{'item': 'G315 2261439-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum25.05.2023 GeschäftszahlG315 2261439-1 Spruch, G315 2261439-1/7E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Petra Martina SCHREY, LL.M., als Einzelrichterin über die Beschwerde des XXXX (alias: XXXX ; alias: XXXX ), geboren am XXXX , Staatsangehörigkeit: Rumänien, vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH (BBU GmbH), gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 20.09.2022, Zahl: XXXX , betreffend Aufenthaltsverbot, Nichterteilung eines Durchsetzungsaufschubes und Aberkennung der aufschiebenden Wirkung, zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Petra Martina SCHREY, LL.M., als Einzelrichterin über die Beschwerde des römisch 40 (alias: römisch 40 ; alias: römisch 40 ), geboren am römisch 40 , Staatsangehörigkeit: Rumänien, vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH (BBU GmbH), gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 20.09.2022, Zahl: römisch 40 , betreffend Aufenthaltsverbot, Nichterteilung eines Durchsetzungsaufschubes und Aberkennung der aufschiebenden Wirkung, zu Recht: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang:

1. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Niederösterreich, vom 20.09.2022 wurde gegen den sich im Stande der Strafhaft befindenden Beschwerdeführer gemäß § 67 Abs. 1 und Abs. 2 FPG ein Aufenthaltsverbot in der Dauer von zehn Jahren erlassen (Spruchpunkt I.), ihm weiters gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub nicht erteilt (Spruchpunkt II.) und einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt III.).
2. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Niederösterreich, vom 20.09.2022 wurde gegen den sich im Stande der Strafhaft befindenden Beschwerdeführer gemäß Paragraph 67, Absatz eins und Absatz 2, FPG ein Aufenthaltsverbot in der Dauer von zehn Jahren erlassen (Spruchpunkt römisch eins.), ihm weiters gemäß Paragraph 70, Absatz 3, FPG ein Durchsetzungsaufschub nicht erteilt (Spruchpunkt römisch zwei.) und einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot gemäß Paragraph 18, Absatz 3, BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt römisch drei.). Begründend wurde im Wesentlichen zusammengefasst ausgeführt, der Beschwerdeführer wäre in Österreich nur zu verschiedenen Zeiträumen zwischen Juni 2002 und Juni 2005 mit einem Wohnsitz gemeldet gewesen und sei weiters laut seinen Sozialversicherungsdaten von 18.03.1998 bis 20.03.2001 sowie von 18.06.2002 bis 15.09.2002 und 05.03.2004 bis 29.04.2004 als Arbeiter erwerbstätig gewesen. Aufgrund eines EU-Haftbefehls sei der Beschwerdeführer am 12.10.2020 an seiner Wohnanschrift in der Slowakei festgenommen und am 26.11.2020 nach Österreich ausgeliefert worden. Mit Urteil vom 18.01.2021 sei der Beschwerdeführer schließlich rechtskräftig wegen des Vergehens der kriminellen Vereinigung, des Vergehens des schweren Betruges sowie des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls zu einer unbedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von vier Jahren verurteilt worden. Der vom Beschwerdeführer während des Strafvollzuges gestellte Antrag auf internationalen Schutz sei mit Bescheid des Bundesamtes vom 24.06.2022 gemäß Protokoll Nr. 24 über die Gewährung von Asyl für Staatsangehörige der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union zum EU-Vertrag von Lissabon vom 13.12.2007 zurückgewiesen worden. Dieser Bescheid sei ebenfalls in Rechtskraft erwachsen. Der Beschwerdeführer sei in Österreich zuletzt beschäftigungslos sowie sozial und wirtschaftlich nicht integriert gewesen. Er weise keinen Wohnsitz in Österreich auf und sei zuletzt an näher angeführten Adressen in der Slowakei und in Ungarn wohnhaft und im Bereich Personalleasing erwerbstätig gewesen. In Ungarn sei der Beschwerdeführer bereits zwei Mal vorbestraft. Die Lebensgefährtin des Beschwerdeführers würde in der Slowakei leben. Der Beschwerdeführer verfüge in Österreich über kein schützenwertes Privat- und Familienleben und habe sich hier nur zur Verwirklichung strafbarer Handlungen aufgehalten. Es sei davon auszugehen, dass in Rumänien noch soziale, wirtschaftliche und familiäre Kontakt bestünden. Der Beschwerdeführer sei erst am 25.09.2018 aus seiner Freiheitsstrafe in Ungarn entlassen worden und habe sich sofort wieder in Österreich im Rahmen einer kriminellen Vereinigung strafbar gemacht. Allfällige doch vorhandene persönliche Bindungen in Österreich könnten auch durch Telekommunikationsmittel und das Internet aufrechterhalten werden. Das Verhalten des Beschwerdeführers stelle eine tatsächliche, erhebliche und gegenwärtige Gefahr dar, ein Grundinteresse der Gesellschaft beeinträchtige. Die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes in der Dauer von zehn Jahren sei notwendig, um eine nachhaltige Änderung des Verhaltens des Beschwerdeführers herbeizuführen. Ein amtswegiger Durchsetzungsaufschub hätte daher nicht erteilt werden können und sei auch einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung abzuerkennen gewesen. Mit Verfahrensanordnung vom 21.09.2022 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 52 Abs. 1 BFA-VG ein Rechtsberater für ein Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht amtswegig zur Seite gestellt.Mit Verfahrensanordnung vom 21.09.2022 wurde dem Beschwerdeführer gemäß Paragraph 52, Absatz eins, BFA-VG ein Rechtsberater für ein Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht amtswegig zur Seite gestellt. Der gegenständliche Bescheid sowie die Verfahrensanordnung wurden dem sich im Stande der Strafhaft befindenden Beschwerdeführer am 21.09.2022 zugestellt.
3. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer mit Schriftsatz seiner bevollmächtigten Rechtsvertretung vom 18.10.2022, beim Bundesamt am selben Tag einlangend, fristgerecht das Rechtsmittel der Beschwerde und beantragt, das Bundesverwaltungsgericht möge eine mündliche Beschwerdeverhandlung durchführen, der Beschwerde stattgeben und den angefochtenen Bescheid aufheben; in eventu die Gültigkeitsdauer des Aufenthaltsverbotes entsprechend reduzieren; in eventu den angefochtenen Bescheid aufheben und das Verfahren an das Bundesamt zurückverweisen. Begründend wurde zusammengefasst ausgeführt, das Bundesamt habe ein mangelhaftes Ermittlungsverfahren durchgeführt, indem der Beschwerdeführer nicht persönlich einvernommen worden sei und sich daher keinen persönlichen Eindruck vom Beschwerdeführer verschafft habe. Der Beschwerdeführer sei nicht zu seinen genauen Lebensumständen befragt worden und hätte er im Falle seiner Einvernahme sein bisheriges Leben in Österreich, insbesondere hinsichtlich seiner beruflichen Tätigkeiten, darlegen können. Weiters hätte er seine Pläne für die Zeit nach der Haftentlassung schildern können. Er habe für die Zeit nach seiner Entlassung bereits eine Zusage für einen Arbeitsvertrag bei einem näher genannten Unternehmen und plane weiters mit seiner Lebensgefährtin und seiner Tochter künftig in Österreich zu leben, wo er auch als Tennistrainer tägig sein und seine Tochter ausbilden wolle. Wie schon in der Erstbefragung am 13.05.2020 seitens des Beschwerdeführers angegeben worden sei, halte er sich seit 1990 in Österreich auf und sei seither nicht mehr nach Rumänien zurückgekehrt. Gelegentlich halte er sich auch in der Slowakei auf, wo seine Lebensgefährtin und Tochter leben würden. Er spreche fließend Deutsch, habe in Österreich viele Kontakte geknüpft und sei vor allem beruflich sehr gut integriert in Österreich. Er sei auch in verschiedenen Tennisvereinen in Österreich aktiv. Der Beschwerdeführer sei seit über 30 Jahren nicht mehr in Rumänien gewesen und könne daher nicht von einem unterstützenden familiären Umfeld in Rumänien ausgegangen werden. Eine vom Beschwerdeführer ausgehende derartige Gefahr, welche die Erlassung eines (zehnjährigen) Aufenthaltsverbotes rechtfertigen könne, liege jedenfalls nicht vor und erweise sich auch die verhängte Dauer des Aufenthaltsverbotes als unverhältnismäßig. Die Bescheidbegründung hinsichtlich der Nichterteilung eines Durchsetzungsaufschubes und der Aberkennung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde würden nicht der dazu ergangenen höchstgerichtlichen Judikatur entsprechen. Unter einem wurden nachfolgende Unterlagen vorgelegt:  Kopie eines Meldezettels, wonach der Beschwerdeführer von 23.11.1993 bis 04.07.1996 in Österreich mit einem Hautwohnsitz gemeldet war (vgl. AS 359); Kopie eines Meldezettels, wonach der Beschwerdeführer von 23.11.1993 bis 04.07.1996 in Österreich mit einem Hautwohnsitz gemeldet war vergleiche AS 359);  Schreiben des Beschwerdeführers vom 07.05.2022 betreffend eine Anfrage bei einem Tenniszentrum zu Trainingsbedingungen für zwei Kinder (vgl. AS 361); Schreiben des Beschwerdeführers vom 07.05.2022 betreffend eine Anfrage bei einem Tenniszentrum zu Trainingsbedingungen für zwei Kinder vergleiche AS 361);  Beschäftigungsmeldung des Beschwerdeführers an das Arbeitsmarktservice als Tennislehrer sowie Schreiben des Arbeitsmarktservice, dass eine Meldung zur Arbeitssuche während aufrechter Haft nicht möglich ist (vgl. AS 363 f); Beschäftigungsmeldung des Beschwerdeführers an das Arbeitsmarktservice als Tennislehrer sowie Schreiben des Arbeitsmarktservice, dass eine Meldung zur Arbeitssuche während aufrechter Haft nicht möglich ist vergleiche AS 363 f);  Vom Beschwerdeführer verfasste Vollmacht vom 06.09.2021 für ihn selbst von einem Tennisverein – nicht unterzeichnet (vgl. AS 367); Vom Beschwerdeführer verfasste Vollmacht vom 06.09.2021 für ihn selbst von einem Tennisverein – nicht unterzeichnet vergleiche AS 367);  Schreiben des Beschwerdeführers an das Strafgericht (vgl. AS 369 ff); Schreiben des Beschwerdeführers an das Strafgericht vergleiche AS 369 ff);  Sozialversicherungsdatenauszug des Beschwerdeführers vom 17.09.2021 (vgl. AS 373 ff); Sozialversicherungsdatenauszug des Beschwerdeführers vom 17.09.2021 vergleiche AS 373 ff);
4. Die gegenständliche Beschwerde und die Bezug habenden Verwaltungsakten wurden dem Bundesverwaltungsgericht vom Bundesamt vorgelegt und langten am 25.10.2022 ein.
5. Per E-Mail vom 27.10.2022 ersuchte das Bundesverwaltungsgericht beim Bundesamt um Auskunft zum Verfahrensstand betreffend des Asylverfahrens des Beschwerdeführers. Dazu wurde seitens des Bundesamtes per E-Mail vom 28.10.2022 mitgeteilt, dass der Antrag auf internationalen Schutz des Beschwerdeführers vom 13.05.2022 mit Bescheid vom 24.06.2022, rechtskräftig am 26.07.2022, zurückgewiesen wurde.
6. Mit Schreiben des Bundesverwaltungsgerichtes vom 07.11.2022 wurden dem Beschwerdeführer die Daten des Melderegisters sowie seine Sozialversicherungsdaten vorgehalten sowie auf den Umstand hingewiesen, dass sich daraus der vom Beschwerdeführer in der Beschwerde behauptete durchgehend und legale Aufenthalt in Österreich seit dem Jahr 1990 nicht ableiten lasse. Weiters wurde dem Beschwerdeführer vorgehalten, dass sein Antrag auf internationalen Schutz bereits mit Bescheid vom 24.06.2022 zurückgewiesen worden sei. Zudem erging die Aufforderung binnen zwei Wochen ab Zustellung des Schreibens dazu Stellung zu nehmen und innerhalb derselben Frist das Vorbringen in Bezug auf die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde zu substantiieren sowie klarzustellen, wo konkret sich nun seine Familie aufhält. Diesbezüglich langte bis dato keinerlei Stellungnahme beim Bundesverwaltungsgericht ein.
7. In weiterer Folge forderte das Bundesverwaltungsgericht das gegen den Beschwerdeführer in Österreich ergangene Strafurteil sowie ECRIS-Auszüge für Ungarn und die Slowakei an, welche am 08.05.2023 bzw. 03.05.2023 beim Bundesverwaltungsgericht einlangten. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
8. Feststellungen (Sachverhalt): 1.
9. Zur Person des Beschwerdeführers: Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Republik Rumänien (vgl. Auszug aus dem Fremdenregister vom 24.05.2023 und dort festgehaltene Ausweisdaten; aktenkundige Kopie des rumänischen Reisepasses des Beschwerdeführers, AS 57). Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Republik Rumänien vergleiche Auszug aus dem Fremdenregister vom 24.05.2023 und dort festgehaltene Ausweisdaten; aktenkundige Kopie des rumänischen Reisepasses des Beschwerdeführers, AS 57). Er verfügte in Österreich bis dato über keine Anmeldebescheinigung und hat eine solche auch nicht beantragt (vgl. Fremdenregisterauszug vom 24.05.2023).Er verfügte in Österreich bis dato über keine Anmeldebescheinigung und hat eine solche auch nicht beantragt vergleiche Fremdenregisterauszug vom 24.05.2023). Der Beschwerdeführer weist in Österreich folgende Wohnsitzmeldungen auf (vgl. Auszug aus dem Zentralen Melderegister vom 24.05.2023 sowie mit Beschwerde vorgelegter Meldezettel, AS 359): Der Beschwerdeführer weist in Österreich folgende Wohnsitzmeldungen auf vergleiche Auszug aus dem Zentralen Melderegister vom 24.05.2023 sowie mit Beschwerde vorgelegter Meldezettel, AS 359):  23.11.1993 bis 04.07.1996 Hauptwohnsitz  18.06.2002 bis 08.01.2003 Hauptwohnsitz  20.04.2004 bis 07.12.2004 Hauptwohnsitz  16.07.2004 bis 26.08.2004 Nebenwohnsitz Justizanstalt Wien-Josefstadt  14.01.2005 bis 09.06.2005 Nebenwohnsitz  26.11.2020 bis laufend Hauptwohnsitz Justizanstalt Der Beschwerdeführer war zum Zeitpunkt seiner Festnahme in der Slowakei mit einem Hauptwohnsitz gemeldet, in Ungarn weiters mit einem Nebenwohnsitz (vgl. etwa Abschluss-Bericht der LPD Niederösterreich vom 18.06.2020, AS 67), verfügte hingegen seit Juni 2005 über keinen gemeldeten Wohnsitz in Österreich (vgl. Auszug aus dem Zentralen Melderegister vom 24.05.2023).Der Beschwerdeführer war zum Zeitpunkt seiner Festnahme in der Slowakei mit einem Hauptwohnsitz gemeldet, in Ungarn weiters mit einem Nebenwohnsitz vergleiche etwa Abschluss-Bericht der LPD Niederösterreich vom 18.06.2020, AS 67), verfügte hingegen seit Juni 2005 über keinen gemeldeten Wohnsitz in Österreich vergleiche Auszug aus dem Zentralen Melderegister vom 24.05.2023). In den nachfolgenden Zeiträumen war der Beschwerdeführer in Österreich sozialversichert erwerbstätig oder bezog Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung (vgl. Sozialversicherungsdatenauszug vom 26.04.2023):In den nachfolgenden Zeiträumen war der Beschwerdeführer in Österreich sozialversichert erwerbstätig oder bezog Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung vergleiche Sozialversicherungsdatenauszug vom 26.04.2023):  07.08.1990 bis 04.01.1991 Arbeiter  13.06.1991 bis 30.06.1991 Arbeitslosengeld  01.07.1991 bis 06.10.1993 Arbeiter  04.11.1993 bis 29.11.1993 Arbeitslosengeld  03.12.1993 bis 06.03.1994 Arbeitslosengeld  07.03.1994 bis 30.06.1994 Arbeiter  01.07.1994 bis 29.12.1995 Arbeiter  03.01.1996 bis 19.02.1996 Arbeitslosengeld  13.03.1996 bis 01.05.1996 Arbeitslosengeld  06.05.1996 bis 12.05.1996 Arbeitslosengeld  17.05.1996 bis 23.05.1996 Arbeitslosengeld  04.06.1996 bis 30.06.1996 Arbeitslosengeld  11.07.1996 bis 11.07.1996 Arbeiter  11.10.1996 bis 30.06.1997 Arbeiter  18.03.1998 bis 20.03.2001 Angestellter  18.06.2002 bis 15.09.2002 Arbeiter  05.03.2004 bis 29.04.2004 Arbeiter Es wird daher festgestellt, dass der Beschwerdeführer in den 1990er Jahren und dann bis maximal Juni 2005 überwiegend in Österreich gelebt hat. Hingegen war der Beschwerdeführer in der Folge nicht wieder in Österreich wohnhaft, war hier nicht erwerbstätig. Er verfügt auch sonst nicht über maßgebliche private, familiäre oder sonstige Bindungen. Der vom Beschwerdeführer während aufrechter Strafhaft am 13.05.2022 gestellte Antrag auf internationalen Schutz wurde mit Bescheid des Bundesamtes vom 24.06.2022 gemäß Protokoll Nr. 24 über die Gewährung von Asyl für Staatsangehörige von Mitgliedsstaaten der Europäischen Union zum EU-Vertrag von Lissabon vom 13.12.2007, Amtsblatt (EG) Nr. C 306 bzw. BGBl. III Nr. 132/2009 zurückgewiesen. Der Bescheid erwuchs mit 26.07.2022 in erster Instanz in Rechtskraft (vgl. aktenkundige E-Mail vom 28.10.2022, OZ 3; Fremdenregisterauszug vom 24.05.2023).Der vom Beschwerdeführer während aufrechter Strafhaft am 13.05.2022 gestellte Antrag auf internationalen Schutz wurde mit Bescheid des Bundesamtes vom 24.06.2022 gemäß Protokoll Nr. 24 über die Gewährung von Asyl für Staatsangehörige von Mitgliedsstaaten der Europäischen Union zum EU-Vertrag von Lissabon vom 13.12.2007, Amtsblatt (EG) Nr. C 306 bzw. Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 132 aus 2009, zurückgewiesen. Der Bescheid erwuchs mit 26.07.2022 in erster Instanz in Rechtskraft vergleiche aktenkundige E-Mail vom 28.10.2022, OZ 3; Fremdenregisterauszug vom 24.05.2023). 1.
10. Zum Verhalten des Beschwerdeführers: 1.2.
11. Der Beschwerdeführer wurde am 12.10.2020 an seinem Wohnsitz in der Slowakei aufgrund eines EU-Haftbefehls festgenommen, in weiterer Folge nach Österreich ausgeliefert, dort am 26.11.2020 festgenommen und am 27.11.2020 über ihn mit Beschluss des Landesgerichtes XXXX zur Zahl XXXX die Untersuchungshaft verhängt (vgl. Vollzugsinformation vom 30.11.2020, AS 9 ff; aktenkundiger Beschluss über die Verhängung der Untersuchungshaft, AS 37 ff; Feststellungen Bescheid, AS 255).1.2.
12. Der Beschwerdeführer wurde am 12.10.2020 an seinem Wohnsitz in der Slowakei aufgrund eines EU-Haftbefehls festgenommen, in weiterer Folge nach Österreich ausgeliefert, dort am 26.11.2020 festgenommen und am 27.11.2020 über ihn mit Beschluss des Landesgerichtes römisch 40 zur Zahl römisch 40 die Untersuchungshaft verhängt vergleiche Vollzugsinformation vom 30.11.2020, AS 9 ff; aktenkundiger Beschluss über die Verhängung der Untersuchungshaft, AS 37 ff; Feststellungen Bescheid, AS 255). 1.2.
13. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX als Schöffengericht vom 23.08.2021, XXXX , rechtskräftig am 18.01.2022, wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens der kriminellen Vereinigung nach § 278 Abs. 1 StGB, des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs. 1 Z 5, 130 Abs. 1 und Abs. 2 erster Fall StGB sowie wegen des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 2 StGB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von vier Jahren unter Anrechnung der Vorhaft von 12.10.2020 bis 23.08.2021 verurteilt (vgl. aktenkundiges Strafurteil, OZ 6; Strafregisterauszug vom 24.05.2023).1.2.
14. Mit Urteil des Landesgerichtes römisch 40 als Schöffengericht vom 23.08.2021, römisch 40 , rechtskräftig am 18.01.2022, wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens der kriminellen Vereinigung nach Paragraph 278, Absatz eins, StGB, des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Diebstahls nach Paragraphen 127, 128, Absatz eins, Ziffer 5, 130, Absatz eins und Absatz 2, erster Fall StGB sowie wegen des Vergehens des schweren Betruges nach Paragraphen 146, 147, Absatz 2, StGB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von vier Jahren unter Anrechnung der Vorhaft von 12.10.2020 bis 23.08.2021 verurteilt vergleiche aktenkundiges Strafurteil, OZ 6; Strafregisterauszug vom 24.05.2023). Der Verurteilung lag zugrunde, dass sich der Beschwerdeführer ab Herbst 2018 an einer zumindest aus insgesamt fünf (den Beschwerdeführer eingeschlossen) Personen bestehenden kriminellen Vereinigung, die als ein auf längere Zeit angelegter Zusammenschluss von mehr als zwei Personen darauf ausgerichtet war, dass von einem oder mehreren Mitgliedern der Vereinigung Sattelauflegerdiebstähle begangen werden, beteiligte, indem er mit anderen Mitgliedern der Vereinigung nachfolgende Sattelauflegerdiebstähle samt Ladung in unterschiedlichen Beteiligungsformen beging, und zwar nicht nur in Österreich, sondern auch in Deutschland (etwa Diebstahl von Gewürzen am 10.01.2020), in Ungarn und in anderen Staaten sowie Absprachen mit anderen Mitgliedern der Vereinigung traf bzw. Auskundschaftungen und Vorbereitungen an möglichen Tatorten zu weiteren Diebstählen durchführte, Wissen aus dem Transportgewerbe zur Verfügung stellte, teilweise dieselben Fahrzeuge und behördlichen ungarischen beziehungsweise slowakischen Kennzeichen sowie Zugmaschinen von Mitgliedern der Vereinigung verwendete. Er hat weiters in wiederholten Angriffen fremde bewegliche Sachen Nachgenannten mit dem Vorsatz, sich oder einen Dritten durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern, als Mitglied einer zumindest insgesamt fünf Personen umfassenden kriminellen Vereinigung unter Mitwirkung (§ 12 StGB) eines anderen Mitglieds dieser Vereinigung im arbeitsteiligen Zusammenwirken (wobei er einerseits als Organisator fungierte und andererseits auch am Tatort Ausführungshandlungen durchführte, weggenommen, und zwar zumindest am 20.11.2018 auf einem Industriegelände einem Unternehmen einen auf einem Anhänger befindlichen Container samt 712 Stück Kugelgriller im Gesamtwert von EUR 29.014,00 sowie einen Sattelanhänger im Wert von EUR 5.000,00 indem er den Sattelanhänger samt Container mit einer Zugmaschine abtransportieren ließ; am 13.11.2018 und am 19.01.2019 auf einem Industriegelände Verfügungsberechtigten einer GmbH einmal einen Sattelanhänger samt darin befindlicher Ladung (Kleidung) im Wert von insgesamt EUR 60.716,60 und einmal einen Sattelaufleger samt acht Tonnen Blech im Gesamtwert von EUR 7.500,00, indem er die Aufleger jeweils mit einer Zugmaschine abtransportieren ließ; am 03.10.2019 in einem Gewerbegebiet Verfügungsberechtigten einer KG einen Sattelaufleger im Wert von EUR 25.000,00, indem er diesen leeren Sattelaufleger von einer Zugmaschine abtransportieren ließ; am 19.12.2019 auf dem Gelände eines Transportunternehmens Verfügungsberechtigten dieses Unternehmens einen Sattelaufleger samt 33 Paletten Schwedenbomben im Gesamtwert von EUR 70.788,00 (Ladung samt Aufleger), indem er den Sattelaufleger mit einer Zugmaschine abtransportieren ließ; zwischen 18.06.2019 und 19.06.2019 Verfügungsberechtigten eines Transportunternehmens einen Sattelaufleger samt Ladung im Gesamtwert von EUR 50.000,00, indem er den auf der öffentlichen Straße abgestellten Sattelaufleger samt Ladung von Österreich in die Slowakei verbringen ließ, wobei er den Diebstahl an einer Sache, deren Wert EUR 5.000,00 übersteigt sowie im Rahmen einer kriminellen Vereinigung sowie gewerbsmäßig beging. Weiters hat er im bewussten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter (§ 12 StGB) mit zumindest drei weiteren Tätern am 03.10.2019 auf dem Firmengelände eines Logistikunternehmens mit dem Vorsatz, durch das Verhalten des Getäuschten sich oder einen Dritten unrechtmäßig zu bereichern, Verfügungsberechtigte des Unternehmens durch Vorspiegelung einer Ladeberechtigung in Bezug auf einen konkreten Sattelaufleger zu haben, sohin durch Täuschung über Tatsachen, zu einer Handlung, nämlich zur Beladung des zuvor auf einem Gewerbegelände gestohlenen Sattelauflegers durch einen Mitarbeiter mit 42 Paletten Schokolade im Gesamtwert von EUR 50.000,00 verleitet, die das Logistikunternehmen in dieser Höhe am Vermögen schädigte, wobei er einen Betrug mit einem EUR 5.000,00 übersteigenden Schaden beging.Der Verurteilung lag zugrunde, dass sich der Beschwerdeführer ab Herbst 2018 an einer zumindest aus insgesamt fünf (den Beschwerdeführer eingeschlossen) Personen bestehenden kriminellen Vereinigung, die als ein auf längere Zeit angelegter Zusammenschluss von mehr als zwei Personen darauf ausgerichtet war, dass von einem oder mehreren Mitgliedern der Vereinigung Sattelauflegerdiebstähle begangen werden, beteiligte, indem er mit anderen Mitgliedern der Vereinigung nachfolgende Sattelauflegerdiebstähle samt Ladung in unterschiedlichen Beteiligungsformen beging, und zwar nicht nur in Österreich, sondern auch in Deutschland (etwa Diebstahl von Gewürzen am 10.01.2020), in Ungarn und in anderen Staaten sowie Absprachen mit anderen Mitgliedern der Vereinigung traf bzw. Auskundschaftungen und Vorbereitungen an möglichen Tatorten zu weiteren Diebstählen durchführte, Wissen aus dem Transportgewerbe zur Verfügung stellte, teilweise dieselben Fahrzeuge und behördlichen ungarischen beziehungsweise slowakischen Kennzeichen sowie Zugmaschinen von Mitgliedern der Vereinigung verwendete. Er hat weiters in wiederholten Angriffen fremde bewegliche Sachen Nachgenannten mit dem Vorsatz, sich oder einen Dritten durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern, als Mitglied einer zumindest insgesamt fünf Personen umfassenden kriminellen Vereinigung unter Mitwirkung (Paragraph 12, StGB) eines anderen Mitglieds dieser Vereinigung im arbeitsteiligen Zusammenwirken (wobei er einerseits als Organisator fungierte und andererseits auch am Tatort Ausführungshandlungen durchführte, weggenommen, und zwar zumindest am 20.11.2018 auf einem Industriegelände einem Unternehmen einen auf einem Anhänger befindlichen Container samt 712 Stück Kugelgriller im Gesamtwert von EUR 29.014,00 sowie einen Sattelanhänger im Wert von EUR 5.000,00 indem er den Sattelanhänger samt Container mit einer Zugmaschine abtransportieren ließ; am 13.11.2018 und am 19.01.2019 auf einem Industriegelände Verfügungsberechtigten einer GmbH einmal einen Sattelanhänger samt darin befindlicher Ladung (Kleidung) im Wert von insgesamt EUR 60.716,60 und einmal einen Sattelaufleger samt acht Tonnen Blech im Gesamtwert von EUR 7.500,00, indem er die Aufleger jeweils mit einer Zugmaschine abtransportieren ließ; am 03.10.2019 in einem Gewerbegebiet Verfügungsberechtigten einer KG einen Sattelaufleger im Wert von EUR 25.000,00, indem er diesen leeren Sattelaufleger von einer Zugmaschine abtransportieren ließ; am 19.12.2019 auf dem Gelände eines Transportunternehmens Verfügungsberechtigten dieses Unternehmens einen Sattelaufleger samt 33 Paletten Schwedenbomben im Gesamtwert von EUR 70.788,00 (Ladung samt Aufleger), indem er den Sattelaufleger mit einer Zugmaschine abtransportieren ließ; zwischen 18.06.2019 und 19.06.2019 Verfügungsberechtigten eines Transportunternehmens einen Sattelaufleger samt Ladung im Gesamtwert von EUR 50.000,00, indem er den auf der öffentlichen Straße abgestellten Sattelaufleger samt Ladung von Österreich in die Slowakei verbringen ließ, wobei er den Diebstahl an einer Sache, deren Wert EUR 5.000,00 übersteigt sowie im Rahmen einer kriminellen Vereinigung sowie gewerbsmäßig beging. Weiters hat er im bewussten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter (Paragraph 12, StGB) mit zumindest drei weiteren Tätern am 03.10.2019 auf dem Firmengelände eines Logistikunternehmens mit dem Vorsatz, durch das Verhalten des Getäuschten sich oder einen Dritten unrechtmäßig zu bereichern, Verfügungsberechtigte des Unternehmens durch Vorspiegelung einer Ladeberechtigung in Bezug auf einen konkreten Sattelaufleger zu haben, sohin durch Täuschung über Tatsachen, zu einer Handlung, nämlich zur Beladung des zuvor auf einem Gewerbegelände gestohlenen Sattelauflegers durch einen Mitarbeiter mit 42 Paletten Schokolade im Gesamtwert von EUR 50.000,00 verleitet, die das Logistikunternehmen in dieser Höhe am Vermögen schädigte, wobei er einen Betrug mit einem EUR 5.000,00 übersteigenden Schaden beging. In den Entscheidungsgründen hielt das Landesgericht fest, der Beschwerdeführer sei ledig und ohne Sorgepflichten, selbstständig und habe ein monatliches Nettoeinkommen von etwa EUR 1.500,00 erwirtschaftet. Er habe weder Vermögen noch Schulden und sei in Ungarn zwei Mal vorbestraft. Am 27.06.2013 sei er wegen „Betrugsdelikten, Fälschung von Privaturkunden, Veruntreuung, Verstoß gegen die Buchhaltungsvorschriften, Verschleierung von Vermögenswerten oder unerlaubter Erhöhung der Verbindlichkeiten“ zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt worden, welche am 25.09.2018 vollzogen worden sei. Am 18.09.2018 sei er weiters wegen „Bankrotts oder betrügerischer Insolvenz“ zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Bei sämtlichen Tathandlungen habe der Beschwerdeführer die Absicht gehabt, sich durch die wiederkehrende Begehung der Tat, nämlich der Beteiligung an Diebstählen von Sattelauflegern und/oder geladenen Waren in einem jeweils EUR 5.000,00 weit übersteigenden Wert, sohin von schweren Diebstählen, im Rahmen einer kriminellen Vereinigung unter Mitwirkung anderer Mitglieder, längere Zeit hindurch über einen Zeitraum von mehreren Monaten, ein nicht bloß geringfügiges fortlaufendes Einkommen zu verschaffen, das nach einer jährlichen Durchschnittsbetrachtung monatlich den Betrag von EUR 400,00 bei weitem übersteige. Im Rahmen der Strafbemessung wertete das Landesgericht keinen Umstand als mildernd, hingegen als erschwerend das Zusammentreffen zweiter Vergehen und eines Verbrechens, zwei einschlägige Vorstrafen, den EUR 5.000,00 weit übersteigenden Schaden, den raschen Rückfall nach Haftentlassung, die mehrfache Qualifizierung sowie die führende Tatbeteiligung des Beschwerdeführers. Eine geringere Freiheitsstrafe sei aus spezialpräventiven Gründen nicht zu verhängen gewesen. Vor allem aufgrund der hohen Stellung des Beschwerdeführers innerhalb der kriminellen Vereinigung, der für die begangenen strafbaren Handlungen notwendigen akribischen Planung und der damit einhergehenden hohen kriminellen Energie, in Zusammenhang mit dem raschen Rückfall – so seien zwischen der Haftentlassung des Beschwerdeführers im September 2018 und der ersten Tatbegehung im November 2018 lediglich rund zwei Monate verstrichen – habe es der verhängten Freiheitsstrafe bedurft, um dem Beschwerdeführer das Unrecht seiner Tat deutlich vor Augen zu führen. Auch generalpräventive Gründen wären einer geringeren Freiheitsstrafe entgegengestanden. In der breiten Bevölkerung würde eine geringere Strafe bei sechs Erschwerungsgründen ohne Milderungsgrund keine Zustimmung finden und die Abschreckung zur Begehung derartiger Straftaten ihre Wirkung verfehlen. 1.2.
15. Die dagegen vom Beschwerdeführer erhobene Berufung wurde mit Urteil des Oberlandesgerichtes XXXX vom 18.01.2022, XXXX , abgewiesen (vgl. aktenkundiges Strafurteil, OZ 6; Strafregisterauszug vom 24.05.2023).1.2.
16. Die dagegen vom Beschwerdeführer erhobene Berufung wurde mit Urteil des Oberlandesgerichtes römisch 40 vom 18.01.2022, römisch 40 , abgewiesen vergleiche aktenkundiges Strafurteil, OZ 6; Strafregisterauszug vom 24.05.2023). Das Oberlandesgericht führte aus, die erstgerichtlichen Strafzumessungsgründe wären zum Nachteil des Beschwerdeführers dahingehend zu präzisieren, dass die um das mehr als 49-fache Überschreitung der Wertgrenze des § 128 Abs. 1 Z 5 StGB, die sich bereits der Wertgrenze des § 128 Abs. 2 StGB von EUR 300.000,00 nähere, hinsichtlich der Diebstähle als erschwerend zu werten sei. Weiters sei der Erschwerungsgrund der Gewerbsmäßigkeit nach § 70 Abs. 1 Z 3 erster Fall StGB, der lediglich drei solcher Taten voraussetze, vom Schuldspruch aber sechs Angriffe umfasst seien, um die über § 70 Abs. 1 Z 3 StGB hinausgehende Tatwiederholung zu ergänzen. Der Handlungs- und Gesinnungsunwert sei vom Erstgericht entgegen dem Berufungsvorbringen zutreffend als überdurchschnittlich erachtet worden, da sich der Beschwerdeführer umgehend nach seiner Haftentlassung in Ungarn am 25.09.2018 zur neuerlichen, wiederholten Tatbegehung im Rahmen einer kriminellen Vereinigung veranlasst gesehen habe, an der er zudem führend beteiligt gewesen sei. Die vom Beschwerdeführer begehrte Gewährung teilbedingter Strafnachsicht sei bereits angesichts der Strafhöhe ausgeschlossen gewesen. Die Anwendung von § 41 Abs. 3 StGB scheitere vorliegend bereits am Überwiegen der Erschwerungsgründe, darüber hinaus würden sich mit Blick auf den Tatzeitraum, die wiederholten Tathandlungen und den sofortigen Rückfall nach der Haftentlassung keinerlei Anhaltspunkte für die gesetzlich geforderte günstige Prognose bieten.Das Oberlandesgericht führte aus, die erstgerichtlichen Strafzumessungsgründe wären zum Nachteil des Beschwerdeführers dahingehend zu präzisieren, dass die um das mehr als 49-fache Überschreitung der Wertgrenze des Paragraph 128, Absatz eins, Ziffer 5, StGB, die sich bereits der Wertgrenze des Paragraph 128, Absatz 2, StGB von EUR 300.000,00 nähere, hinsichtlich der Diebstähle als erschwerend zu werten sei. Weiters sei der Erschwerungsgrund der Gewerbsmäßigkeit nach , Paragraph 70, Absatz eins, Ziffer 3, erster Fall StGB, der lediglich drei solcher Taten voraussetze, vom Schuldspruch aber sechs Angriffe umfasst seien, um die über Paragraph 70, Absatz eins, Ziffer 3, StGB hinausgehende Tatwiederholung zu ergänzen. Der Handlungs- und Gesinnungsunwert sei vom Erstgericht entgegen dem Berufungsvorbringen zutreffend als überdurchschnittlich erachtet worden, da sich der Beschwerdeführer umgehend nach seiner Haftentlassung in Ungarn am 25.09.2018 zur neuerlichen, wiederholten Tatbegehung im Rahmen einer kriminellen Vereinigung veranlasst gesehen habe, an der er zudem führend beteiligt gewesen sei. Die vom Beschwerdeführer begehrte Gewährung teilbedingter Strafnachsicht sei bereits angesichts der Strafhöhe ausgeschlossen gewesen. Die Anwendung von Paragraph 41, Absatz 3, StGB scheitere vorliegend bereits am Überwiegen der Erschwerungsgründe, darüber hinaus würden sich mit Blick auf den Tatzeitraum, die wiederholten Tathandlungen und den sofortigen Rückfall nach der Haftentlassung keinerlei Anhaltspunkte für die gesetzlich geforderte günstige Prognose bieten. 1.2.
17. Aufgrund des zitierten strafgerichtlichen Urteils wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer die im genannten Urteil festgestellten strafbaren Handlungen begangen und er das jeweils umschriebene Verhalten gesetzt hat. 1.2.
18. Aus dem ECRIS-Auszug des Beschwerdeführers vom 04.07.2022 gehen nachfolgende Vorstrafen in Ungarn hervor (vgl. aktenkundiger ECRIS-Auszug vom 03.05.2023):1.2.
19. Aus dem ECRIS-Auszug des Beschwerdeführers vom 04.07.2022 gehen nachfolgende Vorstrafen in Ungarn hervor vergleiche aktenkundiger ECRIS-Auszug vom 03.05.2023):
20. XXXX , XXXX , vom 27.06.2013 (rechtskräftig am 29.07.2013); Betrugsdelikte, Fälschung von Privaturkunden durch eine Privatperson, Verstoß gegen Buchhaltungsvorschriften, Veruntreuung, Verschleierung von Vermögenswerten oder unerlaubte Erhöhung der Verbindlichkeiten einer Gesellschaft; Daum der ersten Tathandlung: 05.09.2005; Datum der letzten Tathandlung: 29.08.2008; Strafe: Freiheitsstrafe in der Dauer von zwei Jahren und sechs Monaten (Vollzug am 25.09.2018); Beschlagnahme von Eigentum in Höhe von HUF 2.200.000,00 (rund EUR 5.800,00) (vgl. ECRIS-Pos. 01).
21. römisch 40 , römisch 40 , vom 27.06.2013 (rechtskräftig am 29.07.2013); Betrugsdelikte, Fälschung von Privaturkunden durch eine Privatperson, Verstoß gegen Buchhaltungsvorschriften, Veruntreuung, Verschleierung von Vermögenswerten oder unerlaubte Erhöhung der Verbindlichkeiten einer Gesellschaft; Daum der ersten Tathandlung: 05.09.2005; Datum der letzten Tathandlung: 29.08.2008; Strafe: Freiheitsstrafe in der Dauer von zwei Jahren und sechs Monaten (Vollzug am 25.09.2018); Beschlagnahme von Eigentum in Höhe von HUF 2.200.000,00 (rund EUR 5.800,00) vergleiche ECRIS-Pos. 01).
22. XXXX , XXXX , vom 18.09.2018 (rechtskräftig am 18.09.2018); Bankrott oder betrügerische Insolvenz; Datum der letzten Tathandlung: 26.05.2011; Strafe: Geldstrafe in Höhe von 100 Tagessätzen zu HUF 2.500,00 (insgesamt rund EUR 670,00), wobei die Strafe am 09.08.2019 in eine Freiheitsstrafe von 40 Tagen umgewandelt wurde (vgl. ECRIS-Pos. 02).
23. römisch 40 , römisch 40 , vom 18.09.2018 (rechtskräftig am 18.09.2018); Bankrott oder betrügerische Insolvenz; Datum der letzten Tathandlung: 26.05.2011; Strafe: Geldstrafe in Höhe von 100 Tagessätzen zu HUF 2.500,00 (insgesamt rund EUR 670,00), wobei die Strafe am 09.08.2019 in eine Freiheitsstrafe von 40 Tagen umgewandelt wurde vergleiche ECRIS-Pos. 02). Insgesamt liegen daher in Ungarn zwei Vorstrafen des Beschwerdeführers vor, welche insgesamt einen Tatzeitraum von September 2005 bis Mai 2011 umfassen und von den österreichischen Strafgerichten auch als jeweils einschlägig zur inländischen Verurteilung gewertet wurden. Der Beschwerdeführer wurde in Ungarn zu Freiheitsstrafen von insgesamt etwas über zwei Jahren und sieben Monaten verurteilt, wobei die 2013 verhängte Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten erst mit 25.09.2018 vollzogen war. In der Slowakei ist der Beschwerdeführer hingegen noch nicht vorbestraft (vgl. aktenkundiger ECRIS-Auszug vom 28.04.2023).In der Slowakei ist der Beschwerdeführer hingegen noch nicht vorbestraft vergleiche aktenkundiger ECRIS-Auszug vom 28.04.2023). 1.2.
24. Der Beschwerdeführer befindet sich zum Entscheidungszeitpunkt des Bundesverwaltungsgerichtes nach wie vor in Strafhaft. Eine bedingte Entlassung nach 2/3 der verbüßten Strafe wäre zum 12.06.2023 möglich, jedoch liegt diesbezüglich noch keine Entscheidung des Vollzugsgerichtes vor (vgl. Aktenvermerk per E-Mail vom 22.05.2023). Errechnetes Strafende wäre der 11.10.2024 (vgl. Aktenvermerk vom 27.10.2022, OZ 2; AS 153).1.2.
25. Der Beschwerdeführer befindet sich zum Entscheidungszeitpunkt des Bundesverwaltungsgerichtes nach wie vor in Strafhaft. Eine bedingte Entlassung nach 2/3 der verbüßten Strafe wäre zum 12.06.2023 möglich, jedoch liegt diesbezüglich noch keine Entscheidung des Vollzugsgerichtes vor vergleiche Aktenvermerk per E-Mail vom 22.05.2023). Errechnetes Strafende wäre der 11.10.2024 vergleiche Aktenvermerk vom 27.10.2022, OZ 2; AS 153). 1.
26. Zum Privat- und Familienleben des Beschwerdeführers: 1.3.
27. Der Beschwerdeführer hatte im Jahr 2009 einen Autounfall und daraus resultierend einen Behinderungsgrad von 51 %. Darüber hinaus konnte jedoch nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer an behandlungsbedürftigen Erkrankungen leidet oder er arbeitsunfähig wäre (vgl. schriftliche Stellungnahme zum Parteiengehör vom November 2021, AS 119 ff; im Verfahrensgang des angefochtenen Bescheides wiedergegebene Erstbefragung des Beschwerdeführers zu einem Asylantrag vom 13.05.2022, AS 257 ff).1.3.
28. Der Beschwerdeführer hatte im Jahr 2009 einen Autounfall und daraus resultierend einen Behinderungsgrad von 51 %. Darüber hinaus konnte jedoch nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer an behandlungsbedürftigen Erkrankungen leidet oder er arbeitsunfähig wäre vergleiche schriftliche Stellungnahme zum Parteiengehör vom November 2021, AS 119 ff; im Verfahrensgang des angefochtenen Bescheides wiedergegebene Erstbefragung des Beschwerdeführers zu einem Asylantrag vom 13.05.2022, AS 257 ff). 1.3.
29. Der Beschwerdeführer ist in Rumänien geboren und aufgewachsen, hat sich dort aber seit Jahrzehnten nicht mehr längerfristig aufgehalten. Bis zum Jahr 2018 hatte er nur wirtschaftliche Kontakte in Rumänien, seit 2018 hat er eigenen Angaben auch wieder einen Wohnsitz in Rumänien gemeldet. Seine Mutter und seine Schwester leben nach wie vor in Rumänien, sein Vater ist bereits verstorben (vgl. im Verfahrensgang des angefochtenen Bescheides wiedergegebene Erstbefragung des Beschwerdeführers zu einem Asylantrag vom 13.05.2022, AS 257 ff, sowie der am 22.06.2022 mit dem Beschwerdeführer aufgenommenen Niederschrift, AS 263 ff).1.3.
30. Der Beschwerdeführer ist in Rumänien geboren und aufgewachsen, hat sich dort aber seit Jahrzehnten nicht mehr längerfristig aufgehalten. Bis zum Jahr 2018 hatte er nur wirtschaftliche Kontakte in Rumänien, seit 2018 hat er eigenen Angaben auch wieder einen Wohnsitz in Rumänien gemeldet. Seine Mutter und seine Schwester leben nach wie vor in Rumänien, sein Vater ist bereits verstorben vergleiche im Verfahrensgang des angefochtenen Bescheides wiedergegebene Erstbefragung des Beschwerdeführers zu einem Asylantrag vom 13.05.2022, AS 257 ff, sowie der am 22.06.2022 mit dem Beschwerdeführer aufgenommenen Niederschrift, AS 263 ff). Er ist ledig, hat keine Kinder oder Sorgepflichten, war zuletzt selbstständig tätig und erwirtschaftete daraus ein Einkommen in Höhe von monatlich netto rund EUR 1.500,
31. Er lebte zuletzt wechselnd bei seiner Lebensgefährtin, einer slowakischen Staatsbürgerin, und deren Tochter in der Slowakei sowie in Ungarn (vgl. Feststellungen Urteil Landesgericht Wr. Neustadt, OZ 6; schriftliche Stellungnahme zum Parteiengehör vom November 2021, AS 119 ff; im Verfahrensgang des angefochtenen Bescheides wiedergegebene Erstbefragung des Beschwerdeführers zu einem Asylantrag vom 13.05.2022, AS 257 ff, sowie der am 22.06.2022 mit dem Beschwerdeführer aufgenommenen Niederschrift, AS 263 ff).Er ist ledig, hat keine Kinder oder Sorgepflichten, war zuletzt selbstständig tätig und erwirtschaftete daraus ein Einkommen in Höhe von monatlich netto rund EUR 1.500,
32. Er lebte zuletzt wechselnd bei seiner Lebensgefährtin, einer slowakischen Staatsbürgerin, und deren Tochter in der Slowakei sowie in Ungarn vergleiche Feststellungen Urteil Landesgericht Wr. Neustadt, OZ 6; schriftliche Stellungnahme zum Parteiengehör vom November 2021, AS 119 ff; im Verfahrensgang des angefochtenen Bescheides wiedergegebene Erstbefragung des Beschwerdeführers zu einem Asylantrag vom 13.05.2022, AS 257 ff, sowie der am 22.06.2022 mit dem Beschwerdeführer aufgenommenen Niederschrift, AS 263 ff). Der Beschwerdeführer verfügt in Österreich über keine maßgeblichen privaten, familiären oder sonstigen Bindungen.
33. Beweiswürdigung: 2.
34. Zum Verfahrensgang: Der oben unter Punkt I. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt der vorgelegten Verwaltungsakten des Bundesamtes sowie des vorliegenden Gerichtsaktes des Bundesverwaltungsgerichtes.Der oben unter Punkt römisch eins. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt der vorgelegten Verwaltungsakten des Bundesamtes sowie des vorliegenden Gerichtsaktes des Bundesverwaltungsgerichtes. 2.
35. Zur Person und zum Vorbringen der beschwerdeführenden Partei: Soweit in der gegenständlichen Rechtssache Feststellungen zur Identität und zur Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers getroffen wurden, beruhen diese auf den im angefochtenen Bescheid getroffenen Feststellungen, denen in der gegenständlichen Beschwerde nicht entgegengetreten wurde. Das Bundesverwaltungsgericht nahm hinsichtlich des Beschwerdeführers Einsicht in das Zentrale Melderegister, das Fremdenregister, das Strafregister, das Schengener Informationssystem und die Sozialversicherungsdaten und holte die aktenkundigen Auszüge ein. Aus dem Fremdenregisterauszug sowie dem Auszug aus dem Zentralen Melderegister ergeben sich zudem gültige Ausweisdaten des Beschwerdeführers und liegt auch eine Kopie des rumänischen Reisepasses im Verwaltungsakt ein. Aktenkundig ist weiters das österreichische Strafurteil samt der Rechtsmittelentscheidung des Beschwerdeführers sowie der vom Bundesverwaltungsgericht eingeholte ECRIS-Auszug. Die in diesem Urteil getroffenen Feststellungen werden dem gegenständlichen Erkenntnis im Rahmen der freien Beweiswürdigung zugrunde gelegt. Der Umstand, dass entgegen dem diesbezüglich – trotz entsprechendem Vorhalt bzw. entsprechender Aufforderung des Bundesverwaltungsgerichtes zur Konkretisierung desselben mit Schreiben vom 07.11.2022 – unsubstantiiert gebliebenen Vorbringen des Beschwerdeführers, er würde sich seit den 1990er Jahren durchgehend in Österreich aufhalten, genau dieser langjährige (rechtmäßige) Aufenthalt nicht vorlag, ergibt sich schon einerseits aus den Melde- und Sozialversicherungsdaten des Beschwerdeführers, wonach er zwar offensichtlich in den 1990er Jahre bis maximal Juni 2005 überwiegend in Österreich gelebt hat, jedoch in weiterer Folge keinerlei Wohnsitzmeldungen (abgesehen von der aktuellen Inhaftierung in Österreich) mehr erfolgte und auch keine Sozialversicherungszeiten mehr vorlagen. Auch als selbstständig erwerbstätige Person wäre der Beschwerdeführer nämlich in Österreich grundsätzlich pflichtversichert gewesen. Darüber hinaus ergibt sich aus den den eingeholten ECRIS-Auszügen entnehmbaren Daten, dass der Beschwerdeführer in Ungarn im Jahr 2013 strafgerichtlich wegen Betrugsdelikten, Fälschung von Privaturkunden durch eine Privatperson, Verstoß gegen Buchhaltungsvorschriften, Veruntreuung und Verschleierung von Vermögenswerten oder unerlaubte Erhöhung der Verbindlichkeiten einer Gesellschaft verurteilt wurde, wobei der Tatzeitraum sich von September 2005 bis Ende August 2008 erstreckte. Die Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten war jedoch erst mit 25.09.2018 vollzogen, sodass davon auszugehen ist, dass sich der Beschwerdeführer etwa seit Mitte 2015 in Ungarn in Haft befunden hat. Weiters wurde er am 18.09.2018 auch wegen Bankrott oder betrügerischer Insolvenz in Ungarn mit Datum der letzten Tathandlung am 26.05.2011 erst zu einer Geldstrafe (die schließlich in eine 40-tägige Freiheitsstrafe umgewandelt wurde) verurteilt. Zudem hat auch das Landesgericht XXXX in seinem Beschluss über die Verhängung der Untersuchungshaft festgestellt, dass der Beschwerdeführer in Österreich weder wirtschaftlich noch sozial integriert ist, hier keiner Erwerbstätigkeit nachgeht und über kein Einkommen oder Vermögen verfügt (vgl. AS 43). Der Beschwerdeführer verfügte zuletzt zudem über einen Hauptwohnsitz in der Slowakei und einen weiteren Wohnsitz in Ungarn (vgl. AS 67), hingegen über keinen Wohnsitz in Österreich. Der Umstand, dass entgegen dem diesbezüglich – trotz entsprechendem Vorhalt bzw. entsprechender Aufforderung des Bundesverwaltungsgerichtes zur Konkretisierung desselben mit Schreiben vom 07.11.2022 – unsubstantiiert gebliebenen Vorbringen des Beschwerdeführers, er würde sich seit den 1990er Jahren durchgehend in Österreich aufhalten, genau dieser langjährige (rechtmäßige) Aufenthalt nicht vorlag, ergibt sich schon einerseits aus den Melde- und Sozialversicherungsdaten des Beschwerdeführers, wonach er zwar offensichtlich in den 1990er Jahre bis maximal Juni 2005 überwiegend in Österreich gelebt hat, jedoch in weiterer Folge keinerlei Wohnsitzmeldungen (abgesehen von der aktuellen Inhaftierung in Österreich) mehr erfolgte und auch keine Sozialversicherungszeiten mehr vorlagen. Auch als selbstständig erwerbstätige Person wäre der Beschwerdeführer nämlich in Österreich grundsätzlich pflichtversichert gewesen. Darüber hinaus ergibt sich aus den den eingeholten ECRIS-Auszügen entnehmbaren Daten, dass der Beschwerdeführer in Ungarn im Jahr 2013 strafgerichtlich wegen Betrugsdelikten, Fälschung von Privaturkunden durch eine Privatperson, Verstoß gegen Buchhaltungsvorschriften, Veruntreuung und Verschleierung von Vermögenswerten oder unerlaubte Erhöhung der Verbindlichkeiten einer Gesellschaft verurteilt wurde, wobei der Tatzeitraum sich von September 2005 bis Ende August 2008 erstreckte. Die Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten war jedoch erst mit 25.09.2018 vollzogen, sodass davon auszugehen ist, dass sich der Beschwerdeführer etwa seit Mitte 2015 in Ungarn in Haft befunden hat. Weiters wurde er am 18.09.2018 auch wegen Bankrott oder betrügerischer Insolvenz in Ungarn mit Datum der letzten Tathandlung am 26.05.2011 erst zu einer Geldstrafe (die schließlich in eine 40-tägige Freiheitsstrafe umgewandelt wurde) verurteilt. Zudem hat auch das Landesgericht römisch 40 in seinem Beschluss über die Verhängung der Untersuchungshaft festgestellt, dass der Beschwerdeführer in Österreich weder wirtschaftlich noch sozial integriert ist, hier keiner Erwerbstätigkeit nachgeht und über kein Einkommen oder Vermögen verfügt vergleiche AS 43). Der Beschwerdeführer verfügte zuletzt zudem über einen Hauptwohnsitz in der Slowakei und einen weiteren Wohnsitz in Ungarn vergleiche AS 67), hingegen über keinen Wohnsitz in Österreich. Aus den Angaben des Beschwerdeführers im Rahmen der Erstbefragung zu seinem Asylantrag vom 13.05.2022 (vgl. AS 261) sowie den entsprechenden Feststellungen des Landesgerichtes XXXX im Strafurteil ergibt sich entgegen dem Beschwerdevorbringen, dass der Beschwerdeführer selbst kein Kind hat, sondern es sich um die Tochter seiner slowakischen Lebensgefährtin handelt.Aus den Angaben des Beschwerdeführers im Rahmen der Erstbefragung zu seinem Asylantrag vom 13.05.2022 vergleiche AS 261) sowie den entsprechenden Feststellungen des Landesgerichtes römisch 40 im Strafurteil ergibt sich entgegen dem Beschwerdevorbringen, dass der Beschwerdeführer selbst kein Kind hat, sondern es sich um die Tochter seiner slowakischen Lebensgefährtin handelt. Zu den mit der Beschwerde vorgelegten Unterlagen ist darüber hinaus festzuhalten, dass es sich dabei – abgesehen von der Kopie des Meldezettels, dem Antwortschreiben des Arbeitsmarktservice sowie dem Versicherungsdatenauszug (vgl. AS 359, 365 und 373 ff) – allesamt um Schreiben handelt, die der Beschwerdeführer selbst verfasst hat, nicht jedoch von einer anderen Person verfasst wurden, um etwa eine künftige Einstellungszusage zu erteilen. Den von Beschwerdeführer selbst verfassten und kaum verständlichen Schreiben, denen auch keine entsprechende Rückmeldung der betreffenden Personen beiliegt, kann daher keinerlei Beweiswert zugemessen werden. Demnach liegen für das Beschwerdevorbringen, der Beschwerdeführer sei in Österreich beruflich sehr gut integriert und sei in verschiedenen Tennisvereinen aktiv gewesen, keinerlei nachvollziehbare und unbedenkliche Nachweise vor. Auch sonst haben sich – wie schon ausführlich dargelegt – keinerlei tragfähige Hinweise ergeben, dass sich der Beschwerdeführer seit dem Beitritt Rumäniens zur Europäischen Union fünf oder zuletzt zehn Jahre rechtmäßig in Österreich aufgehalten hätte oder sonst zu berücksichtigende Bindungen vorliegen würden. Zu den mit der Beschwerde vorgelegten Unterlagen ist darüber hinaus festzuhalten, dass es sich dabei – abgesehen von der Kopie des Meldezettels, dem Antwortschreiben des Arbeitsmarktservice sowie dem Versicherungsdatenauszug vergleiche AS 359, 365 und 373 ff) – allesamt um Schreiben handelt, die der Beschwerdeführer selbst verfasst hat, nicht jedoch von einer anderen Person verfasst wurden, um etwa eine künftige Einstellungszusage zu erteilen. Den von Beschwerdeführer selbst verfassten und kaum verständlichen Schreiben, denen auch keine entsprechende Rückmeldung der betreffenden Personen beiliegt, kann daher keinerlei Beweiswert zugemessen werden. Demnach liegen für das Beschwerdevorbringen, der Beschwerdeführer sei in Österreich beruflich sehr gut integriert und sei in verschiedenen Tennisvereinen aktiv gewesen, keinerlei nachvollziehbare und unbedenkliche Nachweise vor. Auch sonst haben sich – wie schon ausführlich dargelegt – keinerlei tragfähige Hinweise ergeben, dass sich der Beschwerdeführer seit dem Beitritt Rumäniens zur Europäischen Union fünf oder zuletzt zehn Jahre rechtmäßig in Österreich aufgehalten hätte oder sonst zu berücksichtigende Bindungen vorliegen würden. Die übrigen Feststellungen ergeben sich aus den im Verwaltungs- bzw. Gerichtsakt einliegenden Beweismitteln, welche jeweils in Klammer zitiert und vom Beschwerdeführer zu keiner Zeit bestritten wurden, sowie den eigenen Angaben des Beschwerdeführers im Verfahren und in der Beschwerde, welche der gegenständlichen Entscheidung im Rahmen der freien Beweiswürdigung zugrunde gelegt werden.
36. Rechtliche Beurteilung: Zu Spruchteil A.1.): 3.
37. Vorweg ist zur Rüge in der gegenständlichen Beschwerde, der Beschwerdeführer wäre vom Bundesamt nicht persönlich einvernommen worden, sodass er in seinem Recht auf Parteiengehör verletzt worden sei, auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichthofes zu verweisen, wonach Verfahrensfehler im erstinstanzlichen Verfahren im Berufungsverfahren (nunmehr: Beschwerdeverfahren) sanierbar sind. Weiters führt eine behauptete Verletzung von Verfahrensvorschriften nur dann zur Aufhebung des angefochtenen Bescheides, wenn die Behörde bei Vermeidung dieses Mangels zu einem anderen Ergebnis hätte kommen können, was der Beschwerdeführer durch konkretes tatsächliches Vorbringen aufzuzeigen hat. Eine Aufhebung des angefochtenen Bescheides kann aber dann nicht Platz greifen, wenn sich der Beschwerdeführer darauf beschränkt hat, einen Verfahrensmangel aufzuzeigen, ohne konkret darzulegen, was er vorgebracht hätte, wenn der behauptete Verfahrensmangel nicht vorgelegen wäre (vgl. VwGH vom 29.01.2009, 2007/09/0033). Ein konkretes Vorbringen hat der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde nicht oder nur in einer völlig unglaubwürdigen Form erstattet. Er wurde vor dem Bundesamt im Rahmen seines Antrages auf internationalen Schutz niederschriftlich einvernommen und haben auch seine Angaben in der Erstbefragung Eingang in den Bescheid genommen. Ihm wurde vom Bundesamt schriftlich Parteiengehör eingeräumt und ist der dieser Aufforderung nachgekommen. Darüber hinaus wurde der Beschwerdeführer auch vom Bundesverwaltungsgericht schriftlich aufgefordert, sein Vorbringen zu seinem langjährigen Aufenthalt in Österreich zu konkretisieren und entsprechende Nachweise vorzulegen. Dieser Aufforderung ist der Beschwerdeführer weder selbst noch durch seine Rechtsvertretung nachgekommen, sodass er am gegenständlichen Verfahren nicht ausreichend mitwirkte. Die Relevanz der behaupteten Verletzung des Parteiengehörs in Bezug auf das Privat- und Familienlebens des Beschwerdeführers ist auch nicht erkennbar.3.
38. Vorweg ist zur Rüge in der gegenständlichen Beschwerde, der Beschwerdeführer wäre vom Bundesamt nicht persönlich einvernommen worden, sodass er in seinem Recht auf Parteiengehör verletzt worden sei, auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichthofes zu verweisen, wonach Verfahrensfehler im erstinstanzlichen Verfahren im Berufungsverfahren (nunmehr: Beschwerdeverfahren) sanierbar sind. Weiters führt eine behauptete Verletzung von Verfahrensvorschriften nur dann zur Aufhebung des angefochtenen Bescheides, wenn die Behörde bei Vermeidung dieses Mangels zu einem anderen Ergebnis hätte kommen können, was der Beschwerdeführer durch konkretes tatsächliches Vorbringen aufzuzeigen hat. Eine Aufhebung des angefochtenen Bescheides kann aber dann nicht Platz greifen, wenn sich der Beschwerdeführer darauf beschränkt hat, einen Verfahrensmangel aufzuzeigen, ohne konkret darzulegen, was er vorgebracht hätte, wenn der behauptete Verfahrensmangel nicht vorgelegen wäre vergleiche VwGH vom 29.01.2009, 2007/09/0033). Ein konkretes Vorbringen hat der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde nicht oder nur in einer völlig unglaubwürdigen Form erstattet. Er wurde vor dem Bundesamt im Rahmen seines Antrages auf internationalen Schutz niederschriftlich einvernommen und haben auch seine Angaben in der Erstbefragung Eingang in den Bescheid genommen. Ihm wurde vom Bundesamt schriftlich Parteiengehör eingeräumt und ist der dieser Aufforderung nachgekommen. Darüber hinaus wurde der Beschwerdeführer auch vom Bundesverwaltungsgericht schriftlich aufgefordert, sein Vorbringen zu seinem langjährigen Aufenthalt in Österreich zu konkretisieren und entsprechende Nachweise vorzulegen. Dieser Aufforderung ist der Beschwerdeführer weder selbst noch durch seine Rechtsvertretung nachgekommen, sodass er am gegenständlichen Verfahren nicht ausreichend mitwirkte. Die Relevanz der behaupteten Verletzung des Parteiengehörs in Bezug auf das Privat- und Familienlebens des Beschwerdeführers ist auch nicht erkennbar. 3.
39. Zum Aufenthaltsverbot: § 67 FPG lautet:Paragraph 67, FPG lautet: „§ 67.