{'item': 'I405 2257345-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum17.05.2023 GeschäftszahlI405 2257345-1 SpruchI405 2257345-1/16E, I405 2257345-1/16E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag.a Sirma KAYA als Einzelrichterin über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Nigeria, vertreten durch die BBU Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH, Leopold-Moses-Gasse 4, 1020 Wien, gegen den Bescheid des BFA, Regionaldirektion Burgenland (BFA-B) vom 31.05.2022, Zl. XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 10.03.2023, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag.a Sirma KAYA als Einzelrichterin über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Nigeria, vertreten durch die BBU Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH, Leopold-Moses-Gasse 4, 1020 Wien, gegen den Bescheid des BFA, Regionaldirektion Burgenland (BFA-B) vom 31.05.2022, Zl. römisch 40 , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 10.03.2023, zu Recht erkannt: A) I. Die Beschwerde gegen Spruchpunkt I. wird als unbegründet abgewiesen.A) römisch eins. Die Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch eins. wird als unbegründet abgewiesen. II. Der Beschwerde gegen Spruchpunkt II. wird stattgegeben und XXXX wird gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 der Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Nigeria zuerkannt. Gemäß § 8 Abs. 4 AsylG 2005 wird XXXX eine befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter für die Dauer von 12 Monaten erteilt.römisch zwei. Der Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch zwei. wird stattgegeben und römisch 40 wird gemäß Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 2005 der Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Nigeria zuerkannt. Gemäß Paragraph 8, Absatz 4, AsylG 2005 wird römisch 40 eine befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter für die Dauer von 12 Monaten erteilt. III. Der Beschwerde wird hinsichtlich der sonstigen Spruchpunkte des angefochtenen Bescheides stattgegeben und diese werden ersatzlos behoben.römisch drei. Der Beschwerde wird hinsichtlich der sonstigen Spruchpunkte des angefochtenen Bescheides stattgegeben und diese werden ersatzlos behoben. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein nigerianischer Staatsangehöriger, reiste im Oktober 2017 unrechtmäßig ins Bundesgebiet ein und stellte am 25.11.2020 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz.
2. Dazu wurde er am selben Tag von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Hinsichtlich seiner Fluchtgründe führte er aus, dass sein Leben in Gefahr sei, weil er für die Polizei gearbeitet habe. In seiner Stadt gebe es viel Kriminalität und Drogenhandel. Er habe regelmäßig Informationen an die Polizei weitergegeben, damit Kriminelle festgenommen werden können. Eines Tages sei ihm von einer ihm unbekannten Person mit einem Messer in die Brust gestochen worden. Bei dem Täter handle es sich um einen Kriminellen, von welchem er Informationen an die Polizei weitergegeben habe. Die Polizei gewährleiste ihm nicht wie versprochen den Schutz. In Österreich werde er medikamentös behandelt. Nur durch die österreichische Behandlung habe sein Leben gerettet werden können. Er habe nämlich einen Herzinfarkt gehabt und werde weiterhin behandelt. Bei einer Rückkehr in seine Heimat habe er Angst um sein Leben, da viele Kriminelle aus dem Gefängnis ausgebrochen seien.
3. Am 20.05.2021 wurde der BF vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA/belangte Behörde) niederschriftlich einvernommen. Er legte zahlreiche medizinische Unterlagen sowie sein Maturazeugnis, ein Diplom in Business Administration and Management, eine Deutschkursbestätigung und eine Bestätigung der Caritas, vor. Nach seinen Fluchtgründen befragt, gab er zusammengefasst an, dass er im November 2016 eine anonyme Textnachricht erhalten habe, in welcher er aufgefordert worden sei, so schnell wie möglich die Stadt zu verlassen, weil er als Informant der Polizei aufgeflogen sei. Informant sei er zufällig geworden. Ein Schulkollege von ihm im Polytechnikum, mit welchem er sich ein Zimmer geteilt habe, sei später Polizist geworden. Dieser habe sich dann einmal an den BF gewandt und ihn gebeten, ihm alles mitzuteilen, worum sich die Polizei in seinem Bezirk kümmern solle. Nachdem er die Textnachricht erhalten habe, habe er S. verlassen und sei nach Lagos gegangen, wo er bis zu seiner Ausreise als Verkäufer gearbeitet habe. Eines Tages im Dezember 2016 habe ihn eine ihm unbekannte Person auf offener Straße mit einem Messer in die Brust gestochen und als „Bastard“ bezeichnet. Er sei dann ein paar Tage im Krankenhaus gewesen und dann bei einem Freund untergekommen. Dieser habe vorgeschlagen, dass der BF aus Nigeria flüchten solle und den Kontakt zu „ XXXX “ hergestellt, einer Agentur, welche dem BF das Visum für Schweden organisiert habe. Es sei ihm auch aufgrund seines Gesundheitszustandes nicht möglich, nach Nigeria zurückzukehren. Er könne sich die notwendigen Medikamente nicht leisten. Es gebe dort auch keine Arbeit.
4. Am 20.05.2021 wurde der BF vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA/belangte Behörde) niederschriftlich einvernommen. Er legte zahlreiche medizinische Unterlagen sowie sein Maturazeugnis, ein Diplom in Business Administration and Management, eine Deutschkursbestätigung und eine Bestätigung der Caritas, vor. Nach seinen Fluchtgründen befragt, gab er zusammengefasst an, dass er im November 2016 eine anonyme Textnachricht erhalten habe, in welcher er aufgefordert worden sei, so schnell wie möglich die Stadt zu verlassen, weil er als Informant der Polizei aufgeflogen sei. Informant sei er zufällig geworden. Ein Schulkollege von ihm im Polytechnikum, mit welchem er sich ein Zimmer geteilt habe, sei später Polizist geworden. Dieser habe sich dann einmal an den BF gewandt und ihn gebeten, ihm alles mitzuteilen, worum sich die Polizei in seinem Bezirk kümmern solle. Nachdem er die Textnachricht erhalten habe, habe er S. verlassen und sei nach Lagos gegangen, wo er bis zu seiner Ausreise als Verkäufer gearbeitet habe. Eines Tages im Dezember 2016 habe ihn eine ihm unbekannte Person auf offener Straße mit einem Messer in die Brust gestochen und als „Bastard“ bezeichnet. Er sei dann ein paar Tage im Krankenhaus gewesen und dann bei einem Freund untergekommen. Dieser habe vorgeschlagen, dass der BF aus Nigeria flüchten solle und den Kontakt zu „ römisch 40 “ hergestellt, einer Agentur, welche dem BF das Visum für Schweden organisiert habe. Es sei ihm auch aufgrund seines Gesundheitszustandes nicht möglich, nach Nigeria zurückzukehren. Er könne sich die notwendigen Medikamente nicht leisten. Es gebe dort auch keine Arbeit.
5. Mit Anfrage an die Staatendokumentation vom 25.06.2021 ersuchte die belangte Behörde um Informationen betreffend die Hintergründe der vom BF vorgebrachten Fluchtgeschichte, beispielsweise, ob es die von ihm erwähnte Reiseagentur tatsächlich gebe, sein Freund namens A.A. tatsächlich bei der vom BF angegebenen Polizeistation arbeite und, ob es üblich sei, dass sich die Polizei in Nigeria Informanten bediene. Des Weiteren wurde angefragt, ob die Herzerkrankung des BF in Nigeria behandelbar wäre.
6. Am 04.08.2021 langten die Anfragebeantwortungen der Staatendokumentation „NIGERIA – Myokardinfarkte (I21.1)“ vom 04.08.2021 und „NIGERIA – Gefängnisrevolte in Benin City Nigeria Correction Center“ vom 21.06.2021 bei der belangten Behörde ein.
7. Am 07.09.2021 wurde der BF vor der belangten Behörde ergänzend niederschriftlich einvernommen und dem BF die Gelegenheit gegeben, zu den Rechercheergebnissen der Staatendokumentation Stellung zu nehmen. Hinsichtlich seines Gesundheitszustands gab der BF ergänzend an, dass festgestellt worden sei, dass er einen Tumor habe. Diesen habe man am 26.08.2021 im Krankenhaus entfernt.
8. Mit Stellungnahme vom 10.09.2021 gab der BF an, dass sein Freund nur bis 2015 bei der befragten Polizeistation tätig gewesen sei und dann Dienstort gewechselt habe, weswegen es gut sein könne, dass man ihn dort nicht mehr kenne.
9. Mit verfahrensgegenständlichem Bescheid vom 31.05.2022 wies die belangte Behörde den Antrag des BF auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG (Spruchpunkt II.) in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Nigeria ab. Zugleich erteilte sie dem BF keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt III.), erließ gegen den BF eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt IV.) und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Nigeria zulässig sei (Spruchpunkt V.). Die Frist für die freiwillige Ausreise wurde mit 14 Tagen festgelegt (Spruchpunkt VI.).
10. Mit verfahrensgegenständlichem Bescheid vom 31.05.2022 wies die belangte Behörde den Antrag des BF auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 (Spruchpunkt römisch eins.) sowie hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Subsidiär Schutzberechtigten gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG (Spruchpunkt römisch zwei.) in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Nigeria ab. Zugleich erteilte sie dem BF keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt römisch drei.), erließ gegen den BF eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt römisch vier.) und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Nigeria zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.). Die Frist für die freiwillige Ausreise wurde mit 14 Tagen festgelegt (Spruchpunkt römisch sechs.).
11. Dagegen erhob der BF fristgerecht mit Schriftsatz vom 30.06.2022 Beschwerde in vollem Umfang. Mit der Beschwerde legte er eine ärztliche Stellungnahme vom 17.06.2022 sowie Medikationspläne vom 09.07.2021, 08.04.2022 und 17.06.2022 vor.
12. Mit Stellungnahme und Urkundenvorlage vom 08.03.2023 legte der BF weitere medizinische Unterlagen vor.
13. Am 10.03.2023 fand vor dem Bundesverwaltungsgericht, Außenstelle Innsbruck, eine mündliche Beschwerdeverhandlung in Anwesenheit des BF, seiner Rechtsvertretung und einer Dolmetscherin statt. Ein:e Vertreter:in der belangten Behörde blieb der Verhandlung entschuldigt fern. Im Rahmen der Beschwerdeverhandlung legte der BF weitere Integrationsunterlagen vor.
14. Am 17.03.2023 langte auf Nachfrage des Bundesverwaltungsgerichts eine medizinische Stellungnahme des Krankenhauses B. ein.
15. Am 05.04.2023 langte die Anfragebeantwortung der Staatendokumentation des BFA „NIGERIA – Verfügbarkeit und Kosten von Medikamenten und Behandlungen bei Herzerkrankung“ vom 04.04.2023 beim Bundesverwaltungsgericht ein.
16. Mit Urkundenvorlage vom 18.04.2023 legte der BF einen Befundbericht vom 17.04.2023 und eine ärztliche Stellungnahme vom 17.04.2023 vor. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
17. Feststellungen: 1.
18. Zur Person des Beschwerdeführers: Der volljährige BF ist ledig, kinderlos und Angehöriger der Volksgruppe Owan und der christlichen Glaubensrichtung. Der BF spricht neben seiner Muttersprache Edo, Yoruba und Englisch. Seine Identität steht nicht fest. Der BF stammt aus dem Dorf XXXX , Edo State, Nigeria. Dort besuchte er vier Jahre die Volksschule und vier Jahre eine High-School. Anschließend studierte er zwei Jahre Betriebswirtschaft am Polytechnischen Institut in Owo, Nigeria. Berufsausbildung absolvierte er keine. Nach dem Polytechnikum zog er nach Lagos, wo er im Vertrieb einer Firma arbeitete. Als er diese Anstellung 2011 verlor, ging er zurück in sein Heimatdorf und arbeitete als Fahrer für Landwirte. Der BF stammt aus dem Dorf römisch 40 , Edo State, Nigeria. Dort besuchte er vier Jahre die Volksschule und vier Jahre eine High-School. Anschließend studierte er zwei Jahre Betriebswirtschaft am Polytechnischen Institut in Owo, Nigeria. Berufsausbildung absolvierte er keine. Nach dem Polytechnikum zog er nach Lagos, wo er im Vertrieb einer Firma arbeitete. Als er diese Anstellung 2011 verlor, ging er zurück in sein Heimatdorf und arbeitete als Fahrer für Landwirte. Die Eltern des BF sind bereits verstorben. Der Bruder des BF, der bereits 64 Jahre alt ist, lebt nach wie vor in Nigeria und ist als Landwirt für den Eigenbedarf tätig. Zu diesem pflegt der BF regelmäßig Kontakt. Der Bruder hat sechs Kinder und wohnt im Haus seines verstorbenen Vaters. Das Haus ist baufällig und derzeit nur zur Hälfte bewohnbar. Neben seinem Bruder verfügt der BF über einige entferntere Verwandte, welche sich allesamt in einem hohem Alter befinden und zu denen er keinen Kontakt hat. Gelegentlich hat der BF Kontakt zu Schulfreunden. Der BF verließ sein Heimatland im August 2017 legal mit dem Flugzeug. Er reiste mittels eines Visums nach Schweden und hielt sich dort bis Oktober 2017 auf. Seit Oktober 2017 hält sich der BF durchgehend in Österreich auf. Melderechtlich ist er erst ab seiner Asylantragstellung am 25.11.2020 erfasst. Der BF verfügte über ein Studenten-Visum in Schweden, gültig vom 10.08.2017 bis 03.01.
19. Es halten sich keine Familienangehörigen des BF in Österreich auf. Er hat einige Bekanntschaften geschlossen und sich fallweise ehrenamtlich betätigt, indem er Müll aufsammelte. Legalen Erwerbstätigkeiten ging der BF bisher im Bundesgebiet nicht nach. Er bezieht seit seiner Asylantragstellung Leistungen aus der staatlichen Grundversorgung. Der BF verfügt über Grundkenntnisse der deutschen Sprache. Er besuchte einige Deutschkurse und hat sich zuletzt für den Kurs auf Niveau B1 registriert. Zertifikat konnte er bislang keines vorweisen. Er ist kein Mitglied eines Vereins oder einer sonstigen Organisation in Österreich. Der BF ist körperlich nur eingeschränkt belastbar. Er ist lediglich in der Lage einfache Tätigkeiten auszuführen, welche körperlich nicht fordernd sind. Er ist derzeit nur eingeschränkt arbeitsfähig. 1.
20. Zu den Fluchtmotiven des Beschwerdeführers: Entgegen seinem Fluchtvorbringen kann nicht festgestellt werden, dass dem BF in seinem Heimatstaat asylrelevante Verfolgung aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politischen Gesinnung droht. Insbesondere konnte nicht festgestellt werden, dass dem BF eine aktuelle Gefahr durch eine Tätigkeit als Informant der Polizei droht. Der Vollständigkeit halber gilt es anzumerken, dass dem BF in Nigeria eine innerstaatliche Fluchtalternative offen stünde. 1.
21. Zum Gesundheitszustand und der Rückkehrgefährdung des Beschwerdeführers: Der BF leidet an einer koronaren Herzkrankheit. 2017 hatte er zwei Hinterwandherzinfarkte (Myokardinfarkte). Ihm wurden bereits zahlreiche Stents eingesetzt. Er steht nach wie vor in engmaschiger Behandlung und nimmt monatliche Kontrollbesuche bei seinem Hausarzt und jährliche internistische Kontrollen wahr. Aktuell benötigt er folgende Medikation: Omeprazol 1a Kps 20mg 28ST (Wirkstoff Omeprazol), Thrombo Ass Ftbl 100mg 100ST (Wirkstoff Acetylsalicylsäure), Nomexor Tbl 5mg 28ST (Wirkstoff Nebivolol), Candesartan 1a Tbl 16mg 30ST (Wirkstoff Candesartan), Candam Hartkps 16/5mg 30ST (Wirkstoffe Candesartan cilexetil, Amlodipin) und Sortis Ftbl 20mg 30ST (Wirkstoff Atorvastatin). Eine engmaschige ärztliche Kontrolle und regelmäßige Anpassung der Medikation des BF ist nach wie vor dringend notwendig. Im August 2021 wurde ein gutartiger Tumor an der unteren Nasenmuschel des BF operativ entfernt. Bei einer Unterbrechung der derzeitigen Medikation kommt es zu einem sehr hohen Risiko für In-Stent-Thrombose und somit zu einem Herzinfarkt sowie zu einem hohen Risiko für Schlaganfall, chronische Nierenkrankheit, KHK Progression und generalisierte Atherosklerose. Eine Behandlung seiner Erkrankung in Nigeria ist möglich. Die für den BF notwendigen Medikamente und Behandlungen sind allesamt in der ca. 400 km vom Heimatort entfernten Großstadt Lagos verfügbar, jedoch mit hohen Kosten verknüpft. So kostetet der vom BF benötigte Wirkstoff Omeprazol für 10 Tabletten 250,00 Naira (entspricht 0,49 Euro), Acetylsalicylsäure für 100 Tabletten 2.000,00 Naira (entspricht 3,93 Euro) oder Atorvastatin für 30 Tabletten 800,00 Naira (entspricht 1,57 Euro). Ein Elektrokardiogramm kostet im privaten Sektor 28.000,00 Naira (entspricht 55,06 Euro), im öffentlichen Sektor 2.500,00 Naira (entspricht 4,92 Euro). Ein Echokardiogramm (Herz-Ultraschall) kostet öffentlich 10.500,00 Naira (entspricht 20,65 Euro) und privat 28.000,00 Naira (entspricht 55,06 Euro). Eine stationäre kardiologische Behandlung kostet im öffentlichen Sektor 53.000,00 Naira (entspricht 104,24 Euro) für 7 Tage; danach 7.000,00 Naira (entspricht 13,77 Euro) pro Nacht. Im privaten Sektor kostet eine stationäre kardiologische Behandlung 30.000,00 Naira (entspricht 59,01 Euro) pro Nacht in Standardbetten. Eine ambulante kardiologische Behandlung kostet im privaten Sektor 10.000,00 Naira (entspricht 19,61 Euro), und im öffentlichen Sektor 2.500,00 Naira (entspricht 4,90 Euro). Aufgrund der dargestellten Kosten der medizinischen Behandlung kann nicht davon ausgegangen werden, dass der BF aufgrund seiner eingeschränkten Belastbarkeit eine Arbeitstätigkeit ausüben können wird, mit welcher er seine Behandlung finanzieren könnte. Der BF verfügt, abgesehen von seinem Bruder, welcher jedoch bereits in fortgeschrittenem Alter ist und als Landwirt lediglich zur Selbstversorgung tätig ist, auch über kein soziales oder familiäres Netzwerk in Nigeria, welches ihn unterstützen könnte. Er hat seinen Heimatstaat vor ca. 6 Jahren verlassen. Aufgrund seines Gesundheitszustandes, insbesondere seiner Herzprobleme, aufgrund derer der BF derzeit nur eingeschränkt arbeitsfähig ist, ist der BF im Falle einer Rückkehr nach Nigeria nicht in der Lage, für sich selbst zu sorgen und sich eine – zumindest grundlegende - Existenz zu sichern. Dadurch wäre es ihm nicht möglich, die notwendigen Medikamente zu besorgen, sodass mit einer lebensbedrohlichen Verschlechterung seines Gesundheitszustandes zu rechnen wäre. 1.
22. Zur Lage im Herkunftsstaat: 1.4.
23. Allgemeine Lage: Zur allgemeinen Lage in Nigeria werden nachstehende Passagen aus dem Länderinformationsblatt der Staatendokumentation zu Nigeria (Stand: 26.01.2023, Version 8) zitiert: Politische Lage Letzte Änderung: 25.01.2023 Nigeria ist eine Bundesrepublik mit einem präsidialen Regierungssystem (AA 24.11.2022; vgl. ÖB 9.2022). Staatsoberhaupt und Oberbefehlshaber der Streitkräfte ist der Präsident der Republik (ÖB 9.2022; vgl. AA 24.11.2022), der für vier Jahre gewählt wird; eine einmalige Wiederwahl ist möglich. Der Staatspräsident führt den Vorsitz der von ihm ernannten Bundesregierung (Federal Executive Council) (ÖB 9.2022).Nigeria ist eine Bundesrepublik mit einem präsidialen Regierungssystem (AA 24.11.2022; vergleiche ÖB 9.2022). Staatsoberhaupt und Oberbefehlshaber der Streitkräfte ist der Präsident der Republik (ÖB 9.2022; vergleiche AA 24.11.2022), der für vier Jahre gewählt wird; eine einmalige Wiederwahl ist möglich. Der Staatspräsident führt den Vorsitz der von ihm ernannten Bundesregierung (Federal Executive Council) (ÖB 9.2022). Nigeria ist in 36 Bundesstaaten und das Federal Capital Territory (FCT, Abuja) (ÖB 9.2022; vgl. AA 24.11.2022) mit insgesamt 774 LGAs (Local Government Areas, dt. Bezirke) unterteilt (AA 22.2.2022). Jeder der 36 Bundesstaaten wird von einer Regierung unter der Leitung eines direkt gewählten Gouverneurs (State Governor) geführt (AA 24.11.2022; vgl. ÖB 9.2022). Polizei und Justiz werden vom Bund kontrolliert (AA 24.11.2022).Nigeria ist in 36 Bundesstaaten und das Federal Capital Territory (FCT, Abuja) (ÖB 9.2022; vergleiche AA 24.11.2022) mit insgesamt 774 LGAs (Local Government Areas, dt. Bezirke) unterteilt (AA 22.2.2022). Jeder der 36 Bundesstaaten wird von einer Regierung unter der Leitung eines direkt gewählten Gouverneurs (State Governor) geführt (AA 24.11.2022; vergleiche ÖB 9.2022). Polizei und Justiz werden vom Bund kontrolliert (AA 24.11.2022). Die Verfassung vom 29.5.1999 enthält alle Elemente eines demokratischen Rechtsstaates, einschließlich eines Grundrechtskataloges, und orientiert sich insgesamt am US-Präsidialsystem. Einem starken Präsidenten und einem Vizepräsidenten stehen ein aus Senat und Repräsentantenhaus bestehendes Parlament und eine unabhängige Justiz gegenüber. In der Verfassungswirklichkeit dominiert die Exekutive in Gestalt des direkt gewählten Präsidenten und der ebenfalls direkt gewählten Gouverneure. Die Justiz ist der Einflussnahme von Exekutive und Legislative sowie einzelner politischer Führungspersonen ausgesetzt (AA 24.11.2022). Nigeria verfügt über ein Mehrparteiensystem. Die Parteienzugehörigkeit orientiert sich meist an Führungspersonen und machtstrategischen Gesichtspunkten. Parteien werden primär als Zweckbündnisse zur Erlangung von Macht angesehen. Politische Führungskräfte wechseln die Partei, wenn sie andernorts bessere Erfolgschancen sehen. Entsprechend repräsentiert keine der Parteien eine eindeutige politische Richtung (AA 24.11.2022). Gewählte Amtsträger setzen im Allgemeinen ihre Politik um. Ihre Fähigkeit, dies zu tun, wird jedoch durch Faktoren wie Korruption, parteipolitische Konflikte, schlechte Kontrolle über Gebiete, in denen militante Gruppen aktiv sind, und die nicht offengelegten Gesundheitsprobleme des Präsidenten beeinträchtigt (FH 28.2.2022). Bei den Präsidentschaftswahlen am 23.2.2019 wurde Amtsinhaber Muhammadu Buhari im Amt bestätigt (GIZ 12.2020a). Er erhielt 15,1 Millionen Stimmen und siegte in 19 Bundesstaaten, vor allem im Norden und Südwesten des Landes. Sein Herausforderer, Atiku Abubakar, erhielt 11,3 Millionen Stimmen und gewann in 17 Bundesstaaten im Südosten, im Middle-Belt sowie in der Hauptstadt Abuja (GIZ 12.2020a; vgl. BBC 26.2.2019). Die Wahlbeteiligung lag mit 36 Prozent deutlich niedriger als
24. Überschattet wurden die Wahlen von gewaltsamen Zwischenfällen mit mindestens 53 Toten. Wahlbeobachter und Vertreter der Zivilgesellschaft kritisierten außerdem Organisationsmängel bei der Durchführung der Wahlen, die Einschüchterung von Wählern sowie die Zerstörung von Wahlunterlagen an einigen Orten des Landes. Die Opposition sprach von Wahlmanipulation (GIZ 12.2020a). Bei den Präsidentschaftswahlen am 23.2.2019 wurde Amtsinhaber Muhammadu Buhari im Amt bestätigt (GIZ 12.2020a). Er erhielt 15,1 Millionen Stimmen und siegte in 19 Bundesstaaten, vor allem im Norden und Südwesten des Landes. Sein Herausforderer, Atiku Abubakar, erhielt 11,3 Millionen Stimmen und gewann in 17 Bundesstaaten im Südosten, im Middle-Belt sowie in der Hauptstadt Abuja (GIZ 12.2020a; vergleiche BBC 26.2.2019). Die Wahlbeteiligung lag mit 36 Prozent deutlich niedriger als
25. Überschattet wurden die Wahlen von gewaltsamen Zwischenfällen mit mindestens 53 Toten. Wahlbeobachter und Vertreter der Zivilgesellschaft kritisierten außerdem Organisationsmängel bei der Durchführung der Wahlen, die Einschüchterung von Wählern sowie die Zerstörung von Wahlunterlagen an einigen Orten des Landes. Die Opposition sprach von Wahlmanipulation (GIZ 12.2020a). Für Februar 2023 sind die nächsten Präsidentschaftswahlen angesetzt (RANE 17.6.2022; vgl. INEC o.D.). Aussichtsreichste Kandidaten sind Bola Tinubu von der Regierungspartei „All Progressives‘ Congress“ (APC) und Atiku Abubakar von der oppositionellen „People’s Democratic Party“ (PDP). Sollte sich einer dieser Kandidaten durchsetzen, stellt dies einen Bruch mit dem informellen System des "Zoning" dar. Demzufolge sollen sich ein Muslim aus dem Norden und ein Christ aus dem Süden als Präsident abwechseln. Beide Kandidaten sind Muslime, der derzeitige Präsident Buhari ebenfalls (RANE 17.6.2022).Für Februar 2023 sind die nächsten Präsidentschaftswahlen angesetzt (RANE 17.6.2022; vergleiche INEC o.D.). Aussichtsreichste Kandidaten sind Bola Tinubu von der Regierungspartei „All Progressives‘ Congress“ (APC) und Atiku Abubakar von der oppositionellen „People’s Democratic Party“ (PDP). Sollte sich einer dieser Kandidaten durchsetzen, stellt dies einen Bruch mit dem informellen System des "Zoning" dar. Demzufolge sollen sich ein Muslim aus dem Norden und ein Christ aus dem Süden als Präsident abwechseln. Beide Kandidaten sind Muslime, der derzeitige Präsident Buhari ebenfalls (RANE 17.6.2022). Aus den Parlamentswahlen [Anm.: Parallel zu den Präsidentschaftswahlen] im Feber 2019 ging die Regierungspartei APC siegreich hervor. Der Regierungspartei APC gelang es zudem, ihre Mehrheit in beiden Kammern der Nationalversammlung zu vergrößern. Die größte Oppositionspartei, die PDP hatte von 1999-2015 durchgehend den Präsidenten gestellt. Die PDP stellt eine starke Opposition für die APC dar und bleibt v. a. im Süden und Südosten des Landes die treibende politische Kraft (AA 22.2.2022). Die nächsten Parlamentswahlen finden im Februar 2023 statt (INEC o.D.). Am 9.3.2019 wurden Wahlen für Regionalparlamente und Gouverneure in 29 Bundesstaaten durchgeführt. In den restlichen sieben Bundesstaaten hatten die Gouverneurswahlen bereits in den Monaten zuvor stattgefunden. Auch hier kam es zu Unregelmäßigkeiten und gewaltsamen Ausschreitungen (GIZ 12.2020a). Kandidaten der APC von Präsident Buhari konnten 17 Gouverneursposten gewinnen, jene der oppositionellen PDP 14 (Stears 9.4.2020). Regionalwahlen haben großen Einfluss auf die nigerianische Politik, da die Gouverneure die Finanzen der Teilstaaten kontrollieren und für Schlüsselsektoren wie Gesundheit und Bildung verantwortlich sind (DW 11.3.2019). Die nächste Wahl der Gouverneure und Regionalparlamente findet im März 2023 statt (INEC o.D.) Ein neues Wahlgesetz "Electoral Act 2022" dient als rechtliche Grundlage der Wahlen 2023 (PT 27.9.2022). Quellen:  AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (24.11.2022): Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Bundesrepublik Nigeria (Stand Oktober 2022), https://www.ecoi.net/en/file/local/2083020/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%BCber_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_Nigeria_%28Stand_Oktober_2022%29%2C_24.11.2022.pdf, Zugriff 9.1.2023  AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (22.2.2022): Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Bundesrepublik Nigeria (Stand Januar 2022), https://www.ecoi.net/en/file/local/2068657/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%BCber_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_Nigeria_%28Stand_Januar_2022%29%2C_22.02.2022.pdf, Zugriff 3.10.2022  BBC - BBC News (26.2.2019): Nigeria Presidential Elections Results 2019, https://www.bbc.co.uk/news/resources/idt-f0b25208-4a1d-4068-a204-940cbe88d1d3, Zugriff 24.10.2022  DW - Deutsche Welle (11.3.2019): EU: Nigerian state elections marred by 'systemic failings', https://www.dw.com/en/eu-nigerian-state-elections-marred-by-systemic-failings/a-47858131, Zugriff 24.10.2022  FH - Freedom House (28.2.2022): Freedom in the World 2022 - Nigeria, https://www.ecoi.net/de/dokument/2068780.html, Zugriff 3.10.2022  GIZ - Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (12.2020a): Nigeria - Geschichte und Staat, http://liportal.giz.de/nigeria/geschichte-staat.html, Zugriff 1.9.2021 [Anm.: Der Link ist mit Stand 1.9.2021 nicht abrufbar. Die Daten sind jedoch bei der Staatendokumentation archiviert und abrufbar]  INEC - Independent National Electoral Commission [Nigeria] (o.D.): TIMETABLE AND SCHEDULE OF ACTIVITIES FOR 2023 GENERAL ELECTION, https://inecnigeria.org/timetable-and-schedule-of-activities-for-2023-general-election/, Zugriff 25.10.2022  ÖB - Österreichische Botschaft Abuja [Österreich] (9.2022): Asylländerbericht Nigeria, https://www.ecoi.net/en/file/local/2079209/NIGR_%C3%96B-Bericht_2022_09.pdf, Zugriff 11.10.2022  PT - Premium Times (27.9.2022): Key issues that will shape Nigeria’s 2023 elections – Report, https://www.premiumtimesng.com/news/headlines/556316-key-issues-that-will-shape-nigerias-2023-elections-report.html, Zugriff 25.10.2022  RANE Worldview (17.6.2022): A Presidential Election Threatens Nigeria’s Informal Power-Sharing System, Website mit kostenpflichtigem Zugang, Quelle liegt bei der Staatendokumentation auf, https://worldview.stratfor.com/article/presidential-election-threatens-nigeria-s-informal-power-sharing-system?id=743c2bc617&e=43cabd063c&uuid=3e663d92-dc75-4be6-9482-f02d84fc3072&mc_cid=61f395a981&mc_eid=43cabd063c, Zugriff 8.11.2022  Stears News (24.10.2022): Governorship Election Results, https://nigeriaelections.stearsng.com/governor/2019, Zugriff 24.10.2022 Sicherheitslage Letzte Änderung: 25.01.2023 Nigeria sieht sich mit einer beispiellosen Welle unterschiedlicher, sich überschneidender Sicherheitskrisen konfrontiert. Fast jeder Teil des Landes ist aktuell von Gewalt und Kriminalität betroffen. Zu den landesweiten und regionsunspezifischen Bedrohungen gehören: (Kindes)Entführungen, Raub, Klein- und Cyberkriminalität, Verbrechen, Terrorismus/Aufstände, Auseinandersetzungen zwischen den Volksgruppen, Landstreitigkeiten, Ausbruch von Krankheiten, Proteste und Demonstrationen. In jüngster Zeit konnte eine Eskalation von einigen Konflikten beobachtet werden: So löste Nigeria mit April 2022 den Irak mit den meisten vom sog. Islamischen Staat (IS) beanspruchten Attentaten ab (ÖB 9.2022). Entführungen, Gewaltverbrechen und interkommunale Gewalt kommen in allen Regionen Nigerias vor (UKFCDO 17.1.2023). Im Vorfeld der Wahlen im Februar 2023 wird mit einer Zunahme der Gewalt (RANE 27.10.2022) bzw. mit einem gesteigerten Aufkommen von Demonstrationen gerechnet (UKFCDO 17.1.2023). Vorbote war der Jahrestag der #EndSARS Proteste (Demonstrationen, die nach einem Massaker am 20.10.2020, wobei zwölf Menschen zu Tode kamen, zur Auflösung der für Gewaltanwendung gegen und Tötung von Zivilisten bekannten Spezialeinheit SARS - Special Anti-Robbery Squad führten), wo erneute Demonstrationen nicht zum Ort des damaligen Massakers durchgelassen wurden (RANE 27.10.2022). [Anm.: Die Einheit wurde tatsächlich nicht aufgelöst, sondern in SWAT (Special Weapons and Tactics Team) umbenannt (EASO 6.2021).] Die politischen Spannungen sind groß, während sich Nigeria auf die Parlamentswahlen 2023 vorbereitet, bei denen ein neuer Präsident gewählt werden soll. Die Wahlen finden inmitten einer zunehmenden Unsicherheit und der Bedrohung durch mehrere bewaffnete Gruppen statt (HRW 12.1.2023). Im Nordwesten des Landes ist organisierte Bandenkriminalität präsent, v. a. in den Bundesstaaten Zamfara, Katsina und Kaduna. Bei schweren Überfällen auf Dörfer werden dabei regelmäßig Zivilisten getötet, verschleppt und vertrieben (AA 24.11.2022; vgl. EASO 6.2021). Der Nordwesten Nigerias (Bundesstaaten: Kaduna, Kano, Jigawa, Kebbi, Sokoto, Zamfara) erlebt einen komplexen, multidimensionalen Konflikt, den verschiedene Banden und ethnische Milizen gegen die Regierung führen. Die Zahl an Todesopfern im Nordwesten übersteigt mittlerweile jene im Nordosten (Stand 2021) (ÖB 9.2022). Zudem haben sich die Aktivitäten der Islamisten von den nordöstlichen Staaten in die nordwestlichen Bundesstaaten ausgeweitet (EASO 6.2021).Im Nordwesten des Landes ist organisierte Bandenkriminalität präsent, v. a. in den Bundesstaaten Zamfara, Katsina und Kaduna. Bei schweren Überfällen auf Dörfer werden dabei regelmäßig Zivilisten getötet, verschleppt und vertrieben (AA 24.11.2022; vergleiche EASO 6.2021). Der Nordwesten Nigerias (Bundesstaaten: Kaduna, Kano, Jigawa, Kebbi, Sokoto, Zamfara) erlebt einen komplexen, multidimensionalen Konflikt, den verschiedene Banden und ethnische Milizen gegen die Regierung führen. Die Zahl an Todesopfern im Nordwesten übersteigt mittlerweile jene im Nordosten (Stand 2021) (ÖB 9.2022). Zudem haben sich die Aktivitäten der Islamisten von den nordöstlichen Staaten in die nordwestlichen Bundesstaaten ausgeweitet (EASO 6.2021). Im Nordosten hat sich die Sicherheitslage nach zeitweiliger Verbesserung (2015-2017) seit 2018 weiter verschlechtert (AA 24.11.2022). Angriffe erfolgen vorwiegend durch Boko Haram sowie ISWA [Islamischer Staat Westafrika] in den Bundesstaaten Borno, Yobe und Adamawa sowie Gombe (UKFCDO 17.12023). Der seit Jahrzehnten schwelende und immer wieder aufflammende Konflikt zwischen Hirten und Bauern im sog. „Middle Belt“ in Zentralnigeria um knapper werdende Ressourcen dauert weiter an (AA 24.11.2022; vgl. FH 28.2.2022). Beide Seiten machen sich Hassreden und Gewaltverbrechen schuldig (AA 24.111.2022). Standen zu Beginn vor allem die Bundesstaaten Kaduna und Plateau im Zentrum der Auseinandersetzungen, haben sich diese südlich nach Nasarawa, Benue, Taraba und Adamawa ausgeweitet (AA 24.11.2022; vgl. EASO 6.2021). Bei Zusammenstößen um begrenzte Ressourcen wurden bereits tausende Menschen getötet sowie Sachbeschädigungen, Brandschatzungen und Vergewaltigungen begangen (ÖB 9.2022).Der seit Jahrzehnten schwelende und immer wieder aufflammende Konflikt zwischen Hirten und Bauern im sog. „Middle Belt“ in Zentralnigeria um knapper werdende Ressourcen dauert weiter an (AA 24.11.2022; vergleiche FH 28.2.2022). Beide Seiten machen sich Hassreden und Gewaltverbrechen schuldig (AA 24.111.2022). Standen zu Beginn vor allem die Bundesstaaten Kaduna und Plateau im Zentrum der Auseinandersetzungen, haben sich diese südlich nach Nasarawa, Benue, Taraba und Adamawa ausgeweitet (AA 24.11.2022; vergleiche EASO 6.2021). Bei Zusammenstößen um begrenzte Ressourcen wurden bereits tausende Menschen getötet sowie Sachbeschädigungen, Brandschatzungen und Vergewaltigungen begangen (ÖB 9.2022). Die Lage im Südosten des Landes („Biafra“) bleibt latent konfliktanfällig. In Nigeria selbst haben die Auseinandersetzungen zwischen Regierung und der seit 2017 als „terroristische Vereinigung“ verbotenen IPOB (Indigenous People of Biafra) zugenommen (AA 24.11.2022). In der letzten Zeit hat es dort eine zunehmende Zahl von Angriffen gegeben (UKFCDO 17.1.2023). Im Niger-Delta (Zentrum der Erdöl- und Erdgasindustrie) klagt die dortige Bevölkerung über massive, auch durch internationale Ölförderkonzerne verursachte, Umweltdegradation, jahrzehntelange Benachteiligung, kaum vorhandene Infrastruktur oder Bildungseinrichtungen und Korruption (AA 24.11.2022). Die Kriminalitätsrate in Nigeria ist sehr hoch, die allgemeine Sicherheitslage hat sich in den vergangenen Jahren laufend verschlechtert. In allen Regionen können unvorhersehbare lokale Konflikte aufbrechen. Ursachen und Anlässe der Konflikte sind meist politischer, wirtschaftlicher, religiöser, gesellschaftlicher oder ethnischer Art. Insbesondere die Bundesstaaten Zamfara, das westliche Taraba und das östliche Nasarawa, das nördliche Sokoto und die Bundesstaaten Plateau, Kaduna, Benue, Niger und Kebbi sind derzeit von bewaffneten Auseinandersetzungen bzw. inner-ethnischen Konflikten zwischen nomadisierenden Viehzüchtern und sesshaften Farmern sowie organisierten kriminellen Banden betroffen. In den südöstlichen und südlichen Bundesstaaten Imo, Rivers, Anambra, Enugu, Ebonyi und Akwa-Ibom kommt es derzeit gehäuft zu bewaffneten Angriffen auf Institutionen staatlicher Sicherheitskräfte. Die nigerianische Polizei hat nach einem erheblichen Anstieg von Sicherheitsvorfällen am 19.5.2021 die "Operation Restore Peace" in diesen Bundesstaaten begonnen. Dies kann lokal zu einer höheren polizeilichen Präsenz führen. In den nordöstlichen Landesteilen werden fortlaufend terroristische Gewaltakte, wie Angriffe und Sprengstoffanschläge von militanten Gruppen auf Sicherheitskräfte, Märkte, Schulen, Kirchen und Moscheen verübt. Auch Angriffe auf dort tätige humanitäre Hilfsorganisationen waren zu verzeichnen. In den nördlichen bzw. nordwestlichen Bundesstaaten, insbesondere im Grenzgebiet zu Niger, kommt es verstärkt zu Entführungen und schweren Gewaltakten, deren Urheberschaft nicht eindeutig ist, die aber unter Umständen ebenfalls terroristischen Gruppen zuzuschreiben sind. Demonstrationen und Proteste sind insbesondere in Abuja und Lagos, aber auch anderen großen Städten möglich und können zu gewalttätigen Auseinandersetzungen führen. Im Juli/August 2019 und im Oktober 2020 [Anm.: im Rahmen der EndSARS Proteste] forderten diese in Abuja, Lagos und anderen Städten zahlreiche Todesopfer (AA 18.11.2022). Die Kriminalitätsrate in Nigeria ist sehr hoch, die allgemeine Sicherheitslage hat sich in den vergangenen Jahren laufend verschlechtert. In allen Regionen können unvorhersehbare lokale Konflikte aufbrechen. Ursachen und Anlässe der Konflikte sind meist politischer, wirtschaftlicher, religiöser, gesellschaftlicher oder ethnischer "Art". Insbesondere die Bundesstaaten Zamfara, das westliche Taraba und das östliche Nasarawa, das nördliche Sokoto und die Bundesstaaten Plateau, Kaduna, Benue, Niger und Kebbi sind derzeit von bewaffneten Auseinandersetzungen bzw. inner-ethnischen Konflikten zwischen nomadisierenden Viehzüchtern und sesshaften Farmern sowie organisierten kriminellen Banden betroffen. In den südöstlichen und südlichen Bundesstaaten Imo, Rivers, Anambra, Enugu, Ebonyi und Akwa-Ibom kommt es derzeit gehäuft zu bewaffneten Angriffen auf Institutionen staatlicher Sicherheitskräfte. Die nigerianische Polizei hat nach einem erheblichen Anstieg von Sicherheitsvorfällen am 19.5.2021 die "Operation Restore Peace" in diesen Bundesstaaten begonnen. Dies kann lokal zu einer höheren polizeilichen Präsenz führen. In den nordöstlichen Landesteilen werden fortlaufend terroristische Gewaltakte, wie Angriffe und Sprengstoffanschläge von militanten Gruppen auf Sicherheitskräfte, Märkte, Schulen, Kirchen und Moscheen verübt. Auch Angriffe auf dort tätige humanitäre Hilfsorganisationen waren zu verzeichnen. In den nördlichen bzw. nordwestlichen Bundesstaaten, insbesondere im Grenzgebiet zu Niger, kommt es verstärkt zu Entführungen und schweren Gewaltakten, deren Urheberschaft nicht eindeutig ist, die aber unter Umständen ebenfalls terroristischen Gruppen zuzuschreiben sind. Demonstrationen und Proteste sind insbesondere in Abuja und Lagos, aber auch anderen großen Städten möglich und können zu gewalttätigen Auseinandersetzungen führen. Im Juli/August 2019 und im Oktober 2020 [Anm.: im Rahmen der EndSARS Proteste] forderten diese in Abuja, Lagos und anderen Städten zahlreiche Todesopfer (AA 18.11.2022). Das Risiko terroristischer Angriffe hat sich durch im Jahr 2022 erfolgte Attacken des ISWA im Federal Capital Territory (FCT) erhöht (UKFCDO 17.1.2023). In der Zeitspanne Dezember 2021 bis Dezember 2022 stechen folgende nigerianische Bundesstaaten mit einer hohen Anzahl an Toten durch Gewaltakte besonders hervor: Borno (2.068), Niger (1.192), Zamfara