RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum01.06.2023 GeschäftszahlL519 2175959-3 Spruch, L519 2175959-3/4E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Ri

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Entscheidungsgründe: , Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 18.7.2015 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung gab er zum Ausreisegrund an, dass er und seine Frau bedroht würden, da diese Christin ist.
2. Am 3.4.2017 gab der BF zu seinem Ausreisegrund beim BFA zusammengefasst Folgendes an: Seine Mutter habe ihn mit seiner Cousine verlobt. Nachdem er der Mutter gestanden hatte, dass er bereits mit einer Christin verheiratet ist und es 2 gemeinsame Kinder gäbe, sei er von seinen Cousins bedroht worden, weil er nach deren Ansicht ihre Schwester betrogen hat. Dann habe es eine Hausdurchsuchung durch den irakischen Geheimdienst gegeben. Nach der Ausreise sei er von seinem Stamm verbannt worden.
3. Mit Bescheid des BFA vom 11.10.2017 wurde der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

§ 3Abs. 1 Asyl

G abgewiesen.

§ 8Abs. 1 Asyl

G wurde der Antrag bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§ 57Asyl

G wurde nicht erteilt.

§ 10Abs. 1 Z 3 Asyl

G iVm § 9 BFA-VG wurde eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 Z 2 FPG erlassen und

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung in den Irak

§ 46

FPG zulässig sei.

§ 55Abs.

1 bis 3 FPG wurde die Frist für die freiwillige Ausreise des Beschwerdeführers mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt. 3. Mit Bescheid des BFA vom 11.10.2017 wurde der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

Paragraph 3, Absatz eins, AsylG abgewiesen.

Paragraph 8, Absatz eins, AsylG wurde der Antrag bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraph 57, AsylG wurde nicht erteilt.

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen und

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung in den Irak

Paragraph 46, FPG zulässig sei.

Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG wurde die Frist für die freiwillige Ausreise des Beschwerdeführers mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt.

1. Die gegen diesen Bescheid fristgerecht erhobene Beschwerde wurde nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 18.7.2019 mit Erkenntnis des BVwG vom 21.1.2020, G309 2175959-1 als unbegründet abgewiesen. Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens brachte der BF zusätzlich vor, von 2007 bis 2012 Polizist gewesen zu sein und von 2012 bis Anfang 2015 inhaftiert gewesen zu sein. Man habe ihn beschuldigt, an einer Explosion gegenüber eines Büros der Asaib Ahl al-Haqq beteiligt gewesen zu sein. Von den Vorwürfen sei er freigesprochen worden. Von 30.4.2012 von 20.5.2012 sei er unentschuldigt nicht zum Dienst erschienen.
2. Mit Beschluss des VFGH vom 7.10.2020, E3107/2020 wurde die Behandlung der gegen dieses Erkenntnis erhobenen Beschwerde abgelehnt. Mit Beschluss des VfGH vom 24.10.2020, E3107/2020 wurde die Beschwerde dem VwGH zur Entscheidung abgetreten. Revision wurde nicht erhoben.
3. Am 3.12.2020 beantragte der BF beim BFA die Ausstellung eines Aufenthaltstitels gem. § 56 AsylG. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des BFA vom 8.10.2021 gem. § 58 Abs. 11 Z. 2 AsylG als unzulässig zurückgewiesen.
4. Am 3.12.2020 beantragte der BF beim BFA die Ausstellung eines Aufenthaltstitels gem. Paragraph 56, AsylG. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des BFA vom 8.10.2021 gem. Paragraph 58, Absatz 11, Ziffer 2, AsylG als unzulässig zurückgewiesen.
5. Am 6.2.2023 brachte der BF den ggst.
6. Antrag auf internationalen Schutz ein.Begründend brachte er bei der Erstbefragung am selben Tag vor, dass sein „Fall“ im Irak neu aufgerollt worden sei. Er habe nunmehr Dokumente (in Kopie) darüber, dass er in Haft war und dass er zwischenzeitig in Abwesenheit verurteilt wurde. Dies habe er von einem Nachbarn, der bei der Polizei arbeitet, erfahren. Er habe nunmehr auch ein Schreiben, dass er von seinem Stamm ausgeschlossen wurde. Es gäbe auch medizinische Unterlagen zur Folter. Im Fall seiner Rückkehr befürchte er seine Tötung, weil er mit den Amerikanern zusammengearbeitet habe.
7. Am 6.2.2023 brachte der BF den ggst.
8. Antrag auf internationalen Schutz ein., Begründend brachte er bei der Erstbefragung am selben Tag vor, dass sein „Fall“ im Irak neu aufgerollt worden sei. Er habe nunmehr Dokumente (in Kopie) darüber, dass er in Haft war und dass er zwischenzeitig in Abwesenheit verurteilt wurde. Dies habe er von einem Nachbarn, der bei der Polizei arbeitet, erfahren. Er habe nunmehr auch ein Schreiben, dass er von seinem Stamm ausgeschlossen wurde. Es gäbe auch medizinische Unterlagen zur Folter. Im Fall seiner Rückkehr befürchte er seine Tötung, weil er mit den Amerikanern zusammengearbeitet habe. Mit Schriftsatz vom 15.3.2023 führte der BF weiter aus, dass es einen Haftbefehl vom März 2021 gäbe. Dem BF würden als sunnitischem Moslem Terrorismus und eine feindliche politische Gesinnung unterstellt, da ihm neuerlich die Beteiligung an der Explosion vorgeworfen würde. Über seine irakische Rechtsanwältin habe der BF weitere Unterlagen angefordert. Auch von seiner Familie würde er nach wie vor bedroht. Gegenüber dem BFA gab der BF am 4.4.2023 zusammengefasst Folgendes an: Er befinde sich im AKH Wien wegen seiner Albträume in psychologischer Behandlung. Die Medikamenteneinnahme habe er abgebrochen, diese hätten nicht gewirkt. Er nehme aber regelmäßig Tabletten gegen Kopfschmerzen (Ibuprofen). Seit 29.6.2020 sei er von seiner Frau geschieden, diese befinde sich mit den Kindern aktuell in der Türkei. Seine Angaben zum Fluchtgrund aus dem ersten Asylverfahren seien nach wie vor aufrecht. Von April 2012 bis Jänner 2015 sei er in Haft gewesen, mangels Beweisen sei er aber freigekommen. Er habe auch eine Bestätigung über die Haftentlassung. Ein Freund und gleichzeitig Nachbar, der beim Geheimdienst als Fahrer eines Offiziers arbeitet, habe ihn im Oktober 2022 angerufen, dass er im Irak gesucht werde. Er habe dem BF auch ein Foto des Suchbefehls vom 3.3.2015 bzw. 31.3.2021 geschickt. Sein Rechtanwalt habe Angst gehabt, dem BF diese Informationen zukommen zu lassen. Die Polizei habe auch die Handys einiger seiner Familienangehörigen beschlagnahmt. Das Abwesenheitsurteil vom 31.3.2021 habe er erst vor ein paar Tagen erhalten, man habe ihn wegen Bombardierung der Miliz verurteilt. Zudem lege er eine Bestätigung vor, wonach er von der Großfamilie aus der Sippe entlassen wurde, um die Familie vor weiteren Handlungen der Miliz zu schützen.
9. Mit Bescheid des BFA vom 12.4.2023 wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und des Status des subsidiär Schutzberechtigten

§ 68Abs.

1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§ 57Asyl

G wurde nicht erteilt.

§ 10Abs. 1 Z. 3 Asyl

G iVm § 9 BFA-VG wurde eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 Z 2 FPG erlassen und

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung

§ 46

FPG in den Irak zulässig sei.

§ 55Abs.

1a FPG bestehe keine Frist für die freiwillige Ausreise.

§ 53Abs.

1 FPG 2005 wurde ein auf die Dauer von 2 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen. 8. Mit Bescheid des BFA vom 12.4.2023 wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und des Status des subsidiär Schutzberechtigten

Paragraph 68, Absatz eins, AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraph 57, AsylG wurde nicht erteilt.

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen und

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung

Paragraph 46, FPG in den Irak zulässig sei.

Paragraph 55, Absatz eins a, FPG bestehe keine Frist für die freiwillige Ausreise.

Paragraph 53, Absatz eins, FPG 2005 wurde ein auf die Dauer von 2 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen.

1. Die gegen diesen Bescheid fristgerecht erhobene Beschwerde wurde vom BVwG mit Beschluss vom 11.5.2023, L521 2175959-2, wegen eines Zustellmangels als unzulässig zurückgewiesen.
2. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des BFA wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und des Status des subsidiär Schutzberechtigten

§ 68Abs.

1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (Spruchpunkte I. und II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§ 57Asyl

G wurde nicht erteilt (Spruchpunkt III.).

§ 10Abs. 1 Z. 3 Asyl

G iVm § 9 BFA-VG wurde eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.) und

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung

§ 46

FPG in den Irak zulässig sei (Spruchpunkt V.).

§ 55Abs.

1a FPG bestehe keine Frist für die freiwillige Ausreise (Spruchpunkt VI.).

§ 53Abs. 1 i

Vm Abs. 2 FPG 2005 wurde ein auf die Dauer von 2 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt VII.). 10. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des BFA wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und des Status des subsidiär Schutzberechtigten

Paragraph 68, Absatz eins, AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (Spruchpunkte römisch eins. und römisch zwei.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraph 57, AsylG wurde nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.).

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch vier.) und

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung

Paragraph 46, FPG in den Irak zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.).

Paragraph 55, Absatz eins a, FPG bestehe keine Frist für die freiwillige Ausreise (Spruchpunkt römisch sechs.).

Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 2, FPG 2005 wurde ein auf die Dauer von 2 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch sieben.). Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass sich gegenüber dem Vorverfahren keine neuen, entscheidungsrelevanten Änderungen ergeben hätten. Aus den vorgelegten medizinischen Unterlagen sowie den Angaben des BF gehe hervor, dass dieser außer Ibuprofen gegen Kopfschmerzen aktuell keine Medikamente einnimmt. Außerdem gab der BF an, im AKH Wien in psychologischer Behandlung zu sein. Dem Patientenbrief des AKH vom 16.3.2022 kann entnommen werden, dass PTBS sowie eine depressive Episode ohne psychotische Symptome diagnostiziert wurden. Den Unterlagen sei aber nicht zu entnehmen, dass dem BF weitere Behandlungstermine bzw. eine medikamentöse Behandlung bevorstehen. In diesem Zusammenhang wurde auch auf eine AB der Staatendokumentation vom 4.4.2023 verwiesen, wonach ambulante Behandlung und Nachsorge durch Ärzte in erster Linie durch Allgemeinmediziner, Psychologen, Psychiater, Neurologen etc. für zB Schmerztherapie in Bagdad verfügbar sind. Ferner stehen psychiatrische Behandlungen von PTBS mittels kognitiver Verhaltenstherapie, mittels narrativer Expositionstherapie und mittels EMDR zur Verfügung….. Die Kosten für Medikamente, Konsultationen und Behandlungen werden Im Rahmen des staatlichen Gesundheitssystems vollständig übernommen. Wenn ein Medikament vorübergehend nicht im behandelnden Krankenhaus vorrätig ist und es der Patient aus eigener Tasche in einer privaten Apotheke kaufen muss, gibt es dafür keine Erstattung. Zudem verwies das BFA in diesem Zusammenhang auf die umfassende Judikatur des EGMR, AsylGH und BVwG.Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass sich gegenüber dem Vorverfahren keine neuen, entscheidungsrelevanten Änderungen ergeben hätten. Aus den vorgelegten medizinischen Unterlagen sowie den Angaben des BF gehe hervor, dass dieser außer Ibuprofen gegen Kopfschmerzen aktuell keine Medikamente einnimmt. Außerdem gab der BF an, im AKH Wien in psychologischer Behandlung zu sein. Dem Patientenbrief des AKH vom 16.3.2022 kann entnommen werden, dass PTBS sowie eine depressive Episode ohne psychotische Symptome diagnostiziert wurden. Den Unterlagen sei aber nicht zu entnehmen, dass dem BF weitere Behandlungstermine bzw. eine medikamentöse Behandlung bevorstehen. In diesem Zusammenhang wurde auch auf eine Ausschussbericht der Staatendokumentation vom 4.4.2023 verwiesen, wonach ambulante Behandlung und Nachsorge durch Ärzte in erster Linie durch Allgemeinmediziner, Psychologen, Psychiater, Neurologen etc. für zB Schmerztherapie in Bagdad verfügbar sind. Ferner stehen psychiatrische Behandlungen von PTBS mittels kognitiver Verhaltenstherapie, mittels narrativer Expositionstherapie und mittels EMDR zur Verfügung….. Die Kosten für Medikamente, Konsultationen und Behandlungen werden Im Rahmen des staatlichen Gesundheitssystems vollständig übernommen. Wenn ein Medikament vorübergehend nicht im behandelnden Krankenhaus vorrätig ist und es der Patient aus eigener Tasche in einer privaten Apotheke kaufen muss, gibt es dafür keine Erstattung. Zudem verwies das BFA in diesem Zusammenhang auf die umfassende Judikatur des EGMR, AsylGH und BVwG. Zum Ausreisegrund führte das BFA im Wesentlichen aus, dass sich der BF auf Gründe stütze, welche bereits im Vorverfahren als nicht glaubhaft gewertet wurden und dass er sein Vorbringen laufend gesteigert habe. Zu den vorgelegten Unterlagen führte das BFA aus, dass es notorisch ist, dass irakische Bescheinigungsmittel einer besonderen Aufmerksamkeit hinsichtlich der Beurteilung ihrer Authentizität bedürfen und somit per se nicht als unbedenklich gelten. Da es sich bei den vorgelegten Unterlagen um keine Originale handelt, sei eine weitergehende Überprüfung auf Authentizität ausgeschlossen. Hinsichtlich der in arabischer Sprache vorgelegten Unterlagen, bei denen es sich laut Dolmetscher um eine Bestätigung über die Ausbildung des BF als Polizist im Zeitraum 20.1.2007 bis 25.12.2007, ein Anstellungsdekret vom 20.2.2007, laut dem die in einer Liste angeführten Personen am 25.12.2006 ihre Ausbildung beendet haben (unter Nr. 529 findet sich ein dem BF äußerst ähnlicher Name), einen Besuchsantrag an die STA vom 3.3.2013, ein Schreiben des Justizministeriums vom 9.5.2013 über Verletzungen des BF sowie ein ärztlicher Befund vom 6.5.2013 über Verletzungen des BF handelt In Verbindung mit dem Vorbringen des BF, dass er für die Polizei gearbeitet habe, 2 ½ Jahre in Haft gewesen und dort auch gefoltert worden sei, ist festzuhalten, dass die Unterlagen aus den Jahren 2006, 2007 und 2013 stammen und somit nicht zum Beweis geeignet sind, dass der BF im April 2015 bedroht wurde. Die vorgelegten Unterlagen stünden auch in Widerspruch zueinander, als einerseits bescheinigt wird, der BF habe von 20.1.2007 bis 25.12.2007 seine Ausbildung als Polizist absolviert und andererseits, dass er am 25.12.2006 seine Ausbildung beendet habe. Zudem datiert der vermeintliche Such- und Haftbefehl mit 3.3.2015 und sei das Datum 31.3.2021 lediglich handschriftlich hinzugefügt. Da die Angaben zum Stammesausschluss nicht glaubhaft sind, sei auch daraus keine unmittelbare Gefährdung für den BF erkennbar.

1. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerecht erhobene Beschwerde, in der im Wesentlichen behauptet wird, dass keine entschiedene Sache vorliegt. Das BFA habe ein mangelhaftes Ermittlungsverfahren geführt und sich mit der psychischen Erkrankung des BF, insbesondere Zugang zu notwendigen Behandlungen und Medikamenten, deren Kosten etc. nicht auseinandergesetzt. Das gleiche gelte für die Bestätigung über die Entlassung aus seinem Stamm und die Scheidung von seiner Frau. Auch mit den übrigen vorgelegten Dokumenten sei eine detaillierte Auseinandersetzung unterblieben. Dazu sei auch keine nähere Befragung des BF erfolgt, insbesondere wie er zu den einzelnen Dokumenten gekommen ist und welche konkreten Auswirkungen dies bei einer Rückkehr hätte. Ebenso sei die Beweiswürdigung mangelhaft, eine nähere Auseinandersetzung mit dem neuen Vorbringen sei nicht erfolgt. Es seien auch nur mangelhafte Feststellungen, zB zu einer qualifizierten Nichtausreise aus dem Bundesgebiet erfolgt. Auch sei der BF nicht, wie von der Behörde festgestellt, gesund und arbeitsfähig. Wegen der Depressionen sei der BF auch zu einer sozialen Integration nicht fähig. Die rechtliche Beurteilung sei ebenfalls unrichtig. Der BF sei in Österreich auch weitgehend integriert, was durch die zahlreichen Unterstützungsschreiben belegt sei. Er sei seit über 7 Jahren im Bundegebiet und unbescholten, betätige sich ehrenamtlich und habe eine Einstellungszusage als Kellner. Das Einreiseverbot sei rechtswidrig, da der BF keine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstelle.
2. Der Verfahrensgang im Detail ergibt sich aus dem Akteninhalt. II. Feststellungen: römisch zwei. Feststellungen: Der seit 29.6.2020 geschiedene Beschwerdeführer führt den Namen XXXX und wurde am XXXX in Babel geboren. Er ist irakischer Staatsangehöriger, gehört der Volksgruppe der Araber an und ist sunnitischer Moslem. Er hat mit seiner Exfrau 2 Kinder, geb. 2009 bzw. 2012.Der seit 29.6.2020 geschiedene Beschwerdeführer führt den Namen römisch 40 und wurde am römisch 40 in Babel geboren. Er ist irakischer Staatsangehöriger, gehört der Volksgruppe der Araber an und ist sunnitischer Moslem. Er hat mit seiner Exfrau 2 Kinder, geb. 2009 bzw.
3. Die Identität des BF steht fest. Der BF hat 6 Jahre die Schule besucht und hat im Irak zuletzt als Bauarbeiter und Taxifahrer gearbeitet. Nicht festgestellt werden kann, dass der BF bei der Polizei beschäftigt war. Sein Lebensmittelpunkt lag bis zur Ausreise im April 2015 im Bezirk XXXX in Bagdad. Der BF hat 6 Jahre die Schule besucht und hat im Irak zuletzt als Bauarbeiter und Taxifahrer gearbeitet. Nicht festgestellt werden kann, dass der BF bei der Polizei beschäftigt war. Sein Lebensmittelpunkt lag bis zur Ausreise im April 2015 im Bezirk römisch 40 in Bagdad. Neben Arabisch hat der BF Grundkenntnisse der deutschen Sprache. Im Irak leben zumindest die Mutter des BF und 5 Geschwister. Die Mutter ist Hausfrau, ein Bruder Koch, einer besitzt ein Lebensmittelgeschäft, einer ist Taxifahrer, die Schwestern sind verheiratet und Hausfrauen. Die Mutter lebt im Dorf Skandariye, die Brüder in Babel und die Schwestern in Bagdad. Nicht festgestellt werden kann, dass sich die Exfrau und die Kinder derzeit in der Türkei befinden. Der arbeitsfähige BF hat keine schweren, lebensbedrohlichen Krankheiten und gehört nicht zur Covid19 Risikogruppe. In einem ambulanten Patientenbrief des AKH Wien vom 16.3.2022 wurden die Diagnosen PTBS schwer, chronisch, komplex (F 43 ICD 10: F 43.1) sowie depressive Episoden, rezidierend, derzeit schwer (F 33.3) ohne psychotische Symptome gestellt. Aktuelle Befunde oder Nachweise für den Besuch von Therapien wurden nicht vorgelegt. Laut Angaben des BF hat er die Einnahme von Medikamenten eingestellt. Er nimmt Ibuprofen gegen Kopfschmerzen. Der BF hat in Österreich keine Verwandten. Sein Bruder Hussein, welch ebenfalls in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, ist am 16.1.2018 freiwillig in den Irak zurückgekehrt. Der BF reiste laut eigener Angabe im April 2015 gemeinsam mit damaliger Ehefrau, den Kindern, der Schwiegermutter und seinem Bruder legal vom Irak in die Türkei und in weiterer Folge über Griechenland und die Balkanroute illegal nach Österreich, wo er am 18.7.2015 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz einbrachte. Im Rahmen der Einvernahmen gab er an, im Irak wegen der Heirat einer Christin von seinem Stamm verstoßen worden zu sein, aufgrund seiner Tätigkeit als Polizist von 2007 bis 2012 inhaftiert gewesen zu sein, vom Staat als Deserteur und von der Miliz Asaib Ahl al-Haqq verfolgt zu werden. Mit Bescheid des BFA vom 11.10.2017 wurde der
4. Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

§ 3Abs. 1 Asyl

G abgewiesen.

§ 8Abs. 1 Asyl

G wurde der Antrag bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§ 57Asyl

G wurde nicht erteilt.

§ 10Abs. 1 Z 3 Asyl

G iVm § 9 BFA-VG wurde eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 Z 2 FPG erlassen und

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung in den Irak

§ 46

FPG zulässig sei.

§ 55Abs.

1 bis 3 FPG wurde die Frist für die freiwillige Ausreise des Beschwerdeführers mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt. Mit Bescheid des BFA vom 11.10.2017 wurde der 1. Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

Paragraph 3, Absatz eins, AsylG abgewiesen.

Paragraph 8, Absatz eins, AsylG wurde der Antrag bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraph 57, AsylG wurde nicht erteilt.

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen und

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung in den Irak

Paragraph 46, FPG zulässig sei.

Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG wurde die Frist für die freiwillige Ausreise des Beschwerdeführers mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt. Die gegen diesen Bescheid fristgerecht erhobene Beschwerde wurde nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 18.7.2019 mit Erkenntnis des BVwG vom 21.1.2020, G309 2175959-1 als unbegründet abgewiesen. Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens brachte der BF zusätzlich erstmalig vor, von 2007 bis 2012 Polizist gewesen zu sein und von 2012 bis Anfang 2015 inhaftiert gewesen zu sein. Man habe ihn beschuldigt, an einer Explosion gegenüber eines Büros der Asaib Ahl al-Haqq beteiligt gewesen zu sein. Von den Vorwürfen sei er freigesprochen worden. Von 30.4.2012 von 20.5.2012 sei er unentschuldigt nicht zum Dienst erschienen. Mit Beschluss des VFGH vom 7.10.2020, E3107/2020 wurde die Behandlung der gegen dieses Erkenntnis erhobenen Beschwerde abgelehnt. Mit Beschluss des VfGH vom 24.10.2020, E3107/2020 wurde die Beschwerde dem VwGH zur Entscheidung abgetreten. Revision wurde nicht erhoben. Am 3.12.2020 beantragte der BF beim BFA die Ausstellung eines Aufenthaltstitels gem. § 56 AsylG. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des BFA vom 8.10.2021 gem. § 58 Abs. 11 Z. 2 AsylG als unzulässig zurückgewiesen. Am 3.12.2020 beantragte der BF beim BFA die Ausstellung eines Aufenthaltstitels gem. Paragraph 56, AsylG. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des BFA vom 8.10.2021 gem. Paragraph 58, Absatz 11, Ziffer 2, AsylG als unzulässig zurückgewiesen. Am 6.2.2023 brachte der BF den ggst.

1. Antrag auf internationalen Schutz ein.Begründend brachte er bei der Erstbefragung am selben Tag vor, dass sein „Fall“ im Irak neu aufgerollt worden sei. Er habe nunmehr Dokumente (in Kopie) darüber, dass er in Haft war und dass er zwischenzeitig in Abwesenheit verurteilt wurde. Dies habe er von einem Nachbarn, der bei der Polizei arbeitet, erfahren. Er habe nunmehr auch ein Schreiben, dass er von seinem Stamm ausgeschlossen wurde. Es gäbe auch medizinische Unterlagen zur Folter. Im Fall seiner Rückkehr befürchte er seine Tötung, weil er mit den Amerikanern zusammengearbeitet habe. Am 6.2.2023 brachte der BF den ggst.
2. Antrag auf internationalen Schutz ein., Begründend brachte er bei der Erstbefragung am selben Tag vor, dass sein „Fall“ im Irak neu aufgerollt worden sei. Er habe nunmehr Dokumente (in Kopie) darüber, dass er in Haft war und dass er zwischenzeitig in Abwesenheit verurteilt wurde. Dies habe er von einem Nachbarn, der bei der Polizei arbeitet, erfahren. Er habe nunmehr auch ein Schreiben, dass er von seinem Stamm ausgeschlossen wurde. Es gäbe auch medizinische Unterlagen zur Folter. Im Fall seiner Rückkehr befürchte er seine Tötung, weil er mit den Amerikanern zusammengearbeitet habe. Mit Schriftsatz vom 15.3.2023 führte der BF weiter aus, dass es einen Haftbefehl vom März 2021 gäbe. Dem BF würden als sunnitischem Moslem Terrorismus und eine feindliche politische Gesinnung unterstellt, da ihm neuerlich die Beteiligung an der Explosion vorgeworfen würde. Über seine irakische Rechtsanwältin habe der BF weitere Unterlagen angefordert. Auch von seiner Familie würde er nach wie vor bedroht. Gegenüber dem BFA gab der BF am 4.4.2023 zusammengefasst Folgendes an: Er befinde sich im AKH Wien wegen seiner Albträume in psychologischer Behandlung. Die Medikamenteneinnahme habe er abgebrochen, diese hätten nicht gewirkt. Er nehme aber regelmäßig Tabletten gegen Kopfschmerzen (Ibuprofen). Seit 29.6.2020 sei er von seiner Frau geschieden, diese befinde sich mit den Kindern aktuell in der Türkei. Seine Angaben zum Fluchtgrund aus dem ersten Asylverfahren seien nach wie vor aufrecht. Von April 2012 bis Jänner 2015 sei er in Haft gewesen, mangels Beweisen sei er aber freigekommen. Er habe auch eine Bestätigung über die Haftentlassung. Ein Freund und gleichzeitig Nachbar, der beim Geheimdienst als Fahrer eines Offiziers arbeitet, habe ihn im Oktober 2022 angerufen, dass er im Irak gesucht werde. Er habe dem BF auch ein Foto des Suchbefehls vom 3.3.2015 bzw. 31.3.2021 geschickt. Sein Rechtanwalt habe Angst gehabt, dem BF diese Informationen zukommen zu lassen. Die Polizei habe auch die Handys einiger seiner Familienangehörigen beschlagnahmt. Das Abwesenheitsurteil vom 31.3.2021 habe er erst vor ein paar Tagen erhalten, man habe ihn wegen Bombardierung der Miliz verurteilt. Zudem lege er eine Bestätigung vor, wonach er von der Großfamilie aus der Sippe entlassen wurde, um die Familie vor weiteren Handlungen der Miliz zu schützen. Mit Bescheid des BFA vom 12.4.2023 wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und des Status des subsidiär Schutzberechtigten

§ 68Abs.

1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§ 57Asyl

G wurde nicht erteilt.

§ 10Abs. 1 Z. 3 Asyl

G iVm § 9 BFA-VG wurde eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 Z 2 FPG erlassen und

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung

§ 46

FPG in den Irak zulässig sei.

§ 55Abs.

1a FPG bestehe keine Frist für die freiwillige Ausreise.

§ 53Abs.

1 FPG 2005 wurde ein auf die Dauer von 2 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen. Mit Bescheid des BFA vom 12.4.2023 wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und des Status des subsidiär Schutzberechtigten

Paragraph 68, Absatz eins, AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraph 57, AsylG wurde nicht erteilt.

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen und

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung

Paragraph 46, FPG in den Irak zulässig sei.

Paragraph 55, Absatz eins a, FPG bestehe keine Frist für die freiwillige Ausreise.

Paragraph 53, Absatz eins, FPG 2005 wurde ein auf die Dauer von 2 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen. Die gegen diesen Bescheid fristgerecht erhobene Beschwerde wurde vom BVwG mit Beschluss vom 11.5.2023, L521 2175959-2, wegen eines Zustellmangels als unzulässig zurückgewiesen. Mit dem nunmehr angefochtenen, neuerlich und korrekt zugestellten Bescheid des BFA wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und des Status des subsidiär Schutzberechtigten

§ 68Abs.

1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (Spruchpunkte I. und II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§ 57Asyl

G wurde nicht erteilt (Spruchpunkt III.).

§ 10Abs. 1 Z. 3 Asyl

G iVm § 9 BFA-VG wurde eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.) und

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung

§ 46

FPG in den Irak zulässig sei (Spruchpunkt V.).

§ 55Abs.

1a FPG bestehe keine Frist für die freiwillige Ausreise (Spruchpunkt VI.).

§ 53Abs. 1 i

Vm Abs. 2 FPG 2005 wurde ein auf die Dauer von 2 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt VII.). Mit dem nunmehr angefochtenen, neuerlich und korrekt zugestellten Bescheid des BFA wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und des Status des subsidiär Schutzberechtigten

Paragraph 68, Absatz eins, AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (Spruchpunkte römisch eins. und römisch zwei.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraph 57, AsylG wurde nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.).

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch vier.) und

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung

Paragraph 46, FPG in den Irak zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.).

Paragraph 55, Absatz eins a, FPG bestehe keine Frist für die freiwillige Ausreise (Spruchpunkt römisch sechs.).

Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 2, FPG 2005 wurde ein auf die Dauer von 2 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch sieben.). Der BF ist seiner ihn aufgrund des rechtskräftigen Erkenntnisses des BVwG vom 21.1.2020 treffenden rechtskräftigen Ausreiseverpflichtung in den Irak bis dato beharrlich nicht nachgekommen. Es kann nicht festgestellt werden, dass der BF einen neuen, im Kern glaubhaften entscheidungsrelevanten Sachverhalt vorgebracht hätte. Insbesondere ist nicht feststellbar, dass der BF aus seinem Familienverband wegen der (ehemaligen) Ehe mit einer Christin ausgestoßen worden wäre, dass er wegen unentschuldigten Fernbleibens vom Dienst vom Staat, als sunnitischer Araber und wegen der Zusammenarbeit mit den Amerikanern von der Asaib Ahl al-Haqq verfolgt würde. Es kann auch nicht festgestellt werden, dass der BF in Abwesenheit im Irak verurteilt worden wäre und mittels Haftbefehl gesucht wird. Nicht festgestellt werden kann weiter, dass der BF aktuell an einer schweren, lebensbedrohlichen Erkrankung leiden würde. Der Beschwerdeführer hat keine Verwandten in Österreich und auch keine Lebensgefährtin. Der Beschwerdeführer ist weitgehend gesund und arbeitsfähig und in Österreich strafrechtlich bislang unbescholten. Er geht in Österreich keiner legalen Beschäftigung nach und hat eine Einstellungszusage als Reinigungskraft oder Küchenhilfe vorgelegt. Der BF hat Deutsch- und Integrationskurse besucht, es wurde jedoch kein Nachweis erbracht, dass der BF zwischenzeitig Deutschprüfungen erfolgreich abgelegt hätte. Der BF ist auch nicht Mitglied in österr. Vereinen oder Organisationen und betätigt sich ehrenamtlich im „Haus der Stille“. Vorgelegt wurden 9 Unterstützungsschreiben. XXXX ist von Wien Schwechat aus über den dortigen internationalen Flughafen sicher erreichbar. römisch 40 ist von Wien Schwechat aus über den dortigen internationalen Flughafen sicher erreichbar. Zur aktuellen Lage im Herkunftsstaat: COVID-19 Letzte Änderung: 24.02.2022 Bezüglich der aktuellen Anzahl der Krankheits- und Todesfälle im Irak empfiehlt die Staatendokumentation bei Interesse/Bedarf folgende Website der WHO: https://www.who.int/countries/irq/, oder der Johns-Hopkins-Universität: https://gisanddata.maps.arcgis.com/apps/opsdashboard/index.html#/bda7594740fd40299423467b48e9ecf6 mit täglich aktualisierten Zahlen zu kontaktieren. Föderal Irak Auswirkungen auf die Bewegungs- und die Versammlungsfreiheit Im März und April 2020 verhängte die Regierung in Bagdad Sperren aufgrund von COVID-19, welche die Bewegungsfreiheit zwischen den Provinzen stark einschränkten und zur Schließung der Grenzübergänge führten (FH 3.3.2021). Die im föderalen Irak am 9.6.2021 verhängte Ausgangssperre ist noch aktiv. Ausgangssperren gelten zwischen 22:00 Uhr und 5:00 Uhr und sind von Freitag bis Sonntag zusätzlich verschärft (IOM 18.6.2021). Im April und Mai 2020 nutzten die Behörden im Irak die COVID-19-Maßnahmen, um Proteste niederzuschlagen und die Pressefreiheit, das Versammlungsrecht und die Aktivitäten der Opposition stark einzuschränken (FH 3.3.2021). Alle größeren Versammlungen bleiben verboten. Die Behörden halten auch an den vorgeschriebenen sozialen Distanzierungsprotokollen und der Verwendung von Gesichtsmasken in der Öffentlichkeit fest (Garda 4.1.2022). Nutzer sozialer Medien und Blogger wurden mit Verleumdungsklagen konfrontiert, weil sie die schlechte Reaktion der lokalen Behörden auf die COVID-19-Pandemie kritisierten (FH 3.3.2021). Auswirkungen auf die Religionsfreiheit Die Hadsch- und Umrah-Behörde registriert keinen Bürger, der die Umrah- und Hadsch-Pilgerreise antreten möchte, wenn dieser keinen Impfnachweis vorweisen kann (GoI 13.4.2021). Auswirkungen auf die Wirtschaftslage Die von den irakischen Behörden und der kurdischen Regionalregierung (KRG) verhängten Abriegelungen verschlimmerten die finanziellen Nöte von Niedriglohnarbeitern und Kleinunternehmern (FH 3.3.2021). Die Erwerbsbeteiligung im Irak war mit 48,7% im Jahr 2019 bereits vor der Ausbreitung des COVID-19-Virus eine der niedrigsten in der Welt. Der wirtschaftliche Abschwung im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie hat die Beschäftigungsmöglichkeiten deutlich verringert und die Löhne gesenkt. Bei kleinen und mittleren Unternehmen (KMUs) wurde aufgrund der Pandemie und der damit verbundenen Einschränkungen ab April 2020 ein durchschnittlicher Beschäftigungsrückgang von 40% verzeichnet. Am stärksten betroffen waren KMUs im Baugewerbe und in der verarbeitenden Industrie, mit einem Verlust von 52% der Arbeitsplätze, gefolgt vom Lebensmittel- und Agrarsektor, mit einem Verlust von 45% der Arbeitsplätze (IOM 18.6.2021). Seit dem Ausbruch der Corona-Krise haben staatliche Angestellte im gesamten Land keine regelmäßige und volle Gehaltsauszahlung erhalten (GIZ 1.2021b). Die irakische Regierung hat Schwierigkeiten, die Löhne und Gehälter der sechs Millionen im öffentlichen Sektor Angestellten zu zahlen. Millionen Menschen, die im privaten und informellen Sektor gearbeitet haben, haben ihren Arbeitsplatz und ihre Lebensgrundlage verloren. Nach Schätzungen von UNICEF und der Weltbankgruppe leben im Jahr 2020 schätzungsweise 4,5 Millionen Iraker unter die Armutsgrenze von 1,90 USD pro Tag (IOM 18.6.2021). Auswirkungen auf die medizinische Versorgung Die COVID-19-Pandemie hat das ohnehin schon marode irakische Gesundheitswesen stark in Mitleidenschaft gezogen, das mit der großen Zahl von Menschen, die sich mit dem Virus infiziert haben, nur schwer zurechtkommt (FH 3.3.2021). Anfang 2020, zu Beginn der COVID-19-Krise, pausierten die Gesundheitseinrichtungen die meisten Dienstleistungen und konzentrierten sich auf die Erforschung des Virus und seine Auswirkungen. Im September 2020 nahm der öffentliche Gesundheitssektor seine Arbeit und seine Dienste wieder auf, mit zusätzlichen Vorschriften wie z. B., dass Krankenhäuser nur nach Terminvereinbarung aufgesucht werden dürfen, strengere Hygienemaßnahmen, und dass medizinisches Personal im Rotationsverfahren eingesetzt wird, was längere Wartezeiten zur Folge hat (IOM 18.6.2021). Im Jahr 2021 arbeiteten sowohl der öffentliche als auch der private Gesundheitssektor fast wieder auf normalem Niveau, jedoch mit hohen Vorsichtsmaßnahmen gegen die Ausbreitung von COVID-19 auf Anweisung des irakischen Gesundheitsministeriums (MoH) (IOM 18.6.2021). Auswirkungen auf den Bildungszugang Als Sofortmaßnahme gegen die COVID-19-Pandemie hat das Bundesbildungsministerium Ende Februar 2020 alle Schulen im Irak schließen lassen (UNICEF 20.1.2021). Die Schulen waren von März bis November 2020 geschlossen. Kinder ohne Zugang zu digitalen Lernmöglichkeiten, insbesondere Kinder von Vertriebenen und in Armut lebenden Familien, sind besonders vom Bildungsverlust betroffen. Besonders hart betroffen sind jene Kinder, die bereits vor der Pandemie durch das Leben unter IS-Herrschaft mehrere Jahre an Bildungszugang verloren haben (HRW 13.1.2021). Ende November 2020 wurden die Schulen wieder geöffnet, mit einem Tag Präsenzunterricht pro Woche für jede Klasse (UNICEF 20.2.2021). Auswirkungen auf die Bewegungs- und die Versammlungsfreiheit Im April und Mai nutzten die Behörden die COVID-19-Maßnahmen, um Proteste niederzuschlagen und die Pressefreiheit, das Versammlungsrecht und die Aktivitäten der Opposition stark einzuschränken (FH 3.3.2021). Sicherheitslage Bagdad Letzte Änderung: 22.08.2022 Das Gouvernement Bagdad ist das kleinste und am dichtesten bevölkerte Gouvernement des Irak mit einer Bevölkerung von mehr als sieben Millionen Menschen. Die Mehrheit der Einwohner Bagdads sind Schiiten. In der Vergangenheit umfasste die Hauptstadt viele gemischte schiitische, sunnitische und christliche Viertel, der Bürgerkrieg von 2006-2007 veränderte jedoch die demografische Verteilung in der Stadt und führte zu einer Verringerung der sozialen Durchmischung sowie zum Entstehen von zunehmend homogenen Vierteln. Viele Sunniten flohen aus der Stadt, um der Bedrohung durch schiitische Milizen zu entkommen. Die Sicherheit des Gouvernements wird sowohl vom "Baghdad Operations Command" kontrolliert, das seine Mitglieder aus der Armee, der Polizei und dem Geheimdienst bezieht, als auch von den schiitischen Milizen, die als stärker werdend beschrieben werden (OFPRA 10.11.2017). Entscheidend für das Verständnis der Sicherheitslage Bagdads und der umliegenden Gebiete sind sechs mehrheitlich sunnitische Gebiete (Latifiyah, Taji, al-Mushahada, at-Tarmiyah, Arab Jibor und al-Mada'in), die die Hauptstadt von Norden, Westen und Südwesten umgeben und den sogenannten "Bagdader Gürtel" (Baghdad Belts) bilden (Al Monitor 11.3.2016). Der Bagdader Gürtel besteht aus Wohn-, Agrar- und Industriegebieten sowie einem Netz aus Straßen, Wasserwegen und anderen Verbindungslinien, die in einem Umkreis von etwa 30 bis 50 Kilometern um die Stadt Bagdad liegen und die Hauptstadt mit dem Rest des Irak verbinden. Der Bagdader Gürtel umfasst, beginnend im Norden und im Uhrzeigersinn die Städte: Taji, al-Tarmiyah, Ba'qubah, Buhriz, Besmaja und Nahrwan, Salman Pak, Mahmudiyah, Sadr al-Yusufiyah, Fallujah und Karmah und wird in die Quadranten Nordosten, Südosten, Südwesten und Nordwesten unterteilt (ISW 2008). Im Ort al-Tarmiyah im nördlichen Teil des Gouvernement Bagdad hat der Islamische Staat (IS) eine Zelle reaktiviert (Wing 2.8.2021). Im August 2021 haben Sicherheitskräfte eine Operation gegen diese IS-Zelle gestartet, nachdem der IS seine Angriffe in den vorangegangenen Monaten verstärkt hatte (Anadolu 23.8.2021). Seit Beginn des Sommers 2021 häufen sich Angriffe auf das irakische Stromnetz, das ohnehin bereits mit schweren Stromengpässen zu kämpfen hat. Mitte August 2021 wurde beispielsweise bei al-Tarmiyah ein Strommast gesprengt, der die dortige Pumpstation mit Strom versorgt. Deren Stillstand hatte den Ausfall der Wasserversorgung für mehrere Millionen Menschen im Westen Bagdads zur Folge. Diese Angriffe werden von den Behörden terroristischen Kräften oder dem IS zugeschrieben (AN 14.8.2021). Die zunehmenden Spannungen zwischen dem Iran und den USA, die am 3.1.2020 in der gezielten Tötung von Qasem Soleimani, Kommandant des Korps der Islamischen Revolutionsgarden und der Quds Force und Abu Mahdi al-Muhandis, Gründer der Kata'ib Hisbollah und de facto Anführer der Volksmobilisierungskräfte bei einem Militärschlag am Internationalen Flughafen von Bagdad gipfelten, haben einen destabilisierenden Einfluss auf den Irak (DIIS 23.6.2021). Pro-iranische schiitische Milizenführer drohen regelmäßig damit, die von den USA unterstützten Streitkräfte im Irak anzugreifen. Unter anderem werden auch aus dem Gouvernement Bagdad Anschläge mit Sprengfallen (IEDs) gegen militärische Versorgungskonvois der USA gemeldet. Konvois werden oft auf Autobahnen angegriffen, wobei diese Vorfälle selten Opfer oder größere Schäden zur Folge haben (Garda 15.7.2021). Pro-iranische Milizen werden auch für Raketen- und Drohnenangriffe auf den Internationalen Flughafen Bagdad und auf die sogenannte Grüne Zone (Anm.: ein geschütztes Areal im Zentrum Bagdads, das irakische Regierungsgebäude und internationale Auslandsvertretungen beherbergt) verantwortlich gemacht. Siehe dazu die folgende Auflistungen der monatlichen sicherheitsrelevanten Vorfälle:Pro-iranische schiitische Milizenführer drohen regelmäßig damit, die von den USA unterstützten Streitkräfte im Irak anzugreifen. Unter anderem werden auch aus dem Gouvernement Bagdad Anschläge mit Sprengfallen (IEDs) gegen militärische Versorgungskonvois der USA gemeldet. Konvois werden oft auf Autobahnen angegriffen, wobei diese Vorfälle selten Opfer oder größere Schäden zur Folge haben (Garda 15.7.2021). Pro-iranische Milizen werden auch für Raketen- und Drohnenangriffe auf den Internationalen Flughafen Bagdad und auf die sogenannte Grüne Zone Anmerkung, ein geschütztes Areal im Zentrum Bagdads, das irakische Regierungsgebäude und internationale Auslandsvertretungen beherbergt) verantwortlich gemacht. Siehe dazu die folgende Auflistungen der monatlichen sicherheitsrelevanten Vorfälle: Im Jänner 2021 wurden im Gouvernement Bagdad zehn sicherheitsrelevante Vorfälle mit 34 Toten und 111 Verletzten verzeichnet. 32 der Toten und 110 der Verletzten waren Zivilisten. Sechs dieser Vorfälle werden dem IS zugeschrieben, vier pro-iranischen Milizen (Wing 4.2.2021). Der IS hat im Jänner 2021 einen doppelten Selbstmordanschlag auf einem Markt am Tayaran-Platz im Zentrum Bagdads ausgeführt, bei dem 32 Menschen getötet und 110 verletzt wurden (Al Arabiya 19.7.2021; vgl. BBC 21.1.2021, Wing 4.2.2021). Pro-iranische Milizen zeichneten sich verantwortlich für drei IED-Angriffe auf Versorgungskonvois der USA und für den Raketenbeschuss des Internationalen Flughafens Bagdad (Wing 4.2.2021). Im Februar 2021 wurden zehn Vorfälle mit vier Toten und drei Verletzten verzeichnet. Je fünf Vorfälle werden dem IS und pro-iranischen Milizen zugeschrieben. Bei den IS-Vorfällen handelte es sich, bis auf ein Feuergefecht in al-Tarmiyah im Norden Bagdads, um Angriffe von geringem Ausmaß. Bei vier der pro-iranischen Vorfälle handelte es sich um IED-Angriffe auf Versorgungskonvois der USA, beim fünften um einen Raketenbeschuss der Grünen Zone in Bagdad (Wing 8.3.2021). Im März 2021 gab es zehn sicherheitsrelevante Vorfälle mit drei Toten und sieben Verletzten, davon waren zwei der getöteten und sechs der verwundeten Personen Zivilisten. Acht dieser Vorfälle werden dem IS, zwei weitere pro-iranischen Milizen zugeschrieben. Die IS-Angriffe umfassten unter anderem ein Feuergefecht, den Einsatz einer Motorradbombe und den Angriff auf das Haus eines Sheikhs mit einem Sprengsatz. Al-Tarmiyah, von dem aus eine IS-Zelle operiert, war hauptsächlich von den IS-Übergriffen betroffen. Bei den pro-iranischen Vorfällen handelte es sich um zwei IED-Angriffe auf Versorgungskonvois der USA (Wing 5.4.2021). Im April 2021 wurden sieben sicherheitsrelevante Vorfälle mit sieben Toten und 23 Verletzten verzeichnet. Vier dieser Vorfälle werden dem IS, drei pro-iranischen Milizen zugeschrieben (Wing 3.5.2021). Bei einem der IS-Angriffe handelte es sich um einen Anschlag unter Verwendung einer Autobombe auf einem Markt in Sadr City, bei dem vier Menschen getötet und 20 verwundet wurden (Al Arabiya 19.7.2021; vgl. Garda 15.4.2021, Wing 3.5.2021). Bei den pro-iranischen Vorfällen handelte es sich wiederum um zwei IED-Angriffe auf Versorgungskonvois der USA sowie um Raketenbeschuss einer Militärbasis (Wing 3.5.2021). Im Mai 2021 wurden neun sicherheitsrelevante Vorfälle mit 16 Toten verzeichnet, von denen zwei Zivilisten waren. Sieben Vorfälle werden dem IS zugeschrieben, wobei sich sechs im nördlichen al-Tarmiyah Distrikt ereigneten. Zwei Vorfälle, ein Raketenbeschuss des Internationalen Flughafens Bagdad und ein vereitelter Angriff, werden pro-iranischen Milizen zugeschrieben (Wing 7.6.2021). Im Mai wurde bei vier Protesten scharfe Munition verwendet, um die Demonstrationen aufzulösen. Bei zwei dieser Vorfälle starben ein, bzw. zwei Demonstranten. Dutzende weitere wurden verletzt. Neun Demonstrationen in dem Monat verliefen friedlich (ACLED 2022). Im Juni 2021 wurden 16 sicherheitsrelevante Vorfälle mit acht Toten und 39 Verletzten verzeichnet. Sieben der Toten und 36 der Verletzten waren zivile Opfer. Zehn der Vorfälle werden dem IS zugeschrieben. Sechs der sicherheitsrelevanten Vorfälle, unter anderem ein IED-Angriff auf einen Versorgungskonvoi der USA sowie zwei Drohnenangriffe auf den Internationalen Flughafen Bagdad, werden pro-iranischen Milizen zugeschrieben. Weitere Angriffe konnten verhindert werden (Wing 6.7.2021). Im Juli 2021 wurden 18 sicherheitsrelevante Vorfälle mit 42 Toten, davon 38 Zivilisten, und 59 zivile Verletzte verzeichnet. 14 dieser Vorfälle werden dem IS zugeschrieben (Wing 2.8.2021). Am 19.7.2021 führte der IS ein Selbstmordattentat in einem Markt in Sadr City aus, bei dem 35 Menschen getötet und 59 verletzt wurden (Al Arabiya 19.7.2021; vgl. Wing 2.8.2021). Vier Vorfälle, ein IED-Angriff gegen einen Versorgungskonvoi der USA, zwei Raketenbeschüsse der Grünen Zone sowie die Entschärfung einer Rakete, werden pro-iranischen Milizen zugeschrieben (WIng 2.8.2021). Im August 2021 wurden zehn Vorfälle, mit acht Toten und elf Verwundeten verzeichnet, wobei zwei der Verwundeten Zivilisten waren. Sechs Angriffe werden dem IS zugeordnet, vier pro-iranischen Milizen. Der IS war im Gouvernement Bagdad neuerlich in al-Tarmiyah am aktivsten, wo unter anderem ein Brigade-Hauptquartier der Volksmobilisierungskräfte (PMF) angegriffen wurde. Bei den vier Vorfällen unter Beteiligung pro-iranischen Milizen handelt es sich um IED-Angriffe auf Versorgungskonvois der US-Streitkräfte (Wing 6.9.2021). Im September 2021 wurde lediglich ein IED-Angriff von PMF auf einen Versorgungskonvoi der US-Streitkräfte verzeichnet (Wing 4.10.2021). Im Oktober 2021 wurden neun Vorfälle mit zwei Toten und vier Verletzten verzeichnet, wobei alle Opfer Zivilisten waren. Sieben Angriffe werden dem IS zugeschrieben, zwei pro-iranischen Milizen. Bei einem dieser Angriffe handelte es sich wiederum um einen IED-Angriff auf einen Versorgungskonvoi der USA (Wing 4.11.2021). Am 31.10.2021 schlugen drei Raketen in der Nähe des Hauptquartiers des Geheimdienstes im Distrikt Mansour ein (ICG 16.11.2021; vgl. Wing 4.11.2021). Des weiteren wurden im Oktober 2021 15 Proteste verzeichnet, von denen zwölf friedlich verliefen und drei als gewalttätige Demonstrationen deklariert wurden, ohne jedoch Opfer zu fordern (ACLED 2022). Im November 2021 wurden zwei sicherheitsrelevante Vorfälle mit sechs Verletzten verzeichnet. Ein Vorfall wird mit dem IS in Verbindung gebracht, während der zweite pro-iranischen Milizen zugeschrieben wird (Wing 6.12.2021). Am 7.11.2021 wurde die Residenz von Premierminister al-Kadhimi in Bagdad mit drei bewaffneten Drohnen angriffen, wobei der Premierminister und fünf seiner Leibwachen verletzt wurden (ICG 16.11.2021; vgl. HRW 13.1.2022, Wing 6.12.2021). Dies geschah, nachdem unter anderem ein Kommandeur der Asa'ib Ahl Al-Haqq-Brigade am 5.11.2021 als Teil eines Mobs getötet wurde, der versuchte, die Grüne Zone zu stürmen (Wing 6.12.2021; vgl. Garda World 5.11.2021). Mindestens drei Demonstranten wurden getötet und Dutzende weitere verletzt (Garda World 5.11.2021; vgl. ACLED 2022). Weitere zehn Proteste, die im November in Bagdad stattfanden, verliefen friedlich (ACLED 2022). Im Dezember 2021 wurden drei Vorfälle ohne Opfer verzeichnet, die pro-iranischen Milizen zugeschrieben werden. Bei zweien handelte es sich um IED-Angriffe auf US-Versorgungskonvois, bei einem um Raketenbeschuss auf die Grüne Zone (Wing 4.1.2022). Im Dezember wurden acht Proteste verzeichnet, von denen sechs friedlich blieben, während zwei gewalttätig verliefen, ohne jedoch Opfer zu fordern (ACLED 2022).Im Jänner 2021 wurden im Gouvernement Bagdad zehn sicherheitsrelevante Vorfälle mit 34 Toten und 111 Verletzten verzeichnet. 32 der Toten und 110 der Verletzten waren Zivilisten. Sechs dieser Vorfälle werden dem IS zugeschrieben, vier pro-iranischen Milizen (Wing 4.2.2021). Der IS hat im Jänner 2021 einen doppelten Selbstmordanschlag auf einem Markt am Tayaran-Platz im Zentrum Bagdads ausgeführt, bei dem 32 Menschen getötet und 110 verletzt wurden (Al Arabiya 19.7.2021; vergleiche BBC 21.1.2021, Wing 4.2.2021). Pro-iranische Milizen zeichneten sich verantwortlich für drei IED-Angriffe auf Versorgungskonvois der USA und für den Raketenbeschuss des Internationalen Flughafens Bagdad (Wing 4.2.2021). Im Februar 2021 wurden zehn Vorfälle mit vier Toten und drei Verletzten verzeichnet. Je fünf Vorfälle werden dem IS und pro-iranischen Milizen zugeschrieben. Bei den IS-Vorfällen handelte es sich, bis auf ein Feuergefecht in al-Tarmiyah im Norden Bagdads, um Angriffe von geringem Ausmaß. Bei vier der pro-iranischen Vorfälle handelte es sich um IED-Angriffe auf Versorgungskonvois der USA, beim fünften um einen Raketenbeschuss der Grünen Zone in Bagdad (Wing 8.3.2021). Im März 2021 gab es zehn sicherheitsrelevante Vorfälle mit drei Toten und sieben Verletzten, davon waren zwei der getöteten und sechs der verwundeten Personen Zivilisten. Acht dieser Vorfälle werden dem IS, zwei weitere pro-iranischen Milizen zugeschrieben. Die IS-Angriffe umfassten unter anderem ein Feuergefecht, den Einsatz einer Motorradbombe und den Angriff auf das Haus eines Sheikhs mit einem Sprengsatz. Al-Tarmiyah, von dem aus eine IS-Zelle operiert, war hauptsächlich von den IS-Übergriffen betroffen. Bei den pro-iranischen Vorfällen handelte es sich um zwei IED-Angriffe auf Versorgungskonvois der USA (Wing 5.4.2021). Im April 2021 wurden sieben sicherheitsrelevante Vorfälle mit sieben Toten und 23 Verletzten verzeichnet. Vier dieser Vorfälle werden dem IS, drei pro-iranischen Milizen zugeschrieben (Wing 3.5.2021). Bei einem der IS-Angriffe handelte es sich um einen Anschlag unter Verwendung einer Autobombe auf einem Markt in Sadr City, bei dem vier Menschen getötet und 20 verwundet wurden (Al Arabiya 19.7.2021; vergleiche Garda 15.4.2021, Wing 3.5.2021). Bei den pro-iranischen Vorfällen handelte es sich wiederum um zwei IED-Angriffe auf Versorgungskonvois der USA sowie um Raketenbeschuss einer Militärbasis (Wing 3.5.2021). Im Mai 2021 wurden neun sicherheitsrelevante Vorfälle mit 16 Toten verzeichnet, von denen zwei Zivilisten waren. Sieben Vorfälle werden dem IS zugeschrieben, wobei sich sechs im nördlichen al-Tarmiyah Distrikt ereigneten. Zwei Vorfälle, ein Raketenbeschuss des Internationalen Flughafens Bagdad und ein vereitelter Angriff, werden pro-iranischen Milizen zugeschrieben (Wing 7.6.2021). Im Mai wurde bei vier Protesten scharfe Munition verwendet, um die Demonstrationen aufzulösen. Bei zwei dieser Vorfälle starben ein, bzw. zwei Demonstranten. Dutzende weitere wurden verletzt. Neun Demonstrationen in dem Monat verliefen friedlich (ACLED 2022). Im Juni 2021 wurden 16 sicherheitsrelevante Vorfälle mit acht Toten und 39 Verletzten verzeichnet. Sieben der Toten und 36 der Verletzten waren zivile Opfer. Zehn der Vorfälle werden dem IS zugeschrieben. Sechs der sicherheitsrelevanten Vorfälle, unter anderem ein IED-Angriff auf einen Versorgungskonvoi der USA sowie zwei Drohnenangriffe auf den Internationalen Flughafen Bagdad, werden pro-iranischen Milizen zugeschrieben. Weitere Angriffe konnten verhindert werden (Wing 6.7.2021). Im Juli 2021 wurden 18 sicherheitsrelevante Vorfälle mit 42 Toten, davon 38 Zivilisten, und 59 zivile Verletzte verzeichnet. 14 dieser Vorfälle werden dem IS zugeschrieben (Wing 2.8.2021). Am 19.7.2021 führte der IS ein Selbstmordattentat in einem Markt in Sadr City aus, bei dem 35 Menschen getötet und 59 verletzt wurden (Al Arabiya 19.7.2021; vergleiche Wing 2.8.2021). Vier Vorfälle, ein IED-Angriff gegen einen Versorgungskonvoi der USA, zwei Raketenbeschüsse der Grünen Zone sowie die Entschärfung einer Rakete, werden pro-iranischen Milizen zugeschrieben (WIng 2.8.2021). Im August 2021 wurden zehn Vorfälle, mit acht Toten und elf Verwundeten verzeichnet, wobei zwei der Verwundeten Zivilisten waren. Sechs Angriffe werden dem IS zugeordnet, vier pro-iranischen Milizen. Der IS war im Gouvernement Bagdad neuerlich in al-Tarmiyah am aktivsten, wo unter anderem ein Brigade-Hauptquartier der Volksmobilisierungskräfte (PMF) angegriffen wurde. Bei den vier Vorfällen unter Beteiligung pro-iranischen Milizen handelt es sich um IED-Angriffe auf Versorgungskonvois der US-Streitkräfte (Wing 6.9.2021). Im September 2021 wurde lediglich ein IED-Angriff von PMF auf einen Versorgungskonvoi der US-Streitkräfte verzeichnet (Wing 4.10.2021). Im Oktober 2021 wurden neun Vorfälle mit zwei Toten und vier Verletzten verzeichnet, wobei alle Opfer Zivilisten waren. Sieben Angriffe werden dem IS zugeschrieben, zwei pro-iranischen Milizen. Bei einem dieser Angriffe handelte es sich wiederum um einen IED-Angriff auf einen Versorgungskonvoi der USA (Wing 4.11.2021). Am 31.10.2021 schlugen drei Raketen in der Nähe des Hauptquartiers des Geheimdienstes im Distrikt Mansour ein (ICG 16.11.2021; vergleiche Wing 4.11.2021). Des weiteren wurden im Oktober 2021 15 Proteste verzeichnet, von denen zwölf friedlich verliefen und drei als gewalttätige Demonstrationen deklariert wurden, ohne jedoch Opfer zu fordern (ACLED 2022). Im November 2021 wurden zwei sicherheitsrelevante Vorfälle mit sechs Verletzten verzeichnet. Ein Vorfall wird mit dem IS in Verbindung gebracht, während der zweite pro-iranischen Milizen zugeschrieben wird (Wing 6.12.2021). Am 7.11.2021 wurde die Residenz von Premierminister al-Kadhimi in Bagdad mit drei bewaffneten Drohnen angriffen, wobei der Premierminister und fünf seiner Leibwachen verletzt wurden (ICG 16.11.2021; vergleiche HRW 13.1.2022, Wing 6.12.2021). Dies geschah, nachdem unter anderem ein Kommandeur der Asa'ib Ahl Al-Haqq-Brigade am 5.11.2021 als Teil eines Mobs getötet wurde, der versuchte, die Grüne Zone zu stürmen (Wing 6.12.2021; vergleiche Garda World 5.11.2021). Mindestens drei Demonstranten wurden getötet und Dutzende weitere verletzt (Garda World 5.11.2021; vergleiche ACLED 2022). Weitere zehn Proteste, die im November in Bagdad stattfanden, verliefen friedlich (ACLED 2022). Im Dezember 2021 wurden drei Vorfälle ohne Opfer verzeichnet, die pro-iranischen Milizen zugeschrieben werden. Bei zweien handelte es sich um IED-Angriffe auf US-Versorgungskonvois, bei einem um Raketenbeschuss auf die Grüne Zone (Wing 4.1.2022). Im Dezember wurden acht Proteste verzeichnet, von denen sechs friedlich blieben, während zwei gewalttätig verliefen, ohne jedoch Opfer zu fordern (ACLED 2022). Im Jänner 2022 wurden 22 sicherheitsrelevante Vorfälle mit drei Toten und 13 Verletzten verzeichnet. Sechs dieser Vorfälle werden dem IS zugeschrieben. Es kam zu Zwischenfällen in al-Tarmiyah und Taji, sowie zu einem Bombenanschlag im südlichen Madain. Für 16 Vorfälle werden pro-iranische Milizen verantwortlich gemacht. Dazu zählten sechs IED-Angriffe auf Versorgungskonvois der USA, eine weitere IED konnte entschärft werden (Wing 7.2.2022). Mehrere Raketen und Drohnenangriffe im Lauf des Monats werden pro-iranischen Milizen zugeschrieben: Am 3.1.2022 wurden bewaffnete Drohnen nahe dem Internationalen Flughafen Bagdad abgeschossen (AAA 3.1.2022; vgl. Wing 7.2.2022). Am 5.1.2022 wurde die US-Basis Camp Victory nahe dem Internationalen Flughafen Bagdad von Raketen getroffen (AAA 5.1.2022; vgl. Wing 7.2.2022). Am 28.1.2022 schlugen Raketen am Internationalen Flughafen Bagdad ein (Al Monitor 28.1.2022; vgl. Wing 7.2.2022). Des Weiteren wurden bei Raketenbeschuss der Green Zone, neben dem Gelände der US-Botschaft auch eine Schule getroffen, wobei eine Frau und zwei Kinder verletzt wurden (AN 15.1.2022; vgl. Wing 7.2.2022). Es kam auch zu mehreren Vorfällen politischer Gewalt durch pro-iranische Gruppen. Es wird angenommen, dass diese Druck auf Muqtada as-Sadr und seine Verbündeten ausüben, damit der sogenannte Koordinationsrahmen (CF), dem alle wichtigen [pro-iranischen] schiitischen Parteien außer der as-Sadrs angehören, in die neue Regierung aufgenommen werden (Wing 7.2.2022). Es kam zu einem Bombenanschlag auf das Büro der Kurdischen Demokratischen Partei (KDP) in Bagdad (Bas News 13.1.2022; vgl. Wing 7.2.2022), zu einem Angriff mit einem Molotow-Cocktail auf ein Gebäude von as-Sadrs Partei (Wing 7.2.2022), zu einem Mordanschlag auf einen KDP-Funktionär (Bas News 14.1.2022; vgl. Wing 7.2.2022), sowie zu Granatenangriffen auf Gebäude der sunnitischen Parteien Taqqadum und Azm in Bagdad (AN 15.1.2022; vgl. Wing 7.2.2022). Schließlich wurden auch zwei kurdische Banken in der Hauptstadt bombardiert (Wing 7.2.2022). Proteste, von denen im Jänner 2021 in Bagdad sieben verzeichnet wurden, blieben friedlich (ACLED 2022). Im April 2022 wurden sieben sicherheitsrelevante Vorfälle mit zwei Toten und vier Verletzten registriert. Vier werden dem IS zugeschrieben, drei pro-iranischen Milizen, darunter ein IED Angriff auf einen Versorgungskonvoi der USA (Wing 11.5.2022). Im Mai 2022 wurden fünf sicherheitsrelevante Vorfälle mit einem Verletzten verzeichnet, von denen vier dem IS und einer pro-iranischen Milizen zugeschrieben werden (Wing 6.6.2022). Im Juni 2022 wurden zwei sicherheitsrelevante Vorfälle ohne Opfer verzeichnet, wobei je einer dem IS und pro-iranischen Milizen zugeschrieben wird (Wing 6.7.2022).Im Jänner 2022 wurden 22 sicherheitsrelevante Vorfälle mit drei Toten und 13 Verletzten verzeichnet. Sechs dieser Vorfälle werden dem IS zugeschrieben. Es kam zu Zwischenfällen in al-Tarmiyah und Taji, sowie zu einem Bombenanschlag im südlichen Madain. Für 16 Vorfälle werden pro-iranische Milizen verantwortlich gemacht. Dazu zählten sechs IED-Angriffe auf Versorgungskonvois der USA, eine weitere IED konnte entschärft werden (Wing 7.2.2022). Mehrere Raketen und Drohnenangriffe im Lauf des Monats werden pro-iranischen Milizen zugeschrieben: Am 3.1.2022 wurden bewaffnete Drohnen nahe dem Internationalen Flughafen Bagdad abgeschossen (AAA 3.1.2022; vergleiche Wing 7.2.2022). Am 5.1.2022 wurde die US-Basis Camp Victory nahe dem Internationalen Flughafen Bagdad von Raketen getroffen (AAA 5.1.2022; vergleiche Wing 7.2.2022). Am 28.1.2022 schlugen Raketen am Internationalen Flughafen Bagdad ein (Al Monitor 28.1.2022; vergleiche Wing 7.2.2022). Des Weiteren wurden bei Raketenbeschuss der Green Zone, neben dem Gelände der US-Botschaft auch eine Schule getroffen, wobei eine Frau und zwei Kinder verletzt wurden (AN 15.1.2022; vergleiche Wing 7.2.2022). Es kam auch zu mehreren Vorfällen politischer Gewalt durch pro-iranische Gruppen. Es wird angenommen, dass diese Druck auf Muqtada as-Sadr und seine Verbündeten ausüben, damit der sogenannte Koordinationsrahmen (CF), dem alle wichtigen [pro-iranischen] schiitischen Parteien außer der as-Sadrs angehören, in die neue Regierung aufgenommen werden (Wing 7.2.2022). Es kam zu einem Bombenanschlag auf das Büro der Kurdischen Demokratischen Partei (KDP) in Bagdad (Bas News 13.1.2022; vergleiche Wing 7.2.2022), zu einem Angriff mit einem Molotow-Cocktail auf ein Gebäude von as-Sadrs Partei (Wing 7.2.2022), zu einem Mordanschlag auf einen KDP-Funktionär (Bas News 14.1.2022; vergleiche Wing 7.2.2022), sowie zu Granatenangriffen auf Gebäude der sunnitischen Parteien Taqqadum und Azm in Bagdad (AN 15.1.2022; vergleiche Wing 7.2.2022). Schließlich wurden auch zwei kurdische Banken in der Hauptstadt bombardiert (Wing 7.2.2022). Proteste, von denen im Jänner 2021 in Bagdad sieben verzeichnet wurden, blieben friedlich (ACLED 2022). Im April 2022 wurden sieben sicherheitsrelevante Vorfälle mit zwei Toten und vier Verletzten registriert. Vier werden dem IS zugeschrieben, drei pro-iranischen Milizen, darunter ein IED Angriff auf einen Versorgungskonvoi der USA (Wing 11.5.2022). Im Mai 2022 wurden fünf sicherheitsrelevante Vorfälle mit einem Verletzten verzeichnet, von denen vier dem IS und einer pro-iranischen Milizen zugeschrieben werden (Wing 6.6.2022). Im Juni 2022 wurden zwei sicherheitsrelevante Vorfälle ohne Opfer verzeichnet, wobei je einer dem IS und pro-iranischen Milizen zugeschrieben wird (Wing 6.7.2022). Der Datenbank von ACLED zufolge gab es im Gouvernement Bagdad im Jahr 2021 596 Vorfälle, in der ersten Hälfte des Jahres 2022 waren es 227. Im Distrikt Rusafah wurden im Jahr 2021 52 Vorfälle verzeichnet, 22 davon waren Demonstrationen, von denen 18 friedlich verliefen und vier durch Interventionen verhindert oder beendet wurden. Hervorzuheben ist der Selbmordanschlag vom 21.1.2021 mit Dutzenden Toten und ca. hundert Verletzten. Zivilisten wurden darüber hinaus bei 15 weiteren Vorfällen zu Opfern von Gewalt durch Angriffe, IEDs und Anschläge mit Handgranaten. Im Jahr 2022 wurden bis Juni 15 Vorfälle verzeichnet, darunter ein Angriff gegen Zivilisten (ACLED 2022). Im Distrikt Adhamiyah wurden im Jahr 2021 39 Vorfälle verzeichnet, darunter acht Fälle von Gewalt gegen Zivilisten. In sieben weiteren Fällen waren Zivilisten von Gewalt betroffen, insbesondere durch IED-Angriffe. Im Jahr 2022 wurden bis Juni 18 Vorfälle verzeichnet. Darunter sechs Fälle von gezielter Gewalt gegen Zivilisten sowie zwei Fälle bei denen Zivilpersonen ebenfalls von Gewalt betroffen waren (ACLED 2022). Im Distrikt Sadr City (früher Thawra) wurden im Jahr 2021 35 Vorfälle verzeichnet. Den größten Anteil hatten bewaffnete Auseinandersetzungen, von denen 15 verzeichnet wurden, gefolgt von gezielter Gewalt gegen Zivilisten mit acht, sowie weiteren sechs bei denen Zivilisten ebenfalls betroffen waren, z.B. durch IEDs oder Angriffen mit Handgranaten. Im Jahr 2022 wurden bis Juni 29 Vorfälle verzeichnet. Bei zehn handelte es sich um Fälle von gezielter Gewalt gegen Zivilisten, darunter eine Entführung. Bei zwei weiteren waren Zivilisten ebenfalls betroffen. Es wurde wiederum eine größere Anzahl von bewaffnete Auseinandersetzungen