RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum17.05.2023 GeschäftszahlW137 2245774-1 Spruch, W137 2245774-1/18E Schriftliche Ausfertigung des am 13.04.2023 mündlich verkündeten Erkenn

§ 28Abs. 2 Vw

GVG iVm § 24 Abs. 1 und Abs. 5 DSG idgF als unbegründet abgewiesen. Die Beschwerde wird

Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG in Verbindung mit Paragraph 24, Absatz eins und Absatz 5, DSG idgF als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Mit Schreiben vom 22.02.2021 erhob XXXX (= Beschwerdeführer vor dem Bundesverwaltungsgericht und Antragsteller vor der Datenschutzbehörde) eine Datenschutzbeschwerde gegen XXXX (= mitbeteiligte Partei vor dem Bundesverwaltungsgericht und Beschwerdegegner vor der Datenschutzbehörde) wegen Verletzung im Recht auf Löschung. Er begründete seine Datenschutzbeschwerde folgendermaßen:
2. Mit Schreiben vom 22.02.2021 erhob römisch 40 (= Beschwerdeführer vor dem Bundesverwaltungsgericht und Antragsteller vor der Datenschutzbehörde) eine Datenschutzbeschwerde gegen römisch 40 (= mitbeteiligte Partei vor dem Bundesverwaltungsgericht und Beschwerdegegner vor der Datenschutzbehörde) wegen Verletzung im Recht auf Löschung. Er begründete seine Datenschutzbeschwerde folgendermaßen: Der Beschwerdeführer habe am 20.07.2020 die mitbeteiligte Partei aufgefordert, alle seine personenbezogenen Daten, die bei ihr gespeichert seien, zu löschen. Allerdings habe er am 20.01.2021 erfahren, dass bei der mitbeteiligten Partei mittlerweile „nur mehr eine leere Karte mit dem Namen des Beschwerdeführers“ gespeichert sei. Somit habe er die mitbeteiligte Partei erneut aufgefordert, seine übrig gebliebenen personenbezogenen Daten zu löschen, jedoch habe die mitbeteiligte Partei seinem diesbezüglichen Antrag auf Löschung nicht entsprochen.
3. Mit Stellungnahme vom 08.04.2021 führte die mitbeteiligte Partei im Wesentlichen Folgendes aus: Der Beschwerdeführer sei seit 31.07.1999 Mitglied ihrer Religionsgemeinschaft. Nachdem er am 20.07.2020 bei der mitbeteiligten Partei einen Antrag auf Löschung seiner personenbezogenen Daten gestellt habe, sei ihm mit Schreiben vom 18.02.2021 mitgeteilt worden, dass all seine personenbezogenen Daten, abgesehen von seinem Namen, Geschlecht, Geburtsdatum, Taufdatum sowie seinem Status innerhalb der Religionsgemeinschaft, gelöscht worden sei. Die Nichtlöschung dieser Daten begründete die mitbeteiligte Partei damit, dass eine Löschung nach Art. 17 Abs. 1 lit. a DSGVO nicht zu erfolgen habe, weil die Verarbeitung (Speicherung) der personenbezogenen Daten weiterhin erforderlich sei. Die Bestimmung des Art. 17 Abs. 1 lit. c DSGVO sei gegenständlich ebenfalls nicht anwendbar, weil überwiegende berechtigte Gründe für die weitere Verarbeitung (Speicherung) dieser personenbezogenen Daten vorliegen würden. Die Nichtlöschung dieser Daten begründete die mitbeteiligte Partei damit, dass eine Löschung nach Artikel 17, Absatz eins, Litera a, DSGVO nicht zu erfolgen habe, weil die Verarbeitung (Speicherung) der personenbezogenen Daten weiterhin erforderlich sei. Die Bestimmung des Artikel 17, Absatz eins, Litera c, DSGVO sei gegenständlich ebenfalls nicht anwendbar, weil überwiegende berechtigte Gründe für die weitere Verarbeitung (Speicherung) dieser personenbezogenen Daten vorliegen würden.
4. Mit Schreiben vom 27.05.2021 gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, durch seinen Antrag auf Löschung werde nicht in die inneren Angelegenheiten der mitbeteiligten Partei eingegriffen und diese daher nicht in ihren Rechten iSd Art. 15 StGG beeinträchtigt.
5. Mit Schreiben vom 27.05.2021 gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, durch seinen Antrag auf Löschung werde nicht in die inneren Angelegenheiten der mitbeteiligten Partei eingegriffen und diese daher nicht in ihren Rechten iSd Artikel 15, StGG beeinträchtigt.
6. Mit Bescheid vom 08.07.2021, GZ. D124.3693, 2021-0.383.520, wies die Datenschutzbehörde die Datenschutzbeschwerde vom 22.02.2021 wegen Verletzung im Recht auf Löschung ab. In diesem Bescheid traf die Datenschutzbehörde im Wesentlichen folgende Sachverhaltsfeststellungen: Die mitbeteiligte Partei sei eine in Österreich anerkannte Religionsgemeinschaft. Der Beschwerdeführer sei seit dem Tag seiner nach dem Ritus der mitbeteiligten Partei erfolgten Taufe – dem 31.07.1999 – Mitglied der Religionsgemeinschaft XXXX . Der Beschwerdeführer sei seit dem Tag seiner nach dem Ritus der mitbeteiligten Partei erfolgten Taufe – dem 31.07.1999 – Mitglied der Religionsgemeinschaft römisch 40 . Er habe am 20.07.2020 einen Antrag auf Löschung all seiner personenbezogenen Daten an die mitbeteiligte Partei übermittelt. Mit Schreiben vom 18.02.2021 sei diesem Antrag zwar teilweise stattgegeben worden - jedoch seien der Name, das Geschlecht, das Geburtsdatum, das Taufdatum sowie der Status innerhalb der Religionsgemeinschaft des Beschwerdeführers bis zum heutigen Tage gespeichert. Auf der Grundlage dieser Sachverhaltsfeststellungen folgerte die Datenschutzbehörde in rechtlicher Hinsicht im Wesentlichen Folgendes: Zur Zuständigkeit der Datenschutzbehörde und Anwendbarkeit der DSGVO:

Art. 17Abs.

1 DSGVO habe eine betroffene Person das Recht, vom Verantwortlichen die unverzügliche Löschung seiner personenbezogenen Daten zu verlangen und sei darüber hinaus der Verantwortliche selbst verpflichtet, personenbezogene Daten unverzüglich zu löschen, wenn einer der in Art. 17 Abs. 1 lit. a - f DSGVO genannten Gründe vorliege.

Artikel 17

, Absatz eins, DSGVO habe eine betroffene Person das Recht, vom Verantwortlichen die unverzügliche Löschung seiner personenbezogenen Daten zu verlangen und sei darüber hinaus der Verantwortliche selbst verpflichtet, personenbezogene Daten unverzüglich zu löschen, wenn einer der in Artikel 17, Absatz eins, Litera a, - f DSGVO genannten Gründe vorliege. Soweit der Beschwerdeführer von der mitbeteiligten Partei die Löschung seiner personenbezogenen Daten verlange, sei darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer gegenwärtig Mitglied der mitbeteiligten Partei sei. Die mitbeteiligte Partei führe die Frage ins Treffen, wer ihr als Mitglied zuzurechnen sei – eine denkmögliche Vorfrage für die Frage, ob ein überwiegendes berechtigtes Interesse an der fortgesetzten aktuellen Verarbeitung entsprechender Daten bestehen könne –, gehöre zu den

Art. 15St

GG von jedem staatlichen Einfluss freigestellten inneren Angelegenheiten einer Kirche oder Religionsgemeinschaft. Die mitbeteiligte Partei führe die Frage ins Treffen, wer ihr als Mitglied zuzurechnen sei – eine denkmögliche Vorfrage für die Frage, ob ein überwiegendes berechtigtes Interesse an der fortgesetzten aktuellen Verarbeitung entsprechender Daten bestehen könne –, gehöre zu den

Artikel 15, St

GG von jedem staatlichen Einfluss freigestellten inneren Angelegenheiten einer Kirche oder Religionsgemeinschaft. Hierzu habe der Verfassungsgerichtshof u.a. festgehalten, jene Frage, ob jemand Mitglied der einen oder der anderen Religionsgemeinschaft sei oder ob er gar keiner Religionsgemeinschaft angehöre, sei – für den staatlichen Bereich gelöst – typischerweise eine solche, die dem Staat nach Art. 15 StGG zu regeln zukomme. Eine behördliche Feststellung über die Mitgliedschaft oder Nichtmitgliedschaft greife nicht in das den Religionsgemeinschaften

Art. 15St

GG verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht ein und es bleibe jeder Religionsgemeinschaft überlassen, für den innerkirchlichen Bereich zu anderen Schlussfolgerungen als die staatliche Behörde zu kommen. Somit sei die Frage, ob eine betroffene Person Mitglied einer Religionsgemeinschaft sei, einer Beurteilung durch eine staatliche Behörde zugänglich. Hierzu habe der Verfassungsgerichtshof u.a. festgehalten, jene Frage, ob jemand Mitglied der einen oder der anderen Religionsgemeinschaft sei oder ob er gar keiner Religionsgemeinschaft angehöre, sei – für den staatlichen Bereich gelöst – typischerweise eine solche, die dem Staat nach Artikel 15, StGG zu regeln zukomme. Eine behördliche Feststellung über die Mitgliedschaft oder Nichtmitgliedschaft greife nicht in das den Religionsgemeinschaften

Artikel 15, St

GG verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht ein und es bleibe jeder Religionsgemeinschaft überlassen, für den innerkirchlichen Bereich zu anderen Schlussfolgerungen als die staatliche Behörde zu kommen. Somit sei die Frage, ob eine betroffene Person Mitglied einer Religionsgemeinschaft sei, einer Beurteilung durch eine staatliche Behörde zugänglich. Zur Rechtmäßigkeit der Ablehnung des Löschungsbegehrens: Der Dokumentationszweck sei ein selbständiger Verarbeitungszweck und könne sich aus gesetzlichen Bestimmungen ergeben (häufig Aufbewahrungspflichten; Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO). Aber auch berechtigte Interessen iSd Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO könnten einen Dokumentationszweck rechtfertigen, wenn ein zeitlich in der Vergangenheit liegendes Geschehen auf Grundlage der Daten nachvollziehbar bleiben solle und die stets gebotene Datenrichtigkeit etwa durch Ergänzung hergestellt werden könne. Beispiele seien u.a. Kirchenmatriken. Der Dokumentationszweck sei ein selbständiger Verarbeitungszweck und könne sich aus gesetzlichen Bestimmungen ergeben (häufig Aufbewahrungspflichten; Artikel 6, Absatz eins, Litera c, DSGVO). Aber auch berechtigte Interessen iSd Artikel 6, Absatz eins, Litera f, DSGVO könnten einen Dokumentationszweck rechtfertigen, wenn ein zeitlich in der Vergangenheit liegendes Geschehen auf Grundlage der Daten nachvollziehbar bleiben solle und die stets gebotene Datenrichtigkeit etwa durch Ergänzung hergestellt werden könne. Beispiele seien u.a. Kirchenmatriken. Wie der Verfassungsgerichtshof im oben zitieren Erkenntnis ausgeführt habe, bleibe es jeder Religionsgemeinschaft unbenommen, eine betroffene Person nach den innerkirchlichen Vorschriften trotz erfolgten staatlich anerkannten Austritts nach wie vor als „rein spirituelles“ Mitglied zu betrachten und diese Mitgliedschaft entsprechend zu dokumentieren. Dieser Dokumentationszweck diene dann einer inneren Angelegenheit, die in die durch Art. 15 StGG verfassungsgesetzlich geschützten Angelegenheiten der mitbeteiligten Partei falle. Die Verarbeitung eines Mindestmaßes an Daten, die sich auf „spirituelle“ Mitglieder oder ehemalige Mitglieder beziehen würden, sei für die mitbeteiligte Partei erforderlich, um ihre religiösen Lehren und kirchlichen Verfahrensweisen aufrechtzuerhalten. Dieser Dokumentationszweck diene dann einer inneren Angelegenheit, die in die durch Artikel 15, StGG verfassungsgesetzlich geschützten Angelegenheiten der mitbeteiligten Partei falle. Die Verarbeitung eines Mindestmaßes an Daten, die sich auf „spirituelle“ Mitglieder oder ehemalige Mitglieder beziehen würden, sei für die mitbeteiligte Partei erforderlich, um ihre religiösen Lehren und kirchlichen Verfahrensweisen aufrechtzuerhalten. Eine Löschung nach Art. 17 Abs. 1 lit. a oder lit. c DSGVO habe nicht zu erfolgen, weil die Verarbeitung (Speicherung) der personenbezogenen Daten weiterhin erforderlich sei und weil überwiegende berechtigte Gründe für die weitere Verarbeitung (Speicherung) vorliegen würden. Dies aufgrund der erfolgten Taufe des Beschwerdeführers, die dauerhafte Konsequenzen für ihn zur Folge habe. Somit würden die Interessen des Beschwerdeführers auf vollständige Löschung seiner Daten nicht jenen der mitbeteiligten Partei auf rechtmäßige Dokumentation überwiegen. Eine Löschung nach Artikel 17, Absatz eins, Litera a, oder Litera c, DSGVO habe nicht zu erfolgen, weil die Verarbeitung (Speicherung) der personenbezogenen Daten weiterhin erforderlich sei und weil überwiegende berechtigte Gründe für die weitere Verarbeitung (Speicherung) vorliegen würden. Dies aufgrund der erfolgten Taufe des Beschwerdeführers, die dauerhafte Konsequenzen für ihn zur Folge habe. Somit würden die Interessen des Beschwerdeführers auf vollständige Löschung seiner Daten nicht jenen der mitbeteiligten Partei auf rechtmäßige Dokumentation überwiegen.

1. In der gegen diesen Bescheid fristgerecht erhobenen Beschwerde brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor: Die Datenschutzbehörde habe eine unrichtige Interessensabwägung zugunsten der mitbeteiligten Partei ohne ausreichende Bedachtnahme auf die Interessen des Beschwerdeführers vorgenommen, dessen primäres Interesse an der Löschung der Schutz vor angeordneter Ächtung bzw. Diskriminierung sei. Die Löschung der personenbezogenen Daten diene vor allem dem Schutz vor Diskriminierung und Ausgrenzung durch Mitglieder der mitbeteiligten Partei, weil der Beschwerdeführer aus der Religionsgemeinschaft ausgetreten sei. Außerdem habe die Datenschutzbehörde nicht schlüssig angegeben, inwieweit die weitere Verarbeitung (Speicherung) der Daten für die mitbeteiligte Partei erforderlich sei. Durch den gegenständlichen Antrag auf Löschung werde auch nicht in inneren Angelegenheiten der mitbeteiligten Partei eingegriffen und sie somit nicht in ihrem Recht im Sinne des Art. 15 Abs. 4 StGG beeinträchtigt. Außerdem habe die Datenschutzbehörde nicht schlüssig angegeben, inwieweit die weitere Verarbeitung (Speicherung) der Daten für die mitbeteiligte Partei erforderlich sei. Durch den gegenständlichen Antrag auf Löschung werde auch nicht in inneren Angelegenheiten der mitbeteiligten Partei eingegriffen und sie somit nicht in ihrem Recht im Sinne des Artikel 15, Absatz 4, StGG beeinträchtigt. Schließlich habe die Datenschutzbehörde unrichtig festgestellt, dass der Beschwerdeführer seit dem Tag seiner Taufe Mitglied der mitbeteiligten Partei sei, denn er sei in Deutschland getauft worden und falle damit unter die zum Zeitpunkt der Taufe gültige Organisationsstruktur von XXXX . Eine Änderung der Zugehörigkeit – somit eine Mitgliedschaft bei der mitbeteiligten Partei ( XXXX ) - sei beim Umzug des Beschwerdeführers nicht veranlasst worden. Diesbezüglich sei auszuführen, dass bei einem Umzug in eine andere Ortsversammlung die „neue“ Ortsversammlung grundsätzlich konsultiert und dies einem „Ältesten“ mitgeteilt werde. Dieser bzw. der Sekretär der Versammlung kontaktiere dann die „alte“ Ortsversammlung und würde um die XXXX (Daten des Mitglieds) bitten. Nachdem die „neue“ Versammlung diese Karte in Papierform erhalten habe, werde man dann offiziell als neues Mitglied in der Versammlung bekannt gemacht. Dies sei aber gegenständlich beim Beschwerdeführer nicht mit entsprechender Aufklärung, dass dieser dadurch unter die religionsrechtliche „Verfassung“ der mitbeteiligten Partei falle oder dass es in Österreich eine andere „Verfassung“ gebe, erfolgt. Daher sei er Mitglied von XXXX , nicht aber von XXXX (als organisierter Glaubensgemeinschaft). Daraus folge, dass die mitbeteiligte Partei nicht berechtigt sei, auch nur irgendwelche personenbezogenen Daten des Beschwerdeführers zu verarbeiten. Schließlich habe die Datenschutzbehörde unrichtig festgestellt, dass der Beschwerdeführer seit dem Tag seiner Taufe Mitglied der mitbeteiligten Partei sei, denn er sei in Deutschland getauft worden und falle damit unter die zum Zeitpunkt der Taufe gültige Organisationsstruktur von römisch 40 . Eine Änderung der Zugehörigkeit – somit eine Mitgliedschaft bei der mitbeteiligten Partei ( römisch 40 ) - sei beim Umzug des Beschwerdeführers nicht veranlasst worden. Diesbezüglich sei auszuführen, dass bei einem Umzug in eine andere Ortsversammlung die „neue“ Ortsversammlung grundsätzlich konsultiert und dies einem „Ältesten“ mitgeteilt werde. Dieser bzw. der Sekretär der Versammlung kontaktiere dann die „alte“ Ortsversammlung und würde um die römisch 40 (Daten des Mitglieds) bitten. Nachdem die „neue“ Versammlung diese Karte in Papierform erhalten habe, werde man dann offiziell als neues Mitglied in der Versammlung bekannt gemacht. Dies sei aber gegenständlich beim Beschwerdeführer nicht mit entsprechender Aufklärung, dass dieser dadurch unter die religionsrechtliche „Verfassung“ der mitbeteiligten Partei falle oder dass es in Österreich eine andere „Verfassung“ gebe, erfolgt. Daher sei er Mitglied von römisch 40 , nicht aber von römisch 40 (als organisierter Glaubensgemeinschaft). Daraus folge, dass die mitbeteiligte Partei nicht berechtigt sei, auch nur irgendwelche personenbezogenen Daten des Beschwerdeführers zu verarbeiten.
2. Mit Schreiben der Datenschutzbehörde vom 26.08.2021 war die Beschwerde samt Verwaltungsakt an das Bundesverwaltungsgericht übermittelt worden.
3. Am 10.03.2023 stellte der Beschwerdeführer einen Fristsetzungsantrag an den Verwaltungsgerichtshof.
4. Mit verfahrensleitender Anordnung vom 14.03.2023 forderte der Verwaltungsgerichtshof das Bundesverwaltungsgericht auf, binnen sechs Wochen die Entscheidung zu erlassen und eine Ausfertigung, Abschrift oder Kopie derselben sowie eine Kopie des Nachweises über die Zustellung der Entscheidung an den Beschwerdeführer dem Verwaltungsgerichtshof vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht vorliege.
5. Mit Schreiben vom 12.04.2023 führte der Beschwerdeführer ergänzend zu seiner Beschwerde abermals aus, dass er nie Mitglied der mitbeteiligten Partei gewesen sei. Mit diesem Schreiben legte der Beschwerdeführer mehrere Schriftsätze von ihm sowie der mitbeteiligten Partei, die „Verfassung“ der mitbeteiligten Partei ( XXXX und das Statut der Religionsgemeinschaft XXXX vor. Mit diesem Schreiben legte der Beschwerdeführer mehrere Schriftsätze von ihm sowie der mitbeteiligten Partei, die „Verfassung“ der mitbeteiligten Partei ( römisch 40 und das Statut der Religionsgemeinschaft römisch 40 vor.
6. Am 13.04.2023 führte das Bundesverwaltungsgericht eine mündliche Verhandlung in Anwesenheit des Beschwerdeführers, seines Rechtsvertreters, der mitbeteiligten Partei, ihres Rechtsvertreters sowie einer Vertreterin der belangten Behörde durch. Dabei verwies die mitbeteiligte Partei insbesondere auf das ihr als anerkannter Religionsgemeinschaft (in Österreich und Deutschland) zukommende Parochialrecht, das den automatischen Übergang einer Gemeindemitgliedschaft durch Wohnsitzwechsel beinhalte. Das sei auch in den jeweiligen „Verfassungen“ in Deutschland und Österreich festgeschrieben worden. Die „Verfassungen“ seien auch öffentlich einsehbar. Der Beschwerdeführer gab an, diese seien ihm nicht bekannt gewesen und das Kernproblem liege in der angeordneten sozialen Ausgrenzung und Ächtung im Falle des Ausscheidens aus der Gemeinschaft von XXXX . Dies sei nicht zumutbar und im Rahmen des Verhältnismäßigkeitsprinzips zu berücksichtigen. Er wolle sein „Recht auf Vergessen“ nach der DSGVO in Anspruch nehmen. Der Beschwerdeführer gab an, diese seien ihm nicht bekannt gewesen und das Kernproblem liege in der angeordneten sozialen Ausgrenzung und Ächtung im Falle des Ausscheidens aus der Gemeinschaft von römisch 40 . Dies sei nicht zumutbar und im Rahmen des Verhältnismäßigkeitsprinzips zu berücksichtigen. Er wolle sein „Recht auf Vergessen“ nach der DSGVO in Anspruch nehmen. Im Anschluss wurde die gegenständliche Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes mündlich verkündet. Nach der mündlichen Verkündung beantragten der Vertreter des Beschwerdeführers sowie die belangte Behörde die schriftliche Ausfertigung der Entscheidung. Dies wurde im Verhandlungsprotokoll vermerkt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
7. Feststellungen: 1.
8. Der Beschwerdeführer hat in seiner Datenschutzbeschwerde vom 22.02.2021 geltend gemacht, er sei in seinem Recht auf Löschung verletzt worden, weil die mitbeteiligte Partei trotz Stellung eines entsprechenden Antrages, seine bei ihr gespeicherten personenbezogenen Daten nicht zur Gänze gelöscht habe. 1.
9. Die mitbeteiligte Partei ist eine in Österreich anerkannte Religionsgemeinschaft. Für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten ihrer Mitglieder sowie ehemaliger Mitglieder ist die mitbeteiligte Partei verantwortlich. 1.
10. Der Beschwerdeführer war ab 31.07.1999 getauftes Mitglied bei den XXXX und wurde nach dem Umzug nach Österreich im September 2013

dem Parochialrecht Mitglied der mitbeteiligten Partei, XXXX . Ihm wurden danach auch seitens der Versammlung in Österreich Schreiben zugestellt und er war in dieser auch aktives Mitglied. 1.3. Der Beschwerdeführer war ab 31.07.1999 getauftes Mitglied bei den römisch 40 und wurde nach dem Umzug nach Österreich im September 2013

dem Parochialrecht Mitglied der mitbeteiligten Partei, römisch 40 . Ihm wurden danach auch seitens der Versammlung in Österreich Schreiben zugestellt und er war in dieser auch aktives Mitglied. 1.

1. Nach Stellung eines Antrages auf Löschung all seiner personenbezogenen Daten an die mitbeteiligte Partei ist dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 18.02.2021 mitgeteilt worden, dass alle seine personenbezogenen Daten mit Ausnahme seines Namens, Geschlechts, Geburtsdatums, Datums der Taufe sowie seines Status innerhalb der Religionsgemeinschaft gelöscht worden seien. Bei der mitbeteiligten Partei sind im Entscheidungszeitpunkt weiterhin der Name, das Geschlecht, das Geburtsdatum, das Taufdatum sowie der Status des Beschwerdeführers innerhalb der Religionsgemeinschaft gespeichert und erfüllt den Zweck von Kirchenmatriken.
2. Beweiswürdigung: Die Feststellungen zum maßgeblichen Sachverhalt ergeben sich aus dem Verwaltungsakt, der Beschwerde und dem Gerichtsakt. 2.
3. Die Feststellungen zur Beschwerde ergeben sich aus dem Verwaltungsakt. 2.
4. Die Feststellungen betreffend die mitbeteiligte Partei als Religionsgemeinschaft ergeben sich aus den vorgelegten einschlägigen Unterlagen des Beschwerdeführers sowie aus der Verordnung der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur betreffend die Anerkennung der Anhänger von XXXX als Religionsgesellschaft vom 07.05.2009, BGBl. II Nr. 139/
5. Die Verantwortung der mitbeteiligten Partei für die Verarbeitung der Daten ihrer Mitglieder sowie ehemaliger Mitglieder ist unstrittig. 2.
6. Die Feststellungen betreffend die mitbeteiligte Partei als Religionsgemeinschaft ergeben sich aus den vorgelegten einschlägigen Unterlagen des Beschwerdeführers sowie aus der Verordnung der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur betreffend die Anerkennung der Anhänger von römisch 40 als Religionsgesellschaft vom 07.05.2009, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 139 aus 2009,. Die Verantwortung der mitbeteiligten Partei für die Verarbeitung der Daten ihrer Mitglieder sowie ehemaliger Mitglieder ist unstrittig. 2.
7. Dass der Beschwerdeführer ab 31.07.1999 getauftes Mitglied bei XXXX war, folgt aus den diesbezüglich übereinstimmenden Angaben des Beschwerdeführers sowie der mitbeteiligten Partei im Verfahren. Strittig war hingegen, ob er ab dem Zeitpunkt seines Umzuges nach Österreich im September 2013 weiterhin Mitglied bei XXXX geblieben ist oder Mitglied der mitbeteiligten Partei wurde. Hierzu war entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers und den Ausführungen seines Anwalts festzustellen, dass er seit seiner Niederlassung in Österreich im September 2013 Mitglied der mitbeteiligten Partei ist, was sich eindeutig aus den – unter Punkt 3.3.
8. (siehe unten) wiedergegebenen – inneren Organisationsvorschriften der mitbeteiligten Partei ergibt. Diese regeln – vereinfacht formuliert – den automatischen Übergang der Zugehörigkeit (auch im Sinne kirchenrechtlicher Jurisdiktion) analog zum Wechsel der Zugehörigkeit zu einer Pfarre beziehungsweise Diözese in der katholischen Kirche. Im gegenständlichen Fall ist das hinsichtlich der Religionsgemeinschaft XXXX wie in XXXX in gleicher Form geregelt und auch in beiden Fällen an eine Aktivität in der Gemeinde gebunden – diese lag wiederum unstrittig vor. 2.
9. Dass der Beschwerdeführer ab 31.07.1999 getauftes Mitglied bei römisch 40 war, folgt aus den diesbezüglich übereinstimmenden Angaben des Beschwerdeführers sowie der mitbeteiligten Partei im Verfahren. Strittig war hingegen, ob er ab dem Zeitpunkt seines Umzuges nach Österreich im September 2013 weiterhin Mitglied bei römisch 40 geblieben ist oder Mitglied der mitbeteiligten Partei wurde. Hierzu war entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers und den Ausführungen seines Anwalts festzustellen, dass er seit seiner Niederlassung in Österreich im September 2013 Mitglied der mitbeteiligten Partei ist, was sich eindeutig aus den – unter Punkt 3.3.
10. (siehe unten) wiedergegebenen – inneren Organisationsvorschriften der mitbeteiligten Partei ergibt. Diese regeln – vereinfacht formuliert – den automatischen Übergang der Zugehörigkeit (auch im Sinne kirchenrechtlicher Jurisdiktion) analog zum Wechsel der Zugehörigkeit zu einer Pfarre beziehungsweise Diözese in der katholischen Kirche. Im gegenständlichen Fall ist das hinsichtlich der Religionsgemeinschaft römisch 40 wie in römisch 40 in gleicher Form geregelt und auch in beiden Fällen an eine Aktivität in der Gemeinde gebunden – diese lag wiederum unstrittig vor. 2.
11. Die zum Entscheidungszeitpunkt noch andauernde Verarbeitung (Speicherung) der personenbezogenen Daten des Beschwerdeführers beruht insbesondere auf dem übereinstimmenden Vorbringen des Beschwerdeführers sowie der mitbeteiligten Partei in der mündlichen Verhandlung ist daher unstrittig. Dass diese Verarbeitung wie im Zusammenhang mit Kirchenmatriken erfolgt, konnte die mitbeteiligte Partei glaubhaft darlegen.
12. Rechtliche Beurteilung: 3.1.

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG entscheiden die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.3.1.

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG entscheiden die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.

§ 6BVw

GG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

§ 27Abs.

1 DSG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Senat über Beschwerden gegen Bescheide, wegen Verletzung der Unterrichtungspflicht

§ 24Abs.

7 leg.cit. und der Entscheidungspflicht der Datenschutzbehörde.

§ 27Abs.

2 erster Satz DSG besteht der Senat aus einem Vorsitzenden und je einem fachkundigen Laienrichter aus dem Kreis der Arbeitgeber und aus dem Kreis der Arbeitnehmer. Gegenständlich liegt somit Senatszuständigkeit vor.

Paragraph 27, Absatz eins, DSG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Senat über Beschwerden gegen Bescheide, wegen Verletzung der Unterrichtungspflicht

, Paragraph 24, Absatz 7, leg.cit. und der Entscheidungspflicht der Datenschutzbehörde.

Paragraph 27, Absatz 2, erster Satz DSG besteht der Senat aus einem Vorsitzenden und je einem fachkundigen Laienrichter aus dem Kreis der Arbeitgeber und aus dem Kreis der Arbeitnehmer. Gegenständlich liegt somit Senatszuständigkeit vor. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I 2013/33 idF BGBl. I 2013/122, geregelt (§ 1 leg.cit.).

§ 58Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. römisch eins 2013/33 in der Fassung BGBl. römisch eins 2013/122, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. 3.2.

§ 31Abs. 1 Vw

GVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist.3.2.

Paragraph 31, Absatz eins, VwGVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist.

§ 28Abs. 1 Vw

GVG hat Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

§ 28Abs. 2 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist. 3.

1. Zu A) 3.3.
2. Die maßgeblichen Bestimmungen der DSGVO Artikel 4 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck:
3. „personenbezogene Daten“ alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person“) beziehen; als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen identifiziert werden kann, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind;
4. „Verarbeitung“ jeden mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführten Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe in Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung; 3.-
5. (…)
6. „Verantwortlicher“ die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet; sind die Zwecke und Mittel dieser Verarbeitung durch das Unionsrecht oder das Recht der Mitgliedstaaten vorgegeben, so können der Verantwortliche beziehungsweise die bestimmten Kriterien seiner Benennung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten vorgesehen werden; 8.-
7. (…) Artikel 5 Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Artikel 89

Absatz 1 nicht als unvereinbar mit den ursprünglichen Zwecken („Zweckbindung“);

1. c)dem Zweck angemessen und erheblich sowie auf das für die Zwecke der Verarbeitung notwendige Maß beschränkt sein („Datenminimierung“);
2. d)sachlich richtig und erforderlichenfalls auf dem neuesten Stand sein; es sind alle angemessenen Maßnahmen zu treffen, damit personenbezogene Daten, die im Hinblick auf die Zwecke ihrer Verarbeitung unrichtig sind, unverzüglich gelöscht oder berichtigt werden („Richtigkeit“);
3. e)in einer Form gespeichert werden, die die Identifizierung der betroffenen Personen nur so lange ermöglicht, wie es für die Zwecke, für die sie verarbeitet werden, erforderlich ist; personenbezogene Daten dürfen länger gespeichert werden, soweit die personenbezogenen Daten vorbehaltlich der Durchführung geeigneter technischer und organisatorischer Maßnahmen, die von dieser Verordnung zum Schutz der Rechte und Freiheiten der betroffenen Person gefordert werden, ausschließlich für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke oder für wissenschaftliche und historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke

Artikel 89

Absatz 1 verarbeitet werden („Speicherbegrenzung“); f) in einer Weise verarbeitet werden, die eine angemessene Sicherheit der personenbezogenen Daten gewährleistet, einschließlich Schutz vor unbefugter oder unrechtmäßiger Verarbeitung und vor unbeabsichtigtem Verlust, unbeabsichtigter Zerstörung oder unbeabsichtigter Schädigung durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen („Integrität und Vertraulichkeit“);

Kapitel IX

Kapitel römisch neun.

Absatz 1 Buchstaben c und e wird festgelegt durch

1. a)Unionsrecht oder
2. b)das Recht der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt. Der Zweck der Verarbeitung muss in dieser Rechtsgrundlage festgelegt oder hinsichtlich der Verarbeitung

Absatz 1 Buchstabe e für die Erfüllung einer Aufgabe erforderlich sein, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde. Diese Rechtsgrundlage kann spezifische Bestimmungen zur Anpassung der Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung enthalten, unter anderem Bestimmungen darüber, welche allgemeinen Bedingungen für die Regelung der Rechtmäßigkeit der Verarbeitung durch den Verantwortlichen gelten, welche Arten von Daten verarbeitet werden, welche Personen betroffen sind, an welche Einrichtungen und für welche Zwecke die personenbezogenen Daten offengelegt werden dürfen, welche Zweckbindung sie unterliegen, wie lange sie gespeichert werden dürfen und welche Verarbeitungsvorgänge und -verfahren angewandt werden dürfen, einschließlich Maßnahmen zur Gewährleistung einer rechtmäßig und nach Treu und Glauben erfolgenden Verarbeitung, wie solche für sonstige besondere Verarbeitungssituationen

Kapitel IX

. Das Unionsrecht oder das Recht der Mitgliedstaaten müssen ein im öffentlichen Interesse liegendes Ziel verfolgen und in einem angemessenen Verhältnis zu dem verfolgten legitimen Zweck stehen.Der Zweck der Verarbeitung muss in dieser Rechtsgrundlage festgelegt oder hinsichtlich der Verarbeitung

Absatz 1 Buchstabe e für die Erfüllung einer Aufgabe erforderlich sein, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde. Diese Rechtsgrundlage kann spezifische Bestimmungen zur Anpassung der Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung enthalten, unter anderem Bestimmungen darüber, welche allgemeinen Bedingungen für die Regelung der Rechtmäßigkeit der Verarbeitung durch den Verantwortlichen gelten, welche Arten von Daten verarbeitet werden, welche Personen betroffen sind, an welche Einrichtungen und für welche Zwecke die personenbezogenen Daten offengelegt werden dürfen, welche Zweckbindung sie unterliegen, wie lange sie gespeichert werden dürfen und welche Verarbeitungsvorgänge und -verfahren angewandt werden dürfen, einschließlich Maßnahmen zur Gewährleistung einer rechtmäßig und nach Treu und Glauben erfolgenden Verarbeitung, wie solche für sonstige besondere Verarbeitungssituationen

Kapitel römisch neun. Das Unionsrecht oder das Recht der Mitgliedstaaten müssen ein im öffentlichen Interesse liegendes Ziel verfolgen und in einem angemessenen Verhältnis zu dem verfolgten legitimen Zweck stehen.

Artikel 9

verarbeitet werden oder ob personenbezogene Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten

Artikel 10

verarbeitet werden,

1. d)die möglichen Folgen der beabsichtigten Weiterverarbeitung für die betroffenen Personen,
2. e)das Vorhandensein geeigneter Garantien, wozu Verschlüsselung oder Pseudonymisierung gehören kann. Artikel 9 Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten

Artikel 89Absatz 1 erforderlich. Artikel 17 Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“)

Artikel 6

Absatz 1 Buchstabe a oder Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung. c) Die betroffene Person legt

Artikel 21

Absatz 1 Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder die betroffene Person legt

Artikel 21Absatz 2 Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.

1. d)Die personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
2. e)Die Löschung der personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.
3. f)Die personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft

Artikel 8Absatz 1 erhoben.

Absatz 1 zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass eine betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt hat.

Artikel 9

Absatz 2 Buchstaben h und i sowie Artikel 9 Absatz 3; d) für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke

Artikel 89

Absatz 1, soweit das in Absatz 1 genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder e) zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. 3.3.2. Die maßgeblichen Bestimmungen des DSG Artikel 1 (Verfassungsbestimmung) Grundrecht auf Datenschutz § 1.

§ 73AVG werden nicht eingerechnet:

Paragraph 73, AVG werden nicht eingerechnet:

1. die Zeit, während deren das Verfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung einer Vorfrage ausgesetzt ist;
2. die Zeit während eines Verfahrens nach Art. 56, 60 und 63 DSGVO.
3. die Zeit während eines Verfahrens nach Artikel 56, 60 und 63 DSGVO. 3.3.
4. Die maßgeblichen Bestimmungen des Staatsgrundgesetzes über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger vom
5. Dezember 1867, idF BGBl. Nr. 684/19883.3.
6. Die maßgeblichen Bestimmungen des Staatsgrundgesetzes über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger vom
7. Dezember 1867, in der Fassung Bundesgesetzblatt Nr. 684 aus 1988, Art.
8. Jede gesetzlich anerkannte Kirche und Religionsgesellschaft hat das Recht der gemeinsamen öffentlichen Religionsübung, ordnet und verwaltet ihre inneren Angelegenheiten selbständig, bleibt im Besitze und Genusse ihrer für Cultus-, Unterrichts- und Wohlthätigkeitszwecke bestimmten Anstalten, Stiftungen und Fonde, ist aber, wie jede Gesellschaft, den allgemeinen Staatsgesetzen unterworfen.Artikel 15, Jede gesetzlich anerkannte Kirche und Religionsgesellschaft hat das Recht der gemeinsamen öffentlichen Religionsübung, ordnet und verwaltet ihre inneren Angelegenheiten selbständig, bleibt im Besitze und Genusse ihrer für Cultus-, Unterrichts- und Wohlthätigkeitszwecke bestimmten Anstalten, Stiftungen und Fonde, ist aber, wie jede Gesellschaft, den allgemeinen Staatsgesetzen unterworfen. 3.3.4.

Art. 17Abs.

1 DSGVO hat die betroffene Person das Recht, vom Verantwortlichen zu verlangen, dass sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich zu löschen sind, sofern einer der in lit. a bis f normierten Gründen zutrifft („Recht auf Löschung“). Dies ist – soweit im gegenständlichen Verfahren relevant – der Fall, wenn die personenbezogenen Daten für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig sind (lit. a), die betroffene Person ihre Einwilligung widerruft (lit. b) oder die betroffene Person Widerspruch einlegt und keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vorliegen (lit. c).3.3.4.

Artikel 17

, Absatz eins, DSGVO hat die betroffene Person das Recht, vom Verantwortlichen zu verlangen, dass sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich zu löschen sind, sofern einer der in Litera a bis f normierten Gründen zutrifft („Recht auf Löschung“). Dies ist – soweit im gegenständlichen Verfahren relevant – der Fall, wenn die personenbezogenen Daten für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig sind (Litera a,), die betroffene Person ihre Einwilligung widerruft (Litera b,) oder die betroffene Person Widerspruch einlegt und keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vorliegen (Litera c,). Für einen wesentlichen Teil der personenbezogenen Daten ist dies auch schon vor der Beschwerde bei der Datenschutzbehörde erfolgt. Der Beschwerdeführer hat in der gegenständlichen Datenschutzbeschwerde geltend gemacht, er sei in seinem Recht auf Löschung verletzt worden, weil die mitbeteiligte Partei es verweigert habe, seine bei ihr noch gespeicherten personenbezogenen Daten - konkret Name, Geschlecht, Geburtsdatum, Datum der Taufe sowie seinen Status innerhalb der Religionsgemeinschaft - zu löschen. Zunächst ist im gegenständlichen Fall festzuhalten, dass der Zweck einer Datenverarbeitung in der Datenbank der mitbeteiligten Partei grundsätzlich darin besteht, die Mitglieder sowie die ehemaligen Mitglieder ihrer Religionsgemeinschaft zu dokumentieren. Dies entspricht der allgemeinen Regelung für anerkannte Religionsgemeinschaften, die im Kern auf der Struktur der Kirchenmatriken basiert. Die Bestimmung des § 1 Abs. 3 Z 2 DSG ist eine Verfassungsbestimmung, der zufolge jede Person, nach Maßgabe gesetzlicher Bestimmungen das Recht auf Löschung unzulässiger Weise verarbeiteter Daten hat. Die Bestimmung des Paragraph eins, Absatz 3, Ziffer 2, DSG ist eine Verfassungsbestimmung, der zufolge jede Person, nach Maßgabe gesetzlicher Bestimmungen das Recht auf Löschung unzulässiger Weise verarbeiteter Daten hat.

Art. 5Abs.

1 lit. b DSGVO müssen personenbezogene Daten für festgelegte, eindeutige und legitime Zwecke erhoben werden und dürfen nicht in einer mit diesen Zwecken nicht zu vereinbarenden Weise weiterverarbeitet werden.

Artikel 5

, Absatz eins, Litera b, DSGVO müssen personenbezogene Daten für festgelegte, eindeutige und legitime Zwecke erhoben werden und dürfen nicht in einer mit diesen Zwecken nicht zu vereinbarenden Weise weiterverarbeitet werden.

Art. 6Abs.

1 lit. f DSGVO ist die Verarbeitung zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen.

Artikel 6

, Absatz eins, Litera f, DSGVO ist die Verarbeitung zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen. Im Erwägungsgrund

§ 28Abs. 2 Vw

GVG iVm § 24 Abs. 1 und Abs. 5 DSG abzuweisen.Da dem angefochtenen Bescheid aus diesen Gründen eine Rechtswidrigkeit iSd Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG nicht anhaftet, war die dagegen erhobene Beschwerde

Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG in Verbindung mit Paragraph 24, Absatz eins und Absatz 5, DSG abzuweisen. Der Vollständigkeit halber sei ausdrücklich festgehalten, dass eine andere Nutzung als die oben angesprochene sehr wohl eine Datenschutzverletzung darstellen kann. Eine solche wurde vom Beschwerdeführer auch schon in den Raum gestellt, kann aber als (bloß) zukünftige Möglichkeit nicht in die gegenständliche Entscheidung einbezogen werden. Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Insbesondere basiert die gegenständliche Entscheidung auf gefestigter höchstgerichtlicher Judikatur betreffend die katholische Kirche in Österreich – deren Regelungen, etwa zum Parochialrecht, von der hier betroffenen Glaubensgemeinschaft weitgehend übernommen wurden. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2023:W137.2245774.1.00