{'item': 'L506 2250292-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum25.05.2023 GeschäftszahlL506 2250292-1 Spruch, L506 2250292-1/20E Schriftliche Ausfertigung des am XXXX mündlich verkündeten Erkenntnisses: Schriftliche Ausfertigung des am römisch 40 mündlich verkündeten Erkenntnisses: IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. GABRIEL als Einzelrichterin über die Beschwerde des XXXX StA Pakistan, vertreten durch die BBU GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX , XXXX , Regionaldirektion Wien, Außenstelle Wien, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am XXXX und am XXXX zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. GABRIEL als Einzelrichterin über die Beschwerde des römisch 40 StA Pakistan, vertreten durch die BBU GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom römisch 40 , römisch 40 , Regionaldirektion Wien, Außenstelle Wien, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am römisch 40 und am römisch 40 zu Recht: A) Die Beschwerde wird gemäß den § 3 Abs. 1, § 8 Abs. 1, § 10 Abs. 1 Z 3, und § 57 AsylG 2005 idgF iVm § 9 BFA-VG sowie § 52 Abs. 2 Z 2 und Abs. 9, § 46 und § 55 FPG 2005 idgF als unbegründet abgewiesen. Die Beschwerde wird gemäß den Paragraph 3, Absatz eins,, Paragraph 8, Absatz eins,, Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3,, und Paragraph 57, AsylG 2005 idgF in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG sowie Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2 und Absatz 9,, Paragraph 46 und Paragraph 55, FPG 2005 idgF als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang

1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend BF), ein pakistanischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz.
2. Der Beschwerdeführer (nachfolgend BF), ein pakistanischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am römisch 40 einen Antrag auf internationalen Schutz.
3. In der Erstbefragung am selben Tag erklärte der BF, über den Iran (Aufenthaltsdauer ca. 7 Monate) und die Türkei (Aufenthaltsdauer ca. 1,5 Jahre) und ihm unbekannte Staaten (Aufenthaltsdauer ca. 1,5 Jahre) nach Österreich gereist zu sein; die Ausreise sei illegal erfolgt. Zu seinen Ausreisegründen führte der BF zusammengefasst aus, er habe sich für die Unabhängigkeit der Provinz Kashmir eingesetzt, da es diesbezüglich immer Konflikte zwischen Indien und Pakistan gäbe. Am 13.02.2017 sei Anzeige gegen ihn und weitere Personen (er sei Nr. 35 auf der Anzeige gewesen) erstattet worden, da er eine Rede des Premierministers verhindert habe. Er habe bei Gericht seine Unschuld beweisen wollen; es sei eine zweite Anzeige gegen ihn erstattet und er in Haft genommen worden. Nach zwei Tagen sei er gegen Kaution freigelassen worden und in der Folge geflüchtet. Beide Verfahren seien aufrecht und werde er aus diesem Grund verfolgt und habe Angst. 2-3 Tage nach der Entlassung sei er von 6-7 Leuten zusammengeschlagen worden. Im Rückkehrfall fürchte er, verhaftet und getötet zu werden.
4. Am 27.01.2021 erfolgte die behördliche Einvernahme des BF. Der BF erklärte zu seinen Ausreisegründen zusammengefasst, neben zahlreichen anderen Personen aufgrund korrupter Machenschaften des Premierministers und seiner Beamten bzw. der MLA Partei zu wenig Entschädigung für die Enteignung seines Grundstückes für ein chinesisches Projekt erhalten zu haben. Anlässlich einer geplanten Rede des Premierministers in seinem Distrikt hätten sie diesen treffen wollen und ihm ein Antragsschreiben zwecks Erhalt der vollen Entschädigung übergeben wollen. Da das Treffen nicht gelungen sei, hätten 70-80 Personen, darunter auch Kinder und ältere Personen, auf der Straße demonstriert, worüber in den Zeitungen berichtet worden sei. Sie seien aber von der Polizei abgeschirmt worden, sodass sie der Premierminister nicht gesehen habe. Als eine Person versucht habe, das Antragsschreiben dem Premierminister zu überreichen, habe die Polizei zu schießen begonnen und sie mit Stöcken, Schüssen und Tränengas angegriffen. Frauen, Kinder und Ältere seien verletzt liegengeblieben. Sie hätten sich aufgrund des politischen Drucks auf Ärzte nicht im Spital behandeln lassen können. Eine Anzeige wegen Sabotage und Angriff auf den Staat sei gegen sie eingebracht worden und sei gegen 40-50 Personen ein FIR registriert worden. Dem BF seien mehrere Straftatbestände angelastet worden. Einige seien festgenommen worden, der BF sei geflohen. Polizisten hätten bei ihm zu Hause die Türe eingetreten. Seine Mutter werde manchmal angehalten und seine Schwester werde belästigt und aufgefordert, den BF zu übergeben. Einen Monat später, während dem er untergetaucht sei, um einer Verhaftung zu entgehen, sei er gegen Kaution freigelassen worden, bevor er verhaftet worden sei. Er sei dann zu den jeweiligen Gerichtsterminen erschienen. Die ISI habe zusammen mit der Polizei eine konstruierte Anzeige gegen den BF erstattet, wonach er bei der JKLF sei und terroristische Sachen plane. Nach mehrtägiger Haft sei er wieder gegen Kaution freigelassen worden. Er habe auch anonyme Drohanrufe erhalten, wonach man ihn töten wolle. Er habe sich an die Polizei gewandt, aber kein Gehör erhalten. In einer Nacht sei er von 5 Personen mit einem Messer angegriffen und einer Metallstange am Kopf geschlagen worden; seine Zähne seien verletzt worden. Zur Schutzsuche habe er sich zur Partei JKLF begeben und sei er aufgefordert worden, sich ihnen anzuschließen, in einem Lager zu trainieren und den Gerichtstermin nicht wahrzunehmen. Die ISI habe ihm vorgeworfen, bereits seit 2015 bei dieser Organisation gewesen zu sein und habe den BF gefoltert. Er habe nicht gewusst, welche Sachen diese machen und habe gespendet, um Kindern die Schulausbildung zu finanzieren. Auf Anraten seiner Mutter habe er das Land verlassen, wozu er einige Grundstücke verkauft habe. Seine Mutter habe er in den Punjab zu ihren Eltern geschickt, mehrere seiner Häuser habe er vermietet, andere versperrt, seine Grundstücke würden nicht bewirtschaftet. Er sei seit dem Jahr 2015 Mitglied der JKLF und mit angesehenen Personen und Geschäftsmännern unterwegs gewesen. Man habe ihm unterstellt, korrupt und mit Religionsfanatikern zusammen zu sein. Wenn jemand in Kaschmir die Stimme erhebe, werde er von ISI verfolgt. Er gehöre zur Volksgruppe der Jat und seine Religion sei der Islam.
5. Am XXXX erfolgte eine weitere Einvernahme des BF. Der BF gab an, dass sein Bruder und Onkel in Österreich leben würden. Der BF legte eine Kopie des Mitgliedsausweises der Partei, eine Kopie eines Zeitungsartikels über die Vorfälle, einen Zeitungsartikel über Vorfälle und Youtubevideos über die Ankunft es Premierministers vor. Der BF wurde im weiteren erneut zu seinen Ausreisegründen befragt. Weiters erklärte er, von 2014 bis 2017 oder 2018 Gerichtsassistent gewesen zu sein.
6. Am römisch 40 erfolgte eine weitere Einvernahme des BF. Der BF gab an, dass sein Bruder und Onkel in Österreich leben würden. Der BF legte eine Kopie des Mitgliedsausweises der Partei, eine Kopie eines Zeitungsartikels über die Vorfälle, einen Zeitungsartikel über Vorfälle und Youtubevideos über die Ankunft es Premierministers vor. Der BF wurde im weiteren erneut zu seinen Ausreisegründen befragt. Weiters erklärte er, von 2014 bis 2017 oder 2018 Gerichtsassistent gewesen zu sein.
7. Am 08.07.2021 langte bei der Behörde die Anmeldung eines Güterbeförderungsgewerbes durch den BF ein.
8. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs 1 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.) und gem. § 8 Abs 1 AsylG wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Pakistan abgewiesen (Spruchpunkt II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde gem. § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt III.), gem. § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gem. § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.) und festgestellt, dass die Abschiebung des BF nach Pakistan zulässig sei (Spruchpunkt V.) und die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkt VI.).
9. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom römisch 40 wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.) und gem. Paragraph 8, Absatz eins, AsylG wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Pakistan abgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde gem. Paragraph 57, AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.), gem. Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gem. Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch vier.) und festgestellt, dass die Abschiebung des BF nach Pakistan zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.) und die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkt römisch sechs.). Die Angaben des BF zu den Ausreisegründen wurden als unglaubwürdig befunden und dazu festgehalten, dass die Angaben des BF weder fundiert noch substantiiert und das Vorbringen des BF hinsichtlich der Existenz von Identitätsdokumenten sowie hinsichtlich der Zeitangaben in Verbindung mit seiner Ausreise und den geltend gemachten Vorfällen widersprüchlich sei. Es sei von einem konstruierten Vorbringen des BF auszugehen, was sich auch darin zeige, dass der BF trotz behaupteter Mitgliedschaft seit dem Jahr 2015 nicht in der Lage gewesen sei, konkrete und fundierte Angaben über die Organisation der JKLF zu machen oder deren vollen Namen korrekt zu benennen. Ferner habe der BF beim ÖAMTC eine ‚Driving Licence‘ vorgelegt, welche am XXXX in XXXX ausgestellt worden sei, was nicht mit den geltend gemachte Ausreisegründen im Einklang stehe. Von einer Übersetzung der vorgelegten Beweismittel sei im Lichte der bisherigen beweiswürdigenden Überlegungen aus verfahrensökonomischen und wirtschaftlichen Gründen Abstand genommen worden. Die Angaben des BF zu den Ausreisegründen wurden als unglaubwürdig befunden und dazu festgehalten, dass die Angaben des BF weder fundiert noch substantiiert und das Vorbringen des BF hinsichtlich der Existenz von Identitätsdokumenten sowie hinsichtlich der Zeitangaben in Verbindung mit seiner Ausreise und den geltend gemachten Vorfällen widersprüchlich sei. Es sei von einem konstruierten Vorbringen des BF auszugehen, was sich auch darin zeige, dass der BF trotz behaupteter Mitgliedschaft seit dem Jahr 2015 nicht in der Lage gewesen sei, konkrete und fundierte Angaben über die Organisation der JKLF zu machen oder deren vollen Namen korrekt zu benennen. Ferner habe der BF beim ÖAMTC eine ‚Driving Licence‘ vorgelegt, welche am römisch 40 in römisch 40 ausgestellt worden sei, was nicht mit den geltend gemachte Ausreisegründen im Einklang stehe. Von einer Übersetzung der vorgelegten Beweismittel sei im Lichte der bisherigen beweiswürdigenden Überlegungen aus verfahrensökonomischen und wirtschaftlichen Gründen Abstand genommen worden. Spruchpunkt II. begründete die Behörde zusammengefasst damit, dass das Bestehen einer Gefährdungssituation iSd § 8 Abs 1 Z 1 AsylG zu verneinen sei.Spruchpunkt römisch zwei. begründete die Behörde zusammengefasst damit, dass das Bestehen einer Gefährdungssituation iSd Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG zu verneinen sei. Zu Spruchpunkt IV. hielt das BFA fest, dass die Zulässigkeit der Rückkehrentscheidung für den Beschwerdeführer keinen Eingriff in Art. 8 EMRK darstelle.Zu Spruchpunkt römisch vier. hielt das BFA fest, dass die Zulässigkeit der Rückkehrentscheidung für den Beschwerdeführer keinen Eingriff in Artikel 8, EMRK darstelle.
10. Gegen diesen Bescheid erhob der BF durch seine Vertretung mit Schriftsatz vom XXXX vollumfänglich Beschwerde. Zu deren Inhalt im Detail wird auf den Akteninhalt verwiesen (zur Zulässigkeit dieser Vorgangsweise: VwGH 16.12.1999, 99/20/0524).
11. Gegen diesen Bescheid erhob der BF durch seine Vertretung mit Schriftsatz vom römisch 40 vollumfänglich Beschwerde. Zu deren Inhalt im Detail wird auf den Akteninhalt verwiesen (zur Zulässigkeit dieser Vorgangsweise: VwGH 16.12.1999, 99/20/0524). Es wurde ausgeführt, dass die Länderfeststellungen hinsichtlich der individuellen Situation des BF unvollständig seien und sich nicht mit dem konkreten Vorbringen des BF beschäftigen würden. Die Behörde habe ein mangelhaftes Ermittlungserfahren geführt und sich nicht mit den vorgelegten Beweismitteln auseinandergesetzt, ebensowenig sei der BF zu den von ihm genannten Vorfällen genauer befragt worden. Es wurde die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt. Weiters wurde beantragt, -) die angefochtene Entscheidung hinsichtlich Spruchpunkt I. zu beheben und Asyl zu gewähren-) die angefochtene Entscheidung hinsichtlich Spruchpunkt römisch eins. zu beheben und Asyl zu gewähren -) in eventu den angefochtenen Bescheid hinsichtlich Spruchpunkt II. zu beheben und dem BF subsidiären Schutz zu gewähren-) in eventu den angefochtenen Bescheid hinsichtlich Spruchpunkt römisch zwei. zu beheben und dem BF subsidiären Schutz zu gewähren -) festzustellen, dass die Abschiebung nach Pakistan auf Dauer unzulässig sei und die Rückkehrentscheidung für unzulässig zu erklären und einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gem. §§ 55, 57 AsylG zu erteilen-) festzustellen, dass die Abschiebung nach Pakistan auf Dauer unzulässig sei und die Rückkehrentscheidung für unzulässig zu erklären und einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gem. Paragraphen 55, 57, AsylG zu erteilen -) in eventu, den angefochtenen Bescheid gem. § 28 abs. 3 VwGVG zu beheben und zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückzuverweisen. -) in eventu, den angefochtenen Bescheid gem. Paragraph 28, abs. 3 VwGVG zu beheben und zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückzuverweisen.
12. Die gegenständliche Beschwerde langte samt bezug habendem Verwaltungsakt am XXXX in der hg. Gerichtsabteilung ein.
13. Die gegenständliche Beschwerde langte samt bezug habendem Verwaltungsakt am römisch 40 in der hg. Gerichtsabteilung ein.
14. Für XXXX wurde vor dem BVwG eine öffentliche mündliche Verhandlung anberaumt.
15. Für römisch 40 wurde vor dem BVwG eine öffentliche mündliche Verhandlung anberaumt. Am 18.04.2023 langte hg. die Mitteilung über eine Erkrankung des BF (Rückenschmerzen und Durchfall) ein und wurde eine Arbeitsunfähigkeitsmeldung vom XXXX mit dem Vermerk ‚Erkrankung‘ in Vorlage gebracht. Am 18.04.2023 langte hg. die Mitteilung über eine Erkrankung des BF (Rückenschmerzen und Durchfall) ein und wurde eine Arbeitsunfähigkeitsmeldung vom römisch 40 mit dem Vermerk ‚Erkrankung‘ in Vorlage gebracht.
16. Mit hg. Schreiben wurde dem BF mitgeteilt, dass eine Arbeitsunfähigkeitsmeldung lt. höchstgerichtlicher Judikatur nicht geeignet ist, um die Triftigkeit der Abwesenheit darzutun und wurde der BF aufgefordert, ehestmöglich, jedoch spätestens anlässlich der nächsten hg. Verhandlung eine ärztliche Bestätigung vorzulegen, aus der hervorgeht, dass der BF zum Verhandlungstermin am XXXX nicht erscheinen konnte.
17. Mit hg. Schreiben wurde dem BF mitgeteilt, dass eine Arbeitsunfähigkeitsmeldung lt. höchstgerichtlicher Judikatur nicht geeignet ist, um die Triftigkeit der Abwesenheit darzutun und wurde der BF aufgefordert, ehestmöglich, jedoch spätestens anlässlich der nächsten hg. Verhandlung eine ärztliche Bestätigung vorzulegen, aus der hervorgeht, dass der BF zum Verhandlungstermin am römisch 40 nicht erscheinen konnte.
18. Im weiteren wurde für den XXXX erneut eine Verhandlung anberaumt und teilte die Vertretung des BF am 08.05.2023 mit, dass dieser ihr gegenüber erklärt habe, dass er an der betreffenden Verhandlung (erneut) nicht teilnehmen könne, da er an Windpocken leide. Trotz eindringlicher und mehrmaliger Aufforderung mit Hilfe seines gut Deutsch sprechenden Bruders, sowohl für das Nichterscheinen bei der Verhandlung am XXXX als auch am XXXX ärztliche Bestätigungen mit Begründung vorzulegen, habe der BF bis dato keine solchen Schreiben übermittelt.
19. Im weiteren wurde für den römisch 40 erneut eine Verhandlung anberaumt und teilte die Vertretung des BF am 08.05.2023 mit, dass dieser ihr gegenüber erklärt habe, dass er an der betreffenden Verhandlung (erneut) nicht teilnehmen könne, da er an Windpocken leide. Trotz eindringlicher und mehrmaliger Aufforderung mit Hilfe seines gut Deutsch sprechenden Bruders, sowohl für das Nichterscheinen bei der Verhandlung am römisch 40 als auch am römisch 40 ärztliche Bestätigungen mit Begründung vorzulegen, habe der BF bis dato keine solchen Schreiben übermittelt. Lt. Eingabe des Bruders des BF vom 09.05.2023 sei der BF nicht mehr in der Lage, bei Gericht zu erscheinen, da er an Krätze und Kontaktdermitis leide und wurde um Vertagung der Verhandlung ersucht. Lt. Eingabe des Bruders des BF vom 09.05.2023 sei der BF nicht mehr in der Lage, bei Gericht zu erscheinen, da er an Krätze und Kontaktdermitis leide und wurde um Vertagung der Verhandlung ersucht. ,
20. Am 10.05.2023 fand hg. eine Verhandlung Abwesenheit des BF, jedoch in Anwesenheit seines Vertreters statt. Der BFV verwies auf seinen Schriftsatz vom 08.05.2023 und habe er den BF darauf aufmerksam gemacht, dass die Verhandlung bei Nichtvorlage einer ärztlichen Bestätigungen auch in Abwesenheit des BF erfolgen könne. Der BF habe die Informationen verstanden, jedoch keine medizinischen Unterlagen, mit Ausnahme der bereits vorgelegten Arbeitsunfähigkeitsmeldung in Vorlage gebracht. Dem BFV wurde unter Ladungsverzicht mitgeteilt, dass für XXXX eine weitere Verhandlung anberaumt wird und wurde dem BF gleichzeitig die Möglichkeit eingeräumt, entsprechende ärztliche Unterlagen vorzulegen. Dem BFV wurde unter Ladungsverzicht mitgeteilt, dass für römisch 40 eine weitere Verhandlung anberaumt wird und wurde dem BF gleichzeitig die Möglichkeit eingeräumt, entsprechende ärztliche Unterlagen vorzulegen.
21. Am 15.05.2023 wurde eine weitere Verhandlung durchgeführt, zu der der BF erschien, nach Verhandlungsende erfolgte die Verkündung des Erkenntnisses. Der BF legte erneut die Arbeitsunfähigkeitsmeldung vom XXXX mit dem Vermerk ‚Erkrankung‘ vor, weitere Unterlagen, aus denen ein Grund für sein Fernbleiben von den genannten Verhandlungsterminen hervorgeht, wurden nicht in Vorlage gebracht
22. Am 15.05.2023 wurde eine weitere Verhandlung durchgeführt, zu der der BF erschien, nach Verhandlungsende erfolgte die Verkündung des Erkenntnisses. Der BF legte erneut die Arbeitsunfähigkeitsmeldung vom römisch 40 mit dem Vermerk ‚Erkrankung‘ vor, weitere Unterlagen, aus denen ein Grund für sein Fernbleiben von den genannten Verhandlungsterminen hervorgeht, wurden nicht in Vorlage gebracht
23. Am 16.05.2023 langte hg. ein Antrag auf schriftliche Ausfertigung des mündlich verkündeten Erkenntnisses ein.
24. Beweis wurde erhoben durch die Einsichtnahme in den behördlichen Verwaltungsakt unter zentraler Zugrundelegung der niederschriftlichen Angaben des BF, des Bescheidinhaltes sowie des Inhaltes der gegen den Bescheid des BFA erhobenen Beschwerde. Einsicht genommen wurde zudem in die aktuellen Erkenntnisquellen betreffend die allgemeine Lage im Herkunftsstaat des BF, die dem Bundesverwaltungsgericht von Amts wegen vorliegen sowie durch die Durchführung der genannten mündlichen Verhandlungen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
25. Verfahrensbestimmungen 1.
26. Zuständigkeit der entscheidenden Einzelrichterin 1.1.
27. Gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 des BFA-Verfahrensgesetzes (BFA-VG), BGBl. I Nr. 87/2012 idgF, entscheidet über Beschwerden gegen Entscheidungen (Bescheide) des BFA das Bundesverwaltungsgericht.1.1.
28. Gemäß Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, des BFA-Verfahrensgesetzes (BFA-VG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, idgF, entscheidet über Beschwerden gegen Entscheidungen (Bescheide) des BFA das Bundesverwaltungsgericht. 1.1.
29. Gemäß § 6 des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes (BVwGG), BGBl. I Nr. 10/2013, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.1.1.
30. Gemäß Paragraph 6, des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes (BVwGG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2013,, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Da in den maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen eine Senatszuständigkeit nicht vorgesehen ist, obliegt in der gegenständlichen Rechtssache die Entscheidung dem nach der jeweils geltenden Geschäftsverteilung des Bundesverwaltungsgerichtes zuständigen Einzelrichter. Aufgrund der geltenden Geschäftsverteilung wurde der gegenständliche Verfahrensakt der erkennenden Einzelrichterin zugewiesen, woraus sich deren Zuständigkeit ergibt.
31. Feststellungen (Sachverhalt): 2.
32. Zur Person des Beschwerdeführers wird festgestellt: 2.1.
33. Der Beschwerdeführer ist pakistanischer Staatsangehöriger, Moslem und stammt aus dem Bezirk Bhimber, Dorf Bandala in der Provinz Jammu Kashmir. Seine Identität steht nicht fest. Der Beschwerdeführer ist ledig und kinderlos. Er besuchte in Pakistan zehn Jahre die Grundschule und hat danach seinen Unterhalt als Gerichtsmitarbeiter/Autohändler bzw. aus einer eigenen Landwirtschaft bestritten. Der BF verfügt in Pakistan noch über seine Mutter und seine Schwester, welche in der Provinz Jammu Kashmir leben. Weitere Verwandte des BF leben in Pakistan außerhalb Kashmirs, der BF steht zu seiner Herkunftsfamilie in regelmäßigem telefonischem Kontakt. 2.1.
34. Er stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz.2.1.
35. Er stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am römisch 40 einen Antrag auf internationalen Schutz. Es kann nicht festgestellt werden, dass gegen BF aufgrund seiner Teilnahme an einer Demonstration und einer Mitgliedschaft zur JKLF falsche Anzeigen erstattet wurden, er Probleme mit dem pakistanischen Geheimdienst hatte und von diesem misshandelt wurde. Auch aus der Volksgruppenzugehörigkeit des BF ergibt sich kein asylrelevanter Sachverhalt. Es können keine stichhaltigen Gründe für die Annahme festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer Gefahr liefe, in Pakistan einer unmenschlichen Behandlung oder Strafe oder der Todesstrafe bzw. einer sonstigen konkreten individuellen Gefahr unterworfen zu werden. Der Beschwerdeführer ist jung, gesund, befindet sich nicht in ärztlicher Behandlung und ist arbeitsfähig. Es kann nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer im Falle der Rückkehr nach Pakistan in eine existenzgefährdende Notsituation geraten würde oder als Zivilperson einer ernsthaften Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines innerstaatlichen oder internationalen Konfliktes ausgesetzt wäre. Zum Entscheidungszeitpunkt konnte auch keine sonstige aktuelle Gefährdung des Beschwerdeführers in seinem Herkunftsstaat festgestellt werden. Der Beschwerdeführer ist zweimal einem Verhandlungstermin vor dem Bundesverwaltungsgericht ferngeblieben, ohne hiefür einen triftigen Grund nachzuweisen. 2.1.
36. Der Beschwerdeführer hat in Österreich zwei Onkel, einen Bruder sowie 3 Cousins. Der Bruder des Beschwerdeführers stellte einen Asylantrag in Österreich, welcher rechtskräftig abgewiesen wurde. Er verfügt aktuell über eine Rot-Weiß-Rot-Karte plus. Auch der Asylantrag des Onkels des BF wurde rechtskräftig abgewiesen. Ein besonderes Naheverhältnis zu den genannten Verwandten wurde nicht vorgebracht, doch steht der BF zu diesen in Kontakt. Der Beschwerdeführer arbeitet als Postzusteller. Seit Februar 2021 bezieht er keine Leistungen mehr aus der staatlichen Grundversorgung; er ist seit XXXX sozialversichert. Der Beschwerdeführer arbeitet als Postzusteller. Seit Februar 2021 bezieht er keine Leistungen mehr aus der staatlichen Grundversorgung; er ist seit römisch 40 sozialversichert. Der BF hat bis dato keine Deutsch- oder Integrationskurse besucht und keine Prüfungen abgelegt. Der Beschwerdeführer ist der deutschen Sprache kaum mächtig. Der Beschwerdeführer ist kein Mitglied in einem Verein und verfügt, abgesehen von den genannten Verwandten, über keine Personen in Österreich, die ihm besonders nahestehen. Im Strafregisterauszug der Republik Österreich scheint keine Verurteilung des BF auf, er ist strafrechtlich unbescholten. Auch sonst konnten keine maßgeblichen Anhaltspunkte für die Annahme einer hinreichenden Integration des Beschwerdeführers in Österreich in sprachlicher und gesellschaftlicher Hinsicht festgestellt werden. 2.
37. Zur Lage im Herkunftsstaat wird festgestellt: 1 Länderspezifische Anmerkungen Letzte Änderung: 12.04.2023 In einigen Bereichen dieser Länderinformationen wurde auf das Taliban-Regime in Afghanistan bzw. seine Vertreter Bezug genommen. Dieses „Islamische Emirat Afghanistan“ wurde mit Stand März 2023 von keinem Land der Welt anerkannt. Es gilt als eine de-facto-Regierung mit de-facto-Ministerien und de-facto-Ministern. Bezugnahmen, auch wenn sie sich auf staatliche Aufgaben (z.B. Botschaft in Pakistan, Grenzsicherung) beziehen, stellen keine Stellungnahme zur Anerkennung der Legitimation dar. Der Konflikt um die Region Kaschmir wird kurz im entsprechenden Kapitel zur Sicherheitslage behandelt. Die Behandlung der von Pakistan kontrollierten Gebiete Kaschmirs stellt eine Beschreibung derde-facto-Situation bzw. de-facto-Administration und keine Stellungnahme dar. 2 Covid-19 Letzte Änderung: 12.04.2023 COVID-19 wurde in Pakistan erstmals im Februar 2020 festgestellt. Mit
38. März 2020 wurden Eindämmungsmaßnahmen beschlossen, die selektive Quarantänen, Grenzschließungen, Reisebeschränkungen, Verbot öffentlicher Veranstaltungen, soziale Distanzierungsmaßnahmen und die Schließung von Bildungseinrichtungen beinhalteten. Nach einem Höhepunkt Mitte Juni 2020 sanken die Zahlen wieder. Nachdem in der ersten Welle strenge Lockdown-Maßnahmen eingesetzt und diese ab April 2020 schrittweise gelockert worden waren, wurden in der zweiten Welle Ende des Jahres 2020 zeitlich begrenzte, „smarte“ Lockdown-Maßnahmen eingesetzt (IMF 2.7.2021). Dabei wurden lokale Lockdowns in Gegenden eingesetzt, wo Ausbrüche festgestellt worden waren (BS 25.2.2022). Auch in der dritten Welle im März und April 2021 wurde so verfahren (IMF 2.7.2021). Mit
39. März 2022 wurden alle Maßnahmen aufgehoben (WSTO 16.3.2022). Im Allgemeinen kam Pakistan besser durch die COVID-19-Pandemie als seine Nachbarländer (BS 25.2.2022). Insgesamt sind in Pakistan bis zum
40. März 2023 1.577.411 COVID-19-Infektionen und 30.644 damit verbundene Todesfälle registriert worden (JHU 21.3.2023). Laut Gesundheitsministerium wurden 31.572.211 Tests durchgeführt (NHM 31.3.2023a) Die Impfkampagne wird von derCOVAX, der Weltbank und der Asian Development Bank unterstützt (IMF 2.7.2021). Mit Stand
41. März 2023 sind laut offiziellen Angaben des Gesundheitsministers 139.756.271 Menschen teilweise sowie 132.537.362 Menschen vollständig immunisiert worden und 50.523.363 Menschen haben zusätzlich eine Booster-Impfung erhalten. Insgesamt wurden 304.345.598 Dosen verimpft (NHM 31.3.2023b). [Zu Wirtschaftsdaten, sozialen Folgen und Maßnahmen siehe Kapitel Versorgungslage]. Quellen: ■ BS - Bertelsmann Stiftung (25.2.2022): Bertelsmann Transformation Index, Pakistan Country Report 2022, https://bti-project.org/de/reports/country-report/PAK#pos13, Zugriff 18.3.2023 ■ IMF - International Monetary Fund (2.7.2021): Policy Responses to COVID-19, Pakistan, https: //www.imf.org/en/Topics/imf-and-covid19/Policy-Responses-to-COVID-19#P, Zugriff 18.3.2023 ■ JHU - Johns-Hopkins-University (21.3.2022): COVID-19 Dashboard by the Center for Systems Science and Engineering (CSSE) at Johns Hopkins University (JHU), https://gisanddata.maps.ar cgis.com/apps/dashboards/bda7594740fd40299423467b48e9ecf6, Zugriff 31.3.2023 ■ NHM - Ministry of National Health Services Regulations & Coordination [Pakistan] (31.3.2023a): COVID-19 Situation, https://covid.gov.pk/, Zugriff 31.3.2023 ■ NHM - Ministry of National Health Services Regulations & Coordination [Pakistan] (31.3.2023b): Vaccine Stats,https://covid.gov.pk/vaccine-details, Zugriff 31.3.2023 ■ WSTO - Wallstreet-Online (16.3.2022): Pakistan hebt Corona-Maßnahmen auf, https://www.wallst reet-online.de/nachricht/15190818-pakistan-hebt-corona-massnahmen, Zugriff 21.3.2023 3 Politische Lage Letzte Änderung: 12.04.2023 Allgemein Pakistan ist ein Bundesstaat mit den vier Provinzen Punjab, Sindh, Belutschistan und Khyber Pakhtunkhwa sowie dem Hauptstadtterritorium Islamabad (AA 18.10.2022). Die Stammesgebiete im Nordwesten des Landes, die ehemaligen Federally AdministeredTribal Areas bzw. Stammesgebiete unter Bundesverwaltung und Provincially Administered Tribal Areas bzw. Stammesgebiete unter Provinzverwaltung, wurden nach einer Verfassungsänderung 2018 in die Provinz Khyber Pakhtunkhwa eingegliedert und damit die nationalen und verfassungsmäßigen Rechte auf dieses Gebiet ausgedehnt (ICG 14.2.2022). Pakistan kontrolliert außerdem die Gebiete Gilgit-Baltistan und Azad Jammu und Kaschmir auf der pakistanisch verwalteten Seite des Kaschmir (AA 18.10.2022). Pakistan ist eine föderale parlamentarische Republik (USDOS 20.3.2023). Es werden regelmäßig Wahlen im Wettbewerb eines Mehrparteiensystems abgehalten (FH 2022). Die Nationalversammlung besteht aus 342 Abgeordneten, die für fünf Jahre gewählt werden. Zehn der Sitze sind für Nicht-Muslime reserviert, 60 für Frauen. Der Senat hat 100 Mitglieder. Der Premierminister wird für fünf Jahre durch die Nationalversammlung gewählt (EB 29.3.2023). Der Präsident hat eher symbolische Funktionen und wird ebenfalls für fünf Jahre durch ein Wahlkollegium aus den beiden Häusern des Parlaments und den Provinzversammlungen gewählt (FH 2022; vgl. EB 29.3.2023).Pakistan ist eine föderale parlamentarische Republik (USDOS 20.3.2023). Es werden regelmäßig Wahlen im Wettbewerb eines Mehrparteiensystems abgehalten (FH 2022). Die Nationalversammlung besteht aus 342 Abgeordneten, die für fünf Jahre gewählt werden. Zehn der Sitze sind für Nicht-Muslime reserviert, 60 für Frauen. Der Senat hat 100 Mitglieder. Der Premierminister wird für fünf Jahre durch die Nationalversammlung gewählt (EB 29.3.2023). Der Präsident hat eher symbolische Funktionen und wird ebenfalls für fünf Jahre durch ein Wahlkollegium aus den beiden Häusern des Parlaments und den Provinzversammlungen gewählt (FH 2022; vergleiche EB 29.3.2023). Trotz der Existenz formaler demokratischer Institutionen übt das mächtige militärische Establishment de facto einen starken Einfluss aus. Dies hemmt die Entwicklung der demokratischen Institutionen. Eine lange Reihe an politischen Domänen wird dem Militär überlassen - von der Außenpolitik bis zum Management von Infrastrukturprojekten. Dem Militär wird auch immer wieder vorgeworfen, sich in den Wahlprozess einzumischen (BS 25.2.2022; vgl. FH 2022). Auch Gruppen, die ökonomische Eliten vertreten, haben oft enge Verbindungen zum Staat. Ebenso profitieren religiöse Gruppen vom Zurückgreifen des Staates auf den Islam als ideologische Legitimation. Zwar gab es Fortschritte in einigen Bereichen, doch vieles in der Politik des Landes ist weiterhin an klientelistischen Diensten orientiert und durch traditionelle Eliten aus den vermögenden Klassen dominiert (BS 25.2.2022).Trotz der Existenz formaler demokratischer Institutionen übt das mächtige militärische Establishment de facto einen starken Einfluss aus. Dies hemmt die Entwicklung der demokratischen Institutionen. Eine lange Reihe an politischen Domänen wird dem Militär überlassen - von der Außenpolitik bis zum Management von Infrastrukturprojekten. Dem Militär wird auch immer wieder vorgeworfen, sich in den Wahlprozess einzumischen (BS 25.2.2022; vergleiche FH 2022). Auch Gruppen, die ökonomische Eliten vertreten, haben oft enge Verbindungen zum Staat. Ebenso profitieren religiöse Gruppen vom Zurückgreifen des Staates auf den Islam als ideologische Legitimation. Zwar gab es Fortschritte in einigen Bereichen, doch vieles in der Politik des Landes ist weiterhin an klientelistischen Diensten orientiert und durch traditionelle Eliten aus den vermögenden Klassen dominiert (BS 25.2.2022). Wahlen 2018 und PTI-Regierung Die Aufdeckung der Verstrickung des zu diesem Zeitpunkt amtierenden Premierministers Na- waz Sharif der Pakistan Muslim League-Nawaz (PML-N) und seiner Familie in ein System an Steuerhinterziehung und Geldwäsche durch internationale Ermittlungen von Journalisten, den „Panama Papers", führte zur Amtsenthebung durch den Supreme Court (ICIJ 3.4.2021). Bei den folgenden Parlamentswahlen 2018 gewann die Partei Pakistan Tehreek-e-Insaf (PTI) die meisten Sitze in der Nationalversammlung, und der Parteivorsitzende, Imran Khan, wurde Premierminister. Während Beobachter der EU einerseits einen gut durchgeführten und transparenten Wahlprozess, doch eine manchmal problematische Auszählung festgestellt haben, äußerten zivilgesellschaftliche Organisationen und politische Parteien Bedenken hinsichtlich Einflussnahmen durch Militär und Geheimdienst im Vorfeld der Wahlen, was demnach zu ungleichen Wahlbedingungen geführt hat (USDOS 20.3.2023; vgl. FH 2022). So dokumentierten Beobachter konzertierte Anstrengungen von Teilen des militärischen und richterlichen Establishments, die PML-N zu behindern. Dies inkludierte Strafverfahren, u.a. in Bezug auf Korruption und Terrorismus gegen Mitglieder der PML-N, sowie die Ablehnung von Entlassungen gegen Kaution bis nach den Wahlen. Außerdem berichteten Beobachter von Druck und Einflussnahme auf die Medien durch den Sicherheitsapparat, der zu einer gedämpften Berichterstattung über den Wahlkampf der PML-N geführt hat (FH 2022).Die Aufdeckung der Verstrickung des zu diesem Zeitpunkt amtierenden Premierministers Na- waz Sharif der Pakistan Muslim League-Nawaz (PML-N) und seiner Familie in ein System an Steuerhinterziehung und Geldwäsche durch internationale Ermittlungen von Journalisten, den „Panama Papers", führte zur Amtsenthebung durch den Supreme Court (ICIJ 3.4.2021). Bei den folgenden Parlamentswahlen 2018 gewann die Partei Pakistan Tehreek-e-Insaf (PTI) die meisten Sitze in der Nationalversammlung, und der Parteivorsitzende, Imran Khan, wurde Premierminister. Während Beobachter der EU einerseits einen gut durchgeführten und transparenten Wahlprozess, doch eine manchmal problematische Auszählung festgestellt haben, äußerten zivilgesellschaftliche Organisationen und politische Parteien Bedenken hinsichtlich Einflussnahmen durch Militär und Geheimdienst im Vorfeld der Wahlen, was demnach zu ungleichen Wahlbedingungen geführt hat (USDOS 20.3.2023; vergleiche FH 2022). So dokumentierten Beobachter konzertierte Anstrengungen von Teilen des militärischen und richterlichen Establishments, die PML-N zu behindern. Dies inkludierte Strafverfahren, u.a. in Bezug auf Korruption und Terrorismus gegen Mitglieder der PML-N, sowie die Ablehnung von Entlassungen gegen Kaution bis nach den Wahlen. Außerdem berichteten Beobachter von Druck und Einflussnahme auf die Medien durch den Sicherheitsapparat, der zu einer gedämpften Berichterstattung über den Wahlkampf der PML-N geführt hat (FH 2022). Imran Kahn hatte die Korruptionsbekämpfung zu seinem politischen Schlachtruf erhoben. Doch nach seinem Sieg konzentrierte sich die folgende Korruptionsbekämpfung auf die vorangegangenen Regierungsparteien Pakistan People’s Party (PPP) und PML-N bzw. die sie dominierenden Familiendynastien (Diplomat 9.10.2021; vgl. ICIJ 3.10.2021). Der Supreme Court Pakistans, die Anwaltskammer des Supreme Courts und der pakistanische Anwaltsrat verurteilten in verschiedenen Fällen das Vorgehen der Korruptionsbehörde gegen Oppositionspolitiker (HRW 13.1.2021).Imran Kahn hatte die Korruptionsbekämpfung zu seinem politischen Schlachtruf erhoben. Doch nach seinem Sieg konzentrierte sich die folgende Korruptionsbekämpfung auf die vorangegangenen Regierungsparteien Pakistan People’s Party (PPP) und PML-N bzw. die sie dominierenden Familiendynastien (Diplomat 9.10.2021; vergleiche ICIJ 3.10.2021). Der Supreme Court Pakistans, die Anwaltskammer des Supreme Courts und der pakistanische Anwaltsrat verurteilten in verschiedenen Fällen das Vorgehen der Korruptionsbehörde gegen Oppositionspolitiker (HRW 13.1.2021). Die Korruptionsermittlungen gegen führende Mitglieder und Parlamentarier der großen Oppositionsparteien und der Unwillen, mit ihnen zu kooperieren, führten zu einer Hemmung der Arbeit des Parlaments und der Gesetzgebung (Dawn 17.3.2022). Die entstandene starke politische Polarisierung wirkte als Hindernis für die Umsetzung von politischen Programmen. Sie war einer der Gründe, warum die PTI-Regierung hauptsächlich auf den Erlass von Präsidialdekreten zurückgreifen musste. Außerdem haben die föderale und die Provinzregierungen in unterschiedlichen Politikdomänen Kompetenzen; und die Provinzregierung des Sindh wird von der Oppositionspartei PPP gestellt. Darüber hinaus hat die Polarisierung den Einfluss des militärischen Establishments weiter erhöht (BS 25.2.2022). Gleichzeitig war die PTI-Regierung in der Umsetzung ihrer Politik durch dieselben Hindernisse gehemmt wie frühere Regierungen. Der Großteil der Abgeordneten der PTI setzt sich aus den traditionellen politischen und ökonomischen Eliten zusammen, die als Hemmschuh für Änderungen agieren, die ihre Interessen gefährden. Querelen innerhalb der Partei führten zu einem Mangel an Umsetzung auch an finalisierten Programmen (BS 25.2.2022). Im Oktober 2020 vereinten sich schließlich elf Oppositionsparteien, darunter die Großparteien PPP und PML-N, zu einer Allianz unter dem Namen Pakistan Democratic Movement und mobilisierten zu breiten Demonstrationen (BS 25.2.2022; vgl. FH 2022). Zudem wurden im Oktober 2021 Verstrickungen auch von Mitgliedern bzw. Geldgebern des PTI-Kabinetts sowie hoher Militärs in illegale Geldgeschäfte durch die internationalen Ermittlungen der „Pandora Papers" aufgedeckt (Diplomat 9.10.2021; vgl. ICIJ 3.10.2021).PML-N, zu einer Allianz unter dem Namen Pakistan Democratic Movement und mobilisierten zu breiten Demonstrationen (BS 25.2.2022; vergleiche FH 2022). Zudem wurden im Oktober 2021 Verstrickungen auch von Mitgliedern bzw. Geldgebern des PTI-Kabinetts sowie hoher Militärs in illegale Geldgeschäfte durch die internationalen Ermittlungen der „Pandora Papers" aufgedeckt (Diplomat 9.10.2021; vergleiche ICIJ 3.10.2021). Misstrauensvotum und folgende politische Krise Im März 2022 kam es schließlich zu gewalttätigen Protesten von Anhängern und Abgeordneten der Regierungspartei PTI, die versuchten, das „Sindh House", die Vertretung des Sindh in Islamabad, zu stürmen. Dorthin hatten sich abtrünnige Abgeordnete derselben Partei in Sicherheit gebracht, nachdem sie in Interviews angedeutet hatten, einen geplanten Misstrauensantrag der geeinten Opposition gegen Premierminister Khan zu unterstützen (Geo News 18.3.2022). Zwei Minister hatten Gewalt andeutende Drohungen gegen die Abgeordneten ausgesprochen (HRW 16.03.2022). Das für
42. April 2022 angesetzte Votum wurde allerdings mit dem Argument des Premierministers, das Misstrauensvotum sei von den USA initiiert und damit die Einflussnahme eines fremden Staates, unter Verweis auf Artikel 5 der Verfassung, wonach alle Bürger dem Staat gegenüber zur Loyalität verpflichtet sind, untersagt (TNT 3.4.2022a). Mit demselben Argument wurde die Nationalversammlung vom Präsidenten aufgelöst und Neuwahlen angekündigt (TNT 3.4.2022b; vgl. Zeit-Online 3.4.2022). Der von der Opposition angerufene Supreme Court erklärte jedoch vier Tage später dieses Vorgehen für verfassungswidrig und ordnete die Wiedereinsetzung der Nationalversammlung sowie der ausgesetzten Abstimmung an (TNT 7.4.2022). Beim folgenden Misstrauensvotum wurde Premierminister Kahn abgesetzt, Oppositionsführer Shabaz Sharif, Vorsitzender der PML-N, schließlich von der Nationalversammlung zum neuen Premierminister gewählt (Zeit-Online 11.4.2022).Das für
43. April 2022 angesetzte Votum wurde allerdings mit dem Argument des Premierministers, das Misstrauensvotum sei von den USA initiiert und damit die Einflussnahme eines fremden Staates, unter Verweis auf Artikel 5 der Verfassung, wonach alle Bürger dem Staat gegenüber zur Loyalität verpflichtet sind, untersagt (TNT 3.4.2022a). Mit demselben Argument wurde die Nationalversammlung vom Präsidenten aufgelöst und Neuwahlen angekündigt (TNT 3.4.2022b; vergleiche Zeit-Online 3.4.2022). Der von der Opposition angerufene Supreme Court erklärte jedoch vier Tage später dieses Vorgehen für verfassungswidrig und ordnete die Wiedereinsetzung der Nationalversammlung sowie der ausgesetzten Abstimmung an (TNT 7.4.2022). Beim folgenden Misstrauensvotum wurde Premierminister Kahn abgesetzt, Oppositionsführer Shabaz Sharif, Vorsitzender der PML-N, schließlich von der Nationalversammlung zum neuen Premierminister gewählt (Zeit-Online 11.4.2022). Aus Protest zog der Abgesetzte mitsamt seiner Partei aus der Nationalversammlung aus. 123 der PTI-Abgeordneten folgten seinem Aufruf zum Rückzug aus der Nationalversammlung, den 31 verbliebenen sprach er das Recht ab, unter dem Namen der PTI aufzutreten (TNT 14.4.2022). In Folge initiierte die PTI eine andauernde, landesweite Kampagne von Protesten und Demonstrationen (Dawn 20.4.2022; vgl. CNN 1.4.2023).Aus Protest zog der Abgesetzte mitsamt seiner Partei aus der Nationalversammlung aus. 123 der PTI-Abgeordneten folgten seinem Aufruf zum Rückzug aus der Nationalversammlung, den 31 verbliebenen sprach er das Recht ab, unter dem Namen der PTI aufzutreten (TNT 14.4.2022). In Folge initiierte die PTI eine andauernde, landesweite Kampagne von Protesten und Demonstrationen (Dawn 20.4.2022; vergleiche CNN 1.4.2023). Die Situation ist seitdem angespannt (VB 21.4.2022; vgl. CNN 1.4.2023). Der neuen Regierung wirft Khan vor, vom Ausland eingesetzt worden zu sein (VB 21.4.2022). Mit der Verlegung der Oppositionsarbeit vom Parlament auf die Straße versucht Khan eine Massenopposition aufzubauen um vorgezogene Neuwahlen zu erzwingen und dafür auch das Militär zu gewinnen. Diese fordert er als einzigen Weg aus dem politischen Patt (ICG 27.12.2022).Die Situation ist seitdem angespannt (VB 21.4.2022; vergleiche CNN 1.4.2023). Der neuen Regierung wirft Khan vor, vom Ausland eingesetzt worden zu sein (VB 21.4.2022). Mit der Verlegung der Oppositionsarbeit vom Parlament auf die Straße versucht Khan eine Massenopposition aufzubauen um vorgezogene Neuwahlen zu erzwingen und dafür auch das Militär zu gewinnen. Diese fordert er als einzigen Weg aus dem politischen Patt (ICG 27.12.2022). Zu einer Zuspitzung der Lage führte ein Attentat am
44. November 2022, bei dem Kahn im Zuge eines „Marsches nach Islamabad" angeschossen wurde. Es kam zu Demonstrationen vor Militäreinrichtungen (AI 27.3.2023). Khan beschuldigt Premierminister, Innenminister und Geheimdienstchef, Drahtzieher gewesen zu sein. Der verhaftete Täter bezeichnet sich hingegen als Einzeltäter (ICG 27.12.2022). Eine weitere Entwicklung zu Beginn des Jahres 2023 ist, dass die politischen Kräfte ihre Kämpfe von der Straße verstärkt vor die Gerichte tragen (CNN 1.4.2023): Um den Druck für allgemeine Neuwahlen zu erhöhen, veranlasste Khan im Jänner 2023 die Auflösung der Parlamente der beiden Provinzen Khyber Pakhtunkhwa und Punjab, in denen seine Partei die Regierung stellte - laut Verfassung müsste dort innerhalb von drei Monaten neu gewählt werden (Al Jazeera 18.1.2023). Eine Verlegung durch die Wahlkommission auf Oktober beeinspruchte die PTI vor dem Supreme Court (Al Jazeera 29.3.2023). Zudem reichte, ebenfalls im Jänner, ein Teil der zurückgetretenen PTI-Abgeordneten der Nationalversammlung den Widerruf ihres Rücktritts sowie Klage gegen die dennoch erfolgte Annahme der Rücktritte ein (TNI 10.2.2023). Der Schritt hat dazu geführt, dass die Wahlkommission auf Anordnung der zuständigen Obersten Gerichte die bereits festgelegten Nachwahlen für diese Sitze aussetzen musste (Indian Express 13.3.2023; vgl. Geo News 12.3.2023, TNI 12.3.2023).Um den Druck für allgemeine Neuwahlen zu erhöhen, veranlasste Khan im Jänner 2023 die Auflösung der Parlamente der beiden Provinzen Khyber Pakhtunkhwa und Punjab, in denen seine Partei die Regierung stellte - laut Verfassung müsste dort innerhalb von drei Monaten neu gewählt werden (Al Jazeera 18.1.2023). Eine Verlegung durch die Wahlkommission auf Oktober beeinspruchte die PTI vor dem Supreme Court (Al Jazeera 29.3.2023). Zudem reichte, ebenfalls im Jänner, ein Teil der zurückgetretenen PTI-Abgeordneten der Nationalversammlung den Widerruf ihres Rücktritts sowie Klage gegen die dennoch erfolgte Annahme der Rücktritte ein (TNI 10.2.2023). Der Schritt hat dazu geführt, dass die Wahlkommission auf Anordnung der zuständigen Obersten Gerichte die bereits festgelegten Nachwahlen für diese Sitze aussetzen musste (Indian Express 13.3.2023; vergleiche Geo News 12.3.2023, TNI 12.3.2023). Gleichzeitig laufen gegen den ehemaligen Premierminister mehrere Strafverfahren (BAMF 20.3.2023; vgl. CNN 1.4.2023). In einem der Verfahren wurde Khan durch die Wahlkommission der Korruption für schuldig befunden (Al Jazeera 21.10.2022; vgl. TNI 21.10.2022, ICG 27.12.2022). Das Urteil disqualifiziert ihn für fünf Jahre für ein politisches Amt (TNI 21.10.2022; vgl. TI 31.1.2023b). Khan selbst hat daraufhin ein Gerichtsverfahren gegen die Wahlkommission eingeleitet, in dem er deren Zuständigkeit zur Beurteilung beeinsprucht (TI 31.1.2023b). Außerdem wirft er der Wahlkommission Befangenheit vor (ICG 27.12.2022).Gleichzeitig laufen gegen den ehemaligen Premierminister mehrere Strafverfahren (BAMF 20.3.2023; vergleiche CNN 1.4.2023). In einem der Verfahren wurde Khan durch die Wahlkommission der Korruption für schuldig befunden (Al Jazeera 21.10.2022; vergleiche TNI 21.10.2022, ICG 27.12.2022). Das Urteil disqualifiziert ihn für fünf Jahre für ein politisches Amt (TNI 21.10.2022; vergleiche TI 31.1.2023b). Khan selbst hat daraufhin ein Gerichtsverfahren gegen die Wahlkommission eingeleitet, in dem er deren Zuständigkeit zur Beurteilung beeinsprucht (TI 31.1.2023b). Außerdem wirft er der Wahlkommission Befangenheit vor (ICG 27.12.2022). Im März 2023 brachen schließlich, nachdem Khan in einem seiner Verfahren nicht vor Gericht erschienen war, bei seiner versuchten Festnahme gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen seinen Anhängern und der Polizei aus (Reuters 20.3.2023; vgl.TET 14.3.2023). Die Unterstützer der PTI widersetzten sich vor seinem Haus in Lahore mit Steinen und Brandbomben den Polizisten (BAMF 20.3.2023; vgl. CNN 15.3.2023). Diese setzten wiederum Tränengas und Wasserwerfer ein. Laut Angaben der Polizei wurden 68 Menschen, darunter 34 Polizisten, verletzt. Nachdem die Gewalt am zweiten Tag anhielt, wurde der Haftbefehl per Anordnung des Gerichts aus Sicherheitsgründen ausgesetzt (CNN 15.3.2023). Bei Khans selbstständigem Erscheinen vor Gericht in Islamabad kam es erneut zu schweren Zusammenstößen (Guardian 18.3.2023). Hunderte Unterstützer bewarfen die Sicherheitskräfte am Eingang des Gebäudes mit Steinen und Brandbomben (BAMF 20.3.2023). Ein Checkpoint der Polizei geriet dabei in Brand (HRW 21.03.2023). Indessen stürmte die Polizei in seiner Abwesenheit Khans Wohnhaus auf der Suche nach Waffen, wobei sie von Unterstützern der PTI beschossen wurde (BAMF 20.3.2023). Unter verschiedenen Vorwürfen in Bezug auf die Gewaltvorfälle, unter anderem Terrorismus, wurden in Islamabad und Lahore mehrere Hausdurchsuchungen durchgeführt, Waffen beschlagnahmt sowie 125 PTI-Anhänger in Lahore und 198 in Islamabad verhaftet (Reuters 20.3.2023). Human Rights Watch kritisiert die Anwendung der Terrorismus-Paragrafen (HRW 21.3.2023).Im März 2023 brachen schließlich, nachdem Khan in einem seiner Verfahren nicht vor Gericht erschienen war, bei seiner versuchten Festnahme gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen seinen Anhängern und der Polizei aus (Reuters 20.3.2023; vgl.TET 14.3.2023). Die Unterstützer der PTI widersetzten sich vor seinem Haus in Lahore mit Steinen und Brandbomben den Polizisten (BAMF 20.3.2023; vergleiche CNN 15.3.2023). Diese setzten wiederum Tränengas und Wasserwerfer ein. Laut Angaben der Polizei wurden 68 Menschen, darunter 34 Polizisten, verletzt. Nachdem die Gewalt am zweiten Tag anhielt, wurde der Haftbefehl per Anordnung des Gerichts aus Sicherheitsgründen ausgesetzt (CNN 15.3.2023). Bei Khans selbstständigem Erscheinen vor Gericht in Islamabad kam es erneut zu schweren Zusammenstößen (Guardian 18.3.2023). Hunderte Unterstützer bewarfen die Sicherheitskräfte am Eingang des Gebäudes mit Steinen und Brandbomben (BAMF 20.3.2023). Ein Checkpoint der Polizei geriet dabei in Brand (HRW 21.03.2023). Indessen stürmte die Polizei in seiner Abwesenheit Khans Wohnhaus auf der Suche nach Waffen, wobei sie von Unterstützern der PTI beschossen wurde (BAMF 20.3.2023). Unter verschiedenen Vorwürfen in Bezug auf die Gewaltvorfälle, unter anderem Terrorismus, wurden in Islamabad und Lahore mehrere Hausdurchsuchungen durchgeführt, Waffen beschlagnahmt sowie 125 PTI-Anhänger in Lahore und 198 in Islamabad verhaftet (Reuters 20.3.2023). Human Rights Watch kritisiert die Anwendung der Terrorismus-Paragrafen (HRW 21.3.2023). Beobachter sehen die Dauer und Intensität der derzeitigen politischen Auseinandersetzung als noch nicht da gewesen an (CNN 1.4.2023; vgl. BBC 22.12.2022, Jacobin 11.10.2022, OF 5.1.2023) Dies zu einer Zeit, in der das Land auch durch eine seiner größten wirtschaftlichen Krisen geht (CNN 1.4.2023; vgl. CNN 2.2.2023, OF 5.1.2023).Beobachter sehen die Dauer und Intensität der derzeitigen politischen Auseinandersetzung als noch nicht da gewesen an (CNN 1.4.2023; vergleiche BBC 22.12.2022, Jacobin 11.10.2022, OF 5.1.2023) Dies zu einer Zeit, in der das Land auch durch eine seiner größten wirtschaftlichen Krisen geht (CNN 1.4.2023; vergleiche CNN 2.2.2023, OF 5.1.2023). Ausschreitungen der TLP 2021 Im Jahr 2021 war Pakistan wiederum durch religiös motivierte, gewalttätige politische Proteste der fundamentalistischen Partei Tehreek-e-Labbaik Pakistan (TLP) gezeichnet. Bei Zusammenstößen der TLP mit den Sicherheitskräften wurden mindestens 24 Menschen - darunter 10 Polizisten - getötet (PIPS 4.1.2022). Hintergrund war die Verhaftung des Anführers der TLP im April
45. Es kam u.a. am
46. April 2021 zu Ausschreitungen in Lahore, Punjab, bei denen TLP- Anhänger auch ein Polizeirevier stürmten und ein halbes Dutzend Sicherheitskräfte als Geiseln nahmen (BAMF 19.4.2021). Die Regierung verbot die TLP und verhaftete Hunderte Anhänger, doch die Proteste und gewalttätigen Zusammenstöße mit den Sicherheitskräften setzten sich fort. Sie wurden erst nach mehreren Verhandlungen beigelegt (OF 15.9.2021). Die Regierung gab dem Druck der Gruppe nach, ließ den Anführer frei und hob das Verbot auf. Dies verdeutlicht auch die Gefahr, die von extremistischen Gruppen für den Staat ausgeht (PIPS 4.1.2022). Die TLP, eine Bewegung der sunnitischen Barlevi, hat sich in der Vergangenheit u.a. über die Verfolgung von Blasphemiefällen zu einer Massenbewegung entwickelt [siehe dazu auch u.a. die Kapitel Muslimische Strömungen, insbesondere Schiiten sowie Ahmadis] (OF 15.9.2021). Für 2022 zählt das Sicherheitsanalyseinstitut PIPS zwei Gewaltvorfälle auf, in denen Anhänger der TLP involviert waren und bei denen jeweils eine Person getötet wurde (PIPS 11.1.2023). Quellen: ■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (AA 18.10.2022): Pakistan: Politisches Porträt, https://www. auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/pakistan-node/politisches-portraet/205010, Zugriff 31.3.2023 ■ AI - Amnesty International (27.3.2023): Amnesty International Report 2022/23; The State of the World’s Human Rights; Pakistan 2022, https://www.ecoi.net/en/document/2089584.html, Zugriff 31.3.2023 ■ Al Jazeera (29.3.2023): Why is Pakistan government trying to clip Supreme Court’s powers?, https://www.aljazeera.com/news/2023/3/29/why-is-pakistan-government-trying-to-clip-supreme-c ourts-powers, Zugriff 31.3.2023 ■ Al Jazeera (18.1.2023): Another Khan party-led provincial assembly dissolved in Pakistan, https: //www.aljazeera.com/news/2023/1/18/another-khan-party-led-provincial-assembly-dissolved-in-p akistan?traffic_source=KeepReading, Zugriff 16.2.2023 ■ Al Jazeera (21.10.2022): Pakistan election commission disqualifies former PM Imran Khan, https: //www.aljazeera.com/news/2022/10/21/pakistan-election-commission-disqualifies-former-pm-imr an-khan, Zugriff 2.2.2023 ■ BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (20.3.2023): Briefing Notes, https: //www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Behoerde/Informationszentrum/BriefingNotes/2023/briefi ngnotes-kw12-2023.html, Zugriff 6.4.2023 ■ BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (19.4.2021). Briefing Notes, her unterzuladen unter https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Behoerde/Informationszentrum /BriefingNotes/2021/briefingnotes-kw16-2021.pdf? blob=publicationFile&v=4, Zugriff 20.3.2023 ■ BBC (22.12.2022): Pakistan: Imran Khan’s high-stakes election gamble, https://www.bbc.co.uk/news/world-asia-64062905, Zugriff 31.3.2023 ■ BS - Bertelsmann Stiftung (25.2.2022): Bertelsmann Transformation Index, Pakistan Country Report 2022, https://bti-project.org/de/reports/country-report/PAK#pos6, Zugriff 20.3.2022 ■ CNN (1.4.2023): Pakistan’s political heavyweights take their street battles to the courts - as a weary nation looks on, https://edition.cnn.com/2023/03/31/asia/pakistan-political-upheaval-analysi s-intl-hnk/index.html, Zugriff 31.3.2023 ■ CNN (15.3.2023): Imran Khan greets supporters outside home after Pakistan police arrest operation ends in chaos, https://edition.cnn.com/2023/03/14/asia/pakistan-imran-khan-clashes-police-intl/in dex.html, Zugriff 31.3.2023 ■ CNN (2.2.2023): Blackouts and soaring prices: Pakistan's economy is on the brink, https://edition. cnn.com/2023/02/02/economy/pakistan-economy-crisis/index.html, Zugriff 31.3.2023 ■ Dawn (20.4.2022): Govt advises Imran Khan to address Lahore rally virtually amid 'severe threat alerts', https://www.dawn.com/news/1685956, Zugriff 20.3.2023 ■ Dawn (17.3.2022): No confidence: How did Prime Minister Imran Khan end up here?, https://www.dawn.com/news/1680285/no-confidence-how-did-prime-minister-imran-khan-end-u p-here, Zugriff 20.3.2023 ■ Diplomat - The Diplomat (9.10.2021): Pandora Papers Unravel Imran Khan's ‘Anti-Corruption' Narrative, https://thediplomat.com/2021/10/pandora-papers-unravel-imran-khans-anti-corruptio n-narrative/, Zugriff 20.3.2023 ■ EB - Encyclopedia Britannica (29.3.2023): Pakistan, Government and society, https://www.britanni ca.com/place/Pakistan/Government-and-society, Zugriff 29.3.2023 ■ FH - Freedom House