{'item': 'W182 2186456-2'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum01.06.2023 GeschäftszahlW182 2186456-2 Spruch, W182 2147521-2/7EW182 2186456-2/6EW182 2186458-2/6EW182 2210833-2/6EW182 2267229-1/5EW182 2147521-2/7E, W182 2186456-2/6E, W182 2186458-2/6E, W182 2210833-2/6E, W182 2267229-1/5E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. PFEILER als Einzelrichter über die Beschwerden von 1.) XXXX , geb. XXXX , 2.) XXXX , geb. XXXX , 3.) XXXX , geb. XXXX , 4.) XXXX , geb. XXXX , und 5.) XXXX , geb. XXXX , alle StA: Usbekistan, alle vertreten durch: RA Dr. Gregor KLAMMER, gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl ad 1.) vom 04.10.2022, Zl. 1124942607-221233086, ad 2.) vom 04.10.2022, Zl. 1169004504-221232870, ad 3.) vom 04.10.2022, Zl. 1169004602-221232934 ad 4.) vom 04.10.2022, Zl. 1209950210-221233005 sowie ad 5.) vom 09.01.2023, Zl. 1334302503-223669182, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung gemäß § 28 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBI. I. Nr 33/2013 (VwGVG) idgF, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. PFEILER als Einzelrichter über die Beschwerden von 1.) römisch 40 , geb. römisch 40 , 2.) römisch 40 , geb. römisch 40 , 3.) römisch 40 , geb. römisch 40 , 4.) römisch 40 , geb. römisch 40 , und 5.) römisch 40 , geb. römisch 40 , alle StA: Usbekistan, alle vertreten durch: RA Dr. Gregor KLAMMER, gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl ad 1.) vom 04.10.2022, Zl. 1124942607-221233086, ad 2.) vom 04.10.2022, Zl. 1169004504-221232870, ad 3.) vom 04.10.2022, Zl. 1169004602-221232934 ad 4.) vom 04.10.2022, Zl. 1209950210-221233005 sowie ad 5.) vom 09.01.2023, Zl. 1334302503-223669182, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung gemäß Paragraph 28, Absatz 2, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBI. römisch eins. Nr 33 aus 2013, (VwGVG) idgF, zu Recht erkannt: A) I. Die Beschwerden gegen die Spruchpunkte I. – III. der bekämpften Bescheide werden gemäß §§ 3 Abs. 1, 8 Abs. 1, 10 Abs. 1 Z 3, 57 Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (AsylG 2005) idgF, als unbegründet abgewiesen.A) römisch eins. Die Beschwerden gegen die Spruchpunkte römisch eins. – römisch drei. der bekämpften Bescheide werden gemäß Paragraphen 3, Absatz eins, 8, Absatz eins, 10, Absatz eins, Ziffer 3, 57, Asylgesetz 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, (AsylG 2005) idgF, als unbegründet abgewiesen. II. Im Übrigen werden die bekämpften Bescheide behoben und eine Rückkehrentscheidung in Bezug auf den Herkunftsstaat Usbekistan gemäß § 9 Abs. 2 und Abs. 3 BFA-Verfahrensgesetz, BGBl I Nr. 87/2012 (BFA-VG) idgF, auf Dauer für unzulässig erklärt. XXXX , XXXX , XXXX und XXXX wird gemäß § 54 Abs. 1 Z 1, § 58 Abs. 2 iVm § 55 Abs. 1 Z 1 und 2 AsylG 2005 idgF, der Aufenthaltstitel "Aufenthaltsberechtigung plus“ für die Dauer von 12 Monaten erteilt. XXXX wird gemäß § 54 Abs. 1 Z 2, § 58 Abs. 2 iVm § 55 Abs. 2 AsylG 2005 idgF, der Aufenthaltstitel "Aufenthaltsberechtigung“ für die Dauer von 12 Monaten erteilt.römisch zwei. Im Übrigen werden die bekämpften Bescheide behoben und eine Rückkehrentscheidung in Bezug auf den Herkunftsstaat Usbekistan gemäß Paragraph 9, Absatz 2 und Absatz 3, BFA-Verfahrensgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, (BFA-VG) idgF, auf Dauer für unzulässig erklärt. römisch 40 , römisch 40 , römisch 40 und römisch 40 wird gemäß Paragraph 54, Absatz eins, Ziffer eins,, Paragraph 58, Absatz 2, in Verbindung mit Paragraph 55, Absatz eins, Ziffer eins und 2 AsylG 2005 idgF, der Aufenthaltstitel "Aufenthaltsberechtigung plus“ für die Dauer von 12 Monaten erteilt. römisch 40 wird gemäß Paragraph 54, Absatz eins, Ziffer 2,, Paragraph 58, Absatz 2, in Verbindung mit Paragraph 55, Absatz 2, AsylG 2005 idgF, der Aufenthaltstitel "Aufenthaltsberechtigung“ für die Dauer von 12 Monaten erteilt. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz, BGBl. I Nr. 1/1930 (B-VG) idgF, nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, Bundes-Verfassungsgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 1 aus 1930, (B-VG) idgF, nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Die beschwerdeführenden Parteien (im Folgenden: BF), eine Mutter (BF1) und deren minderjährige Kinder sind Staatsangehörige von Usbekistan und Angehörige der tadschikischen Volksgruppe. Die BF1 reiste am 02.08.2016 ins Bundesgebiet ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründete sie im Wesentlichen mit den Fluchtgründen ihres etwa seit Oktober 2013 im Bundesgebiet als Asylwerber aufhältigen Gatten. Letzterer begründete seinen Antrag auf internationalen Schutz vom Oktober 2013 im Kern damit, dass er in Usbekistan von einer Gruppe islamistischer Terroristen, die ihn unter Morddrohung zwingen hätten wollen, sich ihnen anzuschließen, sowie der Polizei, die ihn als Mitglied dieser Gruppe verdächtigen würde, verfolgt werde. Die Anträge des Ehepaars wurden mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) abgewiesen und u.a. Rückkehrentscheidungen gegen sie ausgesprochen. Die dagegen erhobenen Beschwerden wurden mit Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichtes vom 27.04.2016 abgewiesen. Die Erkenntnisse des Bundesverwaltungsgerichtes wurden jedoch in weiterer Folge durch das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 24.05.2018, Ra 2017/19/0202 – 15 bis 0203/13, wegen Rechtswidrigkeit in Folge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Anfang September 2017 gelangten der BF2 und die BF3, die gemeinsamen Kinder der BF1 und ihres Gatten, ins Bundesgebiet. Sie hatten den Herkunftsstaat mit einem polnischen Schengenvisum verlassen. Im XXXX 2018 wurde der BF4 im Bundesgebiet geboren. Für alle drei wurden im Familienverfahren Anträge auf internationalen Schutz gestellt, welche mit Bescheiden des Bundesamtes abgewiesen und Rückkehrentscheidungen gegen sie ausgesprochen wurden. Anfang September 2017 gelangten der BF2 und die BF3, die gemeinsamen Kinder der BF1 und ihres Gatten, ins Bundesgebiet. Sie hatten den Herkunftsstaat mit einem polnischen Schengenvisum verlassen. Im römisch 40 2018 wurde der BF4 im Bundesgebiet geboren. Für alle drei wurden im Familienverfahren Anträge auf internationalen Schutz gestellt, welche mit Bescheiden des Bundesamtes abgewiesen und Rückkehrentscheidungen gegen sie ausgesprochen wurden. Mit Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichtes vom 29.04.2019, Zlen. W226 2147521-1/22E (BF1), W226 2186456-1/6E (BF2), W226 2186458-1/6E (BF3) und W226 2210833-1/5E (BF4), wurden die Beschwerden der BF gegen die sie betreffenden Bescheide des Bundesamtes in allen Spruchpunkten abgewiesen. Die Beschwerde des Gatten der BF1 bzw. Vater der übrigen BF wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 29.04.2019, Zl. W226 2127780-1/25E, ebenso abgewiesen. Die dagegen erhobenen Revisionen wurden mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 25.09.2019, Zl. Ra 2019/19/0234 bis 0238-7, zurückgewiesen. 2.
2. Die BF sind im Bundesgebiet verblieben. Die BF1 stellte für sich und die BF2- BF4 am 14.04.2022 neuerlich Anträge auf internationalen Schutz. Diese begründete sie in einer Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Wesentlichen damit, dass sie von Gewalt seitens ihres Gatten betroffen sei, gegen diesen Anzeige erstattet, die Scheidung eingereicht, die alleinige Obsorge für ihre Kinder beantragt und eine einstweilige Verfügung erwirkt habe. Sie sei zurzeit im Frauenhaus Bei einer Rückkehr in den Herkunftsstaat befürchte sie, dass ihr dort ihre Kinder weggenommen werden und sie von der Polizei verfolgt werde, weil eine Scheidung in Usbekistan eine Schande bedeute, und von ihrem Noch-Ehemann und dessen Familie schlecht behandelt werde. In einer Einvernahme beim Bundesamt am 30.05.2022 gab sie an, am XXXX 2022 nach einem Streit mit ihrem Gatten aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen zu sein und seitdem keinen Kontakt mehr zu ihm zu haben. Er habe sie seit der Geburt des BF4 geschlagen und immer mit ihr gestritten und ihr vorgeworfen, dass es nicht sein Kind wäre. Deswegen habe sie ihn angezeigt. Die Familie ihres Gatten habe die BF1 in Usbekistan angezeigt, weil sie ihren Gatten in Österreich angezeigt habe. Sie würden aus Rache alles tun, damit sie verhaftet werde. Die Brüder ihres Gatten haben ihr vor drei Wochen telefonisch mitgeteilt, dass es in Usbekistan ein Verfahren gegen sie gebe. Ihr sei seitens der Schwiegereltern angedroht worden, dass man ihr die Kinder wegnehmen werde. Die drei Brüder ihres Gatten seien sehr gefährlich und hätten überall Kontakte. Befragt, ob sie die Scheidung eingereicht habe, gab die BF an, dass man ihr im Frauenhaus helfen habe wollen, einen Scheidungsantrag einzubringen. Sie wisse aber nicht, ob dies schon geschehen sei. Sie sei zurzeit im fünften Monat schwanger.In einer Einvernahme beim Bundesamt am 30.05.2022 gab sie an, am römisch 40 2022 nach einem Streit mit ihrem Gatten aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen zu sein und seitdem keinen Kontakt mehr zu ihm zu haben. Er habe sie seit der Geburt des BF4 geschlagen und immer mit ihr gestritten und ihr vorgeworfen, dass es nicht sein Kind wäre. Deswegen habe sie ihn angezeigt. Die Familie ihres Gatten habe die BF1 in Usbekistan angezeigt, weil sie ihren Gatten in Österreich angezeigt habe. Sie würden aus Rache alles tun, damit sie verhaftet werde. Die Brüder ihres Gatten haben ihr vor drei Wochen telefonisch mitgeteilt, dass es in Usbekistan ein Verfahren gegen sie gebe. Ihr sei seitens der Schwiegereltern angedroht worden, dass man ihr die Kinder wegnehmen werde. Die drei Brüder ihres Gatten seien sehr gefährlich und hätten überall Kontakte. Befragt, ob sie die Scheidung eingereicht habe, gab die BF an, dass man ihr im Frauenhaus helfen habe wollen, einen Scheidungsantrag einzubringen. Sie wisse aber nicht, ob dies schon geschehen sei. Sie sei zurzeit im fünften Monat schwanger. Von der BF1 wurde u.a. ein Beschluss eines Bezirksgerichtes vom XXXX über eine vorerst bis XXXX gültige einstweilige Verfügung gegen den Gatten der BF1 zugunsten der BF1-BF4 als gefährdete Parteien, vorgelegt. Von der BF1 wurde u.a. ein Beschluss eines Bezirksgerichtes vom römisch 40 über eine vorerst bis römisch 40 gültige einstweilige Verfügung gegen den Gatten der BF1 zugunsten der BF1-BF4 als gefährdete Parteien, vorgelegt. 2.
3. Mit den im Spruch genannten Bescheiden des Bundesamtes vom 04.10.2022 wurden die Anträge der BF1-BF4 auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (AsylG 2005) idgF, bezüglich der Zuerkennung des Status von Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 idgF bezüglich der Zuerkennung des Status von subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Usbekistan abgewiesen (Spruchpunkt II.). Gemäß § 57 AsylG 2005 idgF wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt (Spruchpunkt III.). Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 idgF iVm § 9 BFA-VG idgF wurden gegen die BF Rückkehrentscheidungen gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 Fremdenpolizeigesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (FPG) idgF erlassen (Spruchpunkt IV.), wobei gemäß § 52 Abs. 9 FPG idgF festgestellt wurde, dass die Abschiebung der BF gemäß § 46 FPG idgF nach Usbekistan zulässig sei (Spruchpunkt V.). Weiters wurde gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG idgF eine Frist für die freiwillige Ausreise von zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidungen festgelegt (Spruchpunkt VI.). 2.
4. Mit den im Spruch genannten Bescheiden des Bundesamtes vom 04.10.2022 wurden die Anträge der BF1-BF4 auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, Asylgesetz 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, (AsylG 2005) idgF, bezüglich der Zuerkennung des Status von Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.) und gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 idgF bezüglich der Zuerkennung des Status von subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Usbekistan abgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei.). Gemäß Paragraph 57, AsylG 2005 idgF wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.). Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 idgF in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG idgF wurden gegen die BF Rückkehrentscheidungen gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, Fremdenpolizeigesetz 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, (FPG) idgF erlassen (Spruchpunkt römisch vier.), wobei gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG idgF festgestellt wurde, dass die Abschiebung der BF gemäß Paragraph 46, FPG idgF nach Usbekistan zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.). Weiters wurde gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG idgF eine Frist für die freiwillige Ausreise von zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidungen festgelegt (Spruchpunkt römisch sechs.). Die Entscheidungen begründete die Behörde im Wesentlichen damit, dass es – wie aus den Länderfeststellung ersichtlich sei – in Usbekistan von der Regierung und von NGOs betriebene Zufluchtsstätten für Opfer von häuslichem Missbrauch gebe, in denen die BF Schutz finden könnten. Hinsichtlich der Obsorge für die Kinder der BF1 wurde auf die Anfragebeantwortung der Staatendokumentation vom 12.10.2021 verwiesen, der zu entnehmen sei, dass gemäß dem usbekischen Familiengesetzbuch der Wohnort eines Kindes im Falle getrennt lebender Eltern von diesen einvernehmlich festgelegt werde. Bei Unmöglichkeit einer derartigen Einigung werde dies anhand mehrerer Kriterien gerichtlich entschieden, wobei das Familiengesetzbuch vorsehe, dass Eltern in Bezug auf ihre Kinder gleiche Rechte und Pflichten zukommen und in der Praxis Kinder nach der Scheidung der Eltern meistens bei ihren Müttern bleiben würden. Die Behörde ging aufgrund der Angaben der BF1 auch davon aus, dass diese bis dato keine Scheidungsklage eingereicht habe. Dazu wurde weiters ausgeführt: „Die Behörde verkennt nicht, dass es eine einstweilige Verfügung gegen Ihren Mann gibt, jedoch ist hiebei weiters anzumerken, dass Ihr Mann seit XXXX 2022 untergetaucht ist. Von einem besonderen Interesse an den eigenen Kindern kann somit von Seiten Ihres Mannes nicht ausgegangen werden. Bezüglich des Desinteresses an den eigenen Kindern usbekischer Männer wird auf den Bericht der kun.uz „Divorce cases sharply rise in Uzbekistan“ verwiesen, wonach viele Kinder von geschiedenen Eltern ohne väterliche Zuwendung aufwachsen. 99% dieser Kinder würden ohne Vater aufwachsen.“ Dem Vorbringen hinsichtlich der Anzeige durch die Familie des Gatten der BF1 wurde seitens der Behörde kein Glauben geschenkt. Ergänzend wurde dazu ausgeführt, dass sie selbst bei Wahrheitsunterstellung in ihrem Heimatland per Gesetz das Recht auf ein faires und öffentliches Gerichtsverfahren habe.Die Entscheidungen begründete die Behörde im Wesentlichen damit, dass es – wie aus den Länderfeststellung ersichtlich sei – in Usbekistan von der Regierung und von NGOs betriebene Zufluchtsstätten für Opfer von häuslichem Missbrauch gebe, in denen die BF Schutz finden könnten. Hinsichtlich der Obsorge für die Kinder der BF1 wurde auf die Anfragebeantwortung der Staatendokumentation vom 12.10.2021 verwiesen, der zu entnehmen sei, dass gemäß dem usbekischen Familiengesetzbuch der Wohnort eines Kindes im Falle getrennt lebender Eltern von diesen einvernehmlich festgelegt werde. Bei Unmöglichkeit einer derartigen Einigung werde dies anhand mehrerer Kriterien gerichtlich entschieden, wobei das Familiengesetzbuch vorsehe, dass Eltern in Bezug auf ihre Kinder gleiche Rechte und Pflichten zukommen und in der Praxis Kinder nach der Scheidung der Eltern meistens bei ihren Müttern bleiben würden. Die Behörde ging aufgrund der Angaben der BF1 auch davon aus, dass diese bis dato keine Scheidungsklage eingereicht habe. Dazu wurde weiters ausgeführt: „Die Behörde verkennt nicht, dass es eine einstweilige Verfügung gegen Ihren Mann gibt, jedoch ist hiebei weiters anzumerken, dass Ihr Mann seit römisch 40 2022 untergetaucht ist. Von einem besonderen Interesse an den eigenen Kindern kann somit von Seiten Ihres Mannes nicht ausgegangen werden. Bezüglich des Desinteresses an den eigenen Kindern usbekischer Männer wird auf den Bericht der kun.uz „Divorce cases sharply rise in Uzbekistan“ verwiesen, wonach viele Kinder von geschiedenen Eltern ohne väterliche Zuwendung aufwachsen. 99% dieser Kinder würden ohne Vater aufwachsen.“ Dem Vorbringen hinsichtlich der Anzeige durch die Familie des Gatten der BF1 wurde seitens der Behörde kein Glauben geschenkt. Ergänzend wurde dazu ausgeführt, dass sie selbst bei Wahrheitsunterstellung in ihrem Heimatland per Gesetz das Recht auf ein faires und öffentliches Gerichtsverfahren habe. 2.
5. Gegen diese Bescheide des Bundesamtes wurden durch die Vertretung der BF binnen offener Frist Beschwerden in vollem Umfang erhoben. Darin wurde u.a. darauf hingewiesen, dass es sich laut Länderberichten bei Usbekistan um einen autokratisch regierten Staat handle, wobei es ein korruptes Land sei und die dortige Rechtsprechung weder unparteiisch noch unabhängig, sondern politischem Druck durch die Exekutive und Legislative ausgesetzt sei. Die behördliche Einschätzung, die BF1 hätte in Usbekistan ein faires Gerichtsverfahren zu erwarten, fuße offenkundig nur auf Propagandaveröffentlichungen der usbekischen Regierung. Die BF1 werde hinsichtlich ihrer beabsichtigten Scheidung vom Frauenhaus vertreten und sei daher davon auszugehen, dass sie in Österreich früher oder später geschieden werden könne. Bei einer Rückkehr nach Usbekistan wäre eine Scheidung wohl unmöglich, wobei dazu auf eine ACCORD-Anfragebeantwortung zu Usbekistan vom Oktober 2021 verwiesen wurde. Dazu wurde weiter argumentiert, dass die BF1 auch zurecht Furcht vor Verfolgung in Usbekistan aus Gründen der Drohungen ihrer Familie geltend gemacht habe, gegen die staatlicher Schutz nicht zu erreichen sei. Es sei auch nicht anzunehmen, dass sie in Usbekistan in einem Frauenhaus Aufnahme finden könne, es gebe keine Informationen über die Anzahl der Häuser und freie Plätze, die laut Länderinformation weit verbreitenden häuslichen Gewalt spreche gegen freie Plätze und damit gegen die Vermutung einer möglichen Aufnahme. Auch eine innerstaatliche Fluchtalternative gegen die Familiengewalt wäre nicht möglich, würden doch geschiedene Frauen sozial geächtet werden. Es würden ihnen intime Beziehungen angeboten und sie hätten Probleme beim Mieten von Unterkünften. Dazu komme die Furcht der Kinder, der Mutter auf Dauer entzogen zu werden. Es wurde u.a. die Abhaltung einer mündlichen Beschwerdeverhandlung beantragt. 2.
6. In der Zwischenzeit wurde für den im XXXX 2022 in Österreich geborenen BF5 am 16.11.2022 ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt, wobei keine eigenen Fluchtgründe geltend gemacht wurden. Der Antrag wurde mit den im Spruch genannten Bescheid des Bundesamtes vom 09.01.2023 – im Ergebnis mit gleichlautenden Spruchpunkten wie die Bescheide vom 04.10.2022 – abgewiesen. Dagegen wurde binnen offener Frist Beschwerde erhoben. 2.
7. In der Zwischenzeit wurde für den im römisch 40 2022 in Österreich geborenen BF5 am 16.11.2022 ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt, wobei keine eigenen Fluchtgründe geltend gemacht wurden. Der Antrag wurde mit den im Spruch genannten Bescheid des Bundesamtes vom 09.01.2023 – im Ergebnis mit gleichlautenden Spruchpunkten wie die Bescheide vom 04.10.2022 – abgewiesen. Dagegen wurde binnen offener Frist Beschwerde erhoben. 2.
8. In der öffentlichen mündlichen Verhandlung am 16.05.2023 beim Bundesverwaltungsgericht, zu der ein Vertreter des Bundesamtes entschuldigt nicht erschienen ist, wurde Beweise aufgenommen durch Befragung der BF1 – BF3 im Beisein ihrer Rechtsvertretung sowie in Anwesenheit einer Dolmetscherin für die usbekische Sprache, weiters durch Einsichtnahme in die Verwaltungsakten des Bundeamtes sowie in den Akt des Bundesverwaltungsgerichtes, wobei das Bundesamt lediglich schriftlich die Abweisung der Beschwerden beantragte. Die BF1 brachte im Wesentlichen vor, dass sie bei einer Rückkehr ins Herkunftsland befürchte, dass die Familie ihres Gatten sie aus Rache anzeigen würde. Ihren Gatten habe sie vor wenigen Tagen in der Gerichtsverhandlung gesehen. Der Richter habe sie gefragt, ob ihr Gatte sie geschlagen habe. Die BF1 habe nichts gesagt. Sie habe keine Angaben machen wollen. Sie lebe mit ihrem Gatten nicht mehr zusammen, da dieser nicht gearbeitet und getrunken habe und sie fast jeden Tag gestritten hätten. Zu ihren Angaben beim Bundesamt befragt, wonach ihr Gatte sie geschlagen habe, erklärte die BF1, sich an nichts erinnern zu können. Die BF1 gab weiters an, bisher keine Scheidung eingereicht zu haben. Auf Nachfragen erklärte sie, nicht zu wissen, ob sie eine Scheidung einreichen wolle. Es bestehe kein Kontakt. 2.
9. Der Gatte der BF1 und Vater der übrigen BF war seit Februar 2022 untergetaucht und wurde im März 2023 bei einer Kontrolle der Finanzpolizei in einem Restaurant bei der Schwarzarbeit betreten. Nach einer Vorführung zum Bundesamt stellte er dort in einer Einvernahme am 07.03.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz. Beim Bundesverwaltungsgericht ist derzeit kein seine Person betreffendes Asylverfahren anhängig. Er befindet sich seit 08.03.2023 in Schubhaft. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
10. Feststellungen: 1.
11. Die beschwerdeführenden Parteien, eine Mutter (BF1) und ihre minderjährigen Kinder im Alter von XXXX , XXXX und XXXX Jahren (BF2-BF4) sowie etwa XXXX Monaten (BF5) sind Staatsangehörige von Usbekistan und Angehörige der tadschikischen Volksgruppe. Sie bekennen sich zum sunnitischen Islam. Sie haben – mit Ausnahme des BF4 und der BF5, die bereits im Bundesgebiet geboren wurden – im Herkunftsstaat in der Stadt XXXX gelebt. Die BF1-BF3 reisten legal aus dem Herkunftsstaat aus und halten sich seit Anfang August 2016 (BF1) bzw. Anfang September 2017 (BF2-BF3) ununterbrochen im Bundesgebiet auf.1.
12. Die beschwerdeführenden Parteien, eine Mutter (BF1) und ihre minderjährigen Kinder im Alter von römisch 40 , römisch 40 und römisch 40 Jahren (BF2-BF4) sowie etwa römisch 40 Monaten (BF5) sind Staatsangehörige von Usbekistan und Angehörige der tadschikischen Volksgruppe. Sie bekennen sich zum sunnitischen Islam. Sie haben – mit Ausnahme des BF4 und der BF5, die bereits im Bundesgebiet geboren wurden – im Herkunftsstaat in der Stadt römisch 40 gelebt. Die BF1-BF3 reisten legal aus dem Herkunftsstaat aus und halten sich seit Anfang August 2016 (BF1) bzw. Anfang September 2017 (BF2-BF3) ununterbrochen im Bundesgebiet auf. Die BF1 – BF4 sind nach rechtskräftigem Abschluss ihres ersten Asylverfahrens durch Erkenntnisse des Bundesverwaltungsgerichtes vom 29.04.2019 trotz Rückkehrentscheidungen im Bundesgebiet verblieben. Die BF1 hat für sich und die BF2-BF4 am 14.04.2022 die gegenständlichen Folgeanträge auf internationalen Schutz bzw. für den BF5 am 16.11.2022 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Die BF1 ist bis auf eine Schwangerschaftsdiabetes, die sie diätisch behandelt, und Blutdruckproblemen im Wesentlichen gesund und arbeitsfähig. Sie verfügt über eine College-Ausbildung in Pharmazie und hat in Usbekistan ein Jahr in einer Apotheke gearbeitet. Die BF1 ist bis dato keiner legalen Erwerbstätigkeit in Österreich nachgegangen. Sie ist auch nicht in gemeinnützigen Projekten oder Vereinen aktiv. Die BF1 spricht Tadschikisch, Usbekisch und Russisch. Sie konnte bislang keine abgeschlossene Deutschprüfung nachweisen. Sie wohnt mit den übrigen BF in einer Wohnung im gemeinsamen Haushalt. Die BF beziehen Grundversorgung. Die BF2 – BF5 sind gesund. Der BF2 ist in Österreich bisher sechs Jahre in die Schule gegangen und besucht aktuell ein Realgymnasium. Im Herkunftsstaat hat er zwei Jahre die Schule besucht. Die BF3 hat in Österreich die gesamte Volksschule absolviert und besucht derzeit die Mittelschule. Sie hat Im Herkunftsstaat ein Jahr die Schule besucht. Der BF2 und die BF3 sprechen Deutsch auf nahezu muttersprachlichem Niveau und Tadschikisch, jedoch kaum Usbekisch. Die BF sind unbescholten. Zwischen den BF und ihrem Gatten bzw. Vater besteht seit deren Auszug in ein Frauenhaus im Februar 2022 – mit Ausnahme einer Gerichtsverhandlung im Mai 2023 - kein Kontakt. Er leistet auch keine Unterhaltszahlungen. Die BF1 hat ihren Gatten wegen häuslicher Gewalt in Österreich angezeigt. Gegen ihn wurde ein entsprechendes Gerichtsverfahren anhängig. Sie hat einen bis zum XXXX gültigen Beschluss eines Bezirksgerichtes über eine einstweilige Verfügung gegen ihren Gatten erwirkt. Eine Verlängerung erfolgte nicht. Im Strafverfahren gegen ihren Gatten hat sich die BF1 in der Gerichtsverhandlung am XXXX offenbar einer belastenden Zeugenaussage gegen diesen enthalten. Auch in der gegenständlichen Beschwerdeverhandlung hat sie ihren Gatten diesbezüglich nicht belastet. Bis dato wurde auch keine Scheidung eingereicht. Die BF1 hat ihren Gatten wegen häuslicher Gewalt in Österreich angezeigt. Gegen ihn wurde ein entsprechendes Gerichtsverfahren anhängig. Sie hat einen bis zum römisch 40 gültigen Beschluss eines Bezirksgerichtes über eine einstweilige Verfügung gegen ihren Gatten erwirkt. Eine Verlängerung erfolgte nicht. Im Strafverfahren gegen ihren Gatten hat sich die BF1 in der Gerichtsverhandlung am römisch 40 offenbar einer belastenden Zeugenaussage gegen diesen enthalten. Auch in der gegenständlichen Beschwerdeverhandlung hat sie ihren Gatten diesbezüglich nicht belastet. Bis dato wurde auch keine Scheidung eingereicht. Beim Bundesverwaltungsgericht ist derzeit kein den Gatten der BF1 betreffendes Asylverfahren anhängig. In Usbekistan leben die Mutter, eine Schwester sowie ein Bruder der BF
13. Es besteht regelmäßiger Kontakt. Das Vorbringen der BF1, wonach ihr in der Mongolei eine Verhaftung aufgrund einer Anzeige der Familie ihres Gatten droht bzw. sie einer Verfolgung durch dessen Familie schutzlos ausgeliefert wäre, hat sich als nicht glaubhaft erwiesen. Den BF droht bei einer Rückkehr in ihren Herkunftsstaat auch kein reales Risiko einer Verletzung im Sinne der Art. 2 oder 3 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten BGBl. Nr. 210/1958 (in der Folge EMRK), oder der Prot. Nr. 6 Nr. 13 zur Konvention.Den BF droht bei einer Rückkehr in ihren Herkunftsstaat auch kein reales Risiko einer Verletzung im Sinne der Artikel 2, oder 3 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958, (in der Folge EMRK), oder der Prot. Nr. 6 Nr. 13 zur Konvention. Im Übrigen wird der unter Punkt I. wiedergegebene Verfahrensgang der Entscheidung zugrundegelegt.Im Übrigen wird der unter Punkt römisch eins. wiedergegebene Verfahrensgang der Entscheidung zugrundegelegt. 1.
14. Zur Situation im Herkunftsland wird von den vom Bundesverwaltungsgericht ins Verfahren eingeführten Länderinformationen zu Usbekistan ausgegangen: Sicherheitslage Landesweit, aber insbesondere in den Grenzregionen zu Afghanistan und in den Grenzgebieten zu Tadschikistan und Kirgisistan, ist von einer latenten Gefährdung durch islamistisch orientierte extremistische Gruppen auszugehen (AA 29.10.2021). Derzeit ist die Landgrenze zu Afghanistan geschlossen (BMEIA 11.10.2021). Die usbekischen Vollzugsbehörden unterhalten eine Terroristen-Watchlist (USDOS 24.6.2020a). Laut usbekischen Behörden schlossen sich in den vergangenen Jahren tausende usbekische Bürger verschiedenen islamistischen militanten Gruppierungen in Syrien und Irak an (RFE/RL 19.2.2020). Usbekische Staatsangehörige stellen einen nicht geringen Teil von Foreign Terrorist Fighters (FTF) (ÖB 9.2020). Im April 2021 wurden 24 Frauen und 69 Kinder (Familien von IS-Kämpfern) aus Syrien repatriiert. Bisher repatriierte Usbekistan 438 Frauen und Kinder aus Syrien, Irak und Afghanistan (Reuters 30.4.2021; vgl. ÖB 9.2020).Landesweit, aber insbesondere in den Grenzregionen zu Afghanistan und in den Grenzgebieten zu Tadschikistan und Kirgisistan, ist von einer latenten Gefährdung durch islamistisch orientierte extremistische Gruppen auszugehen (AA 29.10.2021). Derzeit ist die Landgrenze zu Afghanistan geschlossen (BMEIA 11.10.2021). Die usbekischen Vollzugsbehörden unterhalten eine Terroristen-Watchlist (USDOS 24.6.2020a). Laut usbekischen Behörden schlossen sich in den vergangenen Jahren tausende usbekische Bürger verschiedenen islamistischen militanten Gruppierungen in Syrien und Irak an (RFE/RL 19.2.2020). Usbekische Staatsangehörige stellen einen nicht geringen Teil von Foreign Terrorist Fighters (FTF) (ÖB 9.2020). Im April 2021 wurden 24 Frauen und 69 Kinder (Familien von IS-Kämpfern) aus Syrien repatriiert. Bisher repatriierte Usbekistan 438 Frauen und Kinder aus Syrien, Irak und Afghanistan (Reuters 30.4.2021; vergleiche ÖB 9.2020). Die Islamische Bewegung Usbekistans verfolgt das Ziel eines Regierungsumsturzes und der Schaffung eines islamischen Staats. Die Bewegung ist vor allem in Afghanistan aktiv. Die Islamische Bewegung Usbekistans unterhält seit einem Jahrzehnt Beziehungen zur El Kaida und den Taliban. 2015 legte die Islamische Bewegung Usbekistans den Treueeid auf ISIS ab. Die zahlenmäßige Stärke der Islamischen Bewegung Usbekistans ist unbekannt (USDOS 24.6.2020b). Immer wieder kommt es zu ethnischen Unruhen im Raum des Ferganatals – dem Dreiländereck, wo sich die Landesgrenzen von Usbekistan, Kirgisien und Tadschikistan treffen (RFE/RL 5.6.2020). Das Ferganatal ist von zum Teil strittigen Grenzverläufen betroffen (BMEIA 11.10.2021). Im Nahbereich des Ferganatals befinden sich zahlreiche Exklaven, beispielsweise die Exklave Sokh. Diese Exklave gehört zu Usbekistan, ist mit ethnischen Tadschiken besiedelt, immer wieder ein Unruheherd und befindet sich in Kirgisien [ca. 20 Kilometer von der nächstgelegenen usbekischen Stadt, Rishtan, auf dem Festland entfernt] (RFE/RL 5.6.2020). Im März 2021 einigten sich die Ministerpräsidenten von Usbekistan und Kirgistan auf einen Vertrag zur Beendigung der Grenzstreitigkeiten, beispielsweise in Bezug auf die 85.000 Einwohner umfassende Exklave Sokh. Der Vertrag sieht unter anderem die Öffnung zahlreicher Grenzübergänge vor und eine Einigung über umstrittene Gebietsteile, darunter Zugang zu Bewässerungsinfrastrukturen (EN 26.3.2021). Außenpolitisch bekennt sich die Regierung zur Neutralität (SWP 7.2020; vgl. ÖB 9.2020).Außenpolitisch bekennt sich die Regierung zur Neutralität (SWP 7.2020; vergleiche ÖB 9.2020). Quellen: - AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (29.10.2021): Usbekistan: Reise- und Sicherheitshinweise (COVID-19-bedingte Reisewarnung), https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/usbekistan-node/usbekistansicherheit/206790 - BMEIA – Bundesministerium für Europäische und Internationale Angelegenheiten [Österreich] (11.10.2021): Reiseinformation: Usbekistan, https://www.bmeia.gv.at/reise-aufenthalt/reiseinformation/land/usbekistan/ - EN – Eurasianet (26.3.2021): Kyrgyzstan, Uzbekistan sign deal to end border disputes, https://www.ecoi.net/de/dokument/2047906.html - ÖB – Österreichische Botschaft Usbekistan [Österreich] (9.2020): Asylländerbericht Usbekistan, https://www.ecoi.net/en/file/local/2063649/USBE_%C3%96B-Bericht_2020_09.pdf - Reuters (30.4.2021): Uzbekistan repatriates 93 women, children from Syrian camp, https://www.reuters.com/world/middle-east/uzbekistan-repatriates-93-women-children-syrian-camp-2021-04-30/ - RFE/RL – Radio Free Europe/Radio Liberty (5.6.2020): Uzbek President Visits Eastern Region Wracked By Ethnic Unrest, https://www.ecoi.net/de/dokument/2031008.html - RFE/RL – Radio Free Europe/Radio Liberty (19.2.2020): Uzbekistan Detains 21 Suspected Members Of Banned Islamist Militant Group, https://www.ecoi.net/de/dokument/2024972.html - SWP – Stiftung Wissenschaft und Politik / Andrea Schmitz (7.2020): Die Transformation Usbekistans: Strategien und Perspektiven, https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/studien/2020S13_Usbekistan.pdf - USDOS – US Department of State [USA] (24.6.2020a): Country Report on Terrorism 2019 - Chapter 1 - Uzbekistan, https://www.ecoi.net/de/dokument/2032580.html - USDOS – US Department of State [USA] (24.6.2020b): Country Report on Terrorism 2019 - Chapter 5 - Islamic Movement of Uzbekistan (IMU), https://www.ecoi.net/de/dokument/2032623.html Rechtsschutz / Justizwesen In der Praxis ist die Justiz weder unabhängig noch unparteilich, obwohl dies von der Verfassung garantiert ist (USDOS 30.3.2021; vgl. UNHRCC 20.4.2020, ÖB 9.2020). Die Justiz ist politischem Druck durch die Exekutive und Legislative ausgesetzt (FH 3.3.2021; vgl. BS 2020, UNHRCC 20.4.2020, ÖB 9.2020). In der Praxis ist die Justiz weder unabhängig noch unparteilich, obwohl dies von der Verfassung garantiert ist (USDOS 30.3.2021; vergleiche UNHRCC 20.4.2020, ÖB 9.2020). Die Justiz ist politischem Druck durch die Exekutive und Legislative ausgesetzt (FH 3.3.2021; vergleiche BS 2020, UNHRCC 20.4.2020, ÖB 9.2020). Richter werden vom Obersten Justizrat nach Zustimmung des Senats für eine verlängerbare Amtszeit von fünf Jahren ernannt und können vom Obersten Justizrat entlassen werden (USDOS 30.3.2021; vgl. BAMF 8.2021). Die Richter der Höchstgerichte werden vom Präsidenten nominiert und vom Senat bestätigt (CIA 26.10.2021; vgl. UNHRCC 20.4.2020). Der Präsident spielt eine gewichtige Rolle bei der Ernennung von Mitgliedern des Obersten Justizrats (UNHRCC 20.4.2020). Experten berichten über einen Mangel an qualifiziertem Personal in der Justiz, über Korruption und die dominierende Rolle von Staatsanwälten im Justizsystem. In Usbekistan gibt es nur wenige Rechtsanwälte, vor allem außerhalb der Hauptstadt (FH 6.5.2020; vgl. UNHRCC 20.4.2020).Richter werden vom Obersten Justizrat nach Zustimmung des Senats für eine verlängerbare Amtszeit von fünf Jahren ernannt und können vom Obersten Justizrat entlassen werden (USDOS 30.3.2021; vergleiche BAMF 8.2021). Die Richter der Höchstgerichte werden vom Präsidenten nominiert und vom Senat bestätigt (CIA 26.10.2021; vergleiche UNHRCC 20.4.2020). Der Präsident spielt eine gewichtige Rolle bei der Ernennung von Mitgliedern des Obersten Justizrats (UNHRCC 20.4.2020). Experten berichten über einen Mangel an qualifiziertem Personal in der Justiz, über Korruption und die dominierende Rolle von Staatsanwälten im Justizsystem. In Usbekistan gibt es nur wenige Rechtsanwälte, vor allem außerhalb der Hauptstadt (FH 6.5.2020; vergleiche UNHRCC 20.4.2020). Gesetzlich ist das Recht auf ein faires und öffentliches Gerichtsverfahren garantiert, jedoch wird dieses Recht in der Praxis nicht immer respektiert (USDOS 30.3.2021; vgl. FH 3.3.2021, FH 28.4.2021). Obwohl gemäß dem usbekischen Strafgesetzbuch die Unschuldsvermutung gilt, folgen Richter für gewöhnlich den Empfehlungen der Staatsanwälte. Angeklagte haben unter anderem das Recht, an Gerichtsverfahren teilzunehmen und Beweismittel vorzulegen. Jedoch lehnen Richter Anträge der Verteidigung häufig ab und verweigern damit die Ladung zusätzlicher Zeugen sowie die Aufnahme entlastender Beweismittel. Bei Bedarf werden ein Rechtsbeistand und Dolmetscher kostenlos zur Verfügung gestellt. Glaubhaften Berichten zufolge handeln staatlich bestellte Verteidiger jedoch routinemäßig im Interesse der Regierung und nicht ihrer Mandanten (USDOS 30.3.2021). Gesetzlich ist das Recht auf ein faires und öffentliches Gerichtsverfahren garantiert, jedoch wird dieses Recht in der Praxis nicht immer respektiert (USDOS 30.3.2021; vergleiche FH 3.3.2021, FH 28.4.2021). Obwohl gemäß dem usbekischen Strafgesetzbuch die Unschuldsvermutung gilt, folgen Richter für gewöhnlich den Empfehlungen der Staatsanwälte. Angeklagte haben unter anderem das Recht, an Gerichtsverfahren teilzunehmen und Beweismittel vorzulegen. Jedoch lehnen Richter Anträge der Verteidigung häufig ab und verweigern damit die Ladung zusätzlicher Zeugen sowie die Aufnahme entlastender Beweismittel. Bei Bedarf werden ein Rechtsbeistand und Dolmetscher kostenlos zur Verfügung gestellt. Glaubhaften Berichten zufolge handeln staatlich bestellte Verteidiger jedoch routinemäßig im Interesse der Regierung und nicht ihrer Mandanten (USDOS 30.3.2021). Die Generalstaatsanwaltschaft und Gesetzesvollzugsbehörden setzen gelegentlich Mitglieder der Justiz unter Druck, um so die Urteilsfindung zu beeinflussen. Richter stützen ihre Urteile oft ausschließlich auf Geständnisse und Zeugenaussagen, welche in manchen Fällen durch Misshandlungen, Bedrohung Familienangehöriger oder anderweitig durch Zwang gewonnen wurden. Diese Methoden wenden Behörden üblicherweise vor allem in Fällen von religiösem Extremismus an. Gesetzlich ist es verboten, im Rahmen von Gerichtsverfahren Beweismaterial zu verwerten, welches durch Folter gewonnen wurde. Es gibt ein Recht auf Berufung. Zwar führen Berufungen selten zur Aufhebung eines Urteils, doch kann in manchen Fällen eine Verringerung oder Aussetzung von Strafen erwirkt werden (USDOS 30.3.2021). Bürger können bei Zivilgerichten wegen behaupteter Menschenrechtsverletzungen durch Beamte (mit Ausnahme von Ermittlern, Staatsanwälten und Richtern) Klage erheben. Es wird berichtet, dass Bestechungsgelder für Richter Gerichtsentscheidungen beeinflussen (USDOS 30.3.2021). Quellen: - BAMF – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (8.2021): Länderreport 42: Usbekistan (Allgemeine Länderkunde und Menschenrechtslage in ausgewählten Themenfeldern), https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Behoerde/Informationszentrum/Laenderreporte/2021/laenderreport-42-Usbekistan.pdf?__blob=publicationFile&v=2 - BS – Bertelsmann Stiftung