RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum30.05.2023 GeschäftszahlW113 2265383-1 Spruch, W113 2265382-1/5EW113 2265383-1/5EW113 2265382-1/5E, W113 2265383-1/5E IM NAMEN DER REPUBL

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Die beschwerdeführende Partei stellte für die Antragsjahre 2020 und 2021 Mehrfachanträge-Flächen (MFA), beantragte die Gewährung von Direktzahlungen und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen.
2. Am 15.03.2022 fand auf dem landwirtschaftlichen Betrieb eine Vor-Ort-Kontrolle statt, bei der die Mehrfachanträge-Flächen der Jahre 2017 bis 2021 hinsichtlich Flächen sowie der Mehrfachantrag-Flächen 2021 hinsichtlich Maßnahmen und Auflagen kontrolliert wurde. Dabei wurde festgestellt, dass die Mengenbeschränkungen für Phosphor-Mineraldünger nicht eingehalten worden seien.
3. Über die Mehrfachanträge-Flächen sprach der Vorstand des Geschäftsbereichs II der Agrarmarkt Austria (in der Folge: belangte Behörde oder AMA) in mehreren Bescheiden ab. Mit jüngsten, nunmehr angefochtenen Abänderungsbescheiden wurde ausgesprochen:
4. Über die Mehrfachanträge-Flächen sprach der Vorstand des Geschäftsbereichs römisch zwei der Agrarmarkt Austria (in der Folge: belangte Behörde oder AMA) in mehreren Bescheiden ab. Mit jüngsten, nunmehr angefochtenen Abänderungsbescheiden wurde ausgesprochen: 3.
5. Für das Antragsjahr 2020 werde eine um EUR 925,81 geringere Greeningprämie gewährt, was zur entsprechenden Rückforderung führe. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass EUR 374,25 als Verwaltungssanktion verhängt worden sei sowie 6,4460 ha wegen Verstoßes gegen die Verpflichtung zur Anlage von Biodiversitätsflächen auf Ackerflächen im Rahmen der ÖPUL-Maßnahme "Umweltgerechte und biodiversitätsfördernde Bewirtschaftung - UBB" nicht als ermittelte beihilfefähige Greeningfläche gelten würden. Dies deshalb, weil der Anteil der ermittelten Biodiversitätsflächen auf Ackerflächen nur 1,7943 % betrage. 3.
6. Für das Antragsjahr 2021 werde eine um EUR 793,18 geringere Greeningprämie gewährt, was zur entsprechenden Rückforderung führe. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass EUR 413,38 als Verwaltungssanktion verhängt worden sei sowie 4,4088 ha wegen Verstoßes gegen inhaltliche Auflagen bei der Anlage von Biodiversitätsflächen auf Ackerflächen im Rahmen der ÖPUL-Maßnahme "Umweltgerechte und biodiversitätsfördernde Bewirtschaftung - UBB" nicht als ermittelte beihilfefähige Greeningfläche gelten würden. Es wurden daher die Biodiversitätsflächen im Rahmen von Greening um 50 % reduziert.
7. In den dagegen binnen offener Frist erhobenen Bescheidbeschwerden an das Bundesverwaltungsgericht wird zusammengefasst im Wesentlichen ausgeführt, dass auf dem Betrieb am 15.03.2022 eine Vor-Ort-Kontrolle durchgeführt worden sei, dabei seien Flächenabweichungen beim Hoffeld (DIV-Flächen) festgestellt worden. Da noch weitere Mängel festgestellt worden seien, komme es vermutlich zu einem Ausschluss aus der UBB-Maßnahme. Es werde daher ersucht, die fehlende Greening-Fläche (auf 5%) von der Winterbegrünung anzurechnen.
8. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und führte im Zuge der Vorlage zusammengefasst im Wesentlichen aus, dass eine Kompensation mit anderen OVF-Flächen nicht möglich sei.
9. Mit hg. Schriftsatz vom 01.02.2023 ersuchte das Gericht die belangte Behörde um nähere Ausführungen, warum die vorhandenen OVF-Flächen auf die Maßnahme UBB nicht angerechnet werden könnten.
10. Mit Schreiben vom 28.02.2023 führte die belangte Behörde zusammengefasst im Wesentlichen aus, dass gemäß § 11 Abs. 2 Direktzahlungsverordnung 2015 die Einhaltung der Greening-Anforderung "Flächennutzung im Umweltinteresse" durch die Anlage von Biodiversitätsflächen auf zumindest 5 % der Ackerflächen im Rahmen der ÖPUL-Maßnahme "UBB" erfüllt werden könne. Die Anlage von Biodiversitätsflächen im Ausmaß von 5 % gilt als gleichwertige Methode zur Einhaltung der Greening- Anforderung "Flächennutzung im Umweltinteresse." Als Biodiversitätsflächen auf Ackerflächen im Rahmen der Maßnahme "UBB" könnten nur solche Flächen angerechnet werden, die mit einer Neuansaat oder Einsaat einer geeigneten Saatgutmischung mit mindestens 4 insektenblütigen Mischungspartnern angesät wurden (vgl. Punkt 2.1.3-4 lit. d Unterpunkt i der Sonderrichtlinie ÖPUL 2015). Zudem müssten Biodiversitätsflächen in der Feldstücksliste mit dem Code DIV gekennzeichnet werden, um als Biodiversitätsfläche angerechnet werden zu können. Nur bei Vorliegen dieser Voraussetzungen gelte eine Fläche im Rahmen der Maßnahme "UBB" als anrechenbare Biodiversitätsfläche. In weiterer Folge könnten daher auch nur derartige Flächen (Flächen, die alle Voraussetzungen für die Anrechenbarkeit einer Biodiversitätsfläche erfüllen würden) als zur Einhaltung der Greening-Anforderung "Flächennutzung im Umweltinteresse" anrechenbare Fläche herangezogen werden. Entscheide sich demzufolge ein Förderwerber zur Einhaltung der Greening-Anforderung "Flächennutzung im Umweltinteresse" mittels Anlage von Biodiversitätsflächen im Rahmen der Maßnahme „UBB“, seien hinsichtlich der Anrechenbarkeit für die „Flächennutzung im Umweltinteresse“ auch die Bedingungen nach der Maßnahme „UBB“ einzuhalten und habe eine Anlage von Biodiversitätsflächen auf die oben beschriebene Weise samt entsprechender Codierung in der Feldstücksliste des jeweiligen MFA zu erfolgen, um als gleichwertige Methode zur Einhaltung der Greening-Anforderung "Flächennutzung im Umweltinteresse" gewertet werden zu können. Soweit sich die beschwerdeführenden Parteien darauf berufen, dass sie in den hier in Rede stehenden beschwerderelevanten Jahren 2017, 2020 und 2021 einzelne Flächen im Rahmen der Maßnahme „Begrünung von Ackerflächen - Zwischenfruchtanbau“ mit der Variante 4 beantragt hätten, sei darauf hinzuweisen, dass diese Flächen nicht die Anforderungen für Biodiversitätsflächen erfüllen würden. Dies schon alleine deshalb nicht, da bei der (ÖPUL-) Variante 4 mindestens nur 3 Mischungspartner vorgesehen seien. Doch selbst dann, wenn die beschwerdeführende Partei auf den betreffenden Feldstücken eine höhere Anzahl der bei der Variante 4 vorgesehenen Mischungspartner - sohin mehr als 3 Mischungspartner - angesät haben, lägen die Anforderungen für die Anrechenbarkeit als Biodiversitätsfläche dennoch nicht vor. Begrünungsflächen der Variante 4 würden nicht in der Feldstücksliste zum jeweils betreffenden MFA beantragt, sondern in der Feldstücksliste des Herbstantrages. Der Herbstantrag gelte im Rahmen der Direktzahlungen nicht als Beihilfeantrag - sohin auch nicht für Greening. Hinzu komme, dass im Rahmen der Variante 4 beantragte Begrünungsflächen, da sie nicht in der Feldstücksliste des MFA aufscheinen würden, auch nicht mit dem Code DIV gekennzeichnet würden. Somit mangle es bereits an einer wesentlichen Voraussetzung für die Anrechenbarkeit als Biodiversitätsfläche, nämlich der entsprechenden Codierung mit dem Code DIV in der Feldstücksliste des MFA. Nach § 10 Absatz 4 Direktzahlungsverordnung könne die Einhaltung der Greening-Anforderung "Flächennutzung im Umweltinteresse" zwar auch mittels Anlage von Zwischenfrüchten erfolgen, allerdings gelange diese Regelung aus Sicht der belangten Behörde nur für jene Förderwerber zur Anwendung, die die Einhaltung der Greeninganforderung "Flächennutzung im Umweltinteresse" nicht über die gleichwertige Methode „UBB“ mittels Anlage von Biodiversitätsflächen erfüllen würden. Folglich stelle sich in der Konstellation des Anlassfalles auch nicht die Frage der Kompensationsmöglichkeit im Bereich Greening.
11. Mit Schreiben vom 28.02.2023 führte die belangte Behörde zusammengefasst im Wesentlichen aus, dass gemäß Paragraph 11, Absatz 2, Direktzahlungsverordnung 2015 die Einhaltung der Greening-Anforderung "Flächennutzung im Umweltinteresse" durch die Anlage von Biodiversitätsflächen auf zumindest 5 % der Ackerflächen im Rahmen der ÖPUL-Maßnahme "UBB" erfüllt werden könne. Die Anlage von Biodiversitätsflächen im Ausmaß von 5 % gilt als gleichwertige Methode zur Einhaltung der Greening- Anforderung "Flächennutzung im Umweltinteresse." Als Biodiversitätsflächen auf Ackerflächen im Rahmen der Maßnahme "UBB" könnten nur solche Flächen angerechnet werden, die mit einer Neuansaat oder Einsaat einer geeigneten Saatgutmischung mit mindestens 4 insektenblütigen Mischungspartnern angesät wurden vergleiche Punkt 2.1.3-4 Litera d, Unterpunkt i der Sonderrichtlinie ÖPUL 2015). Zudem müssten Biodiversitätsflächen in der Feldstücksliste mit dem Code DIV gekennzeichnet werden, um als Biodiversitätsfläche angerechnet werden zu können. Nur bei Vorliegen dieser Voraussetzungen gelte eine Fläche im Rahmen der Maßnahme "UBB" als anrechenbare Biodiversitätsfläche. In weiterer Folge könnten daher auch nur derartige Flächen (Flächen, die alle Voraussetzungen für die Anrechenbarkeit einer Biodiversitätsfläche erfüllen würden) als zur Einhaltung der Greening-Anforderung "Flächennutzung im Umweltinteresse" anrechenbare Fläche herangezogen werden. Entscheide sich demzufolge ein Förderwerber zur Einhaltung der Greening-Anforderung "Flächennutzung im Umweltinteresse" mittels Anlage von Biodiversitätsflächen im Rahmen der Maßnahme „UBB“, seien hinsichtlich der Anrechenbarkeit für die „Flächennutzung im Umweltinteresse“ auch die Bedingungen nach der Maßnahme „UBB“ einzuhalten und habe eine Anlage von Biodiversitätsflächen auf die oben beschriebene Weise samt entsprechender Codierung in der Feldstücksliste des jeweiligen MFA zu erfolgen, um als gleichwertige Methode zur Einhaltung der Greening-Anforderung "Flächennutzung im Umweltinteresse" gewertet werden zu können. Soweit sich die beschwerdeführenden Parteien darauf berufen, dass sie in den hier in Rede stehenden beschwerderelevanten Jahren 2017, 2020 und 2021 einzelne Flächen im Rahmen der Maßnahme „Begrünung von Ackerflächen - Zwischenfruchtanbau“ mit der Variante 4 beantragt hätten, sei darauf hinzuweisen, dass diese Flächen nicht die Anforderungen für Biodiversitätsflächen erfüllen würden. Dies schon alleine deshalb nicht, da bei der (ÖPUL-) Variante 4 mindestens nur 3 Mischungspartner vorgesehen seien. Doch selbst dann, wenn die beschwerdeführende Partei auf den betreffenden Feldstücken eine höhere Anzahl der bei der Variante 4 vorgesehenen Mischungspartner - sohin mehr als 3 Mischungspartner - angesät haben, lägen die Anforderungen für die Anrechenbarkeit als Biodiversitätsfläche dennoch nicht vor. Begrünungsflächen der Variante 4 würden nicht in der Feldstücksliste zum jeweils betreffenden MFA beantragt, sondern in der Feldstücksliste des Herbstantrages. Der Herbstantrag gelte im Rahmen der Direktzahlungen nicht als Beihilfeantrag - sohin auch nicht für Greening. Hinzu komme, dass im Rahmen der Variante 4 beantragte Begrünungsflächen, da sie nicht in der Feldstücksliste des MFA aufscheinen würden, auch nicht mit dem Code DIV gekennzeichnet würden. Somit mangle es bereits an einer wesentlichen Voraussetzung für die Anrechenbarkeit als Biodiversitätsfläche, nämlich der entsprechenden Codierung mit dem Code DIV in der Feldstücksliste des MFA. Nach Paragraph 10, Absatz 4 Direktzahlungsverordnung könne die Einhaltung der Greening-Anforderung "Flächennutzung im Umweltinteresse" zwar auch mittels Anlage von Zwischenfrüchten erfolgen, allerdings gelange diese Regelung aus Sicht der belangten Behörde nur für jene Förderwerber zur Anwendung, die die Einhaltung der Greeninganforderung "Flächennutzung im Umweltinteresse" nicht über die gleichwertige Methode „UBB“ mittels Anlage von Biodiversitätsflächen erfüllen würden. Folglich stelle sich in der Konstellation des Anlassfalles auch nicht die Frage der Kompensationsmöglichkeit im Bereich Greening.
12. Der beschwerdeführenden Partei wurde hiezu mit Schriftsatz vom 01.03.2023 rechtliches Gehör mit der Möglichkeit der Abgabe einer Stellungnahme hiezu eingeräumt. Eine Stellungnahme ist bei Gericht nicht eingelangt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
13. Feststellungen: Die beschwerdeführende Partei bewirtschafteten in den Antragsjahren 2020 und 2021 einen landwirtschaftlichen Betrieb. Im Antragsjahr 2020 standen 22,9066 ha beihilfefähige Fläche zur Verfügung, davon 0,3608 ha im MFA mit Code DIV beantragte Flächen. Im Antragsjahr 2021 standen 22,9146 ha beihilfefähige Fläche zur Verfügung, davon 1,1243 ha im MFA mit Code DIV beantragte Flächen. Nach Abzug des Kürzungsprozentsatzes von 50 % wurden 0,5622 ha dieser Flächen als ermittelt gewertet.
14. Beweiswürdigung: Die Feststellung zur Bewirtschaftung eines landwirtschaftlichen Betriebs in den Antragsjahren ergibt sich aus den Mehrfachanträgen-Flächen. Die Feststellungen zu den in den Antragsjahren zur Verfügung stehenden landwirtschaftlichen sowie den mit Code DIV beantragten Flächen ergibt sich aus den Mehrfachanträgen-Flächen und wurden im Übrigen nicht bestritten.
15. Rechtliche Beurteilung: 3.
16. Zur Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts Gemäß Art. 131 Abs. 2 B-VG erkennt das Verwaltungsgericht des Bundes über Beschwerden in Rechtssachen in Angelegenheiten der Vollziehung des Bundes, die unmittelbar von Bundesbehörden besorgt werden. Gemäß § 1 AMA-Gesetz 1992, BGBl. I 1992/376 i.V.m. § 6 Marktordnungsgesetz 2021 (MOG 2021), BGBl. I 2007/55 erfolgt die Abwicklung der landwirtschaftlichen Direktzahlungen durch die Agrarmarkt Austria (AMA) im Rahmen der unmittelbaren Bundesverwaltung.Gemäß Artikel 131, Absatz 2, B-VG erkennt das Verwaltungsgericht des Bundes über Beschwerden in Rechtssachen in Angelegenheiten der Vollziehung des Bundes, die unmittelbar von Bundesbehörden besorgt werden. Gemäß Paragraph eins, AMA-Gesetz 1992, BGBl. römisch eins 1992/376 in Verbindung mit Paragraph 6, Marktordnungsgesetz 2021 (MOG 2021), BGBl. römisch eins 2007/55 erfolgt die Abwicklung der landwirtschaftlichen Direktzahlungen durch die Agrarmarkt Austria (AMA) im Rahmen der unmittelbaren Bundesverwaltung. Zu A) 3.
17. Maßgebliche Rechtsgrundlagen in der für das Antragsjahr maßgeblichen Fassung: Das Bundesgesetz über die Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen und die Grundsätze der Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (Marktordnungsgesetz 2021) BGBl I 2007/55 (in der Folge MOG 2021) lautet auszugsweise:Das Bundesgesetz über die Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen und die Grundsätze der Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (Marktordnungsgesetz 2021) BGBl römisch eins 2007/55 (in der Folge MOG 2021) lautet auszugsweise: „
18. Abschnitt Gemeinsame Bestimmungen Vorschriften zu Bescheiden und Rückzahlung §
19. […]Paragraph 19, […]

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Es liegt auch dann keine erhebliche Rechtsfrage vor, wenn die Rechtslage eindeutig ist (VwGH 28.05.2014, Ro 2014/07/0053).

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Es liegt auch dann keine erhebliche Rechtsfrage vor, wenn die Rechtslage eindeutig ist (VwGH 28.05.2014, Ro 2014/07/0053). European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2023:W113.2265383.1.00