RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum23.05.2023 GeschäftszahlW265 2270668-1 Spruch, W265 2270668-1/5E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richte

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 09.12.2022 beim Sozialministeriumservice (in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet) einen Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten und legte dem ausgefüllten Antragsformular medizinische Befunde bei. Die belangte Behörde gab in der Folge ein Sachverständigengutachten eines Facharztes für Unfallchirurgie und Arztes für Allgemeinmedizin unter Anwendung der Bestimmungen der Einschätzungsverordnung in Auftrag. In dem auf einer persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers am 30.01.2023 basierenden Gutachten vom 01.02.2023 wurde Folgendes – hier in den wesentlichen Teilen wiedergegeben – ausgeführt: „Anamnese: 2013 Venen-OP am rechten Bein Derzeitige Beschwerden: Lange Stehen, macht Schwellung und Schmerzen am rechten Bein. Ich kann nicht länger stehen. Ich muss das Bein immer hochlegen. Behandlung(en) / Medikamente / Hilfsmittel: Medikamente: keine Laufende Therapie: keine Hilfsmittel: Einlagen mit Höhenausgleich links ca. 15mm, Oberschenkelkompressionsstrumpf Sozialanamnese: arbeitet als Kellner Zusammenfassung relevanter Befunde (inkl. Datumsangabe): 12/22 Befundbericht XXXX beschreibt komplexes, vaskuläres Malformationssyndrom der rechten Untere Extremitäten: (Parkes Weber-Syndrom) mit Ulcus cruris venosum am Innenknöchel, empfehlen weiterhin die konsequente Kompressionstherapie 12/22 Befundbericht römisch 40 beschreibt komplexes, vaskuläres Malformationssyndrom der rechten Untere Extremitäten: (Parkes Weber-Syndrom) mit Ulcus cruris venosum am Innenknöchel, empfehlen weiterhin die konsequente Kompressionstherapie 08/22 Herzecho beschreibt keine kardiale Belastung, gute Linksventrikel-Ejektionsfraktion 11/22 Röntgenbefund der Wirbelsäule beschreibt flache rechtsbogige Skoliose am zervikothorakalen Übergang und linksbogige Skoliose der LWS mit Hyperlordose, Beinlängendifferenz rechts +34mm 19.01.23: Befundbericht XXXX über Sklerotherapie und EVLT 19.01.23: Befundbericht römisch 40 über Sklerotherapie und EVLT Untersuchungsbefund: Allgemeinzustand: altersentsprechend Ernährungszustand: normal Größe: 170,00 cm Gewicht: 73,00 kg Blutdruck: Klinischer Status – Fachstatus: Caput/Collum: unauffällig Thorax: symmetrisch, elastisch Abdomen: klinisch unauffällig, kein Druckschmerz Obere Extremitäten: Rechtshänder. Symmetrische Muskelverhältnisse. Die Durchblutung ist ungestört, die Sensibilität wird als ungestört angegeben. Benützungszeichen sind seitengleich. Sämtliche Gelenke sind klinisch unauffällig und frei beweglich. Grob- und Spitzgriff sind uneingeschränkt durchführbar. Nacken- und Kreuzgriff sind uneingeschränkt durchführbar. Untere Extremitäten: Der Barfußgang ist flüssig, zeigt ein geringes Verkürzungshinken links, ist in 3 Gangarten durchführbar, Einbeinstand ist möglich, die tiefe Hocke ist nicht eingeschränkt. Es besteht eine O-Beinstellung mit einem Knieinnenabstand von 5cm. Das rechte Bein ist deutlich dicker. Im Liegen Beinlänge rechts +2cm. Die Durchblutung ist ungestört, die Sensibilität wird als ungestört angegeben. Die Fußsohlenbeschwielung ist seitengleich ausgebildet, das Fußgewölbe ist beidseits abgeflacht. Rechter Unterschenkel: oberhalb vom Innenknöchel besteht ein kleiner Pflasterverband. Fleckige Pigmentierung am Unterschenkel. Das ganze rechte Bein ist wärmer als links. Sprunggelenke sind etwas bandlocker, frei beweglich. Hüften und Knie sind altersentsprechend unauffällig und frei beweglich. Wirbelsäule: Der linke Beckenkamm steht ca. 3 cm tiefer. Ausgleichsrotationsskoliose an der Lendenwirbelsäule. Lendenwulst rechts 0,5cm. Regelrechte Brustkyphose, vertiefte Lendenlordose. Lumbal Hartspann und Druckschmerz. Beweglichkeit: Halswirbelsäule: allseits frei Brustwirbelsäule/Lendenwirbelsäule: FBA 5, Seitwärtsneigen und Rotation frei. Gesamtmobilität – Gangbild: Kommt in Turnschuhen ohne Gehhilfen zur Untersuchung, das Gangbild zeigt kein auffälliges einseitiges hinken, ist sicher. Das Aus- und Ankleiden wird teilweise im Sitzen, teilweise im Stehen durchgeführt. Trägt einen Oberschenkel-kompressionsstrumpf rechts. Status Psychicus: wach, Sprache unauffällig Ergebnis der durchgeführten Begutachtung: Lfd. Nr. Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Funktionseinschränkungen, welche voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden: Begründung der Positionsnummer und des Rahmensatzes: Pos.Nr. Gdb % 1 Komplexes, vaskuläres Malformationssyndrom der rechten unteren Extremität (Parkes Weber-Syndrom) Wahl dieser Position mit 1 Stufe unter dem oberen Rahmensatz, da kleines ulcus cruris und deutliche Schwellungsneigung, aber ohne Beeinträchtigung der Gelenksbeweglichkeit. 05.08.01 30 2 Beinverkürzung links über 3 cm bis 8 cm Unterer Rahmensatz dieser Position, da 34mm 02.05.02 20 3 Mäßige Achsverkrümmung der Wirbelsäule Unterer Rahmensatz dieser Position, da ohne Beweglichkeitseinschränkung 02.01.01 10 Gesamtgrad der Behinderung 30 v. H. , Gesamtgrad der Behinderung 30 v. H. Begründung für den Gesamtgrad der Behinderung: Das führende Leiden 1 wird durch die übrigen Leiden nicht erhöht, wegen fehlender maßgeblicher wechselseitiger ungünstiger Leidensbeeinflussung. Folgende beantragten bzw. in den zugrunde gelegten Unterlagen diagnostizierten Gesundheitsschädigungen erreichen keinen Grad der Behinderung: - Stellungnahme zu gesundheitlichen Änderungen im Vergleich zum Vorgutachten: - Änderung des Gesamtgrades der Behinderung im Vergleich zu Vorgutachten: --,  Dauerzustand  Nachuntersuchung - Herr XXXX kann trotz ihrer Funktionsbeeinträchtigung mit Wahrscheinlichkeit auf einem geschützten Arbeitsplatz oder in einem Integrativen Betrieb (allenfalls unter Zuhilfenahme von Unterstützungsstrukturen) einer Erwerbstätigkeit nachgehen: Herr römisch 40 kann trotz ihrer Funktionsbeeinträchtigung mit Wahrscheinlichkeit auf einem geschützten Arbeitsplatz oder in einem Integrativen Betrieb (allenfalls unter Zuhilfenahme von Unterstützungsstrukturen) einer Erwerbstätigkeit nachgehen: Ja Aufgrund der vorliegenden funktionellen Einschränkungen liegen die medizinischen Voraussetzungen für die Vornahme nachstehender Zusatzeintragungen vor: Ja Nein Nicht geprüft Die / Der Untersuchte    ist überwiegend auf den Gebrauch eines Rollstuhles angewiesen    ist blind (entsprechend Bundespflegegeldgesetz)    ist Orthesenträgerin oder Orthesenträger    ist hochgradig sehbehindert (entspr. Bundespflegegeldgesetz)    ist gehörlos    ist schwer hörbehindert    ist taubblind    ist Epileptikerin oder Epileptiker    ist Trägerin oder Träger eines Cochlea-Implantates    Bedarf einer Begleitperson    ist Trägerin oder Träger von Osteosynthesematerial    ist Prothesenträgerin oder Prothesenträger

1. Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel - Welche der festgestellten Funktionsbeeinträchtigungen lassen das Zurücklegen einer kurzen Wegstrecke, das Ein- und Aussteigen sowie den sicheren Transport in einem öffentlichen Verkehrsmittel nicht zu und warum? Keine. Es bestehen weder erhebliche Einschränkungen der Funktionen der unteren Extremitäten noch erhebliche Einschränkungen der körperlichen Belastbarkeit. Eine kurze Wegstrecke mit einem Aktionsradius von rund 10 Minuten, entsprechend einer Entfernung von rund 300 bis 400 m ist ohne übermäßige Schmerzen und ohne Unterbrechung zumutbar und möglich. Gehbehelfe, die das Einsteigen- und Aussteigen behindern, sind behinderungsbedingt nicht erforderlich. Die Beine können gehoben, Niveauunterschiede können überwunden werden. Es besteht ausreichend Kraft und Beweglichkeit an den oberen Extremitäten. Greifformen sind erhalten.
2. Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel - Liegt ein Immundefekt vor im Rahmen dessen trotz Therapie erhöhte Infektanfälligkeit und wiederholt außergewöhnliche Infekte wie atypische Pneumonien auftreten? nein Folgende Gesundheitsschädigungen im Sinne von Mehraufwendungen wegen Kranken-diätverpflegung liegen vor, wegen: Ja Nein Nicht geprüft    Tuberkulose, Zuckerkrankheit, Zöliakie, Aids, Phenylketonurie oder eine vergleichbare schwere Stoffwechselerkrankung nach Pos. 09.
3.    Gallen-, Leber- oder Nierenkrankheit    Erkrankungen des Verdauungssystems, Hypertonie (Pos.05.01) und Herzerkrankungen nach Pos. 05.
4. sowie 05.
5. bis 05.
6. …“ Mit Schreiben vom 01.02.2023 brachte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens in Wahrung des Parteiengehörs gemäß § 45 AVG zur Kenntnis und räumte ihm die Möglichkeit einer Stellungnahme ein. Es sei ein ärztliches Sachverständigengutachten erstellt worden, laut welchem ein Gesamtgrad der Behinderung von 30 v. H. bestehe. Die Voraussetzungen für die Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten würden somit nicht vorliegen. Es wurde dem Beschwerdeführer die Möglichkeit eingeräumt, innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt des Schreibens eine schriftliche Stellungnahme einzubringen.Mit Schreiben vom 01.02.2023 brachte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens in Wahrung des Parteiengehörs gemäß Paragraph 45, AVG zur Kenntnis und räumte ihm die Möglichkeit einer Stellungnahme ein. Es sei ein ärztliches Sachverständigengutachten erstellt worden, laut welchem ein Gesamtgrad der Behinderung von 30 v. H. bestehe. Die Voraussetzungen für die Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten würden somit nicht vorliegen. Es wurde dem Beschwerdeführer die Möglichkeit eingeräumt, innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt des Schreibens eine schriftliche Stellungnahme einzubringen. Mit Eingabe vom 21.02.2023, eingelangt bei der belangten Behörde am 23.02.2023, brachte der Beschwerdeführer eine Stellungnahme ein. Da der Bescheid bereits erlassen worden sei, teilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer mit, dass die Stellungnahme nicht mehr berücksichtigt werden könne. Es stehe ihm jedoch das Recht zu, gegen den Bescheid eine Beschwerde einzubringen. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 01.03.2023 wies die belangte Behörde den Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten ab. Der Grad der Behinderung betrage 30 v. H. Begünstigte Behinderte im Sinne des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970 idgF (im Folgenden BEinstG), seien österreichische Staatsbürger oder gleichgestellte Personen mit einem Grad der Behinderung von mindestens 50 v. H. Im Ermittlungsverfahren sei ein Gutachten eingeholt worden, nach dem der Grad der Behinderung 30 v. H. betrage. Dem Beschwerdeführer sei mit Schreiben vom 01.02.2023 Gelegenheit gegeben worden, zum Ergebnis des Ermittlungsverfahrens Stellung zu nehmen. Da eine Stellungnahme bis zum angegebenen Zeitpunkt nicht eingelangt sei, habe vom Ergebnis des Ermittlungsverfahrens nicht abgegangen werden können. Die wesentlichen Ergebnisse des ärztlichen Begutachtungsverfahrens seien der Beilage, die einen Bestandteil der Begründung bilde, zu entnehmen. Mit dem Bescheid wurden dem Beschwerdeführer das Sachverständigengutachten vom 01.02.2023 übermittelt.Begünstigte Behinderte im Sinne des Behinderteneinstellungsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 22 aus 1970, idgF (im Folgenden BEinstG), seien österreichische Staatsbürger oder gleichgestellte Personen mit einem Grad der Behinderung von mindestens 50 v. H. Im Ermittlungsverfahren sei ein Gutachten eingeholt worden, nach dem der Grad der Behinderung 30 v. H. betrage. Dem Beschwerdeführer sei mit Schreiben vom 01.02.2023 Gelegenheit gegeben worden, zum Ergebnis des Ermittlungsverfahrens Stellung zu nehmen. Da eine Stellungnahme bis zum angegebenen Zeitpunkt nicht eingelangt sei, habe vom Ergebnis des Ermittlungsverfahrens nicht abgegangen werden können. Die wesentlichen Ergebnisse des ärztlichen Begutachtungsverfahrens seien der Beilage, die einen Bestandteil der Begründung bilde, zu entnehmen. Mit dem Bescheid wurden dem Beschwerdeführer das Sachverständigengutachten vom 01.02.2023 übermittelt. Mit Schreiben vom 19.04.2023 erhob der Beschwerdeführer fristgerecht die gegenständliche Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht und legte die Stellungnahme vom 21.02.2023 bei. Er brachte, nach einer Auflistung seiner Krankheiten sowie Beschwerden, im Wesentlichen vor, dass es in den letzten Jahren eine Verschlimmerung und eine spürbare Beeinträchtigung seines Beines, in Form von aufgetretenen und nicht behandelten Ulcus curis, gegeben habe. Seine Venen Operation an seinem rechten Bein im Jahr 2013 sei nicht abgeschlossen worden oder sei nicht erfolgreich gewesen. Der Beschwerdeführer sei erstaunt über die Meinung eines Arztes, der sich auf Unfallchirurgie spezialisiert habe, seien doch sämtliche seiner behandelnden Ärzte Spezialisten für plastische bzw. Gefäß-Chirurgie und Orthopäden. Zudem stehe das führende Leiden 1 eindeutig im Zusammenhang mit den übrigen Gesundheitsschädigungen, welche durch gegenseitige Wechselwirkung den Gesamtbehinderungsgrad erhöhe, da ein maßgebliches ungünstiges Zusammenwirken bestehe. Aufgrund seiner körpermedizinischen Behinderung im Zusammenhang mit seiner depressiven Erkrankung und der gegenseitigen Leidensbeeinflussung beantrage der Beschwerdeführer, dass das Ergebnis der Behinderteneinstufung zumindest 60% betrage. Mit Schreiben vom 21.04.2023 legte die belangte Behörde die Beschwerde und den Verwaltungsakt dem Bundesverwaltungsgericht vor, wo diese am 24.04.2023 einlangten. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
7. Feststellungen: Der Beschwerdeführer ist ägyptischer Staatsangehöriger, verfügt über eine Aufenthaltsbewilligung in Österreich und ist zum Arbeitsmarkt zugelassen. Er steht in laufendem Bezug von Krankengeld und stand zuletzt bis 28.03.2023 in einem sozialversicherungsrechtlichen Dienstverhältnis. Der Beschwerdeführer brachte am 09.12.2022 den gegenständlichen Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten beim Sozialministeriumservice ein. Bei dem Beschwerdeführer bestehen folgende Funktionseinschränkungen, die voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden:
8. komplexes, vaskuläres Malformationssyndrom der rechten unteren Extremität (Parkes Weber-Syndrom)
9. Beinverkürzung links über 3 cm bis 8 cm
10. Mäßige Achsverkrümmung der Wirbelsäule Bei dem Beschwerdeführer liegt zum aktuellen Entscheidungszeitpunkt kein Grad der Behinderung von mindestens 50 v. H. vor. Hinsichtlich der bei dem Beschwerdeführer bestehenden Funktionseinschränkungen, deren Ausmaß, medizinischer Einschätzung und deren wechselseitiger Leidensbeeinflussung werden die diesbezüglichen Beurteilungen im seitens der belangten Behörde eingeholten Sachverständigengutachten eines Facharztes für Unfallchirurgie und Arztes für Allgemeinmedizin vom 01.02.2023 zu Grunde gelegt.
11. Beweiswürdigung: Die ägyptische Staatsangehörigkeit, das Vorliegen einer Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers in Österreich und die Zulassung zum Arbeitsmarkt ergeben sich aus dem Akteninhalt und der letzten Beschäftigung. Auch die belangte Behörde ging vom Vorliegen dieser Voraussetzung aus. Die Feststellung hinsichtlich seines Krankengeldbezuges und des letzten sozialversicherungspflichtigen Dienstverhältnisses ergibt sich aus einer Datenabfrage (AJ-WEB-Auskunftsverfahren) vom 25.04.
12. Es liegen daher weder diesbezüglich noch sonst Hinweise darauf auf einen Ausschlussgrund im Sinne des § 2 Abs. 2 BEinstG vor. Die Feststellung hinsichtlich seines Krankengeldbezuges und des letzten sozialversicherungspflichtigen Dienstverhältnisses ergibt sich aus einer Datenabfrage (AJ-WEB-Auskunftsverfahren) vom 25.04.
13. Es liegen daher weder diesbezüglich noch sonst Hinweise darauf auf einen Ausschlussgrund im Sinne des Paragraph 2, Absatz 2, BEinstG vor. Die Feststellung zur gegenständlichen Antragstellung gründet sich auf den Akteninhalt. Die Feststellung, dass bei dem Beschwerdeführer zum aktuellen Entscheidungszeitpunkt kein Grad der Behinderung von mindestens 50 v. H. vorliegt, gründet sich auf das durch die belangte Behörde eingeholten Sachverständigengutachten eines Facharztes für Unfallchirurgie und Arztes für Allgemeinmedizin vom 01.02.2023, basierend auf einer persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers am 30.01.2023 und den von diesem vorgelegten medizinischen Unterlagen. Darin wird auf die Art der Leiden des Beschwerdeführers und deren Ausmaß schlüssig und widerspruchsfrei eingegangen. Der Sachverständige setzt sich auch mit der Frage der wechselseitigen Leidensbeeinflussungen und dem Zusammenwirken der zu berücksichtigenden Gesundheitsschädigungen auseinander. Die getroffenen Einschätzungen, basierend auf den im Rahmen der persönlichen Untersuchung erhobenen Befunden, entsprechen den festgestellten Funktionsbeeinträchtigungen. Die Gesundheitsschädigungen wurden nach der Einschätzungsverordnung richtig eingestuft. Die Ausführungen des Beschwerdeführers in der Stellungnahme und der Beschwerde waren insgesamt nicht geeignet, diese überzeugenden Einschätzungen zu entkräften. Die Einstufung des führenden Leidens, dem komplexen, vaskulären Malformationssyndrom der rechten unteren Extremität (Parkes Weber-Syndrom), eine Stufe unter dem oberen Rahmensatz der Position 05.08.01 (Venöses und lymphatisches System – Funktionseinschränkung leichten Grades – 30%: „Postthrombotisches Syndrom“) begründete der Sachverständige in seinem Gutachten nachvollziehbar mit dem Vorliegen eines kleines Ulcus cruris und deutlicher Schwellungsneigung, aber ohne Beeinträchtigung der Gelenksbeweglichkeit. Das zweite Leiden, die Beinverkürzung links über 3 cm bis 8 cm, wurden von dem Sachverständigen nachvollziehbar mit dem unteren Rahmensatz der Position 02.05.02 (Untere Extremitäten – Beinverkürzung, 20 - 40%) mit einem Grad der Behinderung von 20 v. H. eingestuft und auf schlüssige Weise begründend dazu ausgeführt, dass das Bein um 34 mm verkürzt sei. Die Einstufung des dritten Leidens, der mäßigen Achsverkrümmung der Wirbelsäule mit dem unteren Rahmensatz der Position 02.01.01 (Wirbelsäule – Funktionseinschränkungen geringen Grades, 10% - 20%) und einem Grad der Behinderung von 10 v. H., begründete der Sachverständige schlüssig damit, dass keine Beweglichkeitseinschränkung vorliege. Abschließend hat der Sachverständige begründend für den Gesamtgrad der Behinderung nachvollziehbar dargelegt, dass das Leiden 1 durch die übrigen Leiden nicht erhöht werde, da keine maßgebliche wechselseitige ungünstige Leidensbeeinflussung vorliege. Der Beschwerdeführer führte in der Beschwerde vom 19.04.2023 und der gleichzeitig vorgelegten Stellungnahme vom 21.02.2023 aus, dass seit seiner Geburt „Parkes Weber-Syndrom rechte UE, Klippel-Trénaunay-Syndrom, (Venöse Malformation re UE) /Hyperfusion rechte UE/mehrere arteriovenöse Shunts der AFS, der Arteria poplitea, sowie auch der Unterschenkelarterien mit der Vena saphena magna und parva und den oberflächlichen Venen lateralseitig“ bestehe. Damit wiederholte der Beschwerdeführer lediglich die Diagnosen seiner bereits bei Antragstellung vorgelegten Befunde vom 30.08.2022, 06.12.2022 und 19.01.2023, die im ärztlichen Sachverständigengutachten vom 01.02.2023 jedoch bereits erkennbar berücksichtigt und der Beurteilung zugrunde gelegt wurden. Dasselbe trifft auf das vorgebrachte Röntgen seiner Wirbelsäule am 29.11.2022 und der diagnostizierten Skoliose sowie Beinlängendifferenz zu (vgl. S. 2 des Gutachtens).Der Beschwerdeführer führte in der Beschwerde vom 19.04.2023 und der gleichzeitig vorgelegten Stellungnahme vom 21.02.2023 aus, dass seit seiner Geburt „Parkes Weber-Syndrom rechte UE, Klippel-Trénaunay-Syndrom, (Venöse Malformation re UE) /Hyperfusion rechte UE/mehrere arteriovenöse Shunts der AFS, der Arteria poplitea, sowie auch der Unterschenkelarterien mit der Vena saphena magna und parva und den oberflächlichen Venen lateralseitig“ bestehe. Damit wiederholte der Beschwerdeführer lediglich die Diagnosen seiner bereits bei Antragstellung vorgelegten Befunde vom 30.08.2022, 06.12.2022 und 19.01.2023, die im ärztlichen Sachverständigengutachten vom 01.02.2023 jedoch bereits erkennbar berücksichtigt und der Beurteilung zugrunde gelegt wurden. Dasselbe trifft auf das vorgebrachte Röntgen seiner Wirbelsäule am 29.11.2022 und der diagnostizierten Skoliose sowie Beinlängendifferenz zu vergleiche S. 2 des Gutachtens). Bezüglich der Ausführungen des Beschwerdeführers, dass es in den letzten Jahren eine Verschlimmerung und eine spürbare Beeinträchtigung seines Beines, in Form von Ulcus cruris, gegeben habe und die Venen Operation an seinem rechten Bein im Jahr 2013 nicht abgeschlossen worden bzw. nicht erfolgreich gewesen sei, ist festzuhalten, dass das Vorliegen der Ulcus cruris und die Folgen der Operation im Sachverständigengutachten ausreichend berücksichtigt wurden. Wie bereits oben ausgeführt, wurde das Leiden 1 nachvollziehbar mit einem Grad der Behinderung von 30 v.H. eingeschätzt, da ein kleines Ulcus cruris und deutliche Schwellungsneigung, aber ohne Beeinträchtigung der Gelenksbeweglichkeit, vorhanden sei. Insofern der Beschwerdeführer vorbringt, dass die Beinlängendifferenz zu Verkürzungshinken beim Gehen und Schmerzen in den Beinen sowie in der Wirbelsäule führe und er bei häufigem sowie längerem Stehen, Sitzen und Gehen Schmerzmittel einnehme, ist zu entgegnen, dass der Sachverständige in seinem Gutachten nachvollziehbar festhielt, dass der Barfußgang flüssig sei, ein geringes Verkürzungshinken links zeige, in 3 Gangarten durchführbar sei, der Einbeinstand möglich und die tiefe Hocke nicht eingeschränkt sei. Der Beschwerdeführer sei ohne Gehilfen zur Untersuchung gekommen, das Gangbild zeige kein auffälliges einseitiges Hinken und sei sicher. Eine kurze Wegstrecke mit einem Aktionsradius von rund 10 Minuten, entsprechend einer Entfernung von rund 300 bis 400 m sei ohne übermäßige Schmerzen und ohne Unterbrechung zumutbar und möglich. Beschwerden habe der Beschwerdeführer im rechten Bein angegeben und ausgeführt, dass er nicht länger stehen könne und das Bein immer hochlegen müsse. Langes Stehen führe zu Schwellungen und Schmerzen. Diese Umstände wurden im Sachverständigengutachten hinreichend berücksichtigt. Das gilt ebenfalls für den Einwand, dass Menschen mit einer Beindifferenz von mehr als 3 cm eine ausgeprägte Lahmheit hätten und es mehr Druck auf das längere Bein ausübe. Dazu ist festzuhalten, dass der medizinische Sachverständige für dieses Leiden, auf Grundlage einer persönlichen Untersuchung, die Wahl des Prozentsatzes in der Höhe von 20 v. H. damit begründete, dass die Beinverkürzung des Beschwerdeführers 34 mm betrage. In der Stellungnahme vom 21.02.2023 brachte der Beschwerdeführer vor, dass er sich über die Meinung eines Facharztes für Unfallchirurgie wundere, seien doch sämtliche seiner behandelnden Ärzte Spezialisten für plastische bzw. Gefäß-Chirurgie und Orthopäden. Dazu ist festzuhalten, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kein Rechtsanspruch auf die Zuziehung eines Facharztes eines bestimmten medizinischen Teilgebietes besteht, sondern es vielmehr auf die Schlüssigkeit der eingeholten Gutachten ankommt (vgl. VwGH 24.06.1997, 96/08/0114). Inwiefern das von der Behörde eingeholte Gutachten eines Facharztes für Unfallchirurgie und Arztes für Allgemeinmedizin nicht schlüssig oder aus welchem Grund die Fachkenntnis des Gutachters anzuzweifeln wäre, hat der Beschwerdeführer aber nicht dargelegt. Keinesfalls ist die Schlüssigkeit von Gutachten bloß deshalb zu verneinen, weil sie nicht von einem Facharzt eines bestimmten Teilgebietes erstellt wurden.In der Stellungnahme vom 21.02.2023 brachte der Beschwerdeführer vor, dass er sich über die Meinung eines Facharztes für Unfallchirurgie wundere, seien doch sämtliche seiner behandelnden Ärzte Spezialisten für plastische bzw. Gefäß-Chirurgie und Orthopäden. Dazu ist festzuhalten, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kein Rechtsanspruch auf die Zuziehung eines Facharztes eines bestimmten medizinischen Teilgebietes besteht, sondern es vielmehr auf die Schlüssigkeit der eingeholten Gutachten ankommt vergleiche VwGH 24.06.1997, 96/08/0114). Inwiefern das von der Behörde eingeholte Gutachten eines Facharztes für Unfallchirurgie und Arztes für Allgemeinmedizin nicht schlüssig oder aus welchem Grund die Fachkenntnis des Gutachters anzuzweifeln wäre, hat der Beschwerdeführer aber nicht dargelegt. Keinesfalls ist die Schlüssigkeit von Gutachten bloß deshalb zu verneinen, weil sie nicht von einem Facharzt eines bestimmten Teilgebietes erstellt wurden. Weiters führte der Beschwerdeführer in der Beschwerde vom 19.04.2023 aus, dass das führende Leiden 1 eindeutig im Zusammenhang mit den übrigen Gesundheitsschädigungen stehe, welche durch gegenseitige Wechselwirkung den Gesamtbehinderungsgrad erhöhe, da ein maßgebliches ungünstiges Zusammenwirken bestehe. Angesichts dessen, dass der Beschwerdeführer dieses Vorbringen nicht näher begründet, konnte von der Einschätzung des Sachverständigen nicht abgewichen werden. Auch aus den mit der Beschwerde vorgelegten Befunden lässt sich eine dem Gutachten widersprechende Beurteilung nicht ableiten. Diesbezüglich ist die Beschwerde mit der bloßen Behauptung einer gegenseitigen Leidenspotenzierung der Beurteilung durch den Sachverständigen nicht substantiiert entgegengetreten. Das pauschale und unspezifizierte Vorbringen in der Beschwerde, dass der Beschwerdeführer vor allem aufgrund seiner Behinderungen im Zusammenhang mit seiner depressiven Erkrankung dem Personenkreis der begünstigten Behinderten zuzurechnen sei, entzieht sich einer näheren inhaltlichen Auseinandersetzung. Dass der Beschwerdeführer an einer depressiven Erkrankung leide, brachte er in seiner Beschwerde erstmalig vor und legte dafür keinerlei Befunde vor. Auch in den zahlreich vorgelegten Befunden finden sich keine Hinweise auf eine depressive Erkrankung des Beschwerdeführers. Der Beschwerdeführer legte auch sonst keine neuen Befunde vor, die geeignet wären eine andere Beurteilung der Funktionsbeeinträchtigungen mit einem höheren Grad der Behinderung herbeizuführen bzw. eine zwischenzeitig eingetretene Verschlechterung der Leidenszustände zu belegen und allenfalls zu einer anderen rechtlichen Beurteilung zu führen. Sämtliche Funktionsbeeinträchtigungen des Beschwerdeführers wurden im eingeholten Sachverständigengutachten berücksichtigt und entsprechend dem Ausmaß der Funktionseinschränkungen korrekt eingestuft. Der Beschwerdeführer ist den Ausführungen des medizinischen Sachverständigen damit insgesamt nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten, steht es dem Antragsteller, so er der Auffassung ist, dass seine Leiden nicht hinreichend berücksichtigt wurden, nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes doch frei, das im Auftrag der Behörde erstellte Gutachten durch die Beibringung eines Gegengutachtens eines Sachverständigen seiner Wahl zu entkräften (vgl. etwa VwGH 27.06.2000, 2000/11/0093). Der Beschwerdeführer ist den Ausführungen des medizinischen Sachverständigen damit insgesamt nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten, steht es dem Antragsteller, so er der Auffassung ist, dass seine Leiden nicht hinreichend berücksichtigt wurden, nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes doch frei, das im Auftrag der Behörde erstellte Gutachten durch die Beibringung eines Gegengutachtens eines Sachverständigen seiner Wahl zu entkräften vergleiche etwa VwGH 27.06.2000, 2000/11/0093). Seitens des Bundesverwaltungsgerichtes bestehen folglich keine Zweifel an der Richtigkeit, Vollständigkeit, Widerspruchsfreiheit und Schlüssigkeit des vorliegenden Sachverständigengutachtens vom 01.02.
14. Dieses wird daher in freier Beweiswürdigung der gegenständlichen Entscheidung zu Grunde gelegt.
15. Rechtliche Beurteilung: Zu Spruchteil A)
16. Zur Entscheidung in der Sache Die im Beschwerdefall maßgeblichen Bestimmungen des Behinderteneinstellungsgesetzes-BEinstG, BGBl. Nr. 22/1970, idgF BGBl. I Nr. 32/2018, lauten:Die im Beschwerdefall maßgeblichen Bestimmungen des Behinderteneinstellungsgesetzes-BEinstG, Bundesgesetzblatt Nr. 22 aus 1970,, idgF Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 32 aus 2018,, lauten: „Begünstigte Behinderte § 2.

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2023:W265.2270668.1.00