RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum15.05.2023 GeschäftszahlW166 2265515-1 Spruch, W166 2265515-1/4E BESCHLUSS Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Carm

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 24.05.2021 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Oberösterreich, (in der Folge: belangte Behörde) einen Antrag auf Pauschalentschädigung für Schmerzengeld nach dem Verbrechensopfergesetz. Begründet wurde der Antrag von der Beschwerdeführerin damit, dass ihr Sohn D.H. von einem Asylwerber niedergestochen wurde und verstorben ist. Der Täter wurde mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom 05.06.2020, XXXX , rechtskräftig verurteilt.Die Beschwerdeführerin stellte am 24.05.2021 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Oberösterreich, (in der Folge: belangte Behörde) einen Antrag auf Pauschalentschädigung für Schmerzengeld nach dem Verbrechensopfergesetz. Begründet wurde der Antrag von der Beschwerdeführerin damit, dass ihr Sohn D.H. von einem Asylwerber niedergestochen wurde und verstorben ist. Der Täter wurde mit Urteil des Landesgerichts römisch 40 vom 05.06.2020, römisch 40 , rechtskräftig verurteilt. Seit dem Mord sei die Beschwerdeführerin psychisch am Ende, traumatisiert und sie stehe bei Psychologen und der Fachärztin für Psychiatrie Dr. XXXX in Behandlung. Seit dem Mord sei die Beschwerdeführerin psychisch am Ende, traumatisiert und sie stehe bei Psychologen und der Fachärztin für Psychiatrie Dr. römisch 40 in Behandlung. Die belangte Behörde teilte der Beschwerdeführerin in einem Schreiben vom 09.06.2021 mit, dass im Zusammenhang mit ihrem Antrag festgestellt werden müsse, ob eine schwere Körperverletzung nach § 84 Abs. 1 StGB vorliege. Die Beschwerdeführerin wurde ersucht, Befunde der Fachärztin für Psychiatrie Dr. XXXX vorzulegen bzw. sollte es für die Beschwerdeführerin einfacher sein, solle sie die belangte Behörde von der Verschwiegenheitspflicht entbinden, damit das SMS die erforderlichen Befunde selbst einholen könne. Die belangte Behörde teilte der Beschwerdeführerin in einem Schreiben vom 09.06.2021 mit, dass im Zusammenhang mit ihrem Antrag festgestellt werden müsse, ob eine schwere Körperverletzung nach Paragraph 84, Absatz eins, StGB vorliege. Die Beschwerdeführerin wurde ersucht, Befunde der Fachärztin für Psychiatrie Dr. römisch 40 vorzulegen bzw. sollte es für die Beschwerdeführerin einfacher sein, solle sie die belangte Behörde von der Verschwiegenheitspflicht entbinden, damit das SMS die erforderlichen Befunde selbst einholen könne. Mit Schreiben vom 05.07.2021 stimmte die Beschwerdeführerin zu, die belangte Behörde von der Verschwiegenheitspflicht zu entbinden, unterfertigte und retournierte ein entsprechendes Formular. Daraufhin ersuchte die belangte Behörde die Fachärztin für Psychiatrie Dr. XXXX mit Schreiben vom 20.07.2021 um Übermittlung der diesbezüglichen Krankengeschichte. Diesbezügliche Unterlagen sind im vorliegenden Verwaltungsakt nicht aufliegend.Daraufhin ersuchte die belangte Behörde die Fachärztin für Psychiatrie Dr. römisch 40 mit Schreiben vom 20.07.2021 um Übermittlung der diesbezüglichen Krankengeschichte. Diesbezügliche Unterlagen sind im vorliegenden Verwaltungsakt nicht aufliegend. Mit Schreiben vom 24.08.2021 ersuchte die belangte Behörde die Psychotherapeutin und klinische Gesundheitspsychologin XXXX um Stellungnahme und um Beantwortung eines von der belangten Behörde übermittelten Fragebogens betreffend die psychotherapeutische Krankenbehandlung, welchen die Therapeutin beantwortet und datiert mit 07.09.2021 an das SMS retournierte. Mit Schreiben vom 24.08.2021 ersuchte die belangte Behörde die Psychotherapeutin und klinische Gesundheitspsychologin römisch 40 um Stellungnahme und um Beantwortung eines von der belangten Behörde übermittelten Fragebogens betreffend die psychotherapeutische Krankenbehandlung, welchen die Therapeutin beantwortet und datiert mit 07.09.2021 an das SMS retournierte. Zur Beurteilung des von der Beschwerdeführerin gestellten Antrages wurde seitens der belangten Behörde ein Sachverständigengutachten einer Fachärztin für Psychiatrie und Neurologie vom 01.09.2022, basierend auf der persönlichen Untersuchung der Beschwerdeführerin, eingeholt und Nachfolgendes ausgeführt: „Der Sohn der AW wurde in seiner Funktion als Flüchtlingsbetreuer von einem Flüchtling, den er begleitet habe, mit Messerstichen ermordet. Die Übernahme der Kosten für psychotherapeutische Behandlung wurde der AW bewilligt, dennoch von ihr nicht lange in Anspruch genommen, da sie die Psychotherapie als erfolglos betrachte. Sie sei gemeinsam mit ihrem Mann und ihrer Tochter in Behandlung bei einer Heilpraktikerin. Gutachterliche Stellungnahme: Anamnese erhoben im Rahmen der Exploration Die AW gibt an: Es gehe ihr „auf und ab“, jedoch mehr „ab“. Es sei ihr „das Liebste“ genommen worden. Ihr Sohn sei in der Früh weggegangen und nicht mehr zurückgekommen. Er habe seinen Job sehr gerne gemacht und sich des Täters besonders angenommen. Er habe viel Anerkennung von anderen Flüchtlingen erfahren. Sie habe ihren Sohn gemeinsam mit der Familie eine Woche lang auf der Intensivstation besucht. Er sei eine Woche im Koma gelegen, wobei die Ärzte keine Hoffnung auf Überleben bei derart schweren Verletzungen gemacht hätten. Sie halte Kontakt zu manchen Menschen, die anderen haben sich von ihr entfernt. Eine Freundin, Pastoralassistentin spende der ganzen Familie viel Trost. Bei der Verhandlung habe sie nicht dabei sein müssen. Es sei unverantwortlich vom Staat, dass dieser Asylwerber nicht beobachtet wurde. Er habe schon früher Handlungen, welche potentiell gefährlich gewesen seien, gesetzt. Am Schlimmsten gehe es ihr noch immer bei Anlässen wie dem Todestag ua. Und wenn sie ihre Schwägerin besuche, werden die schmerzlichen Erinnerungen wach. Diese habe ein behindertes Kind, um welches sich ihr Sohn besonders angenommen habe. Sie könne nicht in die Kirche oder den Supermarkt in der Ortschaft gehen, dass schaffe sie nicht. Sie sei nur bei der Seelenmesse für ihren Sohn in der Kirche gewesen. Ob sie Alpträume habe, wisse sie nicht, sie könne sich an den Inhalt ihrer Träume nicht erinnern. Sie gehe spät schlafen und habe Durchschlafprobleme. Sie habe Psychopax, welches ihr im Spital gegeben worden sei, kurz sporadisch eingenommen. Es habe nicht wirklich geholfen, va. sei die Absetzproblematik stark gewesen. Ab und zu nehme sie Lasea und andere Naturmittel. Bei einem Psychiater sei sie nicht gewesen. Ihre Tochter habe damit nur schlechte Erfahrungen gemacht. Die Psychologin, welche sie aufgesucht habe, sei mit ihrem Problem überfordert gewesen. Wegen Corona sei die Therapie pausiert worden. Sie habe erwartet, dass die Psychologin sich nach der Genesung bei ihr melde, dem sei es nicht so gewesen. Die Behandlung bei einer Heilpraktikerin in XXXX (Gespräche und Berührungen) habe sie, gleich wie den Rest der Familie, gestärkt. Das Unglück hat die Familie zusammengeschweißt. Es gehe ihr besser, sie habe vor die Heilpraktikerin in Herbst wieder aufzusuchen.Die Behandlung bei einer Heilpraktikerin in römisch 40 (Gespräche und Berührungen) habe sie, gleich wie den Rest der Familie, gestärkt. Das Unglück hat die Familie zusammengeschweißt. Es gehe ihr besser, sie habe vor die Heilpraktikerin in Herbst wieder aufzusuchen. Gemeinsam mit ihrem Mann bewohne sie ein Haus mit einem kleinen Garten und verrichte den Haushalt, manchmal fehle ihr die Kraft dazu. In der Freizeit stricke sie und schaue fern, Krimis könne sie nicht sehen. Sie sei Lehrerin gewesen und seit Anfang 2018 in Pension. Ihre Mutter bewohne eine eigene Einheit und werde pflegebedürftig. Um eine Pflegestufe sei noch nicht angesucht worden. Psychopathologischer Status: Frau H. ist bewusstseinsklar und allseits orientiert. Das Denken ist geordnet, zielführend in einem normalen Tempo. Psychotische Inhalte lassen sich nicht finden. Die Konzentration, Aufmerksamkeit, Auffassung und Gedächtnis sind als der Norm entsprechend zu bezeichnen. Die Stimmungslage ist resigniert, subdepressiv die Affizierbarkeit kaum gegeben. Die negativen Affekte werden durch Situationen, die die AW an ihren Sohn erinnern getriggert. In der Untersuchungssituation finden sich keine ungebundenen und situativ verankerten Ängste. Durchschlafstörung wird angegeben. Beantwortung der Fragestellung:

1. Liegt bzw. lag bei der Obg. aufgrund der Tat vom 14.10.2019 ein „Schockschaden“, daher eine psychische Gesundheitsschädigung mit Krankheitswert vor? Ad
2. Infolge der Ermordung ihres Sohnes hat die Obg. einen Schockschaden iS einer akuten Belastungsreaktion ICD 10 F43.0 und anschließender Trauerreaktion, welche psychiatrisch als Anpassungsstörung mit sonstiger Reaktion auf schwere Belastungen F43.8 zu klassifizieren ist, erlitten. Fr. Dr. H. hat keine ärztliche Hilfe in Anspruch genommen und die Gespräche mit einer Psychologin nach einigen wenigen Sitzungen beendet.
3. Sind verbrechensfremde Faktoren (Vorerkrankungen) für die Entstehung einer Gesundheitsschädigung verantwortlich? Ad
4. Nein
5. Falls die festgestellten Gesundheitsschädigungen durch kausale und akausale Ursachen herbeigeführt worden sind, wird ersucht zu folgendem Stellung zu nehmen: Sind die festgestellten Gesundheitsschädigungen durch den Tod des Herrn H. mit Wahrscheinlichkeit vorzeitig ausgelöst worden, oder wären dies auch ohne die Ereignisse im annähernd selben Zeitraum entstanden? Die Antwort auf die Frage
6. entfällt.
7. Falls eine psychische Gesundheitsschädigung mit Krankheitswert bejaht wird, wird um Stellungnahme gebeten, ob diese: a. mehr als 24 Tage angedauert habe? b. länger als 3 Monate angedauert habe? Ad
8. Diese Frage kann gutachterlicherseits nicht mit der geforderten Wahrscheinlichkeit beantwortet werden, da objektive Nachweise (ärztliche/therapeutische Stellungnahmen, Krankenstände) im Akt nicht enthalten sind. Es ist dennoch davon auszugehen, dass die Anpassungsreaktion nach einem derart schweren Verlust länger als 24 Tage angedauert hat.“ Mit Schreiben vom 04.10.2022 wurde der Beschwerdeführerin das Ergebnis des medizinischen Ermittlungsverfahrens (Sachverständigengutachten vom 01.09.2022) im Rahmen des Parteiengehörs übermittelt und mitgeteilt, dass die Beschwerdeführerin nach dem eingeholten nervenfachärztlichen Gutachten einen Schockschaden in Form einer akuten Belastungsreaktion und anschließend protrahierter Trauerreaktion erlitten habe, welche psychiatrisch als Anpassungsstörung mit sonstiger schwerer Belastung und somit als schwere Körperverletzung zu klassifizieren sei. Anhaltspunkte dafür, dass die erlittene Gesundheitsschädigung länger als drei Monate gedauert hätte, lägen aus medizinischer Sicht nicht vor. Die Beschwerdeführerin teilte mit Stellungnahme vom 19.10.2022 mit, sie könne nicht nachvollziehen, dass eine länger als drei Monate dauernde Gesundheitsschädigung aus medizinischer Sicht nicht festgestellt werden habe können, da sie nach wie vor an Panikattacken, Depressionen und Magenproblemen leide. Sie könne ihren Alltag nicht mehr so wie vor der Tragödie bewältigen. Die Beschwerdeführerin habe auch nach drei Monaten noch eine Therapie in Anspruch genommen, werde wohl ihr Leben lang Therapien machen müssen und sei dafür ein Pauschalbetrag von 2000 Euro nicht ausreichend. Alle verfügbaren medizinischen Unterlagen (Psychiaterin und Psychologin) habe sie weitergeleitet und müssten diese der Gutachterin zur Verfügung gestanden sein. Mit Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle Oberösterreich, vom 09.11.2022, wurde dem Antrag stattgegeben und eine Pauschalentschädigung für Schmerzengeld als einmalige Geldleistung in der Höhe von Euro 2000,00 bewilligt. Begründend wurde ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin nach dem Tod ihres Sohnes einen Schockschaden in Form einer akuten Belastungsreaktion und anschließender protrahierter Trauerreaktion, welche psychiatrisch als Anpassungsstörung zu klassifizieren sei, erlitten habe. Die festgestellten Gesundheitsschädigungen seien krankheitswertig und würden den Grad einer schweren Körperverletzung im Sinne des § 84 Abs. 1 StGB erreichen. Da die Beschwerdeführerin in ihrer Stellungnahme keine Mängel des als schlüssig zu erachtenden Sachverständigengutachtens aufzeigen habe können und auch keine medizinischen Beweismittel vorgelegt habe, lägen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass der krankheitswertige Zustand im Sinne einer schweren Körperverletzung gem. § 84 Abs. 1 StGB länger als drei Monate angedauert habe. Mit Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle Oberösterreich, vom 09.11.2022, wurde dem Antrag stattgegeben und eine Pauschalentschädigung für Schmerzengeld als einmalige Geldleistung in der Höhe von Euro 2000,00 bewilligt. Begründend wurde ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin nach dem Tod ihres Sohnes einen Schockschaden in Form einer akuten Belastungsreaktion und anschließender protrahierter Trauerreaktion, welche psychiatrisch als Anpassungsstörung zu klassifizieren sei, erlitten habe. Die festgestellten Gesundheitsschädigungen seien krankheitswertig und würden den Grad einer schweren Körperverletzung im Sinne des Paragraph 84, Absatz eins, StGB erreichen. Da die Beschwerdeführerin in ihrer Stellungnahme keine Mängel des als schlüssig zu erachtenden Sachverständigengutachtens aufzeigen habe können und auch keine medizinischen Beweismittel vorgelegt habe, lägen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass der krankheitswertige Zustand im Sinne einer schweren Körperverletzung gem. Paragraph 84, Absatz eins, StGB länger als drei Monate angedauert habe. Gegen diesen Bescheid brachte die Beschwerdeführerin fristgerecht Beschwerde ein und brachte im Wesentlichen wie in der Stellungnahme vom 19.10.2022 vor, dass sie länger als drei Monate in Therapie gewesen sei und die psychischen Beeinträchtigungen wie Panikattacken und Depressionen sowie Magenprobleme immer noch vorlägen. Der Alltag der Beschwerdeführerin sei dadurch massiv eingeschränkt. Ihre schweren psychischen und physischen Beeinträchtigungen seien im fachärztlichen Gutachten nicht berücksichtigt worden. Die Beschwerde samt dem Verwaltungsakt wurde dem Bundesverwaltungsgericht von der belangten Behörde am 13.01.2023 vorgelegt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Zu Spruchpunkt A) Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.Gemäß Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen. Gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.Gemäß Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist. Gemäß § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen, wenn die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhaltes unterlassen hat. Die Behörde ist hiebei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist.Gemäß Paragraph 28, Absatz 3, zweiter Satz VwGVG kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen, wenn die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhaltes unterlassen hat. Die Behörde ist hiebei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist. Nach dem klaren Wortlaut des § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG ist Voraussetzung für eine Aufhebung und Zurückweisung nach dieser Bestimmung das Fehlen notwendiger Ermittlungen des Sachverhaltes seitens der belangten Behörde. Nach dem klaren Wortlaut des Paragraph 28, Absatz 3, zweiter Satz VwGVG ist Voraussetzung für eine Aufhebung und Zurückweisung nach dieser Bestimmung das Fehlen notwendiger Ermittlungen des Sachverhaltes seitens der belangten Behörde. Das Modell der Aufhebung des Bescheides und Zurückverweisung der Angelegenheit an die Behörde folgt konzeptionell jenem des § 66 Abs. 2 AVG, setzt im Unterschied dazu aber nicht auch die Notwendigkeit der Durchführung oder Wiederholung einer mündlichen Verhandlung voraus. Voraussetzung für eine Aufhebung und Zurückverweisung ist allgemein nur das Fehlen behördlicher Ermittlungsschritte. Sonstige Mängel, abseits jener der Sachverhaltsfeststellung, legitimieren nicht zur Behebung auf Grundlage von § 28 Abs. 3
9. Satz VwGVG. (Fister/Fuchs/Sachs, Verwaltungsgerichtsverfahren,
10. Auflage 2018, zu § 28 VwGVG Anm. 11, S. 204 ff).Das Modell der Aufhebung des Bescheides und Zurückverweisung der Angelegenheit an die Behörde folgt konzeptionell jenem des Paragraph 66, Absatz 2, AVG, setzt im Unterschied dazu aber nicht auch die Notwendigkeit der Durchführung oder Wiederholung einer mündlichen Verhandlung voraus. Voraussetzung für eine Aufhebung und Zurückverweisung ist allgemein nur das Fehlen behördlicher Ermittlungsschritte. Sonstige Mängel, abseits jener der Sachverhaltsfeststellung, legitimieren nicht zur Behebung auf Grundlage von Paragraph 28, Absatz 3,
11. Satz VwGVG. (Fister/Fuchs/Sachs, Verwaltungsgerichtsverfahren,
12. Auflage 2018, zu Paragraph 28, VwGVG Anmerkung 11, S. 204 ff). § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG bildet damit die Rechtsgrundlage für eine kassatorische Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes, wenn „die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen“ hat.Paragraph 28, Absatz 3, zweiter Satz VwGVG bildet damit die Rechtsgrundlage für eine kassatorische Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes, wenn „die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen“ hat. Der Verwaltungsgerichtshof hat sich in seinem Erkenntnis vom 26.06.2014, Ro 2014/03/0063, mit der Sachentscheidungspflicht der Verwaltungsgerichte auseinandergesetzt und darin folgende Grundsätze klargestellt: Die Aufhebung eines Bescheides einer Verwaltungsbehörde durch ein Verwaltungsgericht komme nach dem Wortlaut des § 28 Abs. 1 Z 1 VwGVG nicht in Betracht, wenn der für die Entscheidung maßgebliche Sachverhalt feststeht. Dies wird jedenfalls dann der Fall sein, wenn der entscheidungsrelevante Sachverhalt bereits im verwaltungsbehördlichen Verfahren geklärt wurde, zumal dann, wenn sich aus der Zusammenschau der im verwaltungsbehördlichen Bescheid getroffenen Feststellungen - im Zusammenhalt mit den dem Bescheid zu Grunde liegenden Verwaltungsakten - mit dem Vorbringen in der gegen den Bescheid erhobenen Beschwerde kein gegenläufiger Anhaltspunkt ergibt.Die Aufhebung eines Bescheides einer Verwaltungsbehörde durch ein Verwaltungsgericht komme nach dem Wortlaut des Paragraph 28, Absatz eins, Ziffer eins, VwGVG nicht in Betracht, wenn der für die Entscheidung maßgebliche Sachverhalt feststeht. Dies wird jedenfalls dann der Fall sein, wenn der entscheidungsrelevante Sachverhalt bereits im verwaltungsbehördlichen Verfahren geklärt wurde, zumal dann, wenn sich aus der Zusammenschau der im verwaltungsbehördlichen Bescheid getroffenen Feststellungen - im Zusammenhalt mit den dem Bescheid zu Grunde liegenden Verwaltungsakten - mit dem Vorbringen in der gegen den Bescheid erhobenen Beschwerde kein gegenläufiger Anhaltspunkt ergibt. Der Verfassungsgesetzgeber habe sich bei Erlassung der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, BGBl. I 51, davon leiten lassen, dass die Verwaltungsgerichte grundsätzlich in der Sache selbst zu entscheiden haben, weshalb ein prinzipieller Vorrang einer meritorischen Entscheidungspflicht der Verwaltungsgerichte anzunehmen ist. Der Verfassungsgesetzgeber habe sich bei Erlassung der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, Bundesgesetzblatt römisch eins 51, davon leiten lassen, dass die Verwaltungsgerichte grundsätzlich in der Sache selbst zu entscheiden haben, weshalb ein prinzipieller Vorrang einer meritorischen Entscheidungspflicht der Verwaltungsgerichte anzunehmen ist. Angesichts des in § 28 VwGVG insgesamt verankerten Systems stelle die nach § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG bestehende Zurückverweisungsmöglichkeit eine Ausnahme von der grundsätzlichen meritorischen Entscheidungszuständigkeit der Verwaltungsgerichte dar. Nach dem damit gebotenen Verständnis stehe diese Möglichkeit bezüglich ihrer Voraussetzungen nicht auf derselben Stufe wie die im ersten Satz des § 28 Abs. 3 VwGVG verankerte grundsätzliche meritorische Entscheidungskompetenz der Verwaltungsgerichte. Vielmehr verlangt das im § 28 VwGVG insgesamt normierte System, in dem insbesondere die normative Zielsetzung der Verfahrensbeschleunigung bzw. der Berücksichtigung einer angemessenen Verfahrensdauer ihren Ausdruck findet, dass von der Möglichkeit der Zurückverweisung nur bei krassen bzw. besonders gravierenden Ermittlungslücken Gebrauch gemacht wird. Eine Zurückverweisung der Sache an die Verwaltungsbehörde zur Durchführung notwendiger Ermittlungen wird daher insbesondere dann in Betracht kommen, wenn die Verwaltungsbehörde jegliche erforderliche Ermittlungstätigkeit unterlassen hat, wenn sie zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhaltes (vgl. § 37 AVG) lediglich völlig ungeeignete Ermittlungsschritte gesetzt oder bloß ansatzweise ermittelt hat. Gleiches gilt, wenn konkrete Anhaltspunkte annehmen lassen, dass die Verwaltungsbehörde (etwa schwierige) Ermittlungen unterließ, damit diese dann durch das Verwaltungsgericht vorgenommen werden (etwa im Sinn einer "Delegierung" der Entscheidung an das Verwaltungsgericht).Angesichts des in Paragraph 28, VwGVG insgesamt verankerten Systems stelle die nach Paragraph 28, Absatz 3, zweiter Satz VwGVG bestehende Zurückverweisungsmöglichkeit eine Ausnahme von der grundsätzlichen meritorischen Entscheidungszuständigkeit der Verwaltungsgerichte dar. Nach dem damit gebotenen Verständnis stehe diese Möglichkeit bezüglich ihrer Voraussetzungen nicht auf derselben Stufe wie die im ersten Satz des Paragraph 28, Absatz 3, VwGVG verankerte grundsätzliche meritorische Entscheidungskompetenz der Verwaltungsgerichte. Vielmehr verlangt das im Paragraph 28, VwGVG insgesamt normierte System, in dem insbesondere die normative Zielsetzung der Verfahrensbeschleunigung bzw. der Berücksichtigung einer angemessenen Verfahrensdauer ihren Ausdruck findet, dass von der Möglichkeit der Zurückverweisung nur bei krassen bzw. besonders gravierenden Ermittlungslücken Gebrauch gemacht wird. Eine Zurückverweisung der Sache an die Verwaltungsbehörde zur Durchführung notwendiger Ermittlungen wird daher insbesondere dann in Betracht kommen, wenn die Verwaltungsbehörde jegliche erforderliche Ermittlungstätigkeit unterlassen hat, wenn sie zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhaltes vergleiche Paragraph 37, AVG) lediglich völlig ungeeignete Ermittlungsschritte gesetzt oder bloß ansatzweise ermittelt hat. Gleiches gilt, wenn konkrete Anhaltspunkte annehmen lassen, dass die Verwaltungsbehörde (etwa schwierige) Ermittlungen unterließ, damit diese dann durch das Verwaltungsgericht vorgenommen werden (etwa im Sinn einer "Delegierung" der Entscheidung an das Verwaltungsgericht). Die maßgeblichen im Beschwerdefall relevanten Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Gewährung von Hilfeleistungen an Opfer von Verbrechen (Verbrechensopfergesetz) lauten: Kreis der Anspruchsberechtigten § 1.

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer solchen Rechtsprechung. Des Weiteren ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen.

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer solchen Rechtsprechung. Des Weiteren ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2023:W166.2265515.1.00