{'item': 'W222 2252165-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum02.06.2023 GeschäftszahlW222 2252165-1 Spruch, W222 2252165-1/19E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Obregon über die Beschwerde des XXXX , geb. XXXX , StA. Somalia, vertreten durch die BBU GmbH – Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX , ZI. XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 27.01.2023, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Obregon über die Beschwerde des römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Somalia, vertreten durch die BBU GmbH – Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom römisch 40 , ZI. römisch 40 , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 27.01.2023, zu Recht erkannt: A) I. Der Beschwerde wird hinsichtlich der Spruchpunkte I., II., III., V., VI., VII., VIII. stattgegeben und diese ersatzlos behoben.römisch eins. Der Beschwerde wird hinsichtlich der Spruchpunkte römisch eins., römisch zwei., römisch drei., römisch fünf., römisch sechs., römisch sieben., römisch acht. stattgegeben und diese ersatzlos behoben. II. Der Beschwerde gegen Spruchpunkt IV. des angefochtenen Bescheids wird stattgegeben und aufgrund des Antrags von XXXX vom 22.04.2021 die Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter um 2 weitere Jahre gemäß § 8 Abs. 4 AsylG 2005 verlängert. römisch zwei. Der Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch vier. des angefochtenen Bescheids wird stattgegeben und aufgrund des Antrags von römisch 40 vom 22.04.2021 die Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter um 2 weitere Jahre gemäß Paragraph 8, Absatz 4, AsylG 2005 verlängert. B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (in der Folge auch „BF“), ein Staatsangehöriger von Somalia, stellte am 12.08.2014 im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag wurde der BF durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Am 28.08.2014 wurde der BF vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge auch „BFA“) erstmals niederschriftlich einvernommen. In der Folge wurde der BF einer Altersfeststellung zugeführt. Das Verfahren wurde in der Folge zugelassen („Unbegleiteter Minderjähriger“). Am 18.09.2015 wurde der BF vor dem BFA niederschriftlich einvernommen. Durch seine damalige Rechtsvertretung erstattete der BF am 30.09.2015 eine Stellungnahme im Verfahren vor dem BFA. Mit Bescheid des BFA vom XXXX wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I.), dem BF jedoch gemäß § 8 Abs. 1 AsylG der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und ihm die befristete Aufenthaltsberechtigung gemäß § 8 Abs. 4 AsylG bis zum XXXX .02.2017 erteilt (Spruchpunkt II. und III.).Mit Bescheid des BFA vom römisch 40 wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.), dem BF jedoch gemäß Paragraph 8, Absatz eins, AsylG der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und ihm die befristete Aufenthaltsberechtigung gemäß Paragraph 8, Absatz 4, AsylG bis zum römisch 40 .02.2017 erteilt (Spruchpunkt römisch zwei. und römisch drei.). Es wurde u.a. ausgeführt, dass der BF angebe, der Volksgruppe der XXXX anzugehören. Eine asylrelevante Verfolgung habe nicht glaubhaft gemacht werden, jedoch sei ein Abschiebehindernis festzustellen gewesen. Hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten wurde insbesondere festgehalten, wegen des innerstaatlichen Konflikts in seiner Heimat sei die Behörde von einer realen Gefahr einer solchen Bedrohung ausgegangen und sei dem BF der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen, zumal derzeit für den BF eine reale Gefahr einer ernsthaften individuellen Bedrohung des Lebens nicht ausreichend ausgeschlossen werden könne. Ausgehend davon sei mit Blick auf die persönliche Situation des BF zu erkennen sei, dass der BF im Falle seiner Rückkehr nach Somalia – bezogen auf das gesamte Staatsgebiet – in eine ausweglose Lebenssituation gerate und real Gefahr laufen würde, eine Verletzung seiner durch Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK und der durch die Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention geschützten Rechte zu erleiden.Es wurde u.a. ausgeführt, dass der BF angebe, der Volksgruppe der römisch 40 anzugehören. Eine asylrelevante Verfolgung habe nicht glaubhaft gemacht werden, jedoch sei ein Abschiebehindernis festzustellen gewesen. Hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten wurde insbesondere festgehalten, wegen des innerstaatlichen Konflikts in seiner Heimat sei die Behörde von einer realen Gefahr einer solchen Bedrohung ausgegangen und sei dem BF der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen, zumal derzeit für den BF eine reale Gefahr einer ernsthaften individuellen Bedrohung des Lebens nicht ausreichend ausgeschlossen werden könne. Ausgehend davon sei mit Blick auf die persönliche Situation des BF zu erkennen sei, dass der BF im Falle seiner Rückkehr nach Somalia – bezogen auf das gesamte Staatsgebiet – in eine ausweglose Lebenssituation gerate und real Gefahr laufen würde, eine Verletzung seiner durch Artikel 2, EMRK, Artikel 3, EMRK und der durch die Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention geschützten Rechte zu erleiden. Der Bescheid erwuchs in erster Instanz in Rechtskraft. Am 02.01.2017 ersuchte der BF das BFA um Verlängerung seiner befristeten Aufenthaltsberechtigung. Mit Bescheid des BFA vom XXXX wurde die befristete Aufenthaltsberechtigung gemäß § 8 Abs. 4 AsylG 2005 bis zum XXXX .02.2019 erteilt.Mit Bescheid des BFA vom römisch 40 wurde die befristete Aufenthaltsberechtigung gemäß Paragraph 8, Absatz 4, AsylG 2005 bis zum römisch 40 .02.2019 erteilt. Mit Urteil eines Bezirksgerichtes vom XXXX .02.2018 wurde der BF wegen § 50 Abs. 1 Z 2 WaffG zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu je 4,00 EUR (280,00 EUR) im Nichteinbringungsfall 35 Tage Ersatzfreiheitsstrafe verurteilt.Mit Urteil eines Bezirksgerichtes vom römisch 40 .02.2018 wurde der BF wegen Paragraph 50, Absatz eins, Ziffer 2, WaffG zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu je 4,00 EUR (280,00 EUR) im Nichteinbringungsfall 35 Tage Ersatzfreiheitsstrafe verurteilt. Am 15.01.2019 stellte der BF abermals einen Antrag auf Verlängerung des subsidiären Schutzes gemäß § 8 Abs. 4 AsylG.Am 15.01.2019 stellte der BF abermals einen Antrag auf Verlängerung des subsidiären Schutzes gemäß Paragraph 8, Absatz 4, AsylG. Mit Aktenvermerk des BFA vom 24.01.2019 wurde ein Aberkennungsverfahren hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten eingeleitet. Das BFA führte am 14.03.2019 eine niederschriftliche Einvernahme des BF durch. Der BF legte u.a. Integrationsunterlagen vor. Mit Aktenvermerk des BF vom 04.04.2019 stellte das BFA das Aberkennungsverfahren ein. Es wurde u.a. festgehalten, dass ein Endigungsgrund nicht vorliege bzw. sei nicht hervorgekommen, da die Lage in Somalia sich seit der letzten Verlängerung im April 2017 nicht wesentlich geändert habe. Weiters verfüge der BF über keine Familienangehörigen in Mogadischu. Die begangene Straftat stelle kein Verbrechen im Sinne des § 17 StGB dar.Mit Aktenvermerk des BF vom 04.04.2019 stellte das BFA das Aberkennungsverfahren ein. Es wurde u.a. festgehalten, dass ein Endigungsgrund nicht vorliege bzw. sei nicht hervorgekommen, da die Lage in Somalia sich seit der letzten Verlängerung im April 2017 nicht wesentlich geändert habe. Weiters verfüge der BF über keine Familienangehörigen in Mogadischu. Die begangene Straftat stelle kein Verbrechen im Sinne des Paragraph 17, StGB dar. Mit Bescheid des BFA vom XXXX wurde die befristete Aufenthaltsberechtigung gemäß § 8 Abs. 4 AsylG 2005 bis zum XXXX .02.2021 erteilt.Mit Bescheid des BFA vom römisch 40 wurde die befristete Aufenthaltsberechtigung gemäß Paragraph 8, Absatz 4, AsylG 2005 bis zum römisch 40 .02.2021 erteilt. Mit Aktenvermerk des BF vom 06.05.2019 wurde aufgrund einer einlangenden Verständigung einer Staatsanwaltschaft ein Aberkennungsverfahren hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten eingeleitet (Vorliegen von Anhaltspunkten, dass der subsidiär Schutzberechtigte eine Gefahr für die Allgemeinheit darstelle). Mit Urteil eines Landesgerichtes vom XXXX .05.2019 wurde der BF wegen § 15 StGB § 27 Abs. 2a SMG zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten verurteilt, wobei der Vollzug unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde.Mit Urteil eines Landesgerichtes vom römisch 40 .05.2019 wurde der BF wegen Paragraph 15, StGB Paragraph 27, Absatz 2 a, SMG zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten verurteilt, wobei der Vollzug unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde. Das BFA hielt mit Aktenvermerk vom 24.06.2019 u.a. fest, dass ein Endigungsgrund nicht vorliege bzw. nicht hervorgekommen sei, da sich die Lage in Somalia seit der letzten Verlängerung bzw. seit dem letzten Aktenvermerk vom 04.04.2019 noch nicht wesentlich geändert habe. Weiters verfüge der BF über keine Familienangehörigen in Mogadischu. Die begangene Straftat stelle kein Verbrechen im Sinne des § 17 StGB dar.Das BFA hielt mit Aktenvermerk vom 24.06.2019 u.a. fest, dass ein Endigungsgrund nicht vorliege bzw. nicht hervorgekommen sei, da sich die Lage in Somalia seit der letzten Verlängerung bzw. seit dem letzten Aktenvermerk vom 04.04.2019 noch nicht wesentlich geändert habe. Weiters verfüge der BF über keine Familienangehörigen in Mogadischu. Die begangene Straftat stelle kein Verbrechen im Sinne des Paragraph 17, StGB dar. In einem Aktenvermerk vom 05.06.2020 hielt das BFA u.a. fest, dass aufgrund der Behörde zugegangenen Informationen hinsichtlich einer Meldung einer LPD die Gründe für ein Aberkennungsverfahren zu prüfen gewesen seien. Bei der betreffenden Amtshandlung handle es sich um eine Anzeige wegen eines Vergehens nach § 127 StGB (Versuch) und § 125 StGB und stelle dies kein besonders schweres Verbrechen dar. Ein Endigungsgrund sei aufgrund derzeit noch nicht aktuelleren Länderinformationsberichten nicht hervorgekommen.In einem Aktenvermerk vom 05.06.2020 hielt das BFA u.a. fest, dass aufgrund der Behörde zugegangenen Informationen hinsichtlich einer Meldung einer LPD die Gründe für ein Aberkennungsverfahren zu prüfen gewesen seien. Bei der betreffenden Amtshandlung handle es sich um eine Anzeige wegen eines Vergehens nach Paragraph 127, StGB (Versuch) und Paragraph 125, StGB und stelle dies kein besonders schweres Verbrechen dar. Ein Endigungsgrund sei aufgrund derzeit noch nicht aktuelleren Länderinformationsberichten nicht hervorgekommen. Am 22.04.2021 stellte der BF abermals einen Antrag auf Verlängerung des subsidiären Schutzes gemäß § 8 Abs. 4 AsylG.Am 22.04.2021 stellte der BF abermals einen Antrag auf Verlängerung des subsidiären Schutzes gemäß Paragraph 8, Absatz 4, AsylG. Mit Aktenvermerk des BFA vom 03.05.2021 wurde ein Aberkennungsverfahren hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten infolge geänderter Verhältnisse im Herkunftsstaat eingeleitet. Am 11.11.2021 wurde der BF vor dem BFA im Wege einer Videoeinvernahme mit einer Justizanstalt unter Beziehung einer Dolmetscherin für Somalisch niederschriftlich einvernommen. Dabei gab dieser im Wesentlichen an: „[ … ] F: Sehen und hören Sie mich und die Dolmetscherin einwandfrei? A: Ja ich sehe und höre beide sehr gut. V: Sie werden angewiesen, im bei Auftreten von Übertragungsproblemen sofort einen Einwand zu erheben! Sie werden ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Sie im Fall von sonstigen Verständigungsschwierigkeiten jederzeit rückfragen können. Ich möchte sicher sein können, dass alles, was Sie gesagt haben, auch so gemeint wurde und das Protokoll stimmt. A: Ich werde das bei Bedarf machen. [ … ] F: Haben Sie diese Belehrung verstanden? Möchten Sie dazu noch etwas ergänzen oder haben Sie Fragen? A: Ja ich habe es verstanden. F: Fühlen Sie sich in der Lage die heutige Einvernahme durchzuführen? A: Ja, ich bin dazu in der Lage. F: Sind Sie gesund? A: Ja. F: Nehmen Sie Medikamente? A: In der Früh und am Abend nehme ich Schlaftabletten. F: Nehmen Sie regelmäßig Drogen oder Alkohol zu sich? A: Ich habe früher oft Alkohol getrunken, jetzt in der Haft nicht. F: Sind Sie bereits an Covid19 erkrankt? A: Nein. F: Wurden Sie bereits gegen Covid19 geimpft? A: Ja, ich bin einmal geimpft. F: Sie werden ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Sie im Fall von Verständigungsschwierigkeiten jederzeit rückfragen können. Ich möchte sicher sein können, dass alles, was Sie gesagt haben, auch so gemeint wurde und das Protokoll stimmt. A: Ok, ich habe das verstanden. F: Welche Sprachen sprechen Sie sonst noch? A: Ich spreche Somalisch als meine Muttersprache und ein bisschen Englisch und Arabisch. F: Auf welchem Niveau sind Ihre Deutschkenntnisse? A: Ich habe die Prüfung für B1 nicht bestanden, mir wurde gesagt, dass ich wiederholen soll. A2 habe ich bestanden. F: Besitzen Sie Dokumente von Ihrem Herkunftsstaat? A: Nein. F: Haben Sie sich um einen Reisepass gekümmert? A: Nein. F: Warum nicht? A: Ich war noch sehr jung als ich das Land verlassen habe, erst mit 18 bekommt man einen Reisepass. F: Seit wann leben Sie in Österreich? A: Seit August

1. F: Haben Sie seit diesem Zeitpunkt Österreich verlassen? A: Nein, ich war die ganze Zeit in Österreich. Befragt gebe ich an, dass ich seitdem nicht mehr in Somalia war. F: Was haben Sie in Österreich bereits alles beruflich gemacht? A: Ich habe in der Verpackung gearbeitet, dort wurden Kekse eingepackt. Das war im Jahr
2. F: Wovon lebten Sie bevor Sie inhaftiert wurden? A: Ich habe in einem Obdachlosenheim gelebt. Ich war oft bei der XXXX . A: Ich habe in einem Obdachlosenheim gelebt. Ich war oft bei der römisch 40 . F: Fassen Sie bitte Ihre Wohnverhältnisse sowie Ihren finanziellen Verhältnissen zusammen. A: Ich habe kein Einkommen, ich habe von der XXXX gelebt. Ich werde die Organisation „ XXXX “ um eine Unterkunft fragen. A: Ich habe kein Einkommen, ich habe von der römisch 40 gelebt. Ich werde die Organisation „ römisch 40 “ um eine Unterkunft fragen. F: Sind Sie verheiratet oder in einer Lebensgemeinschaft? A: Nein. F: Haben Sie Familienangehörige oder Verwandte in Österreich? A: Nein. F: Wie gestaltet sich Ihr Privatleben in Österreich? Sind Sie Mitglied in Vereinen? A: Ich bin nirgends Mitglied, ich war obdachlos und habe nichts gemacht. F: Gibt es Verwandte in Somalia? A: Ja, meine Mutter und Geschwister, also damit meine ich zwei Schwestern und drei Brüder. F: Wo genau leben diese? A: Mir wurde gesagt, sie sind in Äthiopien, aber ich weiß nicht wo sie sich aufhalten. F: Wann war der letzte Kontakt? A: Einmal letztes Jahr über das Telefon. Befragt gebe ich an, dass sie mir damals sagten, dass sie in Äthiopien irgendwo am Land wären. F: Haben Sie Kontakt zu Freunden oder anderen Personen in Somalia Kontakt? A: Nein. F: Warum haben Sie nur so selten Kontakt mit Ihren Familienangehörigen? A: Weil ein Bekannter von mir, der in Äthiopien lebt, den Kontakt hergestellt hat, sie haben keine eigene Nummer bzw. Telefon. Dieser Bekannte lebt in der Stadt und hat sein Handy zu ihnen gebracht. F: Wo genau in Somalia lebten Sie, bevor Sie nach Österreich kamen? A: In Mogadischu. F: Wissen Sie, weshalb Ihre Familienmitglieder nun in Äthiopien leben? A: Weil sie Angst haben und deshalb mussten sie gehen, sie wollten in Sicherheit sein. F: Warum haben Sie damals Somalia verlassen? A: Mir wurde mit dem Tod gedroht, deshalb bin ich geflüchtet. F: Von wem wurden Sie bedroht? A: Von den Al-Shabaab. F: Und warum? A: Sie haben gewaltsam die Stadt beherrscht, sie hatten die Macht. Sie haben getötet wenn sie wollen. F: Haben Sie sich informiert, wie die Lage für Sie aussehen würden, im Falle der Rückkehr nach Mogadischu? A: Wenn ich zurückkehre, werde ich getötet. F: Warum und von wem? A: Ich habe mich mit einem jungen Mann damals gestritten, wir haben gerauft und uns gegenseitig geschlagen. Seine Brüder wollten mich dann umbringen. V: Hatten Sie nun Angst vor der Al-Shabaab oder vor den Brüdern des jungen Mannes? A: Von seinen Brüdern hatte ich Angst und das Land selbst ist nicht sicher wegen der vielen Anschläge. F: Welchem Stamm gehören Sie an? A: Dem Stamm der XXXX . A: Dem Stamm der römisch 40 . F: Können Sie Ihren Clan genauer schildern? A: Der Unterclan ist der XXXX . A: Der Unterclan ist der römisch 40 . F: Wovon lebten Sie, bevor Sie Somalia verließen? A: Ich habe gearbeitet, also ich habe die Schule besucht und gleichzeitig gearbeitet. Befragt gebe ich an, dass ich als Schuhputzer tätig war. V: Ihnen wurde der Status aus folgenden Gründen zuerkannt: Wegen des innerstaatlichen Konfliktes in Ihrer Heimat, ging die Behörde von einer realen Gefahr einer Bedrohung durch diesen Konflikt aus. Sie waren zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung noch minderjährig. Mittlerweile sind sie volljährig und hat sich die Sicherheitslage in Mogadischu seit dem Jahr 2016 deutlich gebessert. Noch vor zehn Jahren kontrollierte al Shabaab die Hälfte der Stadt, die gleichzeitig Schauplatz heftiger Grabenkämpfe war (BBC 18.1.2021). Heute hingegen ist Mogadischu unter Kontrolle von Regierung und AMISOM (PGN 2.2021, S. 1f). Generell hat sich die Lage für die Zivilbevölkerung in den vergangenen Jahren aber verbessert (FIS 7.8.2020, S. 4). Die Regierung unternimmt einiges, um die Sicherheit in der Stadt zu verbessern. So wurden etwa 20 zusätzliche Checkpoints errichtet und im Zeitraum November 2019 bis Jänner 2020 190 gezielte Sicherheitsoperationen durchgeführt (UNSC 13.2.2020, Abs. 18). Noch vor zehn Jahren kontrollierte al Shabaab die Hälfte der Stadt, die gleichzeitig Schauplatz heftiger Grabenkämpfe war (BBC 18.1.2021). Heute hingegen ist Mogadischu unter Kontrolle von Regierung und AMISOM (PGN 2.2021, S. 1f). Generell hat sich die Lage für die Zivilbevölkerung in den vergangenen Jahren aber verbessert (FIS 7.8.2020, S. 4). Die Regierung unternimmt einiges, um die Sicherheit in der Stadt zu verbessern. So wurden etwa 20 zusätzliche Checkpoints errichtet und im Zeitraum November 2019 bis Jänner 2020 190 gezielte Sicherheitsoperationen durchgeführt (UNSC 13.2.2020, Absatz 18,). Die Kapazitäten der Sicherheitsbehörden in Mogadischu haben sich verbessert, sie können nunmehr Gebiete kontrollieren, in welchen al Shabaab zuvor ungehindert agieren konnte (FIS 7.8.2020, S. 20). Im Jahr 2019 hat die Einrichtung neuer Checkpoints, die Besetzung dieser Kontrollpunkte mit frischen Truppen, die regelmäßigere Auszahlung des Soldes und die Rotation der Mannschaften zur Moral und Effizienz der Sicherheitskräfte und damit zur Verbesserung der Sicherheitslage in Mogadischu beigetragen. Al Shabaab kann weniger Material und Operateure nach Mogadischu schleusen (FIS 7.8.2020, S. 9f). Die Checkpoints haben also die Sicherheit verbessert (BMLV 25.2.2021). Zudem besteht derzeit nicht mehr eine derart enorme Dürre, wie bei der Zuerkennung im Jahr
3. Derzeit herrschen milde bis moderate Dürrebedingungen. Die Situation in Mogadischu ist nicht derartig, dass jeder Mensch in der Stadt einem Risiko entsprechend Artikel 3 EMRK ausgesetzt wäre (EGMR 10.9.2015; vgl. UKUT 3.10.2014).Die Situation in Mogadischu ist nicht derartig, dass jeder Mensch in der Stadt einem Risiko entsprechend Artikel 3 EMRK ausgesetzt wäre (EGMR 10.9.2015; vergleiche UKUT 3.10.2014). Was spricht nun gegen eine Rückkehr? A: Die Al-Shabaab sind noch immer an der Macht. Tagtäglich passieren Anschläge und Menschen werden getötet, ich habe Angst um mein Leben. V: Ihnen wird die Möglichkeit eingeräumt, in diese aktuellen Länderfeststellungen (das sind vor allem objektivierte Berichte diverser EU-Behörden oder Behörden von EU Ländern oder auch anderen kompetenten Stellen wie NGOs) des BFA zum Herkunftsstaat Einsicht und schriftlich Stellung zu nehmen. Möchten Sie, dass Ihnen die Länderfeststellungen heute in die Justizanstalt übermittelt werden? A: Ja, bitte. Anmerkung: Ihnen wird eine Frist zur Abgabe einer Stellungnahme von zwei Wochen eingeräumt. Die Länderberichte werden nach Abschluss des Verfahrens an sie per Mail übermittelt. F: Haben Sie einen Vertreter für Ihr Verfahren? A: Nein. F: Sie haben mehrere Eintragungen im Kriminalpolizeilichen Aktenindex von den letzten Jahren, unter anderem auch Verstöße gegen das Suchtmittelgesetz oder Sachbeschädigung, Körperverletzung, Diebstahl. Zuletzt haben Sie auch einen Polizeibeamten wüst beschimpft und bespuckt und sich aggressiv verhalten. Gemäß Art 2 der Genfer Flüchtlingskonvention hat jeder Flüchtling gegenüber dem Lande, wo er sich aufhält, Pflichten, die insbesondere darin bestehen, dass er sich dessen Gesetzen und Verordnungen sowie den Maßnahmen, die zur Erhaltung der öffentlichen Ordnung getroffen werden, unterwirft? Was sagen Sie zu Ihrem Verhalten in Österreich, wo Sie als Flüchtling aufgenommen wurden?F: Sie haben mehrere Eintragungen im Kriminalpolizeilichen Aktenindex von den letzten Jahren, unter anderem auch Verstöße gegen das Suchtmittelgesetz oder Sachbeschädigung, Körperverletzung, Diebstahl. Zuletzt haben Sie auch einen Polizeibeamten wüst beschimpft und bespuckt und sich aggressiv verhalten. Gemäß Artikel 2, der Genfer Flüchtlingskonvention hat jeder Flüchtling gegenüber dem Lande, wo er sich aufhält, Pflichten, die insbesondere darin bestehen, dass er sich dessen Gesetzen und Verordnungen sowie den Maßnahmen, die zur Erhaltung der öffentlichen Ordnung getroffen werden, unterwirft? Was sagen Sie zu Ihrem Verhalten in Österreich, wo Sie als Flüchtling aufgenommen wurden? A: Ich habe diese Straftaten begangen, aber ich werde das nie wieder machen. V: Das haben Sie bei der letzten Einvernahme bereits angegeben. Wie kann die Behörde davon ausgehen, dass von Ihnen keine Gefahr mehr ausgeht? A: Ich werde versuchen mich an die österreichischen Gesetze zu halten und keine Straftaten mehr begehen. V: Es erfolgen weitere Ermittlungen zu Ihrem Fall. Sollte dazu Ihre Anwesenheit erforderlich sein, werden Sie verständigt oder nochmals einvernommen, andernfalls gilt der gesamte Sachverhalt als geklärt und werden Sie einen Bescheid zu diesen Sachverhalten erhalten. Gleichzeitig wird Ihnen eine Rechtsberatung zugewiesen. A: Ich habe verstanden. V: Sie werden abermals darüber in Kenntnis gesetzt, dass Sie, sollten Sie aus der Haft entlassen werden, sich um eine offizielle Meldeadresse kümmern müssen. Sollten Sie über keine Meldeadresse verfügen, werden Schriftstücke bei der Behörde hinterlegt und erlangen dadurch auch Rechtskraft. Sollten Sie obdachlos sein, müssen Sie ebenfalls eine Obdachlosenmeldung durchführen, ansonsten Ihnen keine Schriftstücke oder Bescheide zugestellt werden können. Haben Sie das verstanden? A: Ja, ich habe das verstanden. F: Möchten Sie noch etwas vorbringen? A: Nein, ich habe keine Fragen oder Ergänzungen mehr. [ … ]“ Mit Urteil eines Landesgerichtes vom XXXX .11.2021 wurde der BF wegen § 127 StGB; § 125 StGB; § 15 StGB §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 2 StGB; § 15 StGB § 269 Abs. 1
4. Fall StGB zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt, wobei sechs Monate bedingt für eine Probezeit von drei Jahren nachgesehen wurden. Des Weiteren wurde die mit Urteil eines Landesgerichtes vom XXXX .05.2019 gewährte bedingte Strafnachsicht widerrufen.Mit Urteil eines Landesgerichtes vom römisch 40 .11.2021 wurde der BF wegen Paragraph 127, StGB; Paragraph 125, StGB; Paragraph 15, StGB Paragraphen 83, Absatz eins, 84, Absatz 2, StGB; Paragraph 15, StGB Paragraph 269, Absatz eins,
5. Fall StGB zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt, wobei sechs Monate bedingt für eine Probezeit von drei Jahren nachgesehen wurden. Des Weiteren wurde die mit Urteil eines Landesgerichtes vom römisch 40 .05.2019 gewährte bedingte Strafnachsicht widerrufen. Mit dem angefochtenen Bescheid des BFA vom XXXX wurde der dem BF mit Bescheid vom XXXX zuerkannte Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 AsylG von Amts wegen aberkannt (Spruchpunkt I.) sowie dem BF die mit Bescheid vom XXXX erteilte befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter gemäß § 9 Abs. 4 AsylG entzogen (Spruchpunkt II.). Des Weiteren wurde ihm ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt III.). Der Antrag vom 22.04.2021 auf Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung wurde gemäß § 8 Abs. 4 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt IV.). Des Weiteren wurde gegen den BF gemäß § 10 Abs. 1 Z 5 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 4 FPG erlassen (Spruchpunkt V.) und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Somalia zulässig sei (Spruchpunkt IV.) sowie gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG eine Frist für seine freiwillige Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt (Spruchpunkt VII.). Außerdem wurde gegen den BF gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 1 FPG ein auf die Dauer von 5 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt VIII.).Mit dem angefochtenen Bescheid des BFA vom römisch 40 wurde der dem BF mit Bescheid vom römisch 40 zuerkannte Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG von Amts wegen aberkannt (Spruchpunkt römisch eins.) sowie dem BF die mit Bescheid vom römisch 40 erteilte befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter gemäß Paragraph 9, Absatz 4, AsylG entzogen (Spruchpunkt römisch zwei.). Des Weiteren wurde ihm ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.). Der Antrag vom 22.04.2021 auf Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung wurde gemäß Paragraph 8, Absatz 4, AsylG abgewiesen (Spruchpunkt römisch vier.). Des Weiteren wurde gegen den BF gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 5, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 4, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch fünf.) und gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß Paragraph 46, FPG nach Somalia zulässig sei (Spruchpunkt römisch vier.) sowie gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG eine Frist für seine freiwillige Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt (Spruchpunkt römisch sieben.). Außerdem wurde gegen den BF gemäß Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 3, Ziffer eins, FPG ein auf die Dauer von 5 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch acht.). In der Begründung wurde im Wesentlichen festgehalten, dass sich aufgrund der damaligen Länderfeststellungen im Fall des BF insofern eine Rückkehrgefährdung ergeben hätte, da zum damaligen Zeitpunkt aufgrund der in Somalia herrschenden allgemeinen Lage noch von einer unmenschlichen Behandlung gleichzusetzenden Situation nach seiner Rückkehr in seine Heimat Somalia ausgegangen werden habe müssen, zumal er ob der vorherrschenden Dürre und seiner damaligen Minderjährigkeit seine Existenz mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht ausreichend sichern hätte können. Die Voraussetzungen, die zur Zuerkennung des Status des Subsidiär Schutzberechtigten geführt hätten, würden nicht mehr vorliegen. Eine wirtschaftlich aussichtslose Situation könne anhand der aktuellen Versorgungslage und dem mittlerweile eingetretenen Ende der Dürresituation nicht mehr angenommen werden. Auch Anhaltspunkte dahingehend, dass eine Rückführung in den Herkunftsstaat für den BF als Zivilpersonen eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde, seien nicht hervorgekommen. Letztlich würden auch keine lebensbedrohenden oder schweren Erkrankungen vorliegen. Die gesetzlichen Voraussetzungen der Zuerkennung bzw. Verlängerung des Status des subsidiär Schutzberechtigten würden demgemäß nicht mehr vorliegen, weswegen dem BF der Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 spruchgemäß abzuerkennen gewesen sei. Dementsprechend sei dem BF auch die befristete Aufenthaltsberechtigung zu entziehen gewesen und sei der Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltsberechtigung abzuweisen gewesen. Ein Sachverhalt, der die Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung nach § 57 AsylG erfordere, sei nicht hervorgekommen und ergebe sich u.a. aufgrund der schwach ausgeprägten Integration im Bundesgebiet und Straffälligkeit des BF die Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung im Hinblick auf Art. 8 EMRK. Die Zulässigkeit der Abschiebung ergebe sich im Wesentlichen aus den für die Aberkennung des subsidiären Schutzes maßgeblichen Gründen und sei die Frist für die freiwillige Ausreise spruchgemäß festzusetzen, da keine besonderen Umstände festgestellt worden seien. Aufgrund der Straffälligkeit des BF sei auch das Einreiseverbot in der im Spruch angegeben Dauer zu erlassen gewesen.In der Begründung wurde im Wesentlichen festgehalten, dass sich aufgrund der damaligen Länderfeststellungen im Fall des BF insofern eine Rückkehrgefährdung ergeben hätte, da zum damaligen Zeitpunkt aufgrund der in Somalia herrschenden allgemeinen Lage noch von einer unmenschlichen Behandlung gleichzusetzenden Situation nach seiner Rückkehr in seine Heimat Somalia ausgegangen werden habe müssen, zumal er ob der vorherrschenden Dürre und seiner damaligen Minderjährigkeit seine Existenz mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht ausreichend sichern hätte können. Die Voraussetzungen, die zur Zuerkennung des Status des Subsidiär Schutzberechtigten geführt hätten, würden nicht mehr vorliegen. Eine wirtschaftlich aussichtslose Situation könne anhand der aktuellen Versorgungslage und dem mittlerweile eingetretenen Ende der Dürresituation nicht mehr angenommen werden. Auch Anhaltspunkte dahingehend, dass eine Rückführung in den Herkunftsstaat für den BF als Zivilpersonen eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde, seien nicht hervorgekommen. Letztlich würden auch keine lebensbedrohenden oder schweren Erkrankungen vorliegen. Die gesetzlichen Voraussetzungen der Zuerkennung bzw. Verlängerung des Status des subsidiär Schutzberechtigten würden demgemäß nicht mehr vorliegen, weswegen dem BF der Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG 2005 spruchgemäß abzuerkennen gewesen sei. Dementsprechend sei dem BF auch die befristete Aufenthaltsberechtigung zu entziehen gewesen und sei der Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltsberechtigung abzuweisen gewesen. Ein Sachverhalt, der die Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung nach Paragraph 57, AsylG erfordere, sei nicht hervorgekommen und ergebe sich u.a. aufgrund der schwach ausgeprägten Integration im Bundesgebiet und Straffälligkeit des BF die Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung im Hinblick auf Artikel 8, EMRK. Die Zulässigkeit der Abschiebung ergebe sich im Wesentlichen aus den für die Aberkennung des subsidiären Schutzes maßgeblichen Gründen und sei die Frist für die freiwillige Ausreise spruchgemäß festzusetzen, da keine besonderen Umstände festgestellt worden seien. Aufgrund der Straffälligkeit des BF sei auch das Einreiseverbot in der im Spruch angegeben Dauer zu erlassen gewesen. Dagegen erhob der BF fristgerecht durch die im Spruch genannte Rechtsvertretung das Rechtsmittel der Beschwerde. Die Beschwerdevorlage samt Verwaltungsakt langten am 28.02.2022 beim Bundesverwaltungsgericht ein. Der BF erstattete durch seine Rechtsvertretung am 24.01.2023 eine Stellungnahme. Am 27.01.2023 fand vor dem Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung statt, im Rahmen welcher der BF im Beisein einer Dolmetscherin für Somalisch sowie in Anwesenheit seiner Rechtsvertretung einvernommen wurde. Ein Vertreter des BFA ist erschienen. Der genaue Verhandlungsverlauf ist der Niederschrift der mündlichen Verhandlung zu entnehmen (OZ 12). Der Vertreter des BFA legte folgende Unterlagen vor: - AJ-Web Auskunftsverfahren betreffend den BF (Beilage 1) - Strafregisterauszug und Auszug aus dem kriminalpolizeilichen Aktenindex (Beilage 2) Mit Schriftsatz vom 17.02.2023 erstattete der BF durch seine Rechtsvertretung eine weitere Stellungnahme und legte folgende Beweismittel vor: - Lohnzettel XXXX , August bis November 2022- Lohnzettel römisch 40 , August bis November 2022 - Dienstvertrag XXXX - Dienstvertrag römisch 40 - Kündigungsschreiben XXXX - Kündigungsschreiben römisch 40 - Schreiben vom AMS - Bezirksgericht XXXX , Protokollsvermerk und gekürzte Urteilsausfertigung, XXXX .01.2023- Bezirksgericht römisch 40 , Protokollsvermerk und gekürzte Urteilsausfertigung, römisch 40 .01.2023 - Staatsanwaltschaft XXXX , E-Mail-Nachricht vom XXXX .01.2023- Staatsanwaltschaft römisch 40 , E-Mail-Nachricht vom römisch 40 .01.2023 - Geschäftsbericht der XXXX 2020- Geschäftsbericht der römisch 40 2020 Am 27.02.2023 wurde (abermals) der Protokollsvermerk und gekürzte Urteilsausfertigung des Bezirksgerichts XXXX vom XXXX .01.2023 vorgelegt.Am 27.02.2023 wurde (abermals) der Protokollsvermerk und gekürzte Urteilsausfertigung des Bezirksgerichts römisch 40 vom römisch 40 .01.2023 vorgelegt. Am 28.02.2023 erstattete das BFA eine Stellungnahme. Am 03.03.2023 legte die Rechtsvertretung des BF die Verständigung der Staatsanwaltschaft XXXX der/des Beschuldigten vom vorläufigen Rücktritt von der Verfolgung gemäß § 35 Abs. 9 SMG vom XXXX .11.2022 vor.Am 03.03.2023 legte die Rechtsvertretung des BF die Verständigung der Staatsanwaltschaft römisch 40 der/des Beschuldigten vom vorläufigen Rücktritt von der Verfolgung gemäß Paragraph 35, Absatz 9, SMG vom römisch 40 .11.2022 vor. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
6. Feststellungen: Der BF ist ein Staatsangehöriger von Somalia und gehört der Volksgruppe der XXXX an. Er ist sunnitischer Moslem. Seine Muttersprache ist Somalisch, welche er in Wort und Schrift beherrscht. Nach eigenen Angaben spricht er des Weiteren ein bisschen Englisch und Arabisch. Er hat eine Deutschprüfung auf dem Niveau A2 bestanden.Der BF ist ein Staatsangehöriger von Somalia und gehört der Volksgruppe der römisch 40 an. Er ist sunnitischer Moslem. Seine Muttersprache ist Somalisch, welche er in Wort und Schrift beherrscht. Nach eigenen Angaben spricht er des Weiteren ein bisschen Englisch und Arabisch. Er hat eine Deutschprüfung auf dem Niveau A2 bestanden. Er ist ledig und hat keine Kinder. Nach eigenen Angaben wurde er in XXXX , Mittel-Shabelle geboren. Vor seiner Ausreise aus Somalia lebte er seinen Angaben zufolge in Mogadischu, wo er auch die Schule besucht hat und (als Minderjähriger) als Schuhputzer gearbeitet hat.Nach eigenen Angaben wurde er in römisch 40 , Mittel-Shabelle geboren. Vor seiner Ausreise aus Somalia lebte er seinen Angaben zufolge in Mogadischu, wo er auch die Schule besucht hat und (als Minderjähriger) als Schuhputzer gearbeitet hat. Sein Vater ist seinen Angaben nach verstorben. Zum Zeitpunkt seiner Ausreise lebte der BF mit seiner Mutter und seinen Geschwistern zusammen in Mogadischu. Seine Kernfamilie lebt derzeit seinen Angaben nach in einem Flüchtlingslager in Äthiopien. Er steht mit seinen Angehörigen in Äthiopien in Kontakt. In Somalia halten sich nach Angaben des BF ein Onkel und eine Tante des BF außerhalb von Mogadischu in einem Flüchtlingslager auf. Der BF hat Somalia als Minderjähriger verlassen und stellte am 12.08.2014 im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Der BF wurde in Österreich dreimal strafgerichtlich rechtskräftig verurteilt: Mit Urteil eines Bezirksgerichtes vom XXXX .02.2018 wurde der BF wegen des Vergehens des unerlaubten Waffenbesitzes gemäß § 50 Abs. 1 Z 2 WaffG zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu EUR 4,00, für den Fall der Uneinbringlichkeit zu 35 Tagen Ersatzfreiheitsstrafe, verurteilt. In der Strafbemessung wurden das Alter unter 21 Jahren sowie die bisherige Unbescholtenheit als mildernd, und kein Umstand als erschwerend gewertet.Mit Urteil eines Bezirksgerichtes vom römisch 40 .02.2018 wurde der BF wegen des Vergehens des unerlaubten Waffenbesitzes gemäß Paragraph 50, Absatz eins, Ziffer 2, WaffG zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu EUR 4,00, für den Fall der Uneinbringlichkeit zu 35 Tagen Ersatzfreiheitsstrafe, verurteilt. In der Strafbemessung wurden das Alter unter 21 Jahren sowie die bisherige Unbescholtenheit als mildernd, und kein Umstand als erschwerend gewertet. Der Verurteilung lag zugrunde, dass der BF am XXXX .11.2017, wenn auch nur fahrlässig, in XXXX eine verbotene Waffe, und zwar einen Schlagring, unbefugt besessen hat.Der Verurteilung lag zugrunde, dass der BF am römisch 40 .11.2017, wenn auch nur fahrlässig, in römisch 40 eine verbotene Waffe, und zwar einen Schlagring, unbefugt besessen hat. Hinsichtlich der ersten Verurteilung erfolgte eine bedingte Entlassung aus der Ersatzfreiheitsstrafe am XXXX .11.2019 (Probezeit 3 Jahre).Hinsichtlich der ersten Verurteilung erfolgte eine bedingte Entlassung aus der Ersatzfreiheitsstrafe am römisch 40 .11.2019 (Probezeit 3 Jahre). Mit Urteil eines Landesgerichtes vom XXXX .05.2019 wurde der BF wegen des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 15, § 27 Abs. 2a SMG zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe im Ausmaß von 3 Monaten verurteilt (Probezeit 3 Jahre). In der Strafbemessung wurden die Tatbegehung vor Vollendung des
7. Lebensjahres sowie der Umstand, dass es beim Versuch geblieben ist, als mildernd, die auf der gleichen schädlichen Neigung beruhende Vorstrafe sowie die Tatbegehung bei offenem Strafvollzug als erschwerend gewertet.Mit Urteil eines Landesgerichtes vom römisch 40 .05.2019 wurde der BF wegen des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach Paragraph 15,, Paragraph 27, Absatz 2 a, SMG zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe im Ausmaß von 3 Monaten verurteilt (Probezeit 3 Jahre). In der Strafbemessung wurden die Tatbegehung vor Vollendung des
8. Lebensjahres sowie der Umstand, dass es beim Versuch geblieben ist, als mildernd, die auf der gleichen schädlichen Neigung beruhende Vorstrafe sowie die Tatbegehung bei offenem Strafvollzug als erschwerend gewertet. Der Verurteilung lag zugrunde, dass der BF (sowie ein Mitangeklagter) im bewussten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter (§ 12 StGB) am XXXX .04.2019 in XXXX , vorschriftswidrig Suchtgift, und zwar Marihuana (Wirkstoffe THCA und Delta-9-THC), ca. zehn Gramm brutto Marihuana, auf einer öffentlichen Verkehrsfläche, nämlich am XXXX im Bereich des Lokals „ XXXX “, öffentlich gegen Entgelt einem verdeckten Ermittler zu überlassen versucht hat.Der Verurteilung lag zugrunde, dass der BF (sowie ein Mitangeklagter) im bewussten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter (Paragraph 12, StGB) am römisch 40 .04.2019 in römisch 40 , vorschriftswidrig Suchtgift, und zwar Marihuana (Wirkstoffe THCA und Delta-9-THC), ca. zehn Gramm brutto Marihuana, auf einer öffentlichen Verkehrsfläche, nämlich am römisch 40 im Bereich des Lokals „ römisch 40 “, öffentlich gegen Entgelt einem verdeckten Ermittler zu überlassen versucht hat. Mit Urteil eines Landesgerichtes vom XXXX .11.2021 wurde der BF wegen der Vergehen des Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs. 1 erster Fall StGB, des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 15, 83 Abs. 1, 84 Abs. 2 StGB, des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB und des Vergehens des Diebstahls nach § 127 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 9 Monaten, davon 6 Monate bedingt nachgesehen für eine Probezeit von 3 Jahre, verurteilt. Des Weiteren wurde die mit Urteil eines Landesgerichtes vom XXXX .05.2019 gewährte bedingte Strafnachsicht widerrufen. Von einem Widerruf der mit Beschluss eines Landesgerichtes vom XXXX .12.2019 gewährten bedingten Strafnachsicht hinsichtlich des Urteil eines Bezirksgerichtes vom XXXX .02.2018 wurde abgesehen. In der Strafbemessung wurden das reumütige Geständnis sowie der Versuch in zwei Punkten als mildernd, das Zusammentreffen von vier Vergehen sowie zwei einschlägige Vorstrafen beruhend auf der gleichen schädlichen Neigung als erschwerend gewertet.Mit Urteil eines Landesgerichtes vom römisch 40 .11.2021 wurde der BF wegen der Vergehen des Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach Paragraphen 15, 269, Absatz eins, erster Fall StGB, des Vergehens der schweren Körperverletzung nach Paragraphen 15, 83, Absatz eins, 84, Absatz 2, StGB, des Vergehens der Sachbeschädigung nach Paragraph 125, StGB und des Vergehens des Diebstahls nach Paragraph 127, StGB zu einer Freiheitsstrafe von 9 Monaten, davon 6 Monate bedingt nachgesehen für eine Probezeit von 3 Jahre, verurteilt. Des Weiteren wurde die mit Urteil eines Landesgerichtes vom römisch 40 .05.2019 gewährte bedingte Strafnachsicht widerrufen. Von einem Widerruf der mit Beschluss eines Landesgerichtes vom römisch 40 .12.2019 gewährten bedingten Strafnachsicht hinsichtlich des Urteil eines Bezirksgerichtes vom römisch 40 .02.2018 wurde abgesehen. In der Strafbemessung wurden das reumütige Geständnis sowie der Versuch in zwei Punkten als mildernd, das Zusammentreffen von vier Vergehen sowie zwei einschlägige Vorstrafen beruhend auf der gleichen schädlichen Neigung als erschwerend gewertet. Der Verurteilung lag zugrunde, dass der BF am XXXX .10.2021 in XXXX einen Beamten mit Gewalt an einer Amtshandlung zu hindern versucht hat, und zwar einen genannten Beamten an seiner Anhaltung, indem er mit dem Fuß in Richtung dessen Knie trat, und einen weiteren genannten Beamten an seiner Verbringung in den Arrestantenwagen, indem er mit dem Kopf in Richtung des Kopfes des weiteren genannten Beamten stieß. Des Weiteren hat er einen Beamten wegen der Vollziehung seiner Aufgaben, nämlich dessen Anhaltung bzw. Verbringung in den Arrestantenwagen, durch die bereits beschriebene Tathandlung versucht, am Körper zu verletzen. Weiters lag der Verurteilung zugrunde, dass der BF am XXXX .05.2020 in XXXX fremde Sachen, und zwar Obst, Lebensmittel und Getränke in der XXXX -Tankstelle, indem er diese auf den Boden warf bzw. ausleerte, beschädigt und zerstört hat und dadurch einen Schaden in der Höhe von EUR 3,90 verursacht hat. Ferner hat er fremde bewegliche Sachen, und zwar Lebensmittel im Gesamtwert von EUR 4,45 Gewahrsamsträgern der XXXX -Tankstelle mit dem Vorsatz weggenommen, sich durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern.Der Verurteilung lag zugrunde, dass der BF am römisch 40 .10.2021 in römisch 40 einen Beamten mit Gewalt an einer Amtshandlung zu hindern versucht hat, und zwar einen genannten Beamten an seiner Anhaltung, indem er mit dem Fuß in Richtung dessen Knie trat, und einen weiteren genannten Beamten an seiner Verbringung in den Arrestantenwagen, indem er mit dem Kopf in Richtung des Kopfes des weiteren genannten Beamten stieß. Des Weiteren hat er einen Beamten wegen der Vollziehung seiner Aufgaben, nämlich dessen Anhaltung bzw. Verbringung in den Arrestantenwagen, durch die bereits beschriebene Tathandlung versucht, am Körper zu verletzen. Weiters lag der Verurteilung zugrunde, dass der BF am römisch 40 .05.2020 in römisch 40 fremde Sachen, und zwar Obst, Lebensmittel und Getränke in der römisch 40 -Tankstelle, indem er diese auf den Boden warf bzw. ausleerte, beschädigt und zerstört hat und dadurch einen Schaden in der Höhe von EUR 3,90 verursacht hat. Ferner hat er fremde bewegliche Sachen, und zwar Lebensmittel im Gesamtwert von EUR 4,45 Gewahrsamsträgern der römisch 40 -Tankstelle mit dem Vorsatz weggenommen, sich durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern. Der BF hat hinsichtlich der dritten Verurteilung (Urteil eines Landesgerichtes vom XXXX .11.2021) den unbedingten Teil der Freiheitsstrafe am XXXX .01.2022 verbüßt und wurde am XXXX .02.2022 bedingt unter Setzung einer Probezeit von 3 Jahren aus der strafgerichtlichen Freiheitsstrafe entlassen (widerrufene Strafnachsicht betreffend die zweite strafgerichtliche Verurteilung [Urteil eines Landesgerichtes vom XXXX .05.2019]).Der BF hat hinsichtlich der dritten Verurteilung (Urteil eines Landesgerichtes vom römisch 40 .11.2021) den unbedingten Teil der Freiheitsstrafe am römisch 40 .01.2022 verbüßt und wurde am römisch 40 .02.2022 bedingt unter Setzung einer Probezeit von 3 Jahren aus der strafgerichtlichen Freiheitsstrafe entlassen (widerrufene Strafnachsicht betreffend die zweite strafgerichtliche Verurteilung [Urteil eines Landesgerichtes vom römisch 40 .05.2019]). Der BF erkennt grundsätzlich sein gesetztes Fehlverhalten und zeigt hinsichtlich seiner Taten Reue. Weitere Verurteilungen scheinen im Strafregister nicht auf. Der BF beging in der Vergangenheit Verwaltungsübertretungen nach dem SPG, WLSG, Covid-19-Maßnahmengesetz, MeldeG sowie RGG. Zuletzt wurde er mit Strafverfügung einer LPD vom XXXX .08.2022 wegen der § 82 Abs. 1 SPG, § 1 Abs. 1 Z 2 WLSG sowie § 1 Abs. 1 Z 1 WLSG bestraft.Der BF beging in der Vergangenheit Verwaltungsübertretungen nach dem SPG, WLSG, Covid-19-Maßnahmengesetz, MeldeG sowie RGG. Zuletzt wurde er mit Strafverfügung einer LPD vom römisch 40 .08.2022 wegen der Paragraph 82, Absatz eins, SPG, Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 2, WLSG sowie Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer eins, WLSG bestraft. Der BF ist gesund und arbeitsfähig. Im Bundesgebiet wohnt er im XXXX vom XXXX .Im Bundesgebiet wohnt er im römisch 40 vom römisch 40 . Der BF ist arbeitslos und befindet sich auf Arbeitssuche. Zuletzt war er von August bis Dezember 2022 als Arbeiter (Verrichtung von manuellen Tätigkeiten im Bereich des Projektes XXXX ), nämlich im Bereich der Verpackung, tätig. In der Vergangenheit hat er an u.a. an einem Demokratieworkshop, Basisbildungskurse sowie Sprachkurse teilgenommen.Der BF ist arbeitslos und befindet sich auf Arbeitssuche. Zuletzt war er von August bis Dezember 2022 als Arbeiter (Verrichtung von manuellen Tätigkeiten im Bereich des Projektes römisch 40 ), nämlich im Bereich der Verpackung, tätig. In der Vergangenheit hat er an u.a. an einem Demokratieworkshop, Basisbildungskurse sowie Sprachkurse teilgenommen. In Österreich hat er keine Familienangehörigen. Mit Bescheid des BFA vom XXXX wurde u.a. dem BF gemäß § 8 Abs. 1 AsylG der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und ihm die befristete Aufenthaltsberechtigung gemäß § 8 Abs. 4 AsylG bis zum XXXX .02.2017 erteilt.Mit Bescheid des BFA vom römisch 40 wurde u.a. dem BF gemäß Paragraph 8, Absatz eins, AsylG der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und ihm die befristete Aufenthaltsberechtigung gemäß Paragraph 8, Absatz 4, AsylG bis zum römisch 40 .02.2017 erteilt. Mit Bescheid des BFA vom XXXX wurde die befristete Aufenthaltsberechtigung gemäß § 8 Abs. 4 AsylG 2005 bis zum XXXX .02.2019 erteilt.Mit Bescheid des BFA vom römisch 40 wurde die befristete Aufenthaltsberechtigung gemäß Paragraph 8, Absatz 4, AsylG 2005 bis zum römisch 40 .02.2019 erteilt. Mit Bescheid des BFA vom XXXX wurde die befristete Aufenthaltsberechtigung gemäß § 8 Abs. 4 AsylG 2005 bis zum XXXX .02.2021 erteilt.Mit Bescheid des BFA vom römisch 40 wurde die befristete Aufenthaltsberechtigung gemäß Paragraph 8, Absatz 4, AsylG 2005 bis zum römisch 40 .02.2021 erteilt. Am 22.04.2021 stellte der BF abermals einen Antrag auf Verlängerung des subsidiären Schutzes gemäß § 8 Abs. 4 AsylG.Am 22.04.2021 stellte der BF abermals einen Antrag auf Verlängerung des subsidiären Schutzes gemäß Paragraph 8, Absatz 4, AsylG. Mit dem angefochtenen Bescheid des BFA vom XXXX wurde u.a. der dem BF mit Bescheid vom XXXX zuerkannte Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 AsylG von Amts wegen aberkannt, dem BF die mit Bescheid vom XXXX erteilte befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter gemäß § 9 Abs. 4 AsylG entzogen und der Antrag vom 22.04.2021 auf Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung wurde gemäß § 8 Abs. 4 AsylG abgewiesen.Mit dem angefochtenen Bescheid des BFA vom römisch 40 wurde u.a. der dem BF mit Bescheid vom römisch 40 zuerkannte Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG von Amts wegen aberkannt, dem BF die mit Bescheid vom römisch 40 erteilte befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter gemäß Paragraph 9, Absatz 4, AsylG entzogen und der Antrag vom 22.04.2021 auf Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung wurde gemäß Paragraph 8, Absatz 4, AsylG abgewiesen. Unter Berücksichtigung der individuellen Situation des BF und der aktuellen allgemeinen Lage (insbesondere der Versorgungslage) in Somalia haben sich die Umstände, die zur Gewährung des subsidiären Schutzes geführt haben, seit der Zuerkennung bzw. Verlängerung des Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht wesentlich und nachhaltig zugunsten des BF verbessert. Eine entscheidungswesentliche Änderung des maßgeblichen Sachverhalts ist nicht eingetreten. Zur relevanten Situation in Somalia wird Folgendes festgestellt (Auszüge aus den Länderinformationen der BFA-Staatendokumentation, Version 4, 27.07.2022): Sicherheitslage und Situation in den unterschiedlichen Gebieten Letzte Änderung: 25.07.2022 Zwischen Nord- und Süd-/Zentralsomalia sind gravierende Unterschiede bei den Zahlen zu Gewalttaten zu verzeichnen (ACLED 2022). Auch das Maß an Kontrolle über bzw. Einfluss auf einzelne Gebiete variiert. Während Somaliland die meisten der von ihm beanspruchten Teile kontrolliert, ist die Situation in Puntland und – in noch stärkerem Ausmaß – in Süd-/Zentralsomalia komplexer. In Mogadischu und den meisten anderen großen Städten hat al Shabaab keine Kontrolle, jedoch eine Präsenz. Dahingegen übt al Shabaab über weite Teile des ländlichen Raumes Kontrolle aus. Zusätzlich gibt es in Süd-/Zentralsomalia große Gebiete, wo unterschiedliche Parteien Einfluss ausüben; oder die von niemandem kontrolliert werden; oder deren Situation unklar ist (LIFOS 9.4.2019, S. 6). PGN 12.2021 Quellen: ● ACLED - Armed Conflict Location & Event Data Project