W261 2271145-1

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum23.05.2023 GeschäftszahlW261 2271145-1 Spruch, W261 2271145-1/7E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag.a Karin GASTINGER, MAS als Vorsitzende und die Richterin Mag.a Karin RETTENHABER-LAGLER sowie die fachkundige Laienrichterin Dr.in Christina MEIERSCHITZ als Beisitzerinnen über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , vertreten durch die NEMTSCHKE HUBER KOLOSEUS Rechtsanwälte GmbH in 1010 Wien, gegen den Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien, vom 06.03.2023, betreffend die Abweisung des Antrages auf Ausstellung eines Behindertenpasses zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag.a Karin GASTINGER, MAS als Vorsitzende und die Richterin Mag.a Karin RETTENHABER-LAGLER sowie die fachkundige Laienrichterin Dr.in Christina MEIERSCHITZ als Beisitzerinnen über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , vertreten durch die NEMTSCHKE HUBER KOLOSEUS Rechtsanwälte GmbH in 1010 Wien, gegen den Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien, vom 06.03.2023, betreffend die Abweisung des Antrages auf Ausstellung eines Behindertenpasses zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Die Beschwerdeführerin stellte am 08.11.2022 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Sozialministeriumservice (belangte Behörde) und legte ein Konvolut an medizinische Befunden bei. Die Beschwerdeführerin legte eine Vollmacht für den Behindertenverein Landstraße vor.
2. Die belangte Behörde holte zur Überprüfung des Antrages ein Sachverständigengutachten einer Fachärztin für Unfallchirurgie und Ärztin für Allgemeinmedizin ein. In dem auf Grundlage einer persönlichen Untersuchung der Beschwerdeführerin am 26.01.2023 erstatteten Gutachten vom selben Tag (vidiert am 29.01.2023) stellte die medizinische Sachverständige bei der Beschwerdeführerin die Funktionseinschränkungen „Kniegelenksarthrose beidseits, Position 02.05.21 der Anlage der Einschätzungsverordnung (EVO), Grad der Behinderung (GdB) 40 %“, „Zustand nach Vorfußkorrekturoperation beidseits bei Hallux valgus und Hammerzehen, Position 02.02.01 der Anlage der EVO, GdB 20 %“, „Polyneuropathiesyndrom, Position 04.06.01 der Anlage der EVO, GdB 20 %“, „Traumatischer Milzverlust, Position 10.03.11 der Anlage der EVO, GdB 10 %“ und „Migräne, Position 04.11.01 der Anlage der EVO, GdB 10 %“und einen Gesamtgrad der Behinderung in Höhe von 40 von Hundert (v.H.) fest.
3. Die belangte Behörde übermittelte der Beschwerdeführerin dieses Sachverständigengutachten mit Schreiben vom 30.01.2023 im Rahmen des Parteiengehörs und räumte dieser eine Frist zur Abgabe einer Stellungnahme ein. Die Beschwerdeführerin gab keine Stellungnahme ab.
4. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 06.03.2023 wies die belangte Behörde den Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gemäß §§ 40, 41 und 45 Bundesbehindertengesetz (BBG) ab und stellte einen Grad der Behinderung in Höhe von 40 v.H. fest. Die belangte Behörde legte dem Bescheid das eingeholte Sachverständigengutachten in Kopie bei.
5. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 06.03.2023 wies die belangte Behörde den Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gemäß Paragraphen 40, 41 und 45 Bundesbehindertengesetz (BBG) ab und stellte einen Grad der Behinderung in Höhe von 40 v.H. fest. Die belangte Behörde legte dem Bescheid das eingeholte Sachverständigengutachten in Kopie bei.
6. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin bevollmächtigt vertreten durch NEMTSCHKE HUBER KOLOSEUS Rechtsanwälte GmbH Beschwerde und brachte zusammengefasst vor, dass das Leiden 1 mit einem GdB von 40 % zu gering eingeschätzt worden sei. Außer Acht sei bei der Einschätzung gewesen, dass einerseits zwei medizinische Befunde vorgelegen seien, welche hochgradige Arthrosen belegen würden und die Beschwerdeführerin andererseits auch ohne (noch) gröbere Gangbildbeeinträchtigung ständig unter beträchtlichen Schmerzen leiden würde. Auch das Leiden 2 sei zu gering bemessen, weil die Beschwerdeführerin – trotz Operation – nach wie vor unter Beschwerden leiden würde. Es sei nicht nachvollziehbar, weswegen das Leiden 2 sich nicht steigernd auf das Hauptleiden 1 auswirke. Die Beschwerdeführerin arbeite als Reinigungskraft und habe damit einen Beruf, der in erster Linie im Stehen und Gehen auszuüben sei, der auch einen bestimmten Kraftaufwand erforderlich mache. Völlig verfehlt sei die Ansicht im angefochtenen Bescheid, wonach die Leiden 3 bis 5 wegen Geringfügigkeit keinen wesentlichen Einfluss auf die Gesamtfunktion hätten. Dies könne bei einem diagnostizierten Polyneuropathie-Syndrom mit Sicherheit nicht gelten, da ein derartiges Schmerzsyndrom selbstverständlich die vorhandenen beträchtlichen Leiden des Bewegungsapparates massiv verstärken würde. Die Bewertung des Leidens 3 sei mit einem GdB von 20% erfolgt, weswegen nicht von Geringfügigkeit ausgegangen werden könne, daher sei die Bewertung, wonach dies wegen Geringfügigkeit keinen Einfluss auf die Gesamtfunktion habe, nicht nur aus medizinischer Sicht unrichtig, sondern auch rechtlich verfehlt. Gemäß § 3 der EVO hätten bei der Ermittlung des Gesamtgrades der Behinderung lediglich Gesundheitsschädigungen mit einem Ausmaß von weniger als 20 % außer Betracht zu bleiben. Dieser Fall liege hier nicht vor, sodass im Ergebnis der Gesamtgrad der Behinderung schon aufgrund der im angefochtenen Bescheid vorgenommenen Bewertungen richtigerweise mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 50 % festzusetzen gewesen sei und ein Behindertenpass antragsgemäß auszustellen gewesen wäre. Es werde eine neuerliche Untersuchung durch einen Sachverständigen aus dem Fachbereich der Orthopädie beantragt, wie auch der Beschwerde Folge zu geben und eine mündliche Beschwerdeverhandlung durchzuführen. Die Beschwerdeführerin legte der Beschwerde zwei medizinische Befunde, welche bereits zum Zeitpunkt der medizinischen Untersuchung am 26.01.2023 vorlagen, bei.
7. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin bevollmächtigt vertreten durch NEMTSCHKE HUBER KOLOSEUS Rechtsanwälte GmbH Beschwerde und brachte zusammengefasst vor, dass das Leiden 1 mit einem GdB von 40 % zu gering eingeschätzt worden sei. Außer Acht sei bei der Einschätzung gewesen, dass einerseits zwei medizinische Befunde vorgelegen seien, welche hochgradige Arthrosen belegen würden und die Beschwerdeführerin andererseits auch ohne (noch) gröbere Gangbildbeeinträchtigung ständig unter beträchtlichen Schmerzen leiden würde. Auch das Leiden 2 sei zu gering bemessen, weil die Beschwerdeführerin – trotz Operation – nach wie vor unter Beschwerden leiden würde. Es sei nicht nachvollziehbar, weswegen das Leiden 2 sich nicht steigernd auf das Hauptleiden 1 auswirke. Die Beschwerdeführerin arbeite als Reinigungskraft und habe damit einen Beruf, der in erster Linie im Stehen und Gehen auszuüben sei, der auch einen bestimmten Kraftaufwand erforderlich mache. Völlig verfehlt sei die Ansicht im angefochtenen Bescheid, wonach die Leiden 3 bis 5 wegen Geringfügigkeit keinen wesentlichen Einfluss auf die Gesamtfunktion hätten. Dies könne bei einem diagnostizierten Polyneuropathie-Syndrom mit Sicherheit nicht gelten, da ein derartiges Schmerzsyndrom selbstverständlich die vorhandenen beträchtlichen Leiden des Bewegungsapparates massiv verstärken würde. Die Bewertung des Leidens 3 sei mit einem GdB von 20% erfolgt, weswegen nicht von Geringfügigkeit ausgegangen werden könne, daher sei die Bewertung, wonach dies wegen Geringfügigkeit keinen Einfluss auf die Gesamtfunktion habe, nicht nur aus medizinischer Sicht unrichtig, sondern auch rechtlich verfehlt. Gemäß Paragraph 3, der EVO hätten bei der Ermittlung des Gesamtgrades der Behinderung lediglich Gesundheitsschädigungen mit einem Ausmaß von weniger als 20 % außer Betracht zu bleiben. Dieser Fall liege hier nicht vor, sodass im Ergebnis der Gesamtgrad der Behinderung schon aufgrund der im angefochtenen Bescheid vorgenommenen Bewertungen richtigerweise mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 50 % festzusetzen gewesen sei und ein Behindertenpass antragsgemäß auszustellen gewesen wäre. Es werde eine neuerliche Untersuchung durch einen Sachverständigen aus dem Fachbereich der Orthopädie beantragt, wie auch der Beschwerde Folge zu geben und eine mündliche Beschwerdeverhandlung durchzuführen. Die Beschwerdeführerin legte der Beschwerde zwei medizinische Befunde, welche bereits zum Zeitpunkt der medizinischen Untersuchung am 26.01.2023 vorlagen, bei.
8. Die belangte Behörde legte den Aktenvorgang dem Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben vom 02.05.2023 mit dem Hinweis vor, dass die Beschwerde als verspätet eingebracht anzusehen sei. Das Beschwerdeverfahren langte am 03.05.2023 beim Bundesverwaltungsgericht ein.
9. Das Bundesverwaltungsgericht wies die Beschwerdeführerin mit Verspätungsvorhalt vom 03.05.2023 darauf hin, dass die Beschwerde aufgrund der Aktenlage als verspätet eingebracht anzusehen sei, da der angefochtene Bescheid am 09.03.2023 abgefertigt worden sei und demgemäß nach § 26 Abs. 2 Zustellgesetz am 14.03.2023 als zugestellt gilt. Die sechswöchige Beschwerdefrist habe am 25.04.2023 geendet, weswegen die am 26.04.2023 erhobene Beschwerde als verspätet anzusehen sei. Das Bundesverwaltungsgericht räumte der Beschwerdeführerin eine Frist zur Abgabe einer Stellungnahme zum Verspätungsvorhalt ein.
10. Das Bundesverwaltungsgericht wies die Beschwerdeführerin mit Verspätungsvorhalt vom 03.05.2023 darauf hin, dass die Beschwerde aufgrund der Aktenlage als verspätet eingebracht anzusehen sei, da der angefochtene Bescheid am 09.03.2023 abgefertigt worden sei und demgemäß nach Paragraph 26, Absatz 2, Zustellgesetz am 14.03.2023 als zugestellt gilt. Die sechswöchige Beschwerdefrist habe am 25.04.2023 geendet, weswegen die am 26.04.2023 erhobene Beschwerde als verspätet anzusehen sei. Das Bundesverwaltungsgericht räumte der Beschwerdeführerin eine Frist zur Abgabe einer Stellungnahme zum Verspätungsvorhalt ein.
11. Die anwaltliche Vertretung der Beschwerdeführerin erstattete am 03.05.2023 fristgerecht eine Äußerung, wonach der angefochtene Bescheid dem Behindertenverein Landstraße am 15.03.2023 zugestellt worden sei, wie dies aus dem vorgelegten Bescheid samt Eingangsstempel ersichtlich sei. Die Beschwerde sei daher rechtzeitig eingebracht worden.
12. Das Bundesverwaltungsgericht führte am 04.05.2023 eine Abfrage im Zentralen Melderegister durch, wonach die Beschwerdeführerin österreichische Staatsbürgerin ist, und ihren ordentlichen Wohnsitz im Inland hat. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
13. Feststellungen: Der Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses langte am 08.11.2022 bei der belangten Behörde ein. Die Beschwerdeführerin erfüllt die allgemeinen Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses. Die Beschwerdeführerin hat ihren Wohnsitz im Inland. Ausmaß der Funktionseinschränkungen: Anamnese: Letzte Begutachtung am 12.12.2018:
14. Gonarthrose beidseits 40%
15. Z.n. Hallux valgus - OP und Hammerzehe beidseits. 20%
16. Traumatischer Milzverlust 10%
17. Migräne 10% Gesamtgrad der Behinderung 40 v. H. Zwischenanamnese seit 2018: 02.12.2022 Kolporaphie, Hysteropexie bei Uterovaginalprolaps. 29.10.2020 Hallux valgus Operation und Operation Großzehe rechts, PIP-Arthrodese IV rechts + FDL Tenotomie sensomotor. axonales Neuropathiesyndrom, gehäufte Migräne.29.10.2020 Hallux valgus Operation und Operation Großzehe rechts, PIP-Arthrodese römisch vier rechts + FDL Tenotomie sensomotor. axonales Neuropathiesyndrom, gehäufte Migräne. Derzeitige Beschwerden: „Beschwerden habe ich von den Kniegelenken abwärts, habe Arthrosen in den Kniegelenken und Polyneuropathie. Migräne habe ich etwa zweimal pro Woche mit Aura, seit der Behandlung mit Triptanen ist es besser, keine Übelkeit mehr." Behandlung(en)/Medikamente/Hilfsmittel: Medikamente: Pregabalin 25 mg, Xanor, Zolmitriptan, Desloratadin. Allergie: Novalgin Nikotin: 3-
18. Hilfsmittel: 0 Laufende Therapie bei Hausarzt Dr. XXXX ,
19. Laufende Therapie bei Hausarzt Dr. römisch 40 ,
20. Sozialanamnese: Verheiratet, 2 erwachsene Kinder, lebt in Wohnung
21. Stockwerk mit Lift. Berufsanamnese: Reinigungskraft, Vollzeit, berufstätig. Zusammenfassung relevanter Befunde (inkl. Datumsangabe): Ambulanzbesuch Urogynäkologische Ambulanz 18.10.2022 (Pat. kommt wegen Senkungsgefühl und Inkontinenz für weichen Stuhl (manchmal), trägt deswegen immer Vorlagen. Ungewollter Harnverlust: Nein, Stuhlinkontinenz: Ja, Stuhlkonsistenz: weich, Stuhlverhalten: Abwechselnd. Diagnose Subtotalprolaps uteri et vaginae, Stuhlinkontinenz) Röntgen beide Kniegelenke 05.10.2022 (Deutliche Varusgonarthrose links. Mäßiggradige Varusgonarthrose rechts) MRT des linken Kniegelenkes 15.09.2022 (
22. Es liegt eine chronische hochgradige Teilruptur des vorderen Kreuzbandes vor. Im zentralen Tibiapiateau finden sich nahe des Ansatzes des vorderen Kreuzbandes mehrere Geroikysten.
23. Hochgradige, medial betonte deformierende Pangonanhrose mit einer begleitenden höchstgradigen Femoropateliargelenkarthrose. Der Knorpelüberzug ist im Bereich des medialen Gelenkkompartments großteils vollständig abgebraucht, subchondral finden sich ödematose Veränderungen. Medial und lateral finden sich deutliche Knochenanbauten. Auch lateral ist der Knorpel zum Teil deutlich verschmälert, im Bereich der femoropatellaren Gelenksabschnitte finden sich ebenfalls ausgedehnte Knorpeldefekte. Außerdem liegt eine ausgeprägte Laferabsation der Patella vor mit auch hier ausgedehnten Knochenanbauten.
24. Der mediale Meniscus ist großteils fragmentiert, in der Pars intermedia ist er praktisch nicht mehr abzugrenzen und die verbleibenden Anteile sind über die mediale Gelenkkante hinaus verlagert. Das Vorderhorn des lateralen Meniscus ist fragmentiert.
25. Der mediale Seitenbandapparat ist deutlich elongiert. Es liegt ein ausgedehnter Kniegelenkerguss mit Punctum maximum retropatellar und suprapatellar vor.) Dr. XXXX 19.07.2022 (Patient kommt zur geplanten Kontrolle, klagt unter Belastung als auch in Ruhe über Kribbeln in beiden Unterschenkeln begleitend von Stechen im linken Oberschenkel. Von kardialer Seite werden keine wesentlichen Beschwerden angegeben. Keine regelmäßige RR-Selbstmessung. Allgemeinmaßnahmen bei venösen Erkrankungen inkl. Kompressionstherapie orthopädische Begutachtung empfohlen.)Dr. römisch 40 19.07.2022 (Patient kommt zur geplanten Kontrolle, klagt unter Belastung als auch in Ruhe über Kribbeln in beiden Unterschenkeln begleitend von Stechen im linken Oberschenkel. Von kardialer Seite werden keine wesentlichen Beschwerden angegeben. Keine regelmäßige RR-Selbstmessung. Allgemeinmaßnahmen bei venösen Erkrankungen inkl. Kompressionstherapie orthopädische Begutachtung empfohlen.) Dr. XXXX , FA für Psychiatrie und Neurologie, 11.07.2022 (Migräne, Verdacht somatoforme Störung. Pregabalin 25 mg 1oo, Zolmitriptan bB., Xanor)Dr. römisch 40 , FA für Psychiatrie und Neurologie, 11.07.2022 (Migräne, Verdacht somatoforme Störung. Pregabalin 25 mg 1oo, Zolmitriptan bB., Xanor) Röntgen Lendenwirbelsäule, 27.07.2022 (Hyperlordose der LWS. Die Wirbelkörper von regulärer Form und Höhe. Kein Nachweis einer Höhenminderung der Zwischenwirbelräume. Kein Nachweis einer Antero- oder Retrolisthese. Geringe beginnende Intervertebralgelenkarthrosen im Sinne eines beginnenden Morbus Baastrup. Kein Nachweis einer Wirbelkörperfraktur.) Röntgen linkes Kniegelenk, 27.06.2022 (Mäßiggradige Varusgonarthrose. Verplumpte Eminentia intercondylaris. Mäßiggradige Femoropatellargelenkarthrose) Dr. Thomas XXXX , FA für Psychiatrie und Neurologie, 30.05.2022 (Migräne, Verdacht somatoforme Störung)Dr. Thomas römisch 40 , FA für Psychiatrie und Neurologie, 30.05.2022 (Migräne, Verdacht somatoforme Störung) Dr. med. XXXX , FA für Neurologie, 19.01.2022 (Anamnese: Bei Wetterwechsel Migräne. Muss Zolmitriptan 3-5x/Monat einnehmen. Aktuell nimmt sie täglich ½ Tablette Zolmitriptran pro Tag. Zuvor hatte sie 6 Monate lang nur vereinzelt Migräne. Insbesondere beim langen Stehen schmerzhafte Untere Extremitäten. Nachts RLS. Medikation: 1 x Zolmitriptan, Ibuprofen, Pregabalin. Diagnosen: Dysästhesien Vorfüße bds, sensomotor. axonales Neuropathiesyndrom, gehäufte Migräne)Dr. med. römisch 40 , FA für Neurologie, 19.01.2022 (Anamnese: Bei Wetterwechsel Migräne. Muss Zolmitriptan 3-5x/Monat einnehmen. Aktuell nimmt sie täglich ½ Tablette Zolmitriptran pro Tag. Zuvor hatte sie 6 Monate lang nur vereinzelt Migräne. Insbesondere beim langen Stehen schmerzhafte Untere Extremitäten. Nachts RLS. Medikation: 1 x Zolmitriptan, Ibuprofen, Pregabalin. Diagnosen: Dysästhesien Vorfüße bds, sensomotor. axonales Neuropathiesyndrom, gehäufte Migräne) Gastroskopie - Befund 06.10.2021 (Chronische Gastritis) Dr. XXXX , Facharzt für Chirurgie, 14.10.2021 (Sigmapolyp)Dr. römisch 40 , Facharzt für Chirurgie, 14.10.2021 (Sigmapolyp) Elektroneurodiagnostischer Befund 25.08.2021 (Der Befund spricht für ein sensomotorisches, axonales Neuropathiesyndrom an den UE) Röntgen beide Kniegelenke, 03.08.2021 (Mittelgradige Varusgonarthrose beidseits. Femoropateiiararthrosen, links mehr als rechts, sowie Zeichen eines suprapatellaren Gelenkergusses links.) XXXX Krankenhaus XXXX , 29.10.2020 (Z. Austin rechts und WEIL II rechts 2017 bzw. 2018 M20.1 F1 Krallenzehe IV rechts Durchgeführte Maßnahmen Operation am: 29.10.2020 Akin + distale Weichteiltechnik Großzehe rechts, PIP-Arthrodese IV rechts + FDL Tenotomie) römisch 40 Krankenhaus römisch 40 , 29.10.2020 (Z. Austin rechts und WEIL römisch zwei rechts 2017 bzw. 2018 M20.1 F1 Krallenzehe römisch vier rechts Durchgeführte Maßnahmen Operation am: 29.10.2020 Akin + distale Weichteiltechnik Großzehe rechts, PIP-Arthrodese römisch vier rechts + FDL Tenotomie) MRT rechtes Knie 24.08.2018 (
26. Medialbetonte Gonarthrose.
27. Doch deutlich ausgeprägtes subchondrales Knochenmarködem am medialen Tibiaplateau mit Chondromalazie Grad II bis drei III des medialen Meniscus (Grad III), keine Dislokation.
28. Suprapatellarer Kniegelenkserguss; Plica suprapatellaris. Inzipiente Femoropateilargelenksarthrose)MRT rechtes Knie 24.08.2018 (
29. Medialbetonte Gonarthrose.
30. Doch deutlich ausgeprägtes subchondrales Knochenmarködem am medialen Tibiaplateau mit Chondromalazie Grad römisch zwei bis drei römisch drei des medialen Meniscus (Grad römisch drei), keine Dislokation.
31. Suprapatellarer Kniegelenkserguss; Plica suprapatellaris. Inzipiente Femoropateilargelenksarthrose) Röntgen rechter Fuß 11.07.2018 (Zustand nach Hallux valgus OP mit vollständiger Konsolidierung. Os metatarsals
32. Zustand nach Hammerzehen-OP mit Resektion der Köpfchen 1er Proximalphalanx des II und III. Strahls. Keine Osteolysen. Keine gelenksnahe Osteoporose. Die Weichteile sind regulär. Diskrete Arthrose der Sesambeine und reaktive diskrete Arthrose im MTP-Gelenk I)Röntgen rechter Fuß 11.07.2018 (Zustand nach Hallux valgus OP mit vollständiger Konsolidierung. Os metatarsals
33. Zustand nach Hammerzehen-OP mit Resektion der Köpfchen 1er Proximalphalanx des römisch zwei und römisch drei. Strahls. Keine Osteolysen. Keine gelenksnahe Osteoporose. Die Weichteile sind regulär. Diskrete Arthrose der Sesambeine und reaktive diskrete Arthrose im MTP-Gelenk römisch eins) Dr. XXXX , FA Orthopädie, 04.07.2018 (Mediale Gonarthrose, Ghondromalazie Grad IV im medialen Tybiacondyl mit Knochenmarködem, Z.n. Teilmeniseektomie am HH Meniscus. Chronische Partialruptur des vorderen Kreuzbands, Femoropatellargelenksarthrose mit Chondropathia patellae Grad II bis III, Retropatellarer Kniegelenkserguss re.. Kein Beckenschiefstand, Z.n. Hallux valgus und Hammerzehen OP re., Talonaviculargeienksarthrosis bds., Metatarsophalangeaigelenksarthrosis re., plantarer und dorsaler Fersensporn li., Senk-Spreiz-Knickfüße bds., mäßige Intertarsalgelenksarthrosis bd., Z.n. Resektion des Köpfchens der Grundphalanx am II, III Strahl re., Gonalgie bds., Gonarthrosis bds., Femoropatellargelenksarthrosos bds., Chondromalazie Grad II re., Chondropathie patellae Grad lll-IV re, Z.n. Teilmeniscetomie des medialen Meniscus re., mukoide Degeneration des lat Meniskus li., Chondropathie Grad IV mit assoziiertem KMÖ des med Femurkondylus li., Chondropathie Grad III am med. Patellaknorpel li., Z.n. ASK des med.Meniscus li., Lumboischialgie, linkskonvexe Skoliose der LWS, Chondrose L4/L5, geringe L3/L4, L5/S1, Facettengelenksarhtrosis L1-L3, L5/S1 Therapie: orth. Infiltrationen , Neural- Therapie.)Dr. römisch 40 , FA Orthopädie, 04.07.2018 (Mediale Gonarthrose, Ghondromalazie Grad römisch vier im medialen Tybiacondyl mit Knochenmarködem, Z.n. Teilmeniseektomie am HH Meniscus. Chronische Partialruptur des vorderen Kreuzbands, Femoropatellargelenksarthrose mit Chondropathia patellae Grad römisch zwei bis römisch drei, Retropatellarer Kniegelenkserguss re.. Kein Beckenschiefstand, Z.n. Hallux valgus und Hammerzehen OP re., Talonaviculargeienksarthrosis bds., Metatarsophalangeaigelenksarthrosis re., plantarer und dorsaler Fersensporn li., Senk-Spreiz-Knickfüße bds., mäßige Intertarsalgelenksarthrosis bd., Z.n. Resektion des Köpfchens der Grundphalanx am römisch zwei, römisch drei Strahl re., Gonalgie bds., Gonarthrosis bds., Femoropatellargelenksarthrosos bds., Chondromalazie Grad römisch zwei re., Chondropathie patellae Grad lll-IV re, Z.n. Teilmeniscetomie des medialen Meniscus re., mukoide Degeneration des lat Meniskus li., Chondropathie Grad römisch vier mit assoziiertem KMÖ des med Femurkondylus li., Chondropathie Grad römisch drei am med. Patellaknorpel li., Z.n. ASK des med.Meniscus li., Lumboischialgie, linkskonvexe Skoliose der LWS, Chondrose L4/L5, geringe L3/L4, L5/S1, Facettengelenksarhtrosis L1-L3, L5/S1 Therapie: orth. Infiltrationen , Neural- Therapie.) Nachgereichter Befund: Universitätsklinik für Frauenheilkunde, 02.12.2022 (Kolporaphie, Hysteropexie bei Uterovaginalprolaps) Untersuchungsbefund: Allgemeinzustand: gut, 56 Jahre. Ernährungszustand: gut Größe: 171,00 cm Gewicht: 84,00 kg Klinischer Status - Fachstatus: Caput/Collum: klinisch unauffälliges Hör- und Sehvermögen, sichtbare Schleimhautpartien unauffällig, Pupillen rund, isocor. Halsvenen nicht gestaut. Thorax: symmetrisch, elastisch. Atemexkursion seitengleich, VA. HAT rein, rhythmisch. Keine Dyspnoe, keine Zyanose. Abdomen: klinisch unauffällig, keine pathologischen Resistenzen tastbar. Keine Vorlagen. Integument: unauffällig. Schultergürtel und beide oberen Extremitäten: Rechtshänderin. Der Schultergürtel steht horizontal, seitengleich mittelkräftig entwickelte Muskelverhältnisse. Die Durchblutung ist ungestört, Radialispulse beidseits tastbar, die Sensibilität wird als ungestört angegeben. Die Benützungszeichen sind seitengleich vorhanden. Sämtliche Gelenke sind bandfest und klinisch unauffällig. Aktive Beweglichkeit: Schultern, Ellbogengelenke, Unterarmdrehung, Handgelenke, Daumen und Langfinger seitengleich frei beweglich. Grob- und Spitzgriff sind uneingeschränkt durchführbar. Der Faustschluss ist komplett, Fingerspreizen beidseits unauffällig, die grobe Kraft in etwa seitengleich, Tonus und Trophik unauffällig. Nacken- und Schürzengriff sind uneingeschränkt durchführbar. Becken und beide unteren Extremitäten: Freies Stehen sicher möglich, Zehenballengang und Fersengang beidseits ohne Anhalten und ohne Einsinken durchführbar. Der Einbeinstand ist ohne Anhalten möglich. Die Beinachse ist im Lot. Seitengleich mittelkräftig entwickelte Muskelverhältnisse. Beinlänge ident. Die Durchblutung ist ungestört, keine Ödeme, keine Varizen, die Sensibilität wird von den Kniegelenken abwärts als gestört angegeben. Kniegelenk bds.: geringgradige Umfangsvermehrung und Konturvergröberung links mehr als rechts, keine Überwärmung, Krepitation und Bewegungsschmerzen, Patella verbacken, links Schmerzen in der Kniekehle, stabil. Sprunggelenke bds.: geringgradige Umfangsvermehrung, bds. achsengerechte Stellung. Füße bds.: Senkspreizfuß, Zustand nach Hallux valgus Operation bds., bds. physiologische Achsenverhältnis, rechts Rötung über den Großzehengrundgelenk. Narben über dem Grundgelenk der
34. und
35. Zehe, diese geringgradig verkürzt und in geringgradiger Dorsalflexion. Sämtliche weiteren Gelenke sind bandfest und klinisch unauffällig. Aktive Beweglichkeit: Hüften frei, Knie links 0-5-100, rechts 0-0-110, Sprunggelenke und Zehen sind seitengleich annähernd frei beweglich. Das Abheben der gestreckten unteren Extremität ist beidseits bis 60° bei KG 5 möglich. Wirbelsäule: Schultergürtel und Becken stehen horizontal, in etwa im Lot, regelrechte Krümmungsverhältnisse. Die Rückenmuskulatur ist symmetrisch ausgebildet. Mäßig Hartspann. Klopfschmerz über der unteren LWS, ISG und Ischiadicusdruckpunkte sind frei. Aktive Beweglichkeit: HWS: in allen Ebenen frei beweglich. BWS/LWS: FBA: 10 cm, in allen Ebenen frei beweglich. Lasegue bds. negativ, geprüfte Muskeleigenreflexe seitengleich mittellebhaft auslösbar. Gesamtmobilität - Gangbild: Kommt selbständig gehend mit Halbschuhen ohne Hilfsmittel, das Gangbild ist annähernd hinkfrei. Bewegungsabläufe nicht eingeschränkt. Das Aus- und Ankleiden wird selbständig im Sitzen durchgeführt. Status Psychicus: Allseits orientiert; Merkfähigkeit, Konzentration und Antrieb unauffällig; Stimmungslage ausgeglichen. Bei der Beschwerdeführerin bestehen folgende Funktionseinschränkungen, die voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden:
36. Kniegelenksarthrose beidseits
37. Zustand nach Vorfußkorrekturoperationen beidseits bei Hallux valgus und Hammerzehen
38. Polyneuropathiesyndrom
39. Traumatischer Milzverlust
40. Migräne Der Gesamtgrad der Behinderung beträgt 40 v. H. Leiden 1 ist das führende Leiden. Leiden 2 wirkt sich nicht erschwerend aus und steigert nicht. Die Leiden 3 bis 5 haben wegen Geringfügigkeit keinen wesentlichen Einfluss auf die Gesamtfunktion.
41. Beweiswürdigung: Die Feststellungen hinsichtlich der Antragsstellung basieren auf dem Akteninhalt. Die Feststellungen zum Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthalt der Beschwerdeführerin im Inland basieren auf dem vom Bundesverwaltungsgericht eingeholten Auszug aus dem Zentralen Melderegister. Der Gesamtgrad der Behinderung gründet sich auf das seitens der belangten Behörde eingeholte Sachverständigengutachten einer Fachärztin für Unfallchirurgie und Ärztin für Allgemeinmedizin vom 26.01.2023 (vidiert am 29.01.2023), basierend auf einer persönlichen Untersuchung der Beschwerdeführerin am selben Tag. Darin wird auf die Art der Leiden der Beschwerdeführerin und deren Ausmaß vollständig, nachvollziehbar und widerspruchsfrei eingegangen. Die medizinische Gutachterin setzt sich auch umfassend und nachvollziehbar mit den vorgelegten Befunden sowie mit der Frage der wechselseitigen Leidensbeeinflussungen und dem Zusammenwirken der zu berücksichtigenden Gesundheitsschädigungen auseinander. Die getroffenen Einschätzungen, basierend auf den im Rahmen einer persönlichen Untersuchung erhobenen Befunden, entsprechen auch den festgestellten Funktionsbeeinträchtigungen; die Gesundheitsschädigungen sind nach der Einschätzungsverordnung richtig eingestuft. Die Beschwerdeführerin bringt im Wesentlichen vor, dass insbesondere das Leiden 1 hätte höher eingestuft werden müssen, weil die Beschwerdeführerin unter starken Schmerzen leide laut den in der Beschwerde zitierten medizinischen Befunden hochgradige Einschränkungen vorliegen würden. Dem ist entgegen zu halten, dass nach dem Ergebnis der medizinischen Untersuchung durch eine Fachärztin aus dem Fachbereich der Unfallchirurgie am 26.01.2023 zu den Funktionseinschränkungen der Unteren Extremitäten ausgeführt wird: „Freies Stehen sicher möglich, Zehenballengang und Fersengang beidseits ohne Anhalten und ohne Einsinken durchführbar. Der Einbeinstand ist ohne Anhalten möglich. …Kniegelenke: Geringgradige Umfangsvermehrung und Konturvergröberung links mehr als rechts, keine Überwärmung, Krepitation (Aneinanderreiben von Knochenteilen) und Bewegungsschmerzen, Patella verbacken, links Schmerzen in der Kniekehle, stabil.…, Kniegelenke: Geringgradige Umfangsvermehrung und Konturvergröberung links mehr als rechts, keine Überwärmung, Krepitation (Aneinanderreiben von Knochenteilen) und Bewegungsschmerzen, Patella verbacken, links Schmerzen in der Kniekehle, stabil. Sprunggelenke bds.: geringgradige Umfangsvermehrung, bds. achsengerechte Stellung. Füße bds.: Senkspreizfuß, Zustand nach Hallux valgus Operation bds., bds. physiologische Achsenverhältnis, rechts Rötung über den Großzehengrundgelenk. Narben über dem Grundgelenk der
42. und
43. Zehe, diese geringgradig verkürzt und in geringgradiger Dorsalflexion. Sämtliche weiteren Gelenke sind bandfest und klinisch unauffällig.“ Zum Gangbild führt die medizinische Sachverständige aus: „Kommt selbständig gehend mit Halbschuhen ohne Hilfsmittel, das Gangbild ist annähernd hinkfrei. Bewegungsabläufe nicht eingeschränkt. …“ Bei der Einschätzung des Grades der Behinderung sind die mit dem Leiden einhergehenden Funktionseinschränkungen zu beurteilen, wie sich dies aus der Einschätzungsverordnung ergibt. Trotz der bei der Beschwerdeführerin unbestritten bestehenden Leidenszustände im Bereich der unteren Extremitäten, ist die Beschwerdeführerin nach wie vor mobil und deren Bewegungsabläufe sind nicht bzw. kaum eingeschränkt. Einer medizinischen Sachverständigen der Humanmedizin aus dem Fachgebiet der Unfallchirurgie muss zugebilligt werden, die bei einem von ihr befundeten Menschen vorhandene Mobilität richtig zu erkennen, und die Wahrnehmungen darüber richtig in der Verschriftlichung im Gutachten wiederzugeben. Hinsichtlich der in der Beschwerde und auch bei der Untersuchung angeführten Schmerzen besteht die Möglichkeit, diesen mit Schmerzmitteln zu begegnen. Eine Unverträglichkeit von Schmerzmitteln liegt für das Mittel Novalgin vor, es gibt jedoch zahlreiche andere Schmerzmedikamente, deren Einnahme der Beschwerdeführerin möglich und zumutbar ist. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung im Bereich der Kniegelenke ist nach der Anlage der EVO die Fähigkeit der Beschwerdeführerin maßgeblich, diese zu strecken und zu beugen. Beim Kniegelenk handelt sich um ein Kondylengelenk. In seinen zwei Hauptachsen hat es folgende Freiheitsgrade bei einem normalen gesunden Bewegungsumfang: 5-10° - 0° - 130° Streckung und Beugung. Dabei beschreibt die erste Zahl die Gradzahl der maximalen Kniestreckung (Extension), hier 5-10°. Die zweite Zahl besagt die Ruhestellung (Neutralstellung), hier eine Kniebeugung von 0°und die dritte Zahl beschreibt die Gradzahl der maximalen Kniebeugung (Flexion), hier 130°. Bei der Beschwerdeführerin stellte die medizinische Sachverständige folgende Freiheitsgrade fest: Knie links 0-5-100, rechts 0-0-110 Diese Freiheitsgrade entsprechen, unter Berücksichtigung der bei der Beschwerdeführerin vorliegenden und in den medizinischen Befunden attestierten Teilruptur des vorderen Kreuzbandes im linken Knie und den Gelenksarthrosen, Funktionseinschränkungen mittleren Grades beidseitig nach der Anlage der EVO. Die Position 02.05.21 der Anlage der EVO, welche die medizinische Sachverständige ihrer Einschätzung zugrunde legte, sieht folgende Freiheitsgrade vor: Streckung/Beugung: 0-10-90°. Dadurch, dass die Beschwerdeführerin ihre beiden Knie über 100° beugen kann, und auch die Neutralstellung lediglich beim linken Knie 5° beträgt (beim rechten Knie ist diese 0°), entspricht diese Einschätzung den Vorgaben der Anlage der EVO. Dafür spricht auch, dass das Gangbild der Beschwerdeführerin, trotz ihrer Knieleiden, annähernd hinkfrei ist. Für eine Einschätzung nach Position 02.05.23 der Anlage der EVO, Funktionseinschränkungen der Kniegelenke schweren Grades beidseitig mit einem GdB von 50 % müssten folgende Freiheitsgrade vorliegen: Streckung/Beugung 0-30-90°. Bei der Beschwerdeführerin liegen laut dem medizinischen Sachverständigengutachten vom 26.01.2023 (vidiert am 29.01.2023) eine derartige Einschränkung nicht vor. Insbesondere ist die Neutralstellung beider Kniegelenke bei der Beschwerdeführerin nicht bei 30° eingeschränkt, was für eine höhere Einschätzung dieser Funktionseinschränkung erforderlich gewesen wäre. Demnach erfolgte die Einschätzung dieses Leidens richtig nach Position 02.05.21 der Anlage der Einschätzungsverordnung. In einem nächsten Schritt war zu prüfen, ob die weiteren Leiden
44. (Zustand nach Vorfußkorrekturoperation bds. bei Hallux vagus und Hammerzehen) und Leiden 3 (Polyneuropathiesyndrom), welche die medizinische Sachverständige jeweils mit einem GdB von 20 % bewertete, sich erschwerend auf Leiden 1 auswirken und einen wesentlichen Einfluss auf die Gesamtfunktion der unteren Extremitäten haben, oder nicht. Wenn die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde dazu ausführt, dass die Leiden 2 und 3 jedenfalls zu einer Erhöhung des Gesamtgrades der Behinderung hätten führen müssen, weil nach § 3 Abs. 2 EVO Gesundheitsschädigungen mit einem Ausmaß von weniger als 20 v.H. außer Betracht zu lassen sind, sofern eine solche Gesundheitsschädigung im Zusammenwirken mit einer anderen Gesundheitsschädigung keine wesentliche Funktionsbeeinträchtigung verursacht, so ist dem entgegen zu halten, dass dies nicht bedeutet, dass per se alle Funktionsbeeinträchtigungen mit einem GdB von 20 v.H. sich erhöhend auf den Gesamtgrad der Behinderung auswirken. Vielmehr erhöhen 20%ige Funktionseinschränkungen /Erkrankungen/Behinderungen nur in ganz seltenen und besonders gelagerten Einzelfällen. Wenn die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde dazu ausführt, dass die Leiden 2 und 3 jedenfalls zu einer Erhöhung des Gesamtgrades der Behinderung hätten führen müssen, weil nach Paragraph 3, Absatz 2, EVO Gesundheitsschädigungen mit einem Ausmaß von weniger als 20 v.H. außer Betracht zu lassen sind, sofern eine solche Gesundheitsschädigung im Zusammenwirken mit einer anderen Gesundheitsschädigung keine wesentliche Funktionsbeeinträchtigung verursacht, so ist dem entgegen zu halten, dass dies nicht bedeutet, dass per se alle Funktionsbeeinträchtigungen mit einem GdB von 20 v.H. sich erhöhend auf den Gesamtgrad der Behinderung auswirken. Vielmehr erhöhen 20%ige Funktionseinschränkungen /Erkrankungen/Behinderungen nur in ganz seltenen und besonders gelagerten Einzelfällen. Im gegenständlichen Beschwerdeverfahren betreffen sowohl die Leiden 1, 2 und 3 die unteren Extremitäten und deren funktionellen Auswirkungen überschneiden sich. Dies bedeutet, dass keine wechselseitige Leidensbeeinflussung und damit keine Erhöhung des Gesamtgrades der Behinderung vorliegen. Dafür spricht auch, dass das Gangbild der Beschwerdeführerin annähernd hinkfrei ist und die Bewegungsabläufe nicht eingeschränkt sind. Entgegen den Ausführungen in der Beschwerde sind die Ausführungen der medizinischen Sachverständigen medizinisch richtig und die Einschätzung und Beurteilung erfolgte entsprechend den Vorgaben der EVO. Seitens des Bundesverwaltungsgericht bestehen folglich keine Zweifel an der Richtigkeit, Vollständigkeit, Widerspruchsfreiheit und Schlüssigkeit des vorliegenden Sachverständigengutachtens vom 26.01.
45. Es wird daher in freier Beweiswürdigung der gegenständlichen Entscheidung zu Grunde gelegt.
46. Rechtliche Beurteilung: Zu A)
47. Zur Entscheidung in der Sache Die gegenständlich maßgeblichen Bestimmungen des Bundesbehindertengesetzes (BBG) lauten: „§ 40