{'item': 'G315 2261576-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum02.06.2023 GeschäftszahlG315 2261576-1 Spruch, G315 2261576-1/12E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Petra Martina SCHREY, LL.M., als Einzelrichterin über die Beschwerde des XXXX , geboren am XXXX , Staatsangehörigkeit: Serbien, vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH (BBU GmbH), gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 27.09.2022, Zahl: XXXX , betreffend Rückkehrentscheidung und Einreiseverbot, zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Petra Martina SCHREY, LL.M., als Einzelrichterin über die Beschwerde des römisch 40 , geboren am römisch 40 , Staatsangehörigkeit: Serbien, vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH (BBU GmbH), gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 27.09.2022, Zahl: römisch 40 , betreffend Rückkehrentscheidung und Einreiseverbot, zu Recht: A) Der Beschwerde wird stattgegeben und der angefochtene Bescheid ersatzlos aufgehoben. B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang:

1. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien, vom 27.09.2022 wurde dem sich im Stande der Strafhaft befindenden Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gegen ihn gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm. § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Serbien zulässig ist (Spruchpunkt III.), ihm gemäß § 55 Abs. 4 FPG eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht gewährt und einer Beschwerde gegen diese Rückkehrentscheidung gemäß § 18 Abs. 2 Z 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt V.). Weiters wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 53 Abs. 1 iVm. Abs. 3 Z 5 FPG ein unbefristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt VI.).
2. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien, vom 27.09.2022 wurde dem sich im Stande der Strafhaft befindenden Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt römisch eins.), gegen ihn gemäß Paragraph 10, Absatz 2, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch zwei.), gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß Paragraph 46, FPG nach Serbien zulässig ist (Spruchpunkt römisch drei.), ihm gemäß Paragraph 55, Absatz 4, FPG eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht gewährt und einer Beschwerde gegen diese Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 18, Absatz 2, Ziffer eins, BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt römisch fünf.). Weiters wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 3, Ziffer 5, FPG ein unbefristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch sechs.). Mit Verfahrensanordnung vom 27.09.2022 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 52 Abs. 1 BFA-VG ein Rechtsberater für ein Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht amtswegig zur Seite gestellt.Mit Verfahrensanordnung vom 27.09.2022 wurde dem Beschwerdeführer gemäß Paragraph 52, Absatz eins, BFA-VG ein Rechtsberater für ein Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht amtswegig zur Seite gestellt. Der gegenständliche Bescheid sowie die Verfahrensanordnung wurden dem sich im Stande der Strafhaft befindenden Beschwerdeführer am 05.10.2022 zugestellt.
3. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer mit Schriftsatz seiner bevollmächtigten Rechtsvertretung vom 24.10.2022 fristgerecht das Rechtsmittel der Beschwerde hinsichtlich der Spruchpunkte II. bis VI. und beantragte, das Bundesverwaltungsgericht möge eine mündliche Verhandlung durchführen, der Beschwerde stattgeben und den angefochtenen Bescheid aufheben; in eventu das Einreiseverbot mit einer angemessenen Dauer befristen; in eventu den angefochtenen Bescheid aufheben und das Verfahren an das Bundesamt zurückverweisen sowie die ordentliche Revision zulassen.
4. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer mit Schriftsatz seiner bevollmächtigten Rechtsvertretung vom 24.10.2022 fristgerecht das Rechtsmittel der Beschwerde hinsichtlich der Spruchpunkte römisch zwei. bis römisch sechs. und beantragte, das Bundesverwaltungsgericht möge eine mündliche Verhandlung durchführen, der Beschwerde stattgeben und den angefochtenen Bescheid aufheben; in eventu das Einreiseverbot mit einer angemessenen Dauer befristen; in eventu den angefochtenen Bescheid aufheben und das Verfahren an das Bundesamt zurückverweisen sowie die ordentliche Revision zulassen. Begründend wurde unter anderem – soweit gegenständlich relevant – ausgeführt, dass der Beschwerdeführer nicht nach Serbien zurückkehren könne, da er dort Probleme mit einer kriminellen Organisation habe. Einer seiner Freunde sei bereits von dieser Organisation getötet worden, sodass der Beschwerdeführer aus Serbien geflüchtet sei. Ihm drohe in Serbien Verfolgung durch eine kriminelle Organisation, vor der er keinen Schutz erhalte.
5. Die gegenständliche Beschwerde und die Bezug habenden Verwaltungsakten wurden dem Bundesverwaltungsgericht vom Bundesamt vorgelegt und langten am 28.10.2022 ein.
6. Mit Schreiben des Bundesverwaltungsgerichtes vom 14.12.2022 wurde der Beschwerdeführer von der erfolgten Beweisaufnahme durch das Bundesverwaltungsgericht verständigt und er darüber hinaus aufgefordert, sein erstattetes Vorbringen zum Privat- und Familienleben näher zu konkretisieren.
7. Mit Schriftsatz vom 22.12.2022 nahm der Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertretung Stellung, beantwortete die an ihn gerichteten Fragen, legte entsprechende Unterlagen bei und führte weiters aus, er könne nicht nach Serbien zurückkehren, habe dort keine Zukunft und weil sein Leben in Serbien in Gefahr sei, habe er in Österreich bereits einen Asylantrag gestellt.
8. Daraufhin ersuchte das Bundesverwaltungsgericht per E-Mail vom 11.01.2023 das zuständige Bundesamt dahingehend um Auskunft, ob der Beschwerdeführer tatsächlich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat und ersuchte unter einem nach Möglichkeit um Übermittlung der Erstbefragung oder sonstiger Einvernahmen.
9. Per E-Mail vom 12.01.2023 gab der zuständige Referent beim Bundesamt dem Bundesverwaltungsgericht bekannt, dass der Beschwerdeführer keinen Asylantrag eingebracht habe und ein entsprechendes Verfahren nicht anhängig sei.
10. Dieser Umstand wurde dem Beschwerdeführer über seine Rechtsvertretung mit Schreiben des Bundesverwaltungsgerichtes vom 06.03.2023 vorgehalten und um neuerliche Stellungnahme ersucht.
11. Am 21.03.2023 übermittelte die Rechtsvertretung des Beschwerdeführers Screenshots seiner bereits am 30.12.2022 durchgeführten Erstbefragung vor dem Bundesamt zu seinem Antrag auf internationalen Schutz vom 30.12.
12. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
13. Feststellungen (Sachverhalt): Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Republik Serbien (vgl. etwa Auszug aus dem Fremdenregister vom 07.04.2023). Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Republik Serbien vergleiche etwa Auszug aus dem Fremdenregister vom 07.04.2023). Er wurde in Österreich am 07.06.2021 festgenommen und über ihn die Untersuchungshaft verhängt. Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 09.03.2022, XXXX , rechtskräftig am 09.03.2022, wurde der Beschwerdeführer wegen der Verbrechen des Suchtgifthandels, des ‚Vergehens des Besitzes falscher oder verfälschter besonders geschützter Urkunden, des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden und der Vergehen des unerlaubten Umganges mit Suchtgiften zu einer unbedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von acht Jahren unter Anrechnung der Vorhaft von 07.06.2021 bis 09.03.2022 verurteilt (vgl. aktenkundiges Strafurteil; Strafregisterauszug vom 07.04.2023).Er wurde in Österreich am 07.06.2021 festgenommen und über ihn die Untersuchungshaft verhängt. Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 09.03.2022, römisch 40 , rechtskräftig am 09.03.2022, wurde der Beschwerdeführer wegen der Verbrechen des Suchtgifthandels, des ‚Vergehens des Besitzes falscher oder verfälschter besonders geschützter Urkunden, des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden und der Vergehen des unerlaubten Umganges mit Suchtgiften zu einer unbedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von acht Jahren unter Anrechnung der Vorhaft von 07.06.2021 bis 09.03.2022 verurteilt vergleiche aktenkundiges Strafurteil; Strafregisterauszug vom 07.04.2023). Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien, vom 27.09.2022 wurde dem sich im Stande der Strafhaft befindenden Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gegen ihn gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm. § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Serbien zulässig ist (Spruchpunkt III.), ihm gemäß § 55 Abs. 4 FPG eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht gewährt und einer Beschwerde gegen diese Rückkehrentscheidung gemäß § 18 Abs. 2 Z 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt V.). Weiters wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 53 Abs. 1 iVm. Abs. 3 Z 5 FPG ein unbefristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt VI.).Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien, vom 27.09.2022 wurde dem sich im Stande der Strafhaft befindenden Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt römisch eins.), gegen ihn gemäß Paragraph 10, Absatz 2, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch zwei.), gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß Paragraph 46, FPG nach Serbien zulässig ist (Spruchpunkt römisch drei.), ihm gemäß Paragraph 55, Absatz 4, FPG eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht gewährt und einer Beschwerde gegen diese Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 18, Absatz 2, Ziffer eins, BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt römisch fünf.). Weiters wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 3, Ziffer 5, FPG ein unbefristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch sechs.). Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 24.10.2022 fristgerecht das Rechtsmittel der Beschwerde. Am 30.12.2022 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf internationalen Schutz (vgl. OZ 10 und 11). Am 30.12.2022 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf internationalen Schutz vergleiche OZ 10 und 11).
14. Beweiswürdigung: 2.
15. Zum Verfahrensgang: Der oben unter Punkt I. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt der vorgelegten Verwaltungsakten des Bundesamtes sowie des vorliegenden Gerichtsaktes des Bundesverwaltungsgerichtes.Der oben unter Punkt römisch eins. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt der vorgelegten Verwaltungsakten des Bundesamtes sowie des vorliegenden Gerichtsaktes des Bundesverwaltungsgerichtes. 2.
16. Zur Person und zum Vorbringen der beschwerdeführenden Partei: Soweit in der gegenständlichen Rechtssache Feststellungen zur Identität und zur Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers getroffen wurden, beruhen diese auf den im angefochtenen Bescheid getroffenen Feststellungen, denen in der gegenständlichen Beschwerde nicht entgegengetreten wurde. Das Bundesverwaltungsgericht nahm hinsichtlich des Beschwerdeführers Einsicht in das Zentrale Melderegister, das Fremdenregister, das Strafregister und das Schengener Informationssystem und holte die aktenkundigen Auszüge ein. Die strafgerichtliche Verurteilung sowie die Stellung eines Asylantrages am 30.12.2022 sind aktenkundig.
17. Rechtliche Beurteilung: Zu Spruchteil A): Stattgabe der Beschwerde und Aufhebung des angefochtenen Bescheides: Der mit „Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme“ betitelte § 10 AsylG idgF BGBl. I Nr. 145/2017 lautet auszugsweise:Der mit „Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme“ betitelte Paragraph 10, AsylG idgF Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 145 aus 2017, lautet auszugsweise: „§ 10.