{'item': 'L510 1417801-2'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum30.05.2023 GeschäftszahlL510 1417801-2 Spruch, L510 1417801-2/42E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. INDERLIETH als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , geb. am XXXX , StA. Türkei, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 06.11.2018, Zl: XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 15.02.2023 zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. INDERLIETH als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , geb. am römisch 40 , StA. Türkei, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 06.11.2018, Zl: römisch 40 , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 15.02.2023 zu Recht: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang

1. Die beschwerdeführende Partei (bP), ein türkischer Staatsangehöriger, reiste im April 2010 rechtswidrig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 19.04.2010 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge ihrer Erstbefragung am selben Tag gab die bP zum Fluchtgrund an, dass sie während ihres Militärdienstes im Jahr 2003 von ihrem Kommandanten, einem Unteroffizier, mit einer Pistole angeschossen und am rechten Fuß verletzt worden sei. Der Grund hierfür sei gewesen, dass sie bei einer Schießübung so gut gezielt habe, dass er sie verdächtigt habe, ein Terrorist zu sein. Weitere Gründe für die Ausreise seien, dass ihr Cousin mit demselben Familiennamen auf der Fahrt in ihr Heimatdorf aus dem Fahrzeug geholt und erschossen worden sei. Dieser sei im Jahr 1998 Präsenzdiener gewesen und habe Urlaub gehabt. Ihre ganze Familie werde vom türkischen Militär verfolgt. Sie habe Beweise dafür angefordert und diese sollten nachgeschickt werden. Bei der niederschriftlichen Einvernahme beim Bundesasylamt am 07.06.2010 gab die bP zu ihren Fluchtgründen im Wesentlichen folgendes an: „… AUSREISEGRUND Erneut aufgefordert die Wahrheit zu sagen und nach dem Grund, der mich bewogen hat, mein Heimatland zu verlassen, befragt, gebe ich Folgendes an: A: Ich habe eigentlich nicht viel zu erzählen. Ich habe einen Onkel, der Bruder meiner Mutter, er heißt XXXX . Das Militär hat auf dessen Haus im Jahr 1991 eine Bombe geworfen. Im Zuge dessen sind 18 Personen verletzt worden. Ab diesem Zeitpunkt bis 1997 sind fast täglich die Soldaten zu meinem Onkel gekommen und haben ihn verhört, bedrängt und auch gefoltert. In der Nacht sind dann die Guerillas gekommen und wollten mit Waffengewalt Nahrung und Bekleidung mitnehmen. Dabei wurde mein Onkel vom Militär beobachtet und am nächsten Tag wieder verhört und gefoltert. Mein Onkel ist dann 1997 in die Schweiz geflüchtet. Daraufhin wurde meine Familie vom Militär unter Druck gesetzt, damit wir sagen, wo mein Onkel hingeflüchtet ist. Mehrmals in der Woche klopft jemand in der Nacht an unsere Tür und wir wissen nicht, wer es ist. Ist es das Militär oder sind es die Guerillas. Daher bin ich immer wieder nach Istanbul gefahren, um dort Arbeit zu finden. Aber auch in Istanbul habe ich keinen Frieden finden können, da auch dort immer wieder Ausweiskontrollen stattgefunden haben. Aus meiner türkischen Aussprache erkennt die Polizei, dass ich Kurde bin. Die Polizei gibt meinen Namen in den Computer ein und sie sehen, dass mein Onkel gesucht wird. Auch meine Brüder sind unter Druck nicht nur ich, auch diese versuchen, sich abzusetzen, um ein ruhigeres Leben zu führen. In Istanbul leben sehr viele Menschen, da wird man nicht täglich gefragt, aber wenn sie einen erwischen, dann bleiben sie an einem dran. Das war mein Leben, bis ich zum Bundesheer gegangen bin. Dort durfte ich keinen normalen Dienst ableisten. Als Koch hätte ich keinen Wachdienst leisten müssen, ich wurde aber von einem Offizier dazu eingeteilt. Nach einem Streit hat dieser Offizier mir dann mit meinem eigenen Gewehr in die Zehe am rechten Fuß geschossen. Es wurde dann eine Gerichtsverhandlung angesetzt, es hat dann aber so ausgesehen, als hätte ich mir selber in die Zehe geschossen. 20 Tage vor der Beendigung meines Militärdienstes gab es ein Erdbeben, ich konnte daher früher den Dienst beenden. Es kam dann aber ein Haftbefehl gegen mich, in dem steht, dass es eine Anzeige gegen mich gibt, da ich mich absichtlich verstümmelt hätte, um den Militärdienst nicht ableisten zu müssen. Die Verhandlung war am 09.07.2002, ich habe ein Jahr Strafe bekommen. Dagegen habe berufen und bevor es zur Einberufung zum Absitzen der Strafe gekommen ist, wurde ich aufgrund des Erdbebens aus dem Militärdienst entlassen. Da es sich um eine Militärstrafe handelt, glaubte ich, diese nicht absitzen zu müssen und habe in Istanbul gearbeitet. Inzwischen ist aber die Militärpolizei zu meinem Vater nach Hause gekommen und hat mich gesucht. Als ich nach Hause gekommen bin, hat mich mein Vater zum Militär geschickt und ich habe die Strafe abgesessen. Die Strafe war ursprünglich ein Jahr, ich musste aber tatsächlich nur 6 Monate absitzen, diese habe ich auch.A: Ich habe eigentlich nicht viel zu erzählen. Ich habe einen Onkel, der Bruder meiner Mutter, er heißt römisch 40 . Das Militär hat auf dessen Haus im Jahr 1991 eine Bombe geworfen. Im Zuge dessen sind 18 Personen verletzt worden. Ab diesem Zeitpunkt bis 1997 sind fast täglich die Soldaten zu meinem Onkel gekommen und haben ihn verhört, bedrängt und auch gefoltert. In der Nacht sind dann die Guerillas gekommen und wollten mit Waffengewalt Nahrung und Bekleidung mitnehmen. Dabei wurde mein Onkel vom Militär beobachtet und am nächsten Tag wieder verhört und gefoltert. Mein Onkel ist dann 1997 in die Schweiz geflüchtet. Daraufhin wurde meine Familie vom Militär unter Druck gesetzt, damit wir sagen, wo mein Onkel hingeflüchtet ist. Mehrmals in der Woche klopft jemand in der Nacht an unsere Tür und wir wissen nicht, wer es ist. Ist es das Militär oder sind es die Guerillas. Daher bin ich immer wieder nach Istanbul gefahren, um dort Arbeit zu finden. Aber auch in Istanbul habe ich keinen Frieden finden können, da auch dort immer wieder Ausweiskontrollen stattgefunden haben. Aus meiner türkischen Aussprache erkennt die Polizei, dass ich Kurde bin. Die Polizei gibt meinen Namen in den Computer ein und sie sehen, dass mein Onkel gesucht wird. Auch meine Brüder sind unter Druck nicht nur ich, auch diese versuchen, sich abzusetzen, um ein ruhigeres Leben zu führen. In Istanbul leben sehr viele Menschen, da wird man nicht täglich gefragt, aber wenn sie einen erwischen, dann bleiben sie an einem dran. Das war mein Leben, bis ich zum Bundesheer gegangen bin. Dort durfte ich keinen normalen Dienst ableisten. Als Koch hätte ich keinen Wachdienst leisten müssen, ich wurde aber von einem Offizier dazu eingeteilt. Nach einem Streit hat dieser Offizier mir dann mit meinem eigenen Gewehr in die Zehe am rechten Fuß geschossen. Es wurde dann eine Gerichtsverhandlung angesetzt, es hat dann aber so ausgesehen, als hätte ich mir selber in die Zehe geschossen. 20 Tage vor der Beendigung meines Militärdienstes gab es ein Erdbeben, ich konnte daher früher den Dienst beenden. Es kam dann aber ein Haftbefehl gegen mich, in dem steht, dass es eine Anzeige gegen mich gibt, da ich mich absichtlich verstümmelt hätte, um den Militärdienst nicht ableisten zu müssen. Die Verhandlung war am 09.07.2002, ich habe ein Jahr Strafe bekommen. Dagegen habe berufen und bevor es zur Einberufung zum Absitzen der Strafe gekommen ist, wurde ich aufgrund des Erdbebens aus dem Militärdienst entlassen. Da es sich um eine Militärstrafe handelt, glaubte ich, diese nicht absitzen zu müssen und habe in Istanbul gearbeitet. Inzwischen ist aber die Militärpolizei zu meinem Vater nach Hause gekommen und hat mich gesucht. Als ich nach Hause gekommen bin, hat mich mein Vater zum Militär geschickt und ich habe die Strafe abgesessen. Die Strafe war ursprünglich ein Jahr, ich musste aber tatsächlich nur 6 Monate absitzen, diese habe ich auch. Mein Problem ist, dass ich jetzt in der Türkei ständig dieselbe Situation habe, da ich der Verwandte von XXXX bin. Ich werde noch immer gefragt in Istanbul, wo mein Onkel ist. Und am Dorf kommen in der Nacht die Guerillas und wollen wieder Unterstützung (Lebensmittel, Bekleidung, Geld) erfahren und am Tag kommt das Militär und hält mir vor, in der Nacht die Guerillas unterstützt zu haben. Es ist nicht einfach dort zu leben. Wenn ich nun verraten würde, wo mein Onkel ist, dann würden mir die Guerillas vorhalten, dass ich meinen Onkel verraten hätte. Wegen mir leidet auch mein Vater, die Soldaten haben diesen schon öfters mitgenommen und bedrängt, damit er ihnen sagt, wo ich bin. Er hat es bis jetzt nicht verraten.Mein Problem ist, dass ich jetzt in der Türkei ständig dieselbe Situation habe, da ich der Verwandte von römisch 40 bin. Ich werde noch immer gefragt in Istanbul, wo mein Onkel ist. Und am Dorf kommen in der Nacht die Guerillas und wollen wieder Unterstützung (Lebensmittel, Bekleidung, Geld) erfahren und am Tag kommt das Militär und hält mir vor, in der Nacht die Guerillas unterstützt zu haben. Es ist nicht einfach dort zu leben. Wenn ich nun verraten würde, wo mein Onkel ist, dann würden mir die Guerillas vorhalten, dass ich meinen Onkel verraten hätte. Wegen mir leidet auch mein Vater, die Soldaten haben diesen schon öfters mitgenommen und bedrängt, damit er ihnen sagt, wo ich bin. Er hat es bis jetzt nicht verraten. Seit ich in Österreich bin, wurde mein Vater ein Mal mit auf das Wachzimmer genommen und befragt. Wenn Sie über meinen Onkel Akten oder Aktennummern haben wollen, kann ich diese besorgen. F: Wollen Sie Ihre Angaben näher ausführen? A: Nein. F: Warum wurde auf das Haus Ihres Onkels eine Bombe geworfen? A: Die Soldaten hatten dem Onkel ein Gewehr in die Hand gedrückt, damit er Dorfwächter wird. Das hat mein Onkel abgelehnt und diese übten so lange Druck auf ihn aus, bis er zugestimmt hat. Dann hat er aber wieder das Gewehr zurückgegeben und daraufhin wurde sein Haus gesprengt, da die Soldaten nicht einverstanden waren, dass mein Onkel nun doch nicht Dorfwächter sein wollte. F: Wurden Sie jemals persönlich verfolgt und bedroht? A: Das Militär hat mich 3 Mal festgenommen. Ein Mal 8 Stunden, ein Mal 2 Stunden und ein Mal 3 Stunden. Ich bin immer bezüglich meines Onkels befragt worden und ich bin bedroht worden, weil ich gegen einen hochrangigen Offizier Klage eingereicht habe. F: Wann waren diese Anhaltungen? A: In Istanbul im Sommer 2008, 2 Stunden angehalten und geschlagen und bedroht. Im Sommer 2009 drei Stunden festgehalten im Dorf XXXX . Die letzte Anhaltung warA: In Istanbul im Sommer 2008, 2 Stunden angehalten und geschlagen und bedroht. Im Sommer 2009 drei Stunden festgehalten im Dorf römisch 40 . Die letzte Anhaltung war im Jänner 2010 im Dorf XXXX , damals wurde ich 8 Stunden angehalten. Die beiden Male im Dorf wurde ich nicht auf den Posten gebracht, sondern im Wald auf einer Lichtung, dort wurde ich geschlagen und befragt. Wenn ich Ihnen nicht sage, wo mein Onkel ist, werde ich umgebracht.im Jänner 2010 im Dorf römisch 40 , damals wurde ich 8 Stunden angehalten. Die beiden Male im Dorf wurde ich nicht auf den Posten gebracht, sondern im Wald auf einer Lichtung, dort wurde ich geschlagen und befragt. Wenn ich Ihnen nicht sage, wo mein Onkel ist, werde ich umgebracht. …“ Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 26.01.2011 wurde der Antrag der bP auf internationalen Schutz gemäß §§ 3, 8 AsylG abgewiesen und die bP aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Türkei ausgewiesen. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 26.01.2011 wurde der Antrag der bP auf internationalen Schutz gemäß Paragraphen 3, 8, AsylG abgewiesen und die bP aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Türkei ausgewiesen. Dagegen erhob die bP fristgerecht Beschwerde. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.03.2014, GZ: L515 1417801-1/11E, wurde das Beschwerdeverfahren gemäß § 24 AsylG eingestellt.Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.03.2014, GZ: L515 1417801-1/11E, wurde das Beschwerdeverfahren gemäß Paragraph 24, AsylG eingestellt.
2. Mit Bescheid der LPD Wien vom 08.04.2013, GZ: 1304208/FrB/13, wurde gegen die bP ein Rückkehrverbot in der Dauer von 10 Jahren erlassen.
3. Am 11.10.2017 stellte die bP den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz, wobei sie noch am selben Tage durch Beamte des PAZ XXXX befragt wurde. Im Zuge ihrer Erstbefragung gab die bP zum Fluchtgrund an, dass sie aus politischen Gründen in der Türkei verhaftet worden sei. Beim Militär sei sie angeschossen worden. Weiters gebe es in der Türkei eine offene Haftstrafe gegen sie. Sie habe hiermit alle meine Gründe und die dazugehörenden Ereignisse angegeben, warum sie nach Österreich gereist sei! Weitere Gründe für eine Asylantragstellung gebe es nicht. Im Falle einer Rückkehr in ihre Heimat, habe sie Angst um ihr Leben. Wenn sie der Soldat finde, der sie damals verletzt habe, werde er sie töten. Sie sei sich auch sicher, dass sie eine sehr hohe Haftstrafe bekommen werde.
4. Am 11.10.2017 stellte die bP den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz, wobei sie noch am selben Tage durch Beamte des PAZ römisch 40 befragt wurde. Im Zuge ihrer Erstbefragung gab die bP zum Fluchtgrund an, dass sie aus politischen Gründen in der Türkei verhaftet worden sei. Beim Militär sei sie angeschossen worden. Weiters gebe es in der Türkei eine offene Haftstrafe gegen sie. Sie habe hiermit alle meine Gründe und die dazugehörenden Ereignisse angegeben, warum sie nach Österreich gereist sei! Weitere Gründe für eine Asylantragstellung gebe es nicht. Im Falle einer Rückkehr in ihre Heimat, habe sie Angst um ihr Leben. Wenn sie der Soldat finde, der sie damals verletzt habe, werde er sie töten. Sie sei sich auch sicher, dass sie eine sehr hohe Haftstrafe bekommen werde.
5. Bei der niederschriftlichen Einvernahme beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) am 05.11.2018 gab die bP zu ihren Fluchtgründen im Wesentlichen folgendes an: „… LA: Können Sie nochmals schildern, was die ausschlaggebenden Gründe für Ihre jetzige Ausreise waren? Was ist in Ihrer Heimat passiert, dass Sie sich zur Flucht entschlossen haben? Schildern Sie die Ereignisse in chronologischer Reihenfolge und so detailreich, dass sich ein Außenstehender ein Bild Ihrer Situation machen kann. VP: Ich war im Gefängnis. Einmal war ich im Gefängnis in der Türkei. Ich habe 2003 geheiratet. Ein paar Monate nach der Eheschließung war ich im Gefängnis. Das genaue Datum kann ich nicht sagen. Ich war für 11 Monate im Gefängnis. Dann wurde ich entlassen. Eine Weile haben sich mich in Ruhe gelassen, aber nach einer Weile haben sie mich wieder verfolgt. Ich wurde immer wieder in die Dienststelle mitgenommen für ein paar Tage. Ich wurde gefoltert, wieder freigelassen. Es ist auch einige passiert, nachdem ich den Militärdienst abgeschlossen habe. LA: Was war der Grund, dass Sie 2010 das Land verlassen haben? VP: Der Mann, mit dem ich einen Streit hatte, wollte mich nicht in Ruhe lassen. LA: Bitte schildern Sie zusammenhängend die Ausreisegründe! VP: Die Ereignisse haben 2001 angefangen beim Militärdienst, bis 2010, bis ich dann das Land verlassen habe. LA: Was passierte beim Militärdienst, sodass es zu den Problemen kam? VP: Wenn Sie so die Frage stellen, dann antworte ich. Als ich 2002 beim Militärdienst war, hat mit der Kommandant gesagt, dass ich Terrorist sei. Weil ich Krude bin, sei ich Terrorist. Man übt beim Militärdienst die Handhabung der Waffen. Ich war sehr gut. Er hat mich dann immer wieder in Gewahrsam genommen, weil ich sehr gute Quoten erreicht habe. Einen Monat war ich in Gewahrsam. Er wollte auf mich schießen, hat seine Waffe gezogen, dieser Offizier. Es waren andere Offiziere da, die ihm die Waffe aus der Hand schlagen wollten, dabei hat er auch meine Füße geschossen. Dann musste ich für 11 Tage ins Krankenhaus. Nach der Entlassung aus dem Krankenhaus war ein Gerichtsverfahren. 2003 habe ich den Militärdienst beendet. Danach war ich im Gefängnis für 11 Monate. LA: Was war nach Ihrer Entlassung? VP: Dann war ich eine Weile in XXXX . Das Gefängnis war auch in XXXX . Dann bin ich nach Istanbul gegangen. Dann war ich 5 Jahre in Istanbul und habe dort gelebt. 2009 bin ich wieder zurück nach XXXX mit meiner Frau und meinen Kindern. 2010 bin ich dann ausgereist. VP: Dann war ich eine Weile in römisch 40 . Das Gefängnis war auch in römisch 40 . Dann bin ich nach Istanbul gegangen. Dann war ich 5 Jahre in Istanbul und habe dort gelebt. 2009 bin ich wieder zurück nach römisch 40 mit meiner Frau und meinen Kindern. 2010 bin ich dann ausgereist. LA: Was war der Grund der Ausreise 2010? Die Haftstrafe 2003? VP: Ja, aber der Unteroffizier war der Mann, mit dem ich gestritten habe. Dieser hat mich immer wieder verfolgt. …“
6. Mit Bescheid vom 06.11.2018, Zl: XXXX , wies das BFA den Antrag gemäß § 3 Abs 1 iVm § 2 Abs 1 Z 13 AsylG 2005 (AsylG) bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und gemäß § 8 Abs 1 iVm § 2 Abs 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Türkei (Spruchpunkt II.) ab. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG wurde nicht erteilt (Spruchpunkt III.). Gemäß § 10 Abs 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen die bP gemäß § 52 Abs 2 Z 2 FPG eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt IV.) und gemäß § 52 Abs 9 FPG festgestellt, dass eine Abschiebung in die Türkei gemäß § 46 FPG zulässig sei (Spruchpunkt V.). Gemäß § 55 Abs 1 bis 3 FPG wurde ausgesprochen, dass die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkt VI.).
7. Mit Bescheid vom 06.11.2018, Zl: römisch 40 , wies das BFA den Antrag gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 (AsylG) bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.) und gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Türkei (Spruchpunkt römisch zwei.) ab. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG wurde nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.). Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen die bP gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt römisch vier.) und gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass eine Abschiebung in die Türkei gemäß Paragraph 46, FPG zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.). Gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG wurde ausgesprochen, dass die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkt römisch sechs.).
8. Gegen den genannten Bescheid wurde innerhalb offener Frist Beschwerde erhoben.
9. Mit Verfügung des Geschäftsverteilungsausschusses vom 21.01.2019 und vom 14.01.2021 wurde die gegenständliche Rechtssache neu zugewiesen.
10. Im Verfahren langten beim Bundesverwaltungsgericht mehrere polizeiliche sowie gerichtliche Unterlagen hinsichtlich dem strafrechtswidrigen Verhalten der bP in Österreich ein.
11. Mit Schreiben vom 25.07.2022 gab der damalige Rechtsvertreter der bP die Auflösung des Vollmachtverhältnisses bekannt.
12. Das Bundesverwaltungsgericht beraumte für den 12.08.2022 eine mündliche Beschwerdeverhandlung an. Mit Schreiben vom 25.07.2022 gab die bP an, auf die Teilnahme an der Verhandlung zu verzichten. Mit Schreiben vom 28.07.2022 informierte das Bundesverwaltungsgericht die bP, dass im Falle eines Teilnahmeverzichts an der mündlichen Verhandlung davon ausgegangen werde, dass im Fall einer Rückkehr in die Türkei keine asylrelevante Gefahr drohe und der bP auch sonst ein Leben in der Türkei möglich sei. Die bP wurde aufgefordert hierzu binnen einer Woche Stellung zu nehmen und bekanntzugeben, ob sie auf die Verhandlung verzichten oder daran teilnehmen werde. XXXX . Es werde daher um Verschiebung des Termins der Verhandlung ersucht.Mit Schreiben vom 28.07.2022 informierte das Bundesverwaltungsgericht die bP, dass im Falle eines Teilnahmeverzichts an der mündlichen Verhandlung davon ausgegangen werde, dass im Fall einer Rückkehr in die Türkei keine asylrelevante Gefahr drohe und der bP auch sonst ein Leben in der Türkei möglich sei. Die bP wurde aufgefordert hierzu binnen einer Woche Stellung zu nehmen und bekanntzugeben, ob sie auf die Verhandlung verzichten oder daran teilnehmen werde. , römisch 40 . Es werde daher um Verschiebung des Termins der Verhandlung ersucht.
13. Mit Schreiben vom 18.01.2023 übermittelte der Bewährungshelfer der bP die Bestellungsurkunde über die Bestellung zum Bewährungshelfer.
14. Am 15.02.2023 führte das Bundesverwaltungsgericht in Anwesenheit der bP eine mündliche Verhandlung durch. Das BFA blieb entschuldigt fern. Mit der Ladung wurde der beschwerdeführenden Partei das Länderinformationsblatt der Staatendokumentation zur Türkei übermittelt, welche das BVwG in die Entscheidung miteinbezieht. Eine schriftliche Stellungnahmefrist bis zum Verhandlungstermin oder eine Stellungnahmemöglichkeit in der Verhandlung wurden dazu eingeräumt. Eine schriftliche Stellungnahme wurde nicht abgegeben und auch in der mündlichen Verhandlung wurde den Länderinformationen nicht entgegengetreten. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
15. Feststellungen (Sachverhalt) 1.
16. Zur Person der beschwerdeführenden Partei: Die bP ist Staatsangehöriger der Türkei, führt den im Spruch genannten Namen und das dort angeführte Geburtsdatum. Sie gehört der Volksgruppe der Kurden und der muslimischen Glaubensgemeinschaft an. Ihre Identität steht fest. Die bP stammt aus einem Dorf nahe der Stadt XXXX in der gleichnamigen Provinz, wo sie aufwuchs und bis zu ihrem
17. Lebensjahr wohnte. Anschließend zog die bP nach Istanbul um dort zu arbeiten, kehrte jedoch ab und zu zurück nach XXXX . Nachdem die bP sieben bis acht Jahre lang in Istanbul lebte, kehrte sie 2003 nach XXXX zurück um dort zu heiraten. Dort lebte die bP nach der Eheschließung ungefähr ein Jahr lang, ehe sie im Jahr 2005 gemeinsam mit ihrer Familie nach Istanbul zog. Ende 2009/Anfang 2010 übersiedelte die bP wiederum mit ihrer Familie nach XXXX , wo sie bis zu ihrer Ausreise lebte. Die bP besuchte fünf Jahre lang die Schule und arbeitete anschließend 13-14 Jahre lang in der Baubranche. Die bP gründete unter anderem auch gemeinsam mit ihren Geschwistern eine Baufirma und führte XXXX durch. Kurz vor der Ausreise eröffnete die bP gemeinsam mit ihren Geschwistern auch eine XXXX , in der sie bis zu ihrer Ausreise arbeitete. Sie war bis zur Ausreise aus der Türkei in der Lage, im Herkunftsstaat ihre Existenz zu sichern. Die bP beherrscht die türkische sowie die kurdische Sprache.Die bP stammt aus einem Dorf nahe der Stadt römisch 40 in der gleichnamigen Provinz, wo sie aufwuchs und bis zu ihrem
18. Lebensjahr wohnte. Anschließend zog die bP nach Istanbul um dort zu arbeiten, kehrte jedoch ab und zu zurück nach römisch 40 . Nachdem die bP sieben bis acht Jahre lang in Istanbul lebte, kehrte sie 2003 nach römisch 40 zurück um dort zu heiraten. Dort lebte die bP nach der Eheschließung ungefähr ein Jahr lang, ehe sie im Jahr 2005 gemeinsam mit ihrer Familie nach Istanbul zog. Ende 2009/Anfang 2010 übersiedelte die bP wiederum mit ihrer Familie nach römisch 40 , wo sie bis zu ihrer Ausreise lebte. Die bP besuchte fünf Jahre lang die Schule und arbeitete anschließend 13-14 Jahre lang in der Baubranche. Die bP gründete unter anderem auch gemeinsam mit ihren Geschwistern eine Baufirma und führte römisch 40 durch. Kurz vor der Ausreise eröffnete die bP gemeinsam mit ihren Geschwistern auch eine römisch 40 , in der sie bis zu ihrer Ausreise arbeitete. Sie war bis zur Ausreise aus der Türkei in der Lage, im Herkunftsstaat ihre Existenz zu sichern. Die bP beherrscht die türkische sowie die kurdische Sprache. Die bP reiste im April 2010 aus der Türkei aus und einige Tage später rechtswidrig in das österreichische Bundesgebiet ein, wo sie am 19.04.2010 einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Aktuell liegen keine relevanten behandlungsbedürftigen Krankheiten vor. Die bP ist gesund und arbeitsfähig. Die bP ist in aufrechter Ehe mit einer türkischen Staatsangehörigen verheiratet. Der Ehe entsprangen zwei gemeinsame Kinder. Die Ehegattin der bP und ihre beiden Kinder leben nach wie vor in der Türkei und werden von den in der Türkei aufhältigen Familienangehörigen der bP versorgt. Neben Ehegattin und Kindern verfügt die bP im Herkunftsstaat noch über weitere Familienangehörige. Ihr Vater, vier Schwestern, sechs Brüder, Stiefmutter, zwei Halbbrüder sowie Onkel und Tanten leben nach wie vor in der Türkei in der Herkunftsprovinz der bP. Die Mutter der bP ist bereits verstorben. Ihr Vater hat nochmals geheiratet. Dieser lebt mit der Ehegattin und den Kindern der bP im gemeinsamen Haushalt und unterstützt diese finanziell. Die Schwestern der bP sind alle verheiratet. Die Brüder der bP führen nach wie vor die XXXX , wo sie auch XXXX verkaufen. Darüber hinaus verfügt die Familie der bP über eine große Landwirtschaft, auf welcher Gemüse angebaut wird. Aktuell hat die lediglich zu ihren Kindern regelmäßigen telefonischen Kontakt, im November 2018 stand die bP jedoch noch mit ihrer gesamten Familie in der Türkei in Kontakt und ist ihr die erneute Kontaktaufnahme zu diesen auch möglich.Neben Ehegattin und Kindern verfügt die bP im Herkunftsstaat noch über weitere Familienangehörige. Ihr Vater, vier Schwestern, sechs Brüder, Stiefmutter, zwei Halbbrüder sowie Onkel und Tanten leben nach wie vor in der Türkei in der Herkunftsprovinz der bP. Die Mutter der bP ist bereits verstorben. Ihr Vater hat nochmals geheiratet. Dieser lebt mit der Ehegattin und den Kindern der bP im gemeinsamen Haushalt und unterstützt diese finanziell. Die Schwestern der bP sind alle verheiratet. Die Brüder der bP führen nach wie vor die römisch 40 , wo sie auch römisch 40 verkaufen. Darüber hinaus verfügt die Familie der bP über eine große Landwirtschaft, auf welcher Gemüse angebaut wird. Aktuell hat die lediglich zu ihren Kindern regelmäßigen telefonischen Kontakt, im November 2018 stand die bP jedoch noch mit ihrer gesamten Familie in der Türkei in Kontakt und ist ihr die erneute Kontaktaufnahme zu diesen auch möglich. In Österreich führt die bP eine Beziehung mit der bulgarischen Staatsangehörigen XXXX XXXX , geb. XXXX , welche in Österreich lebt. Von 29.03.2018 bis 22.06.2020 lebten die beiden im gemeinsamen Haushalt. Aktuell besteht kein gemeinsamer Wohnsitz. Die beiden sind nicht verlobt, haben keine konkreten Pläne zu heiraten und die Freundin des Beschwerdeführers ist auch nicht schwanger. Die bP wird zwar von ihrer Lebensgefährtin finanziell unterstützt, ein finanzielles oder sonstiges Abhängigkeitsverhältnis besteht jedoch nicht. Eine ausgeprägte emotionale Verbindung zu ihrer Lebensgefährtin trat im Verfahren ebenfalls nicht zutage. In Österreich führt die bP eine Beziehung mit der bulgarischen Staatsangehörigen römisch 40 römisch 40 , geb. römisch 40 , welche in Österreich lebt. Von 29.03.2018 bis 22.06.2020 lebten die beiden im gemeinsamen Haushalt. Aktuell besteht kein gemeinsamer Wohnsitz. Die beiden sind nicht verlobt, haben keine konkreten Pläne zu heiraten und die Freundin des Beschwerdeführers ist auch nicht schwanger. Die bP wird zwar von ihrer Lebensgefährtin finanziell unterstützt, ein finanzielles oder sonstiges Abhängigkeitsverhältnis besteht jedoch nicht. Eine ausgeprägte emotionale Verbindung zu ihrer Lebensgefährtin trat im Verfahren ebenfalls nicht zutage. Die beschwerdeführende Partei hat in Österreich Deutschkurse besucht, legte bisher jedoch noch keine Deutsch- oder Integrationsprüfung ab. Die bP hat einfache Kenntnisse der deutschen Sprache, sodass sie sich lediglich auf sehr einfachem Niveau auf Deutsch verständigen kann. Die bP absolvierte im Bundesgebiet keine weiteren Ausbildungen. Die bP geht bzw. ging in Österreich keiner Erwerbstätigkeit nach und bezog nach ihrer Einreise in Österreich von April 2010 bis September 2010, sowie am 16.05.2011 und zwei Tage im März 2018 Leistungen aus der Grundversorgung für hilfsbedürftige Fremde in Österreich. Seither bezieht die bP keine Leistungen mehr und finanziert ihr Leben in Österreich durch die finanzielle Unterstützung ihrer Lebensgefährtin sowie einer staatlichen Unterstützung aufgrund XXXX .Die bP geht bzw. ging in Österreich keiner Erwerbstätigkeit nach und bezog nach ihrer Einreise in Österreich von April 2010 bis September 2010, sowie am 16.05.2011 und zwei Tage im März 2018 Leistungen aus der Grundversorgung für hilfsbedürftige Fremde in Österreich. Seither bezieht die bP keine Leistungen mehr und finanziert ihr Leben in Österreich durch die finanzielle Unterstützung ihrer Lebensgefährtin sowie einer staatlichen Unterstützung aufgrund römisch 40 . Die bP verfügt in Österreich über keine familiären Kontakte. Die bP konnte sich in Österreich bereits einen Freundes- bzw. Bekanntenkreis aufbauen. Besonders enge Freundschaften wurden im Verfahren nicht vorgebracht, ebenso wenig wie Unterstützungsschreiben von Freunden. Mitgliedschaften in Vereinen wurden keine vorgebracht und auch keine ehrenamtlichen Tätigkeiten der bP. Es liegen gegen die bP folgende Verurteilungen in Österreich vor: 01) Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen XXXX vom XXXX .2011, Rk XXXX .2011, GZ: XXXX , wurde die bP wegen der Vergehen nach § 27 Abs. 1 Z 1 8.Fall und Abs. 3 SMG zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten verurteilt, wobei davon 11 Monate der Freiheitstrafe unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurden.01) Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen römisch 40 vom römisch 40 .2011, Rk römisch 40 .2011, GZ: römisch 40 , wurde die bP wegen der Vergehen nach Paragraph 27, Absatz eins, Ziffer eins, 8.Fall und Absatz 3, SMG zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten verurteilt, wobei davon 11 Monate der Freiheitstrafe unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurden. zu LG F.STRAFS. XXXX , XXXX , RK XXXX .2011zu LG F.STRAFS. römisch 40 , römisch 40 , RK römisch 40 .2011 Probezeit des bedingten Strafteils verlängert auf insgesamt 5 Jahre LG F.STRAFS. XXXX , XXXX , vom XXXX .2012LG F.STRAFS. römisch 40 , römisch 40 , vom römisch 40 .2012 zu LG F.STRAFS. XXXX , XXXX , RK XXXX .2011zu LG F.STRAFS. römisch 40 , römisch 40 , RK römisch 40 .2011 (Teil der) Freiheitsstrafe nachgesehen, endgültig Vollzugsdatum 11.05.2011 LG F.STRAFS. XXXX , XXXX , vom XXXX .2022LG F.STRAFS. römisch 40 , römisch 40 , vom römisch 40 .2022 02) Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen XXXX vom XXXX .2012, Rk XXXX .2012, GZ: XXXX , wurde die bP wegen des Verbrechens nach § 28a Abs. 1 5.Fall SMG zu einer Freiheitsstrafe von 20 Monaten verurteilt.02) Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen römisch 40 vom römisch 40 .2012, Rk römisch 40 .2012, GZ: römisch 40 , wurde die bP wegen des Verbrechens nach Paragraph 28 a, Absatz eins, 5.Fall SMG zu einer Freiheitsstrafe von 20 Monaten verurteilt. 03) Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen XXXX vom XXXX .2017, Rk XXXX .2017, GZ: XXXX , wurde die bP wegen der Vergehen bzw. der Verbrechen nach § 27 Abs. 1 Z 1 8.Fall SMG; § 224a StGB und § 15 StGB, §§ 28 Abs. 1 1.Fall, 28 Abs. 2 SMG zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.03) Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen römisch 40 vom römisch 40 .2017, Rk römisch 40 .2017, GZ: römisch 40 , wurde die bP wegen der Vergehen bzw. der Verbrechen nach Paragraph 27, Absatz eins, Ziffer eins, 8.Fall SMG; Paragraph 224 a, StGB und Paragraph 15, StGB, Paragraphen 28, Absatz eins, 1.Fall, 28 Absatz 2, SMG zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. zu LG XXXX RK 09.05.2017zu LG römisch 40 RK 09.05.2017 (Teil der) Freiheitsstrafe nachgesehen, bedingt, Probezeit 3 Jahre LG XXXX vom 25.02.2019LG römisch 40 vom 25.02.2019 zu LG XXXX RK 09.05.2017zu LG römisch 40 RK 09.05.2017 Probezeit verlängert auf insgesamt 5 Jahre LG XXXX vom 24.01.2020LG römisch 40 vom 24.01.2020 04) Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen XXXX vom XXXX .2020, Rk XXXX .2020, GZ: XXXX , wurde die bP wegen dem Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG und dem Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 zweiter Fall SMG zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt.04) Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen römisch 40 vom römisch 40 .2020, Rk römisch 40 .2020, GZ: römisch 40 , wurde die bP wegen dem Verbrechen des Suchtgifthandels nach Paragraph 28 a, Absatz eins, fünfter Fall, Absatz 4, Ziffer 3, SMG und dem Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach Paragraph 27, Absatz eins, Ziffer eins, zweiter Fall SMG zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Die bP hat in XXXX vorschriftswidrig Suchtgift und zwar Heroin (Wirkstoff Diacetylmorphin) seit einem nicht mehr feststellbaren Zeitpunkt im Winter/Frühjahr 2019 bis zum 28.9.2019 in einer das Fünfundzwanzigfache der Grenzmenge (§ 28b SMG) übersteigenden Menge, und zwar insgesamt zumindest 370 Gramm brutto Heroin (Wirkstoff Diacetylmorphin) mit einem durchschnittlichen Wirkstoffgehalt von zumindest 26,29 % Heroin, 1,82 % Acetylcodein und 2,73 % Monoacetylmorphin, in zahlreichen Angriffen durch gewinnbringenden Verkauf an mehrere Personen überlassen, sowie am 29.9.2019 Heroin besessen, und zwar 4,9 Gramm. Insgesamt hat die bP, da nicht alle Käufer bezahlt haben, € 12.000.-- durch Suchtgifthandel eingenommen.Die bP hat in römisch 40 vorschriftswidrig Suchtgift und zwar Heroin (Wirkstoff Diacetylmorphin) seit einem nicht mehr feststellbaren Zeitpunkt im Winter/Frühjahr 2019 bis zum 28.9.2019 in einer das Fünfundzwanzigfache der Grenzmenge (Paragraph 28 b, SMG) übersteigenden Menge, und zwar insgesamt zumindest 370 Gramm brutto Heroin (Wirkstoff Diacetylmorphin) mit einem durchschnittlichen Wirkstoffgehalt von zumindest 26,29 % Heroin, 1,82 % Acetylcodein und 2,73 % Monoacetylmorphin, in zahlreichen Angriffen durch gewinnbringenden Verkauf an mehrere Personen überlassen, sowie am 29.9.2019 Heroin besessen, und zwar 4,9 Gramm. Insgesamt hat die bP, da nicht alle Käufer bezahlt haben, € 12.000.-- durch Suchtgifthandel eingenommen. Mildernd wurde bei der Strafbemessung die Kooperation mit der Kriminalpolizei durch Aufklärung weiterer Sachverhalte, die umfassende und reumütige geständige Verantwortung sowie die Sicherstellung von Suchtgift gewertet. Erschwerend hingegen haben die einschlägigen Vorstrafen, die Tatbegehung während einer offenen Probezeit sowie der rasche Rückfall der bP gewogen. Der Beschwerdeführer befand sich von 02.12.2020 bis 14.02.2011 (JA XXXX ), 14.02.2011 bis 11.05.2011 (JA XXXX ), 05.06.2012 bis 18.09.2012 (JA XXXX ), 18.09.2012 bis 17.01.2013 (JA XXXX ), 17.01.2013 bis 05.08.2013 (JA XXXX ), 30.12.2016 bis 06.04.2017 (JA XXXX ), 06.04.2017 bis 27.07.2017 (JA XXXX ), 30.09.2019 bis 25.05.2020 (JA XXXX ), 25.05.2020 bis 18.11.2020 (JA XXXX ), 18.11.2020 bis 15.11.2022 (JA XXXX ) in Haft.Der Beschwerdeführer befand sich von 02.12.2020 bis 14.02.2011 (JA römisch 40 ), 14.02.2011 bis 11.05.2011 (JA römisch 40 ), 05.06.2012 bis 18.09.2012 (JA römisch 40 ), 18.09.2012 bis 17.01.2013 (JA römisch 40 ), 17.01.2013 bis 05.08.2013 (JA römisch 40 ), 30.12.2016 bis 06.04.2017 (JA römisch 40 ), 06.04.2017 bis 27.07.2017 (JA römisch 40 ), 30.09.2019 bis 25.05.2020 (JA römisch 40 ), 25.05.2020 bis 18.11.2020 (JA römisch 40 ), 18.11.2020 bis 15.11.2022 (JA römisch 40 ) in Haft. Von den letzten vier Jahren ihres Aufenthalts in Österreich verbrachte die bP somit ca. drei Jahre und zwei Monate in Haft. 1.
19. Zu den angegebenen Gründen für das Verlassen des Herkunftsstaates: Die von der bP vorgebrachten Fluchtgründe werden den Feststellungen nicht zugrunde gelegt. Die bP ist im Falle einer Rückkehr in ihren Herkunftsstaat, konkret in der Provinz XXXX , nicht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit einer asylrelevanten Verfolgungsgefahr oder einer realen Gefahr von Leib und/oder Leben ausgesetzt. Sie hat auch nicht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit mit einer individuellen Gefährdung oder psychischer und/oder physischer Gewalt aufgrund ihrer Asylantragstellung im Ausland oder ihres Aufenthaltes in Europa zu rechnen.Die bP ist im Falle einer Rückkehr in ihren Herkunftsstaat, konkret in der Provinz römisch 40 , nicht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit einer asylrelevanten Verfolgungsgefahr oder einer realen Gefahr von Leib und/oder Leben ausgesetzt. Sie hat auch nicht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit mit einer individuellen Gefährdung oder psychischer und/oder physischer Gewalt aufgrund ihrer Asylantragstellung im Ausland oder ihres Aufenthaltes in Europa zu rechnen. Insbesondere kann nicht festgestellt werden, dass die bP in ihrem Herkunftsstaat wegen einer Auseinandersetzung mit ihrem Vorgesetzten während des Militärdienstes oder aufgrund ihrer Volksgruppenzugehörigkeit im Fall einer Rückkehr mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit willkürlicher Gewaltausübung, willkürlichem Freiheitsentzug oder exzessiver Bestrafung durch staatliche Organe ausgesetzt wäre. Die bP hat nicht glaubhaft dargelegt und kann auch sonst nicht festgestellt werden, dass sie vor ihrer Ausreise aus ihrer Heimat in dieser einer aktuellen sowie unmittelbaren persönlichen und konkreten Verfolgung, Bedrohung oder sonstigen Gefährdung ausgesetzt war oder sie im Falle ihrer Rückkehr dorthin mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit einer solchen ausgesetzt wäre oder in eine lebens- bzw. existenzbedrohliche Notlage geraten würde. 1.
20. Zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage im Herkunftsstaat: COVID-19-Pandemie Letzte Änderung: 19.09.2022 Bezüglich der aktuellen Anzahl der Krankheits- und Todesfälle in den einzelnen Ländern empfiehlt die Staatendokumentation bei Interesse/Bedarf folgende Website der WHO: https://www.who.int/emergencies/diseases/novel-coronavirus-2019/situation-reports oder der Johns Hopkins-Universität: https://gisanddata.maps.arcgis.com/apps/opsdashboard/index.html#/bda7594740fd40299423467b48e9ecf6 mit täglich aktualisierten Zahlen zu kontaktieren. Während der Covid-19-Pandemie wurde das staatliche Gesundheitssystem extrem belastet, konnte aber seine Aufgaben bisher weitgehend erfüllen. Es häufen sich Berichte über personelle Erschöpfung und beschränkte Behandlungsmöglichkeiten (AA 28.7.2022, S. 21). Mit Stand Ende August 2022 verzeichnete die Türkei offiziell rund 100.400 Menschen, die an den Folgen von COVID-19 verstarben (JHU 31.8.2022). Bereits Mitte April 2022 sah die türkische Ärztekammer (TTB) die Zahl der COVID-19-Toten nach zwei Jahren Pandemie allerdings bei geschätzten 274.000 im Widerspruch zu den rund 98.000 zu jenem Zeitpunkt Verstorbenen (bei insgesamt circa 14,78 Millionen Fällen), welche die Behörden vermeldeten. Die Berechnungen der Ärztekammer erfolgten anhand der Übersterblichkeitsrate (Ahval 14.4.2022). Angesichts der erneuten Sommerwelle im Juli 2022, zurückzuführen auf das Ende fast aller Maßnahmen, erneuerte die Ärztekammer den Vorwurf falscher COVID-19-Infektionszahlen. Die tatsächliche Infektionszahl wäre mit 235.000 demnach doppelt so hoch wie die vom Gesundheitsministerium angegebene (Ahval 16.7.2022). Am 11.3.2020 verkündete der türkische Gesundheitsminister, Fahrettin Koca, die Nachricht vom tags zuvor ersten bestätigten Corona-Fall (DS 11.3.2020). Erst am 25.11.2020 erklärte Gesundheitsminister Koca die Aufnahme aller positiv auf COVID-19 getesteten Personen in die Statistik. Ende Juli 2020 hatte das Gesundheitsministerium nämlich damit begonnen, die Corona-Infektionszahlen anzupassen, indem nur noch diejenigen, die tatsächlich Symptome entwickelten und einer Behandlung bedurften, statistisch gemeldet wurden. Dadurch blieben die offiziellen Zahlen in der Türkei im internationalen Vergleich niedrig. Auf diese Weise seien nach Medienberichten bis Ende Oktober 2020 bis zu 350.000 Corona-Infektionen verschwiegen worden (BAMF 30.11.2020, S.9). Beginnend mit 1.6.2022 wurde das Tragen von Masken sowohl im Freien als auch in geschlossenen Räumen sowie im öffentlichen Verkehr aufgehoben. In Gesundheitseinrichtungen ist das Tragen von Masken aber noch vorgeschrieben. Per Dekret vom 1.6.2022 wurde bei Einreise in die Türkei die Verpflichtung zur Vorlage eines negativen PCR-Tests bzw. eines negativen Antigentests bei Nicht-Vorweis einer Impfung oder Genesung aufgehoben (WKO 21.7.2022). Politische Lage Letzte Änderung: 19.09.2022 Die politische Lage in der Türkei war in den letzten Jahren geprägt von den Folgen des Putschversuchs vom 15.7.2016 und den daraufhin ausgerufenen Ausnahmezustand, von einem "Dauerwahlkampf" sowie vom Kampf gegen den Terrorismus. Aktuell steht die Regierung wegen der schwierigen wirtschaftlichen Lage und der hohen Anzahl von Flüchtlingen und Migranten unter Druck. Die Gesellschaft bleibt stark polarisiert. Unter der Bevölkerung nimmt die Unzufriedenheit mit Präsident Erdoğan und der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) zu (ÖB 30.11.2021, S.4). Teilweise unter Polizeigewalt aufgelöste Demonstrationen und Proteste gegen den Austritt aus der Istanbul-Konvention und Femizide (ZO 27.3.2021, Standard 1.7.2021), studentischerseits gegen die Einmischung der Politik an den Universitäten (HRW 6.4.2021, RND 15.7.2021) sowie gegen Jahresende 2021 gegen die rapide Teuerung und die Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage prägten zuletzt das Land (DW 24.11.2021, DF 12.12.2021). Die Türkei ist eine konstitutionelle Präsidialrepublik und laut Verfassung ein demokratischer, laizistischer und sozialer Rechtsstaat. Staats- und zugleich Regierungschef ist seit Einführung des präsidentiellen Regierungssystems am 9.7.2018 der Staatspräsident. Das seit 1950 bestehende Mehrparteiensystem ist in der Verfassung festgeschrieben (AA 28.7.2022, S. 5; vgl. DFAT 10.9.2020, S. 14).Die Türkei ist eine konstitutionelle Präsidialrepublik und laut Verfassung ein demokratischer, laizistischer und sozialer Rechtsstaat. Staats- und zugleich Regierungschef ist seit Einführung des präsidentiellen Regierungssystems am 9.7.2018 der Staatspräsident. Das seit 1950 bestehende Mehrparteiensystem ist in der Verfassung festgeschrieben (AA 28.7.2022, S. 5; vergleiche DFAT 10.9.2020, S. 14). Das Funktionieren der demokratischen Institutionen weist gravierende Mängel auf. Der Demokratieabbau hat sich ebenso fortgesetzt wie die tiefe politische Polarisierung (EC 19.10.2021, S. 3, 10f). Die türkische Gesellschaft ist tief gespalten zwischen den Anhängern der AKP und denjenigen, die für ein demokratischeres und sozial gerechteres Regierungssystem eintreten (BS 23.2.2022, S. 43). Entgegen den Behauptungen der Regierungspartei AKP zugunsten des neuen präsidentiellen Regierungssystems ist nach dessen Einführung das Parlament geschwächt, die Gewaltenteilung ausgehöhlt, die Justiz politisiert und sind die Institutionen verkrüppelt. Zudem herrschen autoritäre Praktiken (SWP 4.2021, S. 2). Das Europäische Parlament zeigte sich in seiner Entschließung vom 19.5.2021 "beunruhigt darüber, dass sich die autoritäre Auslegung des Präsidialsystems konsolidiert", und "dass sich die Macht nach der Änderung der Verfassung nach wie vor in hohem Maße im Präsidentenamt konzentriert, nicht nur zum Nachteil des Parlaments, sondern auch des Ministerrats selbst, weshalb keine solide und effektive Gewaltenteilung zwischen der Exekutive, der Legislative und der Judikative gewährleistet ist" (EP 19.5.2021, S.20/Pt. 55). Die exekutive Gewalt ist beim Präsidenten konzentriert. Dieser verfügt überdies über umfangreiche legislative Kompetenzen und weitgehenden Zugriff auf die Justizbehörden (ÖB 30.11.2021, S. 5). Beschränkungen der für eine effektive demokratische Rechenschaftspflicht der Exekutive erforderlichen gegenseitigen Kontrolle und insbesondere die fehlende Rechenschaftspflicht des Präsidenten bleiben ebenso bestehen wie der zunehmende Einfluss der Präsidentschaft auf staatliche Institutionen und Regulierungsbehörden. Das Parlament wird marginalisiert, seine Gesetzgebungs- und Kontrollfunktionen weitgehend untergraben und seine Vorrechte immer wieder durch Präsidentendekrete verletzt (EP 19.5.2021, S. 20/Pt. 55; vgl. EC 19.10.2021, S. 3, 10f). Die Angriffe auf die Oppositionsparteien wurden fortgesetzt, u. a. indem das Verfassungsgericht die Annahme einer Anklage durch den Generalstaatsanwalt des Kassationsgerichts entgegennahm, die darauf abzielt, die zweitgrößte Oppositionspartei zu verbieten, was zur Schwächung des politischen Pluralismus in der Türkei beigetragen hat (EC 19.10.2021, S. 3, 10f).Das Funktionieren der demokratischen Institutionen weist gravierende Mängel auf. Der Demokratieabbau hat sich ebenso fortgesetzt wie die tiefe politische Polarisierung (EC 19.10.2021, S. 3, 10f). Die türkische Gesellschaft ist tief gespalten zwischen den Anhängern der AKP und denjenigen, die für ein demokratischeres und sozial gerechteres Regierungssystem eintreten (BS 23.2.2022, S. 43). Entgegen den Behauptungen der Regierungspartei AKP zugunsten des neuen präsidentiellen Regierungssystems ist nach dessen Einführung das Parlament geschwächt, die Gewaltenteilung ausgehöhlt, die Justiz politisiert und sind die Institutionen verkrüppelt. Zudem herrschen autoritäre Praktiken (SWP 4.2021, S. 2). Das Europäische Parlament zeigte sich in seiner Entschließung vom 19.5.2021 "beunruhigt darüber, dass sich die autoritäre Auslegung des Präsidialsystems konsolidiert", und "dass sich die Macht nach der Änderung der Verfassung nach wie vor in hohem Maße im Präsidentenamt konzentriert, nicht nur zum Nachteil des Parlaments, sondern auch des Ministerrats selbst, weshalb keine solide und effektive Gewaltenteilung zwischen der Exekutive, der Legislative und der Judikative gewährleistet ist" (EP 19.5.2021, S.20/Pt. 55). Die exekutive Gewalt ist beim Präsidenten konzentriert. Dieser verfügt überdies über umfangreiche legislative Kompetenzen und weitgehenden Zugriff auf die Justizbehörden (ÖB 30.11.2021, S. 5). Beschränkungen der für eine effektive demokratische Rechenschaftspflicht der Exekutive erforderlichen gegenseitigen Kontrolle und insbesondere die fehlende Rechenschaftspflicht des Präsidenten bleiben ebenso bestehen wie der zunehmende Einfluss der Präsidentschaft auf staatliche Institutionen und Regulierungsbehörden. Das Parlament wird marginalisiert, seine Gesetzgebungs- und Kontrollfunktionen weitgehend untergraben und seine Vorrechte immer wieder durch Präsidentendekrete verletzt (EP 19.5.2021, S. 20/Pt. 55; vergleiche EC 19.10.2021, S. 3, 10f). Die Angriffe auf die Oppositionsparteien wurden fortgesetzt, u. a. indem das Verfassungsgericht die Annahme einer Anklage durch den Generalstaatsanwalt des Kassationsgerichts entgegennahm, die darauf abzielt, die zweitgrößte Oppositionspartei zu verbieten, was zur Schwächung des politischen Pluralismus in der Türkei beigetragen hat (EC 19.10.2021, S. 3, 10f). Die Konzentration der Exekutivgewalt in einer Person bedeutet, dass der Präsident gleichzeitig die Befugnisse des Premierministers und des Ministerrats übernimmt, die beide durch das neue System abgeschafft wurden (Art.8). Die Minister werden nun nicht mehr aus den Reihen der Parlamentarier, sondern von außen gewählt; sie werden vom Präsidenten ohne Beteiligung des Parlaments ernannt und entlassen und damit auf den Status eines politischen Staatsbeamten reduziert (SWP 4.2021, S. 9). Unter dem Präsidialsystem sind viele Regulierungsbehörden und die Zentralbank direkt mit dem Präsidentenamt verbunden, wodurch deren Unabhängigkeit untergraben wird. Mehrere Schlüsselinstitutionen, wie der Generalstab, der Nationale Nachrichtendienst, der Nationale Sicherheitsrat und der "Souveräne Wohlfahrtsfonds", sind dem Büro des Präsidenten angegliedert worden (EC 29.5.2019, S.14).Die Konzentration der Exekutivgewalt in einer Person bedeutet, dass der Präsident gleichzeitig die Befugnisse des Premierministers und des Ministerrats übernimmt, die beide durch das neue System abgeschafft wurden (Artikel 8,). Die Minister werden nun nicht mehr aus den Reihen der Parlamentarier, sondern von außen gewählt; sie werden vom Präsidenten ohne Beteiligung des Parlaments ernannt und entlassen und damit auf den Status eines politischen Staatsbeamten reduziert (SWP 4.2021, S. 9). Unter dem Präsidialsystem sind viele Regulierungsbehörden und die Zentralbank direkt mit dem Präsidentenamt verbunden, wodurch deren Unabhängigkeit untergraben wird. Mehrere Schlüsselinstitutionen, wie der Generalstab, der Nationale Nachrichtendienst, der Nationale Sicherheitsrat und der "Souveräne Wohlfahrtsfonds", sind dem Büro des Präsidenten angegliedert worden (EC 29.5.2019, S.14). Das System des öffentlichen Dienstes ist weiterhin von Parteinahme und Politisierung geprägt. In Verbindung mit der übermäßigen präsidialen Kontrolle auf jeder Ebene des Staatsapparats hat dies zu einem allgemeinen Rückgang von Effizienz, Kapazität und Qualität der öffentlichen Verwaltung geführt (EP 19.5.2021, S. 20, Pt. 57). Insgesamt fehlt es an einer umfassenden Reformagenda für die öffentliche Verwaltung. Nach wie vor bestehen Bedenken hinsichtlich der Rechenschaftspflicht der Verwaltung. Es fehlt der politische Wille zur Reform. Die Politikgestaltung ist weder faktenbasiert noch partizipativ (EC 19.10.2021, S. 18). Der öffentliche Dienst wurde politisiert, insbesondere durch weitere Ernennungen von politischen Beauftragten auf der Ebene hoher Beamter und die Senkung der beruflichen Anforderungen an die Amtsinhaber (EC 6.10.2020, S. 12). Am 16.4.2017 stimmten 51,4 % der türkischen Wählerschaft für die von der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) initiierte und von der rechts-nationalistischen Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) unterstützte Verfassungsänderung im Sinne eines exekutiven Präsidialsystems (OSCE 22.6.2017; vgl. HDN 16.4.2017). Die gemeinsame Beobachtungsmission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE/OSCE) und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) kritisierte die ungleichen Wettbewerbsbedingungen beim Referendum. Einschränkungen von grundlegenden Freiheiten aufgrund des Ausnahmezustands hatten negative Auswirkungen. Im Vorfeld des Referendums wurden Journalisten und Gegner der Verfassungsänderung behindert, verhaftet und fallweise physisch attackiert. Mehrere hochrangige Politiker und Beamte, darunter der Staatspräsident und der Regierungschef, setzten die Unterstützer der Nein-Kampagne mit Terror-Sympathisanten oder Unterstützern des Putschversuchs vom Juli 2016 gleich (OSCE/PACE 17.4.2017).Am 16.4.2017 stimmten 51,4 % der türkischen Wählerschaft für die von der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) initiierte und von der rechts-nationalistischen Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) unterstützte Verfassungsänderung im Sinne eines exekutiven Präsidialsystems (OSCE 22.6.2017; vergleiche HDN 16.4.2017). Die gemeinsame Beobachtungsmission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE/OSCE) und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) kritisierte die ungleichen Wettbewerbsbedingungen beim Referendum. Einschränkungen von grundlegenden Freiheiten aufgrund des Ausnahmezustands hatten negative Auswirkungen. Im Vorfeld des Referendums wurden Journalisten und Gegner der Verfassungsänderung behindert, verhaftet und fallweise physisch attackiert. Mehrere hochrangige Politiker und Beamte, darunter der Staatspräsident und der Regierungschef, setzten die Unterstützer der Nein-Kampagne mit Terror-Sympathisanten oder Unterstützern des Putschversuchs vom Juli 2016 gleich (OSCE/PACE 17.4.2017). Der Europarat leitete im April 2017 im Zuge der Verfassungsänderung, welche zur Errichtung des Präsidialsystems führte, ein parlamentarisches Monitoring über die Türkei als dessen Mitglied ein, um mögliche Fehlentwicklungen aufzuzeigen. PACE stellte in ihrer Resolution vom April 2021 fest, dass zu den schwerwiegendsten Problemen die mangelnde Unabhängigkeit der Justiz, das Fehlen ausreichender Garantien für die Gewaltenteilung und die gegenseitige Kontrolle, die Einschränkung der Meinungs- und Medienfreiheit, die missbräuchliche Auslegung der Anti-Terror-Gesetzgebung, die Nichtumsetzung von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), die Einschränkung des Schutzes der Menschen- und Frauenrechte und die Verletzung der Grundrechte von Politikern und (ehemaligen) Parlamentsmitgliedern der Opposition, Rechtsanwälten, Journalisten, Akademikern und Aktivisten der Zivilgesellschaft gehören (PACE 22.4.2021, S. 1; vgl. EP 19.5.2021, S. 7-14). Der Europarat leitete im April 2017 im Zuge der Verfassungsänderung, welche zur Errichtung des Präsidialsystems führte, ein parlamentarisches Monitoring über die Türkei als dessen Mitglied ein, um mögliche Fehlentwicklungen aufzuzeigen. PACE stellte in ihrer Resolution vom April 2021 fest, dass zu den schwerwiegendsten Problemen die mangelnde Unabhängigkeit der Justiz, das Fehlen ausreichender Garantien für die Gewaltenteilung und die gegenseitige Kontrolle, die Einschränkung der Meinungs- und Medienfreiheit, die missbräuchliche Auslegung der Anti-Terror-Gesetzgebung, die Nichtumsetzung von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), die Einschränkung des Schutzes der Menschen- und Frauenrechte und die Verletzung der Grundrechte von Politikern und (ehemaligen) Parlamentsmitgliedern der Opposition, Rechtsanwälten, Journalisten, Akademikern und Aktivisten der Zivilgesellschaft gehören (PACE 22.4.2021, S. 1; vergleiche EP 19.5.2021, S. 7-14). Der Präsident wird für eine Amtszeit von fünf Jahren direkt gewählt und kann bis zu zwei Amtszeiten innehaben, mit der Möglichkeit einer dritten Amtszeit, wenn während der zweiten Amtszeit vorgezogene Präsidentschaftswahlen ausgerufen werden. Erhält kein Kandidat in der ersten Runde die absolute Mehrheit der gültigen Stimmen, findet eine Stichwahl zwischen den beiden stimmenstärksten Kandidaten statt. Die 600 Mitglieder des Einkammerparlaments werden durch ein proportionales System mit geschlossenen Parteilisten bzw. unabhängigen Kandidaten in 87 Wahlkreisen für eine Amtszeit von fünf (vor der Verfassungsänderung vier) Jahren gewählt. Wahlkoalitionen sind erlaubt. Die noch unter der Militärherrschaft verabschiedete Verfassung garantiert die Grundrechte und -freiheiten nicht ausreichend, da sie sich auf Verbote zum Schutze des Staates konzentriert und der Gesetzgebung erlaubt, weitere unangemessene Einschränkungen festzulegen. Die Vereinigungs-, Versammlungs- und Meinungsfreiheit und das Wahlrecht selbst werden durch die Verfassung und die Gesetzgebung übermäßig eingeschränkt (OSCE/ODIHR 21.9.2018). Ende März 2022 wurde das Wahlgesetz geändert. Die Zehn-Prozent-Hürde für den Eintritt einer Partei ins Parlament, eingeführt von den Generälen nach dem Putsch von 1980, wurde auf sieben Prozent gesenkt. Diese Änderung wurde weithin einerseits als Versuch gewertet, die Opposition zu spalten, und andererseits der schwächelnden ultranationalistischen MHP, welche die AKP-Regierung stützt, den Wiedereinzug ins Parlament zu erleichtern. Anwendung findet das Gesetz nach einer Frist von einem Jahr (AM 4.4.2022; vgl. AP 31.3.2022).Ende März 2022 wurde das Wahlgesetz geändert. Die Zehn-Prozent-Hürde für den Eintritt einer Partei ins Parlament, eingeführt von den Generälen nach dem Putsch von 1980, wurde auf sieben Prozent gesenkt. Diese Änderung wurde weithin einerseits als Versuch gewertet, die Opposition zu spalten, und andererseits der schwächelnden ultranationalistischen MHP, welche die AKP-Regierung stützt, den Wiedereinzug ins Parlament zu erleichtern. Anwendung findet das Gesetz nach einer Frist von einem Jahr (AM 4.4.2022; vergleiche AP 31.3.2022). Bei den vorgezogenen Präsidentschaftswahlen am 24.6.2018 errang Amtsinhaber Recep Tayyip Erdoğan mit 52,6 % der Stimmen bereits im ersten Wahlgang die nötige absolute Mehrheit für die Wiederwahl. Bei den gleichzeitig stattfindenden Parlamentswahlen erhielt die regierende AKP 42,6 % der Stimmen und 295 der 600 Sitze im Parlament. Zwar verlor die AKP die absolute Mehrheit, doch durch ein Wahlbündnis mit der rechts-nationalistischen MHP unter dem Namen "Volksbündnis" verfügt sie über eine Mehrheit im Parlament. Die kemalistisch-säkulare Republikanische Volkspartei (CHP) gewann 22,6 % bzw. 146 Sitze und ihr Wahlbündnispartner, die national-konservative İyi-Partei, eine Abspaltung der MHP, 10 % bzw. 43 Mandate. Drittstärkste Partei wurde die pro-kurdische Demokratische Partei der Völker (HDP) mit 11,7 % und 67 Mandaten (HDN 27.6.2018). Trotz einer echten Auswahl bestand keine Chancengleichheit zwischen den kandidierenden Parteien. Der amtierende Präsident und seine AKP genossen einen beachtlichen Vorteil, der sich auch in einer übermäßigen Berichterstattung der staatlichen und privaten Medien zu ihren Gunsten widerspiegelte. Zudem missbrauchte die regierende AKP staatliche Verwaltungsressourcen für den Wahlkampf. Der restriktive Rechtsrahmen und die unter dem damals noch geltenden Ausnahmezustand gewährten Machtbefugnisse schränkten die Versammlungs- und Meinungsfreiheit, auch in den Medien, ein (OSCE/ODIHR 21.9.2018). Am 23.6.2019 fand in Istanbul die Wiederholung der Bürgermeisterwahl statt, da die regierende AKP erfolgreich eine Annullierung durch die Hohe Wahlkommission am 6.5.2019 erwirkte (FAZ 23.6.2019; vgl. Standard 23.6.2019). Diese Wahl war von nationaler Bedeutung, da ein Fünftel der türkischen Bevölkerung in Istanbul lebt und die Stadt ein Drittel des Bruttonationalproduktes erwirtschaftet (NZZ 23.6.2019). Der Kandidat der oppositionellen CHP, Ekrem İmamoğlu, gewann die wiederholte Wahl mit 54 %. Der Kandidat der AKP, Ex-Premierminister Binali Yıldırım, erreichte 45 % (Anadolu 23.6.2019). Die CHP löste damit die AKP nach einem Vierteljahrhundert als regierende Partei in Istanbul ab (FAZ 23.6.2019). Bei den Lokalwahlen vom 30.3.2019 hatte die AKP von Staatspräsident Erdoğan bereits die Hauptstadt Ankara (nach 20 Jahren) sowie die Großstädte Adana, Antalya und Mersin an die Opposition verloren. Ein wichtiger Faktor war der Umstand, dass die pro-kurdische HDP auf eine Kandidatur im Westen des Landes verzichtete (Standard 1.4.2019) und deren inhaftierter Vorsitzende, Selahattin Demirtaş, seine Unterstützung für İmamoğlu betonte (NZZ 23.6.2019).Am 23.6.2019 fand in Istanbul die Wiederholung der Bürgermeisterwahl statt, da die regierende AKP erfolgreich eine Annullierung durch die Hohe Wahlkommission am 6.5.2019 erwirkte (FAZ 23.6.2019; vergleiche Standard 23.6.2019). Diese Wahl war von nationaler Bedeutung, da ein Fünftel der türkischen Bevölkerung in Istanbul lebt und die Stadt ein Drittel des Bruttonationalproduktes erwirtschaftet (NZZ 23.6.2019). Der Kandidat der oppositionellen CHP, Ekrem İmamoğlu, gewann die wiederholte Wahl mit 54 %. Der Kandidat der AKP, Ex-Premierminister Binali Yıldırım, erreichte 45 % (Anadolu 23.6.2019). Die CHP löste damit die AKP nach einem Vierteljahrhundert als regierende Partei in Istanbul ab (FAZ 23.6.2019). Bei den Lokalwahlen vom 30.3.2019 hatte die AKP von Staatspräsident Erdoğan bereits die Hauptstadt Ankara (nach 20 Jahren) sowie die Großstädte Adana, Antalya und Mersin an die Opposition verloren. Ein wichtiger Faktor war der Umstand, dass die pro-kurdische HDP auf eine Kandidatur im Westen des Landes verzichtete (Standard 1.4.2019) und deren inhaftierter Vorsitzende, Selahattin Demirtaş, seine Unterstützung für İmamoğlu betonte (NZZ 23.6.2019). Das Präsidialsystem hat die legislative Funktion des Parlaments geschwächt, insbesondere aufgrund der weitverbreiteten Verwendung von Präsidentendekreten und -entscheidungen (EC 19.10.2021, S. 11; vgl. ÖB 30.11.2021, S. 5). Präsidentendekrete können nur noch vom Verfassungsgericht aufgehoben werden (ÖB 30.11.2021, S. 5) und zwar nur noch durch eine Klage von einer der beiden größten Parlamentsfraktionen oder von einer Gruppe von Abgeordneten, die ein Fünftel der Parlamentssitze repräsentieren (SWP 4.2021, S. 9). Parlamentarier haben kein Recht, mündliche Anfragen zu stellen. Schriftliche Anfragen können nur an den Vizepräsidenten und Minister gerichtet werden. Der Rechtsrahmen verankert zwar den Grundsatz des Vorrangs von Gesetzen vor Präsidentendekreten und bewahrt somit das Vorrecht des Parlaments (EC 6.10.2020, S. 12), nichtsdestotrotz hat das Parlament nur 61 von 821 vorgeschlagenen Gesetzen (im Berichtszeitraum der Europäischen Kommission) verabschiedet. Dem gegenüber stehen 77 Präsidialerlässe zu einem breiten Spektrum von Politikbereichen, einschließlich sozioökonomischer Themen, die nicht in den Zuständigkeitsbereich von Präsidentendekreten fallen (EC 19.10.2021, S. 11). Der Präsident hat die Befugnis hochrangige Regierungsbeamte zu ernennen und zu entlassen, die nationale Sicherheitspolitik festzulegen und die erforderlichen Durchführungsmaßnahmen zu ergreifen, den Ausnahmezustand auszurufen; Präsidentendekrete zu Exekutivangelegenheiten außerhalb des Gesetzes zu erlassen, das Parlament indirekt aufzulösen, indem er Parlaments- und Präsidentschaftswahlen ausruft, das Regierungsbudget zu erstellen und 4 von 13 Mitgliedern des Rates der Richter und Staatsanwälte sowie 12 von 15 Richtern des Verfassungsgerichtshofes zu ernennen. Wenn drei Fünftel des Parlamentes zustimmen, kann dieses eine parlamentarische Untersuchung mutmaßlicher strafrechtlicher Handlungen des Präsidenten, der Vizepräsidenten und der Minister im Zusammenhang mit ihren Aufgaben einleiten. Der Präsident darf keine Dekrete in Bereichen erlassen, die durch die Verfassung der Legislative vorbehalten sind. Der Präsident hat jedoch das Recht, gegen jedes Gesetz ein Veto einzulegen, obgleich das Parlament mit absoluter Mehrheit ein solches Veto außer Kraft setzen kann, während das Parlament nur beim Verfassungsgericht die Nichtigkeitserklärung von Präsidentendekreten beantragen kann (EC 29.5.2019, S. 14).Das Präsidialsystem hat die legislative Funktion des Parlaments geschwächt, insbesondere aufgrund der weitverbreiteten Verwendung von Präsidentendekreten und -entscheidungen (EC 19.10.2021, S. 11; vergleiche ÖB 30.11.2021, S. 5). Präsidentendekrete können nur noch vom Verfassungsgericht aufgehoben werden (ÖB 30.11.2021, S. 5) und zwar nur noch durch eine Klage von einer der beiden größten Parlamentsfraktionen oder von einer Gruppe von Abgeordneten, die ein Fünftel der Parlamentssitze repräsentieren (SWP 4.2021, S. 9). Parlamentarier haben kein Recht, mündliche Anfragen zu stellen. Schriftliche Anfragen können nur an den Vizepräsidenten und Minister gerichtet werden. Der Rechtsrahmen verankert zwar den Grundsatz des Vorrangs von Gesetzen vor Präsidentendekreten und bewahrt somit das Vorrecht des Parlaments (EC 6.10.2020, S. 12), nichtsdestotrotz hat das Parlament nur 61 von 821 vorgeschlagenen Gesetzen (im Berichtszeitraum der Europäischen Kommission) verabschiedet. Dem gegenüber stehen 77 Präsidialerlässe zu einem breiten Spektrum von Politikbereichen, einschließlich sozioökonomischer Themen, die nicht in den Zuständigkeitsbereich von Präsidentendekreten fallen (EC 19.10.2021, S. 11). Der Präsident hat die Befugnis hochrangige Regierungsbeamte zu ernennen und zu entlassen, die nationale Sicherheitspolitik festzulegen und die erforderlichen Durchführungsmaßnahmen zu ergreifen, den Ausnahmezustand auszurufen; Präsidentendekrete zu Exekutivangelegenheiten außerhalb des Gesetzes zu erlassen, das Parlament indirekt aufzulösen, indem er Parlaments- und Präsidentschaftswahlen ausruft, das Regierungsbudget zu erstellen und 4 von 13 Mitgliedern des Rates der Richter und Staatsanwälte sowie 12 von 15 Richtern des Verfassungsgerichtshofes zu ernennen. Wenn drei Fünftel des Parlamentes zustimmen, kann dieses eine parlamentarische Untersuchung mutmaßlicher strafrechtlicher Handlungen des Präsidenten, der Vizepräsidenten und der Minister im Zusammenhang mit ihren Aufgaben einleiten. Der Präsident darf keine Dekrete in Bereichen erlassen, die durch die Verfassung der Legislative vorbehalten sind. Der Präsident hat jedoch das Recht, gegen jedes Gesetz ein Veto einzulegen, obgleich das Parlament mit absoluter Mehrheit ein solches Veto außer Kraft setzen kann, während das Parlament nur beim Verfassungsgericht die Nichtigkeitserklärung von Präsidentendekreten beantragen kann (EC 29.5.2019, S. 14). Zunehmende politische Polarisierung verhindert weiterhin einen konstruktiven parlamentarischen Dialog. Die Marginalisierung der Opposition, insbesondere der HDP, hält an. Viele der HDP-Abgeordneten sowie deren beide ehemalige Ko-Vorsitzende befinden sich nach wie vor in Haft [Stand Februar 2022], im Falle von Selahattin Demirtaş trotz eines neuerlichen Urteils des EGMR, diesen sofort frei zu lassen (ZO 22.12.2020) sowie einer ebensolchen nachdrücklichen Forderung des Ministerkomitees des Europarates von Anfang Dezember 2021, die unverzügliche Freilassung des Antragstellers zu gewährleisten (CoE-CoM 2.12.2021). Von den ursprünglichen, bei der Wahl 2018 errungenen 67 Mandaten (HDN 27.6.2018) waren nach der Aufhebung der parlamentarischen Immunität des HDP-Abgeordneten, Ömer Faruk Gergerlioğlu, am 17.3.2021 und dessen Verhaftung bzw. Bekräftigung des Gerichtsurteils vom Februar 2018 von zweieinhalb Jahren Freiheitsstrafe nur mehr 55 HDP-Parlamentarier übrig (AM 17.3.2021; vgl. AAN 17.3.2021).Zunehmende politische Polarisierung verhindert weiterhin einen konstruktiven parlamentarischen Dialog. Die Marginalisierung der Opposition, insbesondere der HDP, hält an. Viele der HDP-Abgeordneten sowie deren beide ehemalige Ko-Vorsitzende befinden sich nach wie vor in Haft [Stand Februar 2022], im Falle von Selahattin Demirtaş trotz eines neuerlichen Urteils des EGMR, diesen sofort frei zu lassen (ZO 22.12.2020) sowie einer ebensolchen nachdrücklichen Forderung des Ministerkomitees des Europarates von Anfang Dezember 2021, die unverzügliche Freilassung des Antragstellers zu gewährleisten (CoE-CoM 2.12.2021). Von den ursprünglichen, bei der Wahl 2018 errungenen 67 Mandaten (HDN 27.6.2018) waren nach der Aufhebung der parlamentarischen Immunität des HDP-Abgeordneten, Ömer Faruk Gergerlioğlu, am 17.3.2021 und dessen Verhaftung bzw. Bekräftigung des Gerichtsurteils vom Februar 2018 von zweieinhalb Jahren Freiheitsstrafe nur mehr 55 HDP-Parlamentarier übrig (AM 17.3.2021; vergleiche AAN 17.3.2021). Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) beanstandete in ihrer Resolution vom April 2021 das schwache Rahmenwerk zum Schutze der parlamentarischen Immunität in der Türkei. PACE stellte mit Besorgnis fest, dass ein Drittel der Parlamentarier von Gerichtsverfahren betroffen ist und ihre Immunität aufgehoben werden könnte. Überwiegend sind Parlamentarier der Opposition von diesen Verfahren betroffen, wobei von diesen wiederum mehrheitlich die Parlamentarier der HDP betroffen sind. Auf Letztere entfallen 75 % der Verfahren, zumeist wegen terrorismusbezogener Anschuldigungen. Drei Abgeordnete der HDP verloren ihre Mandate in den Jahren 2020 und 2021 nach rechtskräftigen Verurteilungen wegen Terrorismus, während neun HDP-Parlamentarier (Stand April 2021) mit verschärften lebenslangen Haftstrafen für ihre angebliche Organisation der "Kobane-Proteste" im Oktober 2014 rechnen müssen (PACE 22.4.2021, S.2f). Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschied am 1.2.2022, dass die Türkei das Recht auf freie Meinungsäußerung von 40 Abgeordneten der pro-kurdischen Demokratischen Volkspartei (HDP), unter ihnen auch die beiden ehemaligen Ko-Vorsitzenden, verletzt hat, indem sie deren parlamentarische Immunität aufhob (BI 1.2.2022). Trotz der Aufhebung des zweijährigen Ausnahmezustands im Juli 2018 wirkt sich dieser negativ auf Demokratie und Grundrechte aus. Einige gesetzliche Bestimmungen, die den Regierungsbehörden außerordentliche Befugnisse einräumen, und mehrere restriktive Elemente des Notstandsrechtes wurden beibehalten und ins Gesetz integriert (EC 19.10.2021, S. 3, 10). Das Parlament verlängerte im Juli 2021 die Gültigkeit dieser restriktiven Elemente des Notstandsrechtes um weitere drei Jahre (DW 18.7.2021). Das diesbezügliche Gesetz ermöglicht es u. a., Staatsbedienstete, einschließlich Richter und Staatsanwälte, wegen mutmaßlicher Verbindungen zu "terroristischen" Organisationen ohne die Möglichkeit einer gerichtlichen Überprüfung zu entlassen (AI 29.3.2022). Nach dem Ende des Ausnahmezustandes am 18.7.2018 hatte das Parlament ein Gesetzespaket mit Anti-Terrormaßnahmen, das vorerst auf drei Jahre befristet war, verabschiedet (NZZ 18.7.2018; vgl. ZO 25.7.2018). Die Gesetzgebung und ihre Umsetzung, insbesondere die Bestimmungen zur nationalen Sicherheit und zur Terrorismusbekämpfung, verstoßen gegen die Europäische Menschenrechtskonvention und gegen andere internationale Standards bzw. gegen die Rechtsprechung des EGMR (EC 19.10.2021, S. 5).Trotz der Aufhebung des zweijährigen Ausnahmezustands im Juli 2018 wirkt sich dieser negativ auf Demokratie und Grundrechte aus. Einige gesetzliche Bestimmungen, die den Regierungsbehörden außerordentliche Befugnisse einräumen, und mehrere restriktive Elemente des Notstandsrechtes wurden beibehalten und ins Gesetz integriert (EC 19.10.2021, S. 3, 10). Das Parlament verlängerte im Juli 2021 die Gültigkeit dieser restriktiven Elemente des Notstandsrechtes um weitere drei Jahre (DW 18.7.2021). Das diesbezügliche Gesetz ermöglicht es u. a., Staatsbedienstete, einschließlich Richter und Staatsanwälte, wegen mutmaßlicher Verbindungen zu "terroristischen" Organisationen ohne die Möglichkeit einer gerichtlichen Überprüfung zu entlassen (AI 29.3.2022). Nach dem Ende des Ausnahmezustandes am 18.7.2018 hatte das Parlament ein Gesetzespaket mit Anti-Terrormaßnahmen, das vorerst auf drei Jahre befristet war, verabschiedet (NZZ 18.7.2018; vergleiche ZO 25.7.2018). Die Gesetzgebung und ihre Umsetzung, insbesondere die Bestimmungen zur nationalen Sicherheit und zur Terrorismusbekämpfung, verstoßen gegen die Europäische Menschenrechtskonvention und gegen andere internationale Standards bzw. gegen die Rechtsprechung des EGMR (EC 19.10.2021, S. 5). Im September 2016 verabschiedete die Regierung ein Dekret, das die Ernennung von "Treuhändern" anstelle von gewählten Bürgermeistern, stellvertretenden Bürgermeistern oder Mitgliedern von Gemeinderäten, die wegen Terrorismusvorwürfen suspendiert wurden, erlaubt. Dieses Dekret wurde im Südosten der Türkei vor und nach den Kommunalwahlen 2019 großzügig angewandt (DFAT 10.9.2020, S. 15). Mit Stand Oktober 2021 war die Zahl der Gemeinden, denen aufgrund der Lokalwahlen vom März 2019 ursprünglich ein Bürgermeister aus den Reihen der HDP vorstand (insgesamt 65) um 48 reduziert. Seit Juni 2019 wurden 83 Ko-Bürgermeister [Anm.: In HDP-geführten Gemeinden übt immer eine Doppelspitze - ein Mann, eine Frau - das Amt aus, deshalb der Begriff Ko-BürgermeisterIn] verhaftet, sechs von ihnen befinden sich im Gefängnis und fünf unter Hausarrest (Stand Oktober 2021). Die Zentralregierung entfernte die gewählten Bürgermeister hauptsächlich mit der Begründung, dass diese angeblichen Verbindungen zu terroristischen Organisationen hätten, und ersetzte sie durch Treuhänder (EC 19.10.2021, S. 16). Die Kandidaten waren jedoch vor den Wahlen überprüft worden, sodass ihre Absetzung noch weniger gerechtfertigt war. Da zuvor keine Anklage erhoben worden war, verstießen laut Europäischer Kommission diese Maßnahmen gegen die Grundprinzipien einer demokratischen Ordnung, entzogen den Wählern ihre politische Vertretung auf lokaler Ebene und schadeten der lokalen Demokratie (EC 6.10.2020, S. 13). Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarats zeigte sich in seiner Resolution vom 23.3.2022 besorgt ob der "Weigerung der Wahlverwaltung der Provinzen, in Widerspruch zum Grundsatz der Fairness von Wahlen, mehreren Kandidaten, die in einigen Gemeinden im Südosten der Türkei die Bürgermeisterwahl gewonnen haben, die erforderliche Wahlbescheinigung (mazbata) auszustellen, die Voraussetzung für das Antreten des Bürgermeisteramtes ist", und "[d]ie Regierung [...] weiterhin Bürgermeister / Bürgermeisterinnen [suspendiert], wenn gegen sie Strafermittlungen (Artikel 7.1) auf Grundlage einer übermäßig breiten Definition von "Terrorismus" im Antiterrorgesetz eingeleitet werden, und [...] sie durch nicht gewählte Beamte [ersetzt werden] (Artikel 3.2), wodurch die demokratische Entscheidung türkischer Bürger schwerwiegend unterminiert und das ordnungsgemäße Funktionieren der kommunalen Demokratie in der Türkei beeinträchtigt wird" (CoE-CLRA 23.3.2022, Pt. 4.a,b). Überdies forderte der Kongress, "die Praxis der Ernennung staatlicher Treuhänder in den Gemeinden einzustellen, in denen der Bürgermeister/die Bürgermeisterin suspendiert wurde", und "der Gemeinderat die Gelegenheit erhält, in Einklang mit der im ursprünglichen Gemeindegesetz von 2005 (Art. 45) diesbezüglich vorgesehenen Möglichkeit, und bis zur verfahrensrechtlichen Klärung der Situation des/der suspendierten Bürgermeisters/Bürgermeisterin, eine/n kommissarische/n oder geschäftsführende/n Bürgermeister/in aus seinen Reihen zu ernennen" (CoE-CLRA 23.3.2022, Pt. 5c).Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarats zeigte sich in seiner Resolution vom 23.3.2022 besorgt ob der "Weigerung der Wahlverwaltung der Provinzen, in Widerspruch zum Grundsatz der Fairness von Wahlen, mehreren Kandidaten, die in einigen Gemeinden im Südosten der Türkei die Bürgermeisterwahl gewonnen haben, die erforderliche Wahlbescheinigung (mazbata) auszustellen, die Voraussetzung für das Antreten des Bürgermeisteramtes ist", und "[d]ie Regierung [...] weiterhin Bürgermeister / Bürgermeisterinnen [suspendiert], wenn gegen sie Strafermittlungen (Artikel 7.1) auf Grundlage einer übermäßig breiten Definition von "Terrorismus" im Antiterrorgesetz eingeleitet werden, und [...] sie durch nicht gewählte Beamte [ersetzt werden] (Artikel 3.2), wodurch die demokratische Entscheidung türkischer Bürger schwerwiegend unterminiert und das ordnungsgemäße Funktionieren der kommunalen Demokratie in der Türkei beeinträchtigt wird" (CoE-CLRA 23.3.2022, Pt. 4.a,b). Überdies forderte der Kongress, "die Praxis der Ernennung staatlicher Treuhänder in den Gemeinden einzustellen, in denen der Bürgermeister/die Bürgermeisterin suspendiert wurde", und "der Gemeinderat die Gelegenheit erhält, in Einklang mit der im ursprünglichen Gemeindegesetz von 2005 (Artikel 45,) diesbezüglich vorgesehenen Möglichkeit, und bis zur verfahrensrechtlichen Klärung der Situation des/der suspendierten Bürgermeisters/Bürgermeisterin, eine/n kommissarische/n oder geschäftsführende/n Bürgermeister/in aus seinen Reihen zu ernennen" (CoE-CLRA 23.3.2022, Pt. 5c). Hunderte von HDP-Kommunalpolitikern und gewählten Amtsinhabern sowie Tausende von Parteimitgliedern wurden wegen terroristischer Anschuldigungen inhaftiert (EC 6.10.2020, S.13). Die Justiz geht weiterhin systematisch gegen Parlamentarier der Oppositionsparteien vor, weil sie angeblich terroristische Straftaten begangen haben. Derzeit befinden sich 4.000 HDP-Mitglieder und -Funktionäre in Haft, darunter auch eine Reihe von Parlamentariern (EC 19.10.2021, S. 11). [siehe auch die Kapitel: Rechtsschutz/Justizwesen, Sicherheitsbehörden, Opposition und Gülen- oder Hizmet-Bewegung] Sicherheitslage Letzte Änderung: 19.09.2022 Die Türkei steht vor einer Reihe von Herausforderungen im Bereich der inneren und äußeren Sicherheit. Dazu gehören der wieder aufgeflammte Konflikt zwischen den staatlichen Sicherheitskräften und der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) im Südosten des Landes, externe Sicherheitsbedrohungen im Zusammenhang mit der Beteiligung der Türkei an Konflikten in Syrien und im Irak sowie die Bedrohung durch Terroranschläge durch interne und externe Akteure (DFAT 10.9.2020, S. 18). Die Regierung sieht die Sicherheit des Staates durch mehrere Akteure gefährdet: namentlich durch die seitens der Türkei zur Terrororganisation erklärten Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen, durch die auch in der EU als Terrororganisation gelistete PKK, durch, aus türkischer Sicht, mit der PKK verbundene Organisationen, wie die YPG in Syrien, durch den sogenannten Islamischen Staat (IS) (AA 28.7.2022, S. 4) und durch weitere terroristische Gruppierungen, wie die linksextremistische DHKP-C und die Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) (AA 3.6.2021, S. 16) sowie durch Instabilität in den Nachbarstaaten Syrien und Irak. Staatliches repressives Handeln wird häufig mit der "Terrorbekämpfung" begründet, verbunden mit erheblichen Einschränkungen von Grundfreiheiten, auch bei zivilgesellschaftlichem oder politischem Engagement ohne erkennbaren Terrorbezug (AA 28.7.2022, S. 4). Die Türkei musste von Sommer 2015 bis Ende 2017 eine der tödlichsten Serien terroristischer Anschläge ihrer Geschichte verkraften, vornehmlich durch die PKK und ihren vermeintlichen Ableger [TAK], den sog. IS und im geringen Ausmaß durch die DHKP-C (SDZ 29.6.2016, AJ 12.12.2016). Der Zusammenbruch des Friedensprozesses zwischen der türkischen Regierung und der PKK führte ab Juli 2015 zum erneuten Ausbruch massiver Gewalt im Südosten der Türkei. Hierdurch wiederum verschlechterte sich weiterhin die Bürgerrechtslage, insbesondere infolge eines sehr weit gefassten Anti-Terror-Gesetzes, insbesondere für die kurdische Bevölkerung in den südöstlichen Gebieten. Die neue Rechtslage diente als primäre Basis für Inhaftierungen und Einschränkungen von politischen Rechten. Es wurde zudem wiederholt von Folter und Vertreibungen von Kurden und Kurdinnen berichtet. Im Dezember 2016 warf Amnesty International der Türkei gar die Vertreibung der kurdischen Bevölkerung aus dem Südosten des Landes sowie eine Unverhältnismäßigkeit im Kampf gegen die PKK vor (BICC 7.2022, S. 33). Kritik gab es auch von den Institutionen der Europäischen Union am damaligen Vorgehen der türkischen Sicherheitskräfte. - Die Europäische Kommission zeigte sich besorgt ob der unverhältnismäßigen Zerstörung von privatem und kommunalem Eigentum und Infrastruktur durch schwere Artillerie, wie beispielsweise in Cizre (EC 9.11.2016, S. 28). Im Frühjahr zuvor