicht für Personen über 60 Jahren, chronisch Kranke und Ungeimpfte. Es wird empfohlen, die Teilnehmeranzahl bei Veranstaltungen in geschlossenen Räumen auf 500 Personen zu beschränken (KK 13.8.2022). Die Verpflichtung zur Durchführung einer Desinfektion besteht weiterhin (KK 7.6.2022). Insgesamt wurden in Dagestan bislang 1.576.793 Personen (50,19 % der Gesamtbevölkerung) geimpft (E-dag.ru 25.7.2022). Quellen: - AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (5.8.2022): Russische Föderation: Reise- und Sicherheitshinweise (Teilreisewarnung), https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/russischefoederation-node/russischefoederationsicherheit/201536, Zugriff 19.8.2022 - CWRR – COVID-19-Webseite der Regierung [Russland] (12.8.2022): Вакцинация от COVID-19 [COVID-19-Impfung], https://стопкоронавирус.рф/information/, Zugriff 19.8.2022 - CWRR – COVID-19-Webseite der Regierung [Russland] (o.D.a): Часто задаваемые вопросы [FAQ], https://стопкоронавирус.рф/faq/, Zugriff 19.8.2022 - CWRR – COVID-19-Webseite der Regierung [Russland] (o.D.b): Все о вакцинации против COVID-19 [Alles über die COVID-19-Impfung], https://вакцина.стопкоронавирус.рф/, Zugriff 19.8.2022 - E-dag.ru – 'Mein Dagestan' (Moj Dagestan) / Offizielle Webseite Dagestans [Russland] (25.7.2022): Информация о проведении вакцинации населения Республики Дагестан против COVID-19 [Information über COVID-19-Impfung der Bevölkerung der Republik Dagestan], https://mydagestan.e-dag.ru/vaccination-against-covid-19/, Zugriff 25.7.2022 - Iswestija (1.7.2022): Минздрав продолжит оформлять сертификаты о вакцинации против COVID-19 [Gesundheitsministerium stellt weiterhin COVID-19-Impfzertifikate aus], https://iz.ru/1358412/2022-07-01/minzdrav-prodolzhit-oformliat-sertifikaty-o-vaktcinatcii-protiv-covid-19, Zugriff 25.7.2022 - KK – Kaukasischer Knoten (13.8.2022): Дагестанские активисты усомнились в необходимости ужесточения антиковидных мер [Aktivisten aus Dagestan bezweifelten Notwendigkeit der Verschärfung von Anti-COVID-Maßnahmen], https://www.kavkaz-uzel.eu/articles/380112/, Zugriff 29.8.2022 - KK – Kaukasischer Knoten (7.6.2022): Масочный режим отменен в Дагестане [Maskenpflicht in Dagestan gefallen], https://www.kavkaz-uzel.eu/articles/377927/, Zugriff 25.7.2022 - ÖB – Österreichische Botschaft Moskau [Österreich] (30.6.2021): Asylländerbericht zur Russischen Föderation 2021 (Stand 30.6.2021), https://www.ecoi.net/en/file/local/2059888/RUSS_%C3%96B_Bericht_2021_06.docx, Zugriff 13.7.2022 - RAD – Russian Analytical Digest (Nr. 263) (15.2.2021): Mitigating the Social Consequences of the COVID-19 Pandemic: Russia’s Social Policy Response, https://css.ethz.ch/content/dam/ethz/special-interest/gess/cis/center-for-securities-studies/pdfs/RAD263.pdf#page=12, Zugriff 17.2.2022 - RFE/RL – Radio Free Europe/Radio Liberty (1.7.2022): Russia Ends All Public Anti-COVID Restrictions, https://www.rferl.org/a/russia-ends-all-covid-restrictions/31924567.html, Zugriff 25.7.2022 - RFE/RL – Radio Free Europe/Radio Liberty (9.2.2022): Russia’s Daily COVID-19 Infection Rate Hits Record Again, https://www.rferl.org/a/russia-covid-new-record/31694474.html, Zugriff 17.2.2022 - Ria.ru – RIA Nowosti (11.3.2022): В Чечне сняли все ограничения по коронавирусу [In Tschetschenien alle COVID-Beschränkungen aufgehoben], https://ria.ru/20220311/chechnya-1777599119.html, Zugriff 25.7.2022 - Russland-Analysen (Nr. 418) (11.4.2022): Chronik 14.-18.3.2022, https://www.laender-analysen.de/russland-analysen/418/RusslandAnalysen418.pdf, Zugriff 25.7.2022 - WKO – Wirtschaftskammer Österreich (25.7.2022): Coronavirus: Situation in Russland, https://www.wko.at/service/aussenwirtschaft/coronavirus-info-russland.html, Zugriff 25.7.2022 Sicherheitslage Letzte Änderung: 01.09.2022 Wie verschiedene Anschläge mit zahlreichen Todesopfern gezeigt haben, kann es in Russland (auch außerhalb der Kaukasus-Region) zu Anschlägen kommen. Todesopfer forderte zuletzt ein Terroranschlag in der Metro von St. Petersburg im April
37. Die russischen Behörden halten ihre Warnung vor Anschlägen aufrecht und rufen weiterhin zu besonderer Vorsicht auf (AA 5.8.2022). Trotz verschärfter Sicherheitsmaßnahmen kann das Risiko von Terrorakten nicht ausgeschlossen werden. Die russischen Sicherheitsbehörden weisen vor allem auf eine erhöhte Gefährdung durch Anschläge gegen öffentliche Einrichtungen und größere Menschenansammlungen hin (Metro, Bahnhöfe und Züge, Flughäfen etc.) (EDA 4.5.2022). Für die Russische Föderation stellen Terrorismusbekämpfung und der Umgang mit extremistischen islamischen Gruppen (darunter Gruppen mit Verbindung zum sogenannten Islamischen Staat (IS) sowie Kämpfer, die aus Syrien zurückkehren) eine Priorität dar (USDOS 16.12.2021). Seit November 2020 wurden wegen angeblicher Zugehörigkeit zu Hizb ut-Tahrir mindestens acht Personen verurteilt und mehrere Dutzend Personen festgenommen. Hizb ut-Tahrir ist eine islamistische Bewegung, welche gewaltlos ein Kalifat errichten will. Russland hat Hizb ut-Tahrir aufgrund von Terrorismusvorwürfen im Jahr 2003 verboten (HRW 13.1.2022). Gemäß dem aktuellen Globalen Terrorismus-Index