{'item': 'W272 2269777-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum25.05.2023 GeschäftszahlW272 2269777-1 Spruch, W272 2269777-1/10E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Alois BRAUNSTEIN, MBA als Einzelrichter über die Beschwerde von Frau XXXX , geboren am XXXX , Staatsangehörigkeit RUSSISCHE FÖDERATION, vertreten durch die BBU GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Steiermark (BFA-St) vom 09.03.2023, Zahl XXXX , zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Alois BRAUNSTEIN, MBA als Einzelrichter über die Beschwerde von Frau römisch 40 , geboren am römisch 40 , Staatsangehörigkeit RUSSISCHE FÖDERATION, vertreten durch die BBU GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Steiermark (BFA-St) vom 09.03.2023, Zahl römisch 40 , zu Recht: A) I. Der Beschwerde wird stattgegeben und XXXX gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 der Status der Asylberechtigten zuerkannt.römisch eins. Der Beschwerde wird stattgegeben und römisch 40 gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 der Status der Asylberechtigten zuerkannt. Gemäß § 3 Abs. 4 AsylG 2005 wird XXXX eine befristete Aufenthaltsberechtigung in der Dauer von drei Jahren erteilt.Gemäß Paragraph 3, Absatz 4, AsylG 2005 wird römisch 40 eine befristete Aufenthaltsberechtigung in der Dauer von drei Jahren erteilt. Gemäß § 3 Abs. 5 AsylG 2005 wird festgestellt, dass XXXX damit kraft Gesetz die Flüchtlingseigenschaft zukommt.Gemäß Paragraph 3, Absatz 5, AsylG 2005 wird festgestellt, dass römisch 40 damit kraft Gesetz die Flüchtlingseigenschaft zukommt. II. In Erledigung der Beschwerde werden die Spruchpunkte II. bis VI. des angefochtenen Bescheides ersatzlos behoben.römisch zwei. In Erledigung der Beschwerde werden die Spruchpunkte römisch zwei. bis römisch sechs. des angefochtenen Bescheides ersatzlos behoben. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Die Beschwerdeführerin (in der Folge: BF) stellte nach Einreise in das Bundesgebiet am 07.07.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2. Am 07.07.2022 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung der BF, im Beisein eines Dolmetschers für die russische Sprache, statt.
3. In weiterer Folge wurde die BF am 22.12.2022 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA oder Bundesamt) im Beisein einer Dolmetscherin für die russische Sprache niederschriftlich einvernommen und dabei näher zu den Gründen für das Verlassen ihres Herkunftsstaats befragt. Im Zuge der Einvernahme gab die BF im Wesentlichen zusammengefasst an, sie habe Putin seit 2011 nicht unterstützt und sei aktiv oppositionell tätig gewesen. So habe sie an Demonstrationen teilgenommen und aktiv an den Kommunal- und Präsidentschaftswahlen mitgewirkt, auch an den Wahlen zur Duma. Damals habe sie noch in einer Bank gearbeitet und hätten diese politischen Aktivitäten am Wochenende stattgefunden. Als XXXX festgenommen und verurteilt worden sei, sei sie für sich zu dem Entschluss gekommen, dass an der herrschenden Willkür alleine durch die Beteiligung an Wahlen oder durch friedliche Demonstrationen keine Änderung eintreten werde. Schon damals habe sie das Land verlassen wollen und habe sie, als Russland den Krieg mit der Ukraine begonnen habe, ihre Möbel verkauft, um Geld für ein Visum und Flugtickets zu bekommen. Die BF habe im Jahr 2011 während eines theologischen Studiums auch ein Jahr lang in der Ukraine gelebt und deshalb viele Freunde dort. Da alle Steuereinnahmen für den Krieg verwendet würden, sie sich jedoch nicht daran beteiligen wolle, könne sie nicht mehr in der Russischen Föderation leben. Auf Instagram habe sie auch viel über den Krieg gepostet und diesen auch als solchen bezeichnet. In Russland gebe es ca. 5.500 Strafverfahren gegen Personen, die negativ über die russische Armee geschrieben hätten. Bislang sei sie selbst nicht von staatlicher Seite bedroht oder verfolgt worden, bzw. wisse sie nichts davon, und habe es diesbezüglich noch keine Vorfälle gegeben, sie glaube aber nicht, dass sie verschont werden würde. In Moskau habe sie auch keine Meldeadresse gehabt. Andere Personen der Partei, mit denen sie zusammengearbeitet habe, seien ebenfalls ausgereist und würden nunmehr als ausländische Agenten gelten. Im Falle einer Rückkehr fürchte sie sich vor dem Gefängnis, da Menschen dort vergewaltigt oder auch mit Strom gefoltert würden, man ihnen einen Sack über den Kopf stülpe oder sie mit Krankheiten infiziere. Unterstützung vonseiten nicht-kommerzieller Organisationen wie z.B. „OWD Info“ gebe es zwar grundsätzlich, aber erst zu einem späteren Zeitpunkt. Zu ihren Eltern habe sie keinen Kontakt, weil diese Putin unterstützen würden. Zudem würden ihre Eltern sie als „schlechtes Kind“ bezeichnen, da sie keinen Mann und keine Kinder habe. Vor ihrer Flucht habe sie sich keine Gedanken gemacht, was sie tun könne, damit habe sie sich erst in Österreich auseinandergesetzt. Sie nehme an Deutschkursen teil, drei Mal wöchentlich zu je drei Stunden und wolle Innenraumdesign studieren und auch in diesem Bereich arbeiten. Sie habe Depressionen, weshalb es ihr nicht so gut gehe, sie sei aber auch schon im Kino und in Museen gewesen und singe im Kirchenchor der Kirche St. Peter.Im Zuge der Einvernahme gab die BF im Wesentlichen zusammengefasst an, sie habe Putin seit 2011 nicht unterstützt und sei aktiv oppositionell tätig gewesen. So habe sie an Demonstrationen teilgenommen und aktiv an den Kommunal- und Präsidentschaftswahlen mitgewirkt, auch an den Wahlen zur Duma. Damals habe sie noch in einer Bank gearbeitet und hätten diese politischen Aktivitäten am Wochenende stattgefunden. Als römisch 40 festgenommen und verurteilt worden sei, sei sie für sich zu dem Entschluss gekommen, dass an der herrschenden Willkür alleine durch die Beteiligung an Wahlen oder durch friedliche Demonstrationen keine Änderung eintreten werde. Schon damals habe sie das Land verlassen wollen und habe sie, als Russland den Krieg mit der Ukraine begonnen habe, ihre Möbel verkauft, um Geld für ein Visum und Flugtickets zu bekommen. Die BF habe im Jahr 2011 während eines theologischen Studiums auch ein Jahr lang in der Ukraine gelebt und deshalb viele Freunde dort. Da alle Steuereinnahmen für den Krieg verwendet würden, sie sich jedoch nicht daran beteiligen wolle, könne sie nicht mehr in der Russischen Föderation leben. Auf Instagram habe sie auch viel über den Krieg gepostet und diesen auch als solchen bezeichnet. In Russland gebe es ca. 5.500 Strafverfahren gegen Personen, die negativ über die russische Armee geschrieben hätten. Bislang sei sie selbst nicht von staatlicher Seite bedroht oder verfolgt worden, bzw. wisse sie nichts davon, und habe es diesbezüglich noch keine Vorfälle gegeben, sie glaube aber nicht, dass sie verschont werden würde. In Moskau habe sie auch keine Meldeadresse gehabt. Andere Personen der Partei, mit denen sie zusammengearbeitet habe, seien ebenfalls ausgereist und würden nunmehr als ausländische Agenten gelten. Im Falle einer Rückkehr fürchte sie sich vor dem Gefängnis, da Menschen dort vergewaltigt oder auch mit Strom gefoltert würden, man ihnen einen Sack über den Kopf stülpe oder sie mit Krankheiten infiziere. Unterstützung vonseiten nicht-kommerzieller Organisationen wie z.B. „OWD Info“ gebe es zwar grundsätzlich, aber erst zu einem späteren Zeitpunkt. Zu ihren Eltern habe sie keinen Kontakt, weil diese Putin unterstützen würden. Zudem würden ihre Eltern sie als „schlechtes Kind“ bezeichnen, da sie keinen Mann und keine Kinder habe. Vor ihrer Flucht habe sie sich keine Gedanken gemacht, was sie tun könne, damit habe sie sich erst in Österreich auseinandergesetzt. Sie nehme an Deutschkursen teil, drei Mal wöchentlich zu je drei Stunden und wolle Innenraumdesign studieren und auch in diesem Bereich arbeiten. Sie habe Depressionen, weshalb es ihr nicht so gut gehe, sie sei aber auch schon im Kino und in Museen gewesen und singe im Kirchenchor der Kirche St. Peter. Als Nachweise für ihre Identität und Ausbildung legte die BF einen internationalen Reisepass der Russischen Föderation, Nr. XXXX , ausgestellt am 29.06.2018 vom Passamt in Moskau und gültig bis 29.06.2023, einen Inlandsreisepass, Nr. XXXX , ausgestellt am 15.06.2022 in Moskau, einen kasachischen Reisepass Nr. XXXX , eine Geburtsurkunde Nr. XXXX , eine Versicherungskarte der Russischen Föderation sowie diverse Schulzeugnisse, Diplome und eine Bestätigung über die Absolvierung eines Deutschkurses vor.Als Nachweise für ihre Identität und Ausbildung legte die BF einen internationalen Reisepass der Russischen Föderation, Nr. römisch 40 , ausgestellt am 29.06.2018 vom Passamt in Moskau und gültig bis 29.06.2023, einen Inlandsreisepass, Nr. römisch 40 , ausgestellt am 15.06.2022 in Moskau, einen kasachischen Reisepass Nr. römisch 40 , eine Geburtsurkunde Nr. römisch 40 , eine Versicherungskarte der Russischen Föderation sowie diverse Schulzeugnisse, Diplome und eine Bestätigung über die Absolvierung eines Deutschkurses vor.
4. Die BF erstattete mit Schreiben vom 06.01.2023, beim Bundesamt eingelangt am 10.01.2023, eine schriftliche Stellungnahme zu den Länderinformationen betreffend die Russische Föderation, die sie mit Hilfe des Yandex-Übersetzers in deutscher Sprache verfasst hat. Zu den einzelnen Punkten gab sie zusammengefasst an, entsprechend der Empfehlungen in ihrem Herkunftsstaat zweifach gegen Covid-19 geimpft zu sein. Die beschriebene Lage in russischen Gefängnissen in Hinblick auf Folter sei evident und fühle sie sich seit der Aussetzung der Richtlinie des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verletzlicher und wehrloser als zuvor. Auch häusliche Gewalt sei im Allgemeinen akzeptiert und würden die Opfer für schuldig gehalten. Sie selbst sei in ihrer Kindheit und auch als Erwachsene mit körperlicher, emotionaler und wirtschaftlicher Gewalt von Männern, Kollegen und auch in der Familie konfrontiert gewesen und arbeite sie mit einem Therapeuten an der Bewältigung dieser traumatischen Ereignisse. Zum Thema Korruption führe sie als Beispiel die medizinische Versorgung an: Behandlungen könne man kostenlos durchführen lassen, Medikamente seien jedoch alle kostenpflichtig. Auf die Behandlung schwerer Krankheiten müsse man lange warten, es sei denn, jemand habe die entsprechenden finanziellen Mittel, um Geld dafür zu bezahlen, dann könne man sofort eine Behandlung erhalten. Sie habe auch deshalb im Team des Fonds zur Bekämpfung der Korruption unter der Leitung von XXXX gearbeitet und hätten sie alle geglaubt, dadurch etwas zum Besseren verändern zu können. Nun jedoch hätten sie Angst um ihr Leben, da es keine Meinungsfreiheit gebe und nannte die BF einige Personen namentlich, die als Aktivisten, Journalisten, Politiker oder Blogger auf das nicht funktionierende System des gerichtlichen Zweiges der Macht hinweisen würden. Auch auf die evangelische Kirche habe es regelmäßig Angriffe gegeben, der Pastor der Kirche, die die BF besuchte habe, sei als extremistisch eingestuft und in die Ukraine abgeschoben worden, da er Staatsangehöriger der Ukraine sei, dies obwohl er mit einer Russin verheiratet wäre und sie gemeinsame Kinder hätten. Da sie den Pastor persönlich kenne, wisse sie, dass er nunmehr in den Vereinigten Staaten lebe und seine religiösen Aktivitäten dort fortsetze. Zur allgemeinen Versorgungslage brachte die BF vor, dass sich Russische Bürger, die unter der Armutsgrenze leben, grundlegende Hygieneartikel nicht leisten könnten oder Kredite aufnehmen müssten, um ihren Kinder eine Schulbildung zu ermöglichen. Die Mehrheit der Menschen würde der sogenannten „unterdurchschnittlichen Klasse“ angehören, dazu würden Beamte, ein Teil der Vertreter von kleinen und mittleren Unternehmen sowie Angehörige freier Berufe zählen. Diese Menschen könnten nur überleben, sich aber keinen Urlaub, Freizeitunterhaltungen oder gar neue Immobilien leisten. Zuletzt ging die BF noch auf das Gesetz ein, das die „Förderung unkonventioneller sexueller Beziehungen“ verbietet und mit hohen Geldbußen bestraft; dies wäre ein weiterer schwerer Schlag gegen die Meinungsfreiheit und die Rechte von LGBT.
5. Die BF erstattete mit Schreiben vom 06.01.2023, beim Bundesamt eingelangt am 10.01.2023, eine schriftliche Stellungnahme zu den Länderinformationen betreffend die Russische Föderation, die sie mit Hilfe des Yandex-Übersetzers in deutscher Sprache verfasst hat. Zu den einzelnen Punkten gab sie zusammengefasst an, entsprechend der Empfehlungen in ihrem Herkunftsstaat zweifach gegen Covid-19 geimpft zu sein. Die beschriebene Lage in russischen Gefängnissen in Hinblick auf Folter sei evident und fühle sie sich seit der Aussetzung der Richtlinie des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verletzlicher und wehrloser als zuvor. Auch häusliche Gewalt sei im Allgemeinen akzeptiert und würden die Opfer für schuldig gehalten. Sie selbst sei in ihrer Kindheit und auch als Erwachsene mit körperlicher, emotionaler und wirtschaftlicher Gewalt von Männern, Kollegen und auch in der Familie konfrontiert gewesen und arbeite sie mit einem Therapeuten an der Bewältigung dieser traumatischen Ereignisse. Zum Thema Korruption führe sie als Beispiel die medizinische Versorgung an: Behandlungen könne man kostenlos durchführen lassen, Medikamente seien jedoch alle kostenpflichtig. Auf die Behandlung schwerer Krankheiten müsse man lange warten, es sei denn, jemand habe die entsprechenden finanziellen Mittel, um Geld dafür zu bezahlen, dann könne man sofort eine Behandlung erhalten. Sie habe auch deshalb im Team des Fonds zur Bekämpfung der Korruption unter der Leitung von römisch 40 gearbeitet und hätten sie alle geglaubt, dadurch etwas zum Besseren verändern zu können. Nun jedoch hätten sie Angst um ihr Leben, da es keine Meinungsfreiheit gebe und nannte die BF einige Personen namentlich, die als Aktivisten, Journalisten, Politiker oder Blogger auf das nicht funktionierende System des gerichtlichen Zweiges der Macht hinweisen würden. Auch auf die evangelische Kirche habe es regelmäßig Angriffe gegeben, der Pastor der Kirche, die die BF besuchte habe, sei als extremistisch eingestuft und in die Ukraine abgeschoben worden, da er Staatsangehöriger der Ukraine sei, dies obwohl er mit einer Russin verheiratet wäre und sie gemeinsame Kinder hätten. Da sie den Pastor persönlich kenne, wisse sie, dass er nunmehr in den Vereinigten Staaten lebe und seine religiösen Aktivitäten dort fortsetze. Zur allgemeinen Versorgungslage brachte die BF vor, dass sich Russische Bürger, die unter der Armutsgrenze leben, grundlegende Hygieneartikel nicht leisten könnten oder Kredite aufnehmen müssten, um ihren Kinder eine Schulbildung zu ermöglichen. Die Mehrheit der Menschen würde der sogenannten „unterdurchschnittlichen Klasse“ angehören, dazu würden Beamte, ein Teil der Vertreter von kleinen und mittleren Unternehmen sowie Angehörige freier Berufe zählen. Diese Menschen könnten nur überleben, sich aber keinen Urlaub, Freizeitunterhaltungen oder gar neue Immobilien leisten. Zuletzt ging die BF noch auf das Gesetz ein, das die „Förderung unkonventioneller sexueller Beziehungen“ verbietet und mit hohen Geldbußen bestraft; dies wäre ein weiterer schwerer Schlag gegen die Meinungsfreiheit und die Rechte von LGBT.
6. Das BFA wies mit Bescheid vom 09.03.2023 den Antrag der BF auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) ab, erkannte ihr den Status der subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 in Bezug auf den Herkunftsstaat Russische Föderation nicht zu (Spruchpunkt II.) und erteilte ihr keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG (Spruchpunkt III.). Gegen die BF wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt IV.) und die Zulässigkeit der Abschiebung in die Russische Föderation festgestellt (Spruchpunkt V.), für die freiwillige Ausreise wurde eine Frist von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt (Spruchpunkt VI.).
7. Das BFA wies mit Bescheid vom 09.03.2023 den Antrag der BF auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 (Spruchpunkt römisch eins.) ab, erkannte ihr den Status der subsidiär Schutzberechtigten gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 in Bezug auf den Herkunftsstaat Russische Föderation nicht zu (Spruchpunkt römisch zwei.) und erteilte ihr keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG (Spruchpunkt römisch drei.). Gegen die BF wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt römisch vier.) und die Zulässigkeit der Abschiebung in die Russische Föderation festgestellt (Spruchpunkt römisch fünf.), für die freiwillige Ausreise wurde eine Frist von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt (Spruchpunkt römisch sechs.).
8. Gegen diesen Bescheid erhob die BF mit Schriftsatz vom 31.03.2023 durch ihre zur Vertretung im Beschwerdeverfahren bevollmächtigte Rechtsberaterin vollinhaltlich Beschwerde wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit sowie der Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften. Zusammengefasst wurde im Wesentlichen vorgebracht, die getroffenen Länderfeststellungen seien unvollständig und teilweise unrichtig, würden sich nicht mit dem konkreten Fluchtvorbringen der BF befassen und habe das Bundesamt zudem die eingebrachten, relevanten Informationen nicht ausreichend beachtet. Es sei offensichtlich, dass die BF wegen ihrer Tätigkeit als Oppositionelle im Falle einer Rückkehr ins Gefängnis müsse und dort Gefahr laufe, gefoltert und/oder vergewaltigt zu werden. Die BF habe unter anderem Wahlkampagnen für verschiedene Bürgermeister, den Oppositionsführer XXXX und andere oppositionelle Abgeordnete organisiert und habe sie Fotos davon auf ihrem Instagram-Account veröffentlicht. Ebenso habe sie diesen Account benutzt, um sich wiederholt gegen den Krieg von Putin auszusprechen. Hätte das Bundesamt die individuellen Umstände der BF und das Vorbringen entsprechend gewürdigt, hätte es der BF den Status der Asylberechtigten oder der subsidiär Schutzberechtigten zuerkennen oder ihr einen Aufenthaltstitel erteilen müssen. Bezüglich der oppositionellen Tätigkeit wurden Fotos und Screenshots vorgelegt; zur psychischen Erkrankung ein Attest, das die Inanspruchnahme von Psychotherapie bestätigt. Beantragt wurde unter anderem, eine mündliche Beschwerdeverhandlung durchzuführen.Zusammengefasst wurde im Wesentlichen vorgebracht, die getroffenen Länderfeststellungen seien unvollständig und teilweise unrichtig, würden sich nicht mit dem konkreten Fluchtvorbringen der BF befassen und habe das Bundesamt zudem die eingebrachten, relevanten Informationen nicht ausreichend beachtet. Es sei offensichtlich, dass die BF wegen ihrer Tätigkeit als Oppositionelle im Falle einer Rückkehr ins Gefängnis müsse und dort Gefahr laufe, gefoltert und/oder vergewaltigt zu werden. Die BF habe unter anderem Wahlkampagnen für verschiedene Bürgermeister, den Oppositionsführer römisch 40 und andere oppositionelle Abgeordnete organisiert und habe sie Fotos davon auf ihrem Instagram-Account veröffentlicht. Ebenso habe sie diesen Account benutzt, um sich wiederholt gegen den Krieg von Putin auszusprechen. Hätte das Bundesamt die individuellen Umstände der BF und das Vorbringen entsprechend gewürdigt, hätte es der BF den Status der Asylberechtigten oder der subsidiär Schutzberechtigten zuerkennen oder ihr einen Aufenthaltstitel erteilen müssen. Bezüglich der oppositionellen Tätigkeit wurden Fotos und Screenshots vorgelegt; zur psychischen Erkrankung ein Attest, das die Inanspruchnahme von Psychotherapie bestätigt. Beantragt wurde unter anderem, eine mündliche Beschwerdeverhandlung durchzuführen.
9. Das BFA legte diese Beschwerde samt zugehörigem Verwaltungsakt dem Bundesverwaltungsgericht (in der Folge: BVwG) mit Schreiben vom 03.04.2023, hg. eingelangt am 06.04.2023, vor und wurde diese der zuständigen Gerichtsabteilung zugewiesen.
10. Das Bundesverwaltungsgericht führte am 05.05.2023 eine öffentliche mündliche Verhandlung unter Beiziehung einer Dolmetscherin für die Sprache Russisch durch, an welcher die BF sowie deren Rechtsberaterin als gewillkürte Vertreterin teilnahmen; ein Vertreter der belangten Behörde nahm an der Verhandlung entschuldigt nicht teil. Ergänzend brachte das Bundesverwaltungsgericht die aktuellen Länderinformationen der Staatendokumentation, Version 11 vom 03.02.2023, den EUAA-Länderbericht zur medizinischen Versorgung vom 29.09.2022, die Covid-19-Risikogruppen-Verordnung (BGBl. II Nr. 203/2020), die Anfragebeantwortungen der Staatendokumentation Russische Föderation und Tschetschenien vom 13.12.2022, 20.12.2022: Ukraine-Krieg, Teilmobilmachung, Wehrersatzdienst, Repressalien, den Artikel von Amnesty International vom 23.01.2023: Russland: „Zwei Jahre nach der Festnahme von XXXX wird die Opposition weiterhin unterdrückt“ sowie die Anfragebeantwortung vom 14.04.2022: Rekrutierungen für den Krieg gegen die Ukraine, Sozialleistungen für Staatsangehörige in Bezug auf den Ukraine-Krieg und die Situation von Rückkehrern aus dem Ausland, zum Parteiengehör.
11. Das Bundesverwaltungsgericht führte am 05.05.2023 eine öffentliche mündliche Verhandlung unter Beiziehung einer Dolmetscherin für die Sprache Russisch durch, an welcher die BF sowie deren Rechtsberaterin als gewillkürte Vertreterin teilnahmen; ein Vertreter der belangten Behörde nahm an der Verhandlung entschuldigt nicht teil. Ergänzend brachte das Bundesverwaltungsgericht die aktuellen Länderinformationen der Staatendokumentation, Version 11 vom 03.02.2023, den EUAA-Länderbericht zur medizinischen Versorgung vom 29.09.2022, die Covid-19-Risikogruppen-Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 203 aus 2020,), die Anfragebeantwortungen der Staatendokumentation Russische Föderation und Tschetschenien vom 13.12.2022, 20.12.2022: Ukraine-Krieg, Teilmobilmachung, Wehrersatzdienst, Repressalien, den Artikel von Amnesty International vom 23.01.2023: Russland: „Zwei Jahre nach der Festnahme von römisch 40 wird die Opposition weiterhin unterdrückt“ sowie die Anfragebeantwortung vom 14.04.2022: Rekrutierungen für den Krieg gegen die Ukraine, Sozialleistungen für Staatsangehörige in Bezug auf den Ukraine-Krieg und die Situation von Rückkehrern aus dem Ausland, zum Parteiengehör. Die BF legte im Zuge der Verhandlung einen Befundbericht des Facharztes für Psychiatrie und Psychotherapeutische Medizin vom 27.04.2023, eine psychologische Stellungnahme vom 25.04.2023, ein Empfehlungsschreiben des Kirchenchorleiters vom 24.04.2023, ein Bestätigungsschreiben über den Besuch von Deutschkursen Niveau A1.2 und A2.2, ein Diplom einer religiösen Ausbildung bei einer evangelischen Kirche in der Ukraine, ein Diplom über den Studienabschluss als Manager der Universität in XXXX sowie ein Reifeprüfungszeugnis eines Gymnasiums in Kasachstan, vor. Die BF legte im Zuge der Verhandlung einen Befundbericht des Facharztes für Psychiatrie und Psychotherapeutische Medizin vom 27.04.2023, eine psychologische Stellungnahme vom 25.04.2023, ein Empfehlungsschreiben des Kirchenchorleiters vom 24.04.2023, ein Bestätigungsschreiben über den Besuch von Deutschkursen Niveau A1.2 und A2.2, ein Diplom einer religiösen Ausbildung bei einer evangelischen Kirche in der Ukraine, ein Diplom über den Studienabschluss als Manager der Universität in römisch 40 sowie ein Reifeprüfungszeugnis eines Gymnasiums in Kasachstan, vor.
12. Mit Schreiben vom 19.05.2023 legte die BF – der Aufforderung in der mündlichen Verhandlung entsprechend – ein umfangreiches Konvolut an Lichtbildern und Screenshots aus dem „Story archiv“ ihres Instagram-Accounts und einzelner Beiträge vor. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat über die – zulässige - Beschwerde erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat über die – zulässige - Beschwerde erwogen:
13. Feststellungen: Der entscheidungsrelevante Sachverhalt steht fest. Auf Grundlage der Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid des Bundesamtes, der im Verfahren vorgelegten Unterlagen, der Einsichtnahme in den bezughabenden Verwaltungsakt, der mündlichen Verhandlungen vor dem Bundesverwaltungsgericht sowie der Einsichtnahme in das Zentrale Melderegister, das Zentrale Fremdenregister und Strafregister werden folgende Feststellungen getroffen und der Entscheidung zugrunde gelegt: 1.
14. Zur Person der BF: 1.1.
15. Die Identität der BF steht fest. Sie ist Staatsangehörige der Russischen Föderation, Angehörige der Volksgruppe der Russen und bekennt sich zum evangelischen Glauben. Die BF spricht muttersprachlich Russisch, Deutsch auf Niveau A1-A2, Englisch und etwas Hebräisch und Kasachisch. Die BF ist ledig. 1.1.
16. Die BF wurde am XXXX in XXXX im Gebiet Irkutsk geboren. Im Alter von fünf Jahren zog sie mit den Eltern von Sibirien nach Kasachstan und besuchte dort die Mittelschule und das Gymnasium. Danach zog sie in die Stadt XXXX , Russische Föderation, studierte an der dortigen Universität „Staatliche und Kommunale Verwaltung“ und schloss im Jahr 2006 mit Diplom ab. Nach dem Studienabschluss begann die BF zu arbeiten und zog nach Moskau, wo sie eine Wohnung mietete und die freien Zimmer an junge Damen untervermietet hat, um die Miete bezahlen zu können. In Moskau kam sie auch zur evangelischen Kirche und da die Hauptkirche in Kiew war, ging sie 2010 für ein Jahr nach Kiew, um eine religiöse Ausbildung zu erlangen.1.1.
17. Die BF wurde am römisch 40 in römisch 40 im Gebiet Irkutsk geboren. Im Alter von fünf Jahren zog sie mit den Eltern von Sibirien nach Kasachstan und besuchte dort die Mittelschule und das Gymnasium. Danach zog sie in die Stadt römisch 40 , Russische Föderation, studierte an der dortigen Universität „Staatliche und Kommunale Verwaltung“ und schloss im Jahr 2006 mit Diplom ab. Nach dem Studienabschluss begann die BF zu arbeiten und zog nach Moskau, wo sie eine Wohnung mietete und die freien Zimmer an junge Damen untervermietet hat, um die Miete bezahlen zu können. In Moskau kam sie auch zur evangelischen Kirche und da die Hauptkirche in Kiew war, ging sie 2010 für ein Jahr nach Kiew, um eine religiöse Ausbildung zu erlangen. Von 2006 bis 2009 arbeitete die BF als Kundenbetreuerin bei einem Bankinstitut, von 2009 bis zur Reise nach Kiew als Maklerin bei einer Versicherungsgesellschaft, nach ihrer Rückkehr aus Kiew beteiligte sie sich an oppositionellen Aktivitäten und wurde dafür auch bezahlt. Von 2013 bis 2015 arbeitete sie als Kundenbetreuerin einer Telekommunikationsgesellschaft, bis sie im Mai 2015 kündigte und nach Israel reiste. Ab Dezember 2016 arbeitete sie als Verkaufsmanagerin einer Firma, die Sicherheitssysteme verkauft, in den Jahren 2018 bis 2020 wiederum als Kundenbetreuerin eines Bankinstituts. Von Jänner 2020 bis 2021 arbeitete die BF in einem Bildungszentrum für staatliche Bedienstete und führte im Nebenerwerb ein kleines Unternehmen als Kaffeeverkäuferin in Selbstbedienung. Zuletzt war die BF bis zu ihrer Ausreise als Verkaufsmanagerin bei einer Logistikfirma erwerbstätig. 1.1.
18. Die Eltern der BF sind in Pension und leben in einer kleinen Wohnung in XXXX . Die ältere Schwester der BF lebt mit Ehemann und Tochter in XXXX , ebenso einige Cousins und Cousinen väterlicherseits, die Cousins und Cousinen mütterlicherseits leben in XXXX . Zu ihrer Nichte, die ihr Patenkind ist, hat die BF regelmäßig Kontakt, zu ihren Eltern hat sie keine enge Beziehung, da die Eltern die Lebenseinstellung der BF sowohl in religiöser als auch politischer Hinsicht ablehnen. Die BF hat daher keinen Kontakt zu ihren Eltern und suchen auch diese nicht den Kontakt zu ihr.1.1.
19. Die Eltern der BF sind in Pension und leben in einer kleinen Wohnung in römisch 40 . Die ältere Schwester der BF lebt mit Ehemann und Tochter in römisch 40 , ebenso einige Cousins und Cousinen väterlicherseits, die Cousins und Cousinen mütterlicherseits leben in römisch 40 . Zu ihrer Nichte, die ihr Patenkind ist, hat die BF regelmäßig Kontakt, zu ihren Eltern hat sie keine enge Beziehung, da die Eltern die Lebenseinstellung der BF sowohl in religiöser als auch politischer Hinsicht ablehnen. Die BF hat daher keinen Kontakt zu ihren Eltern und suchen auch diese nicht den Kontakt zu ihr. 1.1.
20. Die BF befindet sich wegen einer posttraumatischen Belastungsstörung in psychotherapeutischer Behandlung und nimmt auch entsprechende Medikamente ein. Zudem nimmt sie Medikamente gegen Gastritis und ist gegen Covid-19 geimpft. 1.
21. Zu den Fluchtgründen der BF und zur Situation im Fall der Rückkehr in den Herkunftsstaat: 1.2.
22. Die BF hat in der Russischen Föderation an Wahlkampagnen oppositioneller Politiker mitgearbeitet und diese Personen so unterstützt. So war sie z.B. Teil des Teams für XXXX in den Jahren 2012 und 2014, im Jahr 2013 unterstützte sie XXXX als Verantwortliche für einen Sprengel bei seiner Kandidatur als Bürgermeister von Moskau. Im Jahr 2016 war die BF Mitglied des Teams von XXXX bei den Wahlen in die Staatsduma. Im Jahr 2018 hat sie gemeinsam mit anderen Personen ein Unterstützungsprogramm für XXXX für die Präsidentenwahlen vorbereitet, jedoch wurde er nicht zur Wahl zugelassen. Die BF hat alle diesbezüglichen Versammlungen bei den Behörden angemeldet und wurde sie deswegen bislang nicht von offizieller Seite bedroht. Als zunehmend Teilnehmer festgenommen wurden, hat sie seltener an Versammlungen und Demonstrationen für XXXX teilgenommen, sie selbst wurde noch nie festgenommen oder inhaftiert. Sowohl XXXX als auch XXXX wurden als ausländische Agenten eingestuft und werden strafrechtlich verfolgt, das Schicksal von XXXX ist bekannt. Andere Personen, mit denen sie als Oppositionelle in einem Team gearbeitet hat, wurden getötet (z.B. XXXX ), sind bereits in Haft oder mussten das Land verlassen. Diejenigen, die in der Russischen Föderation geblieben sind, befinden sich aufgrund strafrechtlicher Verurteilungen in Haft, da die Meinungsfreiheit durch neue Gesetze noch weiter eingeschränkt und jegliche Kritik verboten wurde. Seit Beginn des Krieges vertritt die BF öffentlich ihre Position gegen den Krieg in sozialen Medien, wie z.B. auf Twitter und Instagram und wurde sie aufgrund ihrer Meinung auch von Arbeitskollegen bedroht. Die BF kommuniziert auch mit als ausländischen Agenten eingestuften Personen über soziale Medien, z.B. auf Instagram. Anonyme Anzeigen können von allen Personen niederschwellig über eine App erstattet werden.1.2.
23. Die BF hat in der Russischen Föderation an Wahlkampagnen oppositioneller Politiker mitgearbeitet und diese Personen so unterstützt. So war sie z.B. Teil des Teams für römisch 40 in den Jahren 2012 und 2014, im Jahr 2013 unterstützte sie römisch 40 als Verantwortliche für einen Sprengel bei seiner Kandidatur als Bürgermeister von Moskau. Im Jahr 2016 war die BF Mitglied des Teams von römisch 40 bei den Wahlen in die Staatsduma. Im Jahr 2018 hat sie gemeinsam mit anderen Personen ein Unterstützungsprogramm für römisch 40 für die Präsidentenwahlen vorbereitet, jedoch wurde er nicht zur Wahl zugelassen. Die BF hat alle diesbezüglichen Versammlungen bei den Behörden angemeldet und wurde sie deswegen bislang nicht von offizieller Seite bedroht. Als zunehmend Teilnehmer festgenommen wurden, hat sie seltener an Versammlungen und Demonstrationen für römisch 40 teilgenommen, sie selbst wurde noch nie festgenommen oder inhaftiert. Sowohl römisch 40 als auch römisch 40 wurden als ausländische Agenten eingestuft und werden strafrechtlich verfolgt, das Schicksal von römisch 40 ist bekannt. Andere Personen, mit denen sie als Oppositionelle in einem Team gearbeitet hat, wurden getötet (z.B. römisch 40 ), sind bereits in Haft oder mussten das Land verlassen. Diejenigen, die in der Russischen Föderation geblieben sind, befinden sich aufgrund strafrechtlicher Verurteilungen in Haft, da die Meinungsfreiheit durch neue Gesetze noch weiter eingeschränkt und jegliche Kritik verboten wurde. Seit Beginn des Krieges vertritt die BF öffentlich ihre Position gegen den Krieg in sozialen Medien, wie z.B. auf Twitter und Instagram und wurde sie aufgrund ihrer Meinung auch von Arbeitskollegen bedroht. Die BF kommuniziert auch mit als ausländischen Agenten eingestuften Personen über soziale Medien, z.B. auf Instagram. Anonyme Anzeigen können von allen Personen niederschwellig über eine App erstattet werden. 1.2.
24. Der BF droht im Falle der Rückkehr in die Russische Föderation aufgrund ihrer oppositionellen politischen Tätigkeit mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit eine individuelle Bedrohung und/oder Verfolgung durch russische Behörden oder andere Personen und läuft sie Gefahr, dass ihr physische und/oder psychische Gewalt angetan und somit – mitunter lebensgefährlich – in ihre körperliche Integrität eingegriffen wird. 1.2.
25. Der BF ist eine Rückkehr in die Russische Föderation nicht möglich und steht ihr keine innerstaatliche Fluchtalternative offen. 1.2.
26. Die BF hat auch in Graz und Wien bereits an Demonstrationen bzw. Kundgebungen gegen die Politik Putins und den Ukraine-Krieg teilgenommen. 1.
27. Zur Situation der BF in Österreich: 1.3.
28. Die BF hat in Österreich weder Familienangehörige noch andere Verwandte. Sie hat Kontakt zu ihrer Deutschlehrerin, der Chorleiterin und den anderen Chormitgliedern sowie zu Personen, die bei der Caritas arbeiten. Der Deutschunterricht findet drei Mal pro Woche zu je dreieinhalb Stunden statt, die Chorprobe ist wöchentlich. Zudem treffen sich die Mitglieder des Chores einmal im Monat außerhalb der Proben. Seit Februar 2023 hat sie einen Bekannten namens XXXX , den sie über Tinder kennengelernt hat und mit dem sie sich ein bis zwei Mal pro Woche trifft.1.3.
29. Die BF hat in Österreich weder Familienangehörige noch andere Verwandte. Sie hat Kontakt zu ihrer Deutschlehrerin, der Chorleiterin und den anderen Chormitgliedern sowie zu Personen, die bei der Caritas arbeiten. Der Deutschunterricht findet drei Mal pro Woche zu je dreieinhalb Stunden statt, die Chorprobe ist wöchentlich. Zudem treffen sich die Mitglieder des Chores einmal im Monat außerhalb der Proben. Seit Februar 2023 hat sie einen Bekannten namens römisch 40 , den sie über Tinder kennengelernt hat und mit dem sie sich ein bis zwei Mal pro Woche trifft. 1.3.
30. Die BF geht derzeit keiner regelmäßigen Beschäftigung nach und ist in der Grundversorgung gemeldet. Neben dem Deutschunterricht besucht sie über einen Kulturpass Museen, geht in die Oper oder ins Kino. Die BF ist sportlich, macht Yoga, Ballett, geht schwimmen und in die Sauna. Sie möchte Innenarchitektur studieren und ist an der Universität auch bereits auf einer Warteliste angemeldet, es fehlen noch Übersetzungen von erforderlichen Dokumenten für die Zulassung. 1.3.
31. Die BF ist in Österreich strafrechtlich unbescholten, sie ist auch nicht mit einem Aufenthalts- oder Rückkehrverbot belegt. 1.
32. Die allgemeine Lage in der Russischen Föderation stellt sich im Übrigen wie folgt dar: Zur Situation im Herkunftsland wird von den vom Bundesverwaltungsgericht ins Verfahren eingeführten Länderinformationen der Staatendokumentation zur Russischen Föderation, Version 11 vom 03.02.2023, Anfragebeantwortung der Staatendokumentation Russische Föderation vom 14.04.2022 (Ukraine-Krieg: Sozialleistungen für Staatsangehörige und Ukraine-Krieg: Situation von Rückkehrern aus dem Ausland), Anfragebeantwortung der Staatendokumentation Russische Föderation und Tschetschenien vom 13.12.2022 sowie 20.12.2022 (Ukraine-Krieg: Teilmobilmachung, Wehrersatzdienst, Repressalien), Bericht der EUAA Medical Country of Origin Information: Russian Federation vom September 2022 sowie des Artikels von Amnesty International vom 23.01.2023: Russland: „Zwei Jahre nach der Festnahme von XXXX wird die Opposition weiterhin unterdrückt“, ausgegangen und werden diese in Auszügen wiedergegeben:Zur Situation im Herkunftsland wird von den vom Bundesverwaltungsgericht ins Verfahren eingeführten Länderinformationen der Staatendokumentation zur Russischen Föderation, Version 11 vom 03.02.2023, Anfragebeantwortung der Staatendokumentation Russische Föderation vom 14.04.2022 (Ukraine-Krieg: Sozialleistungen für Staatsangehörige und Ukraine-Krieg: Situation von Rückkehrern aus dem Ausland), Anfragebeantwortung der Staatendokumentation Russische Föderation und Tschetschenien vom 13.12.2022 sowie 20.12.2022 (Ukraine-Krieg: Teilmobilmachung, Wehrersatzdienst, Repressalien), Bericht der EUAA Medical Country of Origin Information: Russian Federation vom September 2022 sowie des Artikels von Amnesty International vom 23.01.2023: Russland: „Zwei Jahre nach der Festnahme von römisch 40 wird die Opposition weiterhin unterdrückt“, ausgegangen und werden diese in Auszügen wiedergegeben: 1.4.
33. Länderinformation der Staatendokumentation zur Russischen Föderation: Politische Lage Letzte Änderung: 06.10.2022 Russland ist eine Präsidialrepublik mit föderativem Staatsaufbau (AA 1.10.2021a). Das Regierungssystem Russlands wird als undemokratisch (autokratisch) bzw. autoritär eingestuft (BS 2022; vgl. Economist 9.2.2022, UG 3.2022, FH o.D., Russland-Analysen 1.10.2021a). Der in der Verfassung vorgesehenen Gewaltenteilung steht in der Praxis die alle Bereiche dominierende zentrale Rolle des Staatspräsidenten gegenüber. Dieser kann die Regierung entlassen und hat weitreichende Vollmachten in der Außen- und Sicherheitspolitik (AA 1.10.2021b). Der Staatspräsident ernennt (nach Bestätigung durch die Staatsduma) den Vorsitzenden der Regierung und entlässt ihn. Der Präsident leitet den Sicherheitsrat der Russischen Föderation und schlägt dem Föderationsrat die neuen Mitglieder der Höchstgerichte sowie anderer Gerichtshöfe vor. Der Präsident ernennt nach Beratung mit dem Föderationsrat den Generalstaatsanwalt und Staatsanwälte und entlässt sie. Darüber hinaus ernennt und entlässt er die Vertreter im Föderationsrat, bringt Gesetzesentwürfe ein, löst die Staatsduma auf und ruft den Kriegszustand aus (RI 4.7.2020). Seit dem Jahr 2000 wird das Präsidentenamt (mit einer Unterbrechung von 2008 bis 2012) von Wladimir Putin bekleidet (BS 2022). Der Präsident der Russischen Föderation wird für eine Amtszeit von 6 Jahren von den Bürgern direkt gewählt (RI 4.7.2020). Die letzte Präsidentschaftswahl fand am 18.3.2018 statt. Ein echter Wettbewerb fehlte. Auf kritische Stimmen wurde Druck ausgeübt (OSZE 6.6.2018). Putins einflussreicher Rivale Alexej Nawalnyj durfte nicht bei der Wahl kandidieren. Nawalnyj war zuvor in einem als politisch motiviert eingestuften Prozess verurteilt worden (FH 28.2.2022). Es wurden Transparenzmängel bei der Präsidentenwahl 2018 festgestellt (OSZE 6.6.2018). Die Geldquellen für Putins Wahlkampagne waren undurchsichtig (FH 28.2.2022). Auch kam es zu Unregelmäßigkeiten hinsichtlich der Einhaltung des Wahlgeheimnisses. Die Wahlbeteiligung lag laut der Zentralen Wahlkommission bei 67,47 %. Als Sieger der Präsidentenwahl 2018 ging Putin mit 76,69 % der abgegebenen Stimmen hervor (OSZE 6.6.2018). Regierungsvorsitzender sowie Stellvertreter des Staatsoberhaupts ist Michail Mischustin (AA 1.10.2021a).Russland ist eine Präsidialrepublik mit föderativem Staatsaufbau (AA 1.10.2021a). Das Regierungssystem Russlands wird als undemokratisch (autokratisch) bzw. autoritär eingestuft (BS 2022; vergleiche Economist 9.2.2022, UG 3.2022, FH o.D., Russland-Analysen 1.10.2021a). Der in der Verfassung vorgesehenen Gewaltenteilung steht in der Praxis die alle Bereiche dominierende zentrale Rolle des Staatspräsidenten gegenüber. Dieser kann die Regierung entlassen und hat weitreichende Vollmachten in der Außen- und Sicherheitspolitik (AA 1.10.2021b). Der Staatspräsident ernennt (nach Bestätigung durch die Staatsduma) den Vorsitzenden der Regierung und entlässt ihn. Der Präsident leitet den Sicherheitsrat der Russischen Föderation und schlägt dem Föderationsrat die neuen Mitglieder der Höchstgerichte sowie anderer Gerichtshöfe vor. Der Präsident ernennt nach Beratung mit dem Föderationsrat den Generalstaatsanwalt und Staatsanwälte und entlässt sie. Darüber hinaus ernennt und entlässt er die Vertreter im Föderationsrat, bringt Gesetzesentwürfe ein, löst die Staatsduma auf und ruft den Kriegszustand aus (RI 4.7.2020). Seit dem Jahr 2000 wird das Präsidentenamt (mit einer Unterbrechung von 2008 bis 2012) von Wladimir Putin bekleidet (BS 2022). Der Präsident der Russischen Föderation wird für eine Amtszeit von 6 Jahren von den Bürgern direkt gewählt (RI 4.7.2020). Die letzte Präsidentschaftswahl fand am 18.3.2018 statt. Ein echter Wettbewerb fehlte. Auf kritische Stimmen wurde Druck ausgeübt (OSZE 6.6.2018). Putins einflussreicher Rivale Alexej Nawalnyj durfte nicht bei der Wahl kandidieren. Nawalnyj war zuvor in einem als politisch motiviert eingestuften Prozess verurteilt worden (FH 28.2.2022). Es wurden Transparenzmängel bei der Präsidentenwahl 2018 festgestellt (OSZE 6.6.2018). Die Geldquellen für Putins Wahlkampagne waren undurchsichtig (FH 28.2.2022). Auch kam es zu Unregelmäßigkeiten hinsichtlich der Einhaltung des Wahlgeheimnisses. Die Wahlbeteiligung lag laut der Zentralen Wahlkommission bei 67,47 %. Als Sieger der Präsidentenwahl 2018 ging Putin mit 76,69 % der abgegebenen Stimmen hervor (OSZE 6.6.2018). Regierungsvorsitzender sowie Stellvertreter des Staatsoberhaupts ist Michail Mischustin (AA 1.10.2021a). Die Verfassung der Russischen Föderation wurde per Referendum am 12.12.1993 angenommen. Am 1.7.2020 fand eine Volksabstimmung über eine Verfassungsreform statt (RI 4.7.2020). Bei einer Wahlbeteiligung von ca. 65 % der Stimmberechtigten stimmten laut russischer Wahlkommission knapp 78 % für und mehr als 21 % gegen die Verfassungsänderungen (KAS 7.2020; vgl. BPB 2.7.2020). Die Verfassungsänderungen ermöglichen Putin, für zwei weitere Amtsperioden als Präsident zu kandidieren. Diese Regelung gilt nur für Putin und nicht für andere zukünftige Präsidenten (FH 28.2.2022). Unter anderem erhält durch die jüngste Verfassungsreform das russische Recht Vorrang vor internationalem Recht. Weitere Verfassungsänderungen betreffen beispielsweise Betonung traditioneller Familienwerte sowie die Definition Russlands als Sozialstaat. Dies verleiht der Verfassung einen sozial-konservativen Anstrich. Die Verfassungsreform und der Verlauf der Volksabstimmung sorgten in Russland und international für Kritik (KAS 7.2020; vgl. BPB 2.7.2020, RI 4.7.2020). Die Verfassung der Russischen Föderation wurde per Referendum am 12.12.1993 angenommen. Am 1.7.2020 fand eine Volksabstimmung über eine Verfassungsreform statt (RI 4.7.2020). Bei einer Wahlbeteiligung von ca. 65 % der Stimmberechtigten stimmten laut russischer Wahlkommission knapp 78 % für und mehr als 21 % gegen die Verfassungsänderungen (KAS 7.2020; vergleiche BPB 2.7.2020). Die Verfassungsänderungen ermöglichen Putin, für zwei weitere Amtsperioden als Präsident zu kandidieren. Diese Regelung gilt nur für Putin und nicht für andere zukünftige Präsidenten (FH 28.2.2022). Unter anderem erhält durch die jüngste Verfassungsreform das russische Recht Vorrang vor internationalem Recht. Weitere Verfassungsänderungen betreffen beispielsweise Betonung traditioneller Familienwerte sowie die Definition Russlands als Sozialstaat. Dies verleiht der Verfassung einen sozial-konservativen Anstrich. Die Verfassungsreform und der Verlauf der Volksabstimmung sorgten in Russland und international für Kritik (KAS 7.2020; vergleiche BPB 2.7.2020, RI 4.7.2020). Der Einfluss des Zweikammerparlaments, bestehend aus der Staatsduma (Unterhaus) und dem Föderationsrat (Oberhaus), ist beschränkt (USDOS 12.4.2022; vgl. FH 28.2.2022, RI 4.7.2020). Die Mitglieder des Föderationsrates werden normalerweise für eine Amtszeit von 6 Jahren ernannt (mit Ausnahme der auf Lebenszeit ernannten Mitglieder). Zu den Kompetenzen des Föderationsrats gehören: Bestätigung des präsidentiellen Erlasses (Ukas) über die Verhängung des Ausnahmezustands und des Kriegszustands; Amtsenthebung des Präsidenten (RI 4.7.2020). Die 450 Mitglieder der Duma werden für eine Amtszeit von 5 Jahren direkt gewählt (USDOS 12.4.2022; vgl. FH 28.2.2022, RI 4.7.2020). Es gibt eine Fünfprozenthürde (OSZE 25.6.2021; vgl. Ria.ru 6.10.2021). Duma-Wahlen beruhen auf einem gemischten Wahlsystem. Die Hälfte der Duma-Mitglieder wird durch Verhältniswahlsystem (Parteilisten), die andere Hälfte durch Einerwahlkreise (Direktmandat) gewählt (FH 28.2.2022; vgl. Russland-Analysen 1.10.2021a, KAS 21.9.2021). Die letzten Dumawahlen fanden im September 2021 statt und waren laut Wahlbeobachtern und unabhängigen Medien von beträchtlichen Unregelmäßigkeiten gekennzeichnet, darunter Stimmenkauf, Fälschung von Wahlprotokollen und Druck auf Wähler (FH 28.2.2022; vgl. SWP 14.10.2021, Russland-Analysen 1.10.2021a, KAS 21.9.2021). Im Allgemeinen ist Wahlbetrug weitverbreitet, was insbesondere im Nordkaukasus deutlich wird (BS 2022). Laut der Zentralen Wahlkommission betrug die Wahlbeteiligung 52 % (FH 28.2.2022; vgl. Russland-Analysen 1.10.2021a, Ria.ru 6.10.2021). Mit großem Vorsprung gewann die Regierungspartei Einiges Russland die Wahl, so das offizielle Wahlergebnis (FH 28.2.2022). Einiges Russland verfügt über eine Zweidrittelmehrheit im Parlament, welche erforderlich ist, um Verfassungsänderungen durchzusetzen. Vier weiteren Parteien gelang der Einzug ins Parlament, welche allesamt als kremltreue 'System-Opposition' bezeichnet werden (SWP 14.10.2021). Viele regimekritische Kandidaten waren von der Wahl ausgeschlossen worden (SWP 14.10.2021; vgl. Russland-Analysen 1.10.2021a). Anti-System-Oppositionsbewegungen wurden verboten bzw. zur Selbstauflösung gezwungen (KAS 21.9.2021). Aktuell sieht die Sitzverteilung der Parteien in der Staatsduma folgendermaßen aus (Duma o.D.):Der Einfluss des Zweikammerparlaments, bestehend aus der Staatsduma (Unterhaus) und dem Föderationsrat (Oberhaus), ist beschränkt (USDOS 12.4.2022; vergleiche FH 28.2.2022, RI 4.7.2020). Die Mitglieder des Föderationsrates werden normalerweise für eine Amtszeit von 6 Jahren ernannt (mit Ausnahme der auf Lebenszeit ernannten Mitglieder). Zu den Kompetenzen des Föderationsrats gehören: Bestätigung des präsidentiellen Erlasses (Ukas) über die Verhängung des Ausnahmezustands und des Kriegszustands; Amtsenthebung des Präsidenten (RI 4.7.2020). Die 450 Mitglieder der Duma werden für eine Amtszeit von 5 Jahren direkt gewählt (USDOS 12.4.2022; vergleiche FH 28.2.2022, RI 4.7.2020). Es gibt eine Fünfprozenthürde (OSZE 25.6.2021; vergleiche Ria.ru 6.10.2021). Duma-Wahlen beruhen auf einem gemischten Wahlsystem. Die Hälfte der Duma-Mitglieder wird durch Verhältniswahlsystem (Parteilisten), die andere Hälfte durch Einerwahlkreise (Direktmandat) gewählt (FH 28.2.2022; vergleiche Russland-Analysen 1.10.2021a, KAS 21.9.2021). Die letzten Dumawahlen fanden im September 2021 statt und waren laut Wahlbeobachtern und unabhängigen Medien von beträchtlichen Unregelmäßigkeiten gekennzeichnet, darunter Stimmenkauf, Fälschung von Wahlprotokollen und Druck auf Wähler (FH 28.2.2022; vergleiche SWP 14.10.2021, Russland-Analysen 1.10.2021a, KAS 21.9.2021). Im Allgemeinen ist Wahlbetrug weitverbreitet, was insbesondere im Nordkaukasus deutlich wird (BS 2022). Laut der Zentralen Wahlkommission betrug die Wahlbeteiligung 52 % (FH 28.2.2022; vergleiche Russland-Analysen 1.10.2021a, Ria.ru 6.10.2021). Mit großem Vorsprung gewann die Regierungspartei Einiges Russland die Wahl, so das offizielle Wahlergebnis (FH 28.2.2022). Einiges Russland verfügt über eine Zweidrittelmehrheit im Parlament, welche erforderlich ist, um Verfassungsänderungen durchzusetzen. Vier weiteren Parteien gelang der Einzug ins Parlament, welche allesamt als kremltreue 'System-Opposition' bezeichnet werden (SWP 14.10.2021). Viele regimekritische Kandidaten waren von der Wahl ausgeschlossen worden (SWP 14.10.2021; vergleiche Russland-Analysen 1.10.2021a). Anti-System-Oppositionsbewegungen wurden verboten bzw. zur Selbstauflösung gezwungen (KAS 21.9.2021). Aktuell sieht die Sitzverteilung der Parteien in der Staatsduma folgendermaßen aus (Duma o.D.): - Einiges Russland (Edinaja Rossija): 325 Sitze (Parteivorsitzender Wladimir Wasilew) - Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF): 57 Sitze (Parteivorsitzender Gennadij Sjuganow) - sozialistische Partei 'Gerechtes Russland - Patrioten - Für die Wahrheit' (Sprawedliwaja Rossija - Patrioty - Sa Prawdu): 28 Sitze (Parteivorsitzender Sergej Mironow) - Liberal-Demokratische Partei Russlands (LDPR): 23 Sitze (Parteivorsitzender Leonid Sluzkij) - Neue Leute (Nowye Ljudi): 15 Sitze (Parteivorsitzender Aleksej Netschaew) - 2 Duma-Abgeordnete gehören keiner Fraktion an (Duma o.D.). Die LDPR ist antiliberal-nationalistisch-rechtspopulistisch ausgerichtet (SWP 14.10.2021; vgl. KAS 21.9.2021). Die Partei Neue Leute wurde im Jahr 2020 gegründet und ist eine liberale Mitte-Rechts-Partei. Die Partei 'Gerechtes Russland - Patrioten - Für die Wahrheit' vertritt sozialpatriotische Inhalte (KAS 21.9.2021).Die LDPR ist antiliberal-nationalistisch-rechtspopulistisch ausgerichtet (SWP 14.10.2021; vergleiche KAS 21.9.2021). Die Partei Neue Leute wurde im Jahr 2020 gegründet und ist eine liberale Mitte-Rechts-Partei. Die Partei 'Gerechtes Russland - Patrioten - Für die Wahrheit' vertritt sozialpatriotische Inhalte (KAS 21.9.2021). Die föderale Struktur der Russischen Föderation ist in der russischen Verfassung festgeschrieben. Der Status von Föderationssubjekten kann in beiderseitigem Einvernehmen zwischen der Russischen Föderation und dem betreffenden Föderationssubjekt im Einklang mit dem föderalen Verfassungsgesetz geändert werden (Art. 66 der Verfassung) (RI 4.7.2020). Russland besteht aus 83 Föderationssubjekten. Föderationssubjekte verfügen über eine eigene Legislative und Exekutive, sind aber weitgehend vom föderalen Zentrum abhängig (AA 1.10.2021b). Es besteht ein Trend der zunehmenden Zentralisierung des russischen Staates. Moskau sichert sich die Unterstützung der regionalen Eliten durch gezielte Zugeständnisse (ZOIS 3.11.2021). Im September 2021 fanden parallel zur Parlamentswahl regionale Wahlen statt. Die Bürger wählten Gouverneure von neun Subjekten sowie 39 Regionalparlamente (Russland-Analysen 1.10.2021b; vgl. Tass 20.9.2021).Die föderale Struktur der Russischen Föderation ist in der russischen Verfassung festgeschrieben. Der Status von Föderationssubjekten kann in beiderseitigem Einvernehmen zwischen der Russischen Föderation und dem betreffenden Föderationssubjekt im Einklang mit dem föderalen Verfassungsgesetz geändert werden (Artikel 66, der Verfassung) (RI 4.7.2020). Russland besteht aus 83 Föderationssubjekten. Föderationssubjekte verfügen über eine eigene Legislative und Exekutive, sind aber weitgehend vom föderalen Zentrum abhängig (AA 1.10.2021b). Es besteht ein Trend der zunehmenden Zentralisierung des russischen Staates. Moskau sichert sich die Unterstützung der regionalen Eliten durch gezielte Zugeständnisse (ZOIS 3.11.2021). Im September 2021 fanden parallel zur Parlamentswahl regionale Wahlen statt. Die Bürger wählten Gouverneure von neun Subjekten sowie 39 Regionalparlamente (Russland-Analysen 1.10.2021b; vergleiche Tass 20.9.2021). Die 2014 erfolgte Annexion der ukrainischen Krim und der Stadt Sewastopol durch Russland ist international nicht anerkannt (AA 1.10.2021b). Am 21.2.2022 wurden die nicht von der ukrainischen Regierung kontrollierten Gebiete der ukrainischen Regionen Donezk und Lugansk von Putin als unabhängig anerkannt. Am 24.2.2022 startete Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine (EU-Rat 16.8.2022). Im September 2022 fanden in den beiden ukrainischen 'Volksrepubliken' Donezk und Lugansk sowie in den ukrainischen Regionen Cherson und Saporischschja 'Referenden' über den Beitritt zur Russischen Föderation statt. Laut den offiziellen Wahlergebnissen stimmten in der 'Volksrepublik' Donezk 99,23 % der Wähler für einen Beitritt, in der 'Volksrepublik' Lugansk 98,42 %, in Cherson 87,05 % und in Saporischschja 93,11 % (Lenta 27.9.2022). Die 'Referenden' in den vier von Russland besetzten ukrainischen Gebieten werden von den Vereinten Nationen als völkerrechtswidrig bezeichnet und international nicht anerkannt (UN 27.9.2022; vgl. Standard 30.9.2022). Die Abstimmung fand nicht nur in Wahllokalen statt, sondern prorussische De-facto-Behörden gingen außerdem mit den Wahlurnen und in Begleitung von Soldaten von Tür zu Tür (UN 27.9.2022). Die 'Stimmabgaben' erfolgten unter Zwang und unter Zeitdruck (Rat 28.9.2022). Demokratische Mindeststandards wurden nicht eingehalten (Standard 30.9.2022). Die 'Referenden' missachteten die ukrainische Verfassung sowie Gesetze und spiegeln nicht den Willen der Bevölkerung wider (UN 27.9.2022). Nach dem Ende der Scheinreferenden baten die Anführer der prorussischen Separatisten in den ukrainischen Regionen Lugansk und Cherson den russischen Präsidenten Putin um Annexion dieser Regionen (NDR/Tagesschau.de 28.9.2022). Am 29.9.2022 wurde die 'staatliche Souveränität' und 'Unabhängigkeit' der Regionen Cherson und Saporischschja von Putin per Erlass anerkannt (RI 30.9.2022a; vgl. RI 30.9.2022b). Im Kreml in Moskau fand am 30.9.2022 die Unterzeichnung der Verträge zum Russland-Beitritt der 'Volksrepubliken' Donezk und Lugansk sowie der Regionen Saporischschja und Cherson statt (Kremlin.ru 30.9.2022). Am
34. und 4.10.2022 stimmten die beiden russischen Parlamentskammern der Annexion zu (Tass 4.10.2022). International wird die Annexion dieser vier ukrainischen Gebiete nicht anerkannt (Standard 30.9.2022).Die 2014 erfolgte Annexion der ukrainischen Krim und der Stadt Sewastopol durch Russland ist international nicht anerkannt (AA 1.10.2021b). Am 21.2.2022 wurden die nicht von der ukrainischen Regierung kontrollierten Gebiete der ukrainischen Regionen Donezk und Lugansk von Putin als unabhängig anerkannt. Am 24.2.2022 startete Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine (EU-Rat 16.8.2022). Im September 2022 fanden in den beiden ukrainischen 'Volksrepubliken' Donezk und Lugansk sowie in den ukrainischen Regionen Cherson und Saporischschja 'Referenden' über den Beitritt zur Russischen Föderation statt. Laut den offiziellen Wahlergebnissen stimmten in der 'Volksrepublik' Donezk 99,23 % der Wähler für einen Beitritt, in der 'Volksrepublik' Lugansk 98,42 %, in Cherson 87,05 % und in Saporischschja 93,11 % (Lenta 27.9.2022). Die 'Referenden' in den vier von Russland besetzten ukrainischen Gebieten werden von den Vereinten Nationen als völkerrechtswidrig bezeichnet und international nicht anerkannt (UN 27.9.2022; vergleiche Standard 30.9.2022). Die Abstimmung fand nicht nur in Wahllokalen statt, sondern prorussische De-facto-Behörden gingen außerdem mit den Wahlurnen und in Begleitung von Soldaten von Tür zu Tür (UN 27.9.2022). Die 'Stimmabgaben' erfolgten unter Zwang und unter Zeitdruck (Rat 28.9.2022). Demokratische Mindeststandards wurden nicht eingehalten (Standard 30.9.2022). Die 'Referenden' missachteten die ukrainische Verfassung sowie Gesetze und spiegeln nicht den Willen der Bevölkerung wider (UN 27.9.2022). Nach dem Ende der Scheinreferenden baten die Anführer der prorussischen Separatisten in den ukrainischen Regionen Lugansk und Cherson den russischen Präsidenten Putin um Annexion dieser Regionen (NDR/Tagesschau.de 28.9.2022). Am 29.9.2022 wurde die 'staatliche Souveränität' und 'Unabhängigkeit' der Regionen Cherson und Saporischschja von Putin per Erlass anerkannt (RI 30.9.2022a; vergleiche RI 30.9.2022b). Im Kreml in Moskau fand am 30.9.2022 die Unterzeichnung der Verträge zum Russland-Beitritt der 'Volksrepubliken' Donezk und Lugansk sowie der Regionen Saporischschja und Cherson statt (Kremlin.ru 30.9.2022). Am
35. und 4.10.2022 stimmten die beiden russischen Parlamentskammern der Annexion zu (Tass 4.10.2022). International wird die Annexion dieser vier ukrainischen Gebiete nicht anerkannt (Standard 30.9.2022). Russland begeht im Krieg gegen die Ukraine schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen gegen die ukrainische Zivilbevölkerung (OHCHR 5.7.2022; vgl. HRW 21.4.2022). Als Reaktion auf diese Vorgänge verhängte die EU Sanktionen gegen Russland, nämlich: Wirtschaftssanktionen; Aussetzung der Visaerleichterungen für russische Diplomaten sowie andere russische Beamte und Geschäftsleute; Sanktionen gegen Mitglieder der Staatsduma, gegen Putin, den Außenminister Sergej Lawrow, gegen Mitglieder des Nationalen Sicherheitsrats und gegen weitere Personen (EU-Rat 16.8.2022). Sanktionen gegen Russland verhängten außerdem u. a. die USA, Kanada, Großbritannien, Japan (WZ 27.6.2022) und die Schweiz (SW 3.8.2022). Russland begeht im Krieg gegen die Ukraine schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen gegen die ukrainische Zivilbevölkerung (OHCHR 5.7.2022; vergleiche HRW 21.4.2022). Als Reaktion auf diese Vorgänge verhängte die EU Sanktionen gegen Russland, nämlich: Wirtschaftssanktionen; Aussetzung der Visaerleichterungen für russische Diplomaten sowie andere russische Beamte und Geschäftsleute; Sanktionen gegen Mitglieder der Staatsduma, gegen Putin, den Außenminister Sergej Lawrow, gegen Mitglieder des Nationalen Sicherheitsrats und gegen weitere Personen (EU-Rat 16.8.2022). Sanktionen gegen Russland verhängten außerdem u. a. die USA, Kanada, Großbritannien, Japan (WZ 27.6.2022) und die Schweiz (SW 3.8.2022). Quellen:  AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (1.10.2021a): Russische Föderation: Steckbrief, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/russischefoederation-node/steckbrief/201534, Zugriff 25.7.2022  AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (1.10.2021b): Russische Föderation: Politisches Porträt, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/russischefoederation-node/politisches-portrait/201710, Zugriff 5.8.2022  BPB – Bundeszentrale für politische Bildung [Deutschland] (2.7.2020): Verfassungsreferendum in Russland, https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/312075/verfassungsreferendum-in-russland/, Zugriff 5.8.2022  BS – Bertelsmann Stiftung