{'item': 'L506 2220039-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum23.05.2023 GeschäftszahlL506 2220039-1 Spruch, L506 2220039-1/36E IM NAMEN DER REPUBLIK!IM NAMEN DER REPUBLIK!, Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. GABRIEL als Einzelrichterin über die Beschwerde des XXXX , StA Pakistan, vertreten durch die BBU GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX Erstaufnahmestelle West, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am XXXX zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. GABRIEL als Einzelrichterin über die Beschwerde des römisch 40 , StA Pakistan, vertreten durch die BBU GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom römisch 40 Erstaufnahmestelle West, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am römisch 40 zu Recht: A) Die Beschwerde wird gemäß den § 3 Abs. 1, § 8 Abs. 1, § 10 Abs. 1 Z 3, und § 57 AsylG 2005 idgF iVm § 9 BFA-VG sowie § 52 Abs. 2 Z 2 und Abs. 9, § 46 und § 55 FPG 2005 idgF als unbegründet abgewiesen. Die Beschwerde wird gemäß den Paragraph 3, Absatz eins,, Paragraph 8, Absatz eins,, Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3,, und Paragraph 57, AsylG 2005 idgF in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG sowie Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2 und Absatz 9,, Paragraph 46 und Paragraph 55, FPG 2005 idgF als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang

1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend BF), ein pakistanischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz.
2. Der Beschwerdeführer (nachfolgend BF), ein pakistanischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am römisch 40 einen Antrag auf internationalen Schutz.
3. In der Erstbefragung am selben Tag erklärte der BF, über Dubai und Albanien nach Österreich gereist zu sein; Österreich sei sein Ziel gewesen, da seine Schwester hier wohne; sein Onkel mütterlicherseits habe die Reise mit einem Schlepper organisiert. Die Ausreise sei legal mit einem Reisepass am XXXX erfolgt.
4. In der Erstbefragung am selben Tag erklärte der BF, über Dubai und Albanien nach Österreich gereist zu sein; Österreich sei sein Ziel gewesen, da seine Schwester hier wohne; sein Onkel mütterlicherseits habe die Reise mit einem Schlepper organisiert. Die Ausreise sei legal mit einem Reisepass am römisch 40 erfolgt. Zu seinen Ausreisegründen führte der BF zusammengefasst aus, er habe sich in seine Cousine väterlicherseits verliebt, welche jemand anderem versprochen gewesen sei. Es sei ein Verhältnis entstanden und seine Cousine sei von ihm schwanger geworden. Er habe sie zur Untersuchung ins Spital gebracht und habe sein Onkel, nachdem er davon erfahren habe, den BF töten wollen. Er sei nach XXXX zu seinem Onkel mütterlicherseits geflohen und dort eineinhalb bis zwei Monate verblieben. Der Onkel habe einen Schlepper organisiert. Im Rückkehrfall befürchte er, dass ihn sein Onkel umbringen lasse.Zu seinen Ausreisegründen führte der BF zusammengefasst aus, er habe sich in seine Cousine väterlicherseits verliebt, welche jemand anderem versprochen gewesen sei. Es sei ein Verhältnis entstanden und seine Cousine sei von ihm schwanger geworden. Er habe sie zur Untersuchung ins Spital gebracht und habe sein Onkel, nachdem er davon erfahren habe, den BF töten wollen. Er sei nach römisch 40 zu seinem Onkel mütterlicherseits geflohen und dort eineinhalb bis zwei Monate verblieben. Der Onkel habe einen Schlepper organisiert. Im Rückkehrfall befürchte er, dass ihn sein Onkel umbringen lasse.
5. Am XXXX . und am XXXX erfolgte die behördliche Einvernahme des BF.
6. Am römisch 40 . und am römisch 40 erfolgte die behördliche Einvernahme des BF. Der BF gab an, sunnitischer Moslem und Angehöriger der Volksgruppe der Punjabi zu sein und Pakistan am XXXX mit dem Flugzeug verlassen zu haben, zuvor sei er am XXXX zu seinem Onkel nach XXXX gereist. Der BF gab an, sunnitischer Moslem und Angehöriger der Volksgruppe der Punjabi zu sein und Pakistan am römisch 40 mit dem Flugzeug verlassen zu haben, zuvor sei er am römisch 40 zu seinem Onkel nach römisch 40 gereist. Der BF erklärte, im Mai XXXX habe er sich in seine Cousine namens XXXX geb. XXXX verliebt, im Jänner XXXX habe eine sexuelle Beziehung begonnen und hätten sie im Dezember XXXX die Schwangerschaft der Cousine bemerkt. Sie hätten im Jänner XXXX das Kind abtreiben lassen wollen, doch habe die Klinik seinen Onkel, gleichzeitig der Vater seiner Freundin, informiert. Der Arzt habe ihnen einen Termin gegeben und sie nach Hause geschickt. Als er nach Hause gekommen sei, habe ihm die Mutter gesagt, sein Vater habe erklärt, dass sie ihn nicht mehr aus dem Haus lassen solle und wolle er ihn umbringen. Seine Mutter habe ihn aufgefordert, zu verschwinden, da sein Vater und weitere Familienmitglieder sehr wütend seien. Er sei dann von XXXX nach Lahore und weiter zu seinem Onkel nach XXXX gefahren, wo er 6 Wochen gelebt habe. Der Onkel sei zu ihm nach Hause geflogen und habe seinen Reisepass und die ID-Card geholt und ihn am XXXX nach Dubai geschickt. Der BF erklärte, im Mai römisch 40 habe er sich in seine Cousine namens römisch 40 geb. römisch 40 verliebt, im Jänner römisch 40 habe eine sexuelle Beziehung begonnen und hätten sie im Dezember römisch 40 die Schwangerschaft der Cousine bemerkt. Sie hätten im Jänner römisch 40 das Kind abtreiben lassen wollen, doch habe die Klinik seinen Onkel, gleichzeitig der Vater seiner Freundin, informiert. Der Arzt habe ihnen einen Termin gegeben und sie nach Hause geschickt. Als er nach Hause gekommen sei, habe ihm die Mutter gesagt, sein Vater habe erklärt, dass sie ihn nicht mehr aus dem Haus lassen solle und wolle er ihn umbringen. Seine Mutter habe ihn aufgefordert, zu verschwinden, da sein Vater und weitere Familienmitglieder sehr wütend seien. Er sei dann von römisch 40 nach Lahore und weiter zu seinem Onkel nach römisch 40 gefahren, wo er 6 Wochen gelebt habe. Der Onkel sei zu ihm nach Hause geflogen und habe seinen Reisepass und die ID-Card geholt und ihn am römisch 40 nach Dubai geschickt. Er habe danach keinen Kontakt mehr zu seiner Cousine gehabt und wisse er nicht, wie es ihr gehe. Während der 6 Wochen bei seinem Onkel habe der BF schon über die Cousine nachgefragt und habe der Onkel erklärt, dass mit ihr alles in Ordnung sei. Dies sei der einzige Grund für seine Asylantragstellung.
7. Am XXXX erfolgte eine weitere Einvernahme des BF; der BF gab eingangs an, dass seine bisherigen Angaben richtig seien. Der BF gab an, er wolle nicht nach Pakistan zurück und habe auch aus XXXX flüchten müssen.
8. Am römisch 40 erfolgte eine weitere Einvernahme des BF; der BF gab eingangs an, dass seine bisherigen Angaben richtig seien. Der BF gab an, er wolle nicht nach Pakistan zurück und habe auch aus römisch 40 flüchten müssen. Die Rechtsberaterin hatte keine weiteren Fragen und kein Vorbringen.
9. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs 1 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.) und gem. § 8 Abs 1 AsylG wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Pakistan abgewiesen (Spruchpunkt II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde gem. § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt III.), gem. § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gem. § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.) und festgestellt, dass die Abschiebung des BF nach Pakistan zulässig sei (Spruchpunkt V.) und die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkt VI.). Gem. § 15b Abs. 1 AsylG wurde dem BF aufgetragen, von 01.05.2019 durchgehend Unterkunft im Quartier BS West an der genannten Adresse, zu nehmen (Spruchpunkt VII.).
10. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom römisch 40 wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.) und gem. Paragraph 8, Absatz eins, AsylG wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Pakistan abgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde gem. Paragraph 57, AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.), gem. Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gem. Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch vier.) und festgestellt, dass die Abschiebung des BF nach Pakistan zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.) und die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkt römisch sechs.). Gem. Paragraph 15 b, Absatz eins, AsylG wurde dem BF aufgetragen, von 01.05.2019 durchgehend Unterkunft im Quartier BS West an der genannten Adresse, zu nehmen (Spruchpunkt römisch sieben.). Die Angaben des BF zu den Ausreisegründen wurden als glaubwürdig befunden, jedoch festgehalten, dass diese rein privat-familiärer Natur seien. Spruchpunkt II. begründete die Behörde zusammengefasst damit, dass das Bestehen einer Gefährdungssituation iSd § 8 Abs 1 Z 1 AsylG zu verneinen sei.Spruchpunkt römisch zwei. begründete die Behörde zusammengefasst damit, dass das Bestehen einer Gefährdungssituation iSd Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG zu verneinen sei. Zu Spruchpunkt III. hielt das BFA fest, dass die Zulässigkeit der Rückkehrentscheidung für den Beschwerdeführer keinen Eingriff in Art. 8 EMRK darstelle.Zu Spruchpunkt römisch drei. hielt das BFA fest, dass die Zulässigkeit der Rückkehrentscheidung für den Beschwerdeführer keinen Eingriff in Artikel 8, EMRK darstelle.
11. Gegen diesen Bescheid erhob der BF durch seine damalige Vertretung mit Schriftsatz vom XXXX gegen die Spruchpunkte I-VI. vollumfänglich Beschwerde. Zu deren Inhalt im Detail wird auf den Akteninhalt verwiesen (zur Zulässigkeit dieser Vorgangsweise: VwGH 16.12.1999, 99/20/0524).
12. Gegen diesen Bescheid erhob der BF durch seine damalige Vertretung mit Schriftsatz vom römisch 40 gegen die Spruchpunkte I-VI. vollumfänglich Beschwerde. Zu deren Inhalt im Detail wird auf den Akteninhalt verwiesen (zur Zulässigkeit dieser Vorgangsweise: VwGH 16.12.1999, 99/20/0524). Es wurde ausgeführt, dass die Länderfeststellungen unvollständig seien und sich nicht mit dem konkreten Vorbringen des BF beschäftigen würden. Ehrenmorde seien den Feststellungen zufolge weit verbreitet und die Dunkelziffer sei hoch. Obwohl es in Pakistan ein Gesetz gegen Ehrenmorde gebe, stehe das Führen einer außerehelichen Beziehung unter Strafe, wozu auf einen Zeitungsartikel aus dem Jahr 2019 verwiesen wurde. Die Beweiswürdigung des BFA sei daher unschlüssig. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes komme einer von Privatpersonen ausgehenden Verfolgung Asylrelevanz zu, wenn der Staat nicht in der Lage oder gewillt sei, diese Verfolgungshandlungen hintanzuhalten. Im Fall des BF sei der pakistanische Staat weder in der Lage noch willens, ihm ausreichend Schutz zu gewähren, wozu auf die länderkundlichen Feststellungen verwiesen wurde. Zu einer weiteren Rückkehrgefährdung wurde auf die Terroranschläge in Zusammenhang mit den Parlamentswahlen im Juli 2018 verwiesen. Es wurde die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt. Weiters wurde beantragt, -) die angefochtene Entscheidung hinsichtlich Spruchpunkt I. zu beheben und Asyl zu gewähren-) die angefochtene Entscheidung hinsichtlich Spruchpunkt römisch eins. zu beheben und Asyl zu gewähren -) in eventu den angefochtenen Bescheid hinsichtlich Spruchpunkt II. zu beheben und dem BF subsidiären Schutz zu gewähren-) in eventu den angefochtenen Bescheid hinsichtlich Spruchpunkt römisch zwei. zu beheben und dem BF subsidiären Schutz zu gewähren -) festzustellen, dass die Abschiebung nach Pakistan auf Dauer unzulässig sei und die Rückkehrentscheidung ersatzlos zu beheben -) in eventu, den angefochtenen Bescheid gem. § 28 abs. 3 VwGVG zu beheben und zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückzuverweisen. -) in eventu, den angefochtenen Bescheid gem. Paragraph 28, abs. 3 VwGVG zu beheben und zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückzuverweisen.
13. Die gegenständliche Beschwerde langte samt bezug habendem Verwaltungsakt am XXXX in der hg. Gerichtsabteilung ein.
14. Die gegenständliche Beschwerde langte samt bezug habendem Verwaltungsakt am römisch 40 in der hg. Gerichtsabteilung ein.
15. Am 26.01.2021 erfolgte die Mitteilung der BH XXXX dass der BF seinen original pakistanischen Führerschein, ausgestellt am XXXX vorgelegt und um Austausch in einen österreichischen Führerschein ersucht habe.
16. Am 26.01.2021 erfolgte die Mitteilung der BH römisch 40 dass der BF seinen original pakistanischen Führerschein, ausgestellt am römisch 40 vorgelegt und um Austausch in einen österreichischen Führerschein ersucht habe.
17. Am 08.07.2021 erfolgte die Mitteilung durch die LPD XXXX , dass eine Dokumentenüberprüfung ergeben habe, dass es sich beim betreffenden pakistanischen Führerschein des BF um eine Totalfälschung handle.
18. Am 08.07.2021 erfolgte die Mitteilung durch die LPD römisch 40 , dass eine Dokumentenüberprüfung ergeben habe, dass es sich beim betreffenden pakistanischen Führerschein des BF um eine Totalfälschung handle. Am 13.07.2021 langte hg. eine Anklageerhebung der StA XXXX wegen § 223 Abs. 2 StGB (Vergehen der Urkundenfälschung) ein. Am 13.07.2021 langte hg. eine Anklageerhebung der StA römisch 40 wegen Paragraph 223, Absatz 2, StGB (Vergehen der Urkundenfälschung) ein. Am 11.08.2021 langte hg. eine weitere Anklageerhebung der StA XXXX wegen § 223 StGB ein.Am 11.08.2021 langte hg. eine weitere Anklageerhebung der StA römisch 40 wegen Paragraph 223, StGB ein.
19. Mit Beschluss des BG XXXX vom 30.08.2021 wurde das Strafverfahren wider den BF wegen des Vergehens nach § 223 Abs. 2 StGB nach Bezahlung eines Geldbetrages in der Höhe von € 240,- gemäß § 200 Abs. 5 StPO iVm §§ 198 Abs. 1 und 199 StPO eingestellt (Diversion).
20. Mit Beschluss des BG römisch 40 vom 30.08.2021 wurde das Strafverfahren wider den BF wegen des Vergehens nach Paragraph 223, Absatz 2, StGB nach Bezahlung eines Geldbetrages in der Höhe von € 240,- gemäß Paragraph 200, Absatz 5, StPO in Verbindung mit Paragraphen 198, Absatz eins und 199 StPO eingestellt (Diversion).
21. Mit Urteil des BG XXXX vom 22.09.2021 wurde der BF wegen des Vergehens der Urkundenfälschung zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen à € 4,-, im Nichteinbringungsfall zu 50 Tagen Ersatzfreiheitsstrafe verurteilt.
22. Mit Urteil des BG römisch 40 vom 22.09.2021 wurde der BF wegen des Vergehens der Urkundenfälschung zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen à € 4,-, im Nichteinbringungsfall zu 50 Tagen Ersatzfreiheitsstrafe verurteilt.
23. Am 12.10.2022 erfolgte die Vollmachtsbekanntgabe der nunmehrigen Vertreterin des BF und fand am 14.10.2022 im Bundesverwaltungsgericht eine Akteneinsicht durch diese statt.
24. Am XXXX fand vor dem BVwG eine öffentliche mündliche Verhandlung statt, zu der der BF und das BFA geladen wurden. Im Zuge der Beschwerdeverhandlung wurden vom BF ein Arbeitsvertrag des Hotels/Restaurants XXXX , ein Schreiben des XXXX über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses vom XXXX und Screenshots über Versicherungszeiten des BF vorgelegt.
25. Am römisch 40 fand vor dem BVwG eine öffentliche mündliche Verhandlung statt, zu der der BF und das BFA geladen wurden. Im Zuge der Beschwerdeverhandlung wurden vom BF ein Arbeitsvertrag des Hotels/Restaurants römisch 40 , ein Schreiben des römisch 40 über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses vom römisch 40 und Screenshots über Versicherungszeiten des BF vorgelegt.
26. Am 19.12.2022 langte hg. ein Arbeitsvertrag hg. ein, aus dem ein befristetes Dienstverhältnis XXXX des BF als Küchenhilfe für ein Bruttomonatsgehalt in der Höhe von € 2397,52 hervorgeht. Zuvor war am 09.12.2022 eine Anmeldung des BF bei der OEGK vorgelegt worden. Ein hg. Auszug aus dem AJ-WEB vom 30.03.2023 ergab, dass der BF ab 07.12.2022 bei der XXXX als Arbeiter tätig ist.
27. Am 19.12.2022 langte hg. ein Arbeitsvertrag hg. ein, aus dem ein befristetes Dienstverhältnis römisch 40 des BF als Küchenhilfe für ein Bruttomonatsgehalt in der Höhe von € 2397,52 hervorgeht. Zuvor war am 09.12.2022 eine Anmeldung des BF bei der OEGK vorgelegt worden. Ein hg. Auszug aus dem AJ-WEB vom 30.03.2023 ergab, dass der BF ab 07.12.2022 bei der römisch 40 als Arbeiter tätig ist.
28. Mit hg. Schreiben vom 04.04.2023 wurde der BF zur Bekanntgabe von allfälligen Änderungen hinsichtlich seines Privat- und Familienlebens und hinsichtlich seines Gesundheitszustandes und zur Vorlage entsprechender Unterlagen aufgefordert. Der BF gab innerhalb der ihm eingeräumten Frist keine Stellungnahme ab. Aufgrund des zwischenzeitlich erschienenen aktuellen Länderinformationsblattes zum Herkunftsstaat des BF wurde auch dieses dem BF mit hg. Schreiben vom 26.04.2023 zur Kenntnisnahme und Abgabe einer Stellungnahme übermittelt. Am 03.05.2023 langte hg. eine Stellungnahme ein. Es wurde auf die Gefahr der Blutrache und die Existenz von Ehrenmorden infolge außerehelicher Beziehungen, Sicherheitsbehörden Folter und Korruption, die mangelnde Schutzfähigkeit und Schutzwilligkeit der pakistanischen Behörden die Auswirkungen des globalen Klimawandels auf die Lebensbedingungen für Menschen in Pakistan und die allgemeine Sicherheitslage in Pakistan unter Zitierung darauf bezug habender Berichte, verwiesen.
29. Beweis wurde erhoben durch die Einsichtnahme in den behördlichen Verwaltungsakt unter zentraler Zugrundelegung der niederschriftlichen Angaben des BF, des Bescheidinhaltes sowie des Inhaltes der gegen den Bescheid des BFA erhobenen Beschwerde. Einsicht genommen wurde zudem in die aktuellen Erkenntnisquellen betreffend die allgemeine Lage im Herkunftsstaat des BF, die dem Bundesverwaltungsgericht von Amts wegen vorliegen sowie durch die Durchführung der genannten mündlichen Verhandlung. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
30. Verfahrensbestimmungen 1.
31. Zuständigkeit der entscheidenden Einzelrichterin 1.1.
32. Gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 des BFA-Verfahrensgesetzes (BFA-VG), BGBl. I Nr. 87/2012 idgF, entscheidet über Beschwerden gegen Entscheidungen (Bescheide) des BFA das Bundesverwaltungsgericht.1.1.
33. Gemäß Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, des BFA-Verfahrensgesetzes (BFA-VG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, idgF, entscheidet über Beschwerden gegen Entscheidungen (Bescheide) des BFA das Bundesverwaltungsgericht. 1.1.
34. Gemäß § 6 des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes (BVwGG), BGBl. I Nr. 10/2013, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.1.1.
35. Gemäß Paragraph 6, des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes (BVwGG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2013,, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Da in den maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen eine Senatszuständigkeit nicht vorgesehen ist, obliegt in der gegenständlichen Rechtssache die Entscheidung dem nach der jeweils geltenden Geschäftsverteilung des Bundesverwaltungsgerichtes zuständigen Einzelrichter. Aufgrund der geltenden Geschäftsverteilung wurde der gegenständliche Verfahrensakt der erkennenden Einzelrichterin zugewiesen, woraus sich deren Zuständigkeit ergibt.
36. Feststellungen (Sachverhalt): 2.
37. Zur Person des Beschwerdeführers wird festgestellt: 2.1.
38. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Islamischen Republik Pakistan, Angehöriger der Volksgruppe der Punjabi und Moslem (Sunnit). Seine Identität steht nicht fest. Der Beschwerdeführer ist in XXXX , Distrikt XXXX , in der Provinz Punjab geboren und aufgewachsen. Er hat in Pakistan zwölf Jahre lang die Schule bzw. ein College besucht und einen Computerkurs absolviert. Der BF ist in Pakistan bisher keiner Erwerbstätigkeit nachgegangen, sondern wurde von seinem Vater finanziell unterstützt; er hat seinem Vater in dessen Unternehmen für Marmorstein geholfen bzw. ihn zur Arbeit begleitet. Der Beschwerdeführer ist in römisch 40 , Distrikt römisch 40 , in der Provinz Punjab geboren und aufgewachsen. Er hat in Pakistan zwölf Jahre lang die Schule bzw. ein College besucht und einen Computerkurs absolviert. Der BF ist in Pakistan bisher keiner Erwerbstätigkeit nachgegangen, sondern wurde von seinem Vater finanziell unterstützt; er hat seinem Vater in dessen Unternehmen für Marmorstein geholfen bzw. ihn zur Arbeit begleitet. Der BF hat bis XXXX mit seinen Eltern und Geschwistern im Haus der Familie in XXXX gewohnt. Der BF hat bis römisch 40 mit seinen Eltern und Geschwistern im Haus der Familie in römisch 40 gewohnt. Der BF verfügt im Heimatland nach wie vor über familiäre bzw. verwandtschaftliche Anknüpfungspunkte; seine Eltern, vier Schwestern und drei Brüder leben ebenso wie weitere Verwandte (Onkel, Cousins/Cousinen) in Pakistan. Der Beschwerdeführer hat regelmäßigen (circa ein- bis drei Mal wöchentlich) telefonischen Kontakt mit seiner Mutter und seiner jüngeren Schwester. Der Beschwerdeführer ist ledig und kinderlos. 2.1.
39. Der Beschwerdeführer reiste legal mit dem Flugzeug aus Pakistan aus und über Dubai, Albanien und weitere nicht feststellbare Länder illegal in das österreichische Bundesgebiet ein, wo er am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. 2.1.
40. Der Beschwerdeführer reiste legal mit dem Flugzeug aus Pakistan aus und über Dubai, Albanien und weitere nicht feststellbare Länder illegal in das österreichische Bundesgebiet ein, wo er am römisch 40 einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Es kann nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer in seinem Heimatstaat Pakistan eine Beziehung mit seiner Cousine geführt hat, diese schwanger wurde und der Beschwerdeführer deswegen von seinen Familienangehörigen (Onkel, Vater) mit dem Umbringen bedroht wurde, sodass er gezwungen war, Pakistan zu verlassen. Diesbezügliche Probleme können auch pro futuro nicht festgestellt werden. Es können keine stichhaltigen Gründe für die Annahme festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer Gefahr liefe, in Pakistan einer unmenschlichen Behandlung oder Strafe oder der Todesstrafe bzw. einer sonstigen konkreten individuellen Gefahr unterworfen zu werden. Der Beschwerdeführer ist jung, gesund, befindet sich nicht in ärztlicher Behandlung und ist arbeitsfähig. Es kann nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer im Falle der Rückkehr nach Pakistan in eine existenzgefährdende Notsituation geraten würde oder als Zivilperson einer ernsthaften Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines innerstaatlichen oder internationalen Konfliktes ausgesetzt wäre. Zum Entscheidungszeitpunkt konnte auch keine sonstige aktuelle Gefährdung des Beschwerdeführers in seinem Herkunftsstaat festgestellt werden. 2.1.
41. In Österreich hat der Beschwerdeführer eine Schwester, welche über einen Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot Karte Plus“ verfügt und deren Familie. Der BF hat ein gutes Verhältnis zu seiner Schwester und hat die ersten Monate nach seiner Einreise in Österreich bei seiner Schwester gelebt. Aktuell trifft der BF seine Schwester ein- bis zwei Mal wöchentlich. Ein Abhängigkeitsverhältnis zur Schwester des BF besteht nicht. Der BF bezieht kein Geld aus der staatlichen Grundversorgung, sondern hat bereits im XXXX freiwillig auf Leistungen der Grundversorgung verzichtet. Er betrieb nach seiner Einreise für mehrere Monate eine Pizzeria und war vom XXXX bis XXXX als gewerblich selbständiger Erwerbstätiger versichert. Nach Schließung der Pizzeria aufgrund der Coronakrise wurde der BF von seiner Mutter, einem Onkel und einer Tante, die in Deutschland lebt, (finanziell) unterstützt. Die Mutter des BF schickte ihm Geld von Pakistan. Von Ende Dezember XXXX bis Mitte April XXXX war der BF daraufhin als Kellner im Hotel XXXX beschäftigt, wo er monatlich rd. EUR 1.550,- verdiente. Zuletzt arbeitete der BF vom XXXX bis XXXX als Kellner im Schloss XXXX Das Arbeitsverhältnis wurde innerhalb der Probezeit aufgrund der Schließung der Geschäftsstelle beendet. Dem BF wurde durch die XXXX eine Ausbildungsstelle im Bereich Service in Aussicht gestellt.Der BF bezieht kein Geld aus der staatlichen Grundversorgung, sondern hat bereits im römisch 40 freiwillig auf Leistungen der Grundversorgung verzichtet. Er betrieb nach seiner Einreise für mehrere Monate eine Pizzeria und war vom römisch 40 bis römisch 40 als gewerblich selbständiger Erwerbstätiger versichert. Nach Schließung der Pizzeria aufgrund der Coronakrise wurde der BF von seiner Mutter, einem Onkel und einer Tante, die in Deutschland lebt, (finanziell) unterstützt. Die Mutter des BF schickte ihm Geld von Pakistan. Von Ende Dezember römisch 40 bis Mitte April römisch 40 war der BF daraufhin als Kellner im Hotel römisch 40 beschäftigt, wo er monatlich rd. EUR 1.550,- verdiente. Zuletzt arbeitete der BF vom römisch 40 bis römisch 40 als Kellner im Schloss römisch 40 Das Arbeitsverhältnis wurde innerhalb der Probezeit aufgrund der Schließung der Geschäftsstelle beendet. Dem BF wurde durch die römisch 40 eine Ausbildungsstelle im Bereich Service in Aussicht gestellt. Der BF stand zuletzt in einem befristeten Dienstverhältnis XXXX als Küchenhilfe für ein Bruttomonatsgehalt in der Höhe von € 2397,
42. Seit 12.05.2023 scheint das XXXX als Dienstgeber des BF im AJ-WEB auf. Der BF stand zuletzt in einem befristeten Dienstverhältnis römisch 40 als Küchenhilfe für ein Bruttomonatsgehalt in der Höhe von € 2397,
43. Seit 12.05.2023 scheint das römisch 40 als Dienstgeber des BF im AJ-WEB auf. Der BF hat in Österreich Schulden in der Höhe von circa EUR 5000,-, die sich aus offenen Rechnungen seiner Pizzeria, Geldstrafen und einer offenen Stromrechnung zusammensetzen. Der BF hat bis dato keine Deutsch-oder Integrationskurse besucht und keine Prüfungen abgelegt. Er hat sich mithilfe von Freunden und durch das Ansehen von Filmen mit Untertiteln grundlegende Deutschkenntnisse angeeignet und versteht und spricht die deutsche Sprache auf einfache Art und Weise. Der Beschwerdeführer ist kein Mitglied in einem Verein und verfügt über einen Freundeskreis in Österreich, welchem Personen verschiedener Nationalitäten (österreichische, deutsche und türkische Staatsangehörige) angehören. Im Strafregisterauszug der Republik Österreich scheint eine Verurteilung des BF auf: Der BF wurde mit Urteil des BG XXXX vom XXXX wegen des Vergehens der Urkundenfälschung zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen à € 4,-, im Nichteinbringungsfall zu 50 Tagen Ersatzfreiheitsstrafe verurteilt. Im Strafregisterauszug der Republik Österreich scheint eine Verurteilung des BF auf: Der BF wurde mit Urteil des BG römisch 40 vom römisch 40 wegen des Vergehens der Urkundenfälschung zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen à € 4,-, im Nichteinbringungsfall zu 50 Tagen Ersatzfreiheitsstrafe verurteilt. Ein weiteres Strafverfahren wider den BF wegen des Vergehens nach § 223 Abs. 2 StGB wurde mit Beschluss des BG XXXX vom XXXX nach Bezahlung eines Geldbetrages in der Höhe von € 240,- gemäß § 200 Abs. 5 StPO iVm §§ 198 Abs. 1 und 199 StPO eingestellt (Diversion).Ein weiteres Strafverfahren wider den BF wegen des Vergehens nach Paragraph 223, Absatz 2, StGB wurde mit Beschluss des BG römisch 40 vom römisch 40 nach Bezahlung eines Geldbetrages in der Höhe von € 240,- gemäß Paragraph 200, Absatz 5, StPO in Verbindung mit Paragraphen 198, Absatz eins und 199 StPO eingestellt (Diversion). Auch sonst konnten keine maßgeblichen Anhaltspunkte für die Annahme einer hinreichenden Integration des Beschwerdeführers in Österreich in sprachlicher, beruflicher und gesellschaftlicher Hinsicht festgestellt werden. 2.
44. Zur Lage im Herkunftsstaat wird festgestellt: 1 Länderspezifische Anmerkungen Letzte Änderung: 12.04.2023 In einigen Bereichen dieser Länderinformationen wurde auf das Taliban-Regime in Afghanistan bzw. seine Vertreter Bezug genommen. Dieses „Islamische Emirat Afghanistan“ wurde mit Stand März 2023 von keinem Land der Welt anerkannt. Es gilt als eine de-facto-Regierung mit de-facto-Ministerien und de-facto-Ministern. Bezugnahmen, auch wenn sie sich auf staatliche Aufgaben (z.B. Botschaft in Pakistan, Grenzsicherung) beziehen, stellen keine Stellungnahme zur Anerkennung der Legitimation dar. Der Konflikt um die Region Kaschmir wird kurz im entsprechenden Kapitel zur Sicherheitslage behandelt. Die Behandlung der von Pakistan kontrollierten Gebiete Kaschmirs stellt eine Beschreibung derde-facto-Situation bzw. de-facto-Administration und keine Stellungnahme dar. 2 Covid-19 Letzte Änderung: 12.04.2023 COVID-19 wurde in Pakistan erstmals im Februar 2020 festgestellt. Mit
45. März 2020 wurden Eindämmungsmaßnahmen beschlossen, die selektive Quarantänen, Grenzschließungen, Reisebeschränkungen, Verbot öffentlicher Veranstaltungen, soziale Distanzierungsmaßnahmen und die Schließung von Bildungseinrichtungen beinhalteten. Nach einem Höhepunkt Mitte Juni 2020 sanken die Zahlen wieder. Nachdem in der ersten Welle strenge Lockdown-Maßnahmen eingesetzt und diese ab April 2020 schrittweise gelockert worden waren, wurden in der zweiten Welle Ende des Jahres 2020 zeitlich begrenzte, „smarte“ Lockdown-Maßnahmen eingesetzt (IMF 2.7.2021). Dabei wurden lokale Lockdowns in Gegenden eingesetzt, wo Ausbrüche festgestellt worden waren (BS 25.2.2022). Auch in der dritten Welle im März und April 2021 wurde so verfahren (IMF 2.7.2021). Mit
46. März 2022 wurden alle Maßnahmen aufgehoben (WSTO 16.3.2022) . Im Allgemeinen kam Pakistan besser durch die COVID-19-Pandemie als seine Nachbarländer (BS 25.2.2022). Insgesamt sind in Pakistan bis zum
47. März 2023 1.577.411 COVID-19-Infektionen und 30.644 damit verbundene Todesfälle registriert worden (JHU 21.3.2023). Laut Gesundheitsministerium wurden 31.572.211 Tests durchgeführt (NHM 31.3.2023a) Die Impfkampagne wird von derCOVAX, der Weltbank und der Asian Development Bank unterstützt (IMF 2.7.2021). Mit Stand
48. März 2023 sind laut offiziellen Angaben des Gesundheitsministers 139.756.271 Menschen teilweise sowie 132.537.362 Menschen vollständig immunisiert worden und 50.523.363 Menschen haben zusätzlich eine Booster-Impfung erhalten. Insgesamt wurden 304.345.598 Dosen verimpft (NHM 31.3.2023b). [Zu Wirtschaftsdaten, sozialen Folgen und Maßnahmen siehe Kapitel Versorgungslage]. Quellen: ■ BS - Bertelsmann Stiftung (25.2.2022): Bertelsmann Transformation Index, Pakistan Country Report 2022, https://bti-project.org/de/reports/country-report/PAK#pos13, Zugriff 18.3.2023 ■ IMF - International Monetary Fund (2.7.2021): Policy Responses to COVID-19, Pakistan, https: //www.imf.org/en/Topics/imf-and-covid19/Policy-Responses-to-COVID-19#P, Zugriff 18.3.2023 ■ JHU - Johns-Hopkins-University (21.3.2022): COVID-19 Dashboard by the Center for Systems Science and Engineering (CSSE) at Johns Hopkins University (JHU), https://gisanddata.maps.ar cgis.com/apps/dashboards/bda7594740fd40299423467b48e9ecf6, Zugriff 31.3.2023 ■ NHM - Ministry of National Health Services Regulations & Coordination [Pakistan] (31.3.2023a): COVID-19 Situation, https://covid.gov.pk/, Zugriff 31.3.2023 ■ NHM - Ministry of National Health Services Regulations & Coordination [Pakistan] (31.3.2023b): Vaccine Stats,https://covid.gov.pk/vaccine-details, Zugriff 31.3.2023 ■ WSTO - Wallstreet-Online (16.3.2022): Pakistan hebt Corona-Maßnahmen auf, https://www.wallst reet-online.de/nachricht/15190818-pakistan-hebt-corona-massnahmen, Zugriff 21.3.2023 3 Politische Lage Letzte Änderung: 12.04.2023 Allgemein Pakistan ist ein Bundesstaat mit den vier Provinzen Punjab, Sindh, Belutschistan und Khyber Pakhtunkhwa sowie dem Hauptstadtterritorium Islamabad (AA 18.10.2022). Die Stammesgebiete im Nordwesten des Landes, die ehemaligen Federally AdministeredTribal Areas bzw. Stammesgebiete unter Bundesverwaltung und Provincially Administered Tribal Areas bzw. Stammesgebiete unter Provinzverwaltung, wurden nach einer Verfassungsänderung 2018 in die Provinz Khyber Pakhtunkhwa eingegliedert und damit die nationalen und verfassungsmäßigen Rechte auf dieses Gebiet ausgedehnt (ICG 14.2.2022). Pakistan kontrolliert außerdem die Gebiete Gilgit-Baltistan und Azad Jammu und Kaschmir auf der pakistanisch verwalteten Seite des Kaschmir (AA 18.10.2022). Pakistan ist eine föderale parlamentarische Republik (USDOS 20.3.2023). Es werden regelmäßig Wahlen im Wettbewerb eines Mehrparteiensystems abgehalten (FH 2022). Die Nationalversammlung besteht aus 342 Abgeordneten, die für fünf Jahre gewählt werden. Zehn der Sitze sind für Nicht-Muslime reserviert, 60 für Frauen. Der Senat hat 100 Mitglieder. Der Premierminister wird für fünf Jahre durch die Nationalversammlung gewählt (EB 29.3.2023). Der Präsident hat eher symbolische Funktionen und wird ebenfalls für fünf Jahre durch ein Wahlkollegium aus den beiden Häusern des Parlaments und den Provinzversammlungen gewählt (FH 2022; vgl. EB 29.3.2023).Pakistan ist eine föderale parlamentarische Republik (USDOS 20.3.2023). Es werden regelmäßig Wahlen im Wettbewerb eines Mehrparteiensystems abgehalten (FH 2022). Die Nationalversammlung besteht aus 342 Abgeordneten, die für fünf Jahre gewählt werden. Zehn der Sitze sind für Nicht-Muslime reserviert, 60 für Frauen. Der Senat hat 100 Mitglieder. Der Premierminister wird für fünf Jahre durch die Nationalversammlung gewählt (EB 29.3.2023). Der Präsident hat eher symbolische Funktionen und wird ebenfalls für fünf Jahre durch ein Wahlkollegium aus den beiden Häusern des Parlaments und den Provinzversammlungen gewählt (FH 2022; vergleiche EB 29.3.2023). Trotz der Existenz formaler demokratischer Institutionen übt das mächtige militärische Establishment de facto einen starken Einfluss aus. Dies hemmt die Entwicklung der demokratischen Institutionen. Eine lange Reihe an politischen Domänen wird dem Militär überlassen - von der Außenpolitik bis zum Management von Infrastrukturprojekten. Dem Militär wird auch immer wieder vorgeworfen, sich in den Wahlprozess einzumischen (BS 25.2.2022; vgl. FH 2022). Auch Gruppen, die ökonomische Eliten vertreten, haben oft enge Verbindungen zum Staat. Ebenso profitieren religiöse Gruppen vom Zurückgreifen des Staates auf den Islam als ideologische Legitimation. Zwar gab es Fortschritte in einigen Bereichen, doch vieles in der Politik des Landes ist weiterhin an klientelistischen Diensten orientiert und durch traditionelle Eliten aus den vermögenden Klassen dominiert (BS 25.2.2022).Trotz der Existenz formaler demokratischer Institutionen übt das mächtige militärische Establishment de facto einen starken Einfluss aus. Dies hemmt die Entwicklung der demokratischen Institutionen. Eine lange Reihe an politischen Domänen wird dem Militär überlassen - von der Außenpolitik bis zum Management von Infrastrukturprojekten. Dem Militär wird auch immer wieder vorgeworfen, sich in den Wahlprozess einzumischen (BS 25.2.2022; vergleiche FH 2022). Auch Gruppen, die ökonomische Eliten vertreten, haben oft enge Verbindungen zum Staat. Ebenso profitieren religiöse Gruppen vom Zurückgreifen des Staates auf den Islam als ideologische Legitimation. Zwar gab es Fortschritte in einigen Bereichen, doch vieles in der Politik des Landes ist weiterhin an klientelistischen Diensten orientiert und durch traditionelle Eliten aus den vermögenden Klassen dominiert (BS 25.2.2022). Wahlen 2018 und PTI-Regierung Die Aufdeckung der Verstrickung des zu diesem Zeitpunkt amtierenden Premierministers Na- waz Sharif der Pakistan Muslim League-Nawaz (PML-N) und seiner Familie in ein System an Steuerhinterziehung und Geldwäsche durch internationale Ermittlungen von Journalisten, den „Panama Papers", führte zur Amtsenthebung durch den Supreme Court (ICIJ 3.4.2021). Bei den folgenden Parlamentswahlen 2018 gewann die Partei Pakistan Tehreek-e-Insaf (PTI) die meisten Sitze in der Nationalversammlung, und der Parteivorsitzende, Imran Khan, wurde Premierminister. Während Beobachter der EU einerseits einen gut durchgeführten und transparenten Wahlprozess, doch eine manchmal problematische Auszählung festgestellt haben, äußerten zivilgesellschaftliche Organisationen und politische Parteien Bedenken hinsichtlich Einflussnahmen durch Militär und Geheimdienst im Vorfeld der Wahlen, was demnach zu ungleichen Wahlbedingungen geführt hat (USDOS 20.3.2023; vgl. FH 2022). So dokumentierten Beobachter konzertierte Anstrengungen von Teilen des militärischen und richterlichen Establishments, die PML-N zu behindern. Dies inkludierte Strafverfahren, u.a. in Bezug auf Korruption und Terrorismus gegen Mitglieder der PML-N, sowie die Ablehnung von Entlassungen gegen Kaution bis nach den Wahlen. Außerdem berichteten Beobachter von Druck und Einflussnahme auf die Medien durch den Sicherheitsapparat, der zu einer gedämpften Berichterstattung über den Wahlkampf der PML-N geführt hat (FH 2022).Die Aufdeckung der Verstrickung des zu diesem Zeitpunkt amtierenden Premierministers Na- waz Sharif der Pakistan Muslim League-Nawaz (PML-N) und seiner Familie in ein System an Steuerhinterziehung und Geldwäsche durch internationale Ermittlungen von Journalisten, den „Panama Papers", führte zur Amtsenthebung durch den Supreme Court (ICIJ 3.4.2021). Bei den folgenden Parlamentswahlen 2018 gewann die Partei Pakistan Tehreek-e-Insaf (PTI) die meisten Sitze in der Nationalversammlung, und der Parteivorsitzende, Imran Khan, wurde Premierminister. Während Beobachter der EU einerseits einen gut durchgeführten und transparenten Wahlprozess, doch eine manchmal problematische Auszählung festgestellt haben, äußerten zivilgesellschaftliche Organisationen und politische Parteien Bedenken hinsichtlich Einflussnahmen durch Militär und Geheimdienst im Vorfeld der Wahlen, was demnach zu ungleichen Wahlbedingungen geführt hat (USDOS 20.3.2023; vergleiche FH 2022). So dokumentierten Beobachter konzertierte Anstrengungen von Teilen des militärischen und richterlichen Establishments, die PML-N zu behindern. Dies inkludierte Strafverfahren, u.a. in Bezug auf Korruption und Terrorismus gegen Mitglieder der PML-N, sowie die Ablehnung von Entlassungen gegen Kaution bis nach den Wahlen. Außerdem berichteten Beobachter von Druck und Einflussnahme auf die Medien durch den Sicherheitsapparat, der zu einer gedämpften Berichterstattung über den Wahlkampf der PML-N geführt hat (FH 2022). Imran Kahn hatte die Korruptionsbekämpfung zu seinem politischen Schlachtruf erhoben. Doch nach seinem Sieg konzentrierte sich die folgende Korruptionsbekämpfung auf die vorangegangenen Regierungsparteien Pakistan People’s Party (PPP) und PML-N bzw. die sie dominierenden Familiendynastien (Diplomat 9.10.2021; vgl. ICIJ 3.10.2021). Der Supreme Court Pakistans, die Anwaltskammer des Supreme Courts und der pakistanische Anwaltsrat verurteilten in verschiedenen Fällen das Vorgehen der Korruptionsbehörde gegen Oppositionspolitiker (HRW 13.1.2021).Imran Kahn hatte die Korruptionsbekämpfung zu seinem politischen Schlachtruf erhoben. Doch nach seinem Sieg konzentrierte sich die folgende Korruptionsbekämpfung auf die vorangegangenen Regierungsparteien Pakistan People’s Party (PPP) und PML-N bzw. die sie dominierenden Familiendynastien (Diplomat 9.10.2021; vergleiche ICIJ 3.10.2021). Der Supreme Court Pakistans, die Anwaltskammer des Supreme Courts und der pakistanische Anwaltsrat verurteilten in verschiedenen Fällen das Vorgehen der Korruptionsbehörde gegen Oppositionspolitiker (HRW 13.1.2021). Die Korruptionsermittlungen gegen führende Mitglieder und Parlamentarier der großen Oppositionsparteien und der Unwillen, mit ihnen zu kooperieren, führten zu einer Hemmung der Arbeit des Parlaments und der Gesetzgebung (Dawn 17.3.2022). Die entstandene starke politische Polarisierung wirkte als Hindernis für die Umsetzung von politischen Programmen. Sie war einer der Gründe, warum die PTI-Regierung hauptsächlich auf den Erlass von Präsidialdekreten zurückgreifen musste. Außerdem haben die föderale und die Provinzregierungen in unterschiedlichen Politikdomänen Kompetenzen; und die Provinzregierung des Sindh wird von der Oppositionspartei PPP gestellt. Darüber hinaus hat die Polarisierung den Einfluss des militärischen Establishments weiter erhöht (BS 25.2.2022). Gleichzeitig war die PTI-Regierung in der Umsetzung ihrer Politik durch dieselben Hindernisse gehemmt wie frühere Regierungen. Der Großteil der Abgeordneten der PTI setzt sich aus den traditionellen politischen und ökonomischen Eliten zusammen, die als Hemmschuh für Änderungen agieren, die ihre Interessen gefährden. Querelen innerhalb der Partei führten zu einem Mangel an Umsetzung auch an finalisierten Programmen (BS 25.2.2022). Im Oktober 2020 vereinten sich schließlich elf Oppositionsparteien, darunter die Großparteien PPP und PML-N, zu einer Allianz unter dem Namen Pakistan Democratic Movement und mobilisierten zu breiten Demonstrationen (BS 25.2.2022; vgl. FH 2022). Zudem wurden im Oktober 2021 Verstrickungen auch von Mitgliedern bzw. Geldgebern des PTI-Kabinetts sowie hoher Militärs in illegale Geldgeschäfte durch die internationalen Ermittlungen der „Pandora Papers" aufgedeckt (Diplomat 9.10.2021; vgl. ICIJ 3.10.2021).PML-N, zu einer Allianz unter dem Namen Pakistan Democratic Movement und mobilisierten zu breiten Demonstrationen (BS 25.2.2022; vergleiche FH 2022). Zudem wurden im Oktober 2021 Verstrickungen auch von Mitgliedern bzw. Geldgebern des PTI-Kabinetts sowie hoher Militärs in illegale Geldgeschäfte durch die internationalen Ermittlungen der „Pandora Papers" aufgedeckt (Diplomat 9.10.2021; vergleiche ICIJ 3.10.2021). Misstrauensvotum und folgende politische Krise Im März 2022 kam es schließlich zu gewalttätigen Protesten von Anhängern und Abgeordneten der Regierungspartei PTI, die versuchten, das „Sindh House", die Vertretung des Sindh in Islamabad, zu stürmen. Dorthin hatten sich abtrünnige Abgeordnete derselben Partei in Sicherheit gebracht, nachdem sie in Interviews angedeutet hatten, einen geplanten Misstrauensantrag der geeinten Opposition gegen Premierminister Khan zu unterstützen (Geo News 18.3.2022). Zwei Minister hatten Gewalt andeutende Drohungen gegen die Abgeordneten ausgesprochen (HRW 16.3.2022) . Das für
49. April 2022 angesetzte Votum wurde allerdings mit dem Argument des Premierministers, das Misstrauensvotum sei von den USA initiiert und damit die Einflussnahme eines fremden Staates, unter Verweis auf Artikel 5 der Verfassung, wonach alle Bürger dem Staat gegenüber zur Loyalität verpflichtet sind, untersagt (TNT 3.4.2022a). Mit demselben Argument wurde die Nationalversammlung vom Präsidenten aufgelöst und Neuwahlen angekündigt (TNT 3.4.2022b; vgl. Zeit-Online 3.4.2022). Der von der Opposition angerufene Supreme Court erklärte jedoch vier Tage später dieses Vorgehen für verfassungswidrig und ordnete die Wiedereinsetzung der Nationalversammlung sowie der ausgesetzten Abstimmung an (TNT 7.4.2022). Beim folgenden Misstrauensvotum wurde Premierminister Kahn abgesetzt, Oppositionsführer Shabaz Sharif, Vorsitzender der PML-N, schließlich von der Nationalversammlung zum neuen Premierminister gewählt (Zeit-Online 11.4.2022).Das für
50. April 2022 angesetzte Votum wurde allerdings mit dem Argument des Premierministers, das Misstrauensvotum sei von den USA initiiert und damit die Einflussnahme eines fremden Staates, unter Verweis auf Artikel 5 der Verfassung, wonach alle Bürger dem Staat gegenüber zur Loyalität verpflichtet sind, untersagt (TNT 3.4.2022a). Mit demselben Argument wurde die Nationalversammlung vom Präsidenten aufgelöst und Neuwahlen angekündigt (TNT 3.4.2022b; vergleiche Zeit-Online 3.4.2022). Der von der Opposition angerufene Supreme Court erklärte jedoch vier Tage später dieses Vorgehen für verfassungswidrig und ordnete die Wiedereinsetzung der Nationalversammlung sowie der ausgesetzten Abstimmung an (TNT 7.4.2022). Beim folgenden Misstrauensvotum wurde Premierminister Kahn abgesetzt, Oppositionsführer Shabaz Sharif, Vorsitzender der PML-N, schließlich von der Nationalversammlung zum neuen Premierminister gewählt (Zeit-Online 11.4.2022). Aus Protest zog der Abgesetzte mitsamt seiner Partei aus der Nationalversammlung aus. 123 der PTI-Abgeordneten folgten seinem Aufruf zum Rückzug aus der Nationalversammlung, den 31 verbliebenen sprach er das Recht ab, unter dem Namen der PTI aufzutreten (TNT 14.4.2022). In Folge initiierte die PTI eine andauernde, landesweite Kampagne von Protesten und Demonstrationen (Dawn 20.4.2022; vgl. CNN 1.4.2023).Aus Protest zog der Abgesetzte mitsamt seiner Partei aus der Nationalversammlung aus. 123 der PTI-Abgeordneten folgten seinem Aufruf zum Rückzug aus der Nationalversammlung, den 31 verbliebenen sprach er das Recht ab, unter dem Namen der PTI aufzutreten (TNT 14.4.2022). In Folge initiierte die PTI eine andauernde, landesweite Kampagne von Protesten und Demonstrationen (Dawn 20.4.2022; vergleiche CNN 1.4.2023). Die Situation ist seitdem angespannt (VB 21.4.2022; vgl. CNN 1.4.2023). Der neuen Regierung wirft Khan vor, vom Ausland eingesetzt worden zu sein (VB 21.4.2022). Mit der Verlegung der Oppositionsarbeit vom Parlament auf die Straße versucht Khan eine Massenopposition aufzubauen um vorgezogene Neuwahlen zu erzwingen und dafür auch das Militär zu gewinnen. Diese fordert er als einzigen Weg aus dem politischen Patt (ICG 27.12.2022).Die Situation ist seitdem angespannt (VB 21.4.2022; vergleiche CNN 1.4.2023). Der neuen Regierung wirft Khan vor, vom Ausland eingesetzt worden zu sein (VB 21.4.2022). Mit der Verlegung der Oppositionsarbeit vom Parlament auf die Straße versucht Khan eine Massenopposition aufzubauen um vorgezogene Neuwahlen zu erzwingen und dafür auch das Militär zu gewinnen. Diese fordert er als einzigen Weg aus dem politischen Patt (ICG 27.12.2022). Zu einer Zuspitzung der Lage führte ein Attentat am
51. November 2022, bei dem Kahn im Zuge eines „Marsches nach Islamabad" angeschossen wurde. Es kam zu Demonstrationen vor Militäreinrichtungen (AI 27.3.2023). Khan beschuldigt Premierminister, Innenminister und Geheimdienstchef, Drahtzieher gewesen zu sein. Der verhaftete Täter bezeichnet sich hingegen als Einzeltäter (ICG 27.12.2022). Eine weitere Entwicklung zu Beginn des Jahres 2023 ist, dass die politischen Kräfte ihre Kämpfe von der Straße verstärkt vor die Gerichte tragen (CNN 1.4.2023): Um den Druck für allgemeine Neuwahlen zu erhöhen, veranlasste Khan im Jänner 2023 die Auflösung der Parlamente der beiden Provinzen Khyber Pakhtunkhwa und Punjab, in denen seine Partei die Regierung stellte - laut Verfassung müsste dort innerhalb von drei Monaten neu gewählt werden (Al Jazeera 18.1.2023). Eine Verlegung durch die Wahlkommission auf Oktober beeinspruchte die PTI vor dem Supreme Court (Al Jazeera 29.3.2023). Zudem reichte, ebenfalls im Jänner, ein Teil der zurückgetretenen PTI-Abgeordneten der Nationalversammlung den Widerruf ihres Rücktritts sowie Klage gegen die dennoch erfolgte Annahme der Rücktritte ein (TNI 10.2.2023). Der Schritt hat dazu geführt, dass die Wahlkommission auf Anordnung der zuständigen Obersten Gerichte die bereits festgelegten Nachwahlen für diese Sitze aussetzen musste (Indian Express 13.3.2023; vgl. Geo News 12.3.2023, TNI 12.3.2023).Um den Druck für allgemeine Neuwahlen zu erhöhen, veranlasste Khan im Jänner 2023 die Auflösung der Parlamente der beiden Provinzen Khyber Pakhtunkhwa und Punjab, in denen seine Partei die Regierung stellte - laut Verfassung müsste dort innerhalb von drei Monaten neu gewählt werden (Al Jazeera 18.1.2023). Eine Verlegung durch die Wahlkommission auf Oktober beeinspruchte die PTI vor dem Supreme Court (Al Jazeera 29.3.2023). Zudem reichte, ebenfalls im Jänner, ein Teil der zurückgetretenen PTI-Abgeordneten der Nationalversammlung den Widerruf ihres Rücktritts sowie Klage gegen die dennoch erfolgte Annahme der Rücktritte ein (TNI 10.2.2023). Der Schritt hat dazu geführt, dass die Wahlkommission auf Anordnung der zuständigen Obersten Gerichte die bereits festgelegten Nachwahlen für diese Sitze aussetzen musste (Indian Express 13.3.2023; vergleiche Geo News 12.3.2023, TNI 12.3.2023). Gleichzeitig laufen gegen den ehemaligen Premierminister mehrere Strafverfahren (BAMF 20.3.2023; vgl. CNN 1.4.2023). In einem der Verfahren wurde Khan durch die Wahlkommission der Korruption für schuldig befunden (Al Jazeera 21.10.2022; vgl. TNI 21.10.2022, ICG 27.12.2022). Das Urteil disqualifiziert ihn für fünf Jahre für ein politisches Amt (TNI 21.10.2022; vgl. TI 31.1.2023b). Khan selbst hat daraufhin ein Gerichtsverfahren gegen die Wahlkommission eingeleitet, in dem er deren Zuständigkeit zur Beurteilung beeinsprucht (TI 31.1.2023b). Außerdem wirft er der Wahlkommission Befangenheit vor (ICG 27.12.2022).Gleichzeitig laufen gegen den ehemaligen Premierminister mehrere Strafverfahren (BAMF 20.3.2023; vergleiche CNN 1.4.2023). In einem der Verfahren wurde Khan durch die Wahlkommission der Korruption für schuldig befunden (Al Jazeera 21.10.2022; vergleiche TNI 21.10.2022, ICG 27.12.2022). Das Urteil disqualifiziert ihn für fünf Jahre für ein politisches Amt (TNI 21.10.2022; vergleiche TI 31.1.2023b). Khan selbst hat daraufhin ein Gerichtsverfahren gegen die Wahlkommission eingeleitet, in dem er deren Zuständigkeit zur Beurteilung beeinsprucht (TI 31.1.2023b). Außerdem wirft er der Wahlkommission Befangenheit vor (ICG 27.12.2022). Im März 2023 brachen schließlich, nachdem Khan in einem seiner Verfahren nicht vor Gericht erschienen war, bei seiner versuchten Festnahme gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen seinen Anhängern und der Polizei aus (Reuters 20.3.2023; vgl.TET 14.3.2023). Die Unterstützer der PTI widersetzten sich vor seinem Haus in Lahore mit Steinen und Brandbomben den Polizisten (BAMF 20.3.2023; vgl. CNN 15.3.2023). Diese setzten wiederum Tränengas und Wasserwerfer ein. Laut Angaben der Polizei wurden 68 Menschen, darunter 34 Polizisten, verletzt. Nachdem die Gewalt am zweiten Tag anhielt, wurde der Haftbefehl per Anordnung des Gerichts aus Sicherheitsgründen ausgesetzt (CNN 15.3.2023). Bei Khans selbstständigem Erscheinen vor Gericht in Islamabad kam es erneut zu schweren Zusammenstößen (Guardian 18.3.2023). Hunderte Unterstützer bewarfen die Sicherheitskräfte am Eingang des Gebäudes mit Steinen und Brandbomben (BAMF 20.3.2023). Ein Checkpoint der Polizei geriet dabei in Brand (HRWIm März 2023 brachen schließlich, nachdem Khan in einem seiner Verfahren nicht vor Gericht erschienen war, bei seiner versuchten Festnahme gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen seinen Anhängern und der Polizei aus (Reuters 20.3.2023; vgl.TET 14.3.2023). Die Unterstützer der PTI widersetzten sich vor seinem Haus in Lahore mit Steinen und Brandbomben den Polizisten (BAMF 20.3.2023; vergleiche CNN 15.3.2023). Diese setzten wiederum Tränengas und Wasserwerfer ein. Laut Angaben der Polizei wurden 68 Menschen, darunter 34 Polizisten, verletzt. Nachdem die Gewalt am zweiten Tag anhielt, wurde der Haftbefehl per Anordnung des Gerichts aus Sicherheitsgründen ausgesetzt (CNN 15.3.2023). Bei Khans selbstständigem Erscheinen vor Gericht in Islamabad kam es erneut zu schweren Zusammenstößen (Guardian 18.3.2023). Hunderte Unterstützer bewarfen die Sicherheitskräfte am Eingang des Gebäudes mit Steinen und Brandbomben (BAMF 20.3.2023). Ein Checkpoint der Polizei geriet dabei in Brand (HRW 21.3.2023) . Indessen stürmte die Polizei in seiner Abwesenheit Khans Wohnhaus auf der Suche nach Waffen, wobei sie von Unterstützern der PTI beschossen wurde (BAMF 20.3.2023). Unter verschiedenen Vorwürfen in Bezug auf die Gewaltvorfälle, unter anderem Terrorismus, wurden in Islamabad und Lahore mehrere Hausdurchsuchungen durchgeführt, Waffen beschlagnahmt sowie 125 PTI-Anhänger in Lahore und 198 in Islamabad verhaftet (Reuters 20.3.2023). Human Rights Watch kritisiert die Anwendung der Terrorismus-Paragrafen (HRW 21.3.2023). Beobachter sehen die Dauer und Intensität der derzeitigen politischen Auseinandersetzung als noch nicht da gewesen an (CNN 1.4.2023; vgl. BBC 22.12.2022, Jacobin 11.10.2022, OFBeobachter sehen die Dauer und Intensität der derzeitigen politischen Auseinandersetzung als noch nicht da gewesen an (CNN 1.4.2023; vergleiche BBC 22.12.2022, Jacobin 11.10.2022, OF 5.1.2023) . Dies zu einer Zeit, in der das Land auch durch eine seiner größten wirtschaftlichen Krisen geht (CNN 1.4.2023; vgl. CNN 2.2.2023, OF 5.1.2023).5.1.2023) . Dies zu einer Zeit, in der das Land auch durch eine seiner größten wirtschaftlichen Krisen geht (CNN 1.4.2023; vergleiche CNN 2.2.2023, OF 5.1.2023). Ausschreitungen der TLP 2021 Im Jahr 2021 war Pakistan wiederum durch religiös motivierte, gewalttätige politische Proteste der fundamentalistischen Partei Tehreek-e-Labbaik Pakistan (TLP) gezeichnet. Bei Zusammenstößen der TLP mit den Sicherheitskräften wurden mindestens 24 Menschen - darunter 10 Polizisten - getötet (PIPS 4.1.2022). Hintergrund war die Verhaftung des Anführers der TLP im April
52. Es kam u.a. am
53. April 2021 zu Ausschreitungen in Lahore, Punjab, bei denen TLP- Anhänger auch ein Polizeirevier stürmten und ein halbes Dutzend Sicherheitskräfte als Geiseln nahmen (BAMF 19.4.2021). Die Regierung verbot die TLP und verhaftete Hunderte Anhänger, doch die Proteste und gewalttätigen Zusammenstöße mit den Sicherheitskräften setzten sich fort. Sie wurden erst nach mehreren Verhandlungen beigelegt (OF 15.9.2021). Die Regierung gab dem Druck der Gruppe nach, ließ den Anführer frei und hob das Verbot auf. Dies verdeutlicht auch die Gefahr, die von extremistischen Gruppen für den Staat ausgeht (PIPS 4.1.2022). Die TLP, eine Bewegung der sunnitischen Barlevi, hat sich in der Vergangenheit u.a. über die Verfolgung von Blasphemiefällen zu einer Massenbewegung entwickelt [siehe dazu auch u.a. die Kapitel Muslimische Strömungen, insbesondere Schiiten sowie Ahmadis] (OF 15.9.2021). Für 2022 zählt das Sicherheitsanalyseinstitut PIPS zwei Gewaltvorfälle auf, in denen Anhänger der TLP involviert waren und bei denen jeweils eine Person getötet wurde (PIPS 11.1.2023). Quellen: ■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (AA 18.10.2022): Pakistan: Politisches Porträt, https://www. auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/pakistan-node/politisches-portraet/205010, Zugriff 31.3.2023 ■ AI - Amnesty International (27.3.2023): Amnesty International Report 2022/23; The State of the World’s Human Rights; Pakistan 2022, https://www.ecoi.net/en/document/2089584.html, Zugriff 31.3.2023 ■ Al Jazeera (29.3.2023): Why is Pakistan government trying to clip Supreme Court’s powers?, https://www.aljazeera.com/news/2023/3/29/why-is-pakistan-government-trying-to-clip-supreme-c ourts-powers, Zugriff 31.3.2023 ■ Al Jazeera (18.1.2023): Another Khan party-led provincial assembly dissolved in Pakistan, https: //www.aljazeera.com/news/2023/1/18/another-khan-party-led-provincial-assembly-dissolved-in-p akistan?traffic_source=KeepReading, Zugriff 16.2.2023 ■ Al Jazeera (21.10.2022): Pakistan election commission disqualifies former PM Imran Khan, https: //www.aljazeera.com/news/2022/10/21/pakistan-election-commission-disqualifies-former-pm-imr an-khan, Zugriff 2.2.2023 ■ BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (20.3.2023): Briefing Notes, https: //www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Behoerde/Informationszentrum/BriefingNotes/2023/briefi ngnotes-kw12-2023.html, Zugriff 6.4.2023 ■ BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (19.4.2021). Briefing Notes, her unterzuladen unter https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Behoerde/Informationszentrum /BriefingNotes/2021/briefingnotes-kw16-2021.pdf? blob=publicationFile&v=4, Zugriff 20.3.2023 ■ BBC (22.12.2022): Pakistan: Imran Khan’s high-stakes election gamble, https://www.bbc.co.uk/news/world-asia-64062905, Zugriff 31.3.2023 ■ BS - Bertelsmann Stiftung (25.2.2022): Bertelsmann Transformation Index, Pakistan Country Report 2022, https://bti-project.org/de/reports/country-report/PAK#pos6, Zugriff 20.3.2022 ■ CNN (1.4.2023): Pakistan’s political heavyweights take their street battles to the courts - as a weary nation looks on, https://edition.cnn.com/2023/03/31/asia/pakistan-political-upheaval-analysi s-intl-hnk/index.html, Zugriff 31.3.2023 ■ CNN (15.3.2023): Imran Khan greets supporters outside home after Pakistan police arrest operation ends in chaos, https://edition.cnn.com/2023/03/14/asia/pakistan-imran-khan-clashes-police-intl/in dex.html, Zugriff 31.3.2023 ■ CNN (2.2.2023): Blackouts and soaring prices: Pakistan's economy is on the brink, https://edition. cnn.com/2023/02/02/economy/pakistan-economy-crisis/index.html, Zugriff 31.3.2023 ■ Dawn (20.4.2022): Govt advises Imran Khan to address Lahore rally virtually amid 'severe threat alerts', https://www.dawn.com/news/1685956, Zugriff 20.3.2023 ■ Dawn (17.3.2022): No confidence: How did Prime Minister Imran Khan end up here?, https://www.dawn.com/news/1680285/no-confidence-how-did-prime-minister-imran-khan-end-u p-here, Zugriff 20.3.2023 ■ Diplomat - The Diplomat (9.10.2021): Pandora Papers Unravel Imran Khan's ‘Anti-Corruption' Narrative, https://thediplomat.com/2021/10/pandora-papers-unravel-imran-khans-anti-corruptio n-narrative/, Zugriff 20.3.2023 ■ EB - Encyclopedia Britannica (29.3.2023): Pakistan, Government and society, https://www.britanni ca.com/place/Pakistan/Government-and-society, Zugriff 29.3.2023 ■ FH - Freedom House