RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum22.05.2023 GeschäftszahlW144 2272009-1 Spruch, W144 2272009-1/5E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richte

Art. 3

EMRK gewährleisteten Rechte dadurch drohen könnte.Aus Ihren Angaben sind deshalb insgesamt keine stichhaltigen Gründe für die Annahme glaubhaft gemacht worden, dass Sie tatsächlich konkret Gefahr liefen, in Belgien Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen zu werden oder dass

Artikel 3, EMRK gewährleisteten Rechte dadurch drohen könnte.

Zusammengefasst kann zur Lage im Mitgliedstaat Belgien weiters angemerkt werden, dass Sie jedenfalls ein rechtskonformes Asylverfahren in diesem Land führen können, bei gleichzeitig bestehender und ausreichender Versorgung, einschließlich der medizinischen Versorgung. Die Zulässigkeit einer Abschiebung vom Mitgliedstaat Belgien in Ihr Heimatland oder in ein anderes Land kann sich zudem nur nach einer ausreichenden Refoulementprüfung ergeben. Eine allfällige Haft oder Schubhaft kann sich nur im Einklang mit der bestehenden Rechtslage ergeben. Es stünde Ihnen zudem im Falle einer Haft, Schubhaft oder sonstigen Zwangsmaßnahme auch der Rechtsweg im Mitgliedstaat Belgien offen, einschließlich jener zu den Europäischen Gerichtshöfen. Das Bundesamt stützt sich hinsichtlich der vorstehenden Ausführungen insbesondere auf die in den Feststellungen des gegenständlichen Bescheides genannten Quellen und Informationen, welche unter Beachtung der oben angeführten Qualitätsstandards der Staatendokumentation des Bundesamtes erstellt wurden. Sie selbst haben kein Vorbringen zum Mitgliedstaat Belgien erstattet, welches sich qualitativ auf zumindest gleichwertigem Niveau bewegen würde –insbesondere auch hinsichtlich der zugrundeliegenden Quellen-, wie die im gegenständlichen Bescheid enthaltenen Feststellungen zum Mitgliedstaat Belgien. In Ihrem Fall ist daher insgesamt davon auszugehen, dass sämtliche Ihrer Rechte im Mitgliedstaat Belgien in ausreichendem Umfang gewahrt sind. Abschließend ergeht an dieser Stelle nun noch der Hinweis, dass in Ihrem besonderen Fall feststeht, dass Sie mehrmals von den Niederlanden sowie jeweils einmal von Schweden und einmal von Dänemark nach Belgien abgeschoben wurden. Allesamt Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, welche die GFK und EMRK ratifiziert haben und sich dort die Zulässigkeit einer Abschiebung in ein anderes Land nur nach einer ausreichenden Refoulementprüfung ergeben kann, was in weiterer Folge bedeutet, dass bereits mehrmals rechtsstaatlich festgestellt wurde, dass Ihre nach Art. 3 EMRK gewährleistete Rechte in Belgien nicht verletzt werden und die Abschiebungen zulässig waren. In Ihrem Fall ist darüber hinaus auch hervorzuheben, dass Sie (zumindest vorübergehend) über genügend Eigenmittel für einen Lebensstandard, der ihre Abschließend ergeht an dieser Stelle nun noch der Hinweis, dass in Ihrem besonderen Fall feststeht, dass Sie mehrmals von den Niederlanden sowie jeweils einmal von Schweden und einmal von Dänemark nach Belgien abgeschoben wurden. Allesamt Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, welche die GFK und EMRK ratifiziert haben und sich dort die Zulässigkeit einer Abschiebung in ein anderes Land nur nach einer ausreichenden Refoulementprüfung ergeben kann, was in weiterer Folge bedeutet, dass bereits mehrmals rechtsstaatlich festgestellt wurde, dass Ihre nach Artikel 3, EMRK gewährleistete Rechte in Belgien nicht verletzt werden und die Abschiebungen zulässig waren. In Ihrem Fall ist darüber hinaus auch hervorzuheben, dass Sie (zumindest vorübergehend) über genügend Eigenmittel für einen Lebensstandard, der ihre Gesundheit und ihren Lebensunterhalt gewährleistet, verfügen. Eine maßgebliche Änderung der Lage in Belgien, sowie eine maßgebliche in Ihrer Person gelegene Änderung, konnte nicht erkannt werden und es haben sich unter Einbeziehung aller weiteren bekannten Fakten keine Erkenntnisse ergeben, warum Ihnen diesmal eine Verletzung Ihrer durch Art. 3 EMRK gewährleisteten Rechte in Belgien drohen sollte.Gesundheit und ihren Lebensunterhalt gewährleistet, verfügen. Eine maßgebliche Änderung der Lage in Belgien, sowie eine maßgebliche in Ihrer Person gelegene Änderung, konnte nicht erkannt werden und es haben sich unter Einbeziehung aller weiteren bekannten Fakten keine Erkenntnisse ergeben, warum Ihnen diesmal eine Verletzung Ihrer durch Artikel 3, EMRK gewährleisteten Rechte in Belgien drohen sollte. Zusammengefasst sind aus Ihren Angaben, wie bereits erwähnt, keine stichhaltigen Gründe für die Annahme glaubhaft gemacht worden, dass Sie tatsächlich konkret Gefahr liefen, in Belgien Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen zu werden oder dass

Art. 3

EMRK gewährleisteten Rechte dadurch drohen könnte.Zusammengefasst sind aus Ihren Angaben, wie bereits erwähnt, keine stichhaltigen Gründe für die Annahme glaubhaft gemacht worden, dass Sie tatsächlich konkret Gefahr liefen, in Belgien Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen zu werden oder dass

Artikel 3, EMRK gewährleisteten Rechte dadurch drohen könnte.

Der Vollständigkeit halber wird zudem auf folgendes hingewiesen: Neben der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des europäischen Parlaments und des Rates sind für Belgien folgende Richtlinien beachtlich:Neben der Verordnung (EU) Nr. 604 aus 2013, des europäischen Parlaments und des Rates sind für Belgien folgende Richtlinien beachtlich: - Statusrichtlinie (Richtlinie 2004/83/EG bzw. neu 2011/93/EU) im Hinblick auf die Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen. - Verfahrensrichtlinie (Richtlinie 2005/85/EG des Rates bzw. neu 2013/32/EU) hinsichtlich der Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft. - Aufnahmerichtlinie (Richtlinie 2003/9/EG bzw. neu 2013/33/EU) zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylwerbern in den Mitgliedstaaten, einschließlich der Verpflichtung des Partnerstaates für ausreichende medizinische Versorgung und die Gewährung von ausreichenden materiellen Leistungen an Asylwerbern, welche die Gesundheit und den Lebensunterhalt der Asylsuchenden gewährleisten. Insbesondere gewährleisten die Mitgliedstaaten in jedem Fall Zugang zur medizinischen Notversorgung. Gegen Belgien hat die Europäische Kommission kein Vertragsverletzungsverfahren gemäß Art. 226 des EG-Vertrages wegen Missachtung der Status-, Verfahrens- oder Aufnahmerichtlinie eingeleitet. Gegen Belgien hat die Europäische Kommission kein Vertragsverletzungsverfahren gemäß Artikel 226, des EG-Vertrages wegen Missachtung der Status-, Verfahrens- oder Aufnahmerichtlinie eingeleitet. Insofern ergibt sich aus diesem Umstand –ebenso wie aus dem sonstigen Amtswissen- kein Hinweis, dass Belgien die vorstehend angeführten Richtlinien nicht in ausreichendem Maß umgesetzt hätte oder deren Anwendung nicht in ausreichendem Umfang gewährleisten würde. Unter diesen Gesichtspunkten und unter Berücksichtigung sämtlicher bekannter Tatsachen ergibt sich in Ihrem Fall kein Hinweis auf eine mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit drohende Verletzung Ihrer durch die vorstehend angeführten Richtlinien gewährleisteten Rechte in Belgien im Falle Ihrer Überstellung in dieses Land. [ … ] ……….ist festzuhalten, dass sich im Verfahren keine Anhaltspunkte für eine Gruppenverfolgung oder sonstige amtswegig zu berücksichtigende notorische Umstände grober Menschenrechtsverletzungen in Belgien ergeben haben. Weiters ist festzuhalten, dass Sie im Verfahren keine konkreten auf Sie persönlich bezogenen Umstände glaubhaft gemacht haben, die gerade in Ihrem Fall eine solche Bedrohung oder Gefährdung im Fall Ihrer Abschiebung nach Belgien als wahrscheinlich erscheinen lassen. Aus diesem Grund kann nicht davon ausgegangen werden, dass Sie tatsächlich konkret Gefahr liefen, in Belgien Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen zu werden oder dass

Art. 3

EMRK gewährleisteten Rechte dadurch drohen könnte.……….ist festzuhalten, dass sich im Verfahren keine Anhaltspunkte für eine Gruppenverfolgung oder sonstige amtswegig zu berücksichtigende notorische Umstände grober Menschenrechtsverletzungen in Belgien ergeben haben. Weiters ist festzuhalten, dass Sie im Verfahren keine konkreten auf Sie persönlich bezogenen Umstände glaubhaft gemacht haben, die gerade in Ihrem Fall eine solche Bedrohung oder Gefährdung im Fall Ihrer Abschiebung nach Belgien als wahrscheinlich erscheinen lassen. Aus diesem Grund kann nicht davon ausgegangen werden, dass Sie tatsächlich konkret Gefahr liefen, in Belgien Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen zu werden oder dass

Artikel 3, EMRK gewährleisteten Rechte dadurch drohen könnte.

Unter Beachtung des Aspektes, dass sich die Mitgliedstaaten der Europäischen Union untereinander im Sinne einer normativen Vergewisserung (VfGH 17.06.2005, B 336/05) als sichere Staaten für AsylwerberInnen ansehen, was jedenfalls insbesondere auch beinhaltet, dass Art. 3 EMRK gewährleistete Rechte eines Antragstellers in einem Mitgliedsstaat nicht verletzt werden und mangels sonstigem Hinweis darauf, dass dies speziell in Ihrem Fall in Belgien nicht gegeben sein könnte, haben sich im Verfahren weder Anhaltspunkte für die Notwendigkeit der Ausübung des Selbsteintrittsrechts, noch für die Notwendigkeit weiterer Ermittlungen durch das Bundesamt zur allgemeinen und zu Ihrer besonderen Lage in Belgien ergeben.Unter Beachtung des Aspektes, dass sich die Mitgliedstaaten der Europäischen Union untereinander im Sinne einer normativen Vergewisserung (VfGH 17.06.2005, B 336/05) als sichere Staaten für AsylwerberInnen ansehen, was jedenfalls insbesondere auch beinhaltet, dass Artikel 3, EMRK gewährleistete Rechte eines Antragstellers in einem Mitgliedsstaat nicht verletzt werden und mangels sonstigem Hinweis darauf, dass dies speziell in Ihrem Fall in Belgien nicht gegeben sein könnte, haben sich im Verfahren weder Anhaltspunkte für die Notwendigkeit der Ausübung des Selbsteintrittsrechts, noch für die Notwendigkeit weiterer Ermittlungen durch das Bundesamt zur allgemeinen und zu Ihrer besonderen Lage in Belgien ergeben. Der Vollständigkeit halber sei noch erwähnt, dass sich Belgien mit Schreiben vom 16.03.2023 ausdrücklich bereit erklärt hat, Sie im Rahmen der Verpflichtungen aus der Dublin Verordnung zur Prüfung Ihres Asylantrages zu übernehmen und es kann daher nicht erkannt werden, dass Ihnen der Zugang zum Asylverfahren in Belgien verweigert werde. Eine Schutzverweigerung in Belgien kann daher auch nicht erwartet werden.“ Es folgte im angefochtenen Bescheid die rechtliche Beurteilung zu den beiden Spruchpunkten. Der Antrag auf internationalen Schutz sei zurückzuweisen, weil Art. 18 Abs. 1 lit. d Dublin III-VO formell erfüllt (und gemeint: sohin Belgien für die Prüfung des Antrags zuständig) sei. Ein im besonderen Maße substantiiertes, glaubhaftes Vorbringen betreffend das Vorliegen außergewöhnlicher Umstände, die die Gefahr einer Verletzung der GRC oder der EMRK im Falle einer Überstellung des BF ernstlich für möglich erscheinen lassen, seien im Verfahren nicht hervorgekommen. Die Regelvermutung des § 5 Abs. 3 AsylG treffe daher zu und es habe sich kein Anlass für die Ausübung des Selbsteintrittsrechts gemäß Art. 17 Abs. 1 Dublin III-VO ergeben. Humanitäre Gründe gem. Art 16 und 17 Abs. 2 Dublin III-VO lägen (implizit) nicht vor. Seine Ausweisung stelle mangels Familienlebens und dem Umstand, dass sein Aufenthalt im Bundesgebiet zu kurz gewesen sei, keinen ungerechtfertigten Eingriff in sein Grundrecht nach Art. 8 EMRK dar.Es folgte im angefochtenen Bescheid die rechtliche Beurteilung zu den beiden Spruchpunkten. Der Antrag auf internationalen Schutz sei zurückzuweisen, weil Artikel 18, Absatz eins, Litera d, Dublin III-VO formell erfüllt (und gemeint: sohin Belgien für die Prüfung des Antrags zuständig) sei. Ein im besonderen Maße substantiiertes, glaubhaftes Vorbringen betreffend das Vorliegen außergewöhnlicher Umstände, die die Gefahr einer Verletzung der GRC oder der EMRK im Falle einer Überstellung des BF ernstlich für möglich erscheinen lassen, seien im Verfahren nicht hervorgekommen. Die Regelvermutung des Paragraph 5, Absatz 3, AsylG treffe daher zu und es habe sich kein Anlass für die Ausübung des Selbsteintrittsrechts gemäß Artikel 17, Absatz eins, Dublin III-VO ergeben. Humanitäre Gründe gem. Artikel 16 und 17 Absatz 2, Dublin III-VO lägen (implizit) nicht vor. Seine Ausweisung stelle mangels Familienlebens und dem Umstand, dass sein Aufenthalt im Bundesgebiet zu kurz gewesen sei, keinen ungerechtfertigten Eingriff in sein Grundrecht nach Artikel 8, EMRK dar. Hinblick auf die psychische Situation des BF wurde folgendes erwogen: „Betreffend Ihren psychischen und physischen Zustand ist zunächst darauf hinzuweisen, dass sich aus dem gesamten vorliegenden Sachverhalt insgesamt kein Anhaltspunkt dafür ergibt, dass es sich bei Ihnen um einen lebensgefährlich Erkrankten handelt und daher eine Überstellung nach Belgien von vornherein als unzulässig angesehen werden müsste. Unterzieht man nun Ihren psychischen und physischen Zustand einer Prüfung im Sinne des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofs vom 06.03.2008, so ist zunächst festzuhalten, dass durch eine Abschiebung eine Verletzung von Art. 3 EMRK beispielsweise nur dann gegeben sein könnte, wenn bei Vorliegen einer lebensbedrohlichen Erkrankung ein reales Risiko eines Sterbens unter qualvollen Umständen bestehen würde.Unterzieht man nun Ihren psychischen und physischen Zustand einer Prüfung im Sinne des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofs vom 06.03.2008, so ist zunächst festzuhalten, dass durch eine Abschiebung eine Verletzung von Artikel 3, EMRK beispielsweise nur dann gegeben sein könnte, wenn bei Vorliegen einer lebensbedrohlichen Erkrankung ein reales Risiko eines Sterbens unter qualvollen Umständen bestehen würde. Wie im gegenständlichen Bescheid bereits angeführt, ist bei Ihnen zweifelsfrei davon auszugehen, dass Sie sich nicht in einem lebensbedrohlichen Zustand befinden. Weiters sind für Sie bei Bedarf in Belgien Behandlungsmöglichkeiten gegeben, ebenso ist die unerlässliche medizinische Versorgung gewährleistet, wie sich aus den Feststellungen zu Belgien ergibt. Dass Ihnen der Zugang zu allenfalls erforderlichen Behandlungen in Belgien verwehrt wäre, hat sich im Verfahren nicht ergeben. Daher ist auch davon auszugehen, dass Sie in Belgien ausreichenden Zugang zu ärztlicher Versorgung haben. Ebenfalls zu berücksichtigen ist, dass laut Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs vom 06.03.2008 der Transport vorübergehend oder dauernd eine Verletzung Ihrer durch Art 3 EMRK gewährleisteten Rechte darstellen könnte, etwa bei fortgeschrittener Schwangerschaft oder der Erforderlichkeit eines ununterbrochenen stationären Aufenthalts. Ebenfalls zu berücksichtigen ist, dass laut Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs vom 06.03.2008 der Transport vorübergehend oder dauernd eine Verletzung Ihrer durch Artikel 3, EMRK gewährleisteten Rechte darstellen könnte, etwa bei fortgeschrittener Schwangerschaft oder der Erforderlichkeit eines ununterbrochenen stationären Aufenthalts. In Ihrem Fall liegen weder die vom Verfassungsgerichtshof beispielhaft angeführten und einem Transport entgegenstehenden Hindernisse, noch schwerwiegende und diesen gleichzusetzende Beeinträchtigungen vor, welche im Zusammenhang mit einem Transport vorübergehend oder dauernd eine Verletzung des Art. 3 EMRK darstellten.In Ihrem Fall liegen weder die vom Verfassungsgerichtshof beispielhaft angeführten und einem Transport entgegenstehenden Hindernisse, noch schwerwiegende und diesen gleichzusetzende Beeinträchtigungen vor, welche im Zusammenhang mit einem Transport vorübergehend oder dauernd eine Verletzung des Artikel 3, EMRK darstellten. Soweit Sie im Verfahren Selbstmordüberlegungen in den Raum stellen, ist anzumerken, dass es sich hierbei offensichtlich ausschließlich um ein von Ihnen eingesetztes Druckmittel gegenüber der Behörde handelt, ohne einer tatsächlich bestehenden Selbstmordgefährdung. Insbesondere ergibt sich weder aus den vorgelegten Befunden, noch aus dem sonst vorliegenden Sachverhalt eine bestehende Suizidalität. Weiters ist darauf hinzuweisen, dass laut Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 06.03.2008, Zl. B2400/07-9, sogar eine tatsächlich bestehende Selbstmordgefahr –welche in Ihrem Fall zudem nicht ersichtlich ist- kein Recht darstellt, um in einem Aufenthaltsstaat zu verbleiben. Es kann daher im gegenständlichen Fall zusammenfassend nicht gesagt werden, dass durch eine Rückverbringung nach Belgien die –über eine bloße Möglichkeit hinausgehende Gefahr– einer Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung drohen würde. Unter Einbeziehung Ihres psychischen und physischen Zustandes stellt Ihre Überstellung nach Belgien keine Verletzung Ihrer durch Art. 3 EMRK gewährleisteten Rechte dar, nachdem in Belgien die für Ihre Bedürfnisse erforderlichen Behandlungsmöglichkeiten grundsätzlich bestehen und nachdem sich bei Ihnen auch keine schwerwiegenden und einem Transport nach Belgien entgegenstehenden Beeinträchtigungen ergeben haben.Es kann daher im gegenständlichen Fall zusammenfassend nicht gesagt werden, dass durch eine Rückverbringung nach Belgien die –über eine bloße Möglichkeit hinausgehende Gefahr– einer Artikel 3, EMRK widersprechenden Behandlung drohen würde. Unter Einbeziehung Ihres psychischen und physischen Zustandes stellt Ihre Überstellung nach Belgien keine Verletzung Ihrer durch Artikel 3, EMRK gewährleisteten Rechte dar, nachdem in Belgien die für Ihre Bedürfnisse erforderlichen Behandlungsmöglichkeiten grundsätzlich bestehen und nachdem sich bei Ihnen auch keine schwerwiegenden und einem Transport nach Belgien entgegenstehenden Beeinträchtigungen ergeben haben. Maßgebliche Rechtsfrage ist insgesamt, ob sich durch die Durchführung der Außerlandesbringung ein gesundheitlicher Leidenszustand derart verschlechtert, dass der Schutzbereich des Art. 3 EMRK dadurch verletzt wäre. Diese hier maßgebliche Frage ist aufgrund des vorliegenden Sachverhalts, aufgrund des Vorbringens und unter Zugrundelegung von Vergleichsentscheidungen des EGMR, sowie des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofs vom 06.03.2008, zu verneinen. Für eine Unzulässigkeit einer Außerlandesbringung aus Österreich nach Belgien bedurfte es im Sinne des Art. 3 EMRK, gemessen an den Judikaturlinien des EGMR und des Verfassungsgerichtshofserkenntnisses vom 06.03.2008, einer über die bloße Möglichkeit hinausgehenden und lebensbedrohenden Verschlechterung des Gesundheitszustandes. Von einer derartigen Verschlechterung des Gesundheitszustandes ist nicht bereits bei einer allenfalls überstellungsbedingt vorhandenen und vorübergehenden negativen Beeinträchtigung der Befindlichkeit eines Antragstellers auszugehen. Ein notwendigerweise zu gewährender Abschiebeschutz zur Wahrung der in Artikel 3 EMRK gewährleisteten Rechte eines Antragstellers soll in erster Linie eine gravierende Beeinträchtigung von Leib und Leben verhindern. Fehlende gleichwertige Behandlungsmöglichkeiten im Zielstaat sind nicht geeignet, einen unzumutbaren Eingriff in die in Art. 3 EMRK gewährleisteten Rechte eines Antragstellers aufzuzeigen, wenn dort zumutbare Behandlungsmöglichkeiten vorhanden sind. Derartige zumutbare Behandlungsmöglichkeiten sind, wie bereits erörtert, für Sie in Belgien vorhanden und zugänglich.Maßgebliche Rechtsfrage ist insgesamt, ob sich durch die Durchführung der Außerlandesbringung ein gesundheitlicher Leidenszustand derart verschlechtert, dass der Schutzbereich des Artikel 3, EMRK dadurch verletzt wäre. Diese hier maßgebliche Frage ist aufgrund des vorliegenden Sachverhalts, aufgrund des Vorbringens und unter Zugrundelegung von Vergleichsentscheidungen des EGMR, sowie des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofs vom 06.03.2008, zu verneinen. Für eine Unzulässigkeit einer Außerlandesbringung aus Österreich nach Belgien bedurfte es im Sinne des Artikel 3, EMRK, gemessen an den Judikaturlinien des EGMR und des Verfassungsgerichtshofserkenntnisses vom 06.03.2008, einer über die bloße Möglichkeit hinausgehenden und lebensbedrohenden Verschlechterung des Gesundheitszustandes. Von einer derartigen Verschlechterung des Gesundheitszustandes ist nicht bereits bei einer allenfalls überstellungsbedingt vorhandenen und vorübergehenden negativen Beeinträchtigung der Befindlichkeit eines Antragstellers auszugehen. Ein notwendigerweise zu gewährender Abschiebeschutz zur Wahrung der in Artikel 3 EMRK gewährleisteten Rechte eines Antragstellers soll in erster Linie eine gravierende Beeinträchtigung von Leib und Leben verhindern. Fehlende gleichwertige Behandlungsmöglichkeiten im Zielstaat sind nicht geeignet, einen unzumutbaren Eingriff in die in Artikel 3, EMRK gewährleisteten Rechte eines Antragstellers aufzuzeigen, wenn dort zumutbare Behandlungsmöglichkeiten vorhanden sind. Derartige zumutbare Behandlungsmöglichkeiten sind, wie bereits erörtert, für Sie in Belgien vorhanden und zugänglich. Andere Bedenken hinsichtlich der medizinischen Betreuung im zuständigen Mitgliedstaat waren schon in der allgemeinen Prüfung hinsichtlich Verletzungen der EMRK in anderen Mitgliedstaaten unter Spruchpunkt I unter den dort angeführten rechtlichen Voraussetzungen zu berücksichtigen und konnte – wie ausgeführt – die auch in dem Bereich der Betreuung und Versorgung geltende Regelvermutung der EMRK-Konformität nicht erschüttert werden.Andere Bedenken hinsichtlich der medizinischen Betreuung im zuständigen Mitgliedstaat waren schon in der allgemeinen Prüfung hinsichtlich Verletzungen der EMRK in anderen Mitgliedstaaten unter Spruchpunkt römisch eins unter den dort angeführten rechtlichen Voraussetzungen zu berücksichtigen und konnte – wie ausgeführt – die auch in dem Bereich der Betreuung und Versorgung geltende Regelvermutung der EMRK-Konformität nicht erschüttert werden. So die Durchführung der Anordnung zur Außerlandesbringung aus in der Person des Asylwerbers gelegenen Gründen eine Verletzung von Art. 3 EMRK darstellen würde und diese nicht von Dauer sind, ist gemäß § 61 Abs. 3 FPG die Durchführung für die notwendige Zeit aufzuschieben.So die Durchführung der Anordnung zur Außerlandesbringung aus in der Person des Asylwerbers gelegenen Gründen eine Verletzung von Artikel 3, EMRK darstellen würde und diese nicht von Dauer sind, ist gemäß Paragraph 61, Absatz 3, FPG die Durchführung für die notwendige Zeit aufzuschieben. In Ihrem Fall sind keine solchen Gründe hervorgekommen.“ Der Bescheid wurde am 27.04.2023 rechtswirksam zugestellt. Gegen den obgenannten Bescheid richtet sich die jedenfalls fristgerecht erhobene Beschwerde des BF vom 10.05.2023, in welcher er im Wesentlichen geltend machte, dass er traumatisiert sei und sich in medikamentöser Behandlung befinde. Es sei nicht einfach gewesen, seine Medikamente in Belgien zu erhalten. Zudem sei bei einer Rückkehr nach Belgien nur eine medizinische Notversorgung möglich. Weiters habe sich die Behörde nicht mit dem Vorbringen beschäftigt, wonach der BF in Belgien zweimal ohne Begründung ins Gefängnis gekommen worden sei, und sei bei Folgeantragstellern nicht gewährleistet, dass diese Zugang zu einer Unterbringung bekämen. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Festgestellt wird zunächst der dargelegte Verfahrensgang. Nicht festgestellt werden kann die konkrete Staatsangehörigkeit des BF, da dieser im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten unter Aliasidentitäten, die einmal eine südafrikanische und einmal eine gambischen Staatsangehörigkeit beinhalten, aufgetreten ist. Besondere, in der Person des BF gelegene Gründe, welche für eine reale Gefahr des fehlenden Schutzes vor Verfolgung in Belgien sprechen, liegen nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht schließt sich den Feststellungen des angefochtenen Bescheides zur Lage im Mitgliedstaat an. Der BF ist wiederholt von diversen europäischen Mitgliedstaaten, insbesondere den Niederlanden, aber auch Dänemark und Schweden nach Belgien rücküberstellt worden, wobei er Aufnahme in ein Flüchtlingsquartier gefunden hat, das er letztlich jedoch wieder hat verlassen müssen, da seine Anträge in Belgien negativ beendet worden sind. Die BF hat keine familiären Anknüpfungspunkte im Bundesgebiet. Der BF leidet eigenen Angaben zufolge an Albträumen, wenn er keine Medikamente einnimmt. Der BF war am XXXX im Landesklinikum XXXX wegen Selbstmordgedanken vorstellig, konnte jedoch in der Folge in stabilem psychischen Zustand und Distanzierung von Selbst- und Fremdgefährdung entlassen werden, wobei medikamentöse Behandlung angeraten wurde. Der BF nimmt Schlaftabletten und das Antipsychotikum Quetiapin 25mg, welches u.a. bei depressiven Episoden angewendet wird.Der BF leidet eigenen Angaben zufolge an Albträumen, wenn er keine Medikamente einnimmt. Der BF war am römisch 40 im Landesklinikum römisch 40 wegen Selbstmordgedanken vorstellig, konnte jedoch in der Folge in stabilem psychischen Zustand und Distanzierung von Selbst- und Fremdgefährdung entlassen werden, wobei medikamentöse Behandlung angeraten wurde. Der BF nimmt Schlaftabletten und das Antipsychotikum Quetiapin 25mg, welches u.a. bei depressiven Episoden angewendet wird. Besondere Integrationsaspekte oder etwa berufliche oder soziale Verwurzelungen sind nicht ersichtlich. 2. Beweiswürdigung: Die Feststellungen zum Verfahrensgang ergeben sich aus den Akten des BFA, insbesondere den Eurodac-Treffern, dem belgischen Antwortschreiben im Rahmen der Dublin-Konsultationen, und dem Vorbringen der BF selbst. Die Feststellungen zur familiären Situation des BF im Bundesgebiet und zu seinem gesundheitlichen Zustand ergibt sich aus seinem Vorbringen i.V.m. den medizinischen Unterlagen, insbesondere dem Entlassungsbrief des Landesklinikums XXXX vom XXXX . Die Feststellungen zur familiären Situation des BF im Bundesgebiet und zu seinem gesundheitlichen Zustand ergibt sich aus seinem Vorbringen in Verbindung mit den medizinischen Unterlagen, insbesondere dem Entlassungsbrief des Landesklinikums römisch 40 vom römisch 40 . Die Gesamtsituation des Asylwesens im zuständigen Mitgliedstaat resultiert aus den umfangreichen Länderfeststellungen des angefochtenen Bescheides, welche auf alle entscheidungsrelevanten Fragen eingehen. Das Bundesamt hat im angefochtenen Bescheid neben Ausführungen zur Versorgungslage von Asylwerbern in Belgien auch Feststellungen zur belgischen Rechtslage und Vollzugspraxis von asyl- und fremdenrechtlichen Bestimmungen (darunter konkret auch im Hinblick auf „Dublin-Rückkehrer“) samt dem dortigen jeweiligen Rechtsschutz im Rechtsmittelwege getroffen. Das Bundesverwaltungsgericht schließt sich den oben wiedergegebenen Erwägungen zur Beweiswürdigung an. Die Feststellung, dass der BF nach seinen Rücküberstellungen nach Belgien Aufnahme ein Flüchtlingsquartier gefunden hat, ergibt sich aus einer Gesamtbetrachtung seiner Angaben im Verfahren: So hat der BF ursprünglich im Zuge seiner Erstbefragung ausdrücklich angegeben, dass er in Belgien des Öfteren (!) in ein Flüchtlingslager verlegt worden sei, er jedoch in der Folge Belgien immer wieder habe verlassen müssen. Angesichts der wiederholten Folgeantragstellungen des BF in Belgien und offensichtlich negativer Entscheidung seiner Verfahren, ergibt dies ein in sich stimmiges Bild, wonach dem BF in Belgien Unterkunft und Versorgung zuteil wurde, er jedoch letztlich gehalten war, das Land zu verlassen, nachdem seine Anträge negativ beendet worden sind. In dieses Bild passt auch seine weitere Aussage, wonach Antragsteller, die nach Belgien rücküberstellt werden auf Asylheime aufgeteilt werden. Er selbst sei „aus Asylheimen hinausgeschmissen worden, dies sei 7 Mal so gewesen“. Auch hieraus ist erkennbar, dass der BF nach seiner Rücküberstellung nach Belgien offensichtlich 7 Mal sehr wohl in ein Asylheim aufgenommen, jedoch letztlich nach Beendigung seiner dortigen Verfahren wieder hinausgebeten worden ist. Schließlich hat der BF auch zugegeben, dass er nach seiner letzten Rückkehr von Dänemark nach Belgien Aufnahme in einem Asylquartier gefunden hatte, und steht dies auch im Einklang mit den Länderfeststellungen, wonach Antragsteller in Belgien das Recht auf Unterkunft und Versorgung ab Zulässigkeitsentscheidung haben. Angesichts dessen kann bei einer Gesamtbetrachtung nicht erkannt werden, dass dem BF bei einer Rückkehr als Folgeantragsteller nach Belgien gleichsam jegliche Versorgung verwehrt werden würde oder eine unzumutbare Versorgungslücke bis zur Zulässigkeitsentscheidung gegeben wäre. Die eigenen Erfahrungen des BF sind vielmehr dergestalt, dass er in Belgien in keine existenzielle Versorgungsnotlage geraten ist, solange er dort Asylverfahren betrieben hat. Nachdem der BF im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten bereits mittlerweile – mit dem gegenständlichen – 16 Asylanträge gestellt hat und offensichtlich bereits 15 Asylanträge in diversen Mitgliedstaaten negativ beendet worden sind, begegnet es letztlich auch keinen Bedenken, wenn der BF schließlich gehalten ist, behördliche Entscheidungen zu respektieren und in sein Herkunftsland zurückzukehren. 3. Rechtliche Beurteilung: Die maßgeblichen Bestimmungen des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005) idgF lauten: „§ 5