{'item': 'W261 2272132-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum31.05.2023 GeschäftszahlW261 2272132-1 Spruch, W261 2272132-1/5E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch Richterin Mag.a Karin GASTINGER, MAS als Vorsitzende und die Richterin Mag.a Karin RETTENHABER-LAGLER sowie die fachkundige Laienrichterin Dr.in Christina MEIERSCHITZ als Beisitzerinnen über die Beschwerde von Mag. XXXX geb. XXXX , vertreten durch Mag. Lukas PANYTSCH, Burka Vitek Moser Rechtsanwälte in 1010 Wien, gegen den Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle Niederösterreich, vom 15.03.20223, betreffend die Abweisung des Antrages auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch Richterin Mag.a Karin GASTINGER, MAS als Vorsitzende und die Richterin Mag.a Karin RETTENHABER-LAGLER sowie die fachkundige Laienrichterin Dr.in Christina MEIERSCHITZ als Beisitzerinnen über die Beschwerde von Mag. römisch 40 geb. römisch 40 , vertreten durch Mag. Lukas PANYTSCH, Burka Vitek Moser Rechtsanwälte in 1010 Wien, gegen den Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle Niederösterreich, vom 15.03.20223, betreffend die Abweisung des Antrages auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass, zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer ist seit 12.03.2022 Inhaber eines Behindertenpasses mit einem Grad der Behinderung von 50 von Hundert (in der Folge v.H.).
2. Am 12.03.2022 stellte der Beschwerdeführer beim Sozialministeriumservice (in der Folge „belangte Behörde“ genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29 b Straßenverkehrsordnung (StVO) (Parkausweis), der entsprechend dem von der belangten Behörde zur Verfügung gestellten und vom Beschwerdeführer ausgefüllten Antragsformular auch als Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass gilt und legte eine Reihe von ärztlichen Befunden vor.
3. Am 12.03.2022 stellte der Beschwerdeführer beim Sozialministeriumservice (in der Folge „belangte Behörde“ genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß Paragraph 29, b Straßenverkehrsordnung (StVO) (Parkausweis), der entsprechend dem von der belangten Behörde zur Verfügung gestellten und vom Beschwerdeführer ausgefüllten Antragsformular auch als Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass gilt und legte eine Reihe von ärztlichen Befunden vor.
4. Die belangte Behörde holte in der Folge ein Sachverständigengutachten eines Arztes für Allgemeinmedizin und Facharztes für Augenheilkunde auf Grund der Aktenlage vom 22.03.2022 ein, wonach ein Grad der Behinderung nicht eingeschätzt werden könne.
5. Die belangte Behörde holte in weiterer Folge ein Sachverständigengutachten einer Ärztin für Allgemeinmedizin und Fachärztin für Innere Medizin ein. In dem auf Grundlage einer persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers am 22.04.2022 erstatteten Gutachten vom 30.05.2022 (vidiert am 31.05.2022) stellte die medizinische Sachverständige die Funktionseinschränkungen g.z. Genveränderung (Bardet-Biedl-Syndrom) mit Makuladystrophie, Polydaktylie, ASD N, Parenchymzyste rechte Niere, Adipositas, Vorhofseptumdefekt, Nierenzyste ohne funktionelle Beeinträchtigung, Position 05.02.01 der Anlage der Einschätzungsverordnung (EVO), Grad der Behinderung (GdB) 30 %, Degenerative Veränderungen der Wirbelsäule, Position 02.01.02 der Anlage der EVO, GdB 30 %, Psoriasis vulgaris, Position 01.01.02 der Anlage der der EVO, GdB 20 % mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 30 v.H. fest.
6. In den von der befassten medizinischen Sachverständigen erstellten Gesamtbeurteilung vom 31.05.2022 wird ein Gesamtgrad der Behinderung von 30 v.H. festgestellt. Die führende funktionelle Einschränkung werde durch die funktionellen Einschränkungen lfd. Nr. 2 – 3 nicht erhöht, da keine wechselseitige Leidensbeeinflussung vorliege.
7. Die belangte Behörde übermittelte dem Beschwerdeführer diese Sachverständigengutachten mit Schreiben vom 02.06.2022 im Rahmen des Parteiengehörs und räumte diesem eine Frist zur Abgabe einer Stellungnahme ab. Der Beschwerdeführer gab keine Stellungnahme ab.
8. Mit Bescheid vom 08.07.2022 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung eines Behindertenpasses ab und führte begründend aus, dass das medizinische Beweisverfahren einen Grad der Behinderung von 30 v.H. ergeben habe, und somit die Voraussetzungen zur Ausstellung eines Behindertenpasses nicht gegeben seien. Die belangte Behörde übermittelte mit dem Bescheid die ärztlichen Sachverständigengutachten an den Beschwerdeführer.
9. Der Beschwerdeführer erhob durch seinen anwaltlichen Vertreter gegen diesen Bescheid fristgerecht Beschwerde und brachte im Wesentlichen vor, dass es zu einer unrichtigen Beurteilung seiner gesundheitlichen Einschränkungen gekommen sei. Der Beschwerdeführer leide aufgrund des bei ihm diagnostizierten Bardet-Biedl-Syndroms an einer Reihe von Funktionseinschränkungen, wie dies durch diverse medizinische Untersuchungen bestätigt und medizinisch objektiviert worden sei. Es würden zu den einzelnen Funktionseinschränkungen auch medizinische Befunde vorgelegt werden. Es werde beantragt, der Beschwerde – allenfalls nach Durchführung einer mündlichen Beschwerdeverhandlung – Folge zu geben und den angefochtenen Bescheid dahingehend abzuändern, dass eine Einstufung der Behinderung auf 50 % erfolge, sowie die Ausstellung eines Behindertenpasses samt Parkausweises bewilligt werde, in eventu den angefochtenen Becheid aufzuheben und die Sache zur neuerlichen Entscheidung an die belangte Behörde zurückzuverweisen. Der Beschwerdeführer legte der Beschwerde weitere medizinischen Befunde bei.
10. Die belangte Behörde legte den Aktenvorgang dem Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben vom 31.08.2022 vor, wo dieser am selben Tag einlangte.
11. Das Bundesverwaltungsgericht holte am 06.09.2022 einen Auszug aus dem Zentralen Melderegister ein, wonach der Beschwerdeführer österreichischer Staatsbürger ist und seinen ordentlichen Wohnsitz im Inland hat.
12. Diese Beschwerde nahm das Bundesverwaltungsgericht zum Anlass, um ein medizinisches Sachverständigengutachten einer Fachärztin für Innere Medizin einzuholen. Die medizinische Sachverständige kam in dem fachärztlichen Sachverständigengutachten vom 26.09.2022, basierend auf einer persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers am selben Tag im Wesentlichen zum Ergebnis, dass bei diesem die Funktionseinschränkungen Genveränderungen (Bardet-Biedl-Syndrom) mit Manifestation in unterschiedlichen Organsystemen, wie Niere (Nierenzyste rechts), Herzmuskel (angeborener VorhofseptumdefektASD Il), Hypogonadismus, Polydaktylie, Makulaveränderungen, Position Nr. 05.02.01 der Anlage der EVO, GdB 40 %, degenerative Veränderungen im Bewegungsapparat, Position Nr. 02.02.02 der Anlage der EVO, GdB 30 %, Psoriasis Vulgaris, Position Nr. 01.01.02 der Anlage der EVO, GdB 20 % und Fettleber, Position Nr. 07.05.03 der Anlage der EVO, GdB 20 % mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 50 v.H. vorliegen würden.
13. Diese Beschwerde nahm das Bundesverwaltungsgericht zum Anlass, um ein medizinisches Sachverständigengutachten einer Fachärztin für Innere Medizin einzuholen. Die medizinische Sachverständige kam in dem fachärztlichen Sachverständigengutachten vom 26.09.2022, basierend auf einer persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers am selben Tag im Wesentlichen zum Ergebnis, dass bei diesem die Funktionseinschränkungen Genveränderungen (Bardet-Biedl-Syndrom) mit Manifestation in unterschiedlichen Organsystemen, wie Niere (Nierenzyste rechts), Herzmuskel (angeborener VorhofseptumdefektASD römisch eins l), Hypogonadismus, Polydaktylie, Makulaveränderungen, Position Nr. 05.02.01 der Anlage der EVO, GdB 40 %, degenerative Veränderungen im Bewegungsapparat, Position Nr. 02.02.02 der Anlage der EVO, GdB 30 %, Psoriasis Vulgaris, Position Nr. 01.01.02 der Anlage der EVO, GdB 20 % und Fettleber, Position Nr. 07.05.03 der Anlage der EVO, GdB 20 % mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 50 v.H. vorliegen würden. Das führende Leiden 1 werde aufgrund der funktionellen Relevanz des Leiden 2 und aufgrund der negativen Leidensbeeinflussung um eine Stufe erhöht, Leiden 3 und 4 würden bei fehlender negativer Leidensbeeinflussung nicht weiter erhöhen.
14. Das Bundesverwaltungsgericht übermittelte mit Schreiben vom 04.10.2022 das genannte Gutachten an die Parteien des Verfahrens mit der Möglichkeit, hierzu eine Stellungnahme abzugeben. Keine der Parteien gab innerhalb der gewährten Frist eine Stellungnahme ab.
15. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 18.10.2022, Zl. W261 2258945-1/11E, wurde der Beschwerde stattgegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. Die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses würden aufgrund des festgestellten Grades der Behinderung in der Höhe von 50 (fünfzig) von Hundert (v.H.) vorliegen.
16. Die belangte Behörde holte in weiterer Folge ein Sachverständigengutachten eines Arztes für Allgemeinmedizin ein. In dem auf Grundlage einer persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers am 16.01.2023 erstatteten Gutachten vom 31.01.2023 (vidiert am 02.202.2023) stellte der medizinische Sachverständige fest, dass die Voraussetzungen für die Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass aus medizinischer Sicht nicht vorlägen.
17. Die belangte Behörde übermittelte das genannte Gutachten dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 06.02.2023 im Rahmen des Parteiengehörs und räumt ihm die Möglichkeit ein, hierzu innerhalb einer Frist von zwei Wochen eine Stellungnahme abzugeben. Der Beschwerdeführer gab keine Stellungnahme ab.
18. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 15.03.2023 wies die belangte Behörde den Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass gemäß §§ 42 und 45 BBG ab.
19. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 15.03.2023 wies die belangte Behörde den Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass gemäß Paragraphen 42 und 45 BBG ab. Darüber hinaus führte die belangte Behörde anmerkend aus, dass über den Antrag auf Ausstellung eines § 29b-Ausweises nach der Straßenverkehrsordnung (StVO) nicht abgesprochen werde, da die grundsätzlichen Voraussetzungen für die Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass nicht vorliegen würden. Darüber hinaus führte die belangte Behörde anmerkend aus, dass über den Antrag auf Ausstellung eines Paragraph 29 b, -, A, u, s, w, e, i, s, e, s, nach der Straßenverkehrsordnung (StVO) nicht abgesprochen werde, da die grundsätzlichen Voraussetzungen für die Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass nicht vorliegen würden. Die belangte Behörde schloss dem genannten Bescheid das eingeholte Sachverständigengutachten in Kopie an.
20. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer durch seinen anwaltlichen Vertreter fristgerecht die gegenständliche Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Darin brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, dass es zwar zutreffend sei, dass der Beschwerdeführer die Strecke zwischen Wohnung und Bahnhof (ca. 1 km) bewältigen könne. Der Beschwerdeführer sei allerdings nicht danach gefragt worden, wie ihm dies täglich mit Einschränkungen gelinge. Der Beschwerdeführer leide an derartigen Schmerzen, dass eine Bewältigung zu Fuß ohne Pause zwischendurch nicht möglich sei. Ohne das Tragen der Achillo-Train-Bandagen wäre dies gar nicht möglich. Es passiere auch, dass der Beschwerdeführer bei den Pausen die Schuhe ausziehen müsse, um die Schmerzen und die Schwellungen irgendwie ertragen zu können. Weiters sei auch festgehalten worden, dass dem Beschwerdeführer das Aufrichten nach dem Bücken Schmerzen bereiten würde. Insbesondere sei widersprüchlich, dass die Polydaktylie (Übermaß an Fingern und Zehen). Diese würde sowohl an beiden Händen als auch an beiden Füßen bestehen. Aufgrund dieser orthopädischen Probleme würde der Beschwerdeführer massive Probleme bei der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel haben. Insbesondere das Einsteigen falle schwer, weil auf der Strecke des Beschwerdeführers sowie im Fernverkehr (häufige Dienstreisen) überwiegend Züge ohne barrierefreien Zugang (Railjet) beziehungsweise auf der täglichen Strecke gar keine Züge ohne barrierefreien Zugang fahren würden. Ferner sei dem Beschwerdeführer die Benutzung von Haltegriffen nicht zumutbar, da er auch hier starke Schmerzen verspüre. Im Gutachten werde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Beschwerdeführer eine Orthese trage. Darüber hinaus neige der Beschwerdeführer an immer geringer Belastbarkeit bei physischen Anstrengungen. Dies sei faktisch so und es sei unklar, weswegen dies nicht in die Beurteilung eingeflossen sei. Die gesundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers würden in Kombination auftreten und würden deshalb nicht isoliert betrachtet werden können, weil sie alle ihr Wurzeln in der ursächlichen Erkrankung (Bardet-Biedl-Syndrom) hätten. Beim Beschwerdeführe würde eine Kombination folgender Gesundheitsprobleme vorliegen, welche diesem die Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel unzumutbar machen würden: - Genveränderung (Bardet-Biedl-Syndrom) mit Nierenzyste, angeborenem Vorhofseptumdefekt (ASD II), Hypogonadismus (Störung der Testosteronproduktion), Polydaktylie an Händen und Füßen beidseitig, gestörte Feinmotorik sowohl in den Händen als auch in den Füßen, gestörte Hand-Augen-Koordination, Adipositas und Makuladystophie- Genveränderung (Bardet-Biedl-Syndrom) mit Nierenzyste, angeborenem Vorhofseptumdefekt (ASD römisch zwei), Hypogonadismus (Störung der Testosteronproduktion), Polydaktylie an Händen und Füßen beidseitig, gestörte Feinmotorik sowohl in den Händen als auch in den Füßen, gestörte Hand-Augen-Koordination, Adipositas und Makuladystophie - damit einhergehend Müdigkeit und geringe Belastbarkeit - Einschränkungen im Bereich des Bewegungsapparates mit funktioneller Einschränkung (Wirbelsäule, Hüften, fixierte Knick-Plattfüße, Achillodynie mit Tragen einer Orthese - Schuppenflechte, welche einen autoimmunen Ursprung hat - Fettleber. Diese Erkrankungen würden dem Beschwerdeführer nicht nur das Aus- und Einsteigen sowie den Umstieg bei der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel, sondern auch die Nutzung von Haltegriffen aufgrund mangelnder Belastbarkeit und Schmerzen bedingen. Der Beschwerdeführer begehre daher – nach Durchführung einer mündlichen Beschwerdeverhandlung – der Beschwerde Folge zu geben; in eventu den angefochtenen Bescheid aufzuheben und die Sache zur neuerlichen Entscheidung an die belangte Behörde zurückzuverweisen. Der Beschwerdeführer schloss seiner Beschwerde den angefochtenen Bescheid samt Sachverständigengutachten und ein Schreiben eines Facharztes für Orthopädie und Chirurgie mit Diagnosen vom 14.07.2022, welches er bereits im Verfahren vor der belangten Behörde vorgelegt hatte, an.
21. Die belangte Behörde legte den Aktenvorgang dem Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben vom 17.05.2023 vor, wo dieser am 19.05.2023 einlangte.
22. Das Bundesverwaltungsgericht führte am 23.05.2023 eine Abfrage im Zentralen Melderegister durch, wonach der Beschwerdeführer österreichischer Staatsbürger ist, und seinen ordentlichen Wohnsitz im Inland hat. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
23. Feststellungen Der Beschwerdeführer erfüllt die allgemeinen Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses. Der Beschwerdeführer hat seinen ordentlichen Wohnsitz im Inland und besitzt einen Behindertenpass. Dem Beschwerdeführer ist die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel zumutbar. Art und Ausmaß der Funktionseinschränkungen des Beschwerdeführers: Anamnese: Genveränderung (Bardet-Biedl-Syndrom) mit Manifestation in unterschiedlichen Organsystemen, wie - Niere (Nierenzyste rechts), - - Herzmuskel (angeborener Vorhof-Septumdefekt ASD II),- Herzmuskel (angeborener Vorhof-Septumdefekt ASD römisch zwei), - Hypogonadismus, - Polydaktylie, - gestörte Feinmotorik der Hände, -gestörte Auge/Hand Koordination, - Adipositas und -Makuladystrophie, - Müdigkeit und zunehmender geringer Belastungsfähigkeit Derzeitige Beschwerden: Von der Wohnung zum Bahnhof 15min Gehzeit (etwa 1km) danach geschafft, so starke Schmerzen LWS und Beckenschaufel, nur manchmal Leiste. Füße: ab dem Knöchel abwärts schwillt an, wird rot, Schmerzen, die man sich nicht vorstellen könne. Er ist schon lange beim Orthopäden. Er hatte schon Physiotherapie und Unterwassertherapie. Das kann nach kurzen Strecken auftreten, das kann nach langen Strecken auftreten. Trägt Achillotrain. Er tue sich sehr schwer, wenn er sich wo nicht auskenne. Anzeigen am Bahnhof von den Anzeigetafeln zu lesen sei für ihn sehr schwierig. Fährt von XXXX mit dem Zug nach XXXX mit dem Bus bis vor das AMS. Er versucht die Fußwege kurz zu halten.Von der Wohnung zum Bahnhof 15min Gehzeit (etwa 1km) danach geschafft, so starke Schmerzen LWS und Beckenschaufel, nur manchmal Leiste. Füße: ab dem Knöchel abwärts schwillt an, wird rot, Schmerzen, die man sich nicht vorstellen könne. Er ist schon lange beim Orthopäden. Er hatte schon Physiotherapie und Unterwassertherapie. Das kann nach kurzen Strecken auftreten, das kann nach langen Strecken auftreten. Trägt Achillotrain. Er tue sich sehr schwer, wenn er sich wo nicht auskenne. Anzeigen am Bahnhof von den Anzeigetafeln zu lesen sei für ihn sehr schwierig. Fährt von römisch 40 mit dem Zug nach römisch 40 mit dem Bus bis vor das AMS. Er versucht die Fußwege kurz zu halten. Behandlung(en)/Medikamente/Hilfsmittel: Legalon Sozialanamnese: Jus Studium mit Abschluss. Arbeitet als AMS-Berater in der Beratungszone. Lebensgemeinschaft. Keine Kinder (in Abklärung) Zusammenfassung relevanter Befunde (inkl. Datumsangabe): BVwG 26.9.2022:
24. Genveränderung (Bardet-Biedl-Syndrom) mit Manifestation in unterschiedlichen Organsystemen, wie Niere (Nierenzyste rechts), Herzmuskel (angeborener Vorhof- Septmdefekt ASD II), Hypogonadismus, Polydaktylie, Makulaveränderungen 40%
25. Genveränderung (Bardet-Biedl-Syndrom) mit Manifestation in unterschiedlichen Organsystemen, wie Niere (Nierenzyste rechts), Herzmuskel (angeborener Vorhof- Septmdefekt ASD römisch zwei), Hypogonadismus, Polydaktylie, Makulaveränderungen 40%
26. Bewegunsapparat 30%
27. Psorias vulgaris 20%
28. Fettleber 20% Untersuchungsbefund: Allgemeinzustand: gut Ernährungszustand: normal Größe: 183,00 cm Gewicht: 105,00 kg Klinischer Status - Fachstatus: Haut und sichtbare Schleimhäute gut durchblutet. Psoriasis disseminata Ellbogen, Gesäß, Unterschenkel. Kopf, Hals: Keine Stauungszeichen, keine Atemnot. Thorax: Herz und Lunge unauffällig. Abdomen: Leber am Rippenbogen, keine Resistenzen tastbar, Abdomen weich, keine Abwehrspannung. Wirbelsäule, Becken: Die Wirbelsäule ist lumbal klopfempfindlich, Myogelosen, muskulärer Hartspann lumbal. Der Verlauf ist gerade, keine verstärkte Kyphose der BWS. HWS: Kinn-Jugulumabstand 1 Querfinger, Retroflexion nicht eingeschränkt. Seitneigung und Rotation nach rechts und links nicht eingeschränkt. BWS: Seitneigung bis Oberrand Kniescheibe, Brustkorb Drehung mit Blick zurück möglich LWS: Fingerbodenabstand 20cm, Vorbeugen und Aufrichten schmerzhaft. Schoberindex 10/
29. Beckenstand gerade. Obere Extremität, Schultern: die Schulterbeweglichkeit ist frei, der Nackengriff ist durchführbar, der Schürzengriff ist durchführbar. Die grobe Kraft ist seitengleich und symmetrisch, Ellbogen-, Hand- und Fingergelenke sind frei beweglich. Beidseits fester und vollständiger Faustschluss. Untere Extremität: Die Haut Psoriasis disseminata beide Unterschenkel. Keine Varizen, keine Ödeme. Die Hüft-, Knie- und Fußgelenke frei beweglich und bandstabil. Schmerzen im Bereich der Achillessehne rechts>links, rechts auch Schwellung. Beine können im Liegen selbstständig gestreckt von der Unterlage gehoben werden. Grobe Kraft seitengleich, keine sensiblen Ausfälle. Die Fußpulse sind tastbar, Lasegue bds. negativ. Gesamtmobilität - Gangbild: Trägt Konfektionsschuhe, geht frei ohne Hilfsmittel, harmonisches, flottes, flüssiges Gangbild, unbehinderte Abrollbewegung, Aufstehen mit Abstützen, Zehen- Fersengang durchführbar, Einbeinstand beidseits durchführbar. An- und Entkleiden zügig und selbstständig im Sitzen, Oberkleidung über dem Kopf problemlos möglich. Seiltänzergang mit offenen und geschlossenen Augen problemlos ohne Falltendenz oder Abweichen auf eine Seite möglich; Status Psychicus: Kooperativ und freundlich, gut auskunftsfähig. Bewusstseinsklar, voll orientiert, kein kognitiv- mnestisches Defizit. Konzentration und Antrieb unauffällig. Affekte angepasst, Stimmungslage gedrückt, dysphorisch. Der Beschwerdeführer hat folgende Funktionseinschränkungen, die voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden:
30. Genveränderungen (Bardet-Biedl-Syndrom) mit Manifestation in unterschiedlichen Organsystemen, wie Niere (Nierenzyste rechts), Herzmuskel (angeborener Vorhofseptumdefekt ASD II), Hypogonadismus, Polydaktylie, Makulaveränderungen
31. Genveränderungen (Bardet-Biedl-Syndrom) mit Manifestation in unterschiedlichen Organsystemen, wie Niere (Nierenzyste rechts), Herzmuskel (angeborener Vorhofseptumdefekt ASD römisch zwei), Hypogonadismus, Polydaktylie, Makulaveränderungen
32. Degenerative Veränderungen im Bewegungsapparat
33. Psoriasis Vulgaris
34. Fettleber Auswirkungen der Funktionsbeeinträchtigungen auf die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel: Die festgestellten Gesundheitsschädigungen am Stütz- und Bewegungsapparat haben keine erhebliche Einschränkung der Mobilität zur Folge. Das Zurücklegen von kurzen Wegstrecken von 300 bis 400 Meter ist dem Beschwerdeführer möglich und aus eigener Kraft zumutbar. Das Überwinden von Niveauunterschieden ist dem Beschwerdeführer möglich. Das Verwenden von Haltegriffen und Aufstiegshilfen ebenfalls uneingeschränkt möglich. Der Transport in öffentliche Verkehrsmittel ist nicht eingeschränkt, auch die Sitzplatzsuche ist nicht eingeschränkt. Es besteht keine Einschränkung der Standhaftigkeit. Es liegt keine schwere Erkrankung des Immunsystems vor. Es liegt keine maßgebende Einschränkung der körperlichen Belastbarkeit vor, durch welche eine Unzumutbarkeit öffentlicher Verkehrsmittel zu begründen wäre.
35. Beweiswürdigung: Die Feststellungen zu den allgemeinen Voraussetzungen, dem Wohnsitz des Beschwerdeführers im Inland und zum Behindertenpass ergeben sich aus dem diesbezüglich unbedenklichen, widerspruchsfreien und unbestrittenen Akteninhalt. Die Feststellungen zu Art, Ausmaß und Auswirkungen der Funktionseinschränkungen auf die Zumutbarkeit zur Benützung öffentlicher Verkehrsmittel gründen sich – in freier Beweiswürdigung – in nachstehend ausgeführtem Umfang auf die vorgelegten und eingeholten Beweismittel: Das von der belangten Behörde eingeholte Sachverständigengutachten eines Arztes für Allgemeinmedizin vom 31.01.2023 (vidiert am 02.02.2023), basierend auf einer persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers am 16.01.2023, ist schlüssig und nachvollziehbar, es weist keine Widersprüche auf. Es wird auf die Art der Leiden und deren Ausmaß ausführlich eingegangen. Auch wird zu den Auswirkungen der festgestellten Funktionsbeeinträchtigungen auf die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel eingehend Stellung genommen und nachvollziehbar ausgeführt, dass es dem Beschwerdeführer – trotz der vorliegenden Funktionseinschränkungen – möglich und zumutbar ist, öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen. Beim Beschwerdeführer bestehen aufgrund einer Genveränderung (Bardet-Biedl-Syndrom) diverse Leiden und Funktionseinschränkungen, welche sich jedoch nur geringfügig auf dessen Mobilität auswirken. Dies zeigt sich einerseits darin, dass laut dem beim Beschwerdeführer im medizinischen Sachverständigengutachten festgehaltenen Gangbild, dieser frei und ohne Hilfsmittel geht, ein harmonisches, flottes, flüssiges Gangbild ebenso zeigt, wie eine unbehinderte Abrollbewegung. Das Aufstehen mit Abstützen, Zehen- Fersengang ist ebenso beidseits durchführbar wie der Einbeinstand. Selbst in seiner Beschwerde räumt der Beschwerdeführer ein, dass er in der Lage ist, einen Kilometer zu Fuß zurückzulegen, weswegen die entsprechende Feststellung getroffen wurde. Einem medizinischen Sachverständigen der Humanmedizin muss zugebilligt werden, die bei einem von ihm befundeten Menschen vorhandene Mobilität richtig zu erkennen, und die Wahrnehmungen darüber richtig in der Verschriftlichung im Gutachten wiederzugeben. Wenn der Beschwerdeführer vorbringt, dass er nicht in der Lage sei, sich in einem öffentlichen Verkehrsmittel anzuhalten, so ist dem entgegen zu setzen, dass laut dem medizinischen Sachverständigengutachten bei den oberen Extremitäten keine erheblichen Einschränkungen medizinisch objektivierbar sind. So ist die Schulterbeweglichkeit frei, der Nackengriff ist durchführbar, der Schürzengriff ist durchführbar. Die grobe Kraft ist seitengleich und symmetrisch, Ellbogen-, Hand- und Fingergelenke sind frei beweglich. Beidseits fester und vollständiger Faustschluss. Die beim Beschwerdeführer bestehende Polydaktylie schränkt seine Möglichkeit, sich in öffentlichen Verkehrsmitteln festzuhalten, nicht ein. Erhebliche Einschränkungen der körperlichen Belastbarkeit konnten nicht medizinisch objektiviert werden. Auch das vom Beschwerdeführer neuerlich vorgelegte Schreiben eines Facharztes für Orthopädie und orthopädische Chirurgie vom 14.07.2022 ist nicht geeignet, dies zu belegen. Diesem Schreiben ist kein klinischer Status des Beschwerdeführers zu entnehmen, weswegen nicht nachvollziehbar ist, wie dieser Facharzt zu seinen Diagnosen und Feststellungen kam. Zudem schreibt dieser Facharzt, dass es „trotz Behandlungen (physikalische Therapien, Medikamenten, orthopädischen Hilfsmitteln in Form von Modelleinlagen) es zu einer kontinuierlichen Verschlechterung des allgemeinen gesundheitlichen Zustandes gekommen“ ist. Eine erhebliche Einschränkung der körperlichen Belastbarkeit lässt sich daraus, ganz abgesehen davon, dass nicht nachvollziehbar ist, wie dieser Arzt zu dieser Feststellung gekommen ist, jedenfalls nicht ableiten. Ärztliche Atteste, die lediglich Schlussfolgerungen enthalten, aber keinen Befund, aus dem diese Schlussfolgerungen nachvollziehbar ableitbar wären, sind nicht geeignet, Bedenken gegen das vollständige und schlüssige Gutachten eines Amtssachverständigen zu erwecken (VwGH 02.05.2001, 95/12/0260; 22.03.1995, 94/12/0245). Hinsichtlich der vorgebrachten Schmerzen ist es dem Beschwerdeführer möglich und auch zumutbar, Schmerzmittel einzunehmen, zumal alle Therapieoptionen ausgeschöpft sein müssen, was durch einen entsprechenden medizinischen Befund zu belegen wäre, um belegen zu können, dass es dem Beschwerdeführer nicht zumutbar ist, öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen. Einen derartigen medizinischen Befund legte der Beschwerdeführer nicht vor. Eine Allergie gegen alle Schmerzmittel ist im Ermittlungsverfahren ebenfalls nicht zutage getreten. Das Zurücklegen einer kurzen Wegstrecke von 300 bis 400 Meter ist somit selbständig möglich. Auch das Ein- und Aussteigen in öffentliche Verkehrsmittel ist dem Beschwerdeführer ohne fremde Hilfe zumutbar. Ein sicherer Transport in öffentlichen Verkehrsmitteln durch Festhalten an Haltegriffen ist gewährleistet. Erhebliche Einschränkungen psychischer, neurologischer oder intellektueller Funktionen im Hinblick auf eine Beurteilung der Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel, die folgende Krankheitsbilder umfassen: Klaustrophobie, Soziophobie und phobische Angststörungen als Hauptdiagnose nach ICD 10, sind im Ermittlungsverfahren nicht hervorgekommen. Ebenso wenig besteht ein Hinweis auf eine schwere Erkrankung des Immunsystems. Seitens des Bundesverwaltungsgerichtes bestehen keine Zweifel an der Richtigkeit, Vollständigkeit und Schlüssigkeit des Sachverständigengutachtens vom 31.01.2023 (vidiert am 02.02.2023), beruhend auf einer persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers am 16.01.2023, und wird dieses Sachverständigengutachten in freier Beweiswürdigung der gegenständlichen Entscheidung zu Grunde gelegt.
36. Rechtliche Beurteilung: Zu A)
37. Zur Entscheidung in der Sache: Der Vollständigkeit halber wird zunächst darauf hingewiesen, dass mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 15.03.2023 der Antrag des Beschwerdeführers auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass gemäß §§ 42 und 45 Bundesbehindertengesetz idgF BGBl I Nr. 185/2022 (in der Folge kurz BBG) abgewiesen wurde. Verfahrensgegenstand ist somit nicht die Feststellung des Gesamtgrades der Behinderung, sondern ausschließlich die Prüfung der Voraussetzungen der Vornahme der beantragten Zusatzeintragung.Der Vollständigkeit halber wird zunächst darauf hingewiesen, dass mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 15.03.2023 der Antrag des Beschwerdeführers auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass gemäß Paragraphen 42 und 45 Bundesbehindertengesetz idgF Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 185 aus 2022, (in der Folge kurz BBG) abgewiesen wurde. Verfahrensgegenstand ist somit nicht die Feststellung des Gesamtgrades der Behinderung, sondern ausschließlich die Prüfung der Voraussetzungen der Vornahme der beantragten Zusatzeintragung. Die gegenständlich maßgeblichen Bestimmungen des Bundesbehindertengesetzes (BBG) lauten: § 42