{'item': 'W226 2266606-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum22.05.2023 GeschäftszahlW226 2266606-1 Spruch, W226 2266606-1/11E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. WINDHAGER als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , geboren am XXXX , Staatsangehörigkeit Russische Föderation, vertreten durch Mag. Josef Phillip BISCHOF, Mag. Andreas LEPSCHI, Rechtsanwälte, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien vom 13.12.2022, Zahl: 1316691502-222312286, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 20.04.2023, zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. WINDHAGER als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , geboren am römisch 40 , Staatsangehörigkeit Russische Föderation, vertreten durch Mag. Josef Phillip BISCHOF, Mag. Andreas LEPSCHI, Rechtsanwälte, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien vom 13.12.2022, Zahl: 1316691502-222312286, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 20.04.2023, zu Recht: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF) stellte am 26.07.2022 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge der am selben Tag durchgeführten Erstbefragung schilderte der BF im Wesentlichen, dass er der tschetschenischen Volksgruppe angehöre, in der Heimat 12 Jahre Grundschule und fünf Jahre Universitätsstudium absolviert habe. Seine Eltern seien unverändert in der Heimat aufhältig, ebenso eine Schwester. In Österreich habe er eine Lebensgefährtin und habe er den Entschluss zur Ausreise am 20.05.2022 getroffen. Er habe die Heimat legal verlassen, sei mit seinem russischen Reisepass zuerst nach Georgien gereist, von Georgien sei er über die Türkei nach Österreich gekommen. Dieses Reisedokument habe er „auf dem Weg nach Österreich verloren“. Der BF schilderte, von Sibirien nach Tschetschenien ( XXXX ) gekommen zu sein, dort sei er zu einem Gespräch vorgeladen worden. Es sei ihm mitgeteilt worden, dass Leute für den Krieg zwischen der Ukraine und Russland benötigt würden. Sollte er sich dagegen entscheiden, habe er mit verschiedenen Konsequenzen zu rechnen, nämlich dem Tod oder Inhaftierung. Der BF schilderte, von Sibirien nach Tschetschenien ( römisch 40 ) gekommen zu sein, dort sei er zu einem Gespräch vorgeladen worden. Es sei ihm mitgeteilt worden, dass Leute für den Krieg zwischen der Ukraine und Russland benötigt würden. Sollte er sich dagegen entscheiden, habe er mit verschiedenen Konsequenzen zu rechnen, nämlich dem Tod oder Inhaftierung. Im Zuge der niederschriftlichen Einvernahme vor der belangten Behörde am 20.09.2022 führte der BF aus, an sich gesund zu sein. Er sei im heutigen Georgien geboren worden, sei aber russischer Staatsangehöriger. Im Alter von drei Jahren seien die Eltern nach Russland übersiedelt, er habe die russische Staatsbürgerschaft. Seine Mutter lebe nunmehr bei der Schwester im Gebiet XXXX , dort sei sie seit ca. Mai 2022 bei seiner Schwester aufhältig. Der BF schilderte, dass er mit dem Tod bedroht worden sei und deshalb nach Georgien geflüchtet sei. Damals hätten sie in XXXX gelebt, als es die Drohungen ihm gegenüber gegeben habe. Er habe zuerst die Mutter zur Tante geschickt und sei nach Georgien geflüchtet, die Mutter habe sich dann ein Ticket besorgt und sei zu seiner Schwester nach XXXX gefahren. In Tschetschenien werde nämlich Gewalt gegenüber den Eltern praktiziert, wenn das Kind gesund sei und nicht gefunden werde. Im Zuge der niederschriftlichen Einvernahme vor der belangten Behörde am 20.09.2022 führte der BF aus, an sich gesund zu sein. Er sei im heutigen Georgien geboren worden, sei aber russischer Staatsangehöriger. Im Alter von drei Jahren seien die Eltern nach Russland übersiedelt, er habe die russische Staatsbürgerschaft. Seine Mutter lebe nunmehr bei der Schwester im Gebiet römisch 40 , dort sei sie seit ca. Mai 2022 bei seiner Schwester aufhältig. Der BF schilderte, dass er mit dem Tod bedroht worden sei und deshalb nach Georgien geflüchtet sei. Damals hätten sie in römisch 40 gelebt, als es die Drohungen ihm gegenüber gegeben habe. Er habe zuerst die Mutter zur Tante geschickt und sei nach Georgien geflüchtet, die Mutter habe sich dann ein Ticket besorgt und sei zu seiner Schwester nach römisch 40 gefahren. In Tschetschenien werde nämlich Gewalt gegenüber den Eltern praktiziert, wenn das Kind gesund sei und nicht gefunden werde. Zu seinem Leben in der Heimat befragt, führte der BF aus, in einer namentlich genannten Stadt in Sibirien im Bereich Erdöl/Erdgas gearbeitet zu haben. Er habe einen Monat dort gearbeitet und gelebt, sei dann für einen Monat zu Hause in XXXX gewesen. In XXXX habe er in einem Haus gelebt, welches der Tante gehöre, dort hätten er und seine Mutter bis zur Ausreise gelebt.Seine in Österreich lebende Lebensgefährtin habe er in Georgien Ende Mai 2022 geheiratet. Unterlagen dazu könne er aber nicht vorlegen. Kennengelernt hätten sie einander Anfang Jänner oder Februar 2022, persönlich getroffen hätten sie sich erstmalig im Mai 2022 in Georgien. Sie hätten sich getroffen, hätten dann geredet und dann geheiratet. Zu seinem Leben in der Heimat befragt, führte der BF aus, in einer namentlich genannten Stadt in Sibirien im Bereich Erdöl/Erdgas gearbeitet zu haben. Er habe einen Monat dort gearbeitet und gelebt, sei dann für einen Monat zu Hause in römisch 40 gewesen. In römisch 40 habe er in einem Haus gelebt, welches der Tante gehöre, dort hätten er und seine Mutter bis zur Ausreise gelebt., Seine in Österreich lebende Lebensgefährtin habe er in Georgien Ende Mai 2022 geheiratet. Unterlagen dazu könne er aber nicht vorlegen. Kennengelernt hätten sie einander Anfang Jänner oder Februar 2022, persönlich getroffen hätten sie sich erstmalig im Mai 2022 in Georgien. Sie hätten sich getroffen, hätten dann geredet und dann geheiratet. Zu seiner Familie führte der BF weiters aus, dass sein Vater in XXXX lebe. Die Eltern hätten sich vor langer Zeit scheiden lassen, der Vater habe wieder geheiratet. Die Mutter lebe derzeit ebenfalls in der Region XXXX bei seiner Schwester.Zu seiner Familie führte der BF weiters aus, dass sein Vater in römisch 40 lebe. Die Eltern hätten sich vor langer Zeit scheiden lassen, der Vater habe wieder geheiratet. Die Mutter lebe derzeit ebenfalls in der Region römisch 40 bei seiner Schwester. Der Fluchtgrund wurde vom BF nunmehr dahingehend geschildert, dass er von der Arbeit (angemerkt: in Sibirien) nach Hause (angemerkt: XXXX ) gekommen sei, dort sei er von der Obrigkeit angerufen und aufgefordert worden, in ein Büro zu kommen. Das müsse ein oder zwei Tage nach seiner Rückkehr nach XXXX gewesen sein. Der BF sei aufgefordert worden, zu einer Sonderoperation zu fahren, es sei starker Druck auf ihn ausgeübt worden, nämlich in der Stadt XXXX . Der BF sei nach Hause gegangen, nach einiger Zeit sei er erneut angerufen worden, ob er schon bereit sei, er aber habe nein gesagt. Es seien Drohungen geäußert worden, der BF habe gesagt, dass er nicht hinfahren werde und keinen Sinn darin sehe. Die Männer hätten sehr hysterisch reagiert, man habe ihn psychisch unter Druck gesetzt. Deswegen sei er ausgereist und habe seine Mutter zu seiner Schwester geschickt. Er selbst sei nach Georgien gefahren, dort habe „uns das Leben dann zusammengebracht und wir haben geheiratet“. Der Fluchtgrund wurde vom BF nunmehr dahingehend geschildert, dass er von der Arbeit (angemerkt: in Sibirien) nach Hause (angemerkt: römisch 40 ) gekommen sei, dort sei er von der Obrigkeit angerufen und aufgefordert worden, in ein Büro zu kommen. Das müsse ein oder zwei Tage nach seiner Rückkehr nach römisch 40 gewesen sein. Der BF sei aufgefordert worden, zu einer Sonderoperation zu fahren, es sei starker Druck auf ihn ausgeübt worden, nämlich in der Stadt römisch 40 . Der BF sei nach Hause gegangen, nach einiger Zeit sei er erneut angerufen worden, ob er schon bereit sei, er aber habe nein gesagt. Es seien Drohungen geäußert worden, der BF habe gesagt, dass er nicht hinfahren werde und keinen Sinn darin sehe. Die Männer hätten sehr hysterisch reagiert, man habe ihn psychisch unter Druck gesetzt. Deswegen sei er ausgereist und habe seine Mutter zu seiner Schwester geschickt. Er selbst sei nach Georgien gefahren, dort habe „uns das Leben dann zusammengebracht und wir haben geheiratet“. Er habe auch gar nicht vorgehabt, nach Österreich zu kommen, doch in Georgien, in der Stadt XXXX habe ein Mann nach ihm gesucht. Dieser Mann habe dort sein Foto gezeigt. Er habe seine Frau hierher nach Österreich geschickt und habe gedacht, es sei in Österreich sicher. Er habe auch gar nicht vorgehabt, nach Österreich zu kommen, doch in Georgien, in der Stadt römisch 40 habe ein Mann nach ihm gesucht. Dieser Mann habe dort sein Foto gezeigt. Er habe seine Frau hierher nach Österreich geschickt und habe gedacht, es sei in Österreich sicher. In Georgien, in XXXX , habe er einen Mann kennengelernt, der die Dokumente für ihn erledigt habe und mit diesen Dokumenten sei er dann in die Türkei gekommen. Am
2. Juli sei er aus Georgien in die Türkei ausgereist, er sei dann nach Österreich gekommen, sei aber nicht gleich zur Behörde hierhergekommen, denn er habe sich gedacht, dass er vielleicht abgeschoben würde und sich vielleicht noch etwas ändern würde. Er sei am
3. Juli aus Georgien legal mit einem Taxi in die Türkei ausgereist, von der Türkei sei er dann mit dem Flugzeug nach XXXX gekommen, er wisse nicht, ob das dabei verwendete Dokument gefälscht gewesen sei oder nicht. In Georgien, in römisch 40 , habe er einen Mann kennengelernt, der die Dokumente für ihn erledigt habe und mit diesen Dokumenten sei er dann in die Türkei gekommen. Am
4. Juli sei er aus Georgien in die Türkei ausgereist, er sei dann nach Österreich gekommen, sei aber nicht gleich zur Behörde hierhergekommen, denn er habe sich gedacht, dass er vielleicht abgeschoben würde und sich vielleicht noch etwas ändern würde. Er sei am
5. Juli aus Georgien legal mit einem Taxi in die Türkei ausgereist, von der Türkei sei er dann mit dem Flugzeug nach römisch 40 gekommen, er wisse nicht, ob das dabei verwendete Dokument gefälscht gewesen sei oder nicht. Auf die Frage, ob er Beweismittel vorlegen könne, verneinte der BF dies. Er habe auch den Militärdienst noch nicht abgeleistet, denn damals sei er untauglich gewesen. Sein Gesundheitszustand habe sich aber verbessert. Er habe den Einberufungsbefehl erhalten, damals im Jahr 2010, als er den Befehl bekommen habe und bei der Stellungskommission für untauglich erklärt worden sei. Hier in Österreich werde er von seiner traditionell angetrauten Frau finanziell unterstützt, er wolle hier arbeiten und nicht auf Kosten seiner Frau leben. Hier in Österreich sei er nunmehr in Sicherheit, er wolle Danke sagen. Vorgelegt wurden vom BF sein aktueller Führerschein sowie eine Versicherungskarte sowie ein Scan der ersten Seite seines Reisedokumentes, ausgestellt am XXXX .Hier in Österreich werde er von seiner traditionell angetrauten Frau finanziell unterstützt, er wolle hier arbeiten und nicht auf Kosten seiner Frau leben. Hier in Österreich sei er nunmehr in Sicherheit, er wolle Danke sagen. Vorgelegt wurden vom BF sein aktueller Führerschein sowie eine Versicherungskarte sowie ein Scan der ersten Seite seines Reisedokumentes, ausgestellt am römisch 40 .
6. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzbereichtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Russische Föderation ab (Spruchpunkte I und II). Dem BF wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt III) und wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt IV). Weiters wurde festgestellt, dass seine Abschiebung in die Russische Föderation gemäß § 46 FPG zulässig sei (Spruchpunkt V) und wurde die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt (Spruchpunkt VI).
7. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzbereichtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Russische Föderation ab (Spruchpunkte römisch eins und römisch zwei). Dem BF wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei) und wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt römisch vier). Weiters wurde festgestellt, dass seine Abschiebung in die Russische Föderation gemäß Paragraph 46, FPG zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf) und wurde die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt (Spruchpunkt römisch sechs). Nach Wiedergabe des Verfahrensganges und nach umfangreichen Feststellungen zur Lage im Herkunftsstaat führte die belangte Behörde im Rahmen der Beweiswürdigung aus, dass das Vorbringen des BF aus näher dargestellten Gründen unglaubwürdig sei. Es sei nicht nachvollziehbar, dass der BF, obwohl für untauglich erklärt, einberufen werden sollte. Die belangte Behörde verwies auf die komplikationslose legale Ausreise und die durch Ungereimtheiten und unkonkrete Angaben deutlich beeinträchtigte Glaubwürdigkeit. Zur Rückkehrentscheidung wurde ausgeführt, dass der BF und seine traditionell angetraute Lebensgefährtin zum Zeitpunkt der angeblichen Beziehungsaufnahme gewusst haben müssten, dass eine ungewisse aufenthaltsrechtliche Situation vorliege und habe nicht davon ausgegangen werden können, dass dem BF in Österreich eine dauernde Aufenthaltsberechtigung erteilt werde. Dem BF stehe die Möglichkeit offen, von der russischen Föderation aus legal nach Österreich zuzuwandern.
8. Gegen diesen Bescheid wurde fristgerecht Beschwerde erhoben, in welcher primär die angeblichen Ereibnisse im Zusammenhang mit Telefonanrufen durch die Polizei und Vorladungen zur Polizei in XXXX beschrieben wurden. Dem BF sei klar geworden, dass er keine Wahl habe, er müsse entweder an der Sonderoperation teilnehmen oder sofort aus Russland fliehen. Darüber hinaus wurde auf die gesundheitliche Situation des BF verwiesen, er sei dennoch in der Heimat als Reservist geführt, lebe in einer Lebensgemeinschaft mit seiner traditionell angetrauten Frau.
9. Gegen diesen Bescheid wurde fristgerecht Beschwerde erhoben, in welcher primär die angeblichen Ereibnisse im Zusammenhang mit Telefonanrufen durch die Polizei und Vorladungen zur Polizei in römisch 40 beschrieben wurden. Dem BF sei klar geworden, dass er keine Wahl habe, er müsse entweder an der Sonderoperation teilnehmen oder sofort aus Russland fliehen. Darüber hinaus wurde auf die gesundheitliche Situation des BF verwiesen, er sei dennoch in der Heimat als Reservist geführt, lebe in einer Lebensgemeinschaft mit seiner traditionell angetrauten Frau.
10. Am 20.04.2023 wurde der BF im Rahmen einer Beschwerdeverhandlung nochmals zu den angeblichen Ereignissen im Herkunftsstaat, zu seiner gesundheitlichen Verfassung und zu seinem Privat- und Familienleben einvernommen. Der Rechtsvertretung wurden die im Verfahren vorgelegten und nunmehr übersetzten Unterlagen übermittelt und wurde der Rechtsvertretung die Möglichkeit eingeräumt, eine abschließende Stellungnahme zu erstatten. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat über die – zulässige – Beschwerde erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat über die – zulässige – Beschwerde erwogen:
11. Feststellungen: Der entscheidungsrelevante Sachverhalt steht fest. Auf Grundlage der Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid des Bundesamtes, der im Verfahren vorgelegten Unterlagen, der Einsichtnahme in den bezughabenden Verwaltungsakt, der mündlichen Verhandlungen vor dem Bundesverwaltungsgericht sowie der Einsichtnahme in das Zentrale Melderegister, das Zentrale Fremdenregister und Strafregister werden folgende Feststellungen getroffen und der Entscheidung zugrunde gelegt: Zur Person der BF: Die Identität des BF steht fest. Er ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation, Angehöriger der tschetschenischen Volksgruppe und bekennt sich zum muslimischen Glauben. Der BF spricht Tschetschenisch und Russisch auf muttersprachlichem Niveau. Der BF wurde am XXXX in XXXX , heutiges Georgien, geboren. Im Alter von 3 Jahren zog er mit den Eltern nach XXXX . Dort besuchte er 12 Jahre die Schule und studierte im Anschluss. Der BF arbeitete bis zur Ausreise bei einer Erdölfirma in Sibirien, war in XXXX angemeldet und machte dort XXXX auch seinen Führerschein.Der BF wurde am römisch 40 in römisch 40 , heutiges Georgien, geboren. Im Alter von 3 Jahren zog er mit den Eltern nach römisch 40 . Dort besuchte er 12 Jahre die Schule und studierte im Anschluss. Der BF arbeitete bis zur Ausreise bei einer Erdölfirma in Sibirien, war in römisch 40 angemeldet und machte dort römisch 40 auch seinen Führerschein. Im Jahr XXXX erlitt der BF durch einen Unfall ein offenes Schädel-Hirn-Trauma, eine schwere Hirnprellung, eine Fraktur der Schädelbasis. Wegen dieser Verletzung wurde er im Zuge der im Oktober XXXX in XXXX beim dortigen Wehrkommando durchgeführten Musterung nach eigenen Angaben für untauglich erklärt. Laut Wehrdienstbuch wurde der BF in die Eignungskategorie „W“ eingestuft, in weiterer Folge nicht mehr vom Wehrkommando XXXX kontaktiert. Der BF war wegen seiner gesundheitlichen Probleme weiterhin in fachärztlicher Behandlung, im Jahr XXXX wurde er in der Poliklinik XXXX wegen Beschwerden über „unwillkürliche Bewegungen in Armen und Beinen“ untersucht. Im Bundesgebiet ist der BF bei einer Fachärztin für Neurologie in Behandlung, es besteht der V.a. strukturell bedingte Epilepsie. Im Jahr römisch 40 erlitt der BF durch einen Unfall ein offenes Schädel-Hirn-Trauma, eine schwere Hirnprellung, eine Fraktur der Schädelbasis. Wegen dieser Verletzung wurde er im Zuge der im Oktober römisch 40 in römisch 40 beim dortigen Wehrkommando durchgeführten Musterung nach eigenen Angaben für untauglich erklärt. Laut Wehrdienstbuch wurde der BF in die Eignungskategorie „W“ eingestuft, in weiterer Folge nicht mehr vom Wehrkommando römisch 40 kontaktiert. Der BF war wegen seiner gesundheitlichen Probleme weiterhin in fachärztlicher Behandlung, im Jahr römisch 40 wurde er in der Poliklinik römisch 40 wegen Beschwerden über „unwillkürliche Bewegungen in Armen und Beinen“ untersucht. Im Bundesgebiet ist der BF bei einer Fachärztin für Neurologie in Behandlung, es besteht der römisch fünf.a. strukturell bedingte Epilepsie. Der BF verfügt in der Heimat über familiäre Bindungen, im Bundesgebiet ist er strafgerichtlich unbescholten. Zu den Fluchtgründen des BF: Das Vorbringen des BF über die angeblichen Ereignisse in XXXX im Zusammenhang mit einer versuchten Anwerbung für einen Militärdienst in der Ukraine sind aus Sicht des erkennenden Gerichtes vollkommen unglaubwürdig. Der BF hat selbst angegeben und im Rahmen der Beschwerdeverhandlung bestätigt, dass er seine nunmehrige Lebensgefährtin Anfang 2022 über das Internet kennengelernt hat. Nach den Angaben in der Beschwerdeverhandlung sind die Familien des BF und seiner Lebensgefährtin miteinander bekannt, eine Tante hat dem BF die Anregung gegeben, dass er seine in Österreich lebende nunmehrige Lebensgefährtin über das Internet kontaktieren könnte. Nach den weiteren Angaben des BF fand der erste persönliche Kontakt mit seiner Lebensgefährtin in Georgien, im Geburtsort des BF, nämlich XXXX , statt, wohin auch seine eigene Lebensgefährtin familiären Kontakt hat. Das Vorbringen des BF über die angeblichen Ereignisse in römisch 40 im Zusammenhang mit einer versuchten Anwerbung für einen Militärdienst in der Ukraine sind aus Sicht des erkennenden Gerichtes vollkommen unglaubwürdig. Der BF hat selbst angegeben und im Rahmen der Beschwerdeverhandlung bestätigt, dass er seine nunmehrige Lebensgefährtin Anfang 2022 über das Internet kennengelernt hat. Nach den Angaben in der Beschwerdeverhandlung sind die Familien des BF und seiner Lebensgefährtin miteinander bekannt, eine Tante hat dem BF die Anregung gegeben, dass er seine in Österreich lebende nunmehrige Lebensgefährtin über das Internet kontaktieren könnte. Nach den weiteren Angaben des BF fand der erste persönliche Kontakt mit seiner Lebensgefährtin in Georgien, im Geburtsort des BF, nämlich römisch 40 , statt, wohin auch seine eigene Lebensgefährtin familiären Kontakt hat. Dem erkennenden Gericht scheint völlig unrealistisch zu sein, dass der BF, der über Jahre hindurch vom Militärkommando in XXXX niemals kontaktiert wurde, gerade auf dem Weg nach Georgien zum vereinbarten Treffpunkt mit seiner nunmehrigen Lebensgefährtin diese Probleme mit der Rekrutierungsstelle bzw. der Polizei in XXXX bekommen haben soll. Die Lebensgefährtin des BF wurde zeugenschaftlich im Rahmen der Beschwerdeverhandlung einvernommen und schildert sie ganz eindeutig, dass sie seit Kennenlernen praktisch täglich mit dem BF in Kontakt über das Internet gestanden sei. Im Mai 2022 sei sie mit dem Flugzeug zum Urlaub nach Georgien geflogen, habe das dem BF vor dem Abflug geschrieben, dass sie nunmehr nach Georgien fliege. Dem erkennenden Gericht scheint es völlig unwahrscheinlich, dass dieses offensichtlich zwischen XXXX und XXXX über Internet vereinbarte erstmalige persönliche Zusammentreffen dazu führen sollte, dass der BF gerade bei der Reise zu seiner zukünftigen Ehegattin nach Georgien völlig unerwartet Probleme bei einem Zwischenstopp in XXXX bekommen sollte, dass nämlich gerade zu diesem Zeitpunkt, wo er zu seiner in Österreich lebenden Lebensgefährtin reist, um sie kennenzulernen und im Familienkreis auch traditionell zu heiraten, völlig überraschend von den Militärbehörden in XXXX bzw. der Polizei aufgefordert wird, am Krieg in der Ukraine teilzunehmen. Dem erkennenden Gericht scheint völlig unrealistisch zu sein, dass der BF, der über Jahre hindurch vom Militärkommando in römisch 40 niemals kontaktiert wurde, gerade auf dem Weg nach Georgien zum vereinbarten Treffpunkt mit seiner nunmehrigen Lebensgefährtin diese Probleme mit der Rekrutierungsstelle bzw. der Polizei in römisch 40 bekommen haben soll. Die Lebensgefährtin des BF wurde zeugenschaftlich im Rahmen der Beschwerdeverhandlung einvernommen und schildert sie ganz eindeutig, dass sie seit Kennenlernen praktisch täglich mit dem BF in Kontakt über das Internet gestanden sei. Im Mai 2022 sei sie mit dem Flugzeug zum Urlaub nach Georgien geflogen, habe das dem BF vor dem Abflug geschrieben, dass sie nunmehr nach Georgien fliege. Dem erkennenden Gericht scheint es völlig unwahrscheinlich, dass dieses offensichtlich zwischen römisch 40 und römisch 40 über Internet vereinbarte erstmalige persönliche Zusammentreffen dazu führen sollte, dass der BF gerade bei der Reise zu seiner zukünftigen Ehegattin nach Georgien völlig unerwartet Probleme bei einem Zwischenstopp in römisch 40 bekommen sollte, dass nämlich gerade zu diesem Zeitpunkt, wo er zu seiner in Österreich lebenden Lebensgefährtin reist, um sie kennenzulernen und im Familienkreis auch traditionell zu heiraten, völlig überraschend von den Militärbehörden in römisch 40 bzw. der Polizei aufgefordert wird, am Krieg in der Ukraine teilzunehmen. Die Ehegattin des BF wurde im Rahmen der Beschwerdeverhandlung auch danach gefragt, wie sie sich denn vorgestellt hätten, wie denn ein Familienleben nach der Eheschließung im fernen Georgien stattfinden sollte, wo der BF doch in Sibirien bzw. Tschetschenien aufhältig ist und sie nach dem Aufenthalt in Georgien wieder nach Österreich zurückkehrt. Die Argumentation der Lebensgefährtin, dass sie eine ganz normale Fernbeziehung gehabt hätten und sie sich ohnedies regelmäßig in Georgien treffen könnten, vermag das erkennende Gericht nicht zu überzeugen, da eine Eheschließung wohl vielmehr indiziert, dass zwei Personen dauerhaft zusammenleben wollen. Der Eindruck des erkennenden Gerichtes ist vielmehr, dass offensichtlich - möglicherweise im Zusammenhang mit den gesundheitlichen Schwierigkeiten des BF – seine eigene Familie und die Familie seiner traditionell angetrauten Gattin beschlossen haben, die beiden Personen zusammen zu bringen und zu verehelichen. Da jedoch der BF auf legalem Wege wegen der Sanktionen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine keinesfalls dauerhaft als Tourist zu seiner Lebensgefährtin anreisen kann, ist offensichtlich beschlossen worden, dass der BF illegal einreist und über ein Asylverfahren ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht im Bundesgebiet zu erzwingen versucht. Das Vorbringen des BF scheint somit bereits vor dem erwähnten Hintergrund der offensichtlich von langer Hand geplanten Eheschließung mit einer in Österreich aufhältigen Lebensgefährtin als nicht sonderlich glaubhaft, auch alle sonstigen Aspekte sprechen gegen die Glaubwürdigkeit des BF. So fehlen den Angaben des BF über die angeblichen Ereignisse in XXXX bereits wesentliche Details, der BF kann auch nicht detailliert schildern, wohin konkret er in XXXX angeblich bestellt wurde, als er auf dem Weg zu seiner zukünftigen Ehegattin in Georgien war. Der BF kann nur angeben, dass das Gebäude zu „irgendeiner polizeilichen Behörde“ gehört hätte, ob er vom Polizei oder Militär bestellt worden sei, das könne er nicht sagen, denn für ihn sei das alles gleich. Er habe etwas unterschrieben, könne jedoch nicht sagen, was es gewesen sei, denn er habe es auch nicht gelesen.Das Vorbringen des BF scheint somit bereits vor dem erwähnten Hintergrund der offensichtlich von langer Hand geplanten Eheschließung mit einer in Österreich aufhältigen Lebensgefährtin als nicht sonderlich glaubhaft, auch alle sonstigen Aspekte sprechen gegen die Glaubwürdigkeit des BF. So fehlen den Angaben des BF über die angeblichen Ereignisse in römisch 40 bereits wesentliche Details, der BF kann auch nicht detailliert schildern, wohin konkret er in römisch 40 angeblich bestellt wurde, als er auf dem Weg zu seiner zukünftigen Ehegattin in Georgien war. Der BF kann nur angeben, dass das Gebäude zu „irgendeiner polizeilichen Behörde“ gehört hätte, ob er vom Polizei oder Militär bestellt worden sei, das könne er nicht sagen, denn für ihn sei das alles gleich. Er habe etwas unterschrieben, könne jedoch nicht sagen, was es gewesen sei, denn er habe es auch nicht gelesen. Unabhängig von der Frage, warum der BF, der in XXXX registriert war, dort vom dortigen Wehrkommando auch nur für eingeschränkt tauglich befunden wurde, überhaupt vom Militärkommando in XXXX bei einer Durchfahrt nach Georgien kontaktiert werden sollte, ist nicht ohne weiteres erklärbar, warum der BF die in seinem Besitz befindlichen Dokumente, nämlich die Bestätigungen über seine schwere Verletzung, die eingeschränkte Tauglichkeit, die Notwendigkeit einer Spitalsbehandlung etc. nicht einfach beim Wehrkommando in XXXX vorgelegt hat. Auf die Frage des erkennenden Richters, warum er in XXXX bei den nicht näher beschreibbaren Beamten nicht einfach gesagt habe, dass er einen schweren Unfall gehabt habe, untauglich sei und immer noch gesundheitliche Probleme habe, konnte der BF keine vernünftige Antwort tätigen (BF „Warum ich das nicht gesagt habe? Ich weiß es nicht. Ich habe nicht daran gedacht. Man hat mir das auch in so einem Befehlston mitgeteilt. Man hat grob mit mir gesprochen“).Unabhängig von der Frage, warum der BF, der in römisch 40 registriert war, dort vom dortigen Wehrkommando auch nur für eingeschränkt tauglich befunden wurde, überhaupt vom Militärkommando in römisch 40 bei einer Durchfahrt nach Georgien kontaktiert werden sollte, ist nicht ohne weiteres erklärbar, warum der BF die in seinem Besitz befindlichen Dokumente, nämlich die Bestätigungen über seine schwere Verletzung, die eingeschränkte Tauglichkeit, die Notwendigkeit einer Spitalsbehandlung etc. nicht einfach beim Wehrkommando in römisch 40 vorgelegt hat. Auf die Frage des erkennenden Richters, warum er in römisch 40 bei den nicht näher beschreibbaren Beamten nicht einfach gesagt habe, dass er einen schweren Unfall gehabt habe, untauglich sei und immer noch gesundheitliche Probleme habe, konnte der BF keine vernünftige Antwort tätigen (BF „Warum ich das nicht gesagt habe? Ich weiß es nicht. Ich habe nicht daran gedacht. Man hat mir das auch in so einem Befehlston mitgeteilt. Man hat grob mit mir gesprochen“). Warum der BF im Bundesgebiet in der Lage ist, Unterlagen über seine schwere Kopfverletzung, seine medizinischen Probleme im Zusammenhang mit möglicher Epilepsie, über die Heilbehandlungen in einem Krankenhaus in XXXX über die Jahre hindurch etc. vorzulegen, er das in XXXX aber weder mündlich noch schriftlich tun können sollte, dies erschließt sich dem erkennenden Gericht nicht.Warum der BF im Bundesgebiet in der Lage ist, Unterlagen über seine schwere Kopfverletzung, seine medizinischen Probleme im Zusammenhang mit möglicher Epilepsie, über die Heilbehandlungen in einem Krankenhaus in römisch 40 über die Jahre hindurch etc. vorzulegen, er das in römisch 40 aber weder mündlich noch schriftlich tun können sollte, dies erschließt sich dem erkennenden Gericht nicht. Bereist die belangte Behörde hat darauf hingewiesen, dass die problemlose legale Ausreise in einem Taxi nach Georgien dagegen spricht, dass der BF aus Furcht vor einer Einberufung geflüchtet sei. Dieser Überlegung schließt sich das erkennende Gericht an, wobei der BF angesichts seines Lebensalters und seiner gesundheitlichen Verfassung keinesfalls einer Personengruppe gehören kann, die im Mai 2022 primär für einen Kampfeinsatz in der Ukraine rekrutiert werden sollte. Der BF läuft auch nicht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit Gefahr, im Falle der Rückkehr in die Russische Föderation zwangsweise im Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt zu werden. Der BF fällt nicht mehr in das wehrfähige Alter, er verfügt über keinerlei spezielle militärische Ausbildung, hat noch keinen Militärdienst geleistet, kann sich im Fall einer erneuten Musterung auf den dokumentierten schlechten Gesundheitszustand berufen. Wie dargestellt wird der BF im Bundesgebiet gegen epileptischer Anfälle behandelt, er bekommt nach Angaben seiner Ehegattin in der Beschwerdeverhandlung regelmäßig Anfälle, bei denen er nicht ansprechbar ist, er zuckt dann am ganzen Körper. Der BF kann auf die beim Wehrkommando in XXXX dokumentierten Unterlagen über seine schwere Kopfverletzung im Jahr XXXX verweisen, weshalb in Summe völlig unwahrscheinlich erscheint, dass der BF für tauglich erklärt und auch nur für Assistenzleistungen im militärischen Bereich herangezogen werden würde.Der BF kann auf die beim Wehrkommando in römisch 40 dokumentierten Unterlagen über seine schwere Kopfverletzung im Jahr römisch 40 verweisen, weshalb in Summe völlig unwahrscheinlich erscheint, dass der BF für tauglich erklärt und auch nur für Assistenzleistungen im militärischen Bereich herangezogen werden würde. Da der BF erkennbar einzig im Wunsch (auch seiner Familie), im Bundesgebiet bei seiner nunmehrigen Lebensgefährtin dauerhaft zu leben, die Russische Föderation verlassen hat und sein gesamtes Vorbringen sich als völlig unglaubwürdig erwiesen hat, droht ihm bei einer Rückkehr weder Lebensgefahr noch ein Eingriff in seine körperliche Integrität durch russische Behörden oder durch andere Personen. Dem BF steht die Möglichkeit offen, wieder nach XXXX zurückzukehren, somit fernab der problematischen Regionen wie Tschetschenien, zumal er dort nach eigenen Angaben praktisch sein ganzes Leben verbracht hat, die Schulausbildung und universitäre Ausbildung genossen hat, in der Erdölbranche beschäftigt war und Versicherungszeiten angesammelt hat, sodass er für den Fall der Rückkehr in die Region XXXX auch unzweifelhaft eine soziale Absicherung und Zugang zu medizinischer Versorgung erhält. Da der BF erkennbar einzig im Wunsch (auch seiner Familie), im Bundesgebiet bei seiner nunmehrigen Lebensgefährtin dauerhaft zu leben, die Russische Föderation verlassen hat und sein gesamtes Vorbringen sich als völlig unglaubwürdig erwiesen hat, droht ihm bei einer Rückkehr weder Lebensgefahr noch ein Eingriff in seine körperliche Integrität durch russische Behörden oder durch andere Personen. Dem BF steht die Möglichkeit offen, wieder nach römisch 40 zurückzukehren, somit fernab der problematischen Regionen wie Tschetschenien, zumal er dort nach eigenen Angaben praktisch sein ganzes Leben verbracht hat, die Schulausbildung und universitäre Ausbildung genossen hat, in der Erdölbranche beschäftigt war und Versicherungszeiten angesammelt hat, sodass er für den Fall der Rückkehr in die Region römisch 40 auch unzweifelhaft eine soziale Absicherung und Zugang zu medizinischer Versorgung erhält. Dem BF droht keine Verfolgung aus Gründen der Rasse, der Religion, der Nationalität, der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Ansichten oder wegen des Auslandsaufenthaltes und Stellung eines Asylantrages, insbesondere droht ihm keine Verfolgung wegen der von ihm im Asylverfahren vorgebrachten Gründe. Ferner droht dem BF im Falle der Rückkehr in die Russische Föderation wegen seines Antrags auf internationalen Schutz in Österreich und/oder wegen seines Aufenthalts außerhalb der Russische Föderation weder Verfolgung noch sonst psychische oder physische Gewalt. Zu einer möglichen Rückkehr des BF in den Herkunftsstaat: Dem BF ist eine Rückkehr in die Russische Föderation nach XXXX oder auch an einen anderen Ort in der Russischen Föderation außerhalb Tschetscheniens – zB nach Moskau oder St. Petersburg – möglich. Der BF könnte wieder in XXXX leben, wie er es vor seiner Ausreise tat, um die Ankunft/Wiedereingliederung zu erleichtern, wo auch die Verwandten des BF leben (Vater, Schwestern), mit denen er auch von Österreich aus Kontakt hält. Die angebliche Ausreise der Mutter nach Georgien ist ebenfalls unglaubwürdig, soll diese doch ebenfalls wegen der behaupteten Bedrohung in XXXX erfolgt sein.Dem BF ist eine Rückkehr in die Russische Föderation nach römisch 40 oder auch an einen anderen Ort in der Russischen Föderation außerhalb Tschetscheniens – zB nach Moskau oder St. Petersburg – möglich. Der BF könnte wieder in römisch 40 leben, wie er es vor seiner Ausreise tat, um die Ankunft/Wiedereingliederung zu erleichtern, wo auch die Verwandten des BF leben (Vater, Schwestern), mit denen er auch von Österreich aus Kontakt hält. Die angebliche Ausreise der Mutter nach Georgien ist ebenfalls unglaubwürdig, soll diese doch ebenfalls wegen der behaupteten Bedrohung in römisch 40 erfolgt sein. Der BF ist im Fall der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in die Russische Föderation weder in seinem Recht auf Leben gefährdet, noch der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen oder von der Todesstrafe bedroht. Dem BF läuft dort nicht Gefahr, seine grundlegenden und notwendigen Lebensbedürfnisse wie Nahrung, Kleidung sowie Unterkunft nicht befriedigen zu können und in eine ausweglose bzw. existenzbedrohende Situation zu geraten. Der BF hat sein gesamtes Leben vor der Einreise nach Österreich in der Russischen Föderation verbracht. Der BF spricht Tschetschenisch und Russisch. Der BF besuchte 12 Jahre die Grundschule, verfügen über eine universitäre Ausbildung sowie über mehrjährige Arbeitserfahrung. Hinzu kommen staatliche Förderungen, die der BF in Anspruch nehmen könnte. Zudem verfügt der BF über ein familiäres Netz in der Russischen Föderation, das ihn insbesondere am Anfang unterstützen kann. Die Gesundheitsversorgung ist sichergestellt und kostenlos. Der BF ist mit den russischen und tschetschenischen Gepflogenheiten vertraut und wurde mit diesen sozialisiert. Der BF leidet an keinen schweren physischen oder psychisch akut lebensbedrohlichen und zudem im Herkunftsstaat nicht behandelbaren Erkrankungen. Auch vor dem Hintergrund der weltweiten Corona-Pandemie ist der BF nicht außergewöhnlich gefährdet und gehört keiner Covid-19-Risikogruppe an. Zur Situation der BF in Österreich: Der BF lebt seit illegaler Einreise – somit seit weniger als einem Jahr – bei seiner Lebensgefährtin. Abgesehen davon liegen keine besonderen integrativen Aspekte vor. Der BF ist kein begündtigter Drittstaatsangehöriger und es kommt ihm kein Aufenthaltsrecht nach anderen Bundesgesetzen zu. Sein Aufenthalt im Bundesgebiet war nie geduldet. Er war weder Zeuge oder Opfer von strafbaren Handlungen noch sonst Opfer von Gewalt. Die allgemeine Lage in der Russischen Föderation stellt sich im Übrigen wie folgt dar: Zur Situation im Herkunftsland wird von den vom Bundesverwaltungsgericht ins Verfahren eingeführten Länderinformationen der Staatendokumentation zur Russischen Föderation, Version 11 vom 03.02.2023, ausgegangen: Politische Lage Russland ist eine Präsidialrepublik mit föderativem Staatsaufbau (AA 1.10.2021a). Das Regierungssystem Russlands wird als undemokratisch (autokratisch) bzw. autoritär eingestuft (BS 2022; vgl. Economist 9.2.2022, UG 3.2022, FH o.D., Russland-Analysen 1.10.2021a). Der in der Verfassung vorgesehenen Gewaltenteilung steht in der Praxis die alle Bereiche dominierende zentrale Rolle des Staatspräsidenten gegenüber. Dieser kann die Regierung entlassen und hat weitreichende Vollmachten in der Außen- und Sicherheitspolitik (AA 1.10.2021b). Der Staatspräsident ernennt (nach Bestätigung durch die Staatsduma) den Vorsitzenden der Regierung und entlässt ihn. Der Präsident leitet den Sicherheitsrat der Russischen Föderation und schlägt dem Föderationsrat die neuen Mitglieder der Höchstgerichte sowie anderer Gerichtshöfe vor. Der Präsident ernennt nach Beratung mit dem Föderationsrat den Generalstaatsanwalt und Staatsanwälte und entlässt sie. Darüber hinaus ernennt und entlässt er die Vertreter im Föderationsrat, bringt Gesetzesentwürfe ein, löst die Staatsduma auf und ruft den Kriegszustand aus (RI 4.7.2020). Seit dem Jahr 2000 wird das Präsidentenamt (mit einer Unterbrechung von 2008 bis 2012) von Wladimir Putin bekleidet (BS 2022). Der Präsident der Russischen Föderation wird für eine Amtszeit von 6 Jahren von den Bürgern direkt gewählt (RI 4.7.2020). Die letzte Präsidentschaftswahl fand am 18.3.2018 statt. Ein echter Wettbewerb fehlte. Auf kritische Stimmen wurde Druck ausgeübt (OSZE 6.6.2018). Putins einflussreicher Rivale Alexej Nawalnyj durfte nicht bei der Wahl kandidieren. Nawalnyj war zuvor in einem als politisch motiviert eingestuften Prozess verurteilt worden (FH 28.2.2022). Es wurden Transparenzmängel bei der Präsidentenwahl 2018 festgestellt (OSZE 6.6.2018). Die Geldquellen für Putins Wahlkampagne waren undurchsichtig (FH 28.2.2022). Auch kam es zu Unregelmäßigkeiten hinsichtlich der Einhaltung des Wahlgeheimnisses. Die Wahlbeteiligung lag laut der Zentralen Wahlkommission bei 67,47 %. Als Sieger der Präsidentenwahl 2018 ging Putin mit 76,69 % der abgegebenen Stimmen hervor (OSZE 6.6.2018). Regierungsvorsitzender sowie Stellvertreter des Staatsoberhaupts ist Michail Mischustin (AA 1.10.2021a).Russland ist eine Präsidialrepublik mit föderativem Staatsaufbau (AA 1.10.2021a). Das Regierungssystem Russlands wird als undemokratisch (autokratisch) bzw. autoritär eingestuft (BS 2022; vergleiche Economist 9.2.2022, UG 3.2022, FH o.D., Russland-Analysen 1.10.2021a). Der in der Verfassung vorgesehenen Gewaltenteilung steht in der Praxis die alle Bereiche dominierende zentrale Rolle des Staatspräsidenten gegenüber. Dieser kann die Regierung entlassen und hat weitreichende Vollmachten in der Außen- und Sicherheitspolitik (AA 1.10.2021b). Der Staatspräsident ernennt (nach Bestätigung durch die Staatsduma) den Vorsitzenden der Regierung und entlässt ihn. Der Präsident leitet den Sicherheitsrat der Russischen Föderation und schlägt dem Föderationsrat die neuen Mitglieder der Höchstgerichte sowie anderer Gerichtshöfe vor. Der Präsident ernennt nach Beratung mit dem Föderationsrat den Generalstaatsanwalt und Staatsanwälte und entlässt sie. Darüber hinaus ernennt und entlässt er die Vertreter im Föderationsrat, bringt Gesetzesentwürfe ein, löst die Staatsduma auf und ruft den Kriegszustand aus (RI 4.7.2020). Seit dem Jahr 2000 wird das Präsidentenamt (mit einer Unterbrechung von 2008 bis 2012) von Wladimir Putin bekleidet (BS 2022). Der Präsident der Russischen Föderation wird für eine Amtszeit von 6 Jahren von den Bürgern direkt gewählt (RI 4.7.2020). Die letzte Präsidentschaftswahl fand am 18.3.2018 statt. Ein echter Wettbewerb fehlte. Auf kritische Stimmen wurde Druck ausgeübt (OSZE 6.6.2018). Putins einflussreicher Rivale Alexej Nawalnyj durfte nicht bei der Wahl kandidieren. Nawalnyj war zuvor in einem als politisch motiviert eingestuften Prozess verurteilt worden (FH 28.2.2022). Es wurden Transparenzmängel bei der Präsidentenwahl 2018 festgestellt (OSZE 6.6.2018). Die Geldquellen für Putins Wahlkampagne waren undurchsichtig (FH 28.2.2022). Auch kam es zu Unregelmäßigkeiten hinsichtlich der Einhaltung des Wahlgeheimnisses. Die Wahlbeteiligung lag laut der Zentralen Wahlkommission bei 67,47 %. Als Sieger der Präsidentenwahl 2018 ging Putin mit 76,69 % der abgegebenen Stimmen hervor (OSZE 6.6.2018). Regierungsvorsitzender sowie Stellvertreter des Staatsoberhaupts ist Michail Mischustin (AA 1.10.2021a). Die Verfassung der Russischen Föderation wurde per Referendum am 12.12.1993 angenommen. Am 1.7.2020 fand eine Volksabstimmung über eine Verfassungsreform statt (RI 4.7.2020). Bei einer Wahlbeteiligung von ca. 65 % der Stimmberechtigten stimmten laut russischer Wahlkommission knapp 78 % für und mehr als 21 % gegen die Verfassungsänderungen (KAS 7.2020; vgl. BPB 2.7.2020). Die Verfassungsänderungen ermöglichen Putin, für zwei weitere Amtsperioden als Präsident zu kandidieren. Diese Regelung gilt nur für Putin und nicht für andere zukünftige Präsidenten (FH 28.2.2022). Unter anderem erhält durch die jüngste Verfassungsreform das russische Recht Vorrang vor internationalem Recht. Weitere Verfassungsänderungen betreffen beispielsweise Betonung traditioneller Familienwerte sowie die Definition Russlands als Sozialstaat. Dies verleiht der Verfassung einen sozial-konservativen Anstrich. Die Verfassungsreform und der Verlauf der Volksabstimmung sorgten in Russland und international für Kritik (KAS 7.2020; vgl. BPB 2.7.2020, RI 4.7.2020).Die Verfassung der Russischen Föderation wurde per Referendum am 12.12.1993 angenommen. Am 1.7.2020 fand eine Volksabstimmung über eine Verfassungsreform statt (RI 4.7.2020). Bei einer Wahlbeteiligung von ca. 65 % der Stimmberechtigten stimmten laut russischer Wahlkommission knapp 78 % für und mehr als 21 % gegen die Verfassungsänderungen (KAS 7.2020; vergleiche BPB 2.7.2020). Die Verfassungsänderungen ermöglichen Putin, für zwei weitere Amtsperioden als Präsident zu kandidieren. Diese Regelung gilt nur für Putin und nicht für andere zukünftige Präsidenten (FH 28.2.2022). Unter anderem erhält durch die jüngste Verfassungsreform das russische Recht Vorrang vor internationalem Recht. Weitere Verfassungsänderungen betreffen beispielsweise Betonung traditioneller Familienwerte sowie die Definition Russlands als Sozialstaat. Dies verleiht der Verfassung einen sozial-konservativen Anstrich. Die Verfassungsreform und der Verlauf der Volksabstimmung sorgten in Russland und international für Kritik (KAS 7.2020; vergleiche BPB 2.7.2020, RI 4.7.2020). Der Einfluss des Zweikammerparlaments, bestehend aus der Staatsduma (Unterhaus) und dem Föderationsrat (Oberhaus), ist beschränkt (USDOS 12.4.2022; vgl. FH 28.2.2022, RI 4.7.2020). Die Mitglieder des Föderationsrates werden normalerweise für eine Amtszeit von 6 Jahren ernannt (mit Ausnahme der auf Lebenszeit ernannten Mitglieder). Zu den Kompetenzen des Föderationsrats gehören: Bestätigung des präsidentiellen Erlasses (Ukas) über die Verhängung des Ausnahmezustands und des Kriegszustands; Amtsenthebung des Präsidenten (RI 4.7.2020). Die 450 Mitglieder der Duma werden für eine Amtszeit von 5 Jahren direkt gewählt (USDOS 12.4.2022; vgl. FH 28.2.2022, RI 4.7.2020). Es gibt eine Fünfprozenthürde (OSZE 25.6.2021; vgl. Ria.ru 6.10.2021). Duma-Wahlen beruhen auf einem gemischten Wahlsystem. Die Hälfte der Duma-Mitglieder wird durch Verhältniswahlsystem (Parteilisten), die andere Hälfte durch Einerwahlkreise (Direktmandat) gewählt (FH 28.2.2022; vgl. Russland-Analysen 1.10.2021a, KAS 21.9.2021). Die letzten Dumawahlen fanden im September 2021 statt und waren laut Wahlbeobachtern und unabhängigen Medien von beträchtlichen Unregelmäßigkeiten gekennzeichnet, darunter Stimmenkauf, Fälschung von Wahlprotokollen und Druck auf Wähler (FH 28.2.2022; vgl. SWP 14.10.2021, Russland-Analysen 1.10.2021a, KAS 21.9.2021). Im Allgemeinen ist Wahlbetrug weitverbreitet, was insbesondere im Nordkaukasus deutlich wird (BS 2022). Laut der Zentralen Wahlkommission betrug die Wahlbeteiligung 52 % (FH 28.2.2022; vgl. Russland-Analysen 1.10.2021a, Ria.ru 6.10.2021). Mit großem Vorsprung gewann die Regierungspartei Einiges Russland die Wahl, so das offizielle Wahlergebnis (FH 28.2.2022). Einiges Russland verfügt über eine Zweidrittelmehrheit im Parlament, welche erforderlich ist, um Verfassungsänderungen durchzusetzen. Vier weiteren Parteien gelang der Einzug ins Parlament, welche allesamt als kremltreue 'System-Opposition' bezeichnet werden (SWP 14.10.2021). Viele regimekritische Kandidaten waren von der Wahl ausgeschlossen worden (SWP 14.10.2021; vgl. Russland-Analysen 1.10.2021a). Anti-System-Oppositionsbewegungen wurden verboten bzw. zur Selbstauflösung gezwungen (KAS 21.9.2021). Aktuell sieht die Sitzverteilung der Parteien in der Staatsduma folgendermaßen aus (Duma o.D.):Der Einfluss des Zweikammerparlaments, bestehend aus der Staatsduma (Unterhaus) und dem Föderationsrat (Oberhaus), ist beschränkt (USDOS 12.4.2022; vergleiche FH 28.2.2022, RI 4.7.2020). Die Mitglieder des Föderationsrates werden normalerweise für eine Amtszeit von 6 Jahren ernannt (mit Ausnahme der auf Lebenszeit ernannten Mitglieder). Zu den Kompetenzen des Föderationsrats gehören: Bestätigung des präsidentiellen Erlasses (Ukas) über die Verhängung des Ausnahmezustands und des Kriegszustands; Amtsenthebung des Präsidenten (RI 4.7.2020). Die 450 Mitglieder der Duma werden für eine Amtszeit von 5 Jahren direkt gewählt (USDOS 12.4.2022; vergleiche FH 28.2.2022, RI 4.7.2020). Es gibt eine Fünfprozenthürde (OSZE 25.6.2021; vergleiche Ria.ru 6.10.2021). Duma-Wahlen beruhen auf einem gemischten Wahlsystem. Die Hälfte der Duma-Mitglieder wird durch Verhältniswahlsystem (Parteilisten), die andere Hälfte durch Einerwahlkreise (Direktmandat) gewählt (FH 28.2.2022; vergleiche Russland-Analysen 1.10.2021a, KAS 21.9.2021). Die letzten Dumawahlen fanden im September 2021 statt und waren laut Wahlbeobachtern und unabhängigen Medien von beträchtlichen Unregelmäßigkeiten gekennzeichnet, darunter Stimmenkauf, Fälschung von Wahlprotokollen und Druck auf Wähler (FH 28.2.2022; vergleiche SWP 14.10.2021, Russland-Analysen 1.10.2021a, KAS 21.9.2021). Im Allgemeinen ist Wahlbetrug weitverbreitet, was insbesondere im Nordkaukasus deutlich wird (BS 2022). Laut der Zentralen Wahlkommission betrug die Wahlbeteiligung 52 % (FH 28.2.2022; vergleiche Russland-Analysen 1.10.2021a, Ria.ru 6.10.2021). Mit großem Vorsprung gewann die Regierungspartei Einiges Russland die Wahl, so das offizielle Wahlergebnis (FH 28.2.2022). Einiges Russland verfügt über eine Zweidrittelmehrheit im Parlament, welche erforderlich ist, um Verfassungsänderungen durchzusetzen. Vier weiteren Parteien gelang der Einzug ins Parlament, welche allesamt als kremltreue 'System-Opposition' bezeichnet werden (SWP 14.10.2021). Viele regimekritische Kandidaten waren von der Wahl ausgeschlossen worden (SWP 14.10.2021; vergleiche Russland-Analysen 1.10.2021a). Anti-System-Oppositionsbewegungen wurden verboten bzw. zur Selbstauflösung gezwungen (KAS 21.9.2021). Aktuell sieht die Sitzverteilung der Parteien in der Staatsduma folgendermaßen aus (Duma o.D.): - Einiges Russland (Edinaja Rossija): 325 Sitze (Parteivorsitzender Wladimir Wasilew) - Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF): 57 Sitze (Parteivorsitzender Gennadij Sjuganow) - sozialistische Partei 'Gerechtes Russland - Patrioten - Für die Wahrheit' (Sprawedliwaja Rossija - Patrioty - Sa Prawdu): 28 Sitze (Parteivorsitzender Sergej Mironow) - Liberal-Demokratische Partei Russlands (LDPR): 23 Sitze (Parteivorsitzender Leonid Sluzkij) - Neue Leute (Nowye Ljudi): 15 Sitze (Parteivorsitzender Aleksej Netschaew) - 2 Duma-Abgeordnete gehören keiner Fraktion an (Duma o.D.). Die LDPR ist antiliberal-nationalistisch-rechtspopulistisch ausgerichtet (SWP 14.10.2021; vgl. KAS 21.9.2021). Die Partei Neue Leute wurde im Jahr 2020 gegründet und ist eine liberale Mitte-Rechts-Partei. Die Partei 'Gerechtes Russland - Patrioten - Für die Wahrheit' vertritt sozialpatriotische Inhalte (KAS 21.9.2021).Die LDPR ist antiliberal-nationalistisch-rechtspopulistisch ausgerichtet (SWP 14.10.2021; vergleiche KAS 21.9.2021). Die Partei Neue Leute wurde im Jahr 2020 gegründet und ist eine liberale Mitte-Rechts-Partei. Die Partei 'Gerechtes Russland - Patrioten - Für die Wahrheit' vertritt sozialpatriotische Inhalte (KAS 21.9.2021). Die föderale Struktur der Russischen Föderation ist in der russischen Verfassung festgeschrieben. Der Status von Föderationssubjekten kann in beiderseitigem Einvernehmen zwischen der Russischen Föderation und dem betreffenden Föderationssubjekt im Einklang mit dem föderalen Verfassungsgesetz geändert werden (Art. 66 der Verfassung) (RI 4.7.2020). Russland besteht aus 83 Föderationssubjekten. Föderationssubjekte verfügen über eine eigene Legislative und Exekutive, sind aber weitgehend vom föderalen Zentrum abhängig (AA 1.10.2021b). Es besteht ein Trend der zunehmenden Zentralisierung des russischen Staates. Moskau sichert sich die Unterstützung der regionalen Eliten durch gezielte Zugeständnisse (ZOIS 3.11.2021). Im September 2021 fanden parallel zur Parlamentswahl regionale Wahlen statt. Die Bürger wählten Gouverneure von neun Subjekten sowie 39 Regionalparlamente (Russland-Analysen 1.10.2021b; vgl. Tass 20.9.2021).Die föderale Struktur der Russischen Föderation ist in der russischen Verfassung festgeschrieben. Der Status von Föderationssubjekten kann in beiderseitigem Einvernehmen zwischen der Russischen Föderation und dem betreffenden Föderationssubjekt im Einklang mit dem föderalen Verfassungsgesetz geändert werden (Artikel 66, der Verfassung) (RI 4.7.2020). Russland besteht aus 83 Föderationssubjekten. Föderationssubjekte verfügen über eine eigene Legislative und Exekutive, sind aber weitgehend vom föderalen Zentrum abhängig (AA 1.10.2021b). Es besteht ein Trend der zunehmenden Zentralisierung des russischen Staates. Moskau sichert sich die Unterstützung der regionalen Eliten durch gezielte Zugeständnisse (ZOIS 3.11.2021). Im September 2021 fanden parallel zur Parlamentswahl regionale Wahlen statt. Die Bürger wählten Gouverneure von neun Subjekten sowie 39 Regionalparlamente (Russland-Analysen 1.10.2021b; vergleiche Tass 20.9.2021). Die 2014 erfolgte Annexion der ukrainischen Krim und der Stadt Sewastopol durch Russland ist international nicht anerkannt (AA 1.10.2021b). Am 21.2.2022 wurden die nicht von der ukrainischen Regierung kontrollierten Gebiete der ukrainischen Regionen Donezk und Lugansk von Putin als unabhängig anerkannt. Am 24.2.2022 startete Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine (EU-Rat 16.8.2022). Im September 2022 fanden in den beiden ukrainischen 'Volksrepubliken' Donezk und Lugansk sowie in den ukrainischen Regionen Cherson und Saporischschja 'Referenden' über den Beitritt zur Russischen Föderation statt. Laut den offiziellen Wahlergebnissen stimmten in der 'Volksrepublik' Donezk 99,23 % der Wähler für einen Beitritt, in der 'Volksrepublik' Lugansk 98,42 %, in Cherson 87,05 % und in Saporischschja 93,11 % (Lenta 27.9.2022). Die 'Referenden' in den vier von Russland besetzten ukrainischen Gebieten werden von den Vereinten Nationen als völkerrechtswidrig bezeichnet und international nicht anerkannt (UN 27.9.2022; vgl. Standard 30.9.2022). Die Abstimmung fand nicht nur in Wahllokalen statt, sondern prorussische De-facto-Behörden gingen außerdem mit den Wahlurnen und in Begleitung von Soldaten von Tür zu Tür (UN 27.9.2022). Die 'Stimmabgaben' erfolgten unter Zwang und unter Zeitdruck (Rat 28.9.2022). Demokratische Mindeststandards wurden nicht eingehalten (Standard 30.9.2022). Die 'Referenden' missachteten die ukrainische Verfassung sowie Gesetze und spiegeln nicht den Willen der Bevölkerung wider (UN 27.9.2022). Nach dem Ende der Scheinreferenden baten die Anführer der prorussischen Separatisten in den ukrainischen Regionen Lugansk und Cherson den russischen Präsidenten Putin um Annexion dieser Regionen (NDR/Tagesschau.de 28.9.2022). Am 29.9.2022 wurde die 'staatliche Souveränität' und 'Unabhängigkeit' der Regionen Cherson und Saporischschja von Putin per Erlass anerkannt (RI 30.9.2022a; vgl. RI 30.9.2022b). Im Kreml in Moskau fand am 30.9.2022 die Unterzeichnung der Verträge zum Russland-Beitritt der 'Volksrepubliken' Donezk und Lugansk sowie der Regionen Saporischschja und Cherson statt (Kremlin.ru 30.9.2022). Am
12. und 4.10.2022 stimmten die beiden russischen Parlamentskammern der Annexion zu (Tass 4.10.2022). International wird die Annexion dieser vier ukrainischen Gebiete nicht anerkannt (Standard 30.9.2022).Die 2014 erfolgte Annexion der ukrainischen Krim und der Stadt Sewastopol durch Russland ist international nicht anerkannt (AA 1.10.2021b). Am 21.2.2022 wurden die nicht von der ukrainischen Regierung kontrollierten Gebiete der ukrainischen Regionen Donezk und Lugansk von Putin als unabhängig anerkannt. Am 24.2.2022 startete Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine (EU-Rat 16.8.2022). Im September 2022 fanden in den beiden ukrainischen 'Volksrepubliken' Donezk und Lugansk sowie in den ukrainischen Regionen Cherson und Saporischschja 'Referenden' über den Beitritt zur Russischen Föderation statt. Laut den offiziellen Wahlergebnissen stimmten in der 'Volksrepublik' Donezk 99,23 % der Wähler für einen Beitritt, in der 'Volksrepublik' Lugansk 98,42 %, in Cherson 87,05 % und in Saporischschja 93,11 % (Lenta 27.9.2022). Die 'Referenden' in den vier von Russland besetzten ukrainischen Gebieten werden von den Vereinten Nationen als völkerrechtswidrig bezeichnet und international nicht anerkannt (UN 27.9.2022; vergleiche Standard 30.9.2022). Die Abstimmung fand nicht nur in Wahllokalen statt, sondern prorussische De-facto-Behörden gingen außerdem mit den Wahlurnen und in Begleitung von Soldaten von Tür zu Tür (UN 27.9.2022). Die 'Stimmabgaben' erfolgten unter Zwang und unter Zeitdruck (Rat 28.9.2022). Demokratische Mindeststandards wurden nicht eingehalten (Standard 30.9.2022). Die 'Referenden' missachteten die ukrainische Verfassung sowie Gesetze und spiegeln nicht den Willen der Bevölkerung wider (UN 27.9.2022). Nach dem Ende der Scheinreferenden baten die Anführer der prorussischen Separatisten in den ukrainischen Regionen Lugansk und Cherson den russischen Präsidenten Putin um Annexion dieser Regionen (NDR/Tagesschau.de 28.9.2022). Am 29.9.2022 wurde die 'staatliche Souveränität' und 'Unabhängigkeit' der Regionen Cherson und Saporischschja von Putin per Erlass anerkannt (RI 30.9.2022a; vergleiche RI 30.9.2022b). Im Kreml in Moskau fand am 30.9.2022 die Unterzeichnung der Verträge zum Russland-Beitritt der 'Volksrepubliken' Donezk und Lugansk sowie der Regionen Saporischschja und Cherson statt (Kremlin.ru 30.9.2022). Am
13. und 4.10.2022 stimmten die beiden russischen Parlamentskammern der Annexion zu (Tass 4.10.2022). International wird die Annexion dieser vier ukrainischen Gebiete nicht anerkannt (Standard 30.9.2022). Russland begeht im Krieg gegen die Ukraine schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen gegen die ukrainische Zivilbevölkerung (OHCHR 5.7.2022; vgl. HRW 21.4.2022). Als Reaktion auf diese Vorgänge verhängte die EU Sanktionen gegen Russland, nämlich: Wirtschaftssanktionen; Aussetzung der Visaerleichterungen für russische Diplomaten sowie andere russische Beamte und Geschäftsleute; Sanktionen gegen Mitglieder der Staatsduma, gegen Putin, den Außenminister Sergej Lawrow, gegen Mitglieder des Nationalen Sicherheitsrats und gegen weitere Personen (EU-Rat 16.8.2022). Sanktionen gegen Russland verhängten außerdem u. a. die USA, Kanada, Großbritannien, Japan (WZ 27.6.2022) und die Schweiz (SW 3.8.2022).Russland begeht im Krieg gegen die Ukraine schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen gegen die ukrainische Zivilbevölkerung (OHCHR 5.7.2022; vergleiche HRW 21.4.2022). Als Reaktion auf diese Vorgänge verhängte die EU Sanktionen gegen Russland, nämlich: Wirtschaftssanktionen; Aussetzung der Visaerleichterungen für russische Diplomaten sowie andere russische Beamte und Geschäftsleute; Sanktionen gegen Mitglieder der Staatsduma, gegen Putin, den Außenminister Sergej Lawrow, gegen Mitglieder des Nationalen Sicherheitsrats und gegen weitere Personen (EU-Rat 16.8.2022). Sanktionen gegen Russland verhängten außerdem u. a. die USA, Kanada, Großbritannien, Japan (WZ 27.6.2022) und die Schweiz (SW 3.8.2022). Quellen: ● AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (1.10.2021a): Russische Föderation: Steckbrief, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/russischefoederation-node/steckbrief/201534, Zugriff 25.7.2022 ● AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (1.10.2021b): Russische Föderation: Politisches Porträt, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/russischefoederation-node/politisches-portrait/201710, Zugriff 5.8.2022 ● BPB – Bundeszentrale für politische Bildung [Deutschland] (2.7.2020): Verfassungsreferendum in Russland, https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/312075/verfassungsreferendum-in-russland/, Zugriff 5.8.2022 ● BS – Bertelsmann Stiftung