W226 2262276-1

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum31.05.2023 GeschäftszahlW226 2262276-1 Spruch, W226 2262275-1/8EW226 2262280-1/8EW226 2262275-1/8E, W226 2262280-1/8E W226 2262278-1/4E W226 2262276-1/4E W226 2262273-1/4E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. WINDHAGER als Einzelrichter über die Beschwerden von 1.) XXXX , geb. XXXX , 2.) XXXX , geb. XXXX , 3.) XXXX , geb. XXXX , 4.) XXXX , geb. XXXX und 5.) XXXX , geb. XXXX , alle Staatsangehörige der Russischen Föderation, vertreten durch Asyl in Not, gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 06.10.2022, Zlen. 605331609-211739675 (ad 1.), 1289257110-211739683 (ad 2.), 1289254707-211739632 (ad 3.), 1289255410-211739645 (ad 4.) und 1289255704-211739667 (ad 5.), nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 18.04.2023 zu Recht: Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. WINDHAGER als Einzelrichter über die Beschwerden von 1.) römisch 40 , geb. römisch 40 , 2.) römisch 40 , geb. römisch 40 , 3.) römisch 40 , geb. römisch 40 , 4.) römisch 40 , geb. römisch 40 und 5.) römisch 40 , geb. römisch 40 , alle Staatsangehörige der Russischen Föderation, vertreten durch Asyl in Not, gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 06.10.2022, Zlen. 605331609-211739675 (ad 1.), 1289257110-211739683 (ad 2.), 1289254707-211739632 (ad 3.), 1289255410-211739645 (ad 4.) und 1289255704-211739667 (ad 5.), nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 18.04.2023 zu Recht: A) Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang 1. Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden: BF1) reiste zusammen mit seiner Ehefrau, der Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF2) und seinen drei Söhnen, dem Dritt-, Viert- und Fünftbeschwerdeführer (im Folgenden: BF3, BF4 und BF5) am 05.11.2021 mit einem Schengenvisum legal nach Griechenland und anschließend am 07.11.2021 legal in das österreichische Bundesgebiet ein. Am 15.11.2021 brachten die Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) zusammen in Österreich Anträge auf internationalen Schutz ein. 2. Am 15.11.2021 erfolgte die niederschriftliche Erstbefragung des BF1 und der BF2 vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Dabei gab der BF1 zu seinem Fluchtgrund befragt an: „Am XXXX wurde ich vom Stellvertreter vom Finanzminister namens XXXX geschlagen und vom XXXX bis XXXX wurde ich verhaftet. Der Grund für meine Verhaftung ist, weil die Behörden haben mich beschuldigt, dass ich den sogenannten XXXX geschlagen habe, aber in Wirklichkeit habe ich mich verteidigt. Die 2. Beschuldigung war auch, dass ich ein korrupter Mitarbeiter dort gewesen wäre. Aus diesen Gründen habe ich ein Visum organisiert und mit meiner Familie Tschetschenien/Russland verlassen. Ich habe hier kein Geld, um meine Familie zu ernähren. Das sind alle meine Fluchtgründe. Meine Frau und meine Kinder haben keine eigenen Fluchtgründe.“„Am römisch 40 wurde ich vom Stellvertreter vom Finanzminister namens römisch 40 geschlagen und vom römisch 40 bis römisch 40 wurde ich verhaftet. Der Grund für meine Verhaftung ist, weil die Behörden haben mich beschuldigt, dass ich den sogenannten römisch 40 geschlagen habe, aber in Wirklichkeit habe ich mich verteidigt. Die 2. Beschuldigung war auch, dass ich ein korrupter Mitarbeiter dort gewesen wäre. Aus diesen Gründen habe ich ein Visum organisiert und mit meiner Familie Tschetschenien/Russland verlassen. Ich habe hier kein Geld, um meine Familie zu ernähren. Das sind alle meine Fluchtgründe. Meine Frau und meine Kinder haben keine eigenen Fluchtgründe.“ Die BF2 brachte zu ihrem Fluchtgrund befragt vor: „Ich habe mit meinen Kindern Russland/Tschetschenien verlassen, weil mein Mann in Tschetschenien Probleme gehabt hat. Genau weiß ich nicht, welche Probleme er dort gehabt hat. Ich und meine Kinder haben keine eigenen Fluchtgründe. Das sind alle unsere Fluchtgründe.“ 3. Am 15.04.2022 erfolgte eine niederschriftliche Einvernahme des BF1 und der BF2 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl. Dabei führte der BF1 zu seinem Fluchtgrund befragt an, dass es zu einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen ihm und dem XXXX gekommen sei. Es seien auch zwei Strafverfahren gegen den BF1 produziert worden und man hätte Geld vom BF1 gefordert, um die Strafverfahren zu schließen. Dem BF1 sei angedroht worden, dass er zu Tode gefoltert werde, wenn er das Geld nicht bezahle. Diese Drohungen und Erpressungen hätten auch mit dem Vorfall mit dem XXXX zu tun. Dabei sei der XXXX während der Tätigkeit des BF1 im XXXX am Sessel des BF1 vorbeigegangen und daran angekommen, sodass der BF1 mit seinem Sessel umgefallen sei. Der BF1 habe gemeint, dass es der XXXX absichtlich gemacht habe, woraufhin er aufgesprungen sei und den XXXX gefragt habe, was er sich erlaube. Daraufhin habe dieser erklärt, dass er gehört habe, dass der BF1 gegen die Obrigkeit sei. Die Leibwächter des XXXX hätten den BF1 dann aus dem Zimmer gebracht und ihn geschlagen. Auch der XXXX selbst habe den BF1 geschlagen und dieser habe sich wiederum verteidigt. Als der BF1 anschließend nach Hause ging, habe er seinen Vater zusammengeschlagen in seinem Haus aufgefunden und es sei alles durcheinander gewesen. Die Leute hätten zuhause nach dem BF1 gesucht. Der Vater des BF1 hätte dem BF1 gesagt, dass er nicht zuhause bleiben, sondern zu Verwandten gehen solle. Als der BF1 zu Verwandten fahren wollte, hätten ihn Beamte der XXXX von XXXX mitgenommen und zusammengeschlagen.3. Am 15.04.2022 erfolgte eine niederschriftliche Einvernahme des BF1 und der BF2 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl. Dabei führte der BF1 zu seinem Fluchtgrund befragt an, dass es zu einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen ihm und dem römisch 40 gekommen sei. Es seien auch zwei Strafverfahren gegen den BF1 produziert worden und man hätte Geld vom BF1 gefordert, um die Strafverfahren zu schließen. Dem BF1 sei angedroht worden, dass er zu Tode gefoltert werde, wenn er das Geld nicht bezahle. Diese Drohungen und Erpressungen hätten auch mit dem Vorfall mit dem römisch 40 zu tun. Dabei sei der römisch 40 während der Tätigkeit des BF1 im römisch 40 am Sessel des BF1 vorbeigegangen und daran angekommen, sodass der BF1 mit seinem Sessel umgefallen sei. Der BF1 habe gemeint, dass es der römisch 40 absichtlich gemacht habe, woraufhin er aufgesprungen sei und den römisch 40 gefragt habe, was er sich erlaube. Daraufhin habe dieser erklärt, dass er gehört habe, dass der BF1 gegen die Obrigkeit sei. Die Leibwächter des römisch 40 hätten den BF1 dann aus dem Zimmer gebracht und ihn geschlagen. Auch der römisch 40 selbst habe den BF1 geschlagen und dieser habe sich wiederum verteidigt. Als der BF1 anschließend nach Hause ging, habe er seinen Vater zusammengeschlagen in seinem Haus aufgefunden und es sei alles durcheinander gewesen. Die Leute hätten zuhause nach dem BF1 gesucht. Der Vater des BF1 hätte dem BF1 gesagt, dass er nicht zuhause bleiben, sondern zu Verwandten gehen solle. Als der BF1 zu Verwandten fahren wollte, hätten ihn Beamte der römisch 40 von römisch 40 mitgenommen und zusammengeschlagen. Am XXXX sei der BF1 wieder entlassen worden. Am XXXX sei der BF1 erneut mitgenommen und festgehalten worden.Am römisch 40 sei der BF1 wieder entlassen worden. Am römisch 40 sei der BF1 erneut mitgenommen und festgehalten worden. Es sei ein Strafverfahren gegen den BF fabriziert worden, wonach der BF1 den XXXX überfallen hätte und er und seine Leibwächter schwere körperliche Schäden erlitten hätten. Unter Folter hätte man den BF1 gezwungen, ein Geständnis zu unterschreiben. Der BF1 sei aber dennoch nicht freigelassen worden. Erst als der Vater des BF1 Geld für die Freilassung bezahlt habe, sei der BF1 am XXXX freigelassen worden. Es sei ein Strafverfahren gegen den BF fabriziert worden, wonach der BF1 den römisch 40 überfallen hätte und er und seine Leibwächter schwere körperliche Schäden erlitten hätten. Unter Folter hätte man den BF1 gezwungen, ein Geständnis zu unterschreiben. Der BF1 sei aber dennoch nicht freigelassen worden. Erst als der Vater des BF1 Geld für die Freilassung bezahlt habe, sei der BF1 am römisch 40 freigelassen worden. Am XXXX sei der BF1 zum dritten Mal mitgenommen worden und man hätte ein neues Strafverfahren gegen ihn fabriziert. Dem BF1 sei vorgeworfen worden, dass er staatliche Gelder nicht zweckbestimmt verwendet habe. Man hätte XXXX vom BF1 gefordert und ihm angedroht, dass er sonst in Haft komme und man ihn umbringen und seine Familie große Probleme bekommen werde. Am XXXX sei der BF1 wieder freigelassen worden und man hätte ihm Zeit gegeben bis zum XXXX , um das Geld zu bezahlen. Da der BF1 gewusst habe, dass man ihn nicht in Ruhe lassen werde, auch wenn er das Geld bezahle, habe er sich dazu entscheiden, das Land zu verlassen. Am römisch 40 sei der BF1 zum dritten Mal mitgenommen worden und man hätte ein neues Strafverfahren gegen ihn fabriziert. Dem BF1 sei vorgeworfen worden, dass er staatliche Gelder nicht zweckbestimmt verwendet habe. Man hätte römisch 40 vom BF1 gefordert und ihm angedroht, dass er sonst in Haft komme und man ihn umbringen und seine Familie große Probleme bekommen werde. Am römisch 40 sei der BF1 wieder freigelassen worden und man hätte ihm Zeit gegeben bis zum römisch 40 , um das Geld zu bezahlen. Da der BF1 gewusst habe, dass man ihn nicht in Ruhe lassen werde, auch wenn er das Geld bezahle, habe er sich dazu entscheiden, das Land zu verlassen. Die BF2 brachte im Rahmen der Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zum Fluchtgrund befragt vor, dass ein Strafverfahren gegen ihren Mann, den BF1, fabriziert worden sei und man gesagt habe, dass ihr Mann getötet werde. Es gebe zwei Strafverfahren gegen den BF1 und ihr Mann sei bereits in Haft gewesen. Er sei am XXXX mitgenommen worden und am XXXX nach Hause gekommen. Das letzte Mal sei er am XXXX verhaftet worden. Die BF2 brachte im Rahmen der Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zum Fluchtgrund befragt vor, dass ein Strafverfahren gegen ihren Mann, den BF1, fabriziert worden sei und man gesagt habe, dass ihr Mann getötet werde. Es gebe zwei Strafverfahren gegen den BF1 und ihr Mann sei bereits in Haft gewesen. Er sei am römisch 40 mitgenommen worden und am römisch 40 nach Hause gekommen. Das letzte Mal sei er am römisch 40 verhaftet worden. 4. Am 29.04.2022 langte bei der Behörde eine schriftliche Stellungnahme der BF zu den Länderinformationen der Staatendokumentation der russischen Föderation ein. 5. Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 06.10.2022 wurden die Anträge der BF auf internationalen Schutz vom 15.11.2021 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 idgF, (Spruchpunkt I.) sowie gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Russische Föderation abgewiesen (Spruchpunkt II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde den BF gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt III.) und gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG, BGBl. I Nr. 87/2012 idgF, wurde gegen die BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 idgF, erlassen (Spruchpunkt IV.). Gemäß § 52 Abs. 9 FPG wurde festgestellt, dass die Abschiebung der BF gemäß § 46 FPG in die Russische Föderation zulässig ist (Spruchpunkt V.) und gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG wurde eine Frist für die freiwillige Ausreise in der Dauer von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung gewährt (Spruchpunkt VI.).5. Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 06.10.2022 wurden die Anträge der BF auf internationalen Schutz vom 15.11.2021 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, idgF, (Spruchpunkt römisch eins.) sowie gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Russische Föderation abgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde den BF gemäß Paragraph 57, AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.) und gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, idgF, wurde gegen die BF eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, idgF, erlassen (Spruchpunkt römisch vier.). Gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG wurde festgestellt, dass die Abschiebung der BF gemäß Paragraph 46, FPG in die Russische Föderation zulässig ist (Spruchpunkt römisch fünf.) und gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG wurde eine Frist für die freiwillige Ausreise in der Dauer von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung gewährt (Spruchpunkt römisch sechs.). Begründend führte die Behörde im Bescheid des BF1 aus, dass das Vorbringen des BF1 als nicht glaubhaft einzustufen sei, da sich sein Vorbringen als unsubstantiiert, nicht schlüssig und nicht plausibel herausgestellt habe. Diesbezüglich führte die Behörde aus, dass der BF1 sein Vorbringen während der Einvernahme gesteigert habe und zunächst von nur einem Strafverfahren die Rede war, während später auch ein zweites Strafverfahren erwähnt wurde. Details zur Geldübergabe durch den Vater habe der BF1 nicht nennen können, doch sei für die Behörde nicht glaubhaft, dass der Vater von derart einschneidenden Ereignissen nichts erzählen würde. Auch der Umstand, dass der BF1 und seine Familie problemlos aus dem Herkunftsland ausreisen hätten können, zeige, dass keine Schwierigkeiten mit den russischen Behörden vorgelegen sein können. Ferner sei nicht nachvollziehbar, weshalb die Eltern und Verwandten, insbesondere der Vater des BF1, welcher laut den Angaben des BF1 auch bedroht worden sei, noch ohne Probleme in der Russischen Föderation aufhältig seien. Der BF1 habe keinerlei Dokumente zu den vorgebrachten Strafverfahren vorlegen können. Im Zusammenhang mit den vorgebrachten Menschenrechtsverletzungen im Zuge des Krieges sei anzuführen, dass der BF1 über keine militärischen Erfahrungen verfüge und somit nicht in das Regelwerk für Personen bzw. Reservisten im Zuge der Teilmobilmachung falle. Insgesamt sei damit keine asylrelevante Verfolgung des BF1 glaubhaft gemacht worden. Hinsichtlich der BF2-5 führte die Behörde aus, dass sie keine eigenen Fluchtgründe geltend machten und sich nur auf die Fluchtgründe des BF1 bezogen hätten. Nachdem die Fluchtgründe des BF1 als nicht glaubhaft erachtet werden, müsse daher geschlussfolgert werden, dass auch den BF2-5 keine asylrelevante Verfolgung im Herkunftsstaat drohe. 6. Am 07.11.2022 erhoben die BF im Wege ihrer Rechtsvertretung fristgerecht Beschwerde gegen die Spruchpunkte I. bis V. der Bescheide und führten darin im Wesentlichen aus, dass von keiner Steigerung des Vorbringens des BF1 auszugehen sei, sondern dieser lediglich auf Nachfrage der Behörde seine Fluchtgeschichte detaillierter dargestellt habe. Auch habe es die Behörde unterlassen, näher auf die Umstände des Krieges und der damit verbundenen Teilmobilisierung von Männern zwischen 18 und 65 Jahren, sowie die akute Bedrohung durch das nahe Umfeld des XXXX einzugehen. Die Argumente der Behörde, wonach das Fluchtvorbringen des BF1 nicht glaubhaft seien, würden jeglicher Nachvollziehbarkeit entbehren, zumal der BF1 sein Fluchtvorbringen nicht nur detailliert mit genauen Daten dargestellt, sondern auch konkrete Namen genannt hätte. Die Behörde habe es unterlassen, die genannten Namen zu recherchieren und in einen gemeinsamen Kontext mit den Angaben des BF zu stellen. Hinsichtlich der Ausreise der BF aus dem Herkunftsland wurde in der Beschwerde ausgeführt, dass angesichts des Fälligkeitszeitpunktes der Zahlung im XXXX kein Grund vorgelegen sei, die Ausreise der BF zu verweigern, zumal die Fälligkeit der Zahl noch in weiter Ferne gelegen sei. Dass der BF1 keine Unterlagen zu den Strafverfahren vorlegen konnte, ergebe sich daraus, dass Verhaftungen und Inhaftierungen von jeglichen rechtsstaatlichen Mechanismen abweichen und primär willkürlich geschehen würden. Ferner seien die drohende Zwangsrekrutierung sowie die generelle Lage im Herkunftsland, auch in Zusammenhang mit einer möglichen Gefährdung des Kindeswohls, nicht ausreichend berücksichtigt worden. Die BF2-5 wären bei einer Rückkehr zudem mit hoher Wahrscheinlichkeit von drohender Sippenhaftung betroffen.6. Am 07.11.2022 erhoben die BF im Wege ihrer Rechtsvertretung fristgerecht Beschwerde gegen die Spruchpunkte römisch eins. bis römisch fünf. der Bescheide und führten darin im Wesentlichen aus, dass von keiner Steigerung des Vorbringens des BF1 auszugehen sei, sondern dieser lediglich auf Nachfrage der Behörde seine Fluchtgeschichte detaillierter dargestellt habe. Auch habe es die Behörde unterlassen, näher auf die Umstände des Krieges und der damit verbundenen Teilmobilisierung von Männern zwischen 18 und 65 Jahren, sowie die akute Bedrohung durch das nahe Umfeld des römisch 40 einzugehen. Die Argumente der Behörde, wonach das Fluchtvorbringen des BF1 nicht glaubhaft seien, würden jeglicher Nachvollziehbarkeit entbehren, zumal der BF1 sein Fluchtvorbringen nicht nur detailliert mit genauen Daten dargestellt, sondern auch konkrete Namen genannt hätte. Die Behörde habe es unterlassen, die genannten Namen zu recherchieren und in einen gemeinsamen Kontext mit den Angaben des BF zu stellen. Hinsichtlich der Ausreise der BF aus dem Herkunftsland wurde in der Beschwerde ausgeführt, dass angesichts des Fälligkeitszeitpunktes der Zahlung im römisch 40 kein Grund vorgelegen sei, die Ausreise der BF zu verweigern, zumal die Fälligkeit der Zahl noch in weiter Ferne gelegen sei. Dass der BF1 keine Unterlagen zu den Strafverfahren vorlegen konnte, ergebe sich daraus, dass Verhaftungen und Inhaftierungen von jeglichen rechtsstaatlichen Mechanismen abweichen und primär willkürlich geschehen würden. Ferner seien die drohende Zwangsrekrutierung sowie die generelle Lage im Herkunftsland, auch in Zusammenhang mit einer möglichen Gefährdung des Kindeswohls, nicht ausreichend berücksichtigt worden. Die BF2-5 wären bei einer Rückkehr zudem mit hoher Wahrscheinlichkeit von drohender Sippenhaftung betroffen. 7. Am 18.04.2023 fand vor dem Bundesverwaltungsgericht eine mündliche Beschwerdeverhandlung statt, in welcher sowohl der BF1 als auch die BF2 zu ihrer Situation im Herkunftsland, den Fluchtgründen sowie ihrem Leben in Österreich befragt wurden. 8. Am 04.05.2023 langte eine Stellungnahme der BF hinsichtlich der aktuellen Länderberichte der Staatendokumentation zur Russischen Föderation beim Bundesverwaltungsgericht ein. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Der entscheidungsrelevante Sachverhalt steht fest. Auf Grundlage der Einvernahme der BF durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes und des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, der Beschwerde gegen die angefochtenen Bescheide, der Einvernahme im Rahmen der mündlichen Beschwerdeverhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht und der Einsichtnahme in die Länderinformationen werden folgende Feststellungen getroffen und der Entscheidung zugrunde gelegt: 1.1. Zur den persönlichen Verhältnissen der BF: Die Identität der BF steht fest. Der BF1 ist mit der BF2 seit dem XXXX verheiratet, bei den BF3-5 handelt es sich um die leiblichen Kinder der BF1 und BF2. Am XXXX wurde ein weiterer Sohn des BF1 und der BF2 geboren. Für diesen wurde bisher noch kein Asylantrag eingebracht. Alle BF sind Staatsangehörige der Russischen Föderation, gehören der Volksgruppe der Tschetschenen an und bekennen sich zum sunnitischen Islam. Die Muttersprache der BF ist Tschetschenisch, der BF1 und die BF2 beherrschen zudem die russische Sprache.Die Identität der BF steht fest. Der BF1 ist mit der BF2 seit dem römisch 40 verheiratet, bei den BF3-5 handelt es sich um die leiblichen Kinder der BF1 und BF2. Am römisch 40 wurde ein weiterer Sohn des BF1 und der BF2 geboren. Für diesen wurde bisher noch kein Asylantrag eingebracht. Alle BF sind Staatsangehörige der Russischen Föderation, gehören der Volksgruppe der Tschetschenen an und bekennen sich zum sunnitischen Islam. Die Muttersprache der BF ist Tschetschenisch, der BF1 und die BF2 beherrschen zudem die russische Sprache. Der BF1 und die BF2 sind beide in XXXX , Russische Föderation, geboren. Zuletzt lebten die BF zusammen mit den Eltern und der Schwester des BF1 in XXXX , Tschetschenien. Der BF1 und die BF2 sind beide in römisch 40 , Russische Föderation, geboren. Zuletzt lebten die BF zusammen mit den Eltern und der Schwester des BF1 in römisch 40 , Tschetschenien. Die Mutter und die Schwester des BF1 sind nach wie vor im Herkunftsland aufhältig. Der Aufenthaltsort des Vaters des BF1 kann nicht festgestellt werden. Der BF1 steht mit seinen Familienmitgliedern im Herkunftsland nach wie vor in Kontakt. Der BF1 verfügt über ein Grundstück und eine Eigentumswohnung in XXXX . Der BF1 verfügt über ein Grundstück und eine Eigentumswohnung in römisch 40 . In Österreich ist ein Onkel des BF1 aufhältig. Mit diesem steht der BF1 in Kontakt, es besteht keine finanzielle oder anders geartete Abhängigkeit zu ihm. Der BF1 besuchte im Herkunftsland elf Jahre lang die Schule. Nach seinem Abschluss besuchte er die Universität und schloss das Studium XXXX ab. Im Anschluss an das Studium war der BF1 beim XXXX tätig. Der BF1 besuchte im Herkunftsland elf Jahre lang die Schule. Nach seinem Abschluss besuchte er die Universität und schloss das Studium römisch 40 ab. Im Anschluss an das Studium war der BF1 beim römisch 40 tätig. Die BF2 besuchte ebenso elf Jahre lang die Schule im Herkunftsland, zuletzt war sie als Hausfrau und Mutter tätig und wurde vom BF1 finanziert. Die BF2 begann vor ihrer Ausreise aus dem Herkunftsland noch ein XXXX , welches sie jedoch nicht abschloss. Die BF2 besuchte ebenso elf Jahre lang die Schule im Herkunftsland, zuletzt war sie als Hausfrau und Mutter tätig und wurde vom BF1 finanziert. Die BF2 begann vor ihrer Ausreise aus dem Herkunftsland noch ein römisch 40 , welches sie jedoch nicht abschloss. Im Herkunftsland sind nach wie vor die Eltern sowie die drei Brüder der BF2 aufhältig. Die BF hat regelmäßig Kontakt zu ihrer Mutter. Der BF3 und der BF4 besuchen derzeit einen Kindergarten, der BF5 besucht ab Herbst 2023 einen Kindergarten. Die BF sind gesund, keiner von ihnen leidet an lebensbedrohlichen physischen oder psychischen Krankheiten oder nimmt Medikamente. Die BF2 erlitt in Österreich einen XXXX und ist aufgrund dessen in ärztlicher Behandlung. Es ist eine weitere Operation geplant. Der BF1 und die BF2 sind arbeitsfähig. Die BF sind gesund, keiner von ihnen leidet an lebensbedrohlichen physischen oder psychischen Krankheiten oder nimmt Medikamente. Die BF2 erlitt in Österreich einen römisch 40 und ist aufgrund dessen in ärztlicher Behandlung. Es ist eine weitere Operation geplant. Der BF1 und die BF2 sind arbeitsfähig. Die BF reisten im Besitz russischer Reisepässe und eines Touristenvisums am XXXX legal von XXXX nach XXXX und von dort aus am XXXX weiter nach XXXX . In Österreich stellten die BF sodann am 15.11.2021 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Die BF reisten im Besitz russischer Reisepässe und eines Touristenvisums am römisch 40 legal von römisch 40 nach römisch 40 und von dort aus am römisch 40 weiter nach römisch 40 . In Österreich stellten die BF sodann am 15.11.2021 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Der BF1 und BF2 besuchten in Österreich bereits Deutschkurse auf dem Niveau A0 (BF2) und A2 (BF1). Die BF sind nicht selbsterhaltungsfähig, sie beziehen Leistungen aus der Grundversorgung. Aufgrund der kurzen Aufenthaltsdauer der BF in Österreich verfügen sie über keinen engen Freundes- oder Bekanntenkreis. Sie haben sich während ihres Aufenthalts nicht ehrenamtlich betätigt oder eine Beschäftigung ausgeübt und beziehen die Grundversorgung. Die BF sind strafrechtlich unbescholten. 1.2. Zu den Fluchtgründen: Es kann nicht festgestellt werden, dass die BF in ihrem Herkunftsstaat einer staatlichen oder staatlich geduldeten asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt wären. Der BF1 läuft auch nicht Gefahr, bei einer Rückkehr in das Herkunftsland in den Krieg in der Ukraine eingezogen zu werden. Es bestehen auch keine sonstigen Gründe, aufgrund derer den BF in ihrer Heimat eine individuell erhöhte Gefahr eines Eingriffs in ihre körperliche Unversehrtheit oder eine erniedrigende respektive unmenschliche Behandlung drohen. 1.3. Zu einer möglichen Rückkehr in den Herkunftsstaat: Vom Nichtbestehen einer Verfolgungsgefahr abgesehen, können im gegenständlichen Verfahren auch keine stichhaltigen Gründe für die Annahme festgestellt werden, dass die BF im Fall ihrer Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in die Russische Föderation einer unmenschlichen Behandlung oder Strafe oder der Todesstrafe oder sonst einer konkreten individuellen Gefahr ausgesetzt wären oder dass sie im Falle einer Rückkehr als Zivilpersonen eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts zu befürchten hätten. Die BF wären im Falle ihrer Rückkehr auch in keine existenzbedrohende Notlage gedrängt. Ihre Existenz ist durch mögliche Erwerbstätigkeit des BF1 und der BF2 gesichert. Die BF sprechen zudem die Landessprachen und verfügen im Herkunftsstaat auch über soziale Anknüpfungspunkte, von denen sie zumindest vorübergehend Unterstützung erhalten können. Zudem verfügen sie über eine Eigentumswohnung im Herkunftsland, in der sie bei einer Rückkehr Unterkunft nehmen können, sofern sie nicht ohnehin wieder bei der Familie des BF1 unterkommen könnten, wo sie bereits vor der Ausreise lebten. Die BF haben im Herkunftsland auch Zugang zu Sozialbeihilfen, Krankenversicherung und medizinscher Versorgung. 1.2. Zur maßgeblichen Situation im Herkunftsland: 1.2.1. Auszug aus dem Länderinformationsblatt der Staatendokumentation über die Russische Föderation vom 03.02.2023, mit Stichtag vom 17.05.2023: COVID-19-Situation Letzte Änderung: 01.09.2022 In Teilen der Russischen Föderation bestehen aufgrund der Regionalisierung von COVID-19-Schutzmaßnahmen noch Einschränkungen (AA 5.8.2022; vgl. RAD 15.2.2021). Die Hygienemaßnahmen wurden großteils zurückgenommen (WKO 25.7.2022). Für öffentlich zugängliche Räume ist das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes empfohlen (AA 5.8.2022; vgl. RFE/RL 1.7.2022). In Einzelfällen bestehen noch Zugangsvoraussetzungen (mit QR-Code) für Restaurants oder Hotels (AA 5.8.2022). Es müssen keine verpflichtenden Temperaturmessungen oder COVID-Tests am Arbeitsplatz mehr durchgeführt werden. Auch die teilweise Fernarbeitspflicht ist beendet (WKO 25.7.2022). In Teilen der Russischen Föderation bestehen aufgrund der Regionalisierung von COVID-19-Schutzmaßnahmen noch Einschränkungen (AA 5.8.2022; vergleiche RAD 15.2.2021). Die Hygienemaßnahmen wurden großteils zurückgenommen (WKO 25.7.2022). Für öffentlich zugängliche Räume ist das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes empfohlen (AA 5.8.2022; vergleiche RFE/RL 1.7.2022). In Einzelfällen bestehen noch Zugangsvoraussetzungen (mit QR-Code) für Restaurants oder Hotels (AA 5.8.2022). Es müssen keine verpflichtenden Temperaturmessungen oder COVID-Tests am Arbeitsplatz mehr durchgeführt werden. Auch die teilweise Fernarbeitspflicht ist beendet (WKO 25.7.2022). Zu den Impfstoffen, welche in der Russischen Föderation entwickelt wurden und dort eingesetzt werden, zählen: Gam-COVID-Vac (Sputnik V), EpiVacCorona, Sputnik Light, EpiVacCorona-N, Covivac, Salnavac, Konwasel und Ad5-nCoV (CWRR o.D.b). Vollständig geimpft sind 89.423.801 Personen (CWRR 12.8.2022). COVID-Impfungen sind ab einem Alter von 12 Jahren möglich (RFE/RL 9.2.2022; vgl. CWRR o.D.

1. a)und für russische Staatsbürger kostenlos (Iswestija 1.7.2022; vgl. ÖB 30.6.2021). Für die Einreise nach Russland wird grundsätzlich ein COVID-19-Testergebnis (PCR) benötigt. Russische Staatsbürger, die mit einem in Russland zugelassenen Impfstoff geimpft sind, sowie genesene russische Staatsbürger dürfen ohne PCR-Test und Quarantäne nach Russland einreisen. Impfnachweise dürfen max. 12 Monate alt sein und Genesungsnachweise max. 6 Monate (WKO 25.7.2022). Der europäische Impfnachweis wird nicht anerkannt (AA 5.8.2022).Zu den Impfstoffen, welche in der Russischen Föderation entwickelt wurden und dort eingesetzt werden, zählen: Gam-COVID-Vac (Sputnik römisch fünf), EpiVacCorona, Sputnik Light, EpiVacCorona-N, Covivac, Salnavac, Konwasel und Ad5-nCoV (CWRR o.D.b). Vollständig geimpft sind 89.423.801 Personen (CWRR 12.8.2022). COVID-Impfungen sind ab einem Alter von 12 Jahren möglich (RFE/RL 9.2.2022; vergleiche CWRR o.D.
2. a)und für russische Staatsbürger kostenlos (Iswestija 1.7.2022; vergleiche ÖB 30.6.2021). Für die Einreise nach Russland wird grundsätzlich ein COVID-19-Testergebnis (PCR) benötigt. Russische Staatsbürger, die mit einem in Russland zugelassenen Impfstoff geimpft sind, sowie genesene russische Staatsbürger dürfen ohne PCR-Test und Quarantäne nach Russland einreisen. Impfnachweise dürfen max. 12 Monate alt sein und Genesungsnachweise max. 6 Monate (WKO 25.7.2022). Der europäische Impfnachweis wird nicht anerkannt (AA 5.8.2022). Moskau: In der Hauptstadt Moskau sowie im Moskauer Gebiet wurden die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske auf öffentlichen Plätzen sowie die Abstandsregelungen abgeschafft (Russland-Analysen 11.4.2022). Tschetschenien: In Tschetschenien wurden alle COVID-Beschränkungen aufgehoben (Ria.ru 11.3.2022). Dagestan: Das Tragen einer Maske wird empfohlen. An öffentlichen Orten gilt Maskenpflicht für Personen über 60 Jahren, chronisch Kranke und Ungeimpfte. Es wird empfohlen, die Teilnehmeranzahl bei Veranstaltungen in geschlossenen Räumen auf 500 Personen zu beschränken (KK 13.8.2022). Die Verpflichtung zur Durchführung einer Desinfektion besteht weiterhin (KK 7.6.2022). Insgesamt wurden in Dagestan bislang 1.576.793 Personen (50,19 % der Gesamtbevölkerung) geimpft (E-dag.ru 25.7.2022). Quellen: AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (5.8.2022): Russische Föderation: Reise- und Sicherheitshinweise (Teilreisewarnung), https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/russischefoederation-node/russischefoederationsicherheit/201536, Zugriff 19.8.2022 CWRR – COVID-19-Webseite der Regierung [Russland] (12.8.2022): Вакцинация от COVID-19 [COVID-19-Impfung], https://стопкоронавирус.рф/information/, Zugriff 19.8.2022 CWRR – COVID-19-Webseite der Regierung [Russland] (o.D.a): Часто задаваемые вопросы [FAQ], https://стопкоронавирус.рф/faq/, Zugriff 19.8.2022 CWRR – COVID-19-Webseite der Regierung [Russland] (o.D.b): Все о вакцинации против COVID-19 [Alles über die COVID-19-Impfung], https://вакцина.стопкоронавирус.рф/, Zugriff 19.8.2022 E-dag.ru – 'Mein Dagestan' (Moj Dagestan) / Offizielle Webseite Dagestans [Russland] (25.7.2022): Информация о проведении вакцинации населения Республики Дагестан против COVID-19 [Information über COVID-19-Impfung der Bevölkerung der Republik Dagestan], https://mydagestan.e-dag.ru/vaccination-against-covid-19/, Zugriff 25.7.2022 Iswestija (1.7.2022): Минздрав продолжит оформлять сертификаты о вакцинации против COVID-19 [Gesundheitsministerium stellt weiterhin COVID-19-Impfzertifikate aus], https://iz.ru/1358412/2022-07-01/minzdrav-prodolzhit-oformliat-sertifikaty-o-vaktcinatcii-protiv-covid-19, Zugriff 25.7.2022 KK – Kaukasischer Knoten (13.8.2022): Дагестанские активисты усомнились в необходимости ужесточения антиковидных мер [Aktivisten aus Dagestan bezweifelten Notwendigkeit der Verschärfung von Anti-COVID-Maßnahmen], https://www.kavkaz-uzel.eu/articles/380112/, Zugriff 29.8.2022 KK – Kaukasischer Knoten (7.6.2022): Масочный режим отменен в Дагестане [Maskenpflicht in Dagestan gefallen], https://www.kavkaz-uzel.eu/articles/377927/, Zugriff 25.7.2022 ÖB – Österreichische Botschaft Moskau [Österreich] (30.6.2021): Asylländerbericht zur Russischen Föderation 2021 (Stand 30.6.2021), https://www.ecoi.net/en/file/local/2059888/RUSS_%C3%96B_Bericht_2021_06.docx, Zugriff 13.7.2022 RAD – Russian Analytical Digest (Nr. 263) (15.2.2021): Mitigating the Social Consequences of the COVID-19 Pandemic: Russia’s Social Policy Response, https://css.ethz.ch/content/dam/ethz/special-interest/gess/cis/center-for-securities-studies/pdfs/RAD263.pdf#page=12, Zugriff 17.2.2022 RFE/RL – Radio Free Europe/Radio Liberty (1.7.2022): Russia Ends All Public Anti-COVID Restrictions, https://www.rferl.org/a/russia-ends-all-covid-restrictions/31924567.html, Zugriff 25.7.2022 RFE/RL – Radio Free Europe/Radio Liberty (9.2.2022): Russia’s Daily COVID-19 Infection Rate Hits Record Again, https://www.rferl.org/a/russia-covid-new-record/31694474.html, Zugriff 17.2.2022 Ria.ru – RIA Nowosti (11.3.2022): В Чечне сняли все ограничения по коронавирусу [In Tschetschenien alle COVID-Beschränkungen aufgehoben], https://ria.ru/20220311/chechnya-1777599119.html, Zugriff 25.7.2022 Russland-Analysen (Nr. 418) (11.4.2022): Chronik 14.-18.3.2022, https://www.laender-analysen.de/russland-analysen/418/RusslandAnalysen418.pdf, Zugriff 25.7.2022 WKO – Wirtschaftskammer Österreich (25.7.2022): Coronavirus: Situation in Russland, https://www.wko.at/service/aussenwirtschaft/coronavirus-info-russland.html, Zugriff 25.7.2022 Politische Lage Letzte Änderung: 06.10.2022 Russland ist eine Präsidialrepublik mit föderativem Staatsaufbau (AA 1.10.2021a). Das Regierungssystem Russlands wird als undemokratisch (autokratisch) bzw. autoritär eingestuft (BS 2022; vgl. Economist 9.2.2022, UG 3.2022, FH o.D., Russland-Analysen 1.10.2021a). Der in der Verfassung vorgesehenen Gewaltenteilung steht in der Praxis die alle Bereiche dominierende zentrale Rolle des Staatspräsidenten gegenüber. Dieser kann die Regierung entlassen und hat weitreichende Vollmachten in der Außen- und Sicherheitspolitik (AA 1.10.2021b). Der Staatspräsident ernennt (nach Bestätigung durch die Staatsduma) den Vorsitzenden der Regierung und entlässt ihn. Der Präsident leitet den Sicherheitsrat der Russischen Föderation und schlägt dem Föderationsrat die neuen Mitglieder der Höchstgerichte sowie anderer Gerichtshöfe vor. Der Präsident ernennt nach Beratung mit dem Föderationsrat den Generalstaatsanwalt und Staatsanwälte und entlässt sie. Darüber hinaus ernennt und entlässt er die Vertreter im Föderationsrat, bringt Gesetzesentwürfe ein, löst die Staatsduma auf und ruft den Kriegszustand aus (RI 4.7.2020). Seit dem Jahr 2000 wird das Präsidentenamt (mit einer Unterbrechung von 2008 bis 2012) von Wladimir Putin bekleidet (BS 2022). Der Präsident der Russischen Föderation wird für eine Amtszeit von 6 Jahren von den Bürgern direkt gewählt (RI 4.7.2020). Die letzte Präsidentschaftswahl fand am 18.3.2018 statt. Ein echter Wettbewerb fehlte. Auf kritische Stimmen wurde Druck ausgeübt (OSZE 6.6.2018). Putins einflussreicher Rivale Alexej Nawalnyj durfte nicht bei der Wahl kandidieren. Nawalnyj war zuvor in einem als politisch motiviert eingestuften Prozess verurteilt worden (FH 28.2.2022). Es wurden Transparenzmängel bei der Präsidentenwahl 2018 festgestellt (OSZE 6.6.2018). Die Geldquellen für Putins Wahlkampagne waren undurchsichtig (FH 28.2.2022). Auch kam es zu Unregelmäßigkeiten hinsichtlich der Einhaltung des Wahlgeheimnisses. Die Wahlbeteiligung lag laut der Zentralen Wahlkommission bei 67,47 %. Als Sieger der Präsidentenwahl 2018 ging Putin mit 76,69 % der abgegebenen Stimmen hervor (OSZE 6.6.2018). Regierungsvorsitzender sowie Stellvertreter des Staatsoberhaupts ist Michail Mischustin (AA 1.10.2021a).Russland ist eine Präsidialrepublik mit föderativem Staatsaufbau (AA 1.10.2021a). Das Regierungssystem Russlands wird als undemokratisch (autokratisch) bzw. autoritär eingestuft (BS 2022; vergleiche Economist 9.2.2022, UG 3.2022, FH o.D., Russland-Analysen 1.10.2021a). Der in der Verfassung vorgesehenen Gewaltenteilung steht in der Praxis die alle Bereiche dominierende zentrale Rolle des Staatspräsidenten gegenüber. Dieser kann die Regierung entlassen und hat weitreichende Vollmachten in der Außen- und Sicherheitspolitik (AA 1.10.2021b). Der Staatspräsident ernennt (nach Bestätigung durch die Staatsduma) den Vorsitzenden der Regierung und entlässt ihn. Der Präsident leitet den Sicherheitsrat der Russischen Föderation und schlägt dem Föderationsrat die neuen Mitglieder der Höchstgerichte sowie anderer Gerichtshöfe vor. Der Präsident ernennt nach Beratung mit dem Föderationsrat den Generalstaatsanwalt und Staatsanwälte und entlässt sie. Darüber hinaus ernennt und entlässt er die Vertreter im Föderationsrat, bringt Gesetzesentwürfe ein, löst die Staatsduma auf und ruft den Kriegszustand aus (RI 4.7.2020). Seit dem Jahr 2000 wird das Präsidentenamt (mit einer Unterbrechung von 2008 bis 2012) von Wladimir Putin bekleidet (BS 2022). Der Präsident der Russischen Föderation wird für eine Amtszeit von 6 Jahren von den Bürgern direkt gewählt (RI 4.7.2020). Die letzte Präsidentschaftswahl fand am 18.3.2018 statt. Ein echter Wettbewerb fehlte. Auf kritische Stimmen wurde Druck ausgeübt (OSZE 6.6.2018). Putins einflussreicher Rivale Alexej Nawalnyj durfte nicht bei der Wahl kandidieren. Nawalnyj war zuvor in einem als politisch motiviert eingestuften Prozess verurteilt worden (FH 28.2.2022). Es wurden Transparenzmängel bei der Präsidentenwahl 2018 festgestellt (OSZE 6.6.2018). Die Geldquellen für Putins Wahlkampagne waren undurchsichtig (FH 28.2.2022). Auch kam es zu Unregelmäßigkeiten hinsichtlich der Einhaltung des Wahlgeheimnisses. Die Wahlbeteiligung lag laut der Zentralen Wahlkommission bei 67,47 %. Als Sieger der Präsidentenwahl 2018 ging Putin mit 76,69 % der abgegebenen Stimmen hervor (OSZE 6.6.2018). Regierungsvorsitzender sowie Stellvertreter des Staatsoberhaupts ist Michail Mischustin (AA 1.10.2021a). Die Verfassung der Russischen Föderation wurde per Referendum am 12.12.1993 angenommen. Am 1.7.2020 fand eine Volksabstimmung über eine Verfassungsreform statt (RI 4.7.2020). Bei einer Wahlbeteiligung von ca. 65 % der Stimmberechtigten stimmten laut russischer Wahlkommission knapp 78 % für und mehr als 21 % gegen die Verfassungsänderungen (KAS 7.2020; vgl. BPB 2.7.2020). Die Verfassungsänderungen ermöglichen Putin, für zwei weitere Amtsperioden als Präsident zu kandidieren. Diese Regelung gilt nur für Putin und nicht für andere zukünftige Präsidenten (FH 28.2.2022). Unter anderem erhält durch die jüngste Verfassungsreform das russische Recht Vorrang vor internationalem Recht. Weitere Verfassungsänderungen betreffen beispielsweise Betonung traditioneller Familienwerte sowie die Definition Russlands als Sozialstaat. Dies verleiht der Verfassung einen sozial-konservativen Anstrich. Die Verfassungsreform und der Verlauf der Volksabstimmung sorgten in Russland und international für Kritik (KAS 7.2020; vgl. BPB 2.7.2020, RI 4.7.2020). Die Verfassung der Russischen Föderation wurde per Referendum am 12.12.1993 angenommen. Am 1.7.2020 fand eine Volksabstimmung über eine Verfassungsreform statt (RI 4.7.2020). Bei einer Wahlbeteiligung von ca. 65 % der Stimmberechtigten stimmten laut russischer Wahlkommission knapp 78 % für und mehr als 21 % gegen die Verfassungsänderungen (KAS 7.2020; vergleiche BPB 2.7.2020). Die Verfassungsänderungen ermöglichen Putin, für zwei weitere Amtsperioden als Präsident zu kandidieren. Diese Regelung gilt nur für Putin und nicht für andere zukünftige Präsidenten (FH 28.2.2022). Unter anderem erhält durch die jüngste Verfassungsreform das russische Recht Vorrang vor internationalem Recht. Weitere Verfassungsänderungen betreffen beispielsweise Betonung traditioneller Familienwerte sowie die Definition Russlands als Sozialstaat. Dies verleiht der Verfassung einen sozial-konservativen Anstrich. Die Verfassungsreform und der Verlauf der Volksabstimmung sorgten in Russland und international für Kritik (KAS 7.2020; vergleiche BPB 2.7.2020, RI 4.7.2020). Der Einfluss des Zweikammerparlaments, bestehend aus der Staatsduma (Unterhaus) und dem Föderationsrat (Oberhaus), ist beschränkt (USDOS 12.4.2022; vgl. FH 28.2.2022, RI 4.7.2020). Die Mitglieder des Föderationsrates werden normalerweise für eine Amtszeit von 6 Jahren ernannt (mit Ausnahme der auf Lebenszeit ernannten Mitglieder). Zu den Kompetenzen des Föderationsrats gehören: Bestätigung des präsidentiellen Erlasses (Ukas) über die Verhängung des Ausnahmezustands und des Kriegszustands; Amtsenthebung des Präsidenten (RI 4.7.2020). Die 450 Mitglieder der Duma werden für eine Amtszeit von 5 Jahren direkt gewählt (USDOS 12.4.2022; vgl. FH 28.2.2022, RI 4.7.2020). Es gibt eine Fünfprozenthürde (OSZE 25.6.2021; vgl. Ria.ru 6.10.2021). Duma-Wahlen beruhen auf einem gemischten Wahlsystem. Die Hälfte der Duma-Mitglieder wird durch Verhältniswahlsystem (Parteilisten), die andere Hälfte durch Einerwahlkreise (Direktmandat) gewählt (FH 28.2.2022; vgl. Russland-Analysen 1.10.2021a, KAS 21.9.2021). Die letzten Dumawahlen fanden im September 2021 statt und waren laut Wahlbeobachtern und unabhängigen Medien von beträchtlichen Unregelmäßigkeiten gekennzeichnet, darunter Stimmenkauf, Fälschung von Wahlprotokollen und Druck auf Wähler (FH 28.2.2022; vgl. SWP 14.10.2021, Russland-Analysen 1.10.2021a, KAS 21.9.2021). Im Allgemeinen ist Wahlbetrug weitverbreitet, was insbesondere im Nordkaukasus deutlich wird (BS 2022). Laut der Zentralen Wahlkommission betrug die Wahlbeteiligung 52 % (FH 28.2.2022; vgl. Russland-Analysen 1.10.2021a, Ria.ru 6.10.2021). Mit großem Vorsprung gewann die Regierungspartei Einiges Russland die Wahl, so das offizielle Wahlergebnis (FH 28.2.2022). Einiges Russland verfügt über eine Zweidrittelmehrheit im Parlament, welche erforderlich ist, um Verfassungsänderungen durchzusetzen. Vier weiteren Parteien gelang der Einzug ins Parlament, welche allesamt als kremltreue 'System-Opposition' bezeichnet werden (SWP 14.10.2021). Viele regimekritische Kandidaten waren von der Wahl ausgeschlossen worden (SWP 14.10.2021; vgl. Russland-Analysen 1.10.2021a). Anti-System-Oppositionsbewegungen wurden verboten bzw. zur Selbstauflösung gezwungen (KAS 21.9.2021). Aktuell sieht die Sitzverteilung der Parteien in der Staatsduma folgendermaßen aus (Duma o.D.):Der Einfluss des Zweikammerparlaments, bestehend aus der Staatsduma (Unterhaus) und dem Föderationsrat (Oberhaus), ist beschränkt (USDOS 12.4.2022; vergleiche FH 28.2.2022, RI 4.7.2020). Die Mitglieder des Föderationsrates werden normalerweise für eine Amtszeit von 6 Jahren ernannt (mit Ausnahme der auf Lebenszeit ernannten Mitglieder). Zu den Kompetenzen des Föderationsrats gehören: Bestätigung des präsidentiellen Erlasses (Ukas) über die Verhängung des Ausnahmezustands und des Kriegszustands; Amtsenthebung des Präsidenten (RI 4.7.2020). Die 450 Mitglieder der Duma werden für eine Amtszeit von 5 Jahren direkt gewählt (USDOS 12.4.2022; vergleiche FH 28.2.2022, RI 4.7.2020). Es gibt eine Fünfprozenthürde (OSZE 25.6.2021; vergleiche Ria.ru 6.10.2021). Duma-Wahlen beruhen auf einem gemischten Wahlsystem. Die Hälfte der Duma-Mitglieder wird durch Verhältniswahlsystem (Parteilisten), die andere Hälfte durch Einerwahlkreise (Direktmandat) gewählt (FH 28.2.2022; vergleiche Russland-Analysen 1.10.2021a, KAS 21.9.2021). Die letzten Dumawahlen fanden im September 2021 statt und waren laut Wahlbeobachtern und unabhängigen Medien von beträchtlichen Unregelmäßigkeiten gekennzeichnet, darunter Stimmenkauf, Fälschung von Wahlprotokollen und Druck auf Wähler (FH 28.2.2022; vergleiche SWP 14.10.2021, Russland-Analysen 1.10.2021a, KAS 21.9.2021). Im Allgemeinen ist Wahlbetrug weitverbreitet, was insbesondere im Nordkaukasus deutlich wird (BS 2022). Laut der Zentralen Wahlkommission betrug die Wahlbeteiligung 52 % (FH 28.2.2022; vergleiche Russland-Analysen 1.10.2021a, Ria.ru 6.10.2021). Mit großem Vorsprung gewann die Regierungspartei Einiges Russland die Wahl, so das offizielle Wahlergebnis (FH 28.2.2022). Einiges Russland verfügt über eine Zweidrittelmehrheit im Parlament, welche erforderlich ist, um Verfassungsänderungen durchzusetzen. Vier weiteren Parteien gelang der Einzug ins Parlament, welche allesamt als kremltreue 'System-Opposition' bezeichnet werden (SWP 14.10.2021). Viele regimekritische Kandidaten waren von der Wahl ausgeschlossen worden (SWP 14.10.2021; vergleiche Russland-Analysen 1.10.2021a). Anti-System-Oppositionsbewegungen wurden verboten bzw. zur Selbstauflösung gezwungen (KAS 21.9.2021). Aktuell sieht die Sitzverteilung der Parteien in der Staatsduma folgendermaßen aus (Duma o.D.): Einiges Russland (Edinaja Rossija): 325 Sitze (Parteivorsitzender Wladimir Wasilew) Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF): 57 Sitze (Parteivorsitzender Gennadij Sjuganow) sozialistische Partei 'Gerechtes Russland - Patrioten - Für die Wahrheit' (Sprawedliwaja Rossija - Patrioty - Sa Prawdu): 28 Sitze (Parteivorsitzender Sergej Mironow) Liberal-Demokratische Partei Russlands (LDPR): 23 Sitze (Parteivorsitzender Leonid Sluzkij) Neue Leute (Nowye Ljudi): 15 Sitze (Parteivorsitzender Aleksej Netschaew) 2 Duma-Abgeordnete gehören keiner Fraktion an (Duma o.D.). Die LDPR ist antiliberal-nationalistisch-rechtspopulistisch ausgerichtet (SWP 14.10.2021; vgl. KAS 21.9.2021). Die Partei Neue Leute wurde im Jahr 2020 gegründet und ist eine liberale Mitte-Rechts-Partei. Die Partei 'Gerechtes Russland - Patrioten - Für die Wahrheit' vertritt sozialpatriotische Inhalte (KAS 21.9.2021).Die LDPR ist antiliberal-nationalistisch-rechtspopulistisch ausgerichtet (SWP 14.10.2021; vergleiche KAS 21.9.2021). Die Partei Neue Leute wurde im Jahr 2020 gegründet und ist eine liberale Mitte-Rechts-Partei. Die Partei 'Gerechtes Russland - Patrioten - Für die Wahrheit' vertritt sozialpatriotische Inhalte (KAS 21.9.2021). Die föderale Struktur der Russischen Föderation ist in der russischen Verfassung festgeschrieben. Der Status von Föderationssubjekten kann in beiderseitigem Einvernehmen zwischen der Russischen Föderation und dem betreffenden Föderationssubjekt im Einklang mit dem föderalen Verfassungsgesetz geändert werden (Art. 66 der Verfassung) (RI 4.7.2020). Russland besteht aus 83 Föderationssubjekten. Föderationssubjekte verfügen über eine eigene Legislative und Exekutive, sind aber weitgehend vom föderalen Zentrum abhängig (AA 1.10.2021b). Es besteht ein Trend der zunehmenden Zentralisierung des russischen Staates. Moskau sichert sich die Unterstützung der regionalen Eliten durch gezielte Zugeständnisse (ZOIS 3.11.2021). Im September 2021 fanden parallel zur Parlamentswahl regionale Wahlen statt. Die Bürger wählten Gouverneure von neun Subjekten sowie 39 Regionalparlamente (Russland-Analysen 1.10.2021b; vgl. Tass 20.9.2021).Die föderale Struktur der Russischen Föderation ist in der russischen Verfassung festgeschrieben. Der Status von Föderationssubjekten kann in beiderseitigem Einvernehmen zwischen der Russischen Föderation und dem betreffenden Föderationssubjekt im Einklang mit dem föderalen Verfassungsgesetz geändert werden (Artikel 66, der Verfassung) (RI 4.7.2020). Russland besteht aus 83 Föderationssubjekten. Föderationssubjekte verfügen über eine eigene Legislative und Exekutive, sind aber weitgehend vom föderalen Zentrum abhängig (AA 1.10.2021b). Es besteht ein Trend der zunehmenden Zentralisierung des russischen Staates. Moskau sichert sich die Unterstützung der regionalen Eliten durch gezielte Zugeständnisse (ZOIS 3.11.2021). Im September 2021 fanden parallel zur Parlamentswahl regionale Wahlen statt. Die Bürger wählten Gouverneure von neun Subjekten sowie 39 Regionalparlamente (Russland-Analysen 1.10.2021b; vergleiche Tass 20.9.2021). Die 2014 erfolgte Annexion der ukrainischen Krim und der Stadt Sewastopol durch Russland ist international nicht anerkannt (AA 1.10.2021b). Am 21.2.2022 wurden die nicht von der ukrainischen Regierung kontrollierten Gebiete der ukrainischen Regionen Donezk und Lugansk von Putin als unabhängig anerkannt. Am 24.2.2022 startete Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine (EU-Rat 16.8.2022). Im September 2022 fanden in den beiden ukrainischen 'Volksrepubliken' Donezk und Lugansk sowie in den ukrainischen Regionen Cherson und Saporischschja 'Referenden' über den Beitritt zur Russischen Föderation statt. Laut den offiziellen Wahlergebnissen stimmten in der 'Volksrepublik' Donezk 99,23 % der Wähler für einen Beitritt, in der 'Volksrepublik' Lugansk 98,42 %, in Cherson 87,05 % und in Saporischschja 93,11 % (Lenta 27.9.2022). Die 'Referenden' in den vier von Russland besetzten ukrainischen Gebieten werden von den Vereinten Nationen als völkerrechtswidrig bezeichnet und international nicht anerkannt (UN 27.9.2022; vgl. Standard 30.9.2022). Die Abstimmung fand nicht nur in Wahllokalen statt, sondern prorussische De-facto-Behörden gingen außerdem mit den Wahlurnen und in Begleitung von Soldaten von Tür zu Tür (UN 27.9.2022). Die 'Stimmabgaben' erfolgten unter Zwang und unter Zeitdruck (Rat 28.9.2022). Demokratische Mindeststandards wurden nicht eingehalten (Standard 30.9.2022). Die 'Referenden' missachteten die ukrainische Verfassung sowie Gesetze und spiegeln nicht den Willen der Bevölkerung wider (UN 27.9.2022). Nach dem Ende der Scheinreferenden baten die Anführer der prorussischen Separatisten in den ukrainischen Regionen Lugansk und Cherson den russischen Präsidenten Putin um Annexion dieser Regionen (NDR/Tagesschau.de 28.9.2022). Am 29.9.2022 wurde die 'staatliche Souveränität' und 'Unabhängigkeit' der Regionen Cherson und Saporischschja von Putin per Erlass anerkannt (RI 30.9.2022a; vgl. RI 30.9.2022b). Im Kreml in Moskau fand am 30.9.2022 die Unterzeichnung der Verträge zum Russland-Beitritt der 'Volksrepubliken' Donezk und Lugansk sowie der Regionen Saporischschja und Cherson statt (Kremlin.ru 30.9.2022). Am 3. und 4.10.2022 stimmten die beiden russischen Parlamentskammern der Annexion zu (Tass 4.10.2022). International wird die Annexion dieser vier ukrainischen Gebiete nicht anerkannt (Standard 30.9.2022).Die 2014 erfolgte Annexion der ukrainischen Krim und der Stadt Sewastopol durch Russland ist international nicht anerkannt (AA 1.10.2021b). Am 21.2.2022 wurden die nicht von der ukrainischen Regierung kontrollierten Gebiete der ukrainischen Regionen Donezk und Lugansk von Putin als unabhängig anerkannt. Am 24.2.2022 startete Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine (EU-Rat 16.8.2022). Im September 2022 fanden in den beiden ukrainischen 'Volksrepubliken' Donezk und Lugansk sowie in den ukrainischen Regionen Cherson und Saporischschja 'Referenden' über den Beitritt zur Russischen Föderation statt. Laut den offiziellen Wahlergebnissen stimmten in der 'Volksrepublik' Donezk 99,23 % der Wähler für einen Beitritt, in der 'Volksrepublik' Lugansk 98,42 %, in Cherson 87,05 % und in Saporischschja 93,11 % (Lenta 27.9.2022). Die 'Referenden' in den vier von Russland besetzten ukrainischen Gebieten werden von den Vereinten Nationen als völkerrechtswidrig bezeichnet und international nicht anerkannt (UN 27.9.2022; vergleiche Standard 30.9.2022). Die Abstimmung fand nicht nur in Wahllokalen statt, sondern prorussische De-facto-Behörden gingen außerdem mit den Wahlurnen und in Begleitung von Soldaten von Tür zu Tür (UN 27.9.2022). Die 'Stimmabgaben' erfolgten unter Zwang und unter Zeitdruck (Rat 28.9.2022). Demokratische Mindeststandards wurden nicht eingehalten (Standard 30.9.2022). Die 'Referenden' missachteten die ukrainische Verfassung sowie Gesetze und spiegeln nicht den Willen der Bevölkerung wider (UN 27.9.2022). Nach dem Ende der Scheinreferenden baten die Anführer der prorussischen Separatisten in den ukrainischen Regionen Lugansk und Cherson den russischen Präsidenten Putin um Annexion dieser Regionen (NDR/Tagesschau.de 28.9.2022). Am 29.9.2022 wurde die 'staatliche Souveränität' und 'Unabhängigkeit' der Regionen Cherson und Saporischschja von Putin per Erlass anerkannt (RI 30.9.2022a; vergleiche RI 30.9.2022b). Im Kreml in Moskau fand am 30.9.2022 die Unterzeichnung der Verträge zum Russland-Beitritt der 'Volksrepubliken' Donezk und Lugansk sowie der Regionen Saporischschja und Cherson statt (Kremlin.ru 30.9.2022). Am 3. und 4.10.2022 stimmten die beiden russischen Parlamentskammern der Annexion zu (Tass 4.10.2022). International wird die Annexion dieser vier ukrainischen Gebiete nicht anerkannt (Standard 30.9.2022). Russland begeht im Krieg gegen die Ukraine schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen gegen die ukrainische Zivilbevölkerung (OHCHR 5.7.2022; vgl. HRW 21.4.2022). Als Reaktion auf diese Vorgänge verhängte die EU Sanktionen gegen Russland, nämlich: Wirtschaftssanktionen; Aussetzung der Visaerleichterungen für russische Diplomaten sowie andere russische Beamte und Geschäftsleute; Sanktionen gegen Mitglieder der Staatsduma, gegen Putin, den Außenminister Sergej Lawrow, gegen Mitglieder des Nationalen Sicherheitsrats und gegen weitere Personen (EU-Rat 16.8.2022). Sanktionen gegen Russland verhängten außerdem u. a. die USA, Kanada, Großbritannien, Japan (WZ 27.6.2022) und die Schweiz (SW 3.8.2022). Russland begeht im Krieg gegen die Ukraine schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen gegen die ukrainische Zivilbevölkerung (OHCHR 5.7.2022; vergleiche HRW 21.4.2022). Als Reaktion auf diese Vorgänge verhängte die EU Sanktionen gegen Russland, nämlich: Wirtschaftssanktionen; Aussetzung der Visaerleichterungen für russische Diplomaten sowie andere russische Beamte und Geschäftsleute; Sanktionen gegen Mitglieder der Staatsduma, gegen Putin, den Außenminister Sergej Lawrow, gegen Mitglieder des Nationalen Sicherheitsrats und gegen weitere Personen (EU-Rat 16.8.2022). Sanktionen gegen Russland verhängten außerdem u. a. die USA, Kanada, Großbritannien, Japan (WZ 27.6.2022) und die Schweiz (SW 3.8.2022). Quellen: AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (1.10.2021a): Russische Föderation: Steckbrief, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/russischefoederation-node/steckbrief/201534, Zugriff 25.7.2022 AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (1.10.2021b): Russische Föderation: Politisches Porträt, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/russischefoederation-node/politisches-portrait/201710, Zugriff 5.8.2022 BPB – Bundeszentrale für politische Bildung [Deutschland] (2.7.2020): Verfassungsreferendum in Russland, https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/312075/verfassungsreferendum-in-russland/, Zugriff 5.8.2022 BS – Bertelsmann Stiftung