RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum31.05.2023 GeschäftszahlL515 2272479-1 Spruch, L515 2272479-1/5Z IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richte

§ 28Abs. 1 VwGVG, Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz), BGBl I 33/2013 idgF und § 18

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG, Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz), Bundesgesetzblatt Teil eins, 33 aus 2013, idgF und Paragraph 18,

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergangrömisch eins. Verfahrenshergang I.1.

1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als „bP“ bezeichnet), ist ein männlicher Staatsangehöriger der Republik Aserbadischan. Es ist von einer –zumindest letztmalien- rechtswidrigen Einreise am
2. oder 7.4.2023 in das Bundesgebiet auszugehen. In Bezug auf die Umstände der Einreise wird auf die Ausführungen im angefochtenen Bescheid verwiesen, welche wie folgt wiedergegeben werden:römisch eins.1.
3. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als „bP“ bezeichnet), ist ein männlicher Staatsangehöriger der Republik Aserbadischan. Es ist von einer –zumindest letztmalien- rechtswidrigen Einreise am
4. oder 7.4.2023 in das Bundesgebiet auszugehen. In Bezug auf die Umstände der Einreise wird auf die Ausführungen im angefochtenen Bescheid verwiesen, welche wie folgt wiedergegeben werden: „… Sie lenkten [Anm: am 7.4.2023, 11.55 Uhr] den deutschen Leihwagen mit dem Kennzeichen XXXX und wurden nach vorheriger Anzeige, auf der A2, Autobahnparkplatz XXXX , Höhe Strkm. XXXX , Gemeinde XXXX , angehalten und gemeinsam mit den Streifen XXXX XXXX und XXXX einer Kontrolle unterzogen werden. Im Laderaum des Kleintransporters befanden sich 12 Fremde, welche keine für den rechtmäßigen Aufenthalt im Bundesgebiet erforderlichen Dokumente vorweisen konnten. Aufgrund des Verdachtes der Schlepperei (§ 114 FPG) wurde der Lenker XXXX von der Streife API- XXXX festgenommen und im Anschluss von der Streife FGP XXXX ins PAZ XXXX überstellt. Die 12 Fremden (2 Bangladeschi, 10 Pakistani) wurden zur fremdenrechtlichen Bearbeitung zur FI XXXX verbracht. Im Zuge der Amtshandlung wurde von der PI XXXX mitgeteilt, dass diese ebenfalls 8 Personen (7 Bangladeschi, 1 Pakistani), welche sich zuvor im oben angeführten PKW befanden aufgegriffen haben. Das XXXX sicherte die Übernahme Schlepperamtshandlung zu. Bei der durchgeführten Fahrzeugdurchsuchung konnte beim Lenker eine geringe Menge Heroin (0,1 Gramm) aufgefunden und sichergestellt werden. Sie lenkten [Anm: am 7.4.2023, 11.55 Uhr] den deutschen Leihwagen mit dem Kennzeichen römisch 40 und wurden nach vorheriger Anzeige, auf der A2, Autobahnparkplatz römisch 40 , Höhe Strkm. römisch 40 , Gemeinde römisch 40 , angehalten und gemeinsam mit den Streifen römisch 40 römisch 40 und römisch 40 einer Kontrolle unterzogen werden. Im Laderaum des Kleintransporters befanden sich 12 Fremde, welche keine für den rechtmäßigen Aufenthalt im Bundesgebiet erforderlichen Dokumente vorweisen konnten. Aufgrund des Verdachtes der Schlepperei (Paragraph 114, FPG) wurde der Lenker römisch 40 von der Streife API- römisch 40 festgenommen und im Anschluss von der Streife FGP römisch 40 ins PAZ römisch 40 überstellt. Die 12 Fremden (2 Bangladeschi, 10 Pakistani) wurden zur fremdenrechtlichen Bearbeitung zur FI römisch 40 verbracht. Im Zuge der Amtshandlung wurde von der PI römisch 40 mitgeteilt, dass diese ebenfalls 8 Personen (7 Bangladeschi, 1 Pakistani), welche sich zuvor im oben angeführten PKW befanden aufgegriffen haben. Das römisch 40 sicherte die Übernahme Schlepperamtshandlung zu. Bei der durchgeführten Fahrzeugdurchsuchung konnte beim Lenker eine geringe Menge Heroin (0,1 Gramm) aufgefunden und sichergestellt werden. Die Ermittlungen der Polizei ergaben, dass Sie mit dem angemieteten KFZ 20 illegal aufhältige Personen in der Nähe von Wien aufgenommen haben, nach dem diese von Rumänien über Ungarn nach Österreich geschleppt wurden, es handelte sich dabei um 11 Pakistanische StAng sowie 9 Fremde aus Bangladesch. Weiters konnte ermittelt werden, dass die von ihnen geschleppten Personen in dem von Ihnen gelenkten Kastenwagen keine Luft bekommen haben, so dass sie gezwungen waren, mit den Fäusten auf die Außenwände des KFZ zu schlagen und zu schreien. Im Bereich XXXX sind Sie stehengeblieben und haben die Seitentüre geöffnet, wobei mehrere Personen bereits kurze Zeit bewusstlos waren. 8 geschleppte Fremde sind aus dem Kastenwagen gesprungen und nicht mehr eingestiegen, sie setzen die Schlepperfahrt mit den restlichen 12 Fremden fort, bis sie schließlich im Bereich XXXX auf der A 2 festgenommen werden konnten. Auf Grund der arbeitsteiligen Vorgehensweise besteht der Verdacht, dass Sie die Schleppung im Rahmen einer international agierenden Schleppergruppe durchgeführt haben. Die Ermittlungen der Polizei ergaben, dass Sie mit dem angemieteten KFZ 20 illegal aufhältige Personen in der Nähe von Wien aufgenommen haben, nach dem diese von Rumänien über Ungarn nach Österreich geschleppt wurden, es handelte sich dabei um 11 Pakistanische StAng sowie 9 Fremde aus Bangladesch. Weiters konnte ermittelt werden, dass die von ihnen geschleppten Personen in dem von Ihnen gelenkten Kastenwagen keine Luft bekommen haben, so dass sie gezwungen waren, mit den Fäusten auf die Außenwände des KFZ zu schlagen und zu schreien. Im Bereich römisch 40 sind Sie stehengeblieben und haben die Seitentüre geöffnet, wobei mehrere Personen bereits kurze Zeit bewusstlos waren. 8 geschleppte Fremde sind aus dem Kastenwagen gesprungen und nicht mehr eingestiegen, sie setzen die Schlepperfahrt mit den restlichen 12 Fremden fort, bis sie schließlich im Bereich römisch 40 auf der A 2 festgenommen werden konnten. Auf Grund der arbeitsteiligen Vorgehensweise besteht der Verdacht, dass Sie die Schleppung im Rahmen einer international agierenden Schleppergruppe durchgeführt haben. …“ Weiters führte die bB im Rahmen der Schilderung des bisherigen Verfahrensgang Folgendes an: „… Das BFA hat einen Festnahmeauftrag gegen Ihre Person verhängt, hat ein Verfahren zur Erlassung einer Rückkehrentscheidung iVm einem Einreiseverbot gegen Ihre Person eingeleitet und Ihnen am 12.04.2023 ein schriftliches Parteiengehör vom 11.04.2023 in der JA XXXX zugestellt, in welchem Sie darüber informiert wurden, dass das BFA ein Verfahren zur Erlassung einer Rückkehrentscheidung iVm einem Einreiseverbot gegen Ihre Person eingeleitet hat, weiters ihre Abschiebung in Ihren Herkunftsstaat plant und auch Sicherungsmaßnahmen über Ihre Person bis zur Abschiebung andenkt. Ihnen wurde eine Frist von 14 Tagen zur Beantwortung der Ihnen gestellten Fragen sowie der Abgabe einer Stellungnahme gewährt, bis dato haben Sie keine Stellungnahme eingebracht. Das BFA hat einen Festnahmeauftrag gegen Ihre Person verhängt, hat ein Verfahren zur Erlassung einer Rückkehrentscheidung in Verbindung mit einem Einreiseverbot gegen Ihre Person eingeleitet und Ihnen am 12.04.2023 ein schriftliches Parteiengehör vom 11.04.2023 in der JA römisch 40 zugestellt, in welchem Sie darüber informiert wurden, dass das BFA ein Verfahren zur Erlassung einer Rückkehrentscheidung in Verbindung mit einem Einreiseverbot gegen Ihre Person eingeleitet hat, weiters ihre Abschiebung in Ihren Herkunftsstaat plant und auch Sicherungsmaßnahmen über Ihre Person bis zur Abschiebung andenkt. Ihnen wurde eine Frist von 14 Tagen zur Beantwortung der Ihnen gestellten Fragen sowie der Abgabe einer Stellungnahme gewährt, bis dato haben Sie keine Stellungnahme eingebracht. Weiters hat das BFA ihre Daten in den Registern überprüft und auch eine Anfrage an die deutschen Behörden betreffend Ihrer Person gestellt. Die deutschen Behörden gaben bekannt, dass sie ledig sind, in XXXX gemeldet sind, mit folgendem Alias Datensatz aufscheinen: XXXX und den aserbaidschanischen Reisepass Nr. XXXX vom XXXX besitzen, sowie in Deutschland über eine Niederlassungserlaubnis: Nr. XXXX vom XXXX verfügen. Weiters gäbe es in Deutschland 4 Vormerkungen wegen Handel mit Betäubungsmitteln, Unterschlagung, Hausfriedensbruch, allgemeiner Verstoß mit Cannabis (2008-2022). Weiters hat das BFA ihre Daten in den Registern überprüft und auch eine Anfrage an die deutschen Behörden betreffend Ihrer Person gestellt. Die deutschen Behörden gaben bekannt, dass sie ledig sind, in römisch 40 gemeldet sind, mit folgendem Alias Datensatz aufscheinen: römisch 40 und den aserbaidschanischen Reisepass Nr. römisch 40 vom römisch 40 besitzen, sowie in Deutschland über eine Niederlassungserlaubnis: Nr. römisch 40 vom römisch 40 verfügen. Weiters gäbe es in Deutschland 4 Vormerkungen wegen Handel mit Betäubungsmitteln, Unterschlagung, Hausfriedensbruch, allgemeiner Verstoß mit Cannabis (2008-2022). …“ I.1.
5. Mit Beschluss des zuständigen Gerichts vom 11.3.2023 wurde über die bP gem. §§ 114

§ 57

nicht erteilt.

§ 10Asyl

G iVm § 9 BFA-VG wurde gegen die bP eine Rückkehrentscheidung

§ 52

FPG erlassen und

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt, dass eine Abschiebung in ihren Herkunftsstaat

§ 46FPG zulässig sei. Der Beschwerde wurde gem. § 18

Paragraph 57, nicht erteilt.

Paragraph 10, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen die bP eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, FPG erlassen und

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass eine Abschiebung in ihren Herkunftsstaat

Paragraph 46, FPG zulässig sei. Der Beschwerde wurde gem. Paragraph 18,

Abs. 1 zu erlassen. Dass Sie sich illegal im Bundesgebiet aufhalten, ergibt sich aus Ihrem Verhalten, Ihrem Drogenbesitz und der Tatsache, dass Sie versuchten, 20 illegal aufhältige Fremde durch Österreich nach Italien zu schleppen, versteckt in dem von Ihnen gelenkten Kastenwagen. Dies ergibt sich aus den Polizeiberichten zu Ihrer Person. Sie sind zwar im Besitz eines deutschen Aufenthaltstitels, aber wurde Ihr grundsätzlich legaler Aufenthalt durch Ihr gefährdendes Verhalten zum illegalen Aufenthalt, was sich wiederum aus dem Schengener Grenzkodex ergibt. Paragraph 52, Absatz 6, FPG besagt: „Ist ein nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhältiger Drittstaatsangehöriger im Besitz eines Aufenthaltstitels oder einer sonstigen Aufenthaltsberechtigung eines anderen Mitgliedstaates, hat er sich unverzüglich in das Hoheitsgebiet dieses Staates zu begeben. Dies hat der Drittstaatsangehörige nachzuweisen. Kommt er seiner Ausreiseverpflichtung nicht nach oder ist seine sofortige Ausreise aus dem Bundesgebiet aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit erforderlich, ist eine Rückkehrentscheidung

Absatz eins, zu erlassen. Da Ihre sofortige Ausreise aus Gründen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit jedenfalls erforderlich ist, ist auch eine Rückkehrentscheidung nach § 52 Abs 1 FPG in Ihrem konkreten Fall zu erlassen. Da Ihre sofortige Ausreise aus Gründen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit jedenfalls erforderlich ist, ist auch eine Rückkehrentscheidung nach Paragraph 52, Absatz eins, FPG in Ihrem konkreten Fall zu erlassen. Ihre Vormerkungen in Deutschland ergeben sich aus der Mitteilung der deutschen Behörden vom 07.04.2023. Betreffend die Feststellungen zu Ihrem Aufenthalt in Österreich: Die Feststellungen zu Ihrem Aufenthalt ergeben sich zweifelsfrei aus dem gesamten Inhalt Ihres ho. Verwaltungsaktes sowie den Polizeiberichten, den Registerabfragen und den Zeugen- und Beschuldigtenvernehmungen und ihren Dokumenten wie der Mitteilung der deutschen Behörden zu Ihrer Person. Dass sie keiner legalen Beschäftigung im Bundesgebiet nachgehen und auch nicht gemeldet sind, ergibt sich aus den Registerabfragen. Dass Sie nur durch Österreich durchreisen wollten, mit dem Ziel, die von Ihnen geschleppten Personen nach Italien zu verbringen, ergibt sich aus dem Ermittlungsergebnis der Polizei. Dass Sie ausschließlich zum Zwecke der Schleppung von illegalen Personen in das Bundesgebiet eingereist sind, ergibt sich aus den Polizeiberichten. Daraus ergibt sich auch, dass Sie am 08.04.2023 in die JA XXXX eingeliefert wurden. Dass Sie ausschließlich zum Zwecke der Schleppung von illegalen Personen in das Bundesgebiet eingereist sind, ergibt sich aus den Polizeiberichten. Daraus ergibt sich auch, dass Sie am 08.04.2023 in die JA römisch 40 eingeliefert wurden. Dass in dem von Ihnen verwendeten KFZ Drogen gefunden wurden, und die Tatsache, dass Sie der Schlepperei verdächtig sind, wobei die von Ihnen geschleppten Personen in einen qualvollen Zustand versetzt wurden, ergibt sich aus den Berichten der Polizei. Daher konnte auch festgestellt werden, dass Sie durch Ihr Verhalten die öffentliche Ordnung und Sicherheit massiv gefährden. Zudem wurden die durchgeführten Registerabfragen (ZMR, IZR, AJWEB…) den Feststellungen zu Grunde gelegt. Betreffend die Feststellungen zu Ihrem Privat- und Familienleben: Diese Feststellungen wurden anhand Ihrer Angaben sowie des Akteninhaltes und der durchgeführten Registerabfragen sowie der Polizeiberichte und der Mitteilung der deutschen Behörden zu Ihrer Person. Eine Stellungnahme haben Sie bis dato nicht eingebracht. Betreffend die Feststellungen zur Lage in Ihrem Herkunftsstaat / im Zielstaat: Die Feststellungen zu Ihrem Herkunftsland basieren auf einer Zusammenstellung der Staatendokumentation des BFA. Diese ist

§ 5Abs.

2 BFA-VG zur Objektivität verpflichtet und unterliegt der Beobachtung eines Beirates. Es ist daher davon auszugehen, dass alle zitierten Unterlagen von angesehenen staatlichen und nichtstaatlichen Einrichtungen stammen, ausgewogen zusammengestellt wurden und somit keine Bedenken bestehen, sich darauf zu stützen.Die Feststellungen zu Ihrem Herkunftsland basieren auf einer Zusammenstellung der Staatendokumentation des BFA. Diese ist

Paragraph 5, Absatz 2, BFA-VG zur Objektivität verpflichtet und unterliegt der Beobachtung eines Beirates. Es ist daher davon auszugehen, dass alle zitierten Unterlagen von angesehenen staatlichen und nichtstaatlichen Einrichtungen stammen, ausgewogen zusammengestellt wurden und somit keine Bedenken bestehen, sich darauf zu stützen. Es besteht keine reale Gefahr, dass Sie in Serbien einer wie auch immer geratenen existenziellen Bedrohung ausgesetzt sind. Ergänzend darf angeführt werden, dass Sie sich nicht zum Länderinformationsblatt äußerten. Sollte das Parteiengehör nicht ausreichend gewahrt worden sein wird auf die stRsp des VwGH hingewiesen womit mit Einbringung einer Bescheidbeschwerde ein solcher Mangel saniert werden würde. (vgl. ua. VwGH

2. 1986, 85/07/0305;
4. 2001, 99/10/0011;
6. 2003, 2000/18/0040; Bei nicht ausreichender Gewährung von Parteiengehör durch eine Behörde einer unteren Stufe kann dieser Mangel hingegen noch durch die Erhebung eines Rechtsmittels geheilt werden.)Ergänzend darf angeführt werden, dass Sie sich nicht zum Länderinformationsblatt äußerten. Sollte das Parteiengehör nicht ausreichend gewahrt worden sein wird auf die stRsp des VwGH hingewiesen womit mit Einbringung einer Bescheidbeschwerde ein solcher Mangel saniert werden würde. vergleiche ua. VwGH
8. 1986, 85/07/0305;
10. 2001, 99/10/0011;
12. 2003, 2000/18/0040; Bei nicht ausreichender Gewährung von Parteiengehör durch eine Behörde einer unteren Stufe kann dieser Mangel hingegen noch durch die Erhebung eines Rechtsmittels geheilt werden.) Sie brachten binnen der Ihnen gewährten Frist keine Stellungnahme ein. Betreffend die Feststellungen zu den Gründen für die Erlassung des Einreiseverbots: Die Feststellungen zum Verdacht der Schlepperei durch Ihre Person ergeben sich zweifelsfrei aus dem Bericht der Polizei sowie den Zeugeneinvernahmen und der Beschuldigtenvernehmung. Die Feststellungen zum Drogenbesitz ergeben sich aus dem AV der API- XXXX . Die Feststellungen zum Drogenbesitz ergeben sich aus dem AV der API- römisch 40 . Auf Grund des arbeitsteiligen Vorgehens, dem hohen Organisationsgrades, der Angaben der geschleppten Personen, der Tatsache, dass sie die Teilstrecke von Wien nach Italien als Schlepper tätig waren bzw. die von Ihnen geschleppten Personen nach Italien verbringen hätten sollen, ergibt sich die Annahme, dass Sie die Schleppung als Mitglied einer kriminellen Vereinigung begingen, die international tätig ist. Auf Grund der Polizeiberichte ergibt sich, dass Sie die von Ihnen geschleppten Personen in einen qualvollen Zustand versetzt haben. …“ I.1.
13. Rechtlich führte die belangte Behörde aus, dass sich keine Hinweise auf einen, einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§ 57Asyl

G begründenden Sachverhalt ergaben und stelle die Rückkehrentscheidung auch keinen rechtswidrigen Eingriff in Art. 8 EMRK dar und stelle sich die Abschiebung als zulässig dar. Aufgrund des Überwiegens öffentlicher Interessen sei eine Rückkehrentscheidung zu erlassen gewesen und bestünden aufgrund des festgestellten Sachverhalts ein qualifiziert öffentliches Interesse an der Erlassung einer Rückkehrentscheidung. Aufgrund der von der bP ausgehenden Gefahr und des Bestehens von Fluchtgefahr war der Beschwerde die aufschiebende Wirkung abzuerkennen. Da der Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zukommt, war keine Frist für die freiwillige Ausreise festzulegen.römisch eins.1.4. Rechtlich führte die belangte Behörde aus, dass sich keine Hinweise auf einen, einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraph 57, AsylG begründenden Sachverhalt ergaben und stelle die Rückkehrentscheidung auch keinen rechtswidrigen Eingriff in Artikel 8, EMRK dar und stelle sich die Abschiebung als zulässig dar. Aufgrund des Überwiegens öffentlicher Interessen sei eine Rückkehrentscheidung zu erlassen gewesen und bestünden aufgrund des festgestellten Sachverhalts ein qualifiziert öffentliches Interesse an der Erlassung einer Rückkehrentscheidung. Aufgrund der von der bP ausgehenden Gefahr und des Bestehens von Fluchtgefahr war der Beschwerde die aufschiebende Wirkung abzuerkennen. Da der Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zukommt, war keine Frist für die freiwillige Ausreise festzulegen. I.1.

1. Gegen den angefochtenen Bescheid wurde mit im Akt ersichtlichen Schriftsatz innerhalb offener Frist Beschwerde erhoben. römisch eins.1.
2. Gegen den angefochtenen Bescheid wurde mit im Akt ersichtlichen Schriftsatz innerhalb offener Frist Beschwerde erhoben. Die Vertretung der bP führte aus, dass sich die bP legal in der BRD aufhalte, wo ebenso ihre Lebensgefährtin und ihre beiden Kinder aufhältig seien, ohne deren Identität preiszugeben. Sie pflege zu diesen Anschlusspersonen um eine enge Beziehung und würden aufent-haltsbeendende Maßnahmen einen unzulässigen Eingriff in das durch Art. 8 EMRK geschützte Privat- und Familienleben darstellen.Die Vertretung der bP führte aus, dass sich die bP legal in der BRD aufhalte, wo ebenso ihre Lebensgefährtin und ihre beiden Kinder aufhältig seien, ohne deren Identität preiszugeben. Sie pflege zu diesen Anschlusspersonen um eine enge Beziehung und würden aufent-haltsbeendende Maßnahmen einen unzulässigen Eingriff in das durch Artikel 8, EMRK geschützte Privat- und Familienleben darstellen. Im Ergebnis stellte sich die Entscheidung der bB rechts- und tatsachenirrig dar. Es wurde angeregt, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Der von der bB festgestellte Sachverhalt in Bezug auf die Delinquenz der bP wurde in der Beschwerde nicht bestritten. I.
3. Nach Einlangen der Beschwerdeakte wurde im Rahmen einer Prüfung des Vorbringens festgestellt, dass der Beschwerde die aufschiebende Wirkung nicht zuzuerkennen ist (§ 18 Abs. 5 BFA-VG).römisch eins.
4. Nach Einlangen der Beschwerdeakte wurde im Rahmen einer Prüfung des Vorbringens festgestellt, dass der Beschwerde die aufschiebende Wirkung nicht zuzuerkennen ist (Paragraph 18, Absatz 5, BFA-VG). II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
5. Feststellungen (Sachverhalt) II.1.
6. Die beschwerdeführende Parteirömisch zwei.1.
7. Die beschwerdeführende Partei Bei der bP handelt es sich um einen männlichen aserbaidschanischen Staatsbürger. Sie reiste rechtswidrig nach Österreich ein. Zur individuellen Lage der bP wird festgestellt, dass diese in ihrem Herkunftsstaat über eine hinreichende Existenzgrundlage verfügt. Bei der volljährigen bP handelt es sich sichtlich um einen mobilen, anpassungsfähigen, nicht invaliden, jüngeren, arbeitsfähigen Mann. Einerseits stammt die bP aus einem Staat, auf dessen Territorium die Grundversorgung der Bevölkerung gewährleistet ist und andererseits gehört die bP keinem Personenkreis an, von welchem anzunehmen ist, dass sie sich in Bezug auf ihre individuelle Versorgungslage qualifiziert schutzbedürftiger darstellt als die übrige Bevölkerung, welche ebenfalls für ihre Existenzsicherung aufkommen kann. So war es der bP sichtlich auch vor dem Verlassen ihres Herkunftsstaates möglich, dort ihr Leben zu meistern. Die volljährigen bP hat Zugang zum Arbeitsmarkt ihres Herkunftsstaates und es steht ihr frei, eine Beschäftigung bzw. zumindest Gelegenheitsarbeiten anzunehmen. Ebenso hat die bP Zugang zum –wenn auch minder leistungsfähige als das österreichische- Sozialsystem des Herkunftsstaates und könnte dieses in Anspruch zu nehmen. Darüber hinaus ist es den bP unbenommen, Rückkehrhilfe in Anspruch zu nehmen und sich im Falle der Bedürftigkeit an eine im Herkunftsstaat karitativ tätige Organisation zu wenden; es sei an dieser Stelle auch auf das staatliche Unterstützungsprogramm für Rückkehrer hingewiesen. Die bP verfügt über keine relevanten sozialen Anknüpfungspunkte im Bundesgebiet. Die Aufenthaltsdauer im Bundesgebiet liegt bei etwas weniger als 2 Monate. Die bP reiste gezielt in das Bundesgebiet ein, um hier Straftaten zu begehen. In Bezug auf den konkreten Sachverhalt rund um die Delinquenz der bP wird auf die Ausführungen der bP im zitierten Umfang verwiesen, deren objektiver Aussagekern zum Inhalt des gegenständlichen Erkenntnisses erhoben werden. Ob in der BRD die Lebensgefährtin und ihre Kinder aufhältig sind, ist nicht bekannt und aktuell nicht feststellbar. Die bP leidet an keiner Erkrankung, welche in Aserbaidschan nicht behandelbar wäre und sind der bP die entsprechenden Behandlungsmöglichkeiten der bP in ihrem Herkunftsstaat zugänglich. Die Identität der bP steht nach dafürhalten der bB fest. II.1.
8. Die Lage im Herkunftsstaat der bPrömisch zwei.1.
9. Die Lage im Herkunftsstaat der bP Zur abschiebungsrelevanten Lage im Herkunftsstaat ist in Übereinstimmung mit der belangten Behörde davonauszugehen, dass von einer unbedenklichen Sicherheitslage auszugehen ist. Ebenso ist in Bezug auf die Lage der Menschenrechte davon auszugehen, dass sich diese in gewissen Bereichen als problematisch darstellen, die bP von diesen Problembereichen sichtlich nicht in relevanter Weise betroffen ist. Ebenso ist davon auszugehen, dass im Herkunftsstaat die Grundversorgung der Bevölkerung gesichert ist, eine soziale Absicherung auf niedrigem Niveau besteht, die medizinische Grundversorgung flächendeckend gewährleistet ist, ein Drogensubstitutionsprogramm besteht und Rückkehrer mit keinen Repressalien zu rechnen haben und in die Gesellschaft integriert und unterstützt werden.
10. Beweiswürdigung II.2.
11. Der festgestellte Sachverhalt in Bezug auf den bisherigen Verfahrenshergang steht aufgrund der außer Zweifel stehenden Aktenlage fest und ist das ho. Gericht in der Lage, sich vom entscheidungsrelevanten Sachverhalt in jenem Umfang ein ausreichendes und abgerundetes Bild zu machen, um die Prognoseentscheidung des § 18 Abs. 5 BFA-VG treffen zu können.römisch zwei.2.
12. Der festgestellte Sachverhalt in Bezug auf den bisherigen Verfahrenshergang steht aufgrund der außer Zweifel stehenden Aktenlage fest und ist das ho. Gericht in der Lage, sich vom entscheidungsrelevanten Sachverhalt in jenem Umfang ein ausreichendes und abgerundetes Bild zu machen, um die Prognoseentscheidung des Paragraph 18, Absatz 5, BFA-VG treffen zu können. Der legale Aufenthalt der Lebensgefährtin und der Kinder der bP in der BRD stehen mangels Vorlage entsprechender Bescheinigungsmittel und mangels konkreter Angaben der bP nicht fest. Die Delinquenz der bP ergibt sich aus der der bB im angefochtenen Bescheid genannten Quellen: ● Bericht PKZ XXXX (DEU) vom 07.04.2023 XXXX -jes Bericht PKZ römisch 40 (DEU) vom 07.04.2023 römisch 40 -jes ● Sirene Treffermeldungen XXXX und XXXX vom 09.04.2023 PI XXXX  Sirene Treffermeldungen römisch 40 und römisch 40 vom 09.04.2023 PI römisch 40 ● E-Mail-Übermittlung XXXX 10 08.04.2023 E-Mail-Übermittlung römisch 40 10 08.04.2023 ● Aktenvermerk API- XXXX 07.04.2023 Aktenvermerk API- römisch 40 07.04.2023 ● Tagesdokumentation 08-04-2023 PI XXXX XXXX 07.04.2023 Tagesdokumentation 08-04-2023 PI römisch 40 römisch 40 07.04.2023 ● Tagesmeldung XXXX LPD ST- XXXX FGP 07.04.2023 Tagesmeldung römisch 40 LPD ST- römisch 40 FGP 07.04.2023 ● Verhängung der Untersuchungshaft von LG XXXX XXXX XXXX 2023 Verhängung der Untersuchungshaft von LG römisch 40 römisch 40 römisch 40 2023 ● Vollzugsinformation JA XXXX 11.04.2023 Vollzugsinformation JA römisch 40 11.04.2023 ● Registerabfragen vom 11.04.2023 ● PAZ XXXX Aufenthaltsinformation 07.04.2023 PAZ römisch 40 Aufenthaltsinformation 07.04.2023 ● Befragungen der geschleppten Personen durch die PI Fremdenpolizei XXXX  Befragungen der geschleppten Personen durch die PI Fremdenpolizei römisch 40 ● Festnahmeauftrag des BFA vom 07.04.2023 ● Schriftliches Parteiengehör vom 11.04.2023, nachweislich zugestellt am 12.04.2023 in der JA XXXX  Schriftliches Parteiengehör vom 11.04.2023, nachweislich zugestellt am 12.04.2023 in der JA römisch 40 ● Registerabfragen vom 11.04.2023 Ebenso sei an dieser Stelle nochmals darauf hingewiesen, dass der entsprechende Sachverhalt seitens der bP nicht –auch nicht in der Beschwerdeschrift- bestritten wurde. II.2.3 Zu der getroffenen Auswahl der Quellen, welche zur Feststellung der abschiebungs-relevanten Lage im Herkunftsstaat herangezogen wurden, ist anzuführen, dass es sich hierbei aus der Sicht des erkennenden Gerichts um eine ausgewogene Auswahl verschiedener Quellen -sowohl staatlichen, als auch nichtstaatlichen Ursprunges- handelt, welche es ermöglichen, sich ein möglichst umfassendes Bild von der Lage im Herkunftsstaat zu machen. Die getroffenen Feststellungen ergeben sich daher im Rahmen einer ausgewogenen Gesamtschau unter Berücksichtigung der Aktualität und der Autoren der einzelnen Quellen. Auch kommt den Quellen im Rahmen einer Gesamtschau Aktualität zu.römisch zwei.2.3 Zu der getroffenen Auswahl der Quellen, welche zur Feststellung der abschiebungs-relevanten Lage im Herkunftsstaat herangezogen wurden, ist anzuführen, dass es sich hierbei aus der Sicht des erkennenden Gerichts um eine ausgewogene Auswahl verschiedener Quellen -sowohl staatlichen, als auch nichtstaatlichen Ursprunges- handelt, welche es ermöglichen, sich ein möglichst umfassendes Bild von der Lage im Herkunftsstaat zu machen. Die getroffenen Feststellungen ergeben sich daher im Rahmen einer ausgewogenen Gesamtschau unter Berücksichtigung der Aktualität und der Autoren der einzelnen Quellen. Auch kommt den Quellen im Rahmen einer Gesamtschau Aktualität zu. Die bP trat auch den Quellen und deren Kernaussagen nicht konkret und substantiiert entgegen. II.2.
13. In Bezug auf den weiteren festgestellten Sachverhalt ist anzuführen, dass diese in jenem Umfang feststeht, als die Prognoseentscheidung gem. § 18 Abs. 5 BFA-VG zu treffen ist. Soweit dieser den Verfahrensparteien nicht vorgehalten wurde, geht das ho. Gericht davon aus, dass dieser in Bezug auf die bB als Spezialbehörde und die bP als georgischer Staatsbürger als notorisch bekannt angesehen werden kann.römisch zwei.2.
14. In Bezug auf den weiteren festgestellten Sachverhalt ist anzuführen, dass diese in jenem Umfang feststeht, als die Prognoseentscheidung gem. Paragraph 18, Absatz 5, BFA-VG zu treffen ist. Soweit dieser den Verfahrensparteien nicht vorgehalten wurde, geht das ho. Gericht davon aus, dass dieser in Bezug auf die bB als Spezialbehörde und die bP als georgischer Staatsbürger als notorisch bekannt angesehen werden kann.
15. Rechtliche Beurteilung II.3.
16. Zuständigkeit, Entscheidung durch den Einzelrichter, Anzuwendendes Verfahrensrechtrömisch zwei.3.
17. Zuständigkeit, Entscheidung durch den Einzelrichter, Anzuwendendes Verfahrensrecht II.3.1.1.

§ 7Abs.

1 Z 1 des Bundesgesetzes, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden (BFA-Verfahrensgesetz – BFA-VG), BGBl I 87/2012 idgF entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl.römisch zwei.3.1.1.

Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, des Bundesgesetzes, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden (BFA-Verfahrensgesetz – BFA-VG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 87 aus 2012, idgF entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl. II.3.1.2.

§ 6des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesver-waltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz – BVw

GG), BGBl I 10/2013 idgF entscheidet im gegenständlichen Fall der Einzelrichter.römisch zwei.3.1.2.

Paragraph 6, des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesver-waltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz – BVwGG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 10 aus 2013, idgF entscheidet im gegenständlichen Fall der Einzelrichter. II.3.1.3. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichts-verfahrensgesetz – VwGVG), BGBl. I 33/2013 idF BGBl I 122/2013, geregelt (§ 1 leg.cit.).

§ 58Abs 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft und hat das ho. Gericht im gegenständlichen Fall gem. § 17 leg. cit das AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles und jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.römisch zwei.3.1.3. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichts-verfahrensgesetz – VwGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 33 aus 2013, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 122 aus 2013,, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft und hat das ho. Gericht im gegenständlichen Fall gem. Paragraph 17, leg. cit das AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles und jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. § 1 BFA-VG (Bundesgesetz, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden, BFA-Verfahrensgesetz, BFA-VG), BGBl I 87/2012 idF BGBl I 144/2013 bestimmt, dass dieses Bundesgesetz allgemeine Verfahrensbestimmungen beinhaltet, die für alle Fremden in einem Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG und FPG bleiben unberührt. Gem. §§ 16 Abs. 6, 18 Abs. 7 BFA-VG sind für Beschwerdevorverfahren und Beschwerdeverfahren, die §§ 13 Abs. 2 bis 5 und 22 VwGVG nicht anzuwenden.Paragraph eins, BFA-VG (Bundesgesetz, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden, BFA-Verfahrensgesetz, BFA-VG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 87 aus 2012, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 144 aus 2013, bestimmt, dass dieses Bundesgesetz allgemeine Verfahrensbestimmungen beinhaltet, die für alle Fremden in einem Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG und FPG bleiben unberührt. Gem. Paragraphen 16, Absatz 6, 18, Absatz 7, BFA-VG sind für Beschwerdevorverfahren und Beschwerdeverfahren, die Paragraphen 13, Absatz 2 bis 5 und 22 VwGVG nicht anzuwenden. II.3.1.4. Sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.römisch zwei.3.1.4. Sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen. Die gegenständliche Entscheidung ist mittels Erkenntnisses zu treffen (vgl. Erk. d. VwGH GZ. Ra 2017/19/0284 bis 0285-620. September 2017)Die gegenständliche Entscheidung ist mittels Erkenntnisses zu treffen vergleiche Erk. d. VwGH GZ. Ra 2017/19/0284 bis 0285-620. September 2017) Zu A) II.3.2. Nichtzuerkennung der aufschiebenden Wirkungrömisch zwei.3.2. Nichtzuerkennung der aufschiebenden Wirkung II.3.3.1. § 18 BFA-VG lautet:römisch zwei.3.3.1. Paragraph 18, BFA-VG lautet: „Aberkennung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde § 18.

Abs. 1 zu erlassen.“„

Absatz eins, zu erlassen.“ Relevante Bestimmungen aus dem SDÜ: Artikel 21 SDÜ: "

§ 18Abs. 2 Z 1 BFA-VG 2014 zu begründen vermag (Vw

GH 27.10.2022, Ra 2022/17/0070). Umgekehrt setzt somit die Anwendbarkeit des § 18 Abs. 2 Z 1 BFA-VG nicht die rechtskräftige Verurteilung der bP zwingend voraus, sondern das Feststehen jenes Sachverhalts, auf den sich die Gefährdungsprognose stützt.römisch zwei.3.3.5. Einer Beschwerde ist die aufschiebende Wirkung nach Paragraph 18, Absatz 2, Ziffer eins, BFA-VG 2014 abzuerkennen, wenn die sofortige Ausreise des Drittstaatsangehörigen im Interesse der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit erforderlich ist; dazu ist eine Gefährdungsprognose anzustellen. Zur inhaltsgleichen Gefährdungsprognose nach Paragraph 67, Absatz eins, FrPolG 2005 judiziert der VwGH, dass dabei das Gesamtverhalten des Fremden in Betracht zu ziehen und auf Grund konkreter Feststellungen eine Beurteilung dahin vorzunehmen ist, ob und im Hinblick auf welche Umstände die (jeweils) anzuwendende Gefährdungsannahme gerechtfertigt ist. Dabei ist nicht auf die bloße Tatsache der Verurteilung bzw. Bestrafung des Fremden, sondern auf die Art und Schwere der zugrunde liegenden Straftaten und auf das sich daraus ergebende Persönlichkeitsbild abzustellen vergleiche VwGH 28.5.2020, Ra 2019/21/0325). Diese Anforderungen sind auch für die nach Paragraph 18, Absatz 2, Ziffer eins, BFA-VG 2014 anzustellende Gefährdungsprognose beachtlich vergleiche VwGH 27.8.2020, Ra 2020/21/0172). Schon diese Maßgeblichkeit des Gesamtverhaltens des Fremden spricht gegen eine Annahme, dass alleine das Vorliegen einer (rechtskräftigen) strafgerichtlichen Verurteilung die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung

Paragraph 18, Absatz 2, Ziffer eins, BFA-VG 2014 zu begründen vermag (VwGH 27.10.2022, Ra 2022/17/0070). Umgekehrt setzt somit die Anwendbarkeit des Paragraph 18, Absatz 2, Ziffer eins, BFA-VG nicht die rechtskräftige Verurteilung der bP zwingend voraus, sondern das Feststehen jenes Sachverhalts, auf den sich die Gefährdungsprognose stützt. Zur Begründung einer Notwendigkeit der sofortigen Ausreise eines Fremden genügt es nicht, dafür auf eine - die Aufenthaltsbeendigung als solche rechtfertigende - Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit durch den Fremden zu verweisen, sondern es ist darüber hinaus darzutun, warum die Aufenthaltsbeendigung sofort - ohne Aufschub und unabhängig vom Ergebnis des Beschwerdeverfahrens - zu erfolgen hat; dazu ist es nicht ausreichend, jene Überlegungen ins Treffen zu führen, die schon bei der Entscheidung über die Verhängung der aufenthaltsbeendenden Maßnahme selbst maßgeblich waren (vgl. VwGH 12.9.2013, 2013/21/0094; VwGH 3.7.2018, Ro 2018/21/0007). Die Notwendigkeit der sofortigen Ausreise als gesetzliche Voraussetzung für die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung betreffend die Beschwerde gegen eine Rückkehrentscheidung erfordert also das Vorliegen besonderer Umstände, die mit den Voraussetzungen für die Aufenthaltsbeendigung als solche nicht gleichzusetzen sind (VwGH 10.11.2022, Ra 2022/21/0094).Zur Begründung einer Notwendigkeit der sofortigen Ausreise eines Fremden genügt es nicht, dafür auf eine - die Aufenthaltsbeendigung als solche rechtfertigende - Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit durch den Fremden zu verweisen, sondern es ist darüber hinaus darzutun, warum die Aufenthaltsbeendigung sofort - ohne Aufschub und unabhängig vom Ergebnis des Beschwerdeverfahrens - zu erfolgen hat; dazu ist es nicht ausreichend, jene Überlegungen ins Treffen zu führen, die schon bei der Entscheidung über die Verhängung der aufenthaltsbeendenden Maßnahme selbst maßgeblich waren vergleiche VwGH 12.9.2013, 2013/21/0094; VwGH 3.7.2018, Ro 2018/21/0007). Die Notwendigkeit der sofortigen Ausreise als gesetzliche Voraussetzung für die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung betreffend die Beschwerde gegen eine Rückkehrentscheidung erfordert also das Vorliegen besonderer Umstände, die mit den Voraussetzungen für die Aufenthaltsbeendigung als solche nicht gleichzusetzen sind (VwGH 10.11.2022, Ra 2022/21/0094). Im gegenständlichen Fall wurde das verpönte Verhalten der bP bereits ausführlich beschrieben. Neben der anzunehmenden Suchtmittelkriminalität stellt auch das Verbrechen der Schlepperei ohne Zweifel ein die öffentliche Sicherheit und Ordnung besonders schwer gefährdendes und beeinträchtigendes Fehlverhalten aus den bereits beschriebenen Gründen dar. (VwGH vom 20.05.2021, Ra 2021/21/0146). Die sofortige Ausreise des Beschwerdeführers im Interesse der öffentlichen Ordnung und Sicherheit erforderlich. Zur Abrundung sei darauf hingewiesen, dass das ho. Gericht aus fremdenrechtlicher Sicht auch davon ausgeht, dass sich die bP als nicht vertrauenswürdig darstellt, sich gegen die Rechtsordnung der Aufenthaltsstaaten stellte und daher von Fluchtgefahr iSd § 18 Abs. 2 Z 3 auszugehen ist. Das ho. Gericht schließt sich hier den Ausführungen der bB an („Zudem ist aufgrund des Umstandes, dass Sie sich bisweilen als höchst unzuverlässig erwiesen, begründet davon auszugehen, dass Sie sich bei sich bietender Gelegenheit dem Verfahren und Ihrer Außerlandesbringung entziehen würden. ... Auf Grund des naheliegenden Verdachtes, dass Sie als Mitglied einer kriminellen Vereinigung tätig wurden, liegt aus Sicht des BFA auch massive Fluchtgefahr vor, weshalb in Ihrem Fall auch Z 3 leg cit erfüllt ist.“).Zur Abrundung sei darauf hingewiesen, dass das ho. Gericht aus fremdenrechtlicher Sicht auch davon ausgeht, dass sich die bP als nicht vertrauenswürdig darstellt, sich gegen die Rechtsordnung der Aufenthaltsstaaten stellte und daher von Fluchtgefahr iSd Paragraph 18, Absatz 2, Ziffer 3, auszugehen ist. Das ho. Gericht schließt sich hier den Ausführungen der bB an („Zudem ist aufgrund des Umstandes, dass Sie sich bisweilen als höchst unzuverlässig erwiesen, begründet davon auszugehen, dass Sie sich bei sich bietender Gelegenheit dem Verfahren und Ihrer Außerlandesbringung entziehen würden. ... Auf Grund des naheliegenden Verdachtes, dass Sie als Mitglied einer kriminellen Vereinigung tätig wurden, liegt aus Sicht des BFA auch massive Fluchtgefahr vor, weshalb in Ihrem Fall auch Ziffer 3, leg cit erfüllt ist.“). II.3.3.6. Der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass die Frage der Feststellung der Rechtmäßigkeit des seitens der bP erlassenen Einreiseverbotes im Lichte der hierzu festge-stellten Umstände von der getroffenen Prognoseentscheidung nicht umfasst ist, sondern hierüber in dem in der Sache ergehenden Erkenntnis entschieden wird.römisch zwei.3.3.6. Der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass die Frage der Feststellung der Rechtmäßigkeit des seitens der bP erlassenen Einreiseverbotes im Lichte der hierzu festge-stellten Umstände von der getroffenen Prognoseentscheidung nicht umfasst ist, sondern hierüber in dem in der Sache ergehenden Erkenntnis entschieden wird. II.4. Absehen von der Durchführung einer mündlichen Verhandlungrömisch zwei.4. Absehen von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung Eine Beschwerdeverhandlung konnte gem. § 21 Abs. 6a BFA-VG unterbleiben.Eine Beschwerdeverhandlung konnte gem. Paragraph 21, Absatz 6 a, BFA-VG unterbleiben. Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung, weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung, weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Aus den dem gegenständlichen Erkenntnis entnehmbaren Ausführungen geht hervor, dass das ho. Gericht in seiner Rechtsprechung im gegenständlichen Fall nicht von der bereits zitierten einheitlichen Rechtsprechung des VwGH, insbesondere zur Auslegung der in § 18 Abs. 5 BFA-VG genannten Tatbestandsmerkmale abgeht. Im Hinblick auf die Auslegung des Rechtsinstituts des sicheren Herkunftsstaates orientiert sich das ho. Gericht ebenfalls an der hierzu einheitlichen höchstgerichtlichen Judikatur. Ebenso löst das ho. Gericht die Frage, ob eine Verhandlung stattzufinden hatte im Lichte der höchstgerichtlichen Judikatur.Aus den dem gegenständlichen Erkenntnis entnehmbaren Ausführungen geht hervor, dass das ho. Gericht in seiner Rechtsprechung im gegenständlichen Fall nicht von der bereits zitierten einheitlichen Rechtsprechung des VwGH, insbesondere zur Auslegung der in Paragraph 18, Absatz 5, BFA-VG genannten Tatbestandsmerkmale abgeht. Im Hinblick auf die Auslegung des Rechtsinstituts des sicheren Herkunftsstaates orientiert sich das ho. Gericht ebenfalls an der hierzu einheitlichen höchstgerichtlichen Judikatur. Ebenso löst das ho. Gericht die Frage, ob eine Verhandlung stattzufinden hatte im Lichte der höchstgerichtlichen Judikatur. Aufgrund der oa. Ausführungen war die Revision nicht zuzulassen. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2023:L515.2272479.1.00