RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum25.05.2023 GeschäftszahlW195 2265616-1 Spruch, W195 2265616-1/6E BESCHLUSS Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Vizepräsidenten Dr.

§ 17Vw

GVG iVm § 53a Abs. 2 AVG mit römisch eins. Die gebührenrechtlichen Ansprüche werden

Paragraph 17, VwGVG in Verbindung mit Paragraph 53 a, Absatz 2, AVG mit € 1.014,50 (inkl. USt.) bestimmt. II. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.römisch zwei. Das Mehrbegehren wird abgewiesen. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , , Text

Begründung:, Begründung: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 06.09.2022, GZ. XXXX wurde der Antragsteller vom Leiter der Gerichtsabteilung XXXX in der Beschwerdesache des XXXX , geb. XXXX ,

§ 52Abs. 2 AVG i

Vm § 17 VwGVG zum Sachverständigen auf dem Fachgebiet der Kieferchirurgie bestellt und ihm, nach entsprechender Untersuchung des Beschwerdeführers, die Beantwortung von Fragen in einem Gutachten aufgetragen. Das Gutachten war schriftlich zu erstatten. 1. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 06.09.2022, GZ. römisch 40 wurde der Antragsteller vom Leiter der Gerichtsabteilung römisch 40 in der Beschwerdesache des römisch 40 , geb. römisch 40 ,

Paragraph 52, Absatz 2, AVG in Verbindung mit Paragraph 17, VwGVG zum Sachverständigen auf dem Fachgebiet der Kieferchirurgie bestellt und ihm, nach entsprechender Untersuchung des Beschwerdeführers, die Beantwortung von Fragen in einem Gutachten aufgetragen. Das Gutachten war schriftlich zu erstatten. 2. Am 02.12.2022 langte im Postweg das Gutachten samt dazugehöriger Honorarnote beim Bundesverwaltungsgericht – wie folgt – ein: GEBÜHRENNOTE --- HN 22-1335 Folgende Leistungen

§ 38Abs. 1 Geb

AG:Folgende Leistungen

Paragraph 38, Absatz eins, GebAG: MÜHEWALTUNG gem. §§ 34-38 GebAGMÜHEWALTUNG gem. Paragraphen 34 -, 38, GebAG Anzahl bzw. Stunden à Betrag Aktenstudium, Tarif € 7,60 bis 44,90 1 40,00 40,00 Untersuchung vom 13.10.2022, gem. § 34 Abs. 1 Untersuchung vom 13.10.2022, gem. Paragraph 34, Absatz eins, 1,5 350,00 525,00 Klin. Befund, Röntgendiagnostik, Literatursuche, Erstattung des Gutachtens, Mühewaltung gem. § 34 Abs. 1Klin. Befund, Röntgendiagnostik, Literatursuche, Erstattung des Gutachtens, Mühewaltung gem. Paragraph 34, Absatz eins 3,5 350,00 1.225,00 ZEITVERÄUMNIS gem. §§ 32, 33 GebAGZEITVERÄUMNIS gem. Paragraphen 32, 33, GebAG Anfertigung von Kopien 1 22,70 22,70 SONST. KOSTEN u. BARAUSLAGEN §§ 30, 31 GebAGSONST. KOSTEN u. BARAUSLAGEN Paragraphen 30, 31, GebAG Schreibgebühr Gutachten (5 Seiten Urschrift à 2,-) 5 2,00 10,00 Ordinationspauschale1 1 20,00 20,00 ERV-Administration gem. § 31 Abs. 1aERV-Administration gem. Paragraph 31, Absatz eins a 1 12,00 12,00 Kosten Schreibkraft zum Befunddiktat 1 22,70 22,70 Summe netto 1.877,40 20 % USt. 375,48 Summe, gerundet gem. § 39 Abs. 2 GebAGSumme, gerundet gem. Paragraph 39, Absatz 2, GebAG 2.253,00 1 OLG Wien vom 28. Juni 2010, 12 R 101/10a. 3. Mit Schreiben des Bundesverwaltungsgerichtes vom 03.02.2023, GZ. W195 2265616-1/2Z, wurde der Antragsteller zunächst darauf aufmerksam gemacht, dass er als Sachverständiger

§ 89cAbs. 5a GOG i

Vm § 21 Abs. 9 BVwGG grundsätzlich zur Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr (§ 89a GOG) verpflichtet sei, aufgrund der geringen Anzahl an Bestellungen jedoch von einer (verpflichtenden) Übermittlung des Gutachtens samt dazugehöriger Honorarnote abgesehen werden könne. In diesem Fall (Übermittlung des Gutachtens samt Honorarnote per Post) könne ihm jedoch die von ihm verzeichnete Gebühr für „ERV-Administration gem § 31 Abs 1a“ iHv € 12,00 nicht zuerkannt werden. Desweiteren verwies das Bundesverwaltungsgericht darauf, dass die Gebühr für Mühewaltung nicht nach § 34 GebAG, sondern

den Tarifbestimmungen des § 43 GebAG verzeichnet werden müsse. Abschließend wurde er noch darauf hingewiesen, dass die von ihm – unter Bezugnahme auf das Urteil des OLG Wien vom 28.06.2010, 12 R 101/10a – verzeichnete Ordinationspauschale iHv € 20,00 schon deshalb nicht zuerkannt werden könne, weil dieser nicht entnommen werden könne, aus welchen konkreten Tätigkeiten sich diese zusammensetze und weshalb die Hinzuziehung einer Hilfskraft unumgänglich erscheine. 3. Mit Schreiben des Bundesverwaltungsgerichtes vom 03.02.2023, GZ. W195 2265616-1/2Z, wurde der Antragsteller zunächst darauf aufmerksam gemacht, dass er als Sachverständiger

Paragraph 89 c, Absatz 5 a, GOG in Verbindung mit Paragraph 21, Absatz 9, BVwGG grundsätzlich zur Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr (Paragraph 89 a, GOG) verpflichtet sei, aufgrund der geringen Anzahl an Bestellungen jedoch von einer (verpflichtenden) Übermittlung des Gutachtens samt dazugehöriger Honorarnote abgesehen werden könne. In diesem Fall (Übermittlung des Gutachtens samt Honorarnote per Post) könne ihm jedoch die von ihm verzeichnete Gebühr für „ERV-Administration gem Paragraph 31, Absatz eins a, iHv € 12,00 nicht zuerkannt werden. Desweiteren verwies das Bundesverwaltungsgericht darauf, dass die Gebühr für Mühewaltung nicht nach Paragraph 34, GebAG, sondern

den Tarifbestimmungen des Paragraph 43, GebAG verzeichnet werden müsse. Abschließend wurde er noch darauf hingewiesen, dass die von ihm – unter Bezugnahme auf das Urteil des OLG Wien vom 28.06.2010, 12 R 101/10a – verzeichnete Ordinationspauschale iHv € 20,00 schon deshalb nicht zuerkannt werden könne, weil dieser nicht entnommen werden könne, aus welchen konkreten Tätigkeiten sich diese zusammensetze und weshalb die Hinzuziehung einer Hilfskraft unumgänglich erscheine. 4. Mit Stellungnahme vom 14.02.2023, eingelangt am Bundesverwaltungsgericht am 20.02.2023, teilte der Antragsteller zunächst mit, dass die Verrechnung der ERV-Administration irrtümlich erfolgt sei, da er stets seine Gutachten und Gebührennoten auf elektronischem Wege einbringe, jedoch im konkreten Fall davon ausgegangen sei, dass eine elektronische Einbringung nicht möglich gewesen wäre. Bezüglich der Gebühr für Mühewaltung

§ 34Geb

AG verwies er auf das Urteil des OLG Linz, 11 Rs 37/21x, wonach die Tarife des § 43 GebAG für zahnärztliche Gutachten nicht mehr relevant seien, sondern

§ 34Geb

AG abgerechnet werden können. Hinsichtlich der Ordinationspauschale gab der Antragsteller an, dass es sich hiebei um den Verbrauch, die Verwaltung und Dokumentation von verbrauchtem Sterilisationsgut handle, das zur Untersuchung des Beschwerdeführers notwendig gewesen sei und somit individuelle Kosten verursacht habe.4. Mit Stellungnahme vom 14.02.2023, eingelangt am Bundesverwaltungsgericht am 20.02.2023, teilte der Antragsteller zunächst mit, dass die Verrechnung der ERV-Administration irrtümlich erfolgt sei, da er stets seine Gutachten und Gebührennoten auf elektronischem Wege einbringe, jedoch im konkreten Fall davon ausgegangen sei, dass eine elektronische Einbringung nicht möglich gewesen wäre. Bezüglich der Gebühr für Mühewaltung

Paragraph 34, GebAG verwies er auf das Urteil des OLG Linz, 11 Rs 37/21x, wonach die Tarife des Paragraph 43, GebAG für zahnärztliche Gutachten nicht mehr relevant seien, sondern

Paragraph 34, GebAG abgerechnet werden können. Hinsichtlich der Ordinationspauschale gab der Antragsteller an, dass es sich hiebei um den Verbrauch, die Verwaltung und Dokumentation von verbrauchtem Sterilisationsgut handle, das zur Untersuchung des Beschwerdeführers notwendig gewesen sei und somit individuelle Kosten verursacht habe.

1. Mit Schreiben des Bundesverwaltungsgerichtes vom 11.04.2023, GZ. W195 2265616-1/4Z, wurde der Antragsteller darauf hingewiesen, dass der von ihm zitierten Judikatur folgend die Tarifregelung des § 43 GebAG nicht zur Anwendung gelange, er jedoch aufgrund des Umstandes, dass es sich bei den Autonomen Honorarrichtlinien der Zahnärzt:innenkammer nicht um eine iSd § 34 Abs. 4 GebAG gesetzlich vorgesehene Gebührenordnung handle, zum Zweck der Feststellung und Bemessung seiner außergerichtlichen Einkünfte mindestens zwei Honorarnoten samt deren Zahlungsnachweis (Überweisungsbeleg) vorzulegen habe. In Bezug auf die Ordinationspauschale und das von ihm hiezu erstattete Vorbringen wurde der Antragsteller darauf aufmerksam gemacht, dass dem Sachverständigen für den Einsatz eigener Geräte bei der Befundaufnahme keine gesonderte Vergütung geleistet werden könne. Im Sinne des § 31 Abs. 1 Z 4 sind dem Sachverständigen nur die von ihm entrichteten Kosten für die Benützung von ihm nicht selbst beigestellter Werkzeuge und Geräte zu ersetzen. Sohin könne ihm die Ordinationspauschale iHv € 20,00 auch nicht zuerkannt werden.
2. Mit Schreiben des Bundesverwaltungsgerichtes vom 11.04.2023, GZ. W195 2265616-1/4Z, wurde der Antragsteller darauf hingewiesen, dass der von ihm zitierten Judikatur folgend die Tarifregelung des Paragraph 43, GebAG nicht zur Anwendung gelange, er jedoch aufgrund des Umstandes, dass es sich bei den Autonomen Honorarrichtlinien der Zahnärzt:innenkammer nicht um eine iSd Paragraph 34, Absatz 4, GebAG gesetzlich vorgesehene Gebührenordnung handle, zum Zweck der Feststellung und Bemessung seiner außergerichtlichen Einkünfte mindestens zwei Honorarnoten samt deren Zahlungsnachweis (Überweisungsbeleg) vorzulegen habe. In Bezug auf die Ordinationspauschale und das von ihm hiezu erstattete Vorbringen wurde der Antragsteller darauf aufmerksam gemacht, dass dem Sachverständigen für den Einsatz eigener Geräte bei der Befundaufnahme keine gesonderte Vergütung geleistet werden könne. Im Sinne des Paragraph 31, Absatz eins, Ziffer 4, sind dem Sachverständigen nur die von ihm entrichteten Kosten für die Benützung von ihm nicht selbst beigestellter Werkzeuge und Geräte zu ersetzen. Sohin könne ihm die Ordinationspauschale iHv € 20,00 auch nicht zuerkannt werden.
3. Mit Stellungnahme vom 21.04.2023, eingelangt am Bundesverwaltungsgericht am 25.04.2023, teilte der Antragsteller mit, dass es sich bei den mit „Ordinationspauschale“ abgegoltenen Kosten nicht um Fix-, sondern um konkret anfallende Kosten für den Verbrauch, die Verwaltung und Dokumentation von Sterilisationsgut handle und er im Übrigen auf die von ihm bereits zitierte Judikatur verweise. Zur Bescheinigung seiner außergerichtlichen Einkünfte legte der Antragsteller zwei Honorarnoten betreffend gerichtliche Verfahren, in denen er zum Sachverständigen bestellt wurde, samt deren Zahlungsnachweis bei. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
4. Feststellungen: Es wird von dem unter Punkt I. dargelegten Sachverhalt ausgegangen, aus dem hervorgeht, dass der Antragsteller im Rahmen des Verfahrens zur GZ. XXXX als Sachverständiger auf dem Fachgebiet der Kieferchirurgie bestellt wurde. Das Gutachten samt dazugehöriger Honorarnote wurde am 02.12.2022 im Postweg übermittelt. Es wird von dem unter Punkt römisch eins. dargelegten Sachverhalt ausgegangen, aus dem hervorgeht, dass der Antragsteller im Rahmen des Verfahrens zur GZ. römisch 40 als Sachverständiger auf dem Fachgebiet der Kieferchirurgie bestellt wurde. Das Gutachten samt dazugehöriger Honorarnote wurde am 02.12.2022 im Postweg übermittelt.
5. Beweiswürdigung: Der verfahrensgegenständliche Sachverhalt ergibt sich aus einer Abfrage der elektronischen Verfahrensadministration des Bundesverwaltungsgerichtes zum Verfahren GZ. XXXX dem Bestellungsbeschluss vom 06.09.2022, GZ. XXXX , dem Gebührenantrag vom 02.12.2022, der Verständigungen vom Ergebnis der Beweisaufnahme vom 03.02.2023, GZ. W195 2265616-1/2Z, und vom 11.04.2023, GZ. W195 2265616-1/4Z, der Stellungnahmen des Antragstellers vom 14.02.2023 und vom 21.04.2023; GZen. W195 2265616-1/3Z und W195 2265616-1/5Z sowie dem Akteninhalt. Der verfahrensgegenständliche Sachverhalt ergibt sich aus einer Abfrage der elektronischen Verfahrensadministration des Bundesverwaltungsgerichtes zum Verfahren GZ. römisch 40 dem Bestellungsbeschluss vom 06.09.2022, GZ. römisch 40 , dem Gebührenantrag vom 02.12.2022, der Verständigungen vom Ergebnis der Beweisaufnahme vom 03.02.2023, GZ. W195 2265616-1/2Z, und vom 11.04.2023, GZ. W195 2265616-1/4Z, der Stellungnahmen des Antragstellers vom 14.02.2023 und vom 21.04.2023; GZen. W195 2265616-1/3Z und W195 2265616-1/5Z sowie dem Akteninhalt.
6. Rechtliche Beurteilung:

§ 6Bundesgesetz über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz – BVw

GG), BGBl. I Nr. 10/2013, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor.

Paragraph 6, Bundesgesetz über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz – BVwGG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2013,, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, geregelt (§ 1 leg. cit.).

§ 58Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, idgF, geregelt (Paragraph eins, leg. cit.).

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs. 1 B-VG, die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG), BGBl. Nr. 51/1991 idg

F, mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG, die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG), Bundesgesetzblatt Nr. 51 aus 1991, idgF, mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

§ 53aAbs.

1 AVG haben nichtamtliche Sachverständige für ihre Tätigkeit im Verfahren Anspruch auf Gebühren im Umfang der sinngemäß anzuwendenden §§ 24 bis 37 und 43 bis 49 und 51 GebAG. Die Gebühr ist

§ 38Geb

AG bei der Behörde geltend zu machen, die den Sachverständigen herangezogen hat.

Paragraph 53 a, Absatz eins, AVG haben nichtamtliche Sachverständige für ihre Tätigkeit im Verfahren Anspruch auf Gebühren im Umfang der sinngemäß anzuwendenden Paragraphen 24 bis 37 und 43 bis 49 und 51 GebAG. Die Gebühr ist

Paragraph 38, GebAG bei der Behörde geltend zu machen, die den Sachverständigen herangezogen hat.

§ 24Geb

AG umfasst die Gebühr des Sachverständigen

Paragraph 24, GebAG umfasst die Gebühr des Sachverständigen

1. den Ersatz der notwendigen Kosten, die durch die Reise an den Ort der Befund- oder Beweisaufnahme, durch den Aufenthalt an diesem Ort und durch die Rückreise verursacht werden;
2. den Ersatz der Kosten für die Beiziehung von Hilfskräften und der sonstigen durch seine Tätigkeit im gerichtlichen Verfahren verursachten notwendigen Kosten;
3. die Entschädigung für Zeitversäumnis;
4. die Gebühr für Mühewaltung einschließlich der Gebühr für die Teilnahme an einer Verhandlung und der Gebühr für Aktenstudium. Zu A) Zur Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr

§ 89a

GOGZur Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr

Paragraph 89 a, GOG

§ 38Abs. 1 Geb

AG hat der Sachverständige den Anspruch auf seine Gebühr binnen vier Wochen nach Abschluss seiner Tätigkeit bei sonstigem Verlust schriftlich oder mündlich, unter Aufgliederung der einzelnen Gebührenbestandteile, bei dem Gericht, vor dem die Beweisaufnahme stattgefunden hat oder stattfinden sollte, geltend zu machen.

Paragraph 38, Absatz eins, GebAG hat der Sachverständige den Anspruch auf seine Gebühr binnen vier Wochen nach Abschluss seiner Tätigkeit bei sonstigem Verlust schriftlich oder mündlich, unter Aufgliederung der einzelnen Gebührenbestandteile, bei dem Gericht, vor dem die Beweisaufnahme stattgefunden hat oder stattfinden sollte, geltend zu machen.

§ 89cAbs. 5a GOG i

Vm § 21 Abs. 9 BVwGG sind Sachverständige sowie Dolmetscherinnen und Dolmetscher nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten, insbesondere zum Zweck der Übermittlung von Gutachten oder Übersetzungen, zur Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr (§ 89a GOG) verpflichtet.

Paragraph 89 c, Absatz 5 a, GOG in Verbindung mit Paragraph 21, Absatz 9, BVwGG sind Sachverständige sowie Dolmetscherinnen und Dolmetscher nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten, insbesondere zum Zweck der Übermittlung von Gutachten oder Übersetzungen, zur Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr (Paragraph 89 a, GOG) verpflichtet. Diese Verpflichtung entfällt, wenn die Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr für den oder die Sachverständige:n oder den oder die Dolmetscher:in im Einzelfall nicht zumutbar ist; dies ist insbesondere dann der Fall, wenn sie mit einem unverhältnismäßigen Aufwand für den oder die Sachverständige:n oder den oder die Dolmetscher:in verbunden wäre, etwa im Hinblick auf die geringe Zahl an Bestellungen. Des Weiteren kann von der Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs dann abgesehen werden, wenn diese im Einzelfall, insbesondere im Hinblick auf den Gutachtensgegenstand oder die Verwertbarkeit des Gutachtens, untunlich ist. Im gegenständlichen Fall übermittelte der Antragsteller sein Gutachten im Postweg an das Bundesverwaltungsgericht. Ermittlungen des Bundesverwaltungsgerichtes haben ergeben, dass der Antragsteller – im konkreten Fall – das erste Mal zum Sachverständigen am Bundesverwaltungsgericht bestellt wurde, weshalb aufgrund der geringen Zahl an Bestellungen die verpflichtende Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr gegenständlich nicht als zumutbar anzusehen ist. In diesem Zusammenhang ist darauf zu verweisen, dass eine Vergütung der wie vom Antragsteller in der Gebührennote angeführten Kosten für die „ERV-Administration gem § 31 Abs 1a“ iHv € 12,00 bei einer rein postalischen Übermittlung nicht zuerkannt werden kann. Im Übrigen wird diesbezüglich auch auf das Vorbringen des Antragstellers in seiner Stellungnahme vom 14.02.2023 verwiesen, wonach die Verrechnung der ERV-Administration irrtümlich erfolgt sei, da er geglaubt habe, eine Übermittlung auf elektronischem Wege sei nicht möglich. In diesem Zusammenhang ist darauf zu verweisen, dass eine Vergütung der wie vom Antragsteller in der Gebührennote angeführten Kosten für die „ERV-Administration gem Paragraph 31, Absatz eins a, iHv € 12,00 bei einer rein postalischen Übermittlung nicht zuerkannt werden kann. Im Übrigen wird diesbezüglich auch auf das Vorbringen des Antragstellers in seiner Stellungnahme vom 14.02.2023 verwiesen, wonach die Verrechnung der ERV-Administration irrtümlich erfolgt sei, da er geglaubt habe, eine Übermittlung auf elektronischem Wege sei nicht möglich. Zur geltend gemachten Mühewaltungsgebühr

§§ 34-38 Geb

AG Zur geltend gemachten Mühewaltungsgebühr

Paragraphen 34 -, 38, GebAG § 34 GebAG lautet:Paragraph 34, GebAG lautet: „§ 34 Gebühr für Mühewaltung

§ 117bAbs.

2 Ärztegesetz obliegt der Österreichischen Ärztekammer im eigenen Wirkungsbereich die Erlassung von Verordnungen und sonstigen generellen Beschlüssen, darunter auch eine Empfehlung über die angemessene Honorierung privatärztlicher Leistungen (Z 10). Demgegenüber kann die Österreichische Zahnärztekammer

§ 40Abs.

1 Zahnärztegesetz lediglich Richtlinien für die Vergütung zahnärztlicher Leistungen (Autonome Honorar-Richtlinien) erlassen (vgl. hiezu auch § 19 Abs. 2 Z 5 Zahnärztekammergesetz: Erlassung von „Richtlinien über die angemessene Honorierung zahnärztlicher Leistungen (Autonome Honorar-Richtlinien)“ im eigenen Wirkungsbereich). Eine explizite Verordnungsermächtigung, wie sie in § 117b Abs. 2 Ärztegesetz eingeräumt wird, enthält diese Bestimmung jedoch nicht.

Paragraph 117 b, Absatz 2, Ärztegesetz obliegt der Österreichischen Ärztekammer im eigenen Wirkungsbereich die Erlassung von Verordnungen und sonstigen generellen Beschlüssen, darunter auch eine Empfehlung über die angemessene Honorierung privatärztlicher Leistungen (Ziffer 10,). Demgegenüber kann die Österreichische Zahnärztekammer

Paragraph 40, Absatz eins, Zahnärztegesetz lediglich Richtlinien für die Vergütung zahnärztlicher Leistungen (Autonome Honorar-Richtlinien) erlassen vergleiche hiezu auch Paragraph 19, Absatz 2, Ziffer 5, Zahnärztekammergesetz: Erlassung von „Richtlinien über die angemessene Honorierung zahnärztlicher Leistungen (Autonome Honorar-Richtlinien)“ im eigenen Wirkungsbereich). Eine explizite Verordnungsermächtigung, wie sie in Paragraph 117 b, Absatz 2, Ärztegesetz eingeräumt wird, enthält diese Bestimmung jedoch nicht. Der Antragsteller wurde sohin mit Schreiben des Bundesverwaltungsgerichtes vom 11.04.2023, GZ. W195 2265616-1/4Z, ersucht, zum Zweck der Feststellung und Bemessung seines Stundensatzes, die außergerichtlichen Einkünfte durch Vorlage von mindestens zwei Honorarnoten samt deren Zahlungsnachweis (Überweisungsbeleg) zu bescheinigen, widrigenfalls mangels Bestehens einer gesetzlichen Gebührenordnung die Gebührenrahmen des § 34 Abs. 3 GebAG herangezogen werden. Der Antragsteller wurde sohin mit Schreiben des Bundesverwaltungsgerichtes vom 11.04.2023, GZ. W195 2265616-1/4Z, ersucht, zum Zweck der Feststellung und Bemessung seines Stundensatzes, die außergerichtlichen Einkünfte durch Vorlage von mindestens zwei Honorarnoten samt deren Zahlungsnachweis (Überweisungsbeleg) zu bescheinigen, widrigenfalls mangels Bestehens einer gesetzlichen Gebührenordnung die Gebührenrahmen des Paragraph 34, Absatz 3, GebAG herangezogen werden. Mit Stellungnahme vom 21.04.2023 übermittelte der Antragsteller zwei Gebührennote (samt Nachweis des Zahlungseinganges). Diesen Gebührennoten ist zu entnehmen, dass der Antragsteller im Rahmen des Gerichtsverfahrens den bzw. die Kläger:in untersucht und auf Basis der Untersuchung sein (Gerichts-)Gutachten erstellt hatte. Der gesetzliche Hinweis auf außergerichtliche Einkünfte des SV für gleiche oder ähnliche Tätigkeit bedeutet, dass sich die Mühewaltungsgebühr an Honoraren für Privatgutachten (außergerichtliche Gutachtertätigkeit) zu orientieren hat (vgl. hiezu OLG Graz 5 R 67/90 SV 1991/1, 23; OLG Wien 34 Rs 244/90 SV 1991/3, 23 = SVSlg 39.735; OLG Wien 32 Rs 112/91 SVSlg 39.736; OLG Wien 32 Rs 197/91 SVSlg 39.733; OLG Wien 5 R 142/94 SV 1995/1, 24; OLG Wien 16 R 8/02t SV 2002/3, 155; OLG Wien 16 R 211/06a SV 2007/2, 102; Krammer/Schmidt/Guggenbichler, SDG-GebAG4, E 51 zu § 34 GebAG). Der gesetzliche Hinweis auf außergerichtliche Einkünfte des SV für gleiche oder ähnliche Tätigkeit bedeutet, dass sich die Mühewaltungsgebühr an Honoraren für Privatgutachten (außergerichtliche Gutachtertätigkeit) zu orientieren hat vergleiche hiezu OLG Graz 5 R 67/90 SV 1991/1, 23; OLG Wien 34 Rs 244/90 SV 1991/3, 23 = SVSlg 39.735; OLG Wien 32 Rs 112/91 SVSlg 39.736; OLG Wien 32 Rs 197/91 SVSlg 39.733; OLG Wien 5 R 142/94 SV 1995/1, 24; OLG Wien 16 R 8/02t SV 2002/3, 155; OLG Wien 16 R 211/06a SV 2007/2, 102; Krammer/Schmidt/Guggenbichler, SDG-GebAG4, E 51 zu Paragraph 34, GebAG). Honoraransätze für eine gutachterliche Tätigkeit, die regelmäßig nur für Gericht entfaltet wird, können zur Ermittlung der außergerichtlichen Einkünfte nicht herangezogen werden. In die Ermessensentscheidung ist in diesem Fall die Überlegung einzubeziehen, welches Honorar von privaten Auftraggebern vermutlich bezahlt würde (vgl. hiezu OLG Wien 34 Rs 244/90 SV 1991/3, 23; OLG Wien 11 R 98/13g SV 2013/4, 227; Krammer/Schmidt/Guggenbichler, SDG-GebAG4, E 74 zu § 34 GebAG). Honoraransätze für eine gutachterliche Tätigkeit, die regelmäßig nur für Gericht entfaltet wird, können zur Ermittlung der außergerichtlichen Einkünfte nicht herangezogen werden. In die Ermessensentscheidung ist in diesem Fall die Überlegung einzubeziehen, welches Honorar von privaten Auftraggebern vermutlich bezahlt würde vergleiche hiezu OLG Wien 34 Rs 244/90 SV 1991/3, 23; OLG Wien 11 R 98/13g SV 2013/4, 227; Krammer/Schmidt/Guggenbichler, SDG-GebAG4, E 74 zu Paragraph 34, GebAG). Der Nachweis der üblichen Einkünfte kann nur über außergerichtliche Honorare geführt werden. Dem SV in anderen Gerichtsverfahren zuerkannte Mühewaltungssätze sind dafür nicht geeignet (vgl. hiezu LG Wels 21 R 315/09m EFSlg 132.615, Krammer/Schmidt/Guggenbichler, SDG-GebAG4, E 75 zu § 34 GebAG). Der Nachweis der üblichen Einkünfte kann nur über außergerichtliche Honorare geführt werden. Dem SV in anderen Gerichtsverfahren zuerkannte Mühewaltungssätze sind dafür nicht geeignet vergleiche hiezu LG Wels 21 R 315/09m EFSlg 132.615, Krammer/Schmidt/Guggenbichler, SDG-GebAG4, E 75 zu Paragraph 34, GebAG). Aufgrund des Umstandes, dass der Antragsteller lediglich Honorarnoten betreffend seine im Rahmen zweier Gerichtsverfahren erstatteten Gutachten vorgelegt hat, es sich hiebei im Sinne der obzitierten Judikatur eben gerade nicht um außergerichtliche Einkünfte handelt, sondern um in anderen Gerichtsverfahren zuerkannte Mühewaltungssätze, sind

§ 34Abs. 3 Geb

AG nachstehende Gebührenrahmen heranzuziehen: Aufgrund des Umstandes, dass der Antragsteller lediglich Honorarnoten betreffend seine im Rahmen zweier Gerichtsverfahren erstatteten Gutachten vorgelegt hat, es sich hiebei im Sinne der obzitierten Judikatur eben gerade nicht um außergerichtliche Einkünfte handelt, sondern um in anderen Gerichtsverfahren zuerkannte Mühewaltungssätze, sind

Paragraph 34, Absatz 3, GebAG nachstehende Gebührenrahmen heranzuziehen:

1. für Tätigkeiten, die keine nach Z 2 oder 3 qualifizierten fachlichen Kenntnisse erfordern, eine Gebühr für Mühewaltung von 20 bis 60 Euro für jede, wenn auch nur begonnene Stunde;für Tätigkeiten, die keine nach Ziffer 2, oder 3 qualifizierten fachlichen Kenntnisse erfordern, eine Gebühr für Mühewaltung von 20 bis 60 Euro für jede, wenn auch nur begonnene Stunde;
2. für Tätigkeiten, die keine nach Ziffer 2, oder 3 qualifizierten fachlichen Kenntnisse erfordern, eine Gebühr für Mühewaltung von 20 bis 60 Euro für jede, wenn auch nur begonnene Stunde;für Tätigkeiten, die keine nach Ziffer 2, oder 3 qualifizierten fachlichen Kenntnisse erfordern, eine Gebühr für Mühewaltung von 20 bis 60 Euro für jede, wenn auch nur begonnene Stunde;
3. für Tätigkeiten, die hohe fachliche Kenntnisse erfordern, welche durch den Abschluss einer berufsbildenden höheren Schule oder eine gleichwertige Berufsvorbildung vermittelt werden, eine Gebühr für Mühewaltung von 50 bis 100 Euro für jede, wenn auch nur begonnene Stunde;
4. für Tätigkeiten, die besonders hohe fachliche Kenntnisse erfordern, welche durch ein Universitätsstudium oder eine gleichwertige Vorbildung vermittelt werden, eine Gebühr für Mühewaltung von 80 bis 150 Euro für jede, wenn auch nur begonnene Stunde. Zur Bemessung der Gebühr für Mühewaltung kann unter Heranziehung des Gebührenrahmens iSd § 34 Abs. 3 Z 3 GebAG und der durchaus gegebenen fachlichen Expertise des Antragstellers der Höchstsatz im Ausmaß von € 150 für jede, wenn auch nur begonnene Stunde, herangezogen werden. Zur Bemessung der Gebühr für Mühewaltung kann unter Heranziehung des Gebührenrahmens iSd Paragraph 34, Absatz 3, Ziffer 3, GebAG und der durchaus gegebenen fachlichen Expertise des Antragstellers der Höchstsatz im Ausmaß von € 150 für jede, wenn auch nur begonnene Stunde, herangezogen werden. Die Gebühr für Mühewaltung beträgt sohin für insgesamt fünf begonnene Stunden à € 150,00 insgesamt € 750,
5. Zur geltend gemachten Ordinationspauschale (§ 31 GebAG)Zur geltend gemachten Ordinationspauschale (Paragraph 31, GebAG) § 31 Abs. 1 GebAG lautet: Paragraph 31, Absatz eins, GebAG lautet: „§ 31 Sonstige Kosten

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Die im gegenständlichen Fall anzuwendenden Normen sind derart klar, dass sie keiner weiteren Auslegung bedürfen. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2023:W195.2265616.1.00