{'item': 'L510 2245311-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum17.05.2023 GeschäftszahlL510 2245311-1 Spruch, L510 2245311-1/24E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. INDERLIETH als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , geb. am XXXX , StA. Türkei, vertreten durch die BBU GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 14.07.2021, Zl. XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 10.11.2022 zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. INDERLIETH als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , geb. am römisch 40 , StA. Türkei, vertreten durch die BBU GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 14.07.2021, Zl. römisch 40 , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 10.11.2022 zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang

1. Die beschwerdeführende Partei (bP), ein türkischer Staatsangehöriger, stellte nach schlepperunterstützter, nicht rechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 06.03.2021 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) einen Antrag auf internationalen Schutz.
2. Im Zuge ihrer Erstbefragung am selben Tag gab die bP zunächst an, aus der südanatolischen Stadt XXXX in der türkischen Grenzregion zum Irak zu stammen.
3. Im Zuge ihrer Erstbefragung am selben Tag gab die bP zunächst an, aus der südanatolischen Stadt römisch 40 in der türkischen Grenzregion zum Irak zu stammen. Zu ihrem Fluchtvorbringen brachte sie sodann vor, sich der PKK im Irak angeschlossen zu haben und von irakischen Kurden festgenommen worden zu sein. Diese hätten die bP in der Folge an die türkischen Behörden ausgeliefert und sei über sie die Festnahme ausgesprochen worden. Die bP habe Reue ausgedrückt und sei daraufhin unter der Auflage, dass sie 5 Jahre das Land nicht verlassen dürfe, aus der Haft entlassen worden. Da die bP aufgrund ihrer Teilnahme am PKK-Aufstand Schwierigkeiten bei der Arbeitssuche in der Türkei gehabt hätte, sei sie nach Österreich gereist, um ihre Familie unterstützen zu können. Weitere Fluchtgründe habe sie nicht.
4. Bei der niederschriftlichen Einvernahme beim BFA am 21.05.2021 gab die bP zu ihren Fluchtgründen im Wesentlichen an, dass sie im Juli 2015 für eine Woche bei der PKK gewesen sei, diese aber aufgrund gesundheitlicher Probleme verlassen und sich den türkischen Behörden gestellt habe. Nach einer geständigen Reueerklärung sei die bP unter der Weisung einer periodischen Meldeverpflichtung sowie unter Verhängung eines Ausreiseverbots freigelassen worden. Die bP sei dann von Behörden und von ihr als Spione bezeichneten Personen aus ihrem Heimatdorf aufgefordert worden, selbst als Spion gegen kurdische Strukturen tätig zu werden. Sie sei in der Folge im Jahr 2016 der HDP beigetreten und daraufhin von den Behörden und deren Leuten –laut eigenen Angaben der bP handle es sich hierbei um Kurden, die auf der Seite des Erdogan-Regimes stehen würden– bedroht worden. Aufgrund ihrer Parteitätigkeit sei es, gerade nachdem die HDP auch die Wahlen in ihrem Heimatdorf gewonnen hätte, immer wieder zu Auseinandersetzungen mit den angeführten Personen aus ihrem Heimatdorf gekommen. Am 24.05.2020 sei es in ihrem Heimatdorf schließlich zu einem Vorfall gekommen, bei dem die bP von „50 bis 60 Personen“ zuhause aufgesucht worden wäre und diese in der Folge sowohl den im Erdgeschoss situierten Supermarktladen als auch das Auto ihrer Familie beschädigt hätten. Deshalb wäre sie mit ihrer Familie in die Stadt XXXX geflüchtet. Dort habe diese sich ein Haus angemietet, wo sich die bP bis zu ihrer Ausreise im Februar 2021 versteckt halten habe müssen, um von ihren Verfolgern nicht ausfindig gemacht zu werden.
5. Bei der niederschriftlichen Einvernahme beim BFA am 21.05.2021 gab die bP zu ihren Fluchtgründen im Wesentlichen an, dass sie im Juli 2015 für eine Woche bei der PKK gewesen sei, diese aber aufgrund gesundheitlicher Probleme verlassen und sich den türkischen Behörden gestellt habe. Nach einer geständigen Reueerklärung sei die bP unter der Weisung einer periodischen Meldeverpflichtung sowie unter Verhängung eines Ausreiseverbots freigelassen worden. Die bP sei dann von Behörden und von ihr als Spione bezeichneten Personen aus ihrem Heimatdorf aufgefordert worden, selbst als Spion gegen kurdische Strukturen tätig zu werden. Sie sei in der Folge im Jahr 2016 der HDP beigetreten und daraufhin von den Behörden und deren Leuten –laut eigenen Angaben der bP handle es sich hierbei um Kurden, die auf der Seite des Erdogan-Regimes stehen würden– bedroht worden. Aufgrund ihrer Parteitätigkeit sei es, gerade nachdem die HDP auch die Wahlen in ihrem Heimatdorf gewonnen hätte, immer wieder zu Auseinandersetzungen mit den angeführten Personen aus ihrem Heimatdorf gekommen. Am 24.05.2020 sei es in ihrem Heimatdorf schließlich zu einem Vorfall gekommen, bei dem die bP von „50 bis 60 Personen“ zuhause aufgesucht worden wäre und diese in der Folge sowohl den im Erdgeschoss situierten Supermarktladen als auch das Auto ihrer Familie beschädigt hätten. Deshalb wäre sie mit ihrer Familie in die Stadt römisch 40 geflüchtet. Dort habe diese sich ein Haus angemietet, wo sich die bP bis zu ihrer Ausreise im Februar 2021 versteckt halten habe müssen, um von ihren Verfolgern nicht ausfindig gemacht zu werden.
6. Mit im Spruch ersichtlichen Bescheid vom 14.07.2021 wies das BFA den Antrag gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (AsylG) bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Türkei (Spruchpunkt II.) ab. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG wurde der bP nicht erteilt (Spruchpunkt III.). Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen die bP gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt IV.) und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass eine Abschiebung in die Türkei gemäß § 46 FPG zulässig sei (Spruchpunkt V.). Gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG wurde ausgesprochen, dass die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkt VI.).
7. Mit im Spruch ersichtlichen Bescheid vom 14.07.2021 wies das BFA den Antrag gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 (AsylG) bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.) und gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Türkei (Spruchpunkt römisch zwei.) ab. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG wurde der bP nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.). Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen die bP gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt römisch vier.) und gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass eine Abschiebung in die Türkei gemäß Paragraph 46, FPG zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.). Gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG wurde ausgesprochen, dass die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkt römisch sechs.). Das BFA gelangte im Wesentlichen zur Erkenntnis, dass hinsichtlich der Gründe für die Zuerkennung des Status eines asyl- oder subsidiär Schutzberechtigten eine aktuelle und entscheidungsrelevante Bedrohungssituation nicht glaubhaft gemacht worden sei. Ein relevantes die öffentlichen Interessen übersteigendes Privat- und Familienleben würde nicht vorliegen. Auf die Begründung im Detail (Bescheid, S. 157ff.) wird an den entsprechenden Stellen dieses Erkenntnisses näher eingegangen.
8. Gegen den genannten Bescheid wurde innerhalb offener Frist mit Schriftsatz vom 02.08.2021 Beschwerde erhoben. 5.
9. Die Beschwerde trat im Wesentlichen der Beweiswürdigung des BFA entgegen, wonach es unrichtigerweise angenommen habe, eine exponierte Funktion innerhalb der HDP sei die Voraussetzung für drohende oder gesetzte Verfolgungshandlungen. Dies stelle sich vor dem Hintergrund, dass sich die HDP bei den Kommunalwahlen im März 2019 als Erfolgsgarant für die ebenso oppositionelle CHP erwiesen habe und die Mitglieder dieser Parteien in der Folge erhöhtem Druck ausgesetzt gewesen seien, als nicht tragfähig dar. Die Verfolgungslage sei nach wie vor als gegeben zu erachten, zumal die bP –entgegen der Annahme des BFA– sehr wohl noch Mitglied der HDP sei. Als Bescheinigung für die Mitgliedschaft bei der HDP habe die bP ein diesbezügliches Bestätigungsschreiben der HDP vorgelegt, welches das BFA willkürlich als Gefälligkeitsschreiben gewertet und überdies festgehalten habe, dass darin das Jahr 2015 als Beginn der Mitgliedschaft (im Gegensatz zu den Angaben der bP: 2016) angeführt werde. Dies sei jedoch in Ansehung der Bestätigung offensichtlich unrichtig. Genannt sei der 02.01.
10. 5.
11. Am 04.08.2021 brachte die bP über ihre Rechtsvertretung eine Beschwerdeergänzung ein, wonach zu berichtigen sei, dass sich der vorangehend ausgeführte Vorhalt des BFA nunmehr doch als richtig erweise, da sich die bP auf ein Schreiben gestützt habe, von dem die Rechtsvertretung keine Kenntnis gehabt hätte. Der Rechtsvertretung sei demgegenüber nur ein Bestätigungsschreiben mit dem Datum 02.01.2016 vorgelegen, welches als Anhang nunmehr übermittelt werde.
12. Am 10.11.2022 führte das Bundesverwaltungsgericht in Anwesenheit der bP sowie im Beisein ihres bevollmächtigten Vertreters eine Verhandlung durch. Das BFA blieb entschuldigt fern. 6.
13. Mit der Ladung wurde die bP auch umfassend auf ihre Mitwirkungsverpflichtung im Beschwerdeverfahren hingewiesen und sie zudem auch konkret aufgefordert, insbesondere ihre persönlichen Fluchtgründe und sonstigen Rückkehrbefürchtungen durch geeignete Unterlagen bzw. Bescheinigungsmittel glaubhaft zu machen, wobei eine demonstrative Aufzählung von grundsätzlich als geeignet erscheinenden Unterlagen erfolgte. Zugleich mit der Ladung wurden der bP ergänzend Berichte zur aktuellen Lage in der Türkei übermittelt bzw. namhaft gemacht, welche das BVwG in die Entscheidung miteinbezieht. Eine schriftliche Stellungnahmefrist bis zum Verhandlungstermin oder eine Stellungnahmemöglichkeit in der Verhandlung wurden dazu eingeräumt. Eine schriftliche Stellungnahme wurde nicht abgegeben und wurde auch in der mündlichen Verhandlung den Berichten nicht entgegen getreten. 6.
14. In der Beschwerdeverhandlung legte die bP –neben mehreren integrationsbegründenden Unterlagen– insbesondere zwei Schreiben der türkischen Strafverfolgungsbehörden (Antrag der Oberstaatsanwaltschaft XXXX vom 27.05.2020 auf gerichtliche Bewilligung eines Haftbefehls gegen die bP als Beschuldigte wegen des Tatvorwurfes der leichten Körperverletzung sowie Sachbeschädigung am 23.05.2020 in XXXX ; Bewilligung des Haftbefehls durch das Amtsstrafgericht XXXX vom 27.05.2020) vor. Zur Beweismittelvorlage äußerte sich die bP dergestalt, dass es zu einer Auseinandersetzung mit dem Vorsteher ihres Heimatdorfes gekommen und sie in diesen Vorfall nicht verwickelt gewesen sei. Es handle sich hierbei um eine Verleumdung, zumal in Wahrheit die bP und einer ihrer Brüder einem Übergriff ausgesetzt gewesen seien. 6.
15. In der Beschwerdeverhandlung legte die bP –neben mehreren integrationsbegründenden Unterlagen– insbesondere zwei Schreiben der türkischen Strafverfolgungsbehörden (Antrag der Oberstaatsanwaltschaft römisch 40 vom 27.05.2020 auf gerichtliche Bewilligung eines Haftbefehls gegen die bP als Beschuldigte wegen des Tatvorwurfes der leichten Körperverletzung sowie Sachbeschädigung am 23.05.2020 in römisch 40 ; Bewilligung des Haftbefehls durch das Amtsstrafgericht römisch 40 vom 27.05.2020) vor. Zur Beweismittelvorlage äußerte sich die bP dergestalt, dass es zu einer Auseinandersetzung mit dem Vorsteher ihres Heimatdorfes gekommen und sie in diesen Vorfall nicht verwickelt gewesen sei. Es handle sich hierbei um eine Verleumdung, zumal in Wahrheit die bP und einer ihrer Brüder einem Übergriff ausgesetzt gewesen seien. Darüber hinaus brachte die bP in der Beschwerdeverhandlung vor, aufgrund positiver Einträge im E-Devlet Probleme bei der Arbeitssuche in Istanbul gehabt zu haben. Diesbezüglich wurde der bP aufgetragen, dem Gericht binnen zwei Wochen entsprechende Bescheinigungsmittel bzw. Auszüge aus dem E-Devlet im Original vorzulegen.
16. Die vorangehend angeführten, seitens der bP zur Vorlage gebrachten türkischen Schreiben wurden einer amtlichen Übersetzung zugeführt (OZ 15). Laut Übersetzung des beauftragten Dolmetschers sei den Unterlagen zu entnehmen, dass gegen die bP der dringende Tatverdacht bestehe, am 23.05.2020 in XXXX einen anderen mit einer Waffe leicht verletzt sowie das Delikt der Sachbeschädigung begangen zu haben, und diesbezüglich ein entsprechender Haftbefehl gegen die bP vorliege (OZ 19).
17. Die vorangehend angeführten, seitens der bP zur Vorlage gebrachten türkischen Schreiben wurden einer amtlichen Übersetzung zugeführt (OZ 15). Laut Übersetzung des beauftragten Dolmetschers sei den Unterlagen zu entnehmen, dass gegen die bP der dringende Tatverdacht bestehe, am 23.05.2020 in römisch 40 einen anderen mit einer Waffe leicht verletzt sowie das Delikt der Sachbeschädigung begangen zu haben, und diesbezüglich ein entsprechender Haftbefehl gegen die bP vorliege (OZ 19).
18. Am 23.11.2022 erstattete die bP beim BVwG in Entsprechung des hg. Auftrages aus der Beschwerdeverhandlung zur Beweismittelvorlage eine weitere Dokumenteneingabe in Form mehrerer Auszüge aus dem türkischen E-Devlet (OZ 16). 8.
19. Eine vorläufige Sichtung samt behelfsmäßiger Übersetzung dieser Unterlagen bestätigte neuerlich, dass gegen die bP in der Türkei ein Strafverfahren (Untersuchungsakt samt Haftbefehl) aus dem Jahr 2020 anhängig war und die bP der Begehung oben angeführter Strafdelikte beschuldigt wurde. Die jeweiligen Sachverhaltsdarstellungen der türkischen Strafverfolgungsbehörden lieferten aufgrund der hinsichtlich Familiennamens mehrfach gleichlautenden Nennung von Opfern und (Mit-)Tätern gewichtige Anhaltspunkte für die Annahme, dass es sich bei dem betreffenden strafrelevanten Vorfall in Bezug auf die bP um einen Familienstreit handelt. 8.
20. Mittels Note des BVwG vom 31.03.2023 (OZ 22) wurde die bP daher aufgefordert, sich zur Beweismittelvorlage im Allgemeinen und dem angeführten Strafverfahren im Besonderen binnen einer Frist von zwei Wochen schriftlich zu den Schlussfolgerungen des BVwG auf Grundlage der von ihr zur OZ 16 übermittelten Unterlagen zu äußern. Überdies wurde der bP binnen der angeführten Frist auch aufgetragen, die asylrelevanten Beweisthemen zu den vorgelegten Unterlagen zu benennen sowie gegebenenfalls darzulegen, welche Übersetzungen in diesem Zusammenhang unerlässlich wären. Insbesondere sei dazulegen, weshalb dieses Strafverfahren asylrelevant sein soll. 8.
21. Die bP äußerte sich über am 12.04.2023 beim BVwG eingebrachten Schreiben im Wesentlichen dahingehend, dass es sich nicht um einen Familienstreit handeln würde, sondern sie aus einem Dorf stamme, in dem viele Bewohner denselben Nachnamen führten, allerdings nicht miteinander verwandt seien. Aufgrund der Wahlen sei es zu Bedrohungen seitens der namentlich erwähnten Personen gekommen. Die bP sei das Opfer gewesen. Dieses Strafverfahren sei politisch motiviert und stünde damit im Zusammenhang mit ihrem Fluchtvorbringen. Aus den vorgelegten Dokumenten ergebe sich weiters, dass die bP behördlich per Festnahmeauftrag gesucht werde und in der Vergangenheit beschuldigt worden sei, mit der PKK zusammenzuarbeiten. Beweisanträge wurden seitens der bP nicht gestellt und insbesondere nicht dargelegt, welche Unterlagen einer Übersetzung zuzuführen seien. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
22. Feststellungen (Sachverhalt) 1.
23. Zur Person der beschwerdeführenden Partei: Die Identität der bP steht fest. Sie ist Staatsangehöriger der Türkei, führt den im Spruch genannten Namen und das dort angeführte Geburtsdatum, gehört der kurdischen Volksgruppe an und ist islamisch-sunnitischen Glaubens. Die bP stammt aus dem in unmittelbarem Grenzgebiet zum Irak gelegenen türkischen Dorf „ XXXX “ im Bezirk „ XXXX “ der südostanatolischen Provinz „ XXXX “. Dort wuchs sie auf und besuchte acht Jahre lang die Grund- und Mittelschule. In XXXX absolvierte sie die Oberstufe im Ausmaß von vier Schuljahren und schloss diese mit Reifeprüfung erfolgreich ab. Die bP lebte mit ihrer Familie in Gestalt der weiter unten näher angeführten Bezugspersonen in einem Haus in ihrem Heimatdorf, im Erdgeschoss dieses Hauses betrieb die Familie einen kleinen Supermarktladen, wo die bP seit 2012 auch regelmäßig mitarbeitete. Saisonbedingt begab sich die bP über einen längeren Zeitraum im Jahresturnus nach Istanbul, um sich ein zusätzliches Einkommen als Bauarbeiter zu erwirtschaften. Durch die angeführten Beschäftigungen war die bP imstande, sich ein zur Bestreitung ihres Lebensunterhaltes hinlängliches Auskommen in der Türkei zu sichern. Die Familie verlegte ihren Wohnsitz im Mai 2020 in die Stadt XXXX , wo sie nunmehr in einem Miethaus lebt. Die bP hielt sich ca. ein halbes Jahr dort auf, verzog anschließend aus Gründen der Arbeitssuche nach Istanbul und trat von dort aus ihre Ausreise aus der Türkei zu einem nicht näher feststellbaren Zeitpunkt Anfang Februar 2021 an. Die bP stammt aus dem in unmittelbarem Grenzgebiet zum Irak gelegenen türkischen Dorf „ römisch 40 “ im Bezirk „ römisch 40 “ der südostanatolischen Provinz „ römisch 40 “. Dort wuchs sie auf und besuchte acht Jahre lang die Grund- und Mittelschule. In römisch 40 absolvierte sie die Oberstufe im Ausmaß von vier Schuljahren und schloss diese mit Reifeprüfung erfolgreich ab. Die bP lebte mit ihrer Familie in Gestalt der weiter unten näher angeführten Bezugspersonen in einem Haus in ihrem Heimatdorf, im Erdgeschoss dieses Hauses betrieb die Familie einen kleinen Supermarktladen, wo die bP seit 2012 auch regelmäßig mitarbeitete. Saisonbedingt begab sich die bP über einen längeren Zeitraum im Jahresturnus nach Istanbul, um sich ein zusätzliches Einkommen als Bauarbeiter zu erwirtschaften. Durch die angeführten Beschäftigungen war die bP imstande, sich ein zur Bestreitung ihres Lebensunterhaltes hinlängliches Auskommen in der Türkei zu sichern. Die Familie verlegte ihren Wohnsitz im Mai 2020 in die Stadt römisch 40 , wo sie nunmehr in einem Miethaus lebt. Die bP hielt sich ca. ein halbes Jahr dort auf, verzog anschließend aus Gründen der Arbeitssuche nach Istanbul und trat von dort aus ihre Ausreise aus der Türkei zu einem nicht näher feststellbaren Zeitpunkt Anfang Februar 2021 an. Die bP ist ledig; sämtliche Familienangehörige der bP leben in der Türkei, so insbesondere die Eltern gemeinsam mit einem Bruder sowie einer Schwester in XXXX , darüber hinaus hat die bP in der Türkei zwei weitere in ihrem Heimatdorf lebende Brüder und fünf weitere Schwestern, die verheiratet sind und in verselbstständigten Haushalten leben. Zwei weitere Schwestern der bP sind ledig und absolvieren aktuell jeweils ein Hochschulstudium. Die Brüder sind –soweit altersmäßige Erwerbsfähigkeit vorliegt– in der Türkei als Taxifahrer sowie Bauarbeiter beschäftigt und führen ein ihrem Berufsbild entsprechendes Einkommen ins Verdienen. Die bP ist ledig; sämtliche Familienangehörige der bP leben in der Türkei, so insbesondere die Eltern gemeinsam mit einem Bruder sowie einer Schwester in römisch 40 , darüber hinaus hat die bP in der Türkei zwei weitere in ihrem Heimatdorf lebende Brüder und fünf weitere Schwestern, die verheiratet sind und in verselbstständigten Haushalten leben. Zwei weitere Schwestern der bP sind ledig und absolvieren aktuell jeweils ein Hochschulstudium. Die Brüder sind –soweit altersmäßige Erwerbsfähigkeit vorliegt– in der Türkei als Taxifahrer sowie Bauarbeiter beschäftigt und führen ein ihrem Berufsbild entsprechendes Einkommen ins Verdienen. Aktuell liegen keine relevanten behandlungsbedürftigen Krankheiten vor. Die bP ist gesund und arbeitsfähig. Die bP reiste Anfang Februar 2021 von Istanbul ausgehend zunächst legal unter Verwendung ihres Reisepasses auf dem Luftweg nach Belgrad. Dort hielt sie sich ca. einen Monat auf, ehe sie sich dann unter teilweiser Zurücklegung von Fußwegen zur serbisch-ungarischen Grenze begab, wo sie anschließend von einem Schlepper mit einem Personenkraftwagen abgeholt wurde und unter Umgehung der Grenzkontrollen nach Ungarn bzw. Budapest gelangte. Dort verbrachte sie zwei Nächte in einem Hotel, wurde anschließend erneut von einem Schlepper abgeholt und an der österreichischen Grenze abgesetzt, die sie in der Folge rechtswidrig zu Fuß überquerte und so in das Bundesgebiet gelangte. Am 06.03.2021 stellte die bP gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz und hält sich spätestens seit diesem Zeitpunkt in Österreich auf. Die bP bezieht Leistungen aus der Grundversorgung und ist zur Sicherung ihres Lebensunterhaltes auf staatliche Zuwendungen angewiesen. Die bP hat einen Deutschklub der Caritas im XXXX besucht, wo sie sich eigeninitiativ unter Zuhilfenahme eines Sprachtrainers entsprechende Sprachkenntnisse aneignen konnte. Sie ist in der Lage, sich auf vereinfachtem Niveau in deutscher Sprache zu verständigen. Abgelegte Deutsch- und Integrationsprüfungen wurden seitens der bP jedoch nicht nachgewiesen. Die bP verfügt über eine Einstellungszusage eines Gastronomiebetriebs für ein unbestimmtes Beschäftigungsausmaß und -feld, setzte darüber hinaus jedoch keine weiteren legalen, ernsthaften und tauglichen Bemühungen, um eine Selbsterhaltungsfähigkeit in jenen Gebieten des österreichischen Arbeitsmarktes herzustellen, die auch Asylwerbern zugänglich sind, etwa im Bereich der saisonalen Tätigkeit in der Landwirtschaft oder im Gastgewerbe, bzw. der selbstständigen Tätigkeit. Die bP ist seit Jänner 2022 beim Roten Kreuz als freiwilliger Mitarbeiter im Bereich der Zeitungsaufbereitung aktiv, wo sie einen Beitrag im Ausmaß von 2-4 Wochenstunden leistet. Darüber hinaus unterstützt sie gelegentlich das XXXX bei der Vorbereitung und dem Abbau von Festgeländen im Rahmen diverser Veranstaltungen. Vereinsmitgliedschaften wurden seitens der bP nicht nachgewiesen. Strafrechtliche Verurteilungen liegen in Österreich nicht vor. Verwaltungsstrafrechtliche Vormerkungen sind nicht aktenkundig.Die bP bezieht Leistungen aus der Grundversorgung und ist zur Sicherung ihres Lebensunterhaltes auf staatliche Zuwendungen angewiesen. Die bP hat einen Deutschklub der Caritas im römisch 40 besucht, wo sie sich eigeninitiativ unter Zuhilfenahme eines Sprachtrainers entsprechende Sprachkenntnisse aneignen konnte. Sie ist in der Lage, sich auf vereinfachtem Niveau in deutscher Sprache zu verständigen. Abgelegte Deutsch- und Integrationsprüfungen wurden seitens der bP jedoch nicht nachgewiesen. Die bP verfügt über eine Einstellungszusage eines Gastronomiebetriebs für ein unbestimmtes Beschäftigungsausmaß und -feld, setzte darüber hinaus jedoch keine weiteren legalen, ernsthaften und tauglichen Bemühungen, um eine Selbsterhaltungsfähigkeit in jenen Gebieten des österreichischen Arbeitsmarktes herzustellen, die auch Asylwerbern zugänglich sind, etwa im Bereich der saisonalen Tätigkeit in der Landwirtschaft oder im Gastgewerbe, bzw. der selbstständigen Tätigkeit. Die bP ist seit Jänner 2022 beim Roten Kreuz als freiwilliger Mitarbeiter im Bereich der Zeitungsaufbereitung aktiv, wo sie einen Beitrag im Ausmaß von 2-4 Wochenstunden leistet. Darüber hinaus unterstützt sie gelegentlich das römisch 40 bei der Vorbereitung und dem Abbau von Festgeländen im Rahmen diverser Veranstaltungen. Vereinsmitgliedschaften wurden seitens der bP nicht nachgewiesen. Strafrechtliche Verurteilungen liegen in Österreich nicht vor. Verwaltungsstrafrechtliche Vormerkungen sind nicht aktenkundig. 1.
24. Zu den angegebenen Gründen für das Verlassen des Herkunftsstaates: Festgestellt werden konnte zunächst, dass sich die bP im Juli 2015 der PKK im Irak anschloss, dies jedoch nach acht Tagen bereute und sich anschließend KDP-Streitkräften im Irak stellte. Die bP wurde in der Folge an die türkischen Behörden ausgeliefert und gegen sie ein Strafverfahren wegen des Tatvorwurfes der Mitgliedschaft in einer bewaffneten terroristischen Organisation eingeleitet. Die bP legte vor den türkischen Strafverfolgungsorganen ein reumütiges Geständnis ab, gleichzeitig beteuerte sie jedoch auch, sich an keinem bewaffneten Konflikt der PKK beteiligt oder sich in sonstiger Weise operativ in dieser Organisation eingebracht zu haben. Nach kurzzeitiger Anhaltung wurde die bP gegen Auflage gerichtlicher Kontrollmaßnahmen in Form einer periodischen Meldeverpflichtung und eines Ausreiseverbots entlassen, die Bestrafung der bP zunächst zur Bewährung ausgesetzt und im Jahr 2018 schließlich aufgrund vorliegenden Wohlverhaltens der bP endgültig nachgesehen. Es konnte im Ergebnis nicht festgestellt werden, dass sie in Zusammenhang mit diesem Vorfall mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit einer aktuellen sowie unmittelbaren persönlichen und konkreten Verfolgung, Bedrohung oder sonstigen Gefährdung von erheblicher Intensität ausgesetzt gewesen wäre oder entsprechende Verfolgungshandlungen im Rückkehrkehrfall zu gewärtigen hätte. Festgestellt werden konnte ferner, dass gegen die bP in der Türkei im Jahr 2020 ein Strafverfahren anhängig war, in dem ihr zur Last gelegt wurde, am 23.05.2020 in ihrem Heimatdorf jemanden mit einer Waffe leicht verletzt zu haben sowie das Delikt der Sachbeschädigung in kollusivem Zusammenwirken mit einem Bruder begangen zu haben. Es lag zum 27.05.2020 ein Haftbefehl der Oberstaatsanwaltschaft XXXX gegen die bP vor, der gegenüber der bP in der Folge vollstreckt wurde. Weitere Umstände zum Lauf und Schicksal dieses Strafverfahrens waren jedoch nicht feststellbar, insbesondere konnte nicht festgestellt werden, dass die bP im Rückkehrfall aufgrund eines positiven Eintrages im Fahndungsregister der Republik Türkei oder wegen nach wie vor gegebener Anhängigkeit dieses Strafverfahrens mit neuerlicher Festnahme zu rechnen hätte. Die vorgelegten E-Devlet-Auszüge in Bezug auf dieses Strafverfahren lassen weder für sich einen glaubhaften Zusammenhang mit ihrem Fluchtvorbringen erkennen, noch erscheint vor diesem Hintergrund die Annahme einer politisch motivierten bzw. willkürlichen Inkrimination der bP gerechtfertigt. Festgestellt werden konnte ferner, dass gegen die bP in der Türkei im Jahr 2020 ein Strafverfahren anhängig war, in dem ihr zur Last gelegt wurde, am 23.05.2020 in ihrem Heimatdorf jemanden mit einer Waffe leicht verletzt zu haben sowie das Delikt der Sachbeschädigung in kollusivem Zusammenwirken mit einem Bruder begangen zu haben. Es lag zum 27.05.2020 ein Haftbefehl der Oberstaatsanwaltschaft römisch 40 gegen die bP vor, der gegenüber der bP in der Folge vollstreckt wurde. Weitere Umstände zum Lauf und Schicksal dieses Strafverfahrens waren jedoch nicht feststellbar, insbesondere konnte nicht festgestellt werden, dass die bP im Rückkehrfall aufgrund eines positiven Eintrages im Fahndungsregister der Republik Türkei oder wegen nach wie vor gegebener Anhängigkeit dieses Strafverfahrens mit neuerlicher Festnahme zu rechnen hätte. Die vorgelegten E-Devlet-Auszüge in Bezug auf dieses Strafverfahren lassen weder für sich einen glaubhaften Zusammenhang mit ihrem Fluchtvorbringen erkennen, noch erscheint vor diesem Hintergrund die Annahme einer politisch motivierten bzw. willkürlichen Inkrimination der bP gerechtfertigt. Die bP ist im Falle einer Rückkehr in ihren Herkunftsstaat, konkret ihre Herkunftsprovinz XXXX , nicht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit einer asylrelevanten Verfolgungsgefahr oder einer realen Gefahr von Leib und/oder Leben ausgesetzt. Sie hat auch nicht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit mit einer individuellen Gefährdung oder psychischer und/oder physischer Gewalt aufgrund ihrer Asylantragstellung im Ausland oder ihres Aufenthaltes in Europa zu rechnen.Die bP ist im Falle einer Rückkehr in ihren Herkunftsstaat, konkret ihre Herkunftsprovinz römisch 40 , nicht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit einer asylrelevanten Verfolgungsgefahr oder einer realen Gefahr von Leib und/oder Leben ausgesetzt. Sie hat auch nicht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit mit einer individuellen Gefährdung oder psychischer und/oder physischer Gewalt aufgrund ihrer Asylantragstellung im Ausland oder ihres Aufenthaltes in Europa zu rechnen. Insbesondere konnte nicht festgestellt werden, dass die bP in ihrem Herkunftsstaat wegen einer Mitgliedschaft für die Halkların Demokratik Partisi (HDP) oder aufgrund ihrer Volksgruppenzugehörigkeit im Fall einer Rückkehr mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit willkürlicher Gewaltausübung, willkürlichem Freiheitsentzug oder exzessiver Bestrafung durch staatliche Organe ausgesetzt wäre. Die bP hat nicht glaubhaft dargelegt und kann auch sonst nicht festgestellt werden, dass sie vor ihrer Ausreise aus ihrer Heimat in dieser einer aktuellen sowie unmittelbaren persönlichen und konkreten Verfolgung, Bedrohung oder sonstigen Gefährdung ausgesetzt war oder sie im Falle ihrer Rückkehr dorthin mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit einer solchen ausgesetzt wäre oder in eine lebens- bzw. existenzbedrohliche Notlage geraten würde. 1.
25. Zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage im Herkunftsstaat: COVID-19-Pandemie Letzte Änderung: 19.09.2022 Bezüglich der aktuellen Anzahl der Krankheits- und Todesfälle in den einzelnen Ländern empfiehlt die Staatendokumentation bei Interesse/Bedarf folgende Website der WHO: https://www.who.int/emergencies/diseases/novel-coronavirus-2019/situation-reports oder der Johns Hopkins-Universität: https://gisanddata.maps.arcgis.com/apps/opsdashboard/index.html#/bda7594740fd40299423467b48e9ecf6 mit täglich aktualisierten Zahlen zu kontaktieren. Während der Covid-19-Pandemie wurde das staatliche Gesundheitssystem extrem belastet, konnte aber seine Aufgaben bisher weitgehend erfüllen. Es häufen sich Berichte über personelle Erschöpfung und beschränkte Behandlungsmöglichkeiten (AA 28.7.2022, S. 21). Mit Stand Ende August 2022 verzeichnete die Türkei offiziell rund 100.400 Menschen, die an den Folgen von COVID-19 verstarben (JHU 31.8.2022). Bereits Mitte April 2022 sah die türkische Ärztekammer (TTB) die Zahl der COVID-19-Toten nach zwei Jahren Pandemie allerdings bei geschätzten 274.000 im Widerspruch zu den rund 98.000 zu jenem Zeitpunkt Verstorbenen (bei insgesamt circa 14,78 Millionen Fällen), welche die Behörden vermeldeten. Die Berechnungen der Ärztekammer erfolgten anhand der Übersterblichkeitsrate (Ahval 14.4.2022). Angesichts der erneuten Sommerwelle im Juli 2022, zurückzuführen auf das Ende fast aller Maßnahmen, erneuerte die Ärztekammer den Vorwurf falscher COVID-19-Infektionszahlen. Die tatsächliche Infektionszahl wäre mit 235.000 demnach doppelt so hoch wie die vom Gesundheitsministerium angegebene (Ahval 16.7.2022). Am 11.3.2020 verkündete der türkische Gesundheitsminister, Fahrettin Koca, die Nachricht vom tags zuvor ersten bestätigten Corona-Fall (DS 11.3.2020). Erst am 25.11.2020 erklärte Gesundheitsminister Koca die Aufnahme aller positiv auf COVID-19 getesteten Personen in die Statistik. Ende Juli 2020 hatte das Gesundheitsministerium nämlich damit begonnen, die Corona-Infektionszahlen anzupassen, indem nur noch diejenigen, die tatsächlich Symptome entwickelten und einer Behandlung bedurften, statistisch gemeldet wurden. Dadurch blieben die offiziellen Zahlen in der Türkei im internationalen Vergleich niedrig. Auf diese Weise seien nach Medienberichten bis Ende Oktober 2020 bis zu 350.000 Corona-Infektionen verschwiegen worden (BAMF 30.11.2020, S.9). Beginnend mit 1.6.2022 wurde das Tragen von Masken sowohl im Freien als auch in geschlossenen Räumen sowie im öffentlichen Verkehr aufgehoben. In Gesundheitseinrichtungen ist das Tragen von Masken aber noch vorgeschrieben. Per Dekret vom 1.6.2022 wurde bei Einreise in die Türkei die Verpflichtung zur Vorlage eines negativen PCR-Tests bzw. eines negativen Antigentests bei Nicht-Vorweis einer Impfung oder Genesung aufgehoben (WKO 21.7.2022). Quellen: • AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (28.7.2022): Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Türkei (Stand: Juni 2022), https://www.ecoi.net/en/fi le/local/2078231/Deutschland_Ausw%C3%A4rtiges_Amt_Bericht_%C3%BCber_die_asyl-_und_ abschiebungsrelevante_Lage_in_der_Republik_T%C3%BCrkei_%28Stand_Juni_2022%29_
26. 07.2022.pdf , Zugriff am 23.8.2022 • Ahval (16.7.2022): Turkey’s real COVID-19 figures twice the official numbers - top medical association, https://ahvalnews.com/pandemic/turkeys-real-covid-19-figures-twice-official-numbers-top -medical-association , Zugriff 12.8.2022 • Ahval (14.4.2022): More than a quarter of a million Turks killed by COVID-19, medical group saysTurkey, https://ahvalnews.com/turkey-covid-19/more-quarter-million-turks-killed-covid-19-m edical-group-says , Zugriff 15.4.2022 • BAMF – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (30.11.2020): Briefing Notes, KW 49, COVID-19-Zahlen, https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Behoerde/Informationsz entrum/BriefingNotes/2020/briefingnotes-kw49-2020.pdf?__blob=publicationFile&v=4, Zugriff 28.2.2022 • DS – Daily Sabah (11.3.2020): Turkey remains firm, calm as first coronavirus case confirmed, https://www.dailysabah.com/turkey/turkey-remains-firm-calm-as-first-coronavirus-case-confirmed /news , Zugriff 28.2.2022 • JHU - Johns Hopkins University & Medicine (31.8.2022): COVID-19 Dashboard by the Center for Systems Science and Engineering (CSSE) at Johns Hopkins University (JHU), https://coronavirus.jhu.edu/map.html , Zugriff 31.8.2022 • WKO – Wirtschaftskammer Österreich (21.7.2022): Coronavirus: Situation in der Türkei, https: //www.wko.at/service/aussenwirtschaft/coronavirus-infos-tuerkei.html#heading_Schutzmassnahm en_und_Geschaeftsleben , Zugriff 31.8.2022 Politische Lage Letzte Änderung: 19.09.2022 Die politische Lage in der Türkei war in den letzten Jahren geprägt von den Folgen des Putschversuchs vom 15.7.2016 und den daraufhin ausgerufenen Ausnahmezustand, von einem "Dauerwahlkampf" sowie vom Kampf gegen den Terrorismus. Aktuell steht die Regierung wegen der schwierigen wirtschaftlichen Lage und der hohen Anzahl von Flüchtlingen und Migranten unter Druck. Die Gesellschaft bleibt stark polarisiert. Unter der Bevölkerung nimmt die Unzufriedenheit mit Präsident Erdoğan und der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) zu (ÖB 30.11.2021, S.4). Teilweise unter Polizeigewalt aufgelöste Demonstrationen und Proteste gegen den Austritt aus der Istanbul-Konvention und Femizide (ZO 27.3.2021, Standard 1.7.2021), studentischerseits gegen die Einmischung der Politik an den Universitäten (HRW 6.4.2021, RND 15.7.2021) sowie gegen Jahresende 2021 gegen die rapide Teuerung und die Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage prägten zuletzt das Land (DW 24.11.2021, DF 12.12.2021). Die Türkei ist eine konstitutionelle Präsidialrepublik und laut Verfassung ein demokratischer, laizistischer und sozialer Rechtsstaat. Staats- und zugleich Regierungschef ist seit Einführung des präsidentiellen Regierungssystems am 9.7.2018 der Staatspräsident. Das seit 1950 bestehende Mehrparteiensystem ist in der Verfassung festgeschrieben (AA 28.7.2022, S. 5; vgl. DFAT 10.9.2020, S. 14).Die Türkei ist eine konstitutionelle Präsidialrepublik und laut Verfassung ein demokratischer, laizistischer und sozialer Rechtsstaat. Staats- und zugleich Regierungschef ist seit Einführung des präsidentiellen Regierungssystems am 9.7.2018 der Staatspräsident. Das seit 1950 bestehende Mehrparteiensystem ist in der Verfassung festgeschrieben (AA 28.7.2022, S. 5; vergleiche DFAT 10.9.2020, S. 14). Das Funktionieren der demokratischen Institutionen weist gravierende Mängel auf. Der Demokratieabbau hat sich ebenso fortgesetzt wie die tiefe politische Polarisierung (EC 19.10.2021, S. 3, 10f). Die türkische Gesellschaft ist tief gespalten zwischen den Anhängern der AKP und denjenigen, die für ein demokratischeres und sozial gerechteres Regierungssystem eintreten (BS 23.2.2022, S. 43). Entgegen den Behauptungen der Regierungspartei AKP zugunsten des neuen präsidentiellen Regierungssystems ist nach dessen Einführung das Parlament geschwächt, die Gewaltenteilung ausgehöhlt, die Justiz politisiert und sind die Institutionen verkrüppelt. Zudem herrschen autoritäre Praktiken (SWP 4.2021, S. 2). Das Europäische Parlament zeigte sich in seiner Entschließung vom 19.5.2021 "beunruhigt darüber, dass sich die autoritäre Auslegung des Präsidialsystems konsolidiert", und "dass sich die Macht nach der Änderung der Verfassung nach wie vor in hohem Maße im Präsidentenamt konzentriert, nicht nur zum Nachteil des Parlaments, sondern auch des Ministerrats selbst, weshalb keine solide und effektive Gewaltenteilung zwischen der Exekutive, der Legislative und der Judikative gewährleistet ist" (EP 19.5.2021, S.20/Pt. 55). Die exekutive Gewalt ist beim Präsidenten konzentriert. Dieser verfügt überdies über umfangreiche legislative Kompetenzen und weitgehenden Zugriff auf die Justizbehörden (ÖB 30.11.2021, S. 5). Beschränkungen der für eine effektive demokratische Rechenschaftspflicht der Exekutive erforderlichen gegenseitigen Kontrolle und insbesondere die fehlende Rechenschaftspflicht des Präsidenten bleiben ebenso bestehen wie der zunehmende Einfluss der Präsidentschaft auf staatliche Institutionen und Regulierungsbehörden. Das Parlament wird marginalisiert, seine Gesetzgebungs- und Kontrollfunktionen weitgehend untergraben und seine Vorrechte immer wieder durch Präsidentendekrete verletzt (EP 19.5.2021, S. 20/Pt. 55; vgl. EC 19.10.2021, S. 3, 10f). Die Angriffe auf die Oppositionsparteien wurden fortgesetzt, u. a. indem das Verfassungsgericht die Annahme einer Anklage durch den Generalstaatsanwalt des Kassationsgerichts entgegennahm, die darauf abzielt, die zweitgrößte Oppositionspartei zu verbieten, was zur Schwächung des politischen Pluralismus in der Türkei beigetragen hat (EC 19.10.2021, S. 3, 10f).Das Funktionieren der demokratischen Institutionen weist gravierende Mängel auf. Der Demokratieabbau hat sich ebenso fortgesetzt wie die tiefe politische Polarisierung (EC 19.10.2021, S. 3, 10f). Die türkische Gesellschaft ist tief gespalten zwischen den Anhängern der AKP und denjenigen, die für ein demokratischeres und sozial gerechteres Regierungssystem eintreten (BS 23.2.2022, S. 43). Entgegen den Behauptungen der Regierungspartei AKP zugunsten des neuen präsidentiellen Regierungssystems ist nach dessen Einführung das Parlament geschwächt, die Gewaltenteilung ausgehöhlt, die Justiz politisiert und sind die Institutionen verkrüppelt. Zudem herrschen autoritäre Praktiken (SWP 4.2021, S. 2). Das Europäische Parlament zeigte sich in seiner Entschließung vom 19.5.2021 "beunruhigt darüber, dass sich die autoritäre Auslegung des Präsidialsystems konsolidiert", und "dass sich die Macht nach der Änderung der Verfassung nach wie vor in hohem Maße im Präsidentenamt konzentriert, nicht nur zum Nachteil des Parlaments, sondern auch des Ministerrats selbst, weshalb keine solide und effektive Gewaltenteilung zwischen der Exekutive, der Legislative und der Judikative gewährleistet ist" (EP 19.5.2021, S.20/Pt. 55). Die exekutive Gewalt ist beim Präsidenten konzentriert. Dieser verfügt überdies über umfangreiche legislative Kompetenzen und weitgehenden Zugriff auf die Justizbehörden (ÖB 30.11.2021, S. 5). Beschränkungen der für eine effektive demokratische Rechenschaftspflicht der Exekutive erforderlichen gegenseitigen Kontrolle und insbesondere die fehlende Rechenschaftspflicht des Präsidenten bleiben ebenso bestehen wie der zunehmende Einfluss der Präsidentschaft auf staatliche Institutionen und Regulierungsbehörden. Das Parlament wird marginalisiert, seine Gesetzgebungs- und Kontrollfunktionen weitgehend untergraben und seine Vorrechte immer wieder durch Präsidentendekrete verletzt (EP 19.5.2021, S. 20/Pt. 55; vergleiche EC 19.10.2021, S. 3, 10f). Die Angriffe auf die Oppositionsparteien wurden fortgesetzt, u. a. indem das Verfassungsgericht die Annahme einer Anklage durch den Generalstaatsanwalt des Kassationsgerichts entgegennahm, die darauf abzielt, die zweitgrößte Oppositionspartei zu verbieten, was zur Schwächung des politischen Pluralismus in der Türkei beigetragen hat (EC 19.10.2021, S. 3, 10f). Die Konzentration der Exekutivgewalt in einer Person bedeutet, dass der Präsident gleichzeitig die Befugnisse des Premierministers und des Ministerrats übernimmt, die beide durch das neue System abgeschafft wurden (Art.8). Die Minister werden nun nicht mehr aus den Reihen der Parlamentarier, sondern von außen gewählt; sie werden vom Präsidenten ohne Beteiligung des Parlaments ernannt und entlassen und damit auf den Status eines politischen Staatsbeamten reduziert (SWP 4.2021, S. 9). Unter dem Präsidialsystem sind viele Regulierungsbehörden und die Zentralbank direkt mit dem Präsidentenamt verbunden, wodurch deren Unabhängigkeit untergraben wird. Mehrere Schlüsselinstitutionen, wie der Generalstab, der Nationale Nachrichtendienst, der Nationale Sicherheitsrat und der "Souveräne Wohlfahrtsfonds", sind dem Büro des Präsidenten angegliedert worden (EC 29.5.2019, S.14).Die Konzentration der Exekutivgewalt in einer Person bedeutet, dass der Präsident gleichzeitig die Befugnisse des Premierministers und des Ministerrats übernimmt, die beide durch das neue System abgeschafft wurden (Artikel 8,). Die Minister werden nun nicht mehr aus den Reihen der Parlamentarier, sondern von außen gewählt; sie werden vom Präsidenten ohne Beteiligung des Parlaments ernannt und entlassen und damit auf den Status eines politischen Staatsbeamten reduziert (SWP 4.2021, S. 9). Unter dem Präsidialsystem sind viele Regulierungsbehörden und die Zentralbank direkt mit dem Präsidentenamt verbunden, wodurch deren Unabhängigkeit untergraben wird. Mehrere Schlüsselinstitutionen, wie der Generalstab, der Nationale Nachrichtendienst, der Nationale Sicherheitsrat und der "Souveräne Wohlfahrtsfonds", sind dem Büro des Präsidenten angegliedert worden (EC 29.5.2019, S.14). Das System des öffentlichen Dienstes ist weiterhin von Parteinahme und Politisierung geprägt. In Verbindung mit der übermäßigen präsidialen Kontrolle auf jeder Ebene des Staatsapparats hat dies zu einem allgemeinen Rückgang von Effizienz, Kapazität und Qualität der öffentlichen Verwaltung geführt (EP 19.5.2021, S. 20, Pt. 57). Insgesamt fehlt es an einer umfassenden Reformagenda für die öffentliche Verwaltung. Nach wie vor bestehen Bedenken hinsichtlich der Rechenschaftspflicht der Verwaltung. Es fehlt der politische Wille zur Reform. Die Politikgestaltung ist weder faktenbasiert noch partizipativ (EC 19.10.2021, S. 18). Der öffentliche Dienst wurde politisiert, insbesondere durch weitere Ernennungen von politischen Beauftragten auf der Ebene hoher Beamter und die Senkung der beruflichen Anforderungen an die Amtsinhaber (EC 6.10.2020, S. 12). Am 16.4.2017 stimmten 51,4 % der türkischen Wählerschaft für die von der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) initiierte und von der rechts-nationalistischen Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) unterstützte Verfassungsänderung im Sinne eines exekutiven Präsidialsystems (OSCE 22.6.2017; vgl. HDN 16.4.2017). Die gemeinsame Beobachtungsmission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE/OSCE) und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) kritisierte die ungleichen Wettbewerbsbedingungen beim Referendum. Einschränkungen von grundlegenden Freiheiten aufgrund des Ausnahmezustands hatten negative Auswirkungen. Im Vorfeld des Referendums wurden Journalisten und Gegner der Verfassungsänderung behindert, verhaftet und fallweise physisch attackiert. Mehrere hochrangige Politiker und Beamte, darunter der Staatspräsident und der Regierungschef, setzten die Unterstützer der Nein-Kampagne mit Terror-Sympathisanten oder Unterstützern des Putschversuchs vom Juli 2016 gleich (OSCE/PACE 17.4.2017).Am 16.4.2017 stimmten 51,4 % der türkischen Wählerschaft für die von der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) initiierte und von der rechts-nationalistischen Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) unterstützte Verfassungsänderung im Sinne eines exekutiven Präsidialsystems (OSCE 22.6.2017; vergleiche HDN 16.4.2017). Die gemeinsame Beobachtungsmission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE/OSCE) und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) kritisierte die ungleichen Wettbewerbsbedingungen beim Referendum. Einschränkungen von grundlegenden Freiheiten aufgrund des Ausnahmezustands hatten negative Auswirkungen. Im Vorfeld des Referendums wurden Journalisten und Gegner der Verfassungsänderung behindert, verhaftet und fallweise physisch attackiert. Mehrere hochrangige Politiker und Beamte, darunter der Staatspräsident und der Regierungschef, setzten die Unterstützer der Nein-Kampagne mit Terror-Sympathisanten oder Unterstützern des Putschversuchs vom Juli 2016 gleich (OSCE/PACE 17.4.2017). Der Europarat leitete im April 2017 im Zuge der Verfassungsänderung, welche zur Errichtung des Präsidialsystems führte, ein parlamentarisches Monitoring über die Türkei als dessen Mitglied ein, um mögliche Fehlentwicklungen aufzuzeigen. PACE stellte in ihrer Resolution vom April 2021 fest, dass zu den schwerwiegendsten Problemen die mangelnde Unabhängigkeit der Justiz, das Fehlen ausreichender Garantien für die Gewaltenteilung und die gegenseitige Kontrolle, die Einschränkung der Meinungs- und Medienfreiheit, die missbräuchliche Auslegung der Anti-Terror-Gesetzgebung, die Nichtumsetzung von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), die Einschränkung des Schutzes der Menschen- und Frauenrechte und die Verletzung der Grundrechte von Politikern und (ehemaligen) Parlamentsmitgliedern der Opposition, Rechtsanwälten, Journalisten, Akademikern und Aktivisten der Zivilgesellschaft gehören (PACE 22.4.2021, S. 1; vgl. EP 19.5.2021, S. 7-14). Der Europarat leitete im April 2017 im Zuge der Verfassungsänderung, welche zur Errichtung des Präsidialsystems führte, ein parlamentarisches Monitoring über die Türkei als dessen Mitglied ein, um mögliche Fehlentwicklungen aufzuzeigen. PACE stellte in ihrer Resolution vom April 2021 fest, dass zu den schwerwiegendsten Problemen die mangelnde Unabhängigkeit der Justiz, das Fehlen ausreichender Garantien für die Gewaltenteilung und die gegenseitige Kontrolle, die Einschränkung der Meinungs- und Medienfreiheit, die missbräuchliche Auslegung der Anti-Terror-Gesetzgebung, die Nichtumsetzung von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), die Einschränkung des Schutzes der Menschen- und Frauenrechte und die Verletzung der Grundrechte von Politikern und (ehemaligen) Parlamentsmitgliedern der Opposition, Rechtsanwälten, Journalisten, Akademikern und Aktivisten der Zivilgesellschaft gehören (PACE 22.4.2021, S. 1; vergleiche EP 19.5.2021, S. 7-14). Der Präsident wird für eine Amtszeit von fünf Jahren direkt gewählt und kann bis zu zwei Amtszeiten innehaben, mit der Möglichkeit einer dritten Amtszeit, wenn während der zweiten Amtszeit vorgezogene Präsidentschaftswahlen ausgerufen werden. Erhält kein Kandidat in der ersten Runde die absolute Mehrheit der gültigen Stimmen, findet eine Stichwahl zwischen den beiden stimmenstärksten Kandidaten statt. Die 600 Mitglieder des Einkammerparlaments werden durch ein proportionales System mit geschlossenen Parteilisten bzw. unabhängigen Kandidaten in 87 Wahlkreisen für eine Amtszeit von fünf (vor der Verfassungsänderung vier) Jahren gewählt. Wahlkoalitionen sind erlaubt. Die noch unter der Militärherrschaft verabschiedete Verfassung garantiert die Grundrechte und -freiheiten nicht ausreichend, da sie sich auf Verbote zum Schutze des Staates konzentriert und der Gesetzgebung erlaubt, weitere unangemessene Einschränkungen festzulegen. Die Vereinigungs-, Versammlungs- und Meinungsfreiheit und das Wahlrecht selbst werden durch die Verfassung und die Gesetzgebung übermäßig eingeschränkt (OSCE/ODIHR 21.9.2018). Ende März 2022 wurde das Wahlgesetz geändert. Die Zehn-Prozent-Hürde für den Eintritt einer Partei ins Parlament, eingeführt von den Generälen nach dem Putsch von 1980, wurde auf sieben Prozent gesenkt. Diese Änderung wurde weithin einerseits als Versuch gewertet, die Opposition zu spalten, und andererseits der schwächelnden ultranationalistischen MHP, welche die AKP-Regierung stützt, den Wiedereinzug ins Parlament zu erleichtern. Anwendung findet das Gesetz nach einer Frist von einem Jahr (AM 4.4.2022; vgl. AP 31.3.2022).Ende März 2022 wurde das Wahlgesetz geändert. Die Zehn-Prozent-Hürde für den Eintritt einer Partei ins Parlament, eingeführt von den Generälen nach dem Putsch von 1980, wurde auf sieben Prozent gesenkt. Diese Änderung wurde weithin einerseits als Versuch gewertet, die Opposition zu spalten, und andererseits der schwächelnden ultranationalistischen MHP, welche die AKP-Regierung stützt, den Wiedereinzug ins Parlament zu erleichtern. Anwendung findet das Gesetz nach einer Frist von einem Jahr (AM 4.4.2022; vergleiche AP 31.3.2022). Bei den vorgezogenen Präsidentschaftswahlen am 24.6.2018 errang Amtsinhaber Recep Tayyip Erdoğan mit 52,6 % der Stimmen bereits im ersten Wahlgang die nötige absolute Mehrheit für die Wiederwahl. Bei den gleichzeitig stattfindenden Parlamentswahlen erhielt die regierende AKP 42,6 % der Stimmen und 295 der 600 Sitze im Parlament. Zwar verlor die AKP die absolute Mehrheit, doch durch ein Wahlbündnis mit der rechts-nationalistischen MHP unter dem Namen "Volksbündnis" verfügt sie über eine Mehrheit im Parlament. Die kemalistisch-säkulare Republikanische Volkspartei (CHP) gewann 22,6 % bzw. 146 Sitze und ihr Wahlbündnispartner, die national-konservative İyi-Partei, eine Abspaltung der MHP, 10 % bzw. 43 Mandate. Drittstärkste Partei wurde die pro-kurdische Demokratische Partei der Völker (HDP) mit 11,7 % und 67 Mandaten (HDN 27.6.2018). Trotz einer echten Auswahl bestand keine Chancengleichheit zwischen den kandidierenden Parteien. Der amtierende Präsident und seine AKP genossen einen beachtlichen Vorteil, der sich auch in einer übermäßigen Berichterstattung der staatlichen und privaten Medien zu ihren Gunsten widerspiegelte. Zudem missbrauchte die regierende AKP staatliche Verwaltungsressourcen für den Wahlkampf. Der restriktive Rechtsrahmen und die unter dem damals noch geltenden Ausnahmezustand gewährten Machtbefugnisse schränkten die Versammlungs- und Meinungsfreiheit, auch in den Medien, ein (OSCE/ODIHR 21.9.2018). Am 23.6.2019 fand in Istanbul die Wiederholung der Bürgermeisterwahl statt, da die regierende AKP erfolgreich eine Annullierung durch die Hohe Wahlkommission am 6.5.2019 erwirkte (FAZ 23.6.2019; vgl. Standard 23.6.2019). Diese Wahl war von nationaler Bedeutung, da ein Fünftel der türkischen Bevölkerung in Istanbul lebt und die Stadt ein Drittel des Bruttonationalproduktes erwirtschaftet (NZZ 23.6.2019). Der Kandidat der oppositionellen CHP, Ekrem İmamoğlu, gewann die wiederholte Wahl mit 54 %. Der Kandidat der AKP, Ex-Premierminister Binali Yıldırım, erreichte 45 % (Anadolu 23.6.2019). Die CHP löste damit die AKP nach einem Vierteljahrhundert als regierende Partei in Istanbul ab (FAZ 23.6.2019). Bei den Lokalwahlen vom 30.3.2019 hatte die AKP von Staatspräsident Erdoğan bereits die Hauptstadt Ankara (nach 20 Jahren) sowie die Großstädte Adana, Antalya und Mersin an die Opposition verloren. Ein wichtiger Faktor war der Umstand, dass die pro-kurdische HDP auf eine Kandidatur im Westen des Landes verzichtete (Standard 1.4.2019) und deren inhaftierter Vorsitzende, Selahattin Demirtaş, seine Unterstützung für İmamoğlu betonte (NZZ 23.6.2019).Am 23.6.2019 fand in Istanbul die Wiederholung der Bürgermeisterwahl statt, da die regierende AKP erfolgreich eine Annullierung durch die Hohe Wahlkommission am 6.5.2019 erwirkte (FAZ 23.6.2019; vergleiche Standard 23.6.2019). Diese Wahl war von nationaler Bedeutung, da ein Fünftel der türkischen Bevölkerung in Istanbul lebt und die Stadt ein Drittel des Bruttonationalproduktes erwirtschaftet (NZZ 23.6.2019). Der Kandidat der oppositionellen CHP, Ekrem İmamoğlu, gewann die wiederholte Wahl mit 54 %. Der Kandidat der AKP, Ex-Premierminister Binali Yıldırım, erreichte 45 % (Anadolu 23.6.2019). Die CHP löste damit die AKP nach einem Vierteljahrhundert als regierende Partei in Istanbul ab (FAZ 23.6.2019). Bei den Lokalwahlen vom 30.3.2019 hatte die AKP von Staatspräsident Erdoğan bereits die Hauptstadt Ankara (nach 20 Jahren) sowie die Großstädte Adana, Antalya und Mersin an die Opposition verloren. Ein wichtiger Faktor war der Umstand, dass die pro-kurdische HDP auf eine Kandidatur im Westen des Landes verzichtete (Standard 1.4.2019) und deren inhaftierter Vorsitzende, Selahattin Demirtaş, seine Unterstützung für İmamoğlu betonte (NZZ 23.6.2019). Das Präsidialsystem hat die legislative Funktion des Parlaments geschwächt, insbesondere aufgrund der weitverbreiteten Verwendung von Präsidentendekreten und -entscheidungen (EC 19.10.2021, S. 11; vgl. ÖB 30.11.2021, S. 5). Präsidentendekrete können nur noch vom Verfassungsgericht aufgehoben werden (ÖB 30.11.2021, S. 5) und zwar nur noch durch eine Klage von einer der beiden größten Parlamentsfraktionen oder von einer Gruppe von Abgeordneten, die ein Fünftel der Parlamentssitze repräsentieren (SWP 4.2021, S. 9). Parlamentarier haben kein Recht, mündliche Anfragen zu stellen. Schriftliche Anfragen können nur an den Vizepräsidenten und Minister gerichtet werden. Der Rechtsrahmen verankert zwar den Grundsatz des Vorrangs von Gesetzen vor Präsidentendekreten und bewahrt somit das Vorrecht des Parlaments (EC 6.10.2020, S. 12), nichtsdestotrotz hat das Parlament nur 61 von 821 vorgeschlagenen Gesetzen (im Berichtszeitraum der Europäischen Kommission) verabschiedet. Dem gegenüber stehen 77 Präsidialerlässe zu einem breiten Spektrum von Politikbereichen, einschließlich sozioökonomischer Themen, die nicht in den Zuständigkeitsbereich von Präsidentendekreten fallen (EC 19.10.2021, S. 11). Der Präsident hat die Befugnis hochrangige Regierungsbeamte zu ernennen und zu entlassen, die nationale Sicherheitspolitik festzulegen und die erforderlichen Durchführungsmaßnahmen zu ergreifen, den Ausnahmezustand auszurufen; Präsidentendekrete zu Exekutivangelegenheiten außerhalb des Gesetzes zu erlassen, das Parlament indirekt aufzulösen, indem er Parlaments- und Präsidentschaftswahlen ausruft, das Regierungsbudget zu erstellen und 4 von 13 Mitgliedern des Rates der Richter und Staatsanwälte sowie 12 von 15 Richtern des Verfassungsgerichtshofes zu ernennen. Wenn drei Fünftel des Parlamentes zustimmen, kann dieses eine parlamentarische Untersuchung mutmaßlicher strafrechtlicher Handlungen des Präsidenten, der Vizepräsidenten und der Minister im Zusammenhang mit ihren Aufgaben einleiten. Der Präsident darf keine Dekrete in Bereichen erlassen, die durch die Verfassung der Legislative vorbehalten sind. Der Präsident hat jedoch das Recht, gegen jedes Gesetz ein Veto einzulegen, obgleich das Parlament mit absoluter Mehrheit ein solches Veto außer Kraft setzen kann, während das Parlament nur beim Verfassungsgericht die Nichtigkeitserklärung von Präsidentendekreten beantragen kann (EC 29.5.2019, S. 14).Das Präsidialsystem hat die legislative Funktion des Parlaments geschwächt, insbesondere aufgrund der weitverbreiteten Verwendung von Präsidentendekreten und -entscheidungen (EC 19.10.2021, S. 11; vergleiche ÖB 30.11.2021, S. 5). Präsidentendekrete können nur noch vom Verfassungsgericht aufgehoben werden (ÖB 30.11.2021, S. 5) und zwar nur noch durch eine Klage von einer der beiden größten Parlamentsfraktionen oder von einer Gruppe von Abgeordneten, die ein Fünftel der Parlamentssitze repräsentieren (SWP 4.2021, S. 9). Parlamentarier haben kein Recht, mündliche Anfragen zu stellen. Schriftliche Anfragen können nur an den Vizepräsidenten und Minister gerichtet werden. Der Rechtsrahmen verankert zwar den Grundsatz des Vorrangs von Gesetzen vor Präsidentendekreten und bewahrt somit das Vorrecht des Parlaments (EC 6.10.2020, S. 12), nichtsdestotrotz hat das Parlament nur 61 von 821 vorgeschlagenen Gesetzen (im Berichtszeitraum der Europäischen Kommission) verabschiedet. Dem gegenüber stehen 77 Präsidialerlässe zu einem breiten Spektrum von Politikbereichen, einschließlich sozioökonomischer Themen, die nicht in den Zuständigkeitsbereich von Präsidentendekreten fallen (EC 19.10.2021, S. 11). Der Präsident hat die Befugnis hochrangige Regierungsbeamte zu ernennen und zu entlassen, die nationale Sicherheitspolitik festzulegen und die erforderlichen Durchführungsmaßnahmen zu ergreifen, den Ausnahmezustand auszurufen; Präsidentendekrete zu Exekutivangelegenheiten außerhalb des Gesetzes zu erlassen, das Parlament indirekt aufzulösen, indem er Parlaments- und Präsidentschaftswahlen ausruft, das Regierungsbudget zu erstellen und 4 von 13 Mitgliedern des Rates der Richter und Staatsanwälte sowie 12 von 15 Richtern des Verfassungsgerichtshofes zu ernennen. Wenn drei Fünftel des Parlamentes zustimmen, kann dieses eine parlamentarische Untersuchung mutmaßlicher strafrechtlicher Handlungen des Präsidenten, der Vizepräsidenten und der Minister im Zusammenhang mit ihren Aufgaben einleiten. Der Präsident darf keine Dekrete in Bereichen erlassen, die durch die Verfassung der Legislative vorbehalten sind. Der Präsident hat jedoch das Recht, gegen jedes Gesetz ein Veto einzulegen, obgleich das Parlament mit absoluter Mehrheit ein solches Veto außer Kraft setzen kann, während das Parlament nur beim Verfassungsgericht die Nichtigkeitserklärung von Präsidentendekreten beantragen kann (EC 29.5.2019, S. 14). Zunehmende politische Polarisierung verhindert weiterhin einen konstruktiven parlamentarischen Dialog. Die Marginalisierung der Opposition, insbesondere der HDP, hält an. Viele der HDP-Abgeordneten sowie deren beide ehemalige Ko-Vorsitzende befinden sich nach wie vor in Haft [Stand Februar 2022], im Falle von Selahattin Demirtaş trotz eines neuerlichen Urteils des EGMR, diesen sofort frei zu lassen (ZO 22.12.2020) sowie einer ebensolchen nachdrücklichen Forderung des Ministerkomitees des Europarates von Anfang Dezember 2021, die unverzügliche Freilassung des Antragstellers zu gewährleisten (CoE-CoM 2.12.2021). Von den ursprünglichen, bei der Wahl 2018 errungenen 67 Mandaten (HDN 27.6.2018) waren nach der Aufhebung der parlamentarischen Immunität des HDP-Abgeordneten, Ömer Faruk Gergerlioğlu, am 17.3.2021 und dessen Verhaftung bzw. Bekräftigung des Gerichtsurteils vom Februar 2018 von zweieinhalb Jahren Freiheitsstrafe nur mehr 55 HDP-Parlamentarier übrig (AM 17.3.2021; vgl. AAN 17.3.2021).Zunehmende politische Polarisierung verhindert weiterhin einen konstruktiven parlamentarischen Dialog. Die Marginalisierung der Opposition, insbesondere der HDP, hält an. Viele der HDP-Abgeordneten sowie deren beide ehemalige Ko-Vorsitzende befinden sich nach wie vor in Haft [Stand Februar 2022], im Falle von Selahattin Demirtaş trotz eines neuerlichen Urteils des EGMR, diesen sofort frei zu lassen (ZO 22.12.2020) sowie einer ebensolchen nachdrücklichen Forderung des Ministerkomitees des Europarates von Anfang Dezember 2021, die unverzügliche Freilassung des Antragstellers zu gewährleisten (CoE-CoM 2.12.2021). Von den ursprünglichen, bei der Wahl 2018 errungenen 67 Mandaten (HDN 27.6.2018) waren nach der Aufhebung der parlamentarischen Immunität des HDP-Abgeordneten, Ömer Faruk Gergerlioğlu, am 17.3.2021 und dessen Verhaftung bzw. Bekräftigung des Gerichtsurteils vom Februar 2018 von zweieinhalb Jahren Freiheitsstrafe nur mehr 55 HDP-Parlamentarier übrig (AM 17.3.2021; vergleiche AAN 17.3.2021). Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) beanstandete in ihrer Resolution vom April 2021 das schwache Rahmenwerk zum Schutze der parlamentarischen Immunität in der Türkei. PACE stellte mit Besorgnis fest, dass ein Drittel der Parlamentarier von Gerichtsverfahren betroffen ist und ihre Immunität aufgehoben werden könnte. Überwiegend sind Parlamentarier der Opposition von diesen Verfahren betroffen, wobei von diesen wiederum mehrheitlich die Parlamentarier der HDP betroffen sind. Auf Letztere entfallen 75 % der Verfahren, zumeist wegen terrorismusbezogener Anschuldigungen. Drei Abgeordnete der HDP verloren ihre Mandate in den Jahren 2020 und 2021 nach rechtskräftigen Verurteilungen wegen Terrorismus, während neun HDP-Parlamentarier (Stand April 2021) mit verschärften lebenslangen Haftstrafen für ihre angebliche Organisation der "Kobane-Proteste" im Oktober 2014 rechnen müssen (PACE 22.4.2021, S.2f). Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschied am 1.2.2022, dass die Türkei das Recht auf freie Meinungsäußerung von 40 Abgeordneten der pro-kurdischen Demokratischen Volkspartei (HDP), unter ihnen auch die beiden ehemaligen Ko-Vorsitzenden, verletzt hat, indem sie deren parlamentarische Immunität aufhob (BI 1.2.2022). Trotz der Aufhebung des zweijährigen Ausnahmezustands im Juli 2018 wirkt sich dieser negativ auf Demokratie und Grundrechte aus. Einige gesetzliche Bestimmungen, die den Regierungsbehörden außerordentliche Befugnisse einräumen, und mehrere restriktive Elemente des Notstandsrechtes wurden beibehalten und ins Gesetz integriert (EC 19.10.2021, S. 3, 10). Das Parlament verlängerte im Juli 2021 die Gültigkeit dieser restriktiven Elemente des Notstandsrechtes um weitere drei Jahre (DW 18.7.2021). Das diesbezügliche Gesetz ermöglicht es u. a., Staatsbedienstete, einschließlich Richter und Staatsanwälte, wegen mutmaßlicher Verbindungen zu "terroristischen" Organisationen ohne die Möglichkeit einer gerichtlichen Überprüfung zu entlassen (AI 29.3.2022). Nach dem Ende des Ausnahmezustandes am 18.7.2018 hatte das Parlament ein Gesetzespaket mit Anti-Terrormaßnahmen, das vorerst auf drei Jahre befristet war, verabschiedet (NZZ 18.7.2018; vgl. ZO 25.7.2018). Die Gesetzgebung und ihre Umsetzung, insbesondere die Bestimmungen zur nationalen Sicherheit und zur Terrorismusbekämpfung, verstoßen gegen die Europäische Menschenrechtskonvention und gegen andere internationale Standards bzw. gegen die Rechtsprechung des EGMR (EC 19.10.2021, S. 5).Trotz der Aufhebung des zweijährigen Ausnahmezustands im Juli 2018 wirkt sich dieser negativ auf Demokratie und Grundrechte aus. Einige gesetzliche Bestimmungen, die den Regierungsbehörden außerordentliche Befugnisse einräumen, und mehrere restriktive Elemente des Notstandsrechtes wurden beibehalten und ins Gesetz integriert (EC 19.10.2021, S. 3, 10). Das Parlament verlängerte im Juli 2021 die Gültigkeit dieser restriktiven Elemente des Notstandsrechtes um weitere drei Jahre (DW 18.7.2021). Das diesbezügliche Gesetz ermöglicht es u. a., Staatsbedienstete, einschließlich Richter und Staatsanwälte, wegen mutmaßlicher Verbindungen zu "terroristischen" Organisationen ohne die Möglichkeit einer gerichtlichen Überprüfung zu entlassen (AI 29.3.2022). Nach dem Ende des Ausnahmezustandes am 18.7.2018 hatte das Parlament ein Gesetzespaket mit Anti-Terrormaßnahmen, das vorerst auf drei Jahre befristet war, verabschiedet (NZZ 18.7.2018; vergleiche ZO 25.7.2018). Die Gesetzgebung und ihre Umsetzung, insbesondere die Bestimmungen zur nationalen Sicherheit und zur Terrorismusbekämpfung, verstoßen gegen die Europäische Menschenrechtskonvention und gegen andere internationale Standards bzw. gegen die Rechtsprechung des EGMR (EC 19.10.2021, S. 5). Im September 2016 verabschiedete die Regierung ein Dekret, das die Ernennung von "Treuhändern" anstelle von gewählten Bürgermeistern, stellvertretenden Bürgermeistern oder Mitgliedern von Gemeinderäten, die wegen Terrorismusvorwürfen suspendiert wurden, erlaubt. Dieses Dekret wurde im Südosten der Türkei vor und nach den Kommunalwahlen 2019 großzügig angewandt (DFAT 10.9.2020, S. 15). Mit Stand Oktober 2021 war die Zahl der Gemeinden, denen aufgrund der Lokalwahlen vom März 2019 ursprünglich ein Bürgermeister aus den Reihen der HDP vorstand (insgesamt 65) um 48 reduziert. Seit Juni 2019 wurden 83 Ko-Bürgermeister [Anm.: In HDP-geführten Gemeinden übt immer eine Doppelspitze - ein Mann, eine Frau - das Amt aus, deshalb der Begriff Ko-BürgermeisterIn] verhaftet, sechs von ihnen befinden sich im Gefängnis und fünf unter Hausarrest (Stand Oktober 2021). Die Zentralregierung entfernte die gewählten Bürgermeister hauptsächlich mit der Begründung, dass diese angeblichen Verbindungen zu terroristischen Organisationen hätten, und ersetzte sie durch Treuhänder (EC 19.10.2021, S. 16). Die Kandidaten waren jedoch vor den Wahlen überprüft worden, sodass ihre Absetzung noch weniger gerechtfertigt war. Da zuvor keine Anklage erhoben worden war, verstießen laut Europäischer Kommission diese Maßnahmen gegen die Grundprinzipien einer demokratischen Ordnung, entzogen den Wählern ihre politische Vertretung auf lokaler Ebene und schadeten der lokalen Demokratie (EC 6.10.2020, S. 13). Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarats zeigte sich in seiner Resolution vom 23.3.2022 besorgt ob der "Weigerung der Wahlverwaltung der Provinzen, in Widerspruch zum Grundsatz der Fairness von Wahlen, mehreren Kandidaten, die in einigen Gemeinden im Südosten der Türkei die Bürgermeisterwahl gewonnen haben, die erforderliche Wahlbescheinigung (mazbata) auszustellen, die Voraussetzung für das Antreten des Bürgermeisteramtes ist", und "[d]ie Regierung [...] weiterhin Bürgermeister / Bürgermeisterinnen [suspendiert], wenn gegen sie Strafermittlungen (Artikel 7.1) auf Grundlage einer übermäßig breiten Definition von "Terrorismus" im Antiterrorgesetz eingeleitet werden, und [...] sie durch nicht gewählte Beamte [ersetzt werden] (Artikel 3.2), wodurch die demokratische Entscheidung türkischer Bürger schwerwiegend unterminiert und das ordnungsgemäße Funktionieren der kommunalen Demokratie in der Türkei beeinträchtigt wird" (CoE-CLRA 23.3.2022, Pt. 4.a,b). Überdies forderte der Kongress, "die Praxis der Ernennung staatlicher Treuhänder in den Gemeinden einzustellen, in denen der Bürgermeister/die Bürgermeisterin suspendiert wurde", und "der Gemeinderat die Gelegenheit erhält, in Einklang mit der im ursprünglichen Gemeindegesetz von 2005 (Art. 45) diesbezüglich vorgesehenen Möglichkeit, und bis zur verfahrensrechtlichen Klärung der Situation des/der suspendierten Bürgermeisters/Bürgermeisterin, eine/n kommissarische/n oder geschäftsführende/n Bürgermeister/in aus seinen Reihen zu ernennen" (CoE-CLRA 23.3.2022, Pt. 5c).Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarats zeigte sich in seiner Resolution vom 23.3.2022 besorgt ob der "Weigerung der Wahlverwaltung der Provinzen, in Widerspruch zum Grundsatz der Fairness von Wahlen, mehreren Kandidaten, die in einigen Gemeinden im Südosten der Türkei die Bürgermeisterwahl gewonnen haben, die erforderliche Wahlbescheinigung (mazbata) auszustellen, die Voraussetzung für das Antreten des Bürgermeisteramtes ist", und "[d]ie Regierung [...] weiterhin Bürgermeister / Bürgermeisterinnen [suspendiert], wenn gegen sie Strafermittlungen (Artikel 7.1) auf Grundlage einer übermäßig breiten Definition von "Terrorismus" im Antiterrorgesetz eingeleitet werden, und [...] sie durch nicht gewählte Beamte [ersetzt werden] (Artikel 3.2), wodurch die demokratische Entscheidung türkischer Bürger schwerwiegend unterminiert und das ordnungsgemäße Funktionieren der kommunalen Demokratie in der Türkei beeinträchtigt wird" (CoE-CLRA 23.3.2022, Pt. 4.a,b). Überdies forderte der Kongress, "die Praxis der Ernennung staatlicher Treuhänder in den Gemeinden einzustellen, in denen der Bürgermeister/die Bürgermeisterin suspendiert wurde", und "der Gemeinderat die Gelegenheit erhält, in Einklang mit der im ursprünglichen Gemeindegesetz von 2005 (Artikel 45,) diesbezüglich vorgesehenen Möglichkeit, und bis zur verfahrensrechtlichen Klärung der Situation des/der suspendierten Bürgermeisters/Bürgermeisterin, eine/n kommissarische/n oder geschäftsführende/n Bürgermeister/in aus seinen Reihen zu ernennen" (CoE-CLRA 23.3.2022, Pt. 5c). Hunderte von HDP-Kommunalpolitikern und gewählten Amtsinhabern sowie Tausende von Parteimitgliedern wurden wegen terroristischer Anschuldigungen inhaftiert (EC 6.10.2020, S.13). Die Justiz geht weiterhin systematisch gegen Parlamentarier der Oppositionsparteien vor, weil sie angeblich terroristische Straftaten begangen haben. Derzeit befinden sich 4.000 HDP-Mitglieder und -Funktionäre in Haft, darunter auch eine Reihe von Parlamentariern (EC 19.10.2021, S. 11). [siehe auch die Kapitel: Rechtsschutz/Justizwesen, Sicherheitsbehörden, Opposition und Gülen- oder Hizmet-Bewegung] Quellen: • AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (28.7.2022): Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Türkei (Stand: Juni 2022), https://www.ecoi.net/en/fi le/local/2078231/Deutschland_Ausw%C3%A4rtiges_Amt_Bericht_%C3%BCber_die_asyl-_und_ abschiebungsrelevante_Lage_in_der_Republik_T%C3%BCrkei_%28Stand_Juni_2022%29_28.07.2022.pdf , Zugriff am 17.8.2022 • AAN – Al Arabiya News (17.3.2021): Turkey’s parliament strips pro-Kurdish deputy of seat in blow to third largest party, https://english.alarabiya.net/News/middle-east/2021/03/17/Turkey-s-parliam ent-strips-pro-Kurdish-deputy-of-seat-in-blow-to-third-largest-party , Zugriff 10.2.2022 • AI – Amnesty International (29.3.2022): Amnesty International Report 2021/22; Zur weltweiten Lage der Menschenrechte; Türkei 2021, https://www.ecoi.net/de/dokument/2070315.html , Zugriff 30.3.2022 • AM – Al Monitor (4.4.2022): Turkey revises election law in risky bid to block breakaway conservatives, https://www.al-monitor.com/originals/2022/04/turkey-revises-election-law-risky-bid-block-bre akaway-conservatives , Zugriff 6.4.2022 • AM – Al Monitor (17.3.2021): Lawsuit filed to close pro-Kurdish party after lawmaker stripped of parliamentary seat, https://www.al-monitor.com/originals/2021/03/lawsuit-close-pro-kurdish-party -lawmaker-parliament-seat.html , Zugriff 10.2.2022 • Anadolu – Anadolu Agency (23.6.2019): CHP’s Imamoglu wins Istanbul’s mayoral poll, https: //www.aa.com.tr/en/politics/chps-imamoglu-wins-istanbul-s-mayoral-poll/1513613 , Zugriff 10.2.2022 • AP – Associated Press (31.3.2022): Turkish parliament approves contentious election law changes, https://apnews.com/article/europe-middle-east-elections-turkey-recep-tayyip-erdogan-9029c293f 9cec436e72a69a5c15179b3 , Zugriff 6.4.2022 • BI - Balkan Insight (1.2.2022): Turkey Violated Pro-Kurdish MPs’ Rights, European Court Rules, ht tps://balkaninsight.com/2022/02/01/turkey-violated-pro-kurdish-mps-rights-european-court-rules/ , Zugriff 10.2.2022 • BS – Bertelsmann Stiftung (23.2.2022): BTI 2022 Country Report Turkey, https://www.ecoi.net/en/ file/local/2069612/country_report_2022_TUR.pdf , Zugriff 21.3.2022 • CoE-CLRA- Congress of Local and RegionalAuthorities of the Council of Europe (23.3.2022): Monitoring of the application of the European Charter of Local Self-Government in Turkey, [CG