{'item': 'I422 2270590-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum27.05.2023 GeschäftszahlI422 2270590-1 SpruchI422 2270590-1/14E, I422 2270590-1/14E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Thomas BURGSCHWAIGER als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Serbien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 23.03.2023, Zl. XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 23.05.2023 zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Thomas BURGSCHWAIGER als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Serbien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 23.03.2023, Zl. römisch 40 , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 23.05.2023 zu Recht: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer heiratete am 20.02.2018 in Serbien eine ungarisch-serbische Doppelstaatsbürgerin und meldeten sie beide am 20.03.2018 einen gemeinsamen Hauptwohnsitz im Bundesgebiet an. Am 15.05.2018 stellte der Beschwerdeführer beim Stadtmagistrat XXXX einen Antrag auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte für Angehörige eines EWR-Bürgers. Aufgrund des Verdachts des Vorliegens einer Aufenthaltsehe wurde in der Folge die LPD XXXX seitens des Magistrats mit Erhebungen befasst.Am 15.05.2018 stellte der Beschwerdeführer beim Stadtmagistrat römisch 40 einen Antrag auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte für Angehörige eines EWR-Bürgers. Aufgrund des Verdachts des Vorliegens einer Aufenthaltsehe wurde in der Folge die LPD römisch 40 seitens des Magistrats mit Erhebungen befasst. Mit Erhebungsberichten der LPD XXXX an die Staatsanwaltschaft XXXX , den Stadtmagistrat XXXX sowie das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA / belangte Behörde) wurde mitgeteilt, dass aufgrund der durchgeführten Ermittlungen der dringende Verdacht des Vorliegens einer Aufenthaltsehe zwischen dem Beschwerdeführer und seiner ungarischen Gattin bestehe.Mit Erhebungsberichten der LPD römisch 40 an die Staatsanwaltschaft römisch 40 , den Stadtmagistrat römisch 40 sowie das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA / belangte Behörde) wurde mitgeteilt, dass aufgrund der durchgeführten Ermittlungen der dringende Verdacht des Vorliegens einer Aufenthaltsehe zwischen dem Beschwerdeführer und seiner ungarischen Gattin bestehe. Mit Bescheid des Amtes der XXXX Landesregierung vom 13.01.2021 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte für Angehörige eines EWR-Bürgers verbunden mit der gemäß § 54 Abs. 7 NAG erfolgten Feststellung, dass er in Anbetracht des Vorliegens einer Aufenthaltsehe nicht in den Anwendungsbereich des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts falle, zurückgewiesen. Dagegen wurde fristgerecht Beschwerde an das Verwaltungsgericht XXXX erhoben, wo das betreffende Verfahren nach wie vor anhängig ist.Mit Bescheid des Amtes der römisch 40 Landesregierung vom 13.01.2021 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte für Angehörige eines EWR-Bürgers verbunden mit der gemäß Paragraph 54, Absatz 7, NAG erfolgten Feststellung, dass er in Anbetracht des Vorliegens einer Aufenthaltsehe nicht in den Anwendungsbereich des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts falle, zurückgewiesen. Dagegen wurde fristgerecht Beschwerde an das Verwaltungsgericht römisch 40 erhoben, wo das betreffende Verfahren nach wie vor anhängig ist. Mit Schreiben des Verwaltungsgerichts XXXX vom 17.08.2021 wurde die belangten Behörde gemäß § 55 Abs. 3 NAG bezüglich des Beschwerdeführers mit der Überprüfung einer möglichen Aufenthaltsbeendigung befasst.Mit Schreiben des Verwaltungsgerichts römisch 40 vom 17.08.2021 wurde die belangten Behörde gemäß Paragraph 55, Absatz 3, NAG bezüglich des Beschwerdeführers mit der Überprüfung einer möglichen Aufenthaltsbeendigung befasst. Mit Schriftsatz der belangten Behörde vom 21.01.2022 ("Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme") wurde dem Beschwerdeführer zur Kenntnis gebracht, dass beabsichtigt werde, gegen ihn ein Aufenthaltsverbot zu erlassen und ihm die Möglichkeit eingeräumt, hierzu sowie zu einem umfassenden Fragenkatalog hinsichtlich seiner persönlichen Verhältnisse innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung schriftlich Stellung zu beziehen. Am 08.02.2022 brachte der Beschwerdeführer eine schriftliche Stellungnahme bei der belangten Behörde ein. Darin führte er im Wesentlichen aus, er sei im Mai 2018 gemeinsam mit seiner Ehefrau nach Österreich gekommen, da sie hier arbeiten und sich etwas aufbauen hätten wollen. Er arbeite als KFZ-Mechaniker und lebe gegenwärtig gemeinsam mit seiner Ehefrau bei seiner Schwester und seinem Schwager. In Serbien werde er weder strafrechtlich noch politisch verfolgt, jedoch wolle er in Österreich bleiben. Dem Schriftsatz angeschlossen waren Auszüge aus seinem Lohnkonto, Bestätigungsschreiben seines Arbeitgebers sowie ein serbisch-sprachiges Diplom. Mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 23.03.2023 wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein für die Dauer von vier Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 70 Abs. 3 FPG wurde ihm kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.). Einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot wurde gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt III.). Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Beschwerdeführer sei eine Aufenthaltsehe eingegangen, halte sich unrechtmäßig im Bundesgebiet auf und gehe zudem einer unerlaubten Erwerbstätigkeit nach, sodass sein Verbleib im Bundesgebiet nachhaltig und maßgeblich die öffentliche Ordnung gefährde.Mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 23.03.2023 wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß Paragraph 67, Absatz eins und 2 FPG ein für die Dauer von vier Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt römisch eins.). Gemäß Paragraph 70, Absatz 3, FPG wurde ihm kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt römisch zwei.). Einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot wurde gemäß Paragraph 18, Absatz 3, BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt römisch drei.). Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Beschwerdeführer sei eine Aufenthaltsehe eingegangen, halte sich unrechtmäßig im Bundesgebiet auf und gehe zudem einer unerlaubten Erwerbstätigkeit nach, sodass sein Verbleib im Bundesgebiet nachhaltig und maßgeblich die öffentliche Ordnung gefährde. Gegen den gegenständlich angefochtenen Bescheid wurde fristgerecht mit Schriftsatz vom 14.04.2023 vollumfänglich Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erhoben. Inhaltlich wurde im Wesentlichen vorgebracht, dem Bescheid seien keinerlei beweiswürdigende Erwägungen im Hinblick auf das Vorliegen einer Aufenthaltsehe zu entnehmen und sei eine solche auch im Niederlassungsverfahren des Beschwerdeführers bislang nicht rechtskräftig festgestellt worden, nachdem das betreffende Beschwerdeverfahren nach wie vor beim Verwaltungsgericht XXXX anhängig sei. Jedenfalls halte sich der Beschwerdeführer in Anbetracht seines nach wie vor anhängigen Antragsverfahrens auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte für Angehörige eines EWR-Bürgers rechtmäßig im Bundesgebiet auf und sei auch zur Ausübung einer unselbständigen Erwerbstätigkeit berechtigt, sodass die diesbezüglich gegen ihn erhobenen Vorwürfe ins Leere gehen würden.Gegen den gegenständlich angefochtenen Bescheid wurde fristgerecht mit Schriftsatz vom 14.04.2023 vollumfänglich Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erhoben. Inhaltlich wurde im Wesentlichen vorgebracht, dem Bescheid seien keinerlei beweiswürdigende Erwägungen im Hinblick auf das Vorliegen einer Aufenthaltsehe zu entnehmen und sei eine solche auch im Niederlassungsverfahren des Beschwerdeführers bislang nicht rechtskräftig festgestellt worden, nachdem das betreffende Beschwerdeverfahren nach wie vor beim Verwaltungsgericht römisch 40 anhängig sei. Jedenfalls halte sich der Beschwerdeführer in Anbetracht seines nach wie vor anhängigen Antragsverfahrens auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte für Angehörige eines EWR-Bürgers rechtmäßig im Bundesgebiet auf und sei auch zur Ausübung einer unselbständigen Erwerbstätigkeit berechtigt, sodass die diesbezüglich gegen ihn erhobenen Vorwürfe ins Leere gehen würden. Beschwerde und Verwaltungsakt wurden dem Bundesverwaltungsgericht am 21.04.2023 vorgelegt und langten am 24.04.2023 in der Gerichtsabteilung des erkennenden Richters ein. Am 23.05.2023 wurde vor dem Bundesverwaltungsgericht eine mündliche Beschwerdeverhandlung abgehalten, welcher sowohl der Beschwerdeführer als auch seine als Zeugin geladene Ehefrau trotz ordnungsgemäßer Ladung unentschuldigt fernblieben. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen: Die unter Punkt I. getroffenen Ausführungen werden als entscheidungswesentlicher Sachverhalt festgestellt.Die unter Punkt römisch eins. getroffenen Ausführungen werden als entscheidungswesentlicher Sachverhalt festgestellt. Der volljährige Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Serbien und hat keine Sorgepflichten. Er ist gesund und erwerbsfähig. Seine Identität steht fest. Er stammt aus XXXX in der Provinz Šumadija im Zentrum Serbiens, wo er bis zu seiner Ausreise nach Österreich im März 2018 gelebt hat. Er hat in seinem Herkunftsstaat acht Jahre die Grund- und drei Jahre die Berufsschule besucht und den Beruf des KFZ-Mechanikers erlernt. Er hat zwei Kinder aus erster Ehe, welche bei seinen Eltern in XXXX leben und dort von diesen versorgt werden. Die Ex-Frau des Beschwerdeführers und Mutter seiner Kinder lebt ebenfalls in der Nähe von XXXX . Der Beschwerdeführer steht in Kontakt zu seinen Angehörigen in Serbien und hält sich regelmäßig in seinem Herkunftsstaat auf.Er stammt aus römisch 40 in der Provinz Šumadija im Zentrum Serbiens, wo er bis zu seiner Ausreise nach Österreich im März 2018 gelebt hat. Er hat in seinem Herkunftsstaat acht Jahre die Grund- und drei Jahre die Berufsschule besucht und den Beruf des KFZ-Mechanikers erlernt. Er hat zwei Kinder aus erster Ehe, welche bei seinen Eltern in römisch 40 leben und dort von diesen versorgt werden. Die Ex-Frau des Beschwerdeführers und Mutter seiner Kinder lebt ebenfalls in der Nähe von römisch 40 . Der Beschwerdeführer steht in Kontakt zu seinen Angehörigen in Serbien und hält sich regelmäßig in seinem Herkunftsstaat auf. Am 20.02.2018 heiratete der Beschwerdeführer in Serbien die um knapp 15 Jahre jüngere, ungarisch-serbische Doppelstaatsbürgerin I.P. (IFA-Zl. XXXX ). Diese stammt aus der serbischen Stadt XXXX und hat ein außereheliches minderjähriges Kind, welches von ihren Eltern in Serbien versorgt wird. Bei der zwischen dem Beschwerdeführer und I.P. geschlossenen Ehe handelt es sich um eine Aufenthaltsehe, welche seitens des Beschwerdeführers für den Erwerb eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts eingegangen wurde, ohne ein gemeinsames Familienleben im Sinn des Art. 8 EMRK mit seiner Ehefrau führen zu wollen.Am 20.02.2018 heiratete der Beschwerdeführer in Serbien die um knapp 15 Jahre jüngere, ungarisch-serbische Doppelstaatsbürgerin römisch eins.P. (IFA-Zl. römisch 40 ). Diese stammt aus der serbischen Stadt römisch 40 und hat ein außereheliches minderjähriges Kind, welches von ihren Eltern in Serbien versorgt wird. Bei der zwischen dem Beschwerdeführer und römisch eins.P. geschlossenen Ehe handelt es sich um eine Aufenthaltsehe, welche seitens des Beschwerdeführers für den Erwerb eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts eingegangen wurde, ohne ein gemeinsames Familienleben im Sinn des Artikel 8, EMRK mit seiner Ehefrau führen zu wollen. Am 20.03.2018 meldeten sowohl der Beschwerdeführer als auch seine Ehefrau I.P. zugleich einen Hauptwohnsitz in Österreich in einem gemeinsamen Haushalt mit der Schwester und dem Schwager des Beschwerdeführers sowie deren beiden Kindern an, wo sie nach wie vor hauptgemeldet sind. Die im Bundesgebiet lebenden Angehörigen des Beschwerdeführers stehen in keinem finanziellen oder anderweitig gearteten Abhängigkeitsverhältnis zu ihm.Am 20.03.2018 meldeten sowohl der Beschwerdeführer als auch seine Ehefrau römisch eins.P. zugleich einen Hauptwohnsitz in Österreich in einem gemeinsamen Haushalt mit der Schwester und dem Schwager des Beschwerdeführers sowie deren beiden Kindern an, wo sie nach wie vor hauptgemeldet sind. Die im Bundesgebiet lebenden Angehörigen des Beschwerdeführers stehen in keinem finanziellen oder anderweitig gearteten Abhängigkeitsverhältnis zu ihm. Der Beschwerdeführer war zu keinem Zeitpunkt in Besitz eines Aufenthaltstitels für das Bundesgebiet. Am 15.05.2018 stellte er beim Stadtmagistrat XXXX einen Antrag auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte für Angehörige eines EWR-Bürgers, welcher mit Bescheid vom 13.01.2021 verbunden mit der gemäß § 54 Abs. 7 NAG erfolgten Feststellung, dass er in Anbetracht des Vorliegens einer Aufenthaltsehe nicht in den Anwendungsbereich des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts falle, zurückgewiesen wurde. Dagegen wurde fristgerecht Beschwerde an das Verwaltungsgericht XXXX erhoben, wo das betreffende Verfahren nach wie vor anhängig ist. I.P. ist hingegen seit 30.07.2019 in Besitz einer Anmeldebescheinigung.Der Beschwerdeführer war zu keinem Zeitpunkt in Besitz eines Aufenthaltstitels für das Bundesgebiet. Am 15.05.2018 stellte er beim Stadtmagistrat römisch 40 einen Antrag auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte für Angehörige eines EWR-Bürgers, welcher mit Bescheid vom 13.01.2021 verbunden mit der gemäß Paragraph 54, Absatz 7, NAG erfolgten Feststellung, dass er in Anbetracht des Vorliegens einer Aufenthaltsehe nicht in den Anwendungsbereich des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts falle, zurückgewiesen wurde. Dagegen wurde fristgerecht Beschwerde an das Verwaltungsgericht römisch 40 erhoben, wo das betreffende Verfahren nach wie vor anhängig ist. römisch eins.P. ist hingegen seit 30.07.2019 in Besitz einer Anmeldebescheinigung. Der Beschwerdeführer ging in Österreich von 08.11.2018 bis 31.12.2018 (geringfügig), von 01.01.2019 bis 31.03.2020, von 06.05.2020 bis 30.06.2022, von 01.07.2022 bis 31.08.2022 (geringfügig) sowie nunmehr laufend seit 01.09.2022 jeweils angemeldeten Erwerbstätigkeiten als Arbeiter nach. Ansonsten verfügt er über keine maßgeblichen Integrationsmerkmale in sprachlicher oder gesellschaftlicher Hinsicht. I.P. war im Jahr 2018 kurzzeitig – zuletzt von 29.10.2018 bis 29.11.2018 – als Dienstnehmerin gemeldet, jedoch ergingen seitens der Finanzpolizei in Rechtskraft erwachsene Feststellungsbescheide, wonach es sich bei ihren Dienstgebern um Scheinunternehmen handelte, sodass ihre Beschäftigungsverhältnisse seitens der Gebietskrankenkasse nachträglich storniert wurden. Seit November 2018 ging I.P. zu keinem Zeitpunkt mehr einer angemeldeten Erwerbstätigkeit in Österreich nach.römisch eins.P. war im Jahr 2018 kurzzeitig – zuletzt von 29.10.2018 bis 29.11.2018 – als Dienstnehmerin gemeldet, jedoch ergingen seitens der Finanzpolizei in Rechtskraft erwachsene Feststellungsbescheide, wonach es sich bei ihren Dienstgebern um Scheinunternehmen handelte, sodass ihre Beschäftigungsverhältnisse seitens der Gebietskrankenkasse nachträglich storniert wurden. Seit November 2018 ging römisch eins.P. zu keinem Zeitpunkt mehr einer angemeldeten Erwerbstätigkeit in Österreich nach. Der Beschwerdeführer ist strafgerichtlich unbescholten. Gemäß § 1 Z 6 HStV (Herkunftsstaaten-Verordnung, BGBl. II Nr. 177/2009 idF BGBl. II Nr. 129/2022) gilt Serbien als sicherer Herkunftsstaat. Es sind im Falle einer Rückkehr nach Serbien auch keine Umstände hinsichtlich etwaiger staatlicher Repressalien oder anderweitig gearteter Probleme bekannt bzw. wurden solche seitens des Beschwerdeführers zu keinem Zeitpunkt vorgebracht.Gemäß Paragraph eins, Ziffer 6, HStV (Herkunftsstaaten-Verordnung, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 177 aus 2009, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 129 aus 2022,) gilt Serbien als sicherer Herkunftsstaat. Es sind im Falle einer Rückkehr nach Serbien auch keine Umstände hinsichtlich etwaiger staatlicher Repressalien oder anderweitig gearteter Probleme bekannt bzw. wurden solche seitens des Beschwerdeführers zu keinem Zeitpunkt vorgebracht.
2. Beweiswürdigung: Zur Feststellung des für die Entscheidung maßgebenden Sachverhaltes wurden im Rahmen des Ermittlungsverfahrens Beweise erhoben durch die Einsichtnahme in den Akt der belangten Behörde, in den bekämpften Bescheid, sowie in den Beschwerdeschriftsatz. Auskünfte aus dem Strafregister, dem zentralen Melderegister, dem Informationsverbund zentrales Fremdenregister und dem Hauptverband österreichischer Sozialversicherungsträger wurden ergänzend zum vorliegenden Verwaltungsakt eingeholt. Überdies wurde am 23.05.2023 vor dem Bundesverwaltungsgericht eine mündliche Beschwerdeverhandlung abgehalten, welcher sowohl der Beschwerdeführer als auch seine als Zeugin geladene Ehefrau trotz ordnungsgemäßer Ladung unentschuldigt fernblieben. Der unter Punkt I. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes des BFA und des vorliegenden Gerichtsaktes des Bundesverwaltungsgerichts.Der unter Punkt römisch eins. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes des BFA und des vorliegenden Gerichtsaktes des Bundesverwaltungsgerichts. Die Identität des Beschwerdeführers steht aufgrund seines vor den österreichischen Behörden im Original in Vorlage gebrachten – und im zentralen Melderegister sowie Informationsverbund zentrales Fremdenregister vermerkten – serbischen Reisepasses Nr. XXXX fest.Die Identität des Beschwerdeführers steht aufgrund seines vor den österreichischen Behörden im Original in Vorlage gebrachten – und im zentralen Melderegister sowie Informationsverbund zentrales Fremdenregister vermerkten – serbischen Reisepasses Nr. römisch 40 fest. Die Feststellungen zu seiner Herkunft, seinen Lebensumständen sowie den Lebensumständen seiner Ehefrau, seinen Familienverhältnissen, seiner Schul- und Berufsausbildung, seinem Gesundheitszustand und seiner Erwerbsfähigkeit ergeben sich aus dem unbestrittenen Akteninhalt. Die Feststellungen bezüglich der Eheschließung des Beschwerdeführers am 20.02.2018 in Serbien gründen auf dem unbestrittenen Akteninhalt. Dass es sich hierbei um eine Aufenthaltsehe handelt, ist zunächst aus den skizzierten Ermittlungsergebnissen der sich im Akt befindlichen Berichte der LPD XXXX an die belangte Behörde vom 05.09.2019, vom 10.09.2019 und vom 19.01.2020 zu schließen. So seien der Beschwerdeführer und seine Ehefrau bereits im Zuge der Antragstellung bezüglich des von ihm begehrten Aufenthaltstitels im Mai 2018 beim Stadtmagistrat XXXX in Begleitung seiner Schwester als Serbisch-Dolmetscherin erschienen und hätte das Ehepaar hierbei kaum vertraut gewirkt und seien sämtliche Fragen ohne Übersetzung sogleich direkt von der Dolmetscherin beantwortet worden, sodass die Befragung letztlich abgebrochen werden musste. Das gemeinsame Familienleben des Beschwerdeführers mit seiner Ehegattin hätte vorgeblich in einer kleinen Wohnung (laut einer Zeugenaussage vor dem Verwaltungsgericht XXXX : 65 m²) gemeinsam mit seiner Schwester, deren Ehemann und beiden Kindern stattgefunden, wo sie im Wohnzimmer auf einer Ausziehcouch geschlafen hätten. Am 05.09.2019 wurde in der betreffenden Wohnung eine Hauserhebung durch Polizeibeamte durchgeführt und habe eine Nachbarin, welche seit Jahrzehnten dort wohnhaft sei, angegeben, dass etliche wechselnde Personen in der betreffenden Wohnung ein- und ausgehen würden. Den Beschwerdeführer vermochte sie anhand eines vorgezeigten Lichtbildes jedoch nicht zu identifizieren und habe an der Ehewohnung auch niemand die Türe geöffnet. Am 10.09.2019 kam der Beschwerdeführer schließlich in Begleitung seines Schwagers als Serbisch-Dolmetscher auf die betreffende Polizeiinspektion und gab an, seine Ehefrau halte sich gegenwärtig in Serbien auf, da ihre Mutter erkrankt sei. Aussagekräftige Fotos bezüglich des Bestehens einer aufrechten Ehe, wie Urlaubs- oder Hochzeitsfotos, vermochte der Beschwerdeführer auf seinem Mobiltelefon keine vorzuweisen, ebenso wenig wie eine Anrufliste von gemeinsamen Telefonaten oder Nachrichtenverläufe. Auch sein Facebook-Profil, wo sich etwa zahlreiche Fotos von ihm mit Freunden auf einer Motorrad-Tour fänden, hätte keinerlei gemeinsame Fotos von ihm mit seiner Ehefrau enthalten. Mit dem entsprechenden Vorhalt konfrontiert, entgegnete der Beschwerdeführer, dass sie beide keine gemeinsamen Fotos veröffentlichen wollen würden und auch das minderjährige Kind seiner Ehegattin ihn nicht sehen solle. Im Rahmen einer weiteren Hauserhebung an der Meldeaderesse des Beschwerdeführers am 19.01.2020 konnten zunächst lediglich seine Schwester und sein Schwager sowie deren beiden Kinder angetroffen werden, nicht hingegen der Beschwerdeführer und seine Ehefrau. Hinzu kommt, dass es letztlich auch keinerlei Belege gibt, dass sich I.P. überhaupt je regelmäßig über längere Zeiträume beim Beschwerdeführer in Österreich aufgehalten hat. Einer Erwerbstätigkeit ging sie zuletzt im November 2018 nach und konnte sie niemals im Rahmen einer polizeilichen Hauserhebung an ihrer Meldeadresse angetroffen werden. Im September 2019 hatte der Beschwerdeführer vor der Polizei angegeben, seine Ehefrau halte sich in Serbien auf, da ihre Mutter erkrankt sei, im Rahmen einer sich im Verwaltungsakt befindlichen schriftlichen Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 04.10.2019 ist wiederum davon die Rede, dass ihre Tante an einem Gehirntumor leide und sie deshalb „relativ oft“ nach Serbien fahre. Im Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht XXXX , dessen Verhandlungsprotokolle seitens des Bundesverwaltungsgerichts beigeschafft wurden, gab der Beschwerdeführer am 01.06.2021 zu Protokoll, dass er über die Aufenthalte seiner Ehefrau keine Evidenz führe, sie sei „häufig“ in Serbien, da sie dort ihre krebskranke Tante pflege. I.P. wurde am 10.08.2021 als Zeugin vor dem Verwaltungsgericht XXXX befragte und gab hierbei an, sie könne sich nicht genau erinnern, wann ihr letzter Aufenthalt in Österreich gewesen sei, da sie auch eine kranke Tochter habe, die bei ihren Eltern lebe und auch eine kranke Tante, um welche sie sich seit Dezember 2020 kümmern müsse. Auf die Frage, ob sie sich im Jahr 2021 denn bislang überhaupt je in Österreich aufgehalten habe, entgegnete sie, dass sie „des Öfteren“ hier gewesen sei, zuletzt im Juli. Für gewöhnlich bleibe sie „20 Tage oder einen Monat“ hier, die restliche Zeit lebe sie in Serbien. Auf den Vorhalt, dass in ihrem Reisepass nichts in Bezug auf ihre Österreich-Aufenthalte dokumentierte sei, entgegnete sie schlicht, dass die Grenzbeamten an der serbisch-ungarischen Grenze nie etwas in ihren Reisepass eingetragen hätten. All dies legt unweigerlich den Schluss nahe, dass die Ehe zu dem Zweck eigegangen wurde, dem Beschwerdeführer ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht sowie einen Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt zu verschaffen, ohne mit I.P. ein gemeinsames Familienleben im Sinne des Art. 8 EMRK führen zu wollen. Insbesondere ist im gegebenen Zusammenhang zu betonen, dass die Annahme des Vorliegens einer Aufenthaltsehe im Sinne des § 30 Abs. 1 NAG nicht voraussetzt, dass der Ehepartner gemäß § 117 FPG bestraft oder eine Anzeige gemäß § 117 FPG erstattet worden ist (vgl. VwGH 27.02.2020, Ra 2019/22/0203, mwN). Auch trat der Beschwerdeführer den beweiswürdigenden Erwägungen der belangten Behörde im Hinblick auf das Vorliegen einer Aufenthaltsehe unter Verweis auf die Ermittlungsergebnisse der LPD XXXX in der Beschwerde inhaltlich nicht substantiiert entgegen und blieben letztlich sowohl er als auch seine als Zeugin geladene Ehefrau der Beschwerdeverhandlung trotz ordnungsgemäßer Ladung unentschuldigt fern. Unterlässt eine Partei die ihr obliegende Mitwirkung trotz der ihr gebotenen Möglichkeit, so ist diese Unterlassung im Rahmen der freien Beweiswürdigung in die Würdigung der vorliegenden Ermittlungsergebnisse miteinzubeziehen, soweit ohne Mitwirkung der Partei – wie im Hinblick auf das gegenständlich anzunehmende Vorliegen einer Aufenthaltsehe – ergänzende Ermittlungen nicht durchführbar sind (vgl. VwGH 23.02.2023, Ra 2023/07/0003, mwN).Die Feststellungen bezüglich der Eheschließung des Beschwerdeführers am 20.02.2018 in Serbien gründen auf dem unbestrittenen Akteninhalt. Dass es sich hierbei um eine Aufenthaltsehe handelt, ist zunächst aus den skizzierten Ermittlungsergebnissen der sich im Akt befindlichen Berichte der LPD römisch 40 an die belangte Behörde vom 05.09.2019, vom 10.09.2019 und vom 19.01.2020 zu schließen. So seien der Beschwerdeführer und seine Ehefrau bereits im Zuge der Antragstellung bezüglich des von ihm begehrten Aufenthaltstitels im Mai 2018 beim Stadtmagistrat römisch 40 in Begleitung seiner Schwester als Serbisch-Dolmetscherin erschienen und hätte das Ehepaar hierbei kaum vertraut gewirkt und seien sämtliche Fragen ohne Übersetzung sogleich direkt von der Dolmetscherin beantwortet worden, sodass die Befragung letztlich abgebrochen werden musste. Das gemeinsame Familienleben des Beschwerdeführers mit seiner Ehegattin hätte vorgeblich in einer kleinen Wohnung (laut einer Zeugenaussage vor dem Verwaltungsgericht römisch 40 : 65 m²) gemeinsam mit seiner Schwester, deren Ehemann und beiden Kindern stattgefunden, wo sie im Wohnzimmer auf einer Ausziehcouch geschlafen hätten. Am 05.09.2019 wurde in der betreffenden Wohnung eine Hauserhebung durch Polizeibeamte durchgeführt und habe eine Nachbarin, welche seit Jahrzehnten dort wohnhaft sei, angegeben, dass etliche wechselnde Personen in der betreffenden Wohnung ein- und ausgehen würden. Den Beschwerdeführer vermochte sie anhand eines vorgezeigten Lichtbildes jedoch nicht zu identifizieren und habe an der Ehewohnung auch niemand die Türe geöffnet. Am 10.09.2019 kam der Beschwerdeführer schließlich in Begleitung seines Schwagers als Serbisch-Dolmetscher auf die betreffende Polizeiinspektion und gab an, seine Ehefrau halte sich gegenwärtig in Serbien auf, da ihre Mutter erkrankt sei. Aussagekräftige Fotos bezüglich des Bestehens einer aufrechten Ehe, wie Urlaubs- oder Hochzeitsfotos, vermochte der Beschwerdeführer auf seinem Mobiltelefon keine vorzuweisen, ebenso wenig wie eine Anrufliste von gemeinsamen Telefonaten oder Nachrichtenverläufe. Auch sein Facebook-Profil, wo sich etwa zahlreiche Fotos von ihm mit Freunden auf einer Motorrad-Tour fänden, hätte keinerlei gemeinsame Fotos von ihm mit seiner Ehefrau enthalten. Mit dem entsprechenden Vorhalt konfrontiert, entgegnete der Beschwerdeführer, dass sie beide keine gemeinsamen Fotos veröffentlichen wollen würden und auch das minderjährige Kind seiner Ehegattin ihn nicht sehen solle. Im Rahmen einer weiteren Hauserhebung an der Meldeaderesse des Beschwerdeführers am 19.01.2020 konnten zunächst lediglich seine Schwester und sein Schwager sowie deren beiden Kinder angetroffen werden, nicht hingegen der Beschwerdeführer und seine Ehefrau. Hinzu kommt, dass es letztlich auch keinerlei Belege gibt, dass sich römisch eins.P. überhaupt je regelmäßig über längere Zeiträume beim Beschwerdeführer in Österreich aufgehalten hat. Einer Erwerbstätigkeit ging sie zuletzt im November 2018 nach und konnte sie niemals im Rahmen einer polizeilichen Hauserhebung an ihrer Meldeadresse angetroffen werden. Im September 2019 hatte der Beschwerdeführer vor der Polizei angegeben, seine Ehefrau halte sich in Serbien auf, da ihre Mutter erkrankt sei, im Rahmen einer sich im Verwaltungsakt befindlichen schriftlichen Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 04.10.2019 ist wiederum davon die Rede, dass ihre Tante an einem Gehirntumor leide und sie deshalb „relativ oft“ nach Serbien fahre. Im Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht römisch 40 , dessen Verhandlungsprotokolle seitens des Bundesverwaltungsgerichts beigeschafft wurden, gab der Beschwerdeführer am 01.06.2021 zu Protokoll, dass er über die Aufenthalte seiner Ehefrau keine Evidenz führe, sie sei „häufig“ in Serbien, da sie dort ihre krebskranke Tante pflege. römisch eins.P. wurde am 10.08.2021 als Zeugin vor dem Verwaltungsgericht römisch 40 befragte und gab hierbei an, sie könne sich nicht genau erinnern, wann ihr letzter Aufenthalt in Österreich gewesen sei, da sie auch eine kranke Tochter habe, die bei ihren Eltern lebe und auch eine kranke Tante, um welche sie sich seit Dezember 2020 kümmern müsse. Auf die Frage, ob sie sich im Jahr 2021 denn bislang überhaupt je in Österreich aufgehalten habe, entgegnete sie, dass sie „des Öfteren“ hier gewesen sei, zuletzt im Juli. Für gewöhnlich bleibe sie „20 Tage oder einen Monat“ hier, die restliche Zeit lebe sie in Serbien. Auf den Vorhalt, dass in ihrem Reisepass nichts in Bezug auf ihre Österreich-Aufenthalte dokumentierte sei, entgegnete sie schlicht, dass die Grenzbeamten an der serbisch-ungarischen Grenze nie etwas in ihren Reisepass eingetragen hätten. All dies legt unweigerlich den Schluss nahe, dass die Ehe zu dem Zweck eigegangen wurde, dem Beschwerdeführer ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht sowie einen Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt zu verschaffen, ohne mit römisch eins.P. ein gemeinsames Familienleben im Sinne des Artikel 8, EMRK führen zu wollen. Insbesondere ist im gegebenen Zusammenhang zu betonen, dass die Annahme des Vorliegens einer Aufenthaltsehe im Sinne des Paragraph 30, Absatz eins, NAG nicht voraussetzt, dass der Ehepartner gemäß Paragraph 117, FPG bestraft oder eine Anzeige gemäß Paragraph 117, FPG erstattet worden ist vergleiche VwGH 27.02.2020, Ra 2019/22/0203, mwN). Auch trat der Beschwerdeführer den beweiswürdigenden Erwägungen der belangten Behörde im Hinblick auf das Vorliegen einer Aufenthaltsehe unter Verweis auf die Ermittlungsergebnisse der LPD römisch 40 in der Beschwerde inhaltlich nicht substantiiert entgegen und blieben letztlich sowohl er als auch seine als Zeugin geladene Ehefrau der Beschwerdeverhandlung trotz ordnungsgemäßer Ladung unentschuldigt fern. Unterlässt eine Partei die ihr obliegende Mitwirkung trotz der ihr gebotenen Möglichkeit, so ist diese Unterlassung im Rahmen der freien Beweiswürdigung in die Würdigung der vorliegenden Ermittlungsergebnisse miteinzubeziehen, soweit ohne Mitwirkung der Partei – wie im Hinblick auf das gegenständlich anzunehmende Vorliegen einer Aufenthaltsehe – ergänzende Ermittlungen nicht durchführbar sind vergleiche VwGH 23.02.2023, Ra 2023/07/0003, mwN). Die Feststellungen zu den Aufenthalten des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau I.P. in Österreich ergeben sich aus dem Verwaltungsakt in Zusammenschau mit eingeholten Auskünften aus dem zentralen Melderegister und dem Informationsverbund zentrales Fremdenregister.Die Feststellungen zu den Aufenthalten des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau römisch eins.P. in Österreich ergeben sich aus dem Verwaltungsakt in Zusammenschau mit eingeholten Auskünften aus dem zentralen Melderegister und dem Informationsverbund zentrales Fremdenregister. Die seitens des Beschwerdeführers in Österreich ausgeübten, angemeldeten Erwerbstätigkeiten als Arbeiter fußen auf einer Abfrage im Hauptverband österreichischer Sozialversicherungsträger in Zusammenschau mit den von ihm in Vorlage gebrachten Auszügen aus seinem Lohnkonto und einem Bestätigungsschreiben seines Arbeitgebers. Die Feststellungen bezüglich der von I.P. kurzzeitig im Jahr 2018 ausgeübten, nachträglich stornierten Beschäftigungsverhältnisse gründen auf einer sich im Verwaltungsakt befindlichen Mitteilung des Verwaltungsgerichts XXXX an das BFA vom 17.08.
3. Im Hauptverband österreichischer Sozialversicherungsträger scheint sie zum Entscheidungszeitpunkt mit keiner angemeldeten Erwerbstätigkeit mehr auf.Die seitens des Beschwerdeführers in Österreich ausgeübten, angemeldeten Erwerbstätigkeiten als Arbeiter fußen auf einer Abfrage im Hauptverband österreichischer Sozialversicherungsträger in Zusammenschau mit den von ihm in Vorlage gebrachten Auszügen aus seinem Lohnkonto und einem Bestätigungsschreiben seines Arbeitgebers. Die Feststellungen bezüglich der von römisch eins.P. kurzzeitig im Jahr 2018 ausgeübten, nachträglich stornierten Beschäftigungsverhältnisse gründen auf einer sich im Verwaltungsakt befindlichen Mitteilung des Verwaltungsgerichts römisch 40 an das BFA vom 17.08.
4. Im Hauptverband österreichischer Sozialversicherungsträger scheint sie zum Entscheidungszeitpunkt mit keiner angemeldeten Erwerbstätigkeit mehr auf. Dass der Beschwerdeführer im Bundesgebiet keine maßgeblichen Integrationsmerkmale in sprachlicher oder gesellschaftlicher Hinsicht aufweist ergibt sich aus dem Umstand, dass er solche im Verfahren weder darzulegen geschweige denn formell nachzuweisen vermochte und den insoweit im angefochtenen Bescheid getroffenen Feststellungen in der Beschwerde auch nicht entgegengetreten wurde. Die strafgerichtliche Unbescholtenheit des Beschwerdeführers ist durch eine Abfrage im Strafregister der Republik belegt.
5. Rechtliche Beurteilung: Zu A) Abweisung der Beschwerde: 3.
6. Zum Aufenthaltsverbot (Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides):3.
7. Zum Aufenthaltsverbot (Spruchpunkt römisch eins. des angefochtenen Bescheides): 3.1.
8. Zu den Rechtsgrundlagen: Der mit "Aufenthaltsverbot" betitelte § 67 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) idgF BGBl. I Nr. 202/2022 lautet:Der mit "Aufenthaltsverbot" betitelte Paragraph 67, Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) idgF Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 202 aus 2022, lautet: „