RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum17.05.2023 GeschäftszahlW289 2271848-1 Spruch, W289 2271848-1/15E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den R

§ 22aAbs. 1 BFA-VG i

Vm § 76 Abs. 2 Z 2 FPG als unbegründet abgewiesen.römisch eins. Die Beschwerde wird

Paragraph 22 a, Absatz eins, BFA-VG in Verbindung mit Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2, FPG als unbegründet abgewiesen. II.

§ 22aAbs. 3 BFA-VG i

Vm § 76 Abs. 2 Z 2 FPG wird festgestellt, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen.römisch zwei.

Paragraph 22 a, Absatz 3, BFA-VG in Verbindung mit Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2, FPG wird festgestellt, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen. III. Der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Kostenersatz wird

§ 35Abs. 3 Vw

GVG abgewiesen.römisch drei. Der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Kostenersatz wird

Paragraph 35, Absatz 3, VwGVG abgewiesen. IV.

§ 35Abs. 1 und 3 Vw

GVG iVm § 1 Z 3 und Z 4 VwG-AufwErsV hat die beschwerdeführende Partei dem Bund (Bundesminister für Inneres) Aufwendungen in Höhe von € 426,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.römisch vier.

Paragraph 35, Absatz eins und 3 VwGVG in Verbindung mit Paragraph eins, Ziffer 3 und Ziffer 4, VwG-AufwErsV hat die beschwerdeführende Partei dem Bund (Bundesminister für Inneres) Aufwendungen in Höhe von € 426,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Mit dem im Spruch genannten Bescheid vom 10.05.2023 ordnete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) über den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung an.
2. Mit Schreiben vom 14.05.2023 erhob der BF durch seine Vertretung fristgerecht Beschwerde gegen den im Spruch genannten Bescheid des BFA sowie gegen die andauernde Anhaltung in Schubhaft.
3. Das BFA legte am 15.05.2023 den Verwaltungsakt vor. Ebenfalls am 15.05.2023 übermittelte es eine Stellungnahme an das BVwG, die am 16.05.2023 einlangte.
4. Dem BF wurde im Wege seiner Vertretung Parteiengehör zur Stellungnahme des BFA vom 15.05.2023 gewährt.
5. Mit Schreiben vom 16.05.2023, hg. eingelangt am 17.05.2023, übermittelte der BF im Wege seiner Vertretung eine Stellungnahme. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
6. Feststellungen: 1.
7. Zum bisherigen Verfahren: 1.1.
8. Der BF, ein Staatsangehöriger von Indien, reiste spätestens im Juli 2017 in Österreich ein und stellte am 18.07.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.1.
9. Mit Bescheid des BFA vom 03.11.2017, Zl. XXXX , wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz abgewiesen und die Entscheidung mit einer Rückkehrentscheidung verbunden, seine Abschiebung nach Indien für zulässig erklärt und eine Frist für die freiwillige Ausreise von 2 Wochen gewährt. Diese Entscheidung wurde dem BF in seinem zugewiesenen Quartier, der XXXX , zugestellt (vgl. XXXX ). Gegen diesen Bescheid erhob der BF fristgerecht Beschwerde.1.1.
10. Mit Bescheid des BFA vom 03.11.2017, Zl. römisch 40 , wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz abgewiesen und die Entscheidung mit einer Rückkehrentscheidung verbunden, seine Abschiebung nach Indien für zulässig erklärt und eine Frist für die freiwillige Ausreise von 2 Wochen gewährt. Diese Entscheidung wurde dem BF in seinem zugewiesenen Quartier, der römisch 40 , zugestellt vergleiche römisch 40 ). Gegen diesen Bescheid erhob der BF fristgerecht Beschwerde. 1.1.
11. Der BF hat das ihm zugewiesenen Quartier in weiterer Folge trotz bestehender Wohnsitzbeschränkung gem. § 15c AsylG und nachweislicher Belehrung hierüber (vgl. XXXX ) verlassen und ist nach Wien verzogen (vgl. XXXX ), weshalb er aufgrund ungerechtfertigter Abwesenheit vom Quartier als unstet gemeldet wurde (vgl. XXXX ).1.1.
12. Der BF hat das ihm zugewiesenen Quartier in weiterer Folge trotz bestehender Wohnsitzbeschränkung gem. Paragraph 15 c, AsylG und nachweislicher Belehrung hierüber vergleiche römisch 40 ) verlassen und ist nach Wien verzogen vergleiche römisch 40 ), weshalb er aufgrund ungerechtfertigter Abwesenheit vom Quartier als unstet gemeldet wurde vergleiche römisch 40 ). 1.1.
13. Am 01.04.2018 meldete der BF ein freies Gewerbe XXXX an (vgl. XXXX 1.1.
14. Am 01.04.2018 meldete der BF ein freies Gewerbe römisch 40 an vergleiche römisch 40 1.1.
15. Mit Erkenntnis des BVwG vom 17.09.2018, Zl. XXXX , wurde die Beschwerde gegen den Asylbescheid des BFA vom 03.11.2017 abgewiesen und erwuchs die Entscheidung mit 18.09.2018 in Rechtskraft. Die Frist für die freiwillige Ausreise verstrich somit am 02.10.
16. Der Ausreiseverpflichtung ist der BF nicht nachgekommen.1.1.
17. Mit Erkenntnis des BVwG vom 17.09.2018, Zl. römisch 40 , wurde die Beschwerde gegen den Asylbescheid des BFA vom 03.11.2017 abgewiesen und erwuchs die Entscheidung mit 18.09.2018 in Rechtskraft. Die Frist für die freiwillige Ausreise verstrich somit am 02.10.
18. Der Ausreiseverpflichtung ist der BF nicht nachgekommen. 1.1.
19. Mit nachweislich durch Hinterlegung zugestelltem Mitwirkungsbescheid des BFA vom 07.02.2019, Zl. XXXX , wurde dem BF aufgetragen, zur Einholung eines Ersatzreisedokumentes persönlich am 05.03.2019 zum BFA zu kommen und an der Erlangung eines Ersatzreisedokumentes mitzuwirken (vgl. XXXX ). Der BF erschien und wurde betreffend Erlangung eines Heimreisezertifikates niederschriftlich einvernommen. Er erklärte sich bereit, freiwillig die HRZ-Formblätter auszufüllen (vgl. XXXX ). Sodann wurde ein Verfahren zur Erlangung eines HRZ eingeleitet.1.1.
20. Mit nachweislich durch Hinterlegung zugestelltem Mitwirkungsbescheid des BFA vom 07.02.2019, Zl. römisch 40 , wurde dem BF aufgetragen, zur Einholung eines Ersatzreisedokumentes persönlich am 05.03.2019 zum BFA zu kommen und an der Erlangung eines Ersatzreisedokumentes mitzuwirken vergleiche römisch 40 ). Der BF erschien und wurde betreffend Erlangung eines Heimreisezertifikates niederschriftlich einvernommen. Er erklärte sich bereit, freiwillig die HRZ-Formblätter auszufüllen vergleiche römisch 40 ). Sodann wurde ein Verfahren zur Erlangung eines HRZ eingeleitet. 1.1.
21. Zuletzt war der BF seit 03.08.2020 an XXXX , behördlich mit Hauptwohnsitz gemeldet.1.1.
22. Zuletzt war der BF seit 03.08.2020 an römisch 40 , behördlich mit Hauptwohnsitz gemeldet. 1.1.
23. Am 07.02.2023 erging seitens des BFA ein Festnahmeauftrag gegen den BF mit der Begründung, dass die Voraussetzungen zur Verhängung der Schubhaft oder Anordnung gelinderer Mittel vorlägen (vgl. XXXX ).1.1.
24. Am 07.02.2023 erging seitens des BFA ein Festnahmeauftrag gegen den BF mit der Begründung, dass die Voraussetzungen zur Verhängung der Schubhaft oder Anordnung gelinderer Mittel vorlägen vergleiche römisch 40 ). 1.1.
25. Die einschreitenden Beamten der LPD versuchten mehrmals, an mehreren Tagen und zu verschiedenen Uhrzeiten, konkret am 14.02.2023, 06:45 Uhr; 15.02.2023, 13:00 Uhr und 16.02.2023, 05:40 Uhr, den BF an seiner Wohnadresse anzutreffen, was aufgrund seiner Abwesenheit jedoch nicht gelang. Bei dem Versuch am 14.02.2023 konnten nur zwei andere Personen namens XXXX und XXXX angetroffen werden. XXXX gab beim Versuch am 14.02.2023 sinngemäß an, dass der BF und eine andere gesuchte Person namens XXXX gerade nicht zu Hause wären. Beim Versuch am 15.02.2023 wurde nicht geöffnet. Beim Versuch am 16.02.2023 wurde XXXX erneut angetroffen und gab dieses Mal an, dass sich der BF und die weitere Person seines Wissens nach derzeit in Salzburg aufhielten und erst in ca. 1-2 Wochen wieder zurückkommen würden (vgl. XXXX .).1.1.
26. Die einschreitenden Beamten der LPD versuchten mehrmals, an mehreren Tagen und zu verschiedenen Uhrzeiten, konkret am 14.02.2023, 06:45 Uhr; 15.02.2023, 13:00 Uhr und 16.02.2023, 05:40 Uhr, den BF an seiner Wohnadresse anzutreffen, was aufgrund seiner Abwesenheit jedoch nicht gelang. Bei dem Versuch am 14.02.2023 konnten nur zwei andere Personen namens römisch 40 und römisch 40 angetroffen werden. römisch 40 gab beim Versuch am 14.02.2023 sinngemäß an, dass der BF und eine andere gesuchte Person namens römisch 40 gerade nicht zu Hause wären. Beim Versuch am 15.02.2023 wurde nicht geöffnet. Beim Versuch am 16.02.2023 wurde römisch 40 erneut angetroffen und gab dieses Mal an, dass sich der BF und die weitere Person seines Wissens nach derzeit in Salzburg aufhielten und erst in ca. 1-2 Wochen wieder zurückkommen würden vergleiche römisch 40 .). Mit Schreiben vom 21.04.2023 wurde seitens des BFA die amtliche Abmeldung eingeleitet (vgl. XXXX ).Mit Schreiben vom 21.04.2023 wurde seitens des BFA die amtliche Abmeldung eingeleitet vergleiche römisch 40 ). 1.1.
27. Am 10.05.2023 erging seitens des BFA ein neuer Festnahmeauftrag gegen den BF (vgl. XXXX ). Der BF wurde am 10.05.2023 sogleich durch Beamte der LPD im Zuge eines Einsatzes beim Meldeamt XXXX festgenommen und in das PAZ überstellt, nachdem die LPD feststellte, dass er sich unrechtmäßig im Bundesgebiet aufhält (vgl. XXXX ).1.1.
28. Am 10.05.2023 erging seitens des BFA ein neuer Festnahmeauftrag gegen den BF vergleiche römisch 40 ). Der BF wurde am 10.05.2023 sogleich durch Beamte der LPD im Zuge eines Einsatzes beim Meldeamt römisch 40 festgenommen und in das PAZ überstellt, nachdem die LPD feststellte, dass er sich unrechtmäßig im Bundesgebiet aufhält vergleiche römisch 40 ). 1.1.
29. Von XXXX – 31.01.2023 war der BF als Selbstständiger versichert (vgl. XXXX ).1.1.
30. Von römisch 40 – 31.01.2023 war der BF als Selbstständiger versichert vergleiche römisch 40 ). 1.1.
31. Der BF wurde am 10.05.2023 zwecks Erlangung eines Heimreisezertifikates der indischen Delegation vorgeführt. 1.1.
32. Ebenfalls am 10.05.2023 fand im PAZ XXXX eine Einvernahme des BF zur Verhängung der Schubhaft durch das BFA statt (vgl. XXXX ).1.1.
33. Ebenfalls am 10.05.2023 fand im PAZ römisch 40 eine Einvernahme des BF zur Verhängung der Schubhaft durch das BFA statt vergleiche römisch 40 ). 1.1.
34. Mit nunmehr angefochtenem Bescheid des BFA vom 10.05.2023 wurde über den BF

§ 76Abs. 2 Z 2 FPG i

Vm § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet. Dieser Bescheid wurde dem BF nachweislich am 10.05.2023 durch persönliche Übergabe zugestellt (vgl. XXXX ).1.1.14. Mit nunmehr angefochtenem Bescheid des BFA vom 10.05.2023 wurde über den BF

Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2, FPG in Verbindung mit Paragraph 57, Absatz eins, AVG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet. Dieser Bescheid wurde dem BF nachweislich am 10.05.2023 durch persönliche Übergabe zugestellt vergleiche römisch 40 ). 1.1.

1. Am 14.05.2023 erhob der BF durch seine Vertretung Beschwerde gegen den im Spruch genannten Bescheid des BFA sowie gegen die andauernde Anhaltung in Schubhaft (vgl. insbesondere Beschwerdeanträge, Beschwerdebezeichnung).1.1.
2. Am 14.05.2023 erhob der BF durch seine Vertretung Beschwerde gegen den im Spruch genannten Bescheid des BFA sowie gegen die andauernde Anhaltung in Schubhaft vergleiche insbesondere Beschwerdeanträge, Beschwerdebezeichnung). 1.1.
3. Das BFA legte am 15.05.2023 den Verwaltungsakt vor und erstattete eine Stellungnahme vom 15.05.2023 an das BVwG, die am 16.05.2023 einlangte. 1.1.
4. Aufgrund des gewährten Parteiengehörs zur Stellungnahme des BFA vom 15.05.2023, übermittelte der BF im Wege seiner Vertretung am 16.05.2023, hg. eingelangt am 17.05.2023, eine Stellungnahme. 1.
5. Zur Person des Beschwerdeführers und zu den Voraussetzungen der Schubhaft 1.2.
6. Der volljährige BF ist nicht österreichischer Staatsangehöriger, er besitzt auch keine Staatsbürgerschaft eines EU-Mitgliedstaates, er ist indischer Staatsangehöriger. Er ist weder Asylberechtigter, noch subsidiär Schutzberechtigter. Seine Identität steht nicht fest, er wird unter der im Spruch genannten Verfahrensidentität geführt. Der BF verfügt über keine Dokumente, die seine Identität belegen. Der BF ist in Österreich unbescholten. 1.2.
7. Der BF wird seit 10.05.2023 durchgehend in Schubhaft angehalten. 1.2.
8. Der BF ist haftfähig. Zwar leidet er an Diabetes, das diesbezügliche Leiden ist jedoch aufgrund einer entsprechenden Medikation eingestellt. Es liegen keine die Haftfähigkeit ausschließenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen oder Erkrankungen bei dem BF vor. Er hat in der Schubhaft Zugang zu allenfalls benötigter medizinischer Versorgung. 1.
9. Zur Fluchtgefahr, zum Sicherungsbedarf und zur Verhältnismäßigkeit 1.3.
10. Der BF reiste spätestens im Juli 2017 in das österreichische Bundesgebiet und stellte am 18.07.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher rechtskräftig negativ entschieden wurde. 1.3.
11. Es besteht gegen den BF eine rechtskräftige und durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme. 1.3.
12. Der BF hält die Meldevorschriften in Österreich nicht ein und ist untergetaucht. Er tauchte bereits während seines Asylverfahrens unter, indem er das ihm zugewiesenen Quartier, XXXX , trotz bestehender Wohnsitzbeschränkung gem. § 15c AsylG und nachweislicher Belehrung hierüber verließ und nach Wien verzog, weshalb er aufgrund ungerechtfertigter Abwesenheit vom Quartier als unstet gemeldet wurde (vgl. XXXX ). Der BF wies sodann zwar seit 12.12.2017 und bis zu seiner Festnahme anlässlich der Verhängung der Schubhaft durchgehend (fünf verschiedene) Wohnsitzmeldungen in Wien auf, kam im Jahr 2019 einem Mitwirkungsbescheid vom 07.02.2019 betreffend Erlangung eines HRZ nach und füllte am 05.03.2019 HRZ-Formblätter aus. Der BF, der zuletzt seit 03.08.2020 an XXXX behördlich mit Hauptwohnsitz gemeldet war, konnte dort jedoch an mehreren Tagen und zu verschiedenen Uhrzeiten durch die LPD-Beamten nicht angetroffen werden, weshalb seitens des BFA am 21.04.2023 eine amtliche Abmeldung eingeleitet wurde.1.3.
13. Der BF hält die Meldevorschriften in Österreich nicht ein und ist untergetaucht. Er tauchte bereits während seines Asylverfahrens unter, indem er das ihm zugewiesenen Quartier, römisch 40 , trotz bestehender Wohnsitzbeschränkung gem. Paragraph 15 c, AsylG und nachweislicher Belehrung hierüber verließ und nach Wien verzog, weshalb er aufgrund ungerechtfertigter Abwesenheit vom Quartier als unstet gemeldet wurde vergleiche römisch 40 ). Der BF wies sodann zwar seit 12.12.2017 und bis zu seiner Festnahme anlässlich der Verhängung der Schubhaft durchgehend (fünf verschiedene) Wohnsitzmeldungen in Wien auf, kam im Jahr 2019 einem Mitwirkungsbescheid vom 07.02.2019 betreffend Erlangung eines HRZ nach und füllte am 05.03.2019 HRZ-Formblätter aus. Der BF, der zuletzt seit 03.08.2020 an römisch 40 behördlich mit Hauptwohnsitz gemeldet war, konnte dort jedoch an mehreren Tagen und zu verschiedenen Uhrzeiten durch die LPD-Beamten nicht angetroffen werden, weshalb seitens des BFA am 21.04.2023 eine amtliche Abmeldung eingeleitet wurde. Erst am 10.05.2023 trat der BF im Meldeamt XXXX bei der Vollziehung eines Festnahmeauftrages gegen ihn wieder in Erscheinung und wurde von den einschreitenden Beamten bei der Personenkontrolle gegen den BF sein illegaler Aufenthalt festgestellt, weshalb er nach den Bestimmungen des BFA-VG festgenommen und in das PAZ XXXX überstellt wurde. Der BF tauchte somit unter und war zuletzt, trotz aufrechter Meldung, unbekannten Aufenthaltes. Er entzog sich in weiterer Folge auch der Abschiebung, indem er unbekannten Aufenthaltes war.Erst am 10.05.2023 trat der BF im Meldeamt römisch 40 bei der Vollziehung eines Festnahmeauftrages gegen ihn wieder in Erscheinung und wurde von den einschreitenden Beamten bei der Personenkontrolle gegen den BF sein illegaler Aufenthalt festgestellt, weshalb er nach den Bestimmungen des BFA-VG festgenommen und in das PAZ römisch 40 überstellt wurde. Der BF tauchte somit unter und war zuletzt, trotz aufrechter Meldung, unbekannten Aufenthaltes. Er entzog sich in weiterer Folge auch der Abschiebung, indem er unbekannten Aufenthaltes war. 1.3.
14. Der BF hält sich unrechtmäßig im Bundesgebiet auf. Er ist seiner Ausreiseverpflichtung bisher nicht nachgekommen. 1.3.
15. Der BF weist in Österreich keine strafgerichtlichen Verurteilungen auf. 1.3.
16. Der BF ist nicht bereit, freiwillig nach Indien zurückzukehren. Er möchte Österreich verlassen, jedoch nicht nach Indien, sondern mit dem Zug ausreisen. Bei einer Entlassung aus der Schubhaft wird der BF untertauchen und sich vor den Behörden verborgen halten bzw. sich in anderes Land absetzen, um sich einer Abschiebung nach Indien zu entziehen. 1.3.
17. Der BF hat in Österreich weder familiäre Anknüpfungspunkte noch sonstige nennenswerte soziale Beziehungen. Er ist beruflich in Österreich nicht verankert und nicht selbsterhaltungsfähig. Er weist keine aufrechte Versicherung auf und geht keiner legalen Beschäftigung nach. Am 01.04.2018 meldete der BF zwar ein freies Gewerbe XXXX an und war er von XXXX – 31.01.2023 als Selbständiger versichert. Eine legale Beschäftigung war ihm seit der rechtskräftigen Abweisung seines Antrages auf internationalen Schutz mit 18.09.2018 mangels Aufenthaltstitel jedoch nicht möglich, weshalb seine Tätigkeit seit dem Verlust seines Status als Asylwerber illegal erfolgte. Der BF verfügt trotz aufrechter Meldung über keinen eigenen gesicherten Wohnsitz.1.3.
18. Der BF hat in Österreich weder familiäre Anknüpfungspunkte noch sonstige nennenswerte soziale Beziehungen. Er ist beruflich in Österreich nicht verankert und nicht selbsterhaltungsfähig. Er weist keine aufrechte Versicherung auf und geht keiner legalen Beschäftigung nach. Am 01.04.2018 meldete der BF zwar ein freies Gewerbe römisch 40 an und war er von römisch 40 – 31.01.2023 als Selbständiger versichert. Eine legale Beschäftigung war ihm seit der rechtskräftigen Abweisung seines Antrages auf internationalen Schutz mit 18.09.2018 mangels Aufenthaltstitel jedoch nicht möglich, weshalb seine Tätigkeit seit dem Verlust seines Status als Asylwerber illegal erfolgte. Der BF verfügt trotz aufrechter Meldung über keinen eigenen gesicherten Wohnsitz. 1.3.
19. Der BF achtet die österreichische Rechtsordnung nicht, ist nicht kooperativ und nicht vertrauenswürdig. Der BF hält sich nicht an Meldevorschriften und versucht, sich vor den Behörden im Verborgenen zu halten. Der BF hat sich bereits kurz nach seiner Asylantragstellung dem Verfahren entzogen und versucht auch weiter, sich dem Verfahren zu entziehen oder unterzutauchen und seine Rückkehr oder Abschiebung zu umgehen oder zu behindern. 1.3.
20. Vom BFA wurde bereits ein Verfahren zur Erlangung eines Heimreisezertifikates für den BF eröffnet. Der BF wurde am 10.05.2023 zwecks Erlangung eines Heimreisezertifikates der indischen Delegation vorgeführt. Er hat seine Daten bekannt gegeben, eine Identifizierung ist jedoch noch nicht erfolgt, da seine Daten von den indischen Behörden überprüft werden. Die Zusage zu HRZ-Ausstellungen ist seitens der indischen Vertretungsbehörden gegeben und es finden in regelmäßigen Abständen HRZ-Ausstellungen statt. Sofern der BF richtige Daten angegeben hat, wozu er verpflichtet ist, ist in wenigen Wochen mit einer Identifizierung und mit der Ausstellung eines HRZ zu rechnen. Derzeit ist es möglich, Indien auf dem Luftweg zu erreichen. Abschiebungen nach Indien sind realistisch möglich und sind sowohl die HRZ-Ausstellung nach erfolgter Überprüfung der Angaben des BF als auch die Abschiebung des BF innerhalb der zulässigen Schubhaftdauer wahrscheinlich.
21. Beweiswürdigung: Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus dem vorliegenden Akt des Bundesamtes und dem Akt des Bundesverwaltungsgerichtes die Beschwerde gegen den verfahrensgegenständlichen Bescheid betreffend, sowie aus der niederschriftlichen Einvernahme des BF vor der belangten Behörde, die dem Akt entnommen werden kann. Einsicht genommen wurde zudem in das Strafregister, in das Zentrale Fremdenregister, in die Anhaltedatei-Vollzugsverwaltung des Bundesministeriums für Inneres, in das Grundversorgungs-Informationssystem sowie in das Zentrale Melderegister. 2.
22. Zum bisherigen Verfahren Der Verfahrensgang und die unter Pkt. 1.
23. getroffenen Feststellungen zum bisherigen Verfahren ergeben sich aus dem Verfahrensakt des Bundesamtes und dem vorliegenden Akt des Bundesverwaltungsgerichtes. Diesen Feststellungen wurde in der Beschwerde und Stellungnahme nicht substantiiert entgegengetreten. 2.
24. Zur Person des BF und zu den Voraussetzungen der Schubhaft 2.2.
25. Aus dem Verwaltungsakt ergibt sich, dass der BF bisher keine Dokumente vorgelegt hat, die seine Identität bescheinigen. Anhaltspunkte dafür, dass der BF die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt, finden sich im Verwaltungsakt nicht. Da sein Antrag auf internationalen Schutz vollinhaltlich abgewiesen wurde, handelt es sich bei dem BF weder um einen Asylberechtigten noch um eine subsidiär Schutzberechtigten. Seine Unbescholtenheit ergibt sich aus einem aktuellen Strafregisterauszug. 2.2.
26. Dass der BF seit dem 10.05.2023 in Schubhaft angehalten wird, ergibt sich nachvollziehbar aus dem vorgelegten Verwaltungsakt des BFA, dem dort samt Übernahmebestätigung einliegenden Mandatsbescheid des BFA vom 10.05.2023 sowie aus der aktuellen Einsichtnahme in die Anhaltedatei-Vollzugsverwaltung des Bundesministeriums für Inneres. Mit nachweislicher Unterfertigung der Übernahmebestätigung hat der BF insbesondere unter anderem bestätigt, dass ihm der (gesamte) Schubhaftbescheid durch persönliche Übergabe zugestellt wurde. 2.2.
27. Im Verwaltungsakt finden sich keine Hinweise auf gesundheitliche Beschwerden des BF in einem Ausmaß, dass dieser nicht haftfähig wäre und wurde dies auch zu keinem Zeitpunkt behauptet. Zwar leidet der BF an Diabetes, er nimmt jedoch regelmäßig Medikamente deswegen, wie sich seinen Angaben im Rahmen der Einvernahme beim BFA am 10.05.2023 entnehmen lässt. Bereits im Schubhaftbescheid wurde sein diesbezügliches Leiden festgestellt und auch, dass er noch vor der niederschriftlichen Einvernahme amtsärztlich untersucht und für haftfähig erklärt wurde, was vom BF zu keinem Zeitpunkt bestritten wurde. Dass der BF Zugang zu allenfalls benötigter medizinischer Behandlung hat, ist unzweifelhaft. Auch der Anhaltedatei lassen sich keine Hinweise auf eine die Haftfähigkeit ausschließende Erkrankung entnehmen. 2.
28. Zur Fluchtgefahr, zum Sicherungsbedarf und zur Verhältnismäßigkeit 2.3.
29. Die Feststellungen zur Einreise in das Bundesgebiet und zu dem im Ergebnis unbegründeten Antrag auf internationalen Schutz des BF, welcher rechtskräftig negativ entschieden wurde, ergeben sich nachvollziehbar aus dem Inhalt des Verwaltungsaktes, insb. den Angaben des BF in seinem Asylverfahren und dem diesbezüglichen vollinhaltlich abweisenden Bescheid des BFA vom 03.11.2017, der mit rechtskräftigem Erkenntnis des BVwG vom 17.09.2018 bestätigt wurde sowie den entsprechenden Eintragungen im Zentralen Fremdenregister. 2.3.
30. Das Bestehen einer rechtskräftigen und durchsetzbaren Rückkehrentscheidung gründet ebenfalls auf den Eintragungen im Zentralen Fremdenregister sowie der Einsichtnahme in die eingangs angeführten Verwaltungsakten. 2.3.
31. Die Feststellungen zur mangelnden Einhaltung der Meldevorschriften und zum Untertauchen des BF ergeben sich unmittelbar aus der Einsichtnahme in das Zentrale Melderegister und dem XXXX sowie aus dem Inhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes. Daraus geht hervor, dass der BF nach seinem Antrag auf internationalen Schutz zunächst in der XXXX behördlich gemeldet war, jedoch bereits während seines Asylverfahrens untertauchte, indem er das ihm zugewiesenen Quartier trotz bestehender Wohnsitzbeschränkung gem. § 15c AsylG und nachweislicher Belehrung hierüber verließ und nach Wien verzog, weshalb er aufgrund ungerechtfertigter Abwesenheit vom Quartier als unstet gemeldet wurde (vgl. XXXX ), womit er sich seinem Asylverfahren entzog. Der BF wies sodann zwar seit 12.12.2017 und bis zu seiner Festnahme anlässlich der Verhängung der Schubhaft durchgehend (fünf verschiedene) Wohnsitzmeldungen in Wien auf, kam im Jahr 2019 einem Mitwirkungsbescheid vom 07.02.2019 betreffend Erlangung eines HRZ nach und füllte am 05.03.2019 HRZ-Formblätter aus. Der BF, der zuletzt seit 03.08.2020 an XXXX , behördlich mit Hauptwohnsitz gemeldet war, konnte dort jedoch an mehreren Tagen und zu verschiedenen Uhrzeiten durch die LPD-Beamten nicht angetroffen werden, weshalb seitens des BFA am 21.04.2023 eine amtliche Abmeldung eingeleitet wurde.2.3.
32. Die Feststellungen zur mangelnden Einhaltung der Meldevorschriften und zum Untertauchen des BF ergeben sich unmittelbar aus der Einsichtnahme in das Zentrale Melderegister und dem römisch 40 sowie aus dem Inhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes. Daraus geht hervor, dass der BF nach seinem Antrag auf internationalen Schutz zunächst in der römisch 40 behördlich gemeldet war, jedoch bereits während seines Asylverfahrens untertauchte, indem er das ihm zugewiesenen Quartier trotz bestehender Wohnsitzbeschränkung gem. Paragraph 15 c, AsylG und nachweislicher Belehrung hierüber verließ und nach Wien verzog, weshalb er aufgrund ungerechtfertigter Abwesenheit vom Quartier als unstet gemeldet wurde vergleiche römisch 40 ), womit er sich seinem Asylverfahren entzog. Der BF wies sodann zwar seit 12.12.2017 und bis zu seiner Festnahme anlässlich der Verhängung der Schubhaft durchgehend (fünf verschiedene) Wohnsitzmeldungen in Wien auf, kam im Jahr 2019 einem Mitwirkungsbescheid vom 07.02.2019 betreffend Erlangung eines HRZ nach und füllte am 05.03.2019 HRZ-Formblätter aus. Der BF, der zuletzt seit 03.08.2020 an römisch 40 , behördlich mit Hauptwohnsitz gemeldet war, konnte dort jedoch an mehreren Tagen und zu verschiedenen Uhrzeiten durch die LPD-Beamten nicht angetroffen werden, weshalb seitens des BFA am 21.04.2023 eine amtliche Abmeldung eingeleitet wurde. Erst am 10.05.2023 trat der BF im Meldeamt XXXX bei der Vollziehung eines Festnahmeauftrages gegen ihn wieder in Erscheinung, wie sich dem entsprechenden Polizeibericht entnehmen lässt. Die einschreitenden Beamten konnten ihn demnach antreffen, wobei bei der Personenkontrolle gegen den BF sein illegaler Aufenthalt festgestellt wurde, weshalb er nach den Bestimmungen des BFA-VG festgenommen und in das PAZ XXXX überstellt wurde. Der BF tauchte somit unter und war zuletzt, trotz aufrechter Meldung, unbekannten Aufenthaltes. Indem der BF unbekannten Aufenthaltes war, entzog er sich damit auch der Abschiebung, weshalb vom BFA auch festgehalten wurde, dass der BF an der angegebenen Adresse nicht mehr aufhältig ist. Der BF war schließlich auch in der Vergangenheit, wie bereits dargelegt, für die Behörde nicht greifbar, weshalb seine Abmeldung von der XXXX und Grundversorgung erfolgten. Zudem zeigt auch sein weiteres Verhalten, dass seine aktuelle Wohnsitzanmeldung offenbar dem Zweck dient, ein Leben im Verborgenen zu führen und für die Behörden nicht greifbar zu sein. So gab der BF im Rahmen seiner Einvernahme beim BFA am 10.05.2023 etwa selbst an, dass er seiner Ausreise nicht nachkomme, da man ihm gesagt habe, dass er nach fünf Jahren einen Antrag auf Ausstellung eines Aufenthaltstitels stellen könne. Zudem war er seinen Angaben zufolge auch niemals bei der Botschaft. Auch auf Vorhalt des BFA bei dieser Einvernahme, dass bereits mehrmals vergeblich versucht worden sei, ihn an seiner Meldeadresse anzutreffen und von einem an der zuletzt gemeldeten Adresse aufhältigen Bewohner gesagt worden sei, dass der BF in Österreich unterwegs sei, gab er an, dass dies stimme und er auch Freunde in Linz habe und die Stadt dort angesehen habe. Nach XXXX befragt gab der BF sodann an, dass er ihn kenne, dieser jedoch nicht mehr an der Adresse wohne, sondern das Land verlassen habe. Sie hätten vorhin zu dritt gewohnt und seien jetzt nur noch zu zweit. Dem ist jedoch zu entgegnen, dass bei der zuletzt gemeldeten Adresse des BF, wie bereits dargelegt, Herr XXXX aber angetroffen wurde. Warum der BF, der behauptet, an dieser Adresse zu wohnen, gar nicht wissen sollte, dass in der Wohnung nicht nur zwei, sondern drei Personen wohnhaft sein sollen, ist in diesem Zusammenhang nicht schlüssig. Der BF wurde bei dieser Einvernahme auch befragt, was er im Falle einer Entlassung tun würde und gab sodann an, nach Hause und in der Nacht arbeiten zu gehen. Auf Vorhalt des BFA, dass er nicht arbeiten dürfe und zur Ausreise verpflichtet sei, gab er an, dass er das nicht verstehe. Befragt, ob er nach Indien ausreise, gab er an „Wenn Sie es sagen“. Befragt, wohin er ausreisen werde, gab der BF an, dass er mit seinen Freunden darüber reden werde, wohin er könne. Befragt, wie eine Ausreise ohne Dokumente aussehen solle, gab er an, dass er dann mit dem Zug ausreisen würde. Erst am 10.05.2023 trat der BF im Meldeamt römisch 40 bei der Vollziehung eines Festnahmeauftrages gegen ihn wieder in Erscheinung, wie sich dem entsprechenden Polizeibericht entnehmen lässt. Die einschreitenden Beamten konnten ihn demnach antreffen, wobei bei der Personenkontrolle gegen den BF sein illegaler Aufenthalt festgestellt wurde, weshalb er nach den Bestimmungen des BFA-VG festgenommen und in das PAZ römisch 40 überstellt wurde. Der BF tauchte somit unter und war zuletzt, trotz aufrechter Meldung, unbekannten Aufenthaltes. Indem der BF unbekannten Aufenthaltes war, entzog er sich damit auch der Abschiebung, weshalb vom BFA auch festgehalten wurde, dass der BF an der angegebenen Adresse nicht mehr aufhältig ist. Der BF war schließlich auch in der Vergangenheit, wie bereits dargelegt, für die Behörde nicht greifbar, weshalb seine Abmeldung von der römisch 40 und Grundversorgung erfolgten. Zudem zeigt auch sein weiteres Verhalten, dass seine aktuelle Wohnsitzanmeldung offenbar dem Zweck dient, ein Leben im Verborgenen zu führen und für die Behörden nicht greifbar zu sein. So gab der BF im Rahmen seiner Einvernahme beim BFA am 10.05.2023 etwa selbst an, dass er seiner Ausreise nicht nachkomme, da man ihm gesagt habe, dass er nach fünf Jahren einen Antrag auf Ausstellung eines Aufenthaltstitels stellen könne. Zudem war er seinen Angaben zufolge auch niemals bei der Botschaft. Auch auf Vorhalt des BFA bei dieser Einvernahme, dass bereits mehrmals vergeblich versucht worden sei, ihn an seiner Meldeadresse anzutreffen und von einem an der zuletzt gemeldeten Adresse aufhältigen Bewohner gesagt worden sei, dass der BF in Österreich unterwegs sei, gab er an, dass dies stimme und er auch Freunde in Linz habe und die Stadt dort angesehen habe. Nach römisch 40 befragt gab der BF sodann an, dass er ihn kenne, dieser jedoch nicht mehr an der Adresse wohne, sondern das Land verlassen habe. Sie hätten vorhin zu dritt gewohnt und seien jetzt nur noch zu zweit. Dem ist jedoch zu entgegnen, dass bei der zuletzt gemeldeten Adresse des BF, wie bereits dargelegt, Herr römisch 40 aber angetroffen wurde. Warum der BF, der behauptet, an dieser Adresse zu wohnen, gar nicht wissen sollte, dass in der Wohnung nicht nur zwei, sondern drei Personen wohnhaft sein sollen, ist in diesem Zusammenhang nicht schlüssig. Der BF wurde bei dieser Einvernahme auch befragt, was er im Falle einer Entlassung tun würde und gab sodann an, nach Hause und in der Nacht arbeiten zu gehen. Auf Vorhalt des BFA, dass er nicht arbeiten dürfe und zur Ausreise verpflichtet sei, gab er an, dass er das nicht verstehe. Befragt, ob er nach Indien ausreise, gab er an „Wenn Sie es sagen“. Befragt, wohin er ausreisen werde, gab der BF an, dass er mit seinen Freunden darüber reden werde, wohin er könne. Befragt, wie eine Ausreise ohne Dokumente aussehen solle, gab er an, dass er dann mit dem Zug ausreisen würde. Aus all diesen Angaben ist somit zu schließen, dass der BF nicht bereit ist, freiwillig nach Indien auszureisen. Vielmehr ist davon auszugehen, dass der BF bei einer Entlassung aus der Schubhaft untertauchen und sich erneut vor den Behörden verborgen halten bzw. sich in ein anderes Land absetzen würde, um sich einer Abschiebung nach Indien zu entziehen. 2.3.
33. Dem Vorbringen des BF mit Stellungnahme vom 17.05.2023, wonach er sehr wohl an seiner letzten Wohnadresse wohnhaft sei und hierzu ein Lokalaugenschein beantragt werde, ist zu entgegnen, dass der BF für die Behörden, wie bereits dargelegt, trotz aufrechter Wohnsitzmeldung keineswegs greifbar, sondern vielmehr unbekannten Aufenthaltes war. Dies ergibt sich aus dem Inhalt der Verwaltungsakten und insbesondere dem Umstand, dass der BF an seiner letzten Wohnadresse an mehreren Tagen und zu verschiedenen Uhrzeiten durch die LPD-Beamten nicht angetroffen werden konnte und der BF erst im Zuge einer zufälligen polizeilichen Kontrolle für die Behörden greifbar wurde. Der beantragte Lokalaugenschein konnte somit unterbleiben. Soweit in der Beschwerde und Stellungnahme im Übrigen wiederholt auf Umstände der Festnahme verwiesen wurde, ist darauf hinzuweisen, dass eine Rechtswidrigerklärung ebendieser ausdrücklich nicht beantragt wurde (vgl. Beschwerdeanträge samt Beschwerdebezeichnung) und folglich keinen Gegenstand dieses Verfahrens bildet.Soweit in der Beschwerde und Stellungnahme im Übrigen wiederholt auf Umstände der Festnahme verwiesen wurde, ist darauf hinzuweisen, dass eine Rechtswidrigerklärung ebendieser ausdrücklich nicht beantragt wurde vergleiche Beschwerdeanträge samt Beschwerdebezeichnung) und folglich keinen Gegenstand dieses Verfahrens bildet. 2.3.
34. Die Feststellung zur strafgerichtlichen Unbescholtenheit des BF beruht auf einem aktuellen Strafregisterauszug. 2.3.
35. Die Feststellungen zu den familiären und sozialen Verhältnissen des BF in Österreich, ergeben sich aus der Zusammenschau der eigenen Angaben des BF bei seinen bisherigen Einvernahmen und seinen Angaben in der Beschwerde. Hierbei ist zunächst festzustellen, dass der BF durchgehend angab, keine Familienangehörigen in Österreich zu haben, was auch in der Beschwerde und Stellungnahme vom 17.05.2023 nicht bestritten wurde. Ebenso wenig nannte er in seinen Einvernahmen etwaige soziale Kontakte im Bundesgebiet. Dass der BF der Schwarzarbeit nachging, ergibt sich daraus, dass es im Bereich der selbstständigen Tätigkeiten, die nicht der Gewerbeordnung unterliegen, zwar keine Einschränkungen für Asylwerber/innen gibt, dem BF jedoch mit rechtskräftigem Abschluss seines Asylverfahrens und des damit einhergehenden unrechtmäßigen Aufenthalts ein Zugang zum Arbeitsmarkt verwehrt und die Erwerbsausübung somit illegal war. Der BF ist beruflich somit nicht verankert und verfügt über keine ausreichenden Mittel zur Existenzsicherung, was sich aus der Zusammenschau der Angaben des BF im bisherigen Verfahren und aus einer Einsichtnahme in das GVS-Informationssystem und aus der Anhaltedatei-Vollzugsverwaltung ergibt, woraus ersichtlich ist, dass der BF keine Grundversorgung bezieht und aktuell über Barmittel iHv XXXX verfügt. Die Feststellung zum fehlenden gesicherten Wohnsitz des BF ergibt sich daraus, dass er sich offenbar nicht an seiner zuletzt gemeldeten Adresse aufhält und auch sonst keine Wohnmöglichkeit genannt hat.Dass der BF der Schwarzarbeit nachging, ergibt sich daraus, dass es im Bereich der selbstständigen Tätigkeiten, die nicht der Gewerbeordnung unterliegen, zwar keine Einschränkungen für Asylwerber/innen gibt, dem BF jedoch mit rechtskräftigem Abschluss seines Asylverfahrens und des damit einhergehenden unrechtmäßigen Aufenthalts ein Zugang zum Arbeitsmarkt verwehrt und die Erwerbsausübung somit illegal war. Der BF ist beruflich somit nicht verankert und verfügt über keine ausreichenden Mittel zur Existenzsicherung, was sich aus der Zusammenschau der Angaben des BF im bisherigen Verfahren und aus einer Einsichtnahme in das GVS-Informationssystem und aus der Anhaltedatei-Vollzugsverwaltung ergibt, woraus ersichtlich ist, dass der BF keine Grundversorgung bezieht und aktuell über Barmittel iHv römisch 40 verfügt. Die Feststellung zum fehlenden gesicherten Wohnsitz des BF ergibt sich daraus, dass er sich offenbar nicht an seiner zuletzt gemeldeten Adresse aufhält und auch sonst keine Wohnmöglichkeit genannt hat. 2.3.
36. Die Feststellungen zur mangelnden Achtung des BF der österreichischen Rechtsordnung sowie zur mangelnden Kooperationsbereitschaft und Vertrauenswürdigkeit ergeben sich beim BF aufgrund seines Gesamtverhaltens. Wie bereits dargelegt, hält sich der BF nicht an Meldevorschriften bzw. ist an seiner Meldeadresse nicht aufhältig, ging jahrelang der Schwarzarbeit nach, hat sich vor den Behörden im Verborgenen gehalten und ist untergetaucht. Daran vermag auch der Umstand, dass der BF im Jahr 2019 noch einem Mitwirkungsbescheid nachkam, nichts zu ändern. Zuletzt hielt er sich vielmehr vor der Behörde verborgen. Zudem ergibt sich auch die mangelnde Rückkehrwilligkeit aus eben jenem Verhalten und seinen Angaben bei Behörde am 10.05.
37. Dass der BF nunmehr gewillt wäre, sich kooperativ zu verhalten und an seiner Abschiebung mitzuwirken, kann vor diesem Hintergrund nicht angenommen werden. Vielmehr besteht nach Ansicht des erkennenden Gerichts angesichts der Intention des BF und seiner nunmehr greifbaren Abschiebung nach Indien die Gefahr, dass sich der BF in Freiheit belassen in ein anderes Land begeben wird, um seiner Abschiebung zu entgehen. Es ist daher davon auszugehen, dass der BF bei einer Entlassung aus der Schubhaft erneut untertauchen und sich vor den Behörden verborgen halten wird bzw. sich in ein anderes Land begeben wird, um einer Abschiebung zu entgehen. Es haben sich im Verfahren keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der BF sein bisher gezeigtes Verhalten ändern wird. 2.3.
38. Die Feststellungen zum bisher geführten Verfahren zur Erlangung eines Heimreisezertifikates für den BF sowie zu Rückführungen und deren Modalitäten nach Indien ergeben sich aus dem Verwaltungsakt, insbesondere der Stellungnahme des BFA vom 15.05.2023 und wurden nicht bestritten. Die HRZ-Ausstellung (nach erfolgter Überprüfung) und eine Abschiebung des BF nach Indien innerhalb der zur Verfügung stehenden Schubhaftdauer sind im Entscheidungszeitpunkt daher wahrscheinlich.
39. Rechtliche Beurteilung: 3.
40. Zu A) I. – Schubhaftbescheid, Anhaltung in Schubhaft3.
41. Zu A) römisch eins. – Schubhaftbescheid, Anhaltung in Schubhaft 3.1.
42. Gesetzliche Grundlagen: Schubhaft (FPG) 㤠76

§ 67gefährdet, Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist, oder2.

dies zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme nach dem

1. Hauptstück oder der Abschiebung notwendig ist, sofern jeweils Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist, oder
2. die Voraussetzungen des Art. 28 Abs. 1 und 2 Dublin-Verordnung vorliegen.

Paragraph 67, gefährdet, Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist, oder,

1. dies zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme nach dem
2. Hauptstück oder der Abschiebung notwendig ist, sofern jeweils Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist, oder,
3. die Voraussetzungen des Artikel 28, Absatz eins und 2 Dublin-Verordnung vorliegen. Bedarf es der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme deshalb nicht, weil bereits eine aufrechte rechtskräftige Rückkehrentscheidung vorliegt (§ 59 Abs. 5), so steht dies der Anwendung der Z 1 nicht entgegen. In den Fällen des § 40 Abs. 5 BFA-VG gilt Z 1 mit der Maßgabe, dass die Anordnung der Schubhaft eine vom Aufenthalt des Fremden ausgehende Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit nicht voraussetztBedarf es der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme deshalb nicht, weil bereits eine aufrechte rechtskräftige Rückkehrentscheidung vorliegt (Paragraph 59, Absatz 5,), so steht dies der Anwendung der Ziffer eins, nicht entgegen. In den Fällen des Paragraph 40, Absatz 5, BFA-VG gilt Ziffer eins, mit der Maßgabe, dass die Anordnung der Schubhaft eine vom Aufenthalt des Fremden ausgehende Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit nicht voraussetzt

§ 46Abs.

2 oder 2a verletzt hat, insbesondere, wenn ihm diese Verpflichtung mit Bescheid

§ 46Abs.

2b auferlegt worden ist, er diesem Bescheid nicht Folge geleistet hat und deshalb gegen ihn Zwangsstrafen (§ 3 Abs. 3 BFA-VG) angeordnet worden sind;

1. ob der Fremde entgegen einem aufrechten Einreiseverbot, einem aufrechten Aufenthaltsverbot oder während einer aufrechten Anordnung zur Außerlandesbringung neuerlich in das Bundesgebiet eingereist ist;
2. ob eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme besteht oder der Fremde sich dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme oder über einen Antrag auf internationalen Schutz bereits entzogen hat;
3. ob der faktische Abschiebeschutz bei einem Folgeantrag (§ 2 Abs. 1 Z 23 AsylG 2005) aufgehoben wurde oder dieser dem Fremden nicht zukommt;
4. ob gegen den Fremden zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme bestand, insbesondere, wenn er sich zu diesem Zeitpunkt bereits in Schubhaft befand oder aufgrund § 34 Abs. 3 Z 1 bis 3 BFA-VG angehalten wurde;
5. ob aufgrund des Ergebnisses der Befragung, der Durchsuchung oder der erkennungsdienstlichen Behandlung anzunehmen ist, dass ein anderer Mitgliedstaat nach der Dublin-Verordnung zuständig ist, insbesondere soferna. der Fremde bereits mehrere Anträge auf internationalen Schutz in den Mitgliedstaaten gestellt hat oder der Fremde falsche Angaben hierüber gemacht hat,b. der Fremde versucht hat, in einen dritten Mitgliedstaat weiterzureisen, oderc. es aufgrund der Ergebnisse der Befragung, der Durchsuchung, der erkennungsdienstlichen Behandlung oder des bisherigen Verhaltens des Fremden wahrscheinlich ist, dass der Fremde die Weiterreise in einen dritten Mitgliedstaat beabsichtigt;
6. ob der Fremde seiner Verpflichtung aus dem gelinderen Mittel nicht nachkommt;
7. ob Auflagen, Mitwirkungspflichten, Gebiets-beschränkungen, Meldeverpflichtungen oder Anordnungen der Unterkunftnahme

§§ 52a, 56, 57 oder 71 FPG, § 38b SPG, § 13 Abs. 2 BFA-VG oder §§ 15a oder 15b Asyl

G 2005 verletzt wurden, insbesondere bei Vorliegen einer aktuell oder zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrags auf internationalen Schutzes durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme;9. der Grad der sozialen Verankerung in Österreich, insbesondere das Bestehen familiärer Beziehungen, das Ausüben einer legalen Erwerbstätigkeit beziehungsweise das Vorhandensein ausreichender Existenzmittel sowie die Existenz eines gesicherten Wohnsitzes.

Paragraph 46, Absatz 2, oder 2a verletzt hat, insbesondere, wenn ihm diese Verpflichtung mit Bescheid

Paragraph 46, Absatz 2 b, auferlegt worden ist, er diesem Bescheid nicht Folge geleistet hat und deshalb gegen ihn Zwangsstrafen (Paragraph 3, Absatz 3, BFA-VG) angeordnet worden sind;,

1. ob der Fremde entgegen einem aufrechten Einreiseverbot, einem aufrechten Aufenthaltsverbot oder während einer aufrechten Anordnung zur Außerlandesbringung neuerlich in das Bundesgebiet eingereist ist;,
2. ob eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme besteht oder der Fremde sich dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme oder über einen Antrag auf internationalen Schutz bereits entzogen hat;,
3. ob der faktische Abschiebeschutz bei einem Folgeantrag (Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 23, AsylG 2005) aufgehoben wurde oder dieser dem Fremden nicht zukommt;,
4. ob gegen den Fremden zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme bestand, insbesondere, wenn er sich zu diesem Zeitpunkt bereits in Schubhaft befand oder aufgrund Paragraph 34, Absatz 3, Ziffer eins bis 3 BFA-VG angehalten wurde;,
5. ob aufgrund des Ergebnisses der Befragung, der Durchsuchung oder der erkennungsdienstlichen Behandlung anzunehmen ist, dass ein anderer Mitgliedstaat nach der Dublin-Verordnung zuständig ist, insbesondere sofern, a. der Fremde bereits mehrere Anträge auf internationalen Schutz in den Mitgliedstaaten gestellt hat oder der Fremde falsche Angaben hierüber gemacht hat,, b. der Fremde versucht hat, in einen dritten Mitgliedstaat weiterzureisen, oder, c. es aufgrund der Ergebnisse der Befragung, der Durchsuchung, der erkennungsdienstlichen Behandlung oder des bisherigen Verhaltens des Fremden wahrscheinlich ist, dass der Fremde die Weiterreise in einen dritten Mitgliedstaat beabsichtigt;,
6. ob der Fremde seiner Verpflichtung aus dem gelinderen Mittel nicht nachkommt;,
7. ob Auflagen, Mitwirkungspflichten, Gebiets-beschränkungen, Meldeverpflichtungen oder Anordnungen der Unterkunftnahme

Paragraphen 52 a, 56, 57, oder 71 FPG, Paragraph 38 b, SPG, Paragraph 13, Absatz 2, BFA-VG oder Paragraphen 15 a, oder 15b AsylG 2005 verletzt wurden, insbesondere bei Vorliegen einer aktuell oder zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrags auf internationalen Schutzes durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme;, 9. der Grad der sozialen Verankerung in Österreich, insbesondere das Bestehen familiärer Beziehungen, das Ausüben einer legalen Erwerbstätigkeit beziehungsweise das Vorhandensein ausreichender Existenzmittel sowie die Existenz eines gesicherten Wohnsitzes.

§ 57

AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Schubhaftbescheide

§ 57AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.

Paragraph 57, AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Schubhaftbescheide

Paragraph 57, AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.

Abs. 3 Z 2 hat sich der Fremde in periodischen, 24 Stunden nicht unterschreitenden Abständen bei einer zu bestimmenden Dienststelle einer Landespolizeidirektion zu melden. Die dafür notwendigen Angaben, wie insbesondere die zuständige Dienststelle einer Landespolizeidirektion sowie Zeitraum und Zeitpunkt der Meldung, sind dem Fremden vom Bundesamt mit Verfahrensanordnung (§ 7 Abs. 1 VwGVG) mitzuteilen. Eine Verletzung der Meldeverpflichtung liegt nicht vor, wenn deren Erfüllung für den Fremden nachweislich nicht möglich oder nicht zumutbar war.

Absatz 3, Ziffer 2, hat sich der Fremde in periodischen, 24 Stunden nicht unterschreitenden Abständen bei einer zu bestimmenden Dienststelle einer Landespolizeidirektion zu melden. Die dafür notwendigen Angaben, wie insbesondere die zuständige Dienststelle einer Landespolizeidirektion sowie Zeitraum und Zeitpunkt der Meldung, sind dem Fremden vom Bundesamt mit Verfahrensanordnung (Paragraph 7, Absatz eins, VwGVG) mitzuteilen. Eine Verletzung der Meldeverpflichtung liegt nicht vor, wenn deren Erfüllung für den Fremden nachweislich nicht möglich oder nicht zumutbar war.

Abs. 3 Z 3 regeln, kann der Bundesminister für Inneres durch Verordnung festlegen.

Absatz 3, Ziffer 3, regeln, kann der Bundesminister für Inneres durch Verordnung festlegen.

§ 57

AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Bescheide

§ 57AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.

Paragraph 57, AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Bescheide

Paragraph 57, AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.

Abs. 3 Z 1 Vorsorge treffen.“

Absatz 3, Ziffer eins, Vorsorge treffen.“ Dauer der Schubhaft (FPG) „§ 80.

§ 51

noch nicht rechtskräftig entschieden ist, kann die Schubhaft bis zum Ablauf der vierten Woche nach rechtskräftiger Entscheidung, insgesamt jedoch nicht länger als sechs Monate aufrecht erhalten werden.

Paragraph 51, noch nicht rechtskräftig entschieden ist, kann die Schubhaft bis zum Ablauf der vierten Woche nach rechtskräftiger Entscheidung, insgesamt jedoch nicht länger als sechs Monate aufrecht erhalten werden.

Abs. 2 oder 4 anzurechnen.

Abs. 5 auch die Dauer der auf denAsylwerber oder einen Fremden, der einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, angeordnet wurde, bis zum Zeitpunkt des Eintritts der Durchsetzbarkeit der aufenthaltsbeendenden Maßnahme die Dauer von 10 Monaten nicht überschreiten. Wird die Schubhaft über diesen Zeitpunkt hinaus aufrechterhalten oder nach diesem Zeitpunkt neuerlich angeordnet, ist die Dauer der bis dahin vollzogenen Schubhaft auf die Dauer

Absatz 2, oder 4 anzurechnen.,

Absatz 5, auch die Dauer der auf den Festnahmeauftrag gestützten Anhaltung anzurechnen, soweit sie nach Stellung des Antrags auf internationalen Schutz

§ 40Abs.

5 BFA VG aufrechterhalten wurde. Die Anrechnung

Abs. 5 letzter Satz bleibt davon Schutz

Paragraph 40, Absatz 5, BFA VG aufrechterhalten wurde. Die Anrechnung

Absatz 5, letzter Satz bleibt davon unberührt.

§ 22aAbs. 1 Z 3 BFA-VG anhängig, hat diesfalls die

Wochen zu überprüfen. Ist eine Beschwerde

Paragraph 22 a, Absatz eins, Ziffer 3, BFA-VG anhängig, hat diesfalls die amtswegige Überprüfung zu entfallen.

dem 8. Hauptstück des FPG angeordnet wurde.

Abs. 1 gelten die für Beschwerden

Art. 130Abs. 1 Z 2 B-VG anwendbaren Bestimmungen des Vw

GVG mit der Maßgabe, dass belangte Behörde jene Behörde ist, die den angefochtenen Schubhaftbescheid erlassen hat oder der die Festnahme oder die Anhaltung zuzurechnen ist.

Absatz eins, gelten die für Beschwerden

Artikel 130, Absatz eins, Ziffer 2, B-VG anwendbaren Bestimmungen des Vw

GVG mit der Maßgabe, dass belangte Behörde jene Behörde ist, die den angefochtenen Schubhaftbescheid erlassen hat oder der die Festnahme oder die Anhaltung zuzurechnen ist.

§ 13Abs.

3 AVG aufgetragen, innerhalb bestimmter Frist einen Mangel der Beschwerde zu beheben, wird der Lauf der Entscheidungsfrist bis zur Behebung des Mangels oder bis zum fruchtlosen Ablauf der Frist gehemmt.

Paragraph 13, Absatz 3, AVG aufgetragen, innerhalb bestimmter Frist einen Mangel der Beschwerde zu beheben, wird der Lauf der Entscheidungsfrist bis zur Behebung des Mangels oder bis zum fruchtlosen Ablauf der Frist gehemmt.

Abs. 1 bereits eingebracht wurde.

Absatz eins, bereits eingebracht wurde.

§ 76Abs.

3 Z 3 FPG ist bei der Beurteilung, ob Fluchtgefahr vorliegt, zu berücksichtigen, ob eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme besteht oder der Fremde sich dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme, oder über einen Antrag auf internationalen Schutz bereits entzogen hat. Das Bestehen einer durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme per se vermag zwar keinen Tatbestand zu verwirklichen, der in tauglicher Weise "Fluchtgefahr" zum Ausdruck bringt. Der Existenz einer solchen Maßnahme kommt jedoch im Rahmen der gebotenen einzelfallbezogenen Bewertung der Größe der auf Grund der Verwirklichung eines anderen tauglichen Tatbestandes des § 76 Abs. 3 FPG grundsätzlich anzunehmenden Fluchtgefahr Bedeutung zu (vgl. VwGH vom 11.05.2017, Ro 2016/21/0021). Da gegen den BF eine aufenthaltsbeendende Maßnahme besteht und er seine Abschiebung bereits behindert bzw. sich einem Antrag auf internationalen Schutz bereits entzogen hat, ist daher insgesamt der Tatbestand des § 76 Abs. 3 Z 3 FPG erfüllt.

Paragraph 76, Absatz 3, Ziffer 3, FPG ist bei der Beurteilung, ob Fluchtgefahr vorliegt, zu berücksichtigen, ob eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme besteht oder der Fremde sich dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme, oder über einen Antrag auf internationalen Schutz bereits entzogen hat. Das Bestehen einer durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme per se vermag zwar keinen Tatbestand zu verwirklichen, der in tauglicher Weise "Fluchtgefahr" zum Ausdruck bringt. Der Existenz einer solchen Maßnahme kommt jedoch im Rahmen der gebotenen einzelfallbezogenen Bewertung der Größe der auf Grund der Verwirklichung eines anderen tauglichen Tatbestandes des Paragraph 76, Absatz 3, FPG grundsätzlich anzunehmenden Fluchtgefahr Bedeutung zu vergleiche VwGH vom 11.05.2017, Ro 2016/21/0021). Da gegen den BF eine aufenthaltsbeendende Maßnahme besteht und er seine Abschiebung bereits behindert bzw. sich einem Antrag auf internationalen Schutz bereits entzogen hat, ist daher insgesamt der Tatbestand des Paragraph 76, Absatz 3, Ziffer 3, FPG erfüllt. Bei der Beurteilung, ob Fluchtgefahr vorliegt, sind

§ 76Abs.

3 Z 9 FPG der Grad der sozialen Verankerung des Fremden in Österreich, insbesondere das Bestehen familiärer Beziehungen, das Ausüben einer legalen Erwerbstätigkeit bzw. das Vorhandensein ausreichender Existenzmittel sowie die Existenz eines gesicherten Wohnsitzes zu berücksichtigen. Diese Bestimmung ist dahin zu verstehen, dass es für das Vorliegen von Fluchtgefahr darauf ankommt, dass keine maßgebliche – der Annahme einer Entziehungsabsicht entgegenstehende – soziale Verankerung des Fremden in Österreich vorliegt, was an Hand der genannten Parameter zu beurteilen ist (VwGH 16.04.2021, Ra 2020/21/0337). Bei der Beurteilung, ob Fluchtgefahr vorliegt, sind

Paragraph 76, Absatz 3, Ziffer 9, FPG der Grad der sozialen Verankerung des Fremden in Österreich, insbesondere das Bestehen familiärer Beziehungen, das Ausüben einer legalen Erwerbstätigkeit bzw. das Vorhandensein ausreichender Existenzmittel sowie die Existenz eines gesicherten Wohnsitzes zu berücksichtigen. Diese Bestimmung ist dahin zu verstehen, dass es für das Vorliegen von Fluchtgefahr darauf ankommt, dass keine maßgebliche – der Annahme einer Entziehungsabsicht entgegenstehende – soziale Verankerung des Fremden in Österreich vorliegt, was an Hand der genannten Parameter zu beurteilen ist (VwGH 16.04.2021, Ra 2020/21/0337). Im Verfahren sind keine Anhaltspunkte dafür hervorgekommen, dass der BF aufgrund des Grades seiner familiären, sozialen und beruflichen Verankerung in Österreich einen so verfestigten Aufenthalt hätte, der ihn vom Untertauchen bewahren könnte. Der BF verfügt im Inland über keine familiären Beziehungen und bestehen keine relevanten verfestigten sonstigen sozialen Beziehungen. Zwar sind dem BF gewisse Freund- und Bekanntschaften zuzugestehen, doch ist aufgrund des vom BF bisher gezeigten Verhaltens nicht zu erwarten, dass er durch seine Freunde bzw. Bekannten, insb. durch eine etwaig von diesen zur Verfügung gestellte vorübergehende Wohnmöglichkeit oder Unterstützung vom Untertauchen abgehalten würde, zumal der BF durch diese auch bisher nicht vom Untertauchen abgehalten war. Weiterhin geht der BF (seit rechtskräftigem Abschluss seines Antrages auf internationalen Schutz) keiner legalen Erwerbstätigkeit nach und verfügt über keine ausreichenden Barmittel zur Existenzsicherung. Auch über einen eigenen gesicherten Wohnsitz verfügt er nicht. Auch der Tatbestand des § 76 Abs. 3 Z 9 FPG ist daher gegenständlich nach wie vor erfüllt.Im Verfahren sind keine Anhaltspunkte dafür hervorgekommen, dass der BF aufgrund des Grades seiner familiären, sozialen und beruflichen Verankerung in Österreich einen so verfestigten Aufenthalt hätte, der ihn vom Untertauchen bewahren könnte. Der BF verfügt im Inland über keine familiären Beziehungen und bestehen keine relevanten verfestigten sonstigen sozialen Beziehungen. Zwar sind dem BF gewisse Freund- und Bekanntschaften zuzugestehen, doch ist aufgrund des vom BF bisher gezeigten Verhaltens nicht zu erwarten, dass er durch seine Freunde bzw. Bekannten, insb. durch eine etwaig von diesen zur Verfügung gestellte vorübergehende Wohnmöglichkeit oder Unterstützung vom Untertauchen abgehalten würde, zumal der BF durch diese auch bisher nicht vom Untertauchen abgehalten war. Weiterhin geht der BF (seit rechtskräftigem Abschluss seines Antrages auf internationalen Schutz) keiner legalen Erwerbstätigkeit nach und verfügt über keine ausreichenden Barmittel zur Existenzsicherung. Auch über einen eigenen gesicherten Wohnsitz verfügt er nicht. Auch der Tatbestand des Paragraph 76, Absatz 3, Ziffer 9, FPG ist daher gegenständlich nach wie vor erfüllt. Sowohl das Vorverhalten (wobei sich der BF bereits dem Zugriff durch Behörden durch Untertauchen entzogen hat) als auch die vorzunehmende Verhaltensprognose (so gab der BF etwa an, bei einer Entlassung mit dem Zug ausreisen zu wollen) haben beim BF ein hohes Risiko des Untertauchens sowie einen Sicherungsbedarf ergeben. In diesem Verfahrensstadium reichen grundsätzlich weniger ausgeprägte Hinweise auf eine Vereitelung oder Erschwerung der Aufenthaltsbeendigung aus, weil hier die Gefahr des Untertauchens eines Fremden erhöht ist. Es liegt daher jedenfalls (weiterhin) Fluchtgefahr im Sinne des § 76 Abs. 3 Z 1, 3 und 9 FPG vor und ist auch Sicherungsbedarf gegeben.Es liegt daher jedenfalls (weiterhin) Fluchtgefahr im Sinne des Paragraph 76, Absatz 3, Ziffer eins, 3 und 9 FPG vor und ist auch Sicherungsbedarf gegeben. 3.1.

1. Als weitere Voraussetzung ist die Verhältnismäßigkeit der angeordneten Schubhaft zu prüfen. Dabei sind das öffentliche Interesse an der Sicherung der Aufenthaltsbeendigung und das Interesse des Betroffenen an der Schonung seiner persönlichen Freiheit abzuwägen. Wie bereits dargelegt, verfügt der BF über keine familiäre und über keine nennenswerte soziale Verankerung. Er geht keiner legalen Beschäftigung nach und verfügt über keine ausreichenden Mittel zu seiner Existenzsicherung oder einen gesicherten Wohnsitz. Es sind keine Umstände hervorgekommen, die ihn von einem abermaligen Untertauchen abhalten könnten. Er ist nicht ausreisewillig, nicht versichert und beinahe mittellos. Er ist beruflich nicht verwurzelt. Weiterhin sind auch keine gesundheitlichen Beeinträchtigungen in einem Ausmaß hervorgekommen, die der Verhältnismäßigkeit der angeordneten Schubhaft entgegenstehen. Das Verfahren hat in keiner Weise ergeben, dass der BF – auch unter Berücksichtigung seines Diabetesleidens – durch die Anhaltung in Schubhaft einer unzumutbaren bzw. unverhältnismäßigen Belastung ausgesetzt ist. Der BF unterliegt bei seiner Anhaltung in Schubhaft zudem einer medizinischen Kontrolle. Den persönlichen Interessen des BF kommt daher insgesamt ein geringerer Stellenwert zu als dem öffentlichen Interesse an einem geordneten Fremdenwesen – insbesondere an der Sicherung der Aufenthaltsbeendigung – zumal der BF bereits in der Vergangenheit und insbesondere zuletzt gezeigt hat, dass er die österreichische Rechtsordnung missachtet, die ihn treffenden Verpflichtungen nicht einhält und im Verfahren auch keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass er dieses Verhalten in Zukunft ändert. Durch die gegen den BF bestehende rechtskräftige aufenthaltsbeendende Maßnahme hat die Republik Österreich bereits ausreichend klar dargestellt, dass ein Verbleib des BF im Inland keine rechtliche Deckung findet. Daraus lässt sich sohin ein hohes Interesse der Öffentlichkeit an einem geordneten Fremdenwesen, insbesondere an einer gesicherten Außerlandesbringung des BF, klar erkennen. Dem gegenüber wiegen die persönlichen Interessen des BF weit weniger schwer als das öffentliche Interesse einer baldigen gesicherten Außerlandesbringung des BF. 3.1.
2. Es ist zudem zu prüfen, ob eine Abschiebung des BF, der sich seit 10.05.2023 in Schubhaft befindet, innerhalb der höchstzulässigen Schubhaftdauer im Sinne des § 80 FPG möglich ist. 3.1.
3. Es ist zudem zu prüfen, ob eine Abschiebung des BF, der sich seit 10.05.2023 in Schubhaft befindet, innerhalb der höchstzulässigen Schubhaftdauer im Sinne des Paragraph 80, FPG möglich ist. Die indische Botschaft erteilt regelmäßig Zustimmungen für die Ausstellung von HRZ. Im Falle des BF wurde am 10.05.2023 ein Interviewtermin mit der indischen Delegation durchgeführt. Die Zusage zu HRZ-Ausstellungen ist seitens der indischen Vertretungsbehörden gegeben und es finden in regelmäßigen Abständen Abschiebungen statt. Die Angaben des BF müssen noch von den indischen Behörden geprüft werden. Sofern der BF die richtigen Daten angegeben hat, wozu er verpflichtet ist, ist in wenigen Wochen mit einer Identifizierung und mit der Ausstellung eines HRZ zu rechnen. Das BFA hat somit bisher auf eine möglichst kurze Schubhaftdauer iSd § 80 Abs. 1 FPG hingewirkt. Verzögerungen in der Sphäre des BFA sind aktuell nicht zu erkennen. Indien ist derzeit auf dem Luftweg erreichbar und ist die Abschiebung aus Österreich dorthin realistisch möglich. Sowohl die HRZ-Ausstellung nach Abschluss der Überprüfung der vom BF getätigten Angaben als auch die Abschiebung des BF innerhalb der noch zur Verfügung stehenden Schubhaftdauer sind dabei derzeit maßgeblich wahrscheinlich. Das Bundesamt ging daher zu Recht davon aus, dass mit einer Abschiebung des BF innerhalb der höchstzulässigen Schubhaftdauer zu rechnen ist.Das BFA hat somit bisher auf eine möglichst kurze Schubhaftdauer iSd Paragraph 80, Absatz eins, FPG hingewirkt. Verzögerungen in der Sphäre des BFA sind aktuell nicht zu erkennen. Indien ist derzeit auf dem Luftweg erreichbar und ist die Abschiebung aus Österreich dorthin realistisch möglich. Sowohl die HRZ-Ausstellung nach Abschluss der Überprüfung der vom BF getätigten Angaben als auch die Abschiebung des BF innerhalb der noch zur Verfügung stehenden Schubhaftdauer sind dabei derzeit maßgeblich wahrscheinlich. Das Bundesamt ging daher zu Recht davon aus, dass mit einer Abschiebung des BF innerhalb der höchstzulässigen Schubhaftdauer zu rechnen ist. Zumal der BF seit 10.05.2023 in Schubhaft angehalten wird, ist aufgrund des prognostizierten Zeitrahmens bis zur HRZ-Ausstellung, von einer Abschiebung des BF innerhalb der sechsmonatigen Frist des § 80 Abs. 2 Z 2 FPG auszugehen, wobei die Aufrechterhaltung im Falle etwaiger falscher Angaben des BF und einer dadurch verunmöglichten Identifizierung

§ 80Abs.

4 Z 1 FPG sogar bis zu 18 Monate aufrechterhalten werden könnte. Zumal der BF seit 10.05.2023 in Schubhaft angehalten wird, ist aufgrund des prognostizierten Zeitrahmens bis zur HRZ-Ausstellung, von einer Abschiebung des BF innerhalb der sechsmonatigen Frist des Paragraph 80, Absatz 2, Ziffer 2, FPG auszugehen, wobei die Aufrechterhaltung im Falle etwaiger falscher Angaben des BF und einer dadurch verunmöglichten Identifizierung

Paragraph 80, Absatz 4, Ziffer eins, FPG sogar bis zu 18 Monate aufrechterhalten werden könnte. 3.1.

1. Unter Berücksichtigung dieser Umstände bleibt im Zuge der durchgeführten Abwägung nochmals festzuhalten, dass aufgrund des vom BF in der Vergangenheit gezeigten Verhaltens das öffentliche Interesse an einer baldigen Durchsetzung einer Abschiebung das Interesse des BF am Schutz der persönlichen Freiheit seiner Person weiterhin überwiegt. Das Bundesverwaltungsgericht geht folglich davon aus, dass die derzeit aufrechte Schubhaft im Entscheidungszeitpunkt auch weiterhin das Kriterium der Verhältnismäßigkeit erfüllt. 3.1.
2. Zu prüfen ist zudem, ob ein gelinderes Mittel im Sinne des § 77 FPG den gleichen Zweck wie die angeordnete Schubhaft erfüllt. Eine Sicherheitsleistung sowie die konkrete Zuweisung einer Unterkunft oder einer Meldeverpflichtung kann auf Grund des vom BF in der Vergangenheit und insbesondere zuletzt gezeigten Verhaltens (bei welchem der BF mehrfach an seiner Meldeadresse nicht angetroffen wurde und jahrelang der Schwarzarbeit nachging sowie sich bereits dem Verfahren entzog und sich vor den Behörden im Verborgenen gehalten hat) – auch unter Berücksichtigung seines vorliegenden gesundheitlichen Leidens – nicht zum Ziel der Abschiebung führen, da diesfalls die äußerst konkrete Gefahr des Untertauchens des BF besteht. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass er durch neuerliches Untertauchen seine Abschiebung erschweren wird. Hierzu ist zudem festzuhalten, dass ihn sein Diabetesleiden und etwaige soziale Kontakte auch bisher nicht vor einem Untertauchen abgehalten haben. Dies umso mehr, als der BF auch vor seiner Inschubhaftnahme zuletzt im Verborgenen gelebt hat, indem er sich eines Scheinwohnsitzes bediente.3.1.
3. Zu prüfen ist zudem, ob ein gelinderes Mittel im Sinne des Paragraph 77, FPG den gleichen Zweck wie die angeordnete Schubhaft erfüllt. Eine Sicherheitsleistung sowie die konkrete Zuweisung einer Unterkunft oder einer Meldeverpflichtung kann auf Grund des vom BF in der Vergangenheit und insbesondere zuletzt gezeigten Verhaltens (bei welchem der BF mehrfach an seiner Meldeadresse nicht angetroffen wurde und jahrelang der Schwarzarbeit nachging sowie sich bereits dem Verfahren entzog und sich vor den Behörden im Verborgenen gehalten hat) – auch unter Berücksichtigung seines vorliegenden gesundheitlichen Leidens – nicht zum Ziel der Abschiebung führen, da diesfalls die äußerst konkrete Gefahr des Untertauchens des BF besteht. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass er durch neuerliches Untertauchen seine Abschiebung erschweren wird. Hierzu ist zudem festzuhalten, dass ihn sein Diabetesleiden und etwaige soziale Kontakte auch bisher nicht vor einem Untertauchen abgehalten haben. Dies umso mehr, als der BF auch vor seiner Inschubhaftnahme zuletzt im Verborgenen gelebt hat, indem er sich eines Scheinwohnsitzes bediente. Die Verhängung eines gelinderen Mittels kommt daher nicht in Betracht. 3.1.
4. Die hier zu prüfende Schubhaft stellt daher eine „ultima ratio“ dar, da sowohl ein Sicherungsbedarf als auch Verhältnismäßigkeit vorliegen und ein gelinderes Mittel nicht den Zweck der Schubhaft erfüllt. Das Verfahren hat keine andere Möglichkeit ergeben, eine gesicherte Außerlandesbringung des BF zu gewährleisten. Die Beschwerde war daher

§ 22aAbs. 1 BFA-VG i

Vm § 76 Abs. 2 Z 2 FPG als unbegründet abzuweisen.Die Beschwerde war daher

Paragraph 22 a, Absatz eins, BFA-VG in Verbindung mit Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2, FPG als unbegründet abzuweisen. 3.

1. Zu A) II. – Fortsetzungsausspruch3.
2. Zu A) römisch zwei. – Fortsetzungsausspruch 3.2.1.

§ 22aAbs.

3 BFA-VG hat das Bundesverwaltungsgericht, sofern die Anhaltung noch andauert, jedenfalls festzustellen, ob zum Zeitpunkt seiner Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen. Der BF befindet sich zum Zeitpunkt der Entscheidung in Schubhaft, es ist daher eine Entscheidung über die Fortsetzung der Schubhaft zu treffen.3.2.1.

Paragraph 22 a, Absatz 3, BFA-VG hat das Bundesverwaltungsgericht, sofern die Anhaltung noch andauert, jedenfalls festzustellen, ob zum Zeitpunkt seiner Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen. Der BF befindet sich zum Zeitpunkt der Entscheidung in Schubhaft, es ist daher eine Entscheidung über die Fortsetzung der Schubhaft zu treffen. Der Verwaltungsgerichtshof hat zum Fortsetzungsausspruch

§ 22aAbs.

3 BFA-VG ausgesprochen, dass das Bundesverwaltungsgericht nicht an die im Schubhaftbescheid herangezogenen Rechtsgrundlagen gebunden ist, sondern die Zulässigkeit der Fortsetzung der Schubhaft nach allen Richtungen zu prüfen hat. Diese Prüfung hat unabhängig von der Frage der Rechtmäßigkeit der bisherigen Schubhaft zu erfolgen und „ermächtigt“ das Bundesverwaltungsgericht, auf Basis der aktuellen Sach- und Rechtslage „in der Sache“ zu entscheiden und damit gegebenenfalls einen neuen Schubhafttitel zu schaffen (vgl. VwGH vom 14.11.2017, Ra 2017/21/0143).Der Verwaltungsgerichtshof hat zum Fortsetzungsausspruch

Paragraph 22 a, Absatz 3, BFA-VG ausgesprochen, dass das Bundesverwaltungsgericht nicht an die im Schubhaftbescheid herangezogenen Rechtsgrundlagen gebunden ist, sondern die Zulässigkeit der Fortsetzung der Schubhaft nach allen Richtungen zu prüfen hat. Diese Prüfung hat unabhängig von der Frage der Rechtmäßigkeit der bisherigen Schubhaft zu erfolgen und „ermächtigt“ das Bundesverwaltungsgericht, auf Basis der aktuellen Sach- und Rechtslage „in der Sache“ zu entscheiden und damit gegebenenfalls einen neuen Schubhafttitel zu schaffen vergleiche VwGH vom 14.11.2017, Ra 2017/21/0143). 3.2.

1. Im Verfahren haben sich keine Umstände ergeben, die gegen die rechtliche und faktische Durchführbarkeit einer Abschiebung innerhalb der Schubhafthöchstdauer sprechen. Unter Berücksichtigung der Ausführungen zur Rechtmäßigkeit der Schubhaft besteht aus Sicht des erkennenden Richters kein Zweifel, dass im gegenständlichen Fall nach wie vor auf Grund der Kriterien des § 76 Abs. 3 Z 1, 3 und 9 FPG Fluchtgefahr und Sicherungsbedarf vorliegt.3.2.
2. Im Verfahren haben sich keine Umstände ergeben, die gegen die rechtliche und faktische Durchführbarkeit einer Abschiebung innerhalb der Schubhafthöchstdauer sprechen. Unter Berücksichtigung der Ausführungen zur Rechtmäßigkeit der Schubhaft besteht aus Sicht des erkennenden Richters kein Zweifel, dass im gegenständlichen Fall nach wie vor auf Grund der Kriterien des Paragraph 76, Absatz 3, Ziffer eins, 3 und 9 FPG Fluchtgefahr und Sicherungsbedarf vorliegt. Wie oben ausgeführt ist die Schubhaft auch verhältnismäßig. Das Bundesamt hat auf eine möglichst kurze Schubhaftdauer hingewirkt. Eine Abschiebung innerhalb der höchstmöglichen Schubhaftdauer ist wahrscheinlich. Aus den oben dargelegten Erwägungen ergibt sich auch, dass im gegenständlichen Fall die Anwendung eines gelinderen Mittels nicht ausreichend ist, um den Sicherungsbedarf zu erfüllen. Damit liegt die geforderte „Ultima-ratio-Situation“ für die Verhängung und Aufrechterhaltung der Schubhaft auch weiterhin vor und erweist sich diese auch in dieser Hinsicht als verhältnismäßig. Es war daher festzustellen, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen. 3.
3. Zu A) III. - IV. – Kostenersatz3.
4. Zu A) römisch drei. - römisch vier. – Kostenersatz 3.3.
5. § 35 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) sowie die VwG-Aufwandersatzverordnung (VwG-AufwErsV) lauten auszugsweise:3.3.
6. Paragraph 35, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) sowie die VwG-Aufwandersatzverordnung (VwG-AufwErsV) lauten auszugsweise: Kosten im Verfahren über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer Verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt (FPG) „§ 35.

Abs. 1 gelten:

1. die Kommissionsgebühren sowie die Barauslagen, für die der Beschwerdeführer aufzukommen hat,
2. die Fahrtkosten, die mit der Wahrnehmung seiner Parteirechte in Verhandlungen vor dem Verwaltungsgericht verbunden waren, sowie
3. die durch Verordnung des Bundeskanzlers festzusetzenden Pauschalbeträge für den Schriftsatz-, den Verhandlungs- und den Vorlageaufwand.

Absatz eins, gelten:,

1. die Kommissionsgebühren sowie die Barauslagen, für die der Beschwerdeführer aufzukommen hat,,
2. die Fahrtkosten, die mit der Wahrnehmung seiner Parteirechte in Verhandlungen vor dem Verwaltungsgericht verbunden waren, sowie,
3. die durch Verordnung des Bundeskanzlers festzusetzenden Pauschalbeträge für den Schriftsatz-, den Verhandlungs- und den Vorlageaufwand.

Abs. 1 sinngemäß anzuwenden.

Absatz eins, sinngemäß anzuwenden.

Art. 130Abs.

1 Z 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes – B-VG, BGBl. Nr. 1/1930, und Beschwerden wegen Rechtswidrigkeit eines Verhaltens einer Behörde in Vollziehung der Gesetze

Art. 130Abs.

2 Z 1 B-VG als Aufwandersatz zu leistenden Pauschalbeträge wird wie folgt festgesetzt:

1. Ersatz des Schriftsatzaufwands des Beschwerdeführers als obsiegende Partei 737,60 Euro
2. Ersatz des Verhandlungsaufwands des Beschwerdeführers als obsiegende Partei 922,00 Euro
3. Ersatz des Vorlageaufwands der belangten Behörde als obsiegende Partei 57,40 Euro
4. Ersatz des Schriftsatzaufwands der belangten Behörde als obsiegende Partei 368,80 Euro
5. Ersatz des Verhandlungsaufwands der belangten Behörde als obsiegende Partei 461,00 Euro„§
6. Die Höhe der im Verfahren vor den Verwaltungsgerichten über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer 2, des Bundes-Verfassungsgesetzes – B-VG, Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1930,, und Beschwerden wegen Rechtswidrigkeit eines Verhaltens einer Behörde in Vollziehung der Gesetze

Artikel 130

, Absatz 2, Ziffer eins, B-VG als Aufwandersatz zu leistenden Pauschalbeträge wird wie folgt festgesetzt:,

1. Ersatz des Schriftsatzaufwands des Beschwerdeführers als obsiegende Partei 737,60 Euro,
2. Ersatz des Verhandlungsaufwands des Beschwerdeführers als obsiegende Partei 922,00 Euro ,
3. Ersatz des Vorlageaufwands der belangten Behörde als obsiegende Partei 57,40 Euro,
4. Ersatz des Schriftsatzaufwands der belangten Behörde als obsiegende Partei 368,80 Euro,
5. Ersatz des Verhandlungsaufwands der belangten Behörde als obsiegende Partei 461,00 Euro (…)“ 3.3.2.

§ 35Abs. 1 Vw

GVG hat die im Verfahren über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt obsiegende Partei Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen durch die unterlegene Partei. Wenn die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt für rechtswidrig erklärt wird, dann ist

Abs. 2 der Beschwerdeführer die obsiegende und die Behörde die unterlegene Partei. Wenn die Beschwerde zurückgewiesen oder abgewiesen wird oder vom Beschwerdeführer vor der Entscheidung durch das Verwaltungsgericht zurückgezogen wird, dann ist

Abs. 3 die Behörde die obsiegende und der Beschwerdeführer die unterlegene Partei. Die §§ 52 bis 54 VwGG sind

Abs. 6 auf den Anspruch auf Aufwandersatz

Abs. 1 sinngemäß anzuwenden.3.3.2.

Paragraph 35, Absatz eins, VwGVG hat die im Verfahren über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt obsiegende Partei Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen durch die unterlegene Partei. Wenn die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt für rechtswidrig erklärt wird, dann ist

Absatz 2, der Beschwerdeführer die obsiegende und die Behörde die unterlegene Partei. Wenn die Beschwerde zurückgewiesen oder abgewiesen wird oder vom Beschwerdeführer vor der Entscheidung durch das Verwaltungsgericht zurückgezogen wird, dann ist

Absatz 3, die Behörde die obsiegende und der Beschwerdeführer die unterlegene Partei. Die Paragraphen 52 bis 54 VwGG sind

Absatz 6, auf den Anspruch auf Aufwandersatz

Absatz eins, sinngemäß anzuwenden. 3.3.3. Im gegenständlichen Verfahren wurde sowohl gegen den Schubhaftbescheid als auch gegen die Anhaltung in Schubhaft Beschwerde erhoben. Das Bundesamt beantragte, die Beschwerde als unbegründet abzuweisen und den Beschwerdeführer

§ 35Abs. 1, 3 und 5 Vw

GVG zum Ersatz des Schriftsatzaufwandes und eines allfälligen Verhandlungsaufwandes sowie des Vorlageaufwandes zu verpflichten.3.3.3. Im gegenständlichen Verfahren wurde sowohl gegen den Schubhaftbescheid als auch gegen die Anhaltung in Schubhaft Beschwerde erhoben. Das Bundesamt beantragte, die Beschwerde als unbegründet abzuweisen und den Beschwerdeführer

Paragraph 35, Absatz eins, 3 und 5 VwGVG zum Ersatz des Schriftsatzaufwandes und eines allfälligen Verhandlungsaufwandes sowie des Vorlageaufwandes zu verpflichten. Der BF beantragte den Zuspruch des Ersatzes der durch die Beschwerde bzw. eine etwaige Schubhaftverhandlung entstandenen Kosten im gesetzlichen Ausmaß. 3.3.4. Die belangte Behörde ist auf Grund der Abweisung der Beschwerde obsiegende Partei, weshalb sie Anspruch auf Kostenersatz im beantragten Umfang hat. Ihr gebührt

§ 35Abs. 1 und 3 Vw

GVG iVm § 1 Z 3 und Z 4 VwG-AufwErsV als obsiegende Partei der Ersatz des Vorlageaufwands in Höhe von 57,40 Euro und der Ersatz des Schriftsatzaufwands in Höhe von 368,80 Euro hat, sohin insgesamt € 426,

1. 3.3.
2. Die belangte Behörde ist auf Grund der Abweisung der Beschwerde obsiegende Partei, weshalb sie Anspruch auf Kostenersatz im beantragten Umfang hat. Ihr gebührt

Paragraph 35, Absatz eins und 3 VwGVG in Verbindung mit Paragraph eins, Ziffer 3 und Ziffer 4, VwG-AufwErsV als obsiegende Partei der Ersatz des Vorlageaufwands in Höhe von 57,40 Euro und der Ersatz des Schriftsatzaufwands in Höhe von 368,80 Euro hat, sohin insgesamt € 426,20. 3.3.5. Dem BF hingegen gebührt als unterlegene Partei

§ 35Abs. 1 Vw

GVG kein Kostenersatz.3.3.5. Dem BF hingegen gebührt als unterlegene Partei

Paragraph 35, Absatz eins, VwGVG kein Kostenersatz. Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung

§ 21Abs.

7 BFA-VG kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Im Übrigen gilt § 24 VwGVG.

Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Im Übrigen gilt Paragraph 24, VwGVG.

§ 24Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

§ 24Abs. 2 Vw

GVG kann die Verhandlung entfallen, wenn (Z 1) der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist oder (Z 2) die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen ist. Soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, kann das Verwaltungsgericht

§ 24Abs. 4 Vw

GVG ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen. Das Verwaltungsgericht kann

§ 24Abs. 5 Vw

GVG von der Durchführung (Fortsetzung) einer Verhandlung absehen, wenn die Parteien ausdrücklich darauf verzichten. Ein solcher Verzicht kann bis zum Beginn der (fortgesetzten) Verhandlung erklärt werden.

Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

Paragraph 24, Absatz 2, VwGVG kann die Verhandlung entfallen, wenn (Ziffer eins,) der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist oder (Ziffer 2,) die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen ist. Soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, kann das Verwaltungsgericht

Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958,, noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen. Das Verwaltungsgericht kann

Paragraph 24, Absatz 5, VwGVG von der Durchführung (Fortsetzung) einer Verhandlung absehen, wenn die Parteien ausdrücklich darauf verzichten. Ein solcher Verzicht kann bis zum Beginn der (fortgesetzten) Verhandlung erklärt werden. Die Abhaltung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung konnte

§ 21Abs. 7 BFA-VG i

Vm § 24 VwGVG unterbleiben, da der Sachverhalt auf Grund der Aktenlage und des Inhaltes der Beschwerde geklärt war und Widersprüchlichkeiten in Bezug auf die für die gegenständliche Entscheidung maßgeblichen Sachverhaltselemente nicht vorlagen.Die Abhaltung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung konnte

Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG in Verbindung mit Paragraph 24, VwGVG unterbleiben, da der Sachverhalt auf Grund der Aktenlage und des Inhaltes der Beschwerde geklärt war und Widersprüchlichkeiten in Bezug auf die für die gegenständliche Entscheidung maßgeblichen Sachverhaltselemente nicht vorlagen. Aus der Aktenlage haben sich zudem keine Zweifel an der Haftfähigkeit ergeben, wobei diesbezügliche Probleme auch in der Beschwerde (und Stellungnahme) nicht substantiiert thematisiert worden sind. Die Erläuterung einer Rechtsfrage in einer mündlichen Verhandlung ist nicht erforderlich. 3.4. Zu B) – Unzulässigkeit der Revision

§ 25aAbs. 1 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (Vw

GG), BGBl. Nr. 10/1985 idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (VwGG), Bundesgesetzblatt Nr. 10 aus 1985, idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Dies ist der Fall, wenn die Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, wenn es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt oder wenn die Frage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird bzw. sonstige Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vorliegen.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Dies ist der Fall, wenn die Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, wenn es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt oder wenn die Frage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird bzw. sonstige Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vorliegen. Im vorliegenden Akt findet sich kein schlüssiger Hinweis auf das Bestehen von Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit dem gegenständlichen Verfahren und sind solche auch aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts nicht gegeben. Die Revision war daher nicht zuzulassen. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2023:W289.2271848.1.00