RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum31.05.2023 GeschäftszahlW113 2255420-1 Spruch, W113 2255420-1/22EW113 2255421-1/20EW113 2255426-1/20EW113 2255420-1/22E, W113 2255421-1/2

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei stellte für die Antragsjahre 2017 bis 2019 Mehrfachanträge-Flächen (MFA), beantragte die Gewährung von Direktzahlungen und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. 2. Mit Schreiben vom 10.08.2020 informierte die Agrarmarkt Austria (in der Folge: belangte Behörde oder AMA) die beschwerdeführende Partei über eine Überprüfung der Referenzparzelle. Die Prüfung erfolge im Rahmen eines EDV-gestützten Abgleichs der Referenzflächen 2020 mit den Beantragungen der Jahre 2016 bis 2019. Dabei sei beim Betrieb der beschwerdeführenden Partei festgestellt worden, dass im angeführten Zeitraum einzelne Feldstücke/Schläge (zur Gänze oder teilweise), die im Antragsjahr 2020 keine landwirtschaftliche Nutzfläche mehr darstellen bzw. nicht mehr die Voraussetzungen für die Anerkennung als Landschaftselement (LSE) erfüllen würden, beantragt gewesen seien. Sofern die Partei mit aussagekräftigen Erklärungen und entsprechenden Nachweisen belegen könne, dass die Beantragung der betroffenen Flächen zu Recht erfolgt sei, würden die Direktzahlungen nicht neu berechnet werden, bei keiner Rückmeldung müsse vom Vorliegen einer Übererklärung, somit einer unzulässigen Beantragung, ausgegangen werden. Als klärungsbedürftig für die Antragsjahre 2016 bis 2019 wurden die Feldstücke (FS) 8 Schlag (SL) 4 und FS 10 SL 1 angeführt. Der nunmehrigen beschwerdeführenden Partei wurde eine Frist zur Stellungnahme bis 31.08.2020 eingeräumt. 3. Mit Eingabe vom 02.09.2020 brachte die nunmehrige beschwerdeführende Partei zu FS 8 SL 4 und FS 10 SL 1 vor, dass die Fläche bis 2019 mit Schafen und Ziegen bewirtschaftet worden sei, wegen Verbuschung und schwieriger Bewirtschaftung sei sie herausgenommen worden. 4. Über die Mehrfachanträge-Flächen sprach die belangte Behörde in mehreren Bescheiden ab. Mit jüngsten, nunmehr angefochtenen Abänderungsbescheiden vom 11.01.2021 sprach die belangte Behörde aus wie folgt: 4.1. Zum Antragsjahr 2017: Anstatt einer Zuweisung von 4,5571 Zahlungsansprüchen (ZA) aus der Nationalen Reserve (ZA-Nummer 21504472) seien nur mehr 1,0982 ZA zugewiesen worden, sodass sich die Anzahl der verfügbaren ZA von 15,5728 auf 12,1139 reduziere. Der durchschnittliche Wert der ZA erhöhe sich von EUR 201,7892 auf EUR 224,6286. Die ermittelte beihilfefähige Fläche reduziere sich auf Grund der vorgefundenen Abweichung beim Referenzflächenabgleich um 4,3237 ha, wobei sich keine Differenzfläche ergebe. Die Abweichungen wurden bezüglich des Referenzflächenabgleichs damit begründet, dass die Flächen des Antragsjahrs im Referenzjahr keine landwirtschaftliche Nutzfläche darstellen würden. Von den beantragten 5,6964 ha an beihilfefähigen Hutweideflächen 2017 seien 1,3727 ha ermittelt worden. Für die Zuweisung der ZA aus der Nationalen Reserve sei somit unter Berücksichtigung des Faktors 0,8 eine Fläche von 1,0982 ha heranzuziehen gewesen, im Vorbescheid seien noch 4,5571 ha heranzuziehen gewesen. Es wurde eine Rückforderung von Höhe von EUR 596,95 ausgesprochen. 4.2. Zum Antragsjahr 2018: Anstatt einer Zuweisung von 4,5571 Zahlungsansprüchen (ZA) aus der Nationalen Reserve (ZA-Nummer 21504472) seien nur mehr 1,0982 ZA zugewiesen worden, sodass sich die Anzahl der verfügbaren ZA von 15,5728 auf 12,1139 reduziere. Der durchschnittliche Wert der ZA erhöhe sich von EUR 202,3946 auf EUR 213,8143. Die ermittelte beihilfefähige Fläche reduziere sich auf Grund der vorgefundenen Abweichung beim Referenzflächenabgleich um 4,3237 ha, wobei sich keine Differenzfläche ergebe. Es wurde eine Rückforderung von Höhe von EUR 794,53 ausgesprochen. 4.3. Zum Antragsjahr 2019: Anstatt einer Zuweisung von 4,5571 Zahlungsansprüchen (ZA) aus der Nationalen Reserve (ZA-Nummer 21504472) seien nur mehr 1,0982 ZA zugewiesen worden, sodass sich die Anzahl der verfügbaren ZA von 15,5728 auf 12,1139 reduziere. Der durchschnittliche Wert der ZA von EUR 203,- bleibe unverändert. Die ermittelte beihilfefähige Fläche reduziere sich auf Grund der vorgefundenen Abweichung beim Referenzflächenabgleich um 4,3237 ha, wobei sich keine Differenzfläche ergebe. Es wurde eine Rückforderung von Höhe von EUR 992,95 ausgesprochen. 5. Dagegen richten sich die binnen offener Frist erhobenen, textidenten Bescheidbeschwerden an das Bundesverwaltungsgericht, in denen im Wesentlichen ausgeführt wird, dass die Flächen FS 8 SL 4 und FS 10 SL 1 als Hutweide genutzt würden. Die Beweidung erfolge hauptsächlich mit Schafen und Ziegen, was vor allem auch der Lage und dem Gelände, unter anderem Hangneigung, der Weidefläche geschuldet sei. Laut Luftbild 2017 (Quelle: Land Vorarlberg: Vorarlberg Atlas) sei eindeutig die Nutzung und Beweidung der Flächen erkennbar. Eine Futterflächenfeststellung am PC-Bildschirm anhand einer Momentaufnahme sei für die beschwerdeführende Partei nicht nachvollziehbar und fair, da hiermit nicht der tatsächliche Zustand der Futterflächen (Überschirmung, etc.) festgestellt und ermittelt werden könne. 6. Am 15.09.2021 fand auf dem Betrieb der beschwerdeführenden Partei eine Vor-Ort-Kontrolle statt, wobei die Antragsbestandteile Flächen, Naturschutz, Maßnahmen/Auflagen, Erschwernispunkte und Tierliste zum MFA 2021 kontrolliert wurden. 7. Die belangte Behörde legte die Akten der Verwaltungsverfahren vor und führte im Zuge der Vorlagen im Wesentlichen aus, dass im Zuge der REFRA 2020 auf den Flächen FS 8 SL 4 und FS 10 SL 1 eine sanktionsrelevante Flächenabweichung von 4,3237 ha ermittelt worden sei, welche zur Gänze in der Mehrfläche liege. Die Direktzahlungen seien auf Basis der ZA zur Gänze ausbezahlt worden. Die Rückforderungen resultierten aus der Reduktion der ZA. Es sei gemäß § 8a Abs. 2a MOG eine Zuweisung von 0,8 ZA je ha beihilfefähiger beantragter Hutweidefläche erfolgt. Somit seien der beschwerdeführenden Partei 4,5571 ZA mit einem ZA-Wert von EUR 121,80 aus der nationalen Reserve zugewiesen worden. Die Hutweide-ZA mit der Nummer 21504472 reduziere sich aufgrund der Feststellungen der REFRA 2020 von 4,5571 auf 1,0982 ZA. Aufgrund der Beschwerde hätten die Feststellungen der REFRA 2020 nicht abgeändert werden können, es sei jedoch eine Vor-Ort-Kontrolle veranlasst worden, bei welcher festgestellt worden sei, dass im Jahr 2021 bis zum Zeitpunkt der Vor-Ort-Kontrolle auf einer Teilfläche des FS 8 (Fläche 3,3073

1. ha)keine aktive Bewirtschaftung (weder Mähnutzung noch Beweidung) durchgeführt worden sei. Dieser Sachverhalt sei im Prüfbericht vom 15.09.2021 korrekt festgehalten worden.7. Die belangte Behörde legte die Akten der Verwaltungsverfahren vor und führte im Zuge der Vorlagen im Wesentlichen aus, dass im Zuge der REFRA 2020 auf den Flächen FS 8 SL 4 und FS 10 SL 1 eine sanktionsrelevante Flächenabweichung von 4,3237 ha ermittelt worden sei, welche zur Gänze in der Mehrfläche liege. Die Direktzahlungen seien auf Basis der ZA zur Gänze ausbezahlt worden. Die Rückforderungen resultierten aus der Reduktion der ZA. Es sei gemäß Paragraph 8 a, Absatz 2 a, MOG eine Zuweisung von 0,8 ZA je ha beihilfefähiger beantragter Hutweidefläche erfolgt. Somit seien der beschwerdeführenden Partei 4,5571 ZA mit einem ZA-Wert von EUR 121,80 aus der nationalen Reserve zugewiesen worden. Die Hutweide-ZA mit der Nummer 21504472 reduziere sich aufgrund der Feststellungen der REFRA 2020 von 4,5571 auf 1,0982 ZA. Aufgrund der Beschwerde hätten die Feststellungen der REFRA 2020 nicht abgeändert werden können, es sei jedoch eine Vor-Ort-Kontrolle veranlasst worden, bei welcher festgestellt worden sei, dass im Jahr 2021 bis zum Zeitpunkt der Vor-Ort-Kontrolle auf einer Teilfläche des FS 8 (Fläche 3,3073
2. ha)keine aktive Bewirtschaftung (weder Mähnutzung noch Beweidung) durchgeführt worden sei. Dieser Sachverhalt sei im Prüfbericht vom 15.09.2021 korrekt festgehalten worden. 8. Auf Aufforderung durch das Gericht führte die belangte Behörde mit da. Schreiben vom 19.09.2022 zusammengefasst im Wesentlichen aus, dass im Zuge der Vor-Ort-Kontrolle zur Überprüfung der Ergebnisse des REFRA 2020 festgestellt worden sei, dass davon auszugehen sei, dass die beanstandeten Flächen bereits längere Zeit nicht bewirtschaftet würden; das Ergebnis der REFRA sei also vom Prüfer bestätigt worden. Die Unglaubwürdigkeit der Angaben der beschwerdeführenden Partei würden sich aus den Feststellungen der Vor-Ort-Kontrolle und den bei der Kontrolle gemachten Fotos ergeben. Ebenfalls sei im GSC am Luftbild vom 28.08.2018 (das Schreiben enthält Auszüge zu den Flächen FS 10 und FS 8 SL 4) eine deutliche Verkrautung und Verbuschung zu erkennen. 9. Die beschwerdeführende Partei brachte hiezu mit Schreiben vom 11.10.2022 im Wesentlichen zusammengefasst vor, dass die Hutweide bis 2020 jedenfalls bewirtschaftet und beweidet worden sei und dass die beschwerdeführende Partei die Referenz mit gutem Gewissen und Vorsicht aus dem AMA-System in den Mehrfachantrag übernommen habe. Weiters seien die an die belangte Behörde übermittelten Drohnenbilder und eine Bestätigung des Waldaufsehers nicht berücksichtigt worden. Der Stellungnahme angeschlossen waren eine Bestätigung des Waldaufsehers und eine Fotodokumentation (Drohnenbilder). 10. Eine Nachfrage beim Waldaufseher ergab, dass er das Gebiet durch seine Tätigkeit als Waldaufseher kenne. Zu den Fragen des Gerichts, ob die verfahrensgegenständlichen Hutweideflächen in den Jahren 2017 bis 2019 bzw. wann diese letztmalig bewirtschaftet worden seien, konnte der Waldaufseher keine näheren Angaben machen. 11. Mit hg. Schreiben vom 18.01.2023 wurde der belangten Behörde zur vorläufigen Rechtsansicht des Gerichts rechtliches Gehör eingeräumt. 12. Hiezu brachte die belangte Behörde mit Schreiben vom 03.02.2023 im Wesentlichen zusammengefasst vor, dass die im MFA 2021 beantragte Fläche FS 8 SL 2 im MFA 2019 noch als FS 8 SL 4 beantragt worden sei. Die Verbuschung und Verkrautung des FS 8 SL 4 (Beantragung MFA 2019) sei im Zuge der REFRA 2020 festgestellt worden. Im Zuge der Vor-Ort-Kontrolle vom 15.09.2021 seien alle im MFA 2021 beantragten Flächen (Schläge 1, 2, 3, 5 und 6 des beantragten FS 8) vom Kontrollorgan der belangten Behörde begangen und besichtigt worden. Es habe bis zum Zeitpunkt der Vor-Ort-Kontrolle keine Beweidung des FS 8 SL 2 (MFA 2021) ermittelt werden können und sei daher dieser als sonstige nichtlandwirtschaftliche Nutzfläche mit der Bemerkung „Keine Beweidung mehr ab 2021“ eingestuft worden. FS 10 sei im MFA 2021 nicht mehr beantragt worden, weshalb es im Prüfbericht der Vorortkontrolle vom 15.09.2021 keine Feststellungen zu diesem FS gebe. Die Verbuschung und Verkrautung des FS 10 sei im Zuge der REFRA 2020 festgestellt worden. 13. Mit hg. Schriftsatz vom 15.02.2023 wurden der beschwerdeführenden Partei zu dieser Stellungnahme der AMA rechtliches Gehör sowie ein Stellungnahmerecht eingeräumt. Eine Stellungnahme wurde nicht abgegeben. 14. Am 02.05.2023 führte das Gericht eine mündliche Verhandlung ab, wobei die beschwerdeführende Partei dieser Verhandlung (entschuldigt) fernblieb. Es wurden in dieser Verhandlung die drei anwesenden Vertreter der belangten Behörde sowie jener – inzwischen nicht mehr für die belangte Behörde tätige – Prüfer als Zeuge gehört, welcher die Vor-Ort-Kontrolle vom 15.09.2021 auf dem Betrieb der beschwerdeführenden Partei durchgeführt hat. 15. Am selben Tag wurden der beschwerdeführenden Partei zum Protokoll der abgeführten Verhandlung rechtliches Gehör sowie ein Stellungnahmerecht eingeräumt. In einem Telefonat vom 08.05.2023 mit dem juristischen Mitarbeiter der Gerichtsabteilung W113 wurde der beschwerdeführenden Partei auf dessen Nachfrage das Stellungnahmerecht näher erläutert. Nichtsdestotrotz brachte die beschwerdeführende Partei keine Stellungnahme zum Verhandlungsprotokoll ein. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: 1. Die beschwerdeführende Partei bewirtschaftete in den Antragsjahren 2017 bis 2019 einen landwirtschaftlichen Betrieb. 2. Ihr stand im Antragsjahr 2017 eine beihilfefähige landwirtschaftliche Gesamtfläche im Umfang von 31,6815 ha, davon 1,3727 ha an Hutweideflächen, zur Verfügung. Ihr standen unter der ZA-Nummer 20234311 11,0157 ZA sowie unter der ZA-Nummer 21504472 1,0982 ZA – diese wurden im Antragsjahr 2017 aus der Nationalen Reserve zugewiesen – zur Verfügung. 3. Ihr standen im Antragsjahr 2018 beihilfefähige landwirtschaftliche Flächen im Umfang von 34,6033 ha zur Verfügung. Ihr standen unter der ZA-Nummer 20234311 11,0157 ZA sowie unter der ZA-Nummer 21504472 1,0982 ZA – diese wurden im Antragsjahr 2017 aus der Nationalen Reserve zugewiesen – zur Verfügung. 4. Ihr standen im Antragsjahr 2019 beihilfefähige landwirtschaftliche Flächen im Umfang von 32,3243 ha zur Verfügung. Ihr standen unter der ZA-Nummer 20234311 11,0157 ZA sowie unter der ZA-Nummer 21504472 1,0982 ZA – diese wurden im Antragsjahr 2017 aus der Nationalen Reserve zugewiesen – zur Verfügung. 2. Beweiswürdigung: Die Feststellung zur Bewirtschaftung eines landwirtschaftlichen Betriebs im Antragsjahr ergibt sich aus dem Mehrfachantrag-Flächen. Die übrigen Feststellungen ergeben sich aus den angefochtenen Bescheiden. Den Feststellungen in den angefochtenen Bescheiden sowie den Ausführungen der belangten Behörde im Rahmen der mündlichen Verhandlung konnten durch das Gericht aus folgenden Überlegungen gefolgt werden: Zur Untermauerung ihres Vorbringens, die in Frage stehenden Flächen in den Antragsjahren bewirtschaftet zu haben, legte die beschwerdeführende Partei Drohnenbilder vor und verwies auf einen Waldaufseher. Nachdem der Waldaufseher keine näheren Angaben zum Bewirtschaftungsgrad der verfahrensgegenständlichen Flächen machen konnte, waren seine Angaben für die Beweiswürdigung nicht heranzuziehen. Die vorgelegten Drohnenbilder konnten bei der Beweiswürdigung nicht berücksichtigt werden, weil eine zeitliche Zuordnung der Aufnahmen nicht möglich ist. Eine weitere Mitwirkung der beschwerdeführenden Partei am Beschwerdeverfahren fand nicht statt, insbesondere nahm sie an der mündlichen Verhandlung weder persönlich noch durch gewillkürten Vertreter teil. Die belangte Behörde nahm an der Verhandlung durch drei Vertreter teil, einer dieser Vertreter ist seit 2015 mit der Luftbildwartung beschäftigt. Dieser Mitarbeiter hat dargelegt, was seiner fachlichen Überzeugung nach auf den im Verhandlungssaal projizierten Luftbildern auf FS 8 SL 4 und FS 10 SL 1 zu sehen ist. Insbesondere nahm er dabei Bezug auf vorhandene Schatten und auf die sichtbaren Unterschiede zwischen Futterflächen, Hutweiden und verbuschten Flächen. Aus seiner Analyse schloss der Mitarbeiter, dass es sich bei den gegenständlichen Flächen nicht um Weideflächen handeln konnte. Die Ausführungen des Mitarbeiters waren schlüssig und nachvollziehbar und überzeugte dieser das Gericht auch durch die bei der Luftbildanalyse zu Tage getretene Routine. Der durch das Gericht zeugenschaftlich vernommene ehemalige Prüfer der belangten Behörde konnte sich noch recht gut an die Vor-Ort-Kontrolle erinnern und verortete die dabei gemachten Fotos genau auf den fraglichen FS 8 und 10. Auf Grund des vom Prüfer vorgefundenen Zaunmaterials war für ihn ersichtlich, dass die Flächen irgendwann in der Vergangenheit als Weideflächen gedient haben. Da der Prüfer – auch auf Grund des Farnbewuchses auf den fraglichen Flächen – nicht sagen konnte, wann das (zuletzt) gewesen ist, widersprach seine Aussage in diesem Punkt nicht der Einlassung der belangten Behörde. Zusammengefasst konnte die beschwerdeführende Partei keine Beweise erbringen, dass sie die fraglichen Flächen in den Antragsjahren bewirtschaftet hat, insgesamt war die Mitwirkung der beschwerdeführenden Partei am gerichtlichen Beweisverfahren mangelhaft. Die belangte Behörde konnte jedoch schlüssig darlegen, auf Grund welcher Beweise sie davon ausgeht, dass eine Bewirtschaftung in den Antragsjahren nicht stattgefunden hat. Das Gericht gelangte unter freier Würdigung der Parteivorbringen sowie der vorgelegten und vom Gericht eingeholten Belege bzw. Beweise somit zur Überzeugung, dass FS 8 SL 4 und FS 10 SL 1 in den Antragsjahren nicht bewirtschaftet wurden. 3. Rechtliche Beurteilung: 3.1. Zur Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts Gemäß Art. 131 Abs. 2 B-VG erkennt das Verwaltungsgericht des Bundes über Beschwerden in Rechtssachen in Angelegenheiten der Vollziehung des Bundes, die unmittelbar von Bundesbehörden besorgt werden. Gemäß § 1 AMA-Gesetz 1992, BGBl. I 376/1992 i.V.m. § 6 Marktordnungsgesetz 2021 (MOG 2021), BGBl. I 55/2007 erfolgt die Abwicklung der landwirtschaftlichen Direktzahlungen durch die AMA im Rahmen der unmittelbaren Bundesverwaltung.Gemäß Artikel 131, Absatz 2, B-VG erkennt das Verwaltungsgericht des Bundes über Beschwerden in Rechtssachen in Angelegenheiten der Vollziehung des Bundes, die unmittelbar von Bundesbehörden besorgt werden. Gemäß Paragraph eins, AMA-Gesetz 1992, Bundesgesetzblatt Teil eins, 376 aus 1992, in Verbindung mit Paragraph 6, Marktordnungsgesetz 2021 (MOG 2021), Bundesgesetzblatt Teil eins, 55 aus 2007, erfolgt die Abwicklung der landwirtschaftlichen Direktzahlungen durch die AMA im Rahmen der unmittelbaren Bundesverwaltung. Zu A) 3.2. Maßgebliche Rechtsgrundlagen in der für das Antragsjahr maßgeblichen Fassung: Das Bundesgesetz über die Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen (Marktordnungsgesetz 2007 – MOG 2021), BGBl I 2007/55, in der Fassung BGBl I 2022/77, lautet auszugsweise:Das Bundesgesetz über die Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen (Marktordnungsgesetz 2007 – MOG 2021), BGBl römisch eins 2007/55, in der Fassung BGBl römisch eins 2022/77, lautet auszugsweise: „Basisprämie § 8a. […]Paragraph 8 a, […]

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Es liegt auch dann keine erhebliche Rechtsfrage vor, wenn die Rechtslage eindeutig ist (VwGH 28.05.2014, Ro 2014/07/0053). European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2023:W113.2255420.1.00