{'item': 'I415 2269416-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum23.05.2023 GeschäftszahlI415 2269416-1 SpruchI415 2269416-1/10E, I415 2269416-1/10E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Hannes LÄSSER als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Polen, vertreten durch die BBU, Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH, Leopold-Moses-Gasse 4, 1020 Wien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 03.02.2023, Zl. XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 25.04.2023, zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Hannes LÄSSER als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Polen, vertreten durch die BBU, Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH, Leopold-Moses-Gasse 4, 1020 Wien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 03.02.2023, Zl. römisch 40 , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 25.04.2023, zu Recht: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Mit verfahrensgegenständlich angefochtenem Bescheid vom 03.02.2023 erließ das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA/belangte Behörde) gegen den im Bundesgebiet geborenen und aufgewachsenen Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ein auf die Dauer von 5 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG (Spruchpunkt I.) und erteilte ihm gemäß § 70 Abs. 3 FPG keinen Durchsetzungsaufschub (Spruchpunkt II.). Zugleich wurde einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt III.). Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Aufenthalt des BF im Bundesgebiet angesichts seiner strafgerichtlichen Verurteilungen und seines damit einhergehenden Charakterbildes eine tatsächliche, gegenwärtige und schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstelle. Beim BF, der mit einer beträchtlichen gewalttätigen und kriminellen Energie ausgestattet sei, handle es sich zweifelsohne um einen äußerst gefährlichen Straftäter mit hoher Rückfallswahrscheinlichkeit und könne keinerlei Gesinnungswandel oder Schuldbewusstsein festgestellt werden, weshalb von einer negativen Zukunftsprognose auszugehen sei. Die bei seinen Angriffen gewählte äußerst brutale Vorgehensweise lasse auf eine besonders verwerfliche innere Einstellung schließen und handle es sich insbesondere beim Delikt der Vergewaltigung um ein besonders schweres Verbrechen. In einer Zusammenschau der gegebenen Umstände gefährde der BF nachhaltig und maßgeblich die öffentliche Sicherheit der Republik Österreich, die öffentlichen Interessen würden daher die privaten Interessen des BF und insbesondere sein durchaus vorhandenes Privatleben überwiegen.
2. Mit verfahrensgegenständlich angefochtenem Bescheid vom 03.02.2023 erließ das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA/belangte Behörde) gegen den im Bundesgebiet geborenen und aufgewachsenen Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ein auf die Dauer von 5 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot gemäß Paragraph 67, Absatz eins und 2 FPG (Spruchpunkt römisch eins.) und erteilte ihm gemäß Paragraph 70, Absatz 3, FPG keinen Durchsetzungsaufschub (Spruchpunkt römisch zwei.). Zugleich wurde einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot gemäß Paragraph 18, Absatz 3, BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt römisch drei.). Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Aufenthalt des BF im Bundesgebiet angesichts seiner strafgerichtlichen Verurteilungen und seines damit einhergehenden Charakterbildes eine tatsächliche, gegenwärtige und schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstelle. Beim BF, der mit einer beträchtlichen gewalttätigen und kriminellen Energie ausgestattet sei, handle es sich zweifelsohne um einen äußerst gefährlichen Straftäter mit hoher Rückfallswahrscheinlichkeit und könne keinerlei Gesinnungswandel oder Schuldbewusstsein festgestellt werden, weshalb von einer negativen Zukunftsprognose auszugehen sei. Die bei seinen Angriffen gewählte äußerst brutale Vorgehensweise lasse auf eine besonders verwerfliche innere Einstellung schließen und handle es sich insbesondere beim Delikt der Vergewaltigung um ein besonders schweres Verbrechen. In einer Zusammenschau der gegebenen Umstände gefährde der BF nachhaltig und maßgeblich die öffentliche Sicherheit der Republik Österreich, die öffentlichen Interessen würden daher die privaten Interessen des BF und insbesondere sein durchaus vorhandenes Privatleben überwiegen.
3. Mit dem am 14.03.2023 beim BFA eingebrachten Schriftsatz erhob der BF durch seine Rechtsvertretung fristgerecht und vollumfänglich Beschwerde gegen diesen Bescheid wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit infolge unrichtiger rechtlicher Beurteilung sowie wegen der Verletzung von Verfahrensvorschriften. Dabei wurde insbesondere darauf verwiesen, dass der BF in Österreich geboren und aufgewachsen sei und er im Bundesgebiet ein schützenswertes Privat- und Familienleben führe, wohingegen ihn mit Polen lediglich das formale Band der Staatsbürgerschaft verbinde. Ferner leide sein Vater seit mehreren Jahren an einer lymphatischen Leukämie und sei dieser auf die Unterstützung des BF angewiesen. Die belangte Behörde hätte den BF bereits aufgrund seines Privat- und Familienlebens persönlich einvernehmen müssen. Er bereue seine Taten und wolle seine kriminelle Vergangenheit hinter sich lassen und gehe von ihm keine Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit aus.
4. Die gegenständliche Beschwerde und der Bezug habende Verwaltungsakt wurden in weiterer Folge vom BFA vorgelegt und sind am 30.03.2023 beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt.
5. Mit Teilerkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 04.04.2023, Zl. XXXX , wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung gemäß § 18 Abs. 5 BFA-VG zuerkannt.
6. Mit Teilerkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 04.04.2023, Zl. römisch 40 , wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung gemäß Paragraph 18, Absatz 5, BFA-VG zuerkannt.
7. Am 25.04.2023 fand eine mündliche Verhandlung vor dem erkennenden Gericht statt, an welcher der BF und dessen Rechtsvertretung teilnahmen und der BF u.a. zu seiner Identität und Herkunft, den persönlichen Lebensumständen sowie zu seinen strafgerichtlichen Verurteilungen einvernommen wurde. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
8. Feststellungen: Der volljährige, ledige und kinderlose BF ist polnischer Staatsangehöriger und damit EWR-Bürger im Sinne des § 2 Abs. 4 Z 8 FPG. Seine Identität steht fest. Der volljährige, ledige und kinderlose BF ist polnischer Staatsangehöriger und damit EWR-Bürger im Sinne des Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer 8, FPG. Seine Identität steht fest. Der BF befand sich bis Dezember 2022 in einem Drogensubstitutionsprogramm, seitdem konsumiert er keine Drogen mehr. Er nimmt jedoch aufgrund der ihm mit Beschluss des Landesgerichtes XXXX vom 28.02.2023, Zl. XXXX , erteilten Weisung eine Psychotherapie in Anspruch. Ansonsten ist der BF gesund, er leidet an keinen schweren chronischen oder gar lebensbedrohlichen Erkrankungen, nimmt keine Medikamente ein und ist arbeitsfähig.Der BF befand sich bis Dezember 2022 in einem Drogensubstitutionsprogramm, seitdem konsumiert er keine Drogen mehr. Er nimmt jedoch aufgrund der ihm mit Beschluss des Landesgerichtes römisch 40 vom 28.02.2023, Zl. römisch 40 , erteilten Weisung eine Psychotherapie in Anspruch. Ansonsten ist der BF gesund, er leidet an keinen schweren chronischen oder gar lebensbedrohlichen Erkrankungen, nimmt keine Medikamente ein und ist arbeitsfähig. Der BF spricht Deutsch und hat keine Sorgepflichten. Er wurde in XXXX geboren und ist in Österreich aufgewachsen, wobei er mehrere Jahre lang als obdachlos gemeldet war. Der BF hat im Bundesgebiet die Volks- und Hauptschule sowie ein Jahr lang eine HTL besucht, die er jedoch nicht abgeschlossen hat. In weiterer Folge hat er eine Lehre als Lackierer begonnen, diese hat er vorzeitig abgebrochen. Im Zeitraum 16.04.2012 bis 06.06.2020 ging der BF unterschiedlichen nichtselbstständigen Erwerbstätigkeiten nach, wobei der überwiegende Teil der Arbeitsverhältnisse nur wenige Monate bzw. teilweise auch Tage andauerte. Von 2014 bis 2020 hat er wiederholt Arbeitslosengeld sowie vom 01.11.2020 bis zum 09.04.2021 Notstandshilfe bzw. Überbrückungshilfe bezogen. Derzeit geht der BF keiner Beschäftigung nach und hat er einen Antrag auf Auszahlung von Arbeitslosengeld gestellt. Der BF spricht Deutsch und hat keine Sorgepflichten. Er wurde in römisch 40 geboren und ist in Österreich aufgewachsen, wobei er mehrere Jahre lang als obdachlos gemeldet war. Der BF hat im Bundesgebiet die Volks- und Hauptschule sowie ein Jahr lang eine HTL besucht, die er jedoch nicht abgeschlossen hat. In weiterer Folge hat er eine Lehre als Lackierer begonnen, diese hat er vorzeitig abgebrochen. Im Zeitraum 16.04.2012 bis 06.06.2020 ging der BF unterschiedlichen nichtselbstständigen Erwerbstätigkeiten nach, wobei der überwiegende Teil der Arbeitsverhältnisse nur wenige Monate bzw. teilweise auch Tage andauerte. Von 2014 bis 2020 hat er wiederholt Arbeitslosengeld sowie vom 01.11.2020 bis zum 09.04.2021 Notstandshilfe bzw. Überbrückungshilfe bezogen. Derzeit geht der BF keiner Beschäftigung nach und hat er einen Antrag auf Auszahlung von Arbeitslosengeld gestellt. In Österreich leben unter anderem die Eltern des BF, sein Bruder, sein Neffe und seine Stiefmutter, wobei er mit diesen nicht im gemeinsamen Haushalt lebt. Ferner hat sich der BF im Bundesgebiet einen großen Freundeskreis aufgebaut und hat er einen auf die Dauer von vier Jahren befristeten Mietvertrag (Zeitablauf am 30.04.2027) abgeschlossen. Sein Vater ist an einer chronischen lymphatischen Leukämie erkrankt und steht der BF diesem unterstützend zur Seite, indem er ihn daran erinnert seine Tabletten einzunehmen und ihn ins Krankenhaus fährt. Ein Abhängigkeitsverhältnis vom BF ist allerdings nicht gegeben. Während seines Haftaufenthaltes hat sein Vater vor allem durch seine Ehefrau Unterstützung erfahren und ist anzunehmen, dass dies auch hinkünftig der Fall sein wird. In Polen verfügt der BF ebenso über familiäre Anbindungen, unter anderem lebt seine Tante, ein Onkel sowie ein Cousin und eine Cousine dort. Der BF ist in Österreich drei Mal strafgerichtlich in Erscheinung getreten. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 24.03.2016, Zl. XXXX wurde er wegen des Vergehens des versuchten Diebstahls nach § 127 StGB sowie wegen des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je EUR 4,00 sowie für den Fall der Nichteinbringlichkeit zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von 30 Tagen verurteilt, wobei die Hälfte der verhängten Geldstrafe gemäß § 43a Abs. 1 StGB unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde. Ferner wurde der BF verurteilt, der Privatbeteiligten G.V. AG Schadenersatz im Umfang von EUR 2.674,00 zu leisten. Mit Urteil des Landesgerichtes römisch 40 vom 24.03.2016, Zl. römisch 40 wurde er wegen des Vergehens des versuchten Diebstahls nach Paragraph 127, StGB sowie wegen des Vergehens der Sachbeschädigung nach Paragraph 125, StGB zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je EUR 4,00 sowie für den Fall der Nichteinbringlichkeit zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von 30 Tagen verurteilt, wobei die Hälfte der verhängten Geldstrafe gemäß Paragraph 43 a, Absatz eins, StGB unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde. Ferner wurde der BF verurteilt, der Privatbeteiligten G.V. AG Schadenersatz im Umfang von EUR 2.674,00 zu leisten. Dieser Verurteilung liegt zugrunde, dass der BF I.) am 13.10.2015 in XXXX dem Verfügungsberechtigten der FA D. GmbH fremde bewegliche Sachen, nämlich 5 Stück Eau de Toilette im Gesamtwert von EUR 108,50, mit dem Vorsatz wegzunehmen versucht hat, sich durch Zueignung dieser Sachen unrechtmäßig zu bereichern sowie römisch eins.) am 13.10.2015 in römisch 40 dem Verfügungsberechtigten der FA D. GmbH fremde bewegliche Sachen, nämlich 5 Stück Eau de Toilette im Gesamtwert von EUR 108,50, mit dem Vorsatz wegzunehmen versucht hat, sich durch Zueignung dieser Sachen unrechtmäßig zu bereichern sowie II.) am 24.01.2016 in XXXX eine fremde Sache beschädigt hat, indem er die linke hintere Dreieckscheibe eines PKWs eingeschlagen hat. römisch zwei.) am 24.01.2016 in römisch 40 eine fremde Sache beschädigt hat, indem er die linke hintere Dreieckscheibe eines PKWs eingeschlagen hat. In Bezug auf die Strafbemessung fiel erschwerend das Zusammentreffen von zwei Vergehen ins Gewicht, mildernd wurde hingegen die Unbescholtenheit, das Alter unter 21 Jahren sowie der teilweise Versuch berücksichtigt. Mit Urteil des Bezirksgerichtes XXXX vom 24.05.2016, Zl. XXXX wurde der BF wegen des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach §§ 27 Abs. 1 Z 1
9. und
10. Fall, 27 Abs. 2 SMG zu einer Geldstrafe in Höhe von 60 Tagessätzen zu je EUR 4,00 (gesamt sohin EUR 240,00) sowie im Nichteinbringungsfall zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von 30 Tagen verurteilt. Der BF hat in XXXX und an anderen Orten vorschriftswidrig Suchtgift erworben und besessen, wobei er die Straftaten ausschließlich zum persönlichen Gebrauch begangen hat, und zwar hat er von Mitte August 2013 bis 12.08.2015 eine unbekannte Menge Marihuana (THC) teilweise unentgeltlich erworben und bis zum Eigenkonsum bzw. bis zur Sicherstellung von 0,2 g Marihuana (THC) durch Beamte der SPK XXXX am 12.08.2015 besessen. Erschwerend wurde der lange Tatzeitraum, mildernd das Geständnis, die Unbescholtenheit, das Alter unter 21 Jahren sowie die teilweise Sicherstellung des Suchtgifts gewertet. Ein Vorgehen nach §§ 35, 37 SMG wurde dem BF sowohl seitens der Staatsanwaltschaft als auch seitens des Gerichtes angetragen, von diesem jedoch nicht wahrgenommen.Mit Urteil des Bezirksgerichtes römisch 40 vom 24.05.2016, Zl. römisch 40 wurde der BF wegen des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach Paragraphen 27, Absatz eins, Ziffer eins,
11. und
12. Fall, 27 Absatz 2, SMG zu einer Geldstrafe in Höhe von 60 Tagessätzen zu je EUR 4,00 (gesamt sohin EUR 240,00) sowie im Nichteinbringungsfall zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von 30 Tagen verurteilt. Der BF hat in römisch 40 und an anderen Orten vorschriftswidrig Suchtgift erworben und besessen, wobei er die Straftaten ausschließlich zum persönlichen Gebrauch begangen hat, und zwar hat er von Mitte August 2013 bis 12.08.2015 eine unbekannte Menge Marihuana (THC) teilweise unentgeltlich erworben und bis zum Eigenkonsum bzw. bis zur Sicherstellung von 0,2 g Marihuana (THC) durch Beamte der SPK römisch 40 am 12.08.2015 besessen. Erschwerend wurde der lange Tatzeitraum, mildernd das Geständnis, die Unbescholtenheit, das Alter unter 21 Jahren sowie die teilweise Sicherstellung des Suchtgifts gewertet. Ein Vorgehen nach Paragraphen 35, 37, SMG wurde dem BF sowohl seitens der Staatsanwaltschaft als auch seitens des Gerichtes angetragen, von diesem jedoch nicht wahrgenommen. Mit weiterem Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 01.03.2022, Zl. XXXX wurde der BF für schuldig befunden seine Ex-Freundin S.K. Mit weiterem Urteil des Landesgerichtes römisch 40 vom 01.03.2022, Zl. römisch 40 wurde der BF für schuldig befunden seine Ex-Freundin S.K. I.) an sich schwer am Körper zu verletzen versucht zu haben, indem er ihr am 25.10.2020 zunächst mehrere Faustschläge gegen den Körper versetzte und - als sie bereits am Boden lag - mehrmals mit dem Fuß gegen ihren Körper trat sowie ihr unmittelbar danach in seiner Wohnung wiederum mit dem Fuß ins Gesicht trat und ihr einen Schlag gegen den Kopf versetzte, wodurch sie kurz ohnmächtig wurde und Hämatome an den angeführten Körperstellen, insbesondere im Gesicht sowie Abschürfungen im Gesicht erlitt;römisch eins.) an sich schwer am Körper zu verletzen versucht zu haben, indem er ihr am 25.10.2020 zunächst mehrere Faustschläge gegen den Körper versetzte und - als sie bereits am Boden lag - mehrmals mit dem Fuß gegen ihren Körper trat sowie ihr unmittelbar danach in seiner Wohnung wiederum mit dem Fuß ins Gesicht trat und ihr einen Schlag gegen den Kopf versetzte, wodurch sie kurz ohnmächtig wurde und Hämatome an den angeführten Körperstellen, insbesondere im Gesicht sowie Abschürfungen im Gesicht erlitt; II.) am Körper verletzt zu haben, und zwar römisch zwei.) am Körper verletzt zu haben, und zwar 1.) am 11.02.2021, indem er sie so heftig ins Gesicht schlug, dass sie mit dem Hinterkopf gegen die Wand prallte, wodurch sie Kopfschmerzen erlitt; 2.) am 13.02.2021, indem er ihr mit der flachen Hand ins Gesicht schlug, wodurch sie Kopfschmerzen erlitt; 3.) am 14.02.2021 nach der zu A.) V.) geschilderten Tat, indem er sich mit ihr am WC einschloss, ihr Faustschläge und Fußtritte versetzte und worauf er ihr ins Wohnzimmer folgte und sie dort mit beiden Händen am Hals würgte, wodurch sie Hämatome am Hals und Blutergüsse sowie Prellungen an beiden Beinen erlitt;3.) am 14.02.2021 nach der zu A.) römisch fünf.) geschilderten Tat, indem er sich mit ihr am WC einschloss, ihr Faustschläge und Fußtritte versetzte und worauf er ihr ins Wohnzimmer folgte und sie dort mit beiden Händen am Hals würgte, wodurch sie Hämatome am Hals und Blutergüsse sowie Prellungen an beiden Beinen erlitt; III.) gefährlich mit der Zufügung einer Körperverletzung bedroht zu haben, um sie in Furcht und Unruhe zu versetzen, und zwarrömisch drei.) gefährlich mit der Zufügung einer Körperverletzung bedroht zu haben, um sie in Furcht und Unruhe zu versetzen, und zwar a.) am 25.10.2020, indem er nach der zu A.) I.) geschilderten Tathandlung ein Messer nahm, es in ihre Richtung warf und sie nur um einen halben Meter verfehlte;a.) am 25.10.2020, indem er nach der zu A.) römisch eins.) geschilderten Tathandlung ein Messer nahm, es in ihre Richtung warf und sie nur um einen halben Meter verfehlte; b.) am 14.02.2021 vor der zu A.) V.) geschilderten Tat, indem er ein Küchenmesser nahm, es in ihre Richtung hielt und sagte: "Es wäre am Besten, wenn ich dich abstechen würde!", wobei er das Messer anschließend wieder weglegte;b.) am 14.02.2021 vor der zu A.) römisch fünf.) geschilderten Tat, indem er ein Küchenmesser nahm, es in ihre Richtung hielt und sagte: "Es wäre am Besten, wenn ich dich abstechen würde!", wobei er das Messer anschließend wieder weglegte; IV.) am 14.02.2021 durch gefährliche Drohung mit der Zufügung einer Körperverletzung zu einer Unterlassung zu nötigen versucht zu haben, indem er zu ihr sagte, er schlage sie, wenn sie die Rettung rufe, falls er einen epileptischen Anfall hätte;römisch vier.) am 14.02.2021 durch gefährliche Drohung mit der Zufügung einer Körperverletzung zu einer Unterlassung zu nötigen versucht zu haben, indem er zu ihr sagte, er schlage sie, wenn sie die Rettung rufe, falls er einen epileptischen Anfall hätte; V.) am 14.02.2021 mit Gewalt zur Duldung des Beischlafes genötigt zu haben, indem er sie, als sie auf der Couch neben ihm saß, trotz ihrer zuvor geäußerten Ablehnung, mit ihm Geschlechtsverkehr durchzuführen, an den Hüften packte, sie mit dem Rücken zu sich drehte, ihr die "Hotpants" herunterriss und von hinten mit seinem erigierten Penis in ihre Vagina eindrang, während er sie weiterhin fest an den Hüften festhielt, sie am Rücken kratzte und ihr Schläge gegen den Rücken versetzte und sie nach dem Geschlechtsverkehr von sich wegstieß, wodurch sie gegen die Wand prallte und Hämatome an den Hüften, Kratzer am Rücken und Schmerzen an der Stirn erlitt;römisch fünf.) am 14.02.2021 mit Gewalt zur Duldung des Beischlafes genötigt zu haben, indem er sie, als sie auf der Couch neben ihm saß, trotz ihrer zuvor geäußerten Ablehnung, mit ihm Geschlechtsverkehr durchzuführen, an den Hüften packte, sie mit dem Rücken zu sich drehte, ihr die "Hotpants" herunterriss und von hinten mit seinem erigierten Penis in ihre Vagina eindrang, während er sie weiterhin fest an den Hüften festhielt, sie am Rücken kratzte und ihr Schläge gegen den Rücken versetzte und sie nach dem Geschlechtsverkehr von sich wegstieß, wodurch sie gegen die Wand prallte und Hämatome an den Hüften, Kratzer am Rücken und Schmerzen an der Stirn erlitt; B.) am 14.02.2021 eine fremde Sache zerstört zu haben, indem er das Mobiltelefon der S.K. auf den Boden warf, wodurch es zerbrach und K. ein Schaden von EUR 200,00 entstand; C.) am 25.10.2020 S.K. und deren Mutter E.T.K. gefährlich zumindest mit der Zufügung einer Körperverletzung bedroht zu haben, indem er S.K. nach der zu A.) I.) geschilderten Tathandlung eine Sprach- und eine Textnachricht mit folgendem Inhalt sendete: "Ich werde deine ganze Familie auslöschen!", welche auch ihre Mutter hörte bzw. las;C.) am 25.10.2020 S.K. und deren Mutter E.T.K. gefährlich zumindest mit der Zufügung einer Körperverletzung bedroht zu haben, indem er S.K. nach der zu A.) römisch eins.) geschilderten Tathandlung eine Sprach- und eine Textnachricht mit folgendem Inhalt sendete: "Ich werde deine ganze Familie auslöschen!", welche auch ihre Mutter hörte bzw. las; D.) J.M.S. am 05.03.2021 I.) am Körper verletzt zu haben, indem er ihr zunächst mit der flachen Hand sowie anschließend mit der Faust ins Gesicht schlug und ihr weitere Male ins Gesicht schlagen wollte, wobei sie diesen Schlägen ausweichen konnte und sie in weiterer Folge am Hals würgte, wodurch sie Abschürfungen und Hämatome im Gesicht, am Ohr, am Hals, an den Schultern, am linken Oberarm, am rechten Unterarm, am rechten Oberschenkel und an den Knien erlitt;römisch eins.) am Körper verletzt zu haben, indem er ihr zunächst mit der flachen Hand sowie anschließend mit der Faust ins Gesicht schlug und ihr weitere Male ins Gesicht schlagen wollte, wobei sie diesen Schlägen ausweichen konnte und sie in weiterer Folge am Hals würgte, wodurch sie Abschürfungen und Hämatome im Gesicht, am Ohr, am Hals, an den Schultern, am linken Oberarm, am rechten Unterarm, am rechten Oberschenkel und an den Knien erlitt; II.) durch gefährliche Drohung zumindest mit der Zufügung weiterer Körperverletzungen zu einer Handlung genötigt zu haben, indem er zu ihr nach dem zu D.) I.) geschilderten Vorfall an ihrer Wohnung klingelte und über die Sprechanlage zu ihr sagte: "Gib mir meine Tschik, sonst kim i auffe und bring di um!“.römisch zwei.) durch gefährliche Drohung zumindest mit der Zufügung weiterer Körperverletzungen zu einer Handlung genötigt zu haben, indem er zu ihr nach dem zu D.) römisch eins.) geschilderten Vorfall an ihrer Wohnung klingelte und über die Sprechanlage zu ihr sagte: "Gib mir meine Tschik, sonst kim i auffe und bring di um!“. Der BF hat hierdurch das Verbrechen der schweren Körperverletzung nach §§ 15 Abs. 1, 84 Abs. 4 StGB, die Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB, die Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 StGB, die Vergehen der Nötigung nach §§ 105 Abs. 1, 15 Abs. 1 StGB, das Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs. 1 StGB sowie das Vergehen der Sachbeschädigung nach § 125 StGB begangen und wurde er zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von drei Jahren sowie zur Zahlung eines Teilschadenersatzbetrages an die Privatbeteiligte S.K. in Höhe von EUR 5.200,00 sowie an J.S. in Höhe von EUR 1.000,00 verurteilt. Der BF hat hierdurch das Verbrechen der schweren Körperverletzung nach Paragraphen 15, Absatz eins, 84, Absatz 4, StGB, die Vergehen der Körperverletzung nach Paragraph 83, Absatz eins, StGB, die Vergehen der gefährlichen Drohung nach Paragraph 107, Absatz eins, StGB, die Vergehen der Nötigung nach Paragraphen 105, Absatz eins, 15, Absatz eins, StGB, das Verbrechen der Vergewaltigung nach Paragraph 201, Absatz eins, StGB sowie das Vergehen der Sachbeschädigung nach Paragraph 125, StGB begangen und wurde er zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von drei Jahren sowie zur Zahlung eines Teilschadenersatzbetrages an die Privatbeteiligte S.K. in Höhe von EUR 5.200,00 sowie an J.S. in Höhe von EUR 1.000,00 verurteilt. Im Rahmen der Strafbemessung wertete das Strafgericht die teilweise geständige Verantwortung sowie den Umstand, dass es teilweise beim Versuch geblieben ist als mildernd. Erschwerend wurde hingegen das Zusammentreffen von mehreren Verbrechen und mehrerer Vergehen sowie der teilweise Einsatz von Waffen bei den Drohungen und seine einschlägige Vorstrafe berücksichtigt. In der Beschwerdeverhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht verantwortete sich der BF wegen des Verbrechens der Vergewaltigung nach wie vor leugnend und zeigte er keinerlei Einsicht und Reue für sein besonders verpöntes Fehlverhalten. Nachdem sich der BF aufgrund dieser Verurteilung zwei Jahre lang in Strafhaft befunden hat, wurde ihm mit Beschluss des Landesgerichtes XXXX vom 28.02.2023, Zl. XXXX , der Rest der Strafe von einem Jahr gemäß § 46 Abs. 2 StGB unter Bestimmung einer Probezeit von fünf Jahren bedingt nachgesehen, wobei für die Dauer der Probezeit Bewährungshilfe angeordnet und ihm die Weisung erteilt wurde, sich einer weiterführenden einjährigen Psychotherapie zu unterziehen und diese dem Gericht in viermonatigen Abständen nachzuweisen. Am 10.04.2023 wurde er daher bedingt aus der Haft entlassen. Nachdem sich der BF aufgrund dieser Verurteilung zwei Jahre lang in Strafhaft befunden hat, wurde ihm mit Beschluss des Landesgerichtes römisch 40 vom 28.02.2023, Zl. römisch 40 , der Rest der Strafe von einem Jahr gemäß Paragraph 46, Absatz 2, StGB unter Bestimmung einer Probezeit von fünf Jahren bedingt nachgesehen, wobei für die Dauer der Probezeit Bewährungshilfe angeordnet und ihm die Weisung erteilt wurde, sich einer weiterführenden einjährigen Psychotherapie zu unterziehen und diese dem Gericht in viermonatigen Abständen nachzuweisen. Am 10.04.2023 wurde er daher bedingt aus der Haft entlassen. Festgestellt wird, dass der BF die vorangeführten Straftaten begangen und die beschriebenen Handlungsweisen gesetzt hat und die öffentliche Sicherheit der Republik Österreich durch den Verbleib des BF im Bundesgebiet nachhaltig und maßgeblich gefährdet würde. Am 16.06.2021, 17.12.2021, 15.04.2022, 11.05.2022, 13.06.2022 und 08.08.2022 wurde gegen den sich zum damaligen Zeitpunkt in Haft befindlichen BF aufgrund von verschiedenen Ordnungswidrigkeiten (u.a. Pflichtverletzungen, unerlaubter Verkehr, gerichtlich strafbare Handlung, unerlaubter Besitz) jeweils eine Ordnungsstrafverfügung erlassen. Am 02.02.2023 brachte die Staatsanwaltschaft XXXX einen Strafantrag (Zl. XXXX ) gegen den BF und M.S. wegen § 83 Abs. 1 StGB ein. Dem BF und M.S. wird zur Last gelegt, am 14.04.2022 in XXXX im bewussten und gewollten Zusammenwirken H.R. vorsätzlich in Form eines Monokelhämatoms rechts, TF-Verletzung linkes Ohr, Rötungen und Hämatome im Bereich des rechten Oberarms und Brustraums am Körper verletzt zu haben, indem sie auf ihn einschlugen und eintraten. Am 02.02.2023 brachte die Staatsanwaltschaft römisch 40 einen Strafantrag (Zl. römisch 40 ) gegen den BF und M.S. wegen Paragraph 83, Absatz eins, StGB ein. Dem BF und M.S. wird zur Last gelegt, am 14.04.2022 in römisch 40 im bewussten und gewollten Zusammenwirken H.R. vorsätzlich in Form eines Monokelhämatoms rechts, TF-Verletzung linkes Ohr, Rötungen und Hämatome im Bereich des rechten Oberarms und Brustraums am Körper verletzt zu haben, indem sie auf ihn einschlugen und eintraten.
13. Beweiswürdigung: Der oben unter Punkt I. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt der vorgelegten Verwaltungsakte der belangten Behörde und des vorliegenden Gerichtsaktes des Bundesverwaltungsgerichtes. Der oben unter Punkt römisch eins. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt der vorgelegten Verwaltungsakte der belangten Behörde und des vorliegenden Gerichtsaktes des Bundesverwaltungsgerichtes. Zur Feststellung des für die Entscheidung maßgeblichen Sachverhaltes wurden im Rahmen des Ermittlungsverfahrens Beweise erhoben insbesondere durch die Einsichtnahme in den bekämpften Bescheid, in den Beschwerdeschriftsatz, in die seitens des BF in Vorlage gebrachten Nachweise, in die Stellungnahmen vom 16.04.2021, 13.05.2022 und vom 15.03.2023, in die Urteile des Landesgerichtes XXXX vom 24.03.2016, Zl. XXXX und vom 01.03.2022, Zl. XXXX , in das Urteil des Bezirksgerichtes XXXX vom 24.05.2016, Zl. XXXX , in den Beschluss des Landesgerichtes XXXX vom 28.02.2023, Zl. XXXX , in die Vollzugsinformation vom 01.03.2023 und in den Strafantrag der Staatsanwaltschaft XXXX vom 02.02.2023, Zl. XXXX . Auskünfte aus dem Strafregister, dem Zentralen Melderegister (ZMR), dem Betreuungsinformationssystem (GVS), dem Informationsverbundsystem Zentrales Fremdenregister (IZR) und dem Hauptverband österreichischen Sozialversicherungsträger (AJ-WEB) wurden ergänzend zum vorliegenden Akt eingeholt. Darüber hinaus wurden die Aussagen des BF in der mündlichen Verhandlung vom 25.04.2023 dem gegenständlichen Erkenntnis zugrundegelegt. Zur Feststellung des für die Entscheidung maßgeblichen Sachverhaltes wurden im Rahmen des Ermittlungsverfahrens Beweise erhoben insbesondere durch die Einsichtnahme in den bekämpften Bescheid, in den Beschwerdeschriftsatz, in die seitens des BF in Vorlage gebrachten Nachweise, in die Stellungnahmen vom 16.04.2021, 13.05.2022 und vom 15.03.2023, in die Urteile des Landesgerichtes römisch 40 vom 24.03.2016, Zl. römisch 40 und vom 01.03.2022, Zl. römisch 40 , in das Urteil des Bezirksgerichtes römisch 40 vom 24.05.2016, Zl. römisch 40 , in den Beschluss des Landesgerichtes römisch 40 vom 28.02.2023, Zl. römisch 40 , in die Vollzugsinformation vom 01.03.2023 und in den Strafantrag der Staatsanwaltschaft römisch 40 vom 02.02.2023, Zl. römisch 40 . Auskünfte aus dem Strafregister, dem Zentralen Melderegister (ZMR), dem Betreuungsinformationssystem (GVS), dem Informationsverbundsystem Zentrales Fremdenregister (IZR) und dem Hauptverband österreichischen Sozialversicherungsträger (AJ-WEB) wurden ergänzend zum vorliegenden Akt eingeholt. Darüber hinaus wurden die Aussagen des BF in der mündlichen Verhandlung vom 25.04.2023 dem gegenständlichen Erkenntnis zugrundegelegt. Die Identität des BF steht aufgrund des in Vorlage gebrachten Reisepasses der Republik Polen – gültig bis 17.02.2027 – fest (AS 203, 321, 421, 495). Die Feststellung, wonach der BF ledig und kinderlos ist, ergibt sich aus seinen dahingehend gleichbleibenden Angaben im Zuge des Verfahrens. Die Feststellungen zum Gesundheitszustand des BF gründen auf seinen Ausführungen in den Stellungnahmen vom 16.04.2021, 13.05.2022 und vom 15.03.2023, auf seinen Angaben vor dem erkennenden Richter und dem Schreiben der Justizanstalt XXXX vom 03.03.2023 (AS 479). In der mündlichen Verhandlung vom 25.04.2023 hat der BF explizit ausgeführt seit seinem Ausstieg aus dem Substitutionsprogramm im Dezember 2022 keine Drogen mehr zu konsumieren, keine Medikamente einzunehmen und an keinen chronischen Krankheiten bzw. anderen Gebrechen zu leiden und konnte daraus abgeleitet die Feststellung zur Arbeitsfähigkeit des BF getroffen werden. Die Feststellung zu der ihm auferlegten Inanspruchnahme einer Psychotherapie basiert auf dem Beschluss des Landesgerichtes XXXX vom 28.02.2023, Zl. XXXX . Die Feststellungen zum Gesundheitszustand des BF gründen auf seinen Ausführungen in den Stellungnahmen vom 16.04.2021, 13.05.2022 und vom 15.03.2023, auf seinen Angaben vor dem erkennenden Richter und dem Schreiben der Justizanstalt römisch 40 vom 03.03.2023 (AS 479). In der mündlichen Verhandlung vom 25.04.2023 hat der BF explizit ausgeführt seit seinem Ausstieg aus dem Substitutionsprogramm im Dezember 2022 keine Drogen mehr zu konsumieren, keine Medikamente einzunehmen und an keinen chronischen Krankheiten bzw. anderen Gebrechen zu leiden und konnte daraus abgeleitet die Feststellung zur Arbeitsfähigkeit des BF getroffen werden. Die Feststellung zu der ihm auferlegten Inanspruchnahme einer Psychotherapie basiert auf dem Beschluss des Landesgerichtes römisch 40 vom 28.02.2023, Zl. römisch 40 . Dass der BF Deutsch spricht, er keine Sorgepflichten hat und in XXXX geboren bzw. in Österreich aufgewachsen ist, ergibt sich aus der Aktenlage und ist unbestritten. Die Feststellung, wonach er mehrere Jahre lang als obdachlos gemeldet war, ist durch einen eingeholten Auszug aus dem Zentralen Melderegister belegt. Die getroffenen Feststellungen zur Schul- und Berufsausbildung des BF sowie zu den nichtselbstständigen Erwerbstätigkeiten und dem Bezug von Arbeitslosengeld und Notstands- bzw. Überbrückungshilfe beruhen auf seinen Angaben in den eingebrachten Stellungnahmen und in der Beschwerdeverhandlung sowie auf den Eintragungen in der Datenbank des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger und ergibt sich daraus ebenso die Feststellung, dass der BF derzeit keiner Beschäftigung nachgeht. Dass der BF Deutsch spricht, er keine Sorgepflichten hat und in römisch 40 geboren bzw. in Österreich aufgewachsen ist, ergibt sich aus der Aktenlage und ist unbestritten. Die Feststellung, wonach er mehrere Jahre lang als obdachlos gemeldet war, ist durch einen eingeholten Auszug aus dem Zentralen Melderegister belegt. Die getroffenen Feststellungen zur Schul- und Berufsausbildung des BF sowie zu den nichtselbstständigen Erwerbstätigkeiten und dem Bezug von Arbeitslosengeld und Notstands- bzw. Überbrückungshilfe beruhen auf seinen Angaben in den eingebrachten Stellungnahmen und in der Beschwerdeverhandlung sowie auf den Eintragungen in der Datenbank des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger und ergibt sich daraus ebenso die Feststellung, dass der BF derzeit keiner Beschäftigung nachgeht. Aufgrund der Ausführungen des BF in den eingebrachten Stellungnahmen, im Beschwerdeschriftsatz sowie vor dem erkennenden Richter waren ferner die Feststellungen zu seinen familiären Anknüpfungspunkten und Freundschaften im Bundesgebiet zu treffen. Die Feststellung zur Erkrankung seines Vaters ergibt sich aus dem Ambulanzbrief des Ordensklinikums XXXX vom 18.10.2022 (AS 474f). Auch wenn der BF im Zuge der mündlichen Verhandlung glaubhaft vorbrachte seinem Vater unterstützend zur Seite zu stehen, indem er ihn daran erinnert seine Tabletten einzunehmen und ihn ins Krankenaus fährt, konnte kein Abhängigkeitsverhältnis vom BF festgestellt werden. So hat er vor dem erkennenden Richter selbst ausgeführt, dass sein Vater während seines Haftaufenthaltes vor allem durch seine Ehegattin Unterstützung erhalten hat und lebt zudem seine Mutter im Bundesgebiet, weshalb nicht ersichtlich ist, warum sein Vater auf die Unterstützung des BF angewiesen sein sollte, mit dem – wie eine Einsichtnahme in das Zentrale Melderegister ergibt – er auch nicht im gemeinsamen Haushalt lebt. Die Feststellung zum abgeschlossenen Mietvertrag ist durch den in Vorlage gebrachten Bestandsvertrag vom 15.04.2023 (Beilage B) belegt.Aufgrund der Ausführungen des BF in den eingebrachten Stellungnahmen, im Beschwerdeschriftsatz sowie vor dem erkennenden Richter waren ferner die Feststellungen zu seinen familiären Anknüpfungspunkten und Freundschaften im Bundesgebiet zu treffen. Die Feststellung zur Erkrankung seines Vaters ergibt sich aus dem Ambulanzbrief des Ordensklinikums römisch 40 vom 18.10.2022 (AS 474f). Auch wenn der BF im Zuge der mündlichen Verhandlung glaubhaft vorbrachte seinem Vater unterstützend zur Seite zu stehen, indem er ihn daran erinnert seine Tabletten einzunehmen und ihn ins Krankenaus fährt, konnte kein Abhängigkeitsverhältnis vom BF festgestellt werden. So hat er vor dem erkennenden Richter selbst ausgeführt, dass sein Vater während seines Haftaufenthaltes vor allem durch seine Ehegattin Unterstützung erhalten hat und lebt zudem seine Mutter im Bundesgebiet, weshalb nicht ersichtlich ist, warum sein Vater auf die Unterstützung des BF angewiesen sein sollte, mit dem – wie eine Einsichtnahme in das Zentrale Melderegister ergibt – er auch nicht im gemeinsamen Haushalt lebt. Die Feststellung zum abgeschlossenen Mietvertrag ist durch den in Vorlage gebrachten Bestandsvertrag vom 15.04.2023 (Beilage B) belegt. Insofern der BF in der Beschwerdeverhandlung darüber hinaus angab, über keine Verwandten innerhalb der EU zu verfügen, so wird dem kein Glaube geschenkt. Sowohl in der Stellungnahme vom 16.04.2021 als auch in jener vom 13.05.2022 hat er angeführt über persönliche Anbindungen an Polen zu verfügen und vermeinte er unter anderem explizit, dass eine Tante, ein Onkel sowie ein Cousin und eine Cousine ebendort wohnhaft seien, weshalb die Feststellung zu treffen war, dass der BF nach wie vor über familiäre Anknüpfungspunkte in Polen verfügt und werden seine dahingehenden Ausführungen vor dem erkennenden Richter vor diesem Hintergrund als reine Schutzbehauptung gewertet. Die rechtskräftigen strafgerichtlichen Verurteilungen des BF im Bundesgebiet ergeben sich aus einer Abfrage des Strafregisters der Republik Österreich. Die Feststellungen bezüglich den dieser Verurteilungen zugrundeliegenden strafbaren Handlungen, zum Tathergang sowie zu den Erwägungen der Strafgerichte im Rahmen der Strafbemessung waren aufgrund der im Akt erliegenden Urteile zu treffen. Die Feststellungen zur bedingten Entlassung des BF aus der Strafhaft am 10.04.2023, zur Probezeit und zur Anordnung der Bewährungshilfe sowie zur erteilten Weisung basieren auf dem Beschluss des Landesgerichtes XXXX vom 28.02.2023, Zl. XXXX . Die Feststellung zum seitens der Staatsanwaltschaft XXXX eingebrachten Strafantrag wegen § 83 Abs. 1 StGB ergeben sich zweifelsfrei aus dem Akteninhalt (AS 493f). Die Feststellungen zu den aufgrund verschiedener Ordnungswidrigkeiten erlassenen Ordnungsstrafverfügungen basieren auf der im Akt erliegenden Vollzugsinformation vom 14.09.2022 (AS 323ff). Die rechtskräftigen strafgerichtlichen Verurteilungen des BF im Bundesgebiet ergeben sich aus einer Abfrage des Strafregisters der Republik Österreich. Die Feststellungen bezüglich den dieser Verurteilungen zugrundeliegenden strafbaren Handlungen, zum Tathergang sowie zu den Erwägungen der Strafgerichte im Rahmen der Strafbemessung waren aufgrund der im Akt erliegenden Urteile zu treffen. Die Feststellungen zur bedingten Entlassung des BF aus der Strafhaft am 10.04.2023, zur Probezeit und zur Anordnung der Bewährungshilfe sowie zur erteilten Weisung basieren auf dem Beschluss des Landesgerichtes römisch 40 vom 28.02.2023, Zl. römisch 40 . Die Feststellung zum seitens der Staatsanwaltschaft römisch 40 eingebrachten Strafantrag wegen Paragraph 83, Absatz eins, StGB ergeben sich zweifelsfrei aus dem Akteninhalt (AS 493f). Die Feststellungen zu den aufgrund verschiedener Ordnungswidrigkeiten erlassenen Ordnungsstrafverfügungen basieren auf der im Akt erliegenden Vollzugsinformation vom 14.09.2022 (AS 323ff).
14. Rechtliche Beurteilung: Zu A) Abweisung der Beschwerde: 3.
15. Zur Erlassung eines Aufenthaltsverbotes (Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides):3.
16. Zur Erlassung eines Aufenthaltsverbotes (Spruchpunkt römisch eins. des angefochtenen Bescheides): 3.1.
17. Rechtslage: Der mit „Aufenthaltsverbot“ betitelte § 67 FPG idgF BGBl. I Nr. 100/2005 idF BGBl. I Nr. 202/2022 lautet:Der mit „Aufenthaltsverbot“ betitelte Paragraph 67, FPG idgF Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 202 aus 2022, lautet: „