{'item': 'W280 2267673-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum05.06.2023 GeschäftszahlW280 2267673-1 Spruch, W280 2267673-1/9E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Wolfgang Bont über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX .1974, Staatsangehörigkeit Russische Föderation, vertreten durch RA Dr. Gregor KLAMMER, Goldschmiedgasse 6/6, 1010 Wien, wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl betreffend den am XXXX 02.2022 gestellten Antrag auf internationalen Schutz nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 24.05.2023 zu Recht: Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Wolfgang Bont über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 .1974, Staatsangehörigkeit Russische Föderation, vertreten durch RA Dr. Gregor KLAMMER, Goldschmiedgasse 6/6, 1010 Wien, wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl betreffend den am römisch 40 02.2022 gestellten Antrag auf internationalen Schutz nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 24.05.2023 zu Recht: A) I. Ihr Antrag auf internationalen Schutz vom XXXX 02.2022 wird hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Ziffer 13 Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (AsylG 2005) abgewiesen.römisch eins. Ihr Antrag auf internationalen Schutz vom römisch 40 02.2022 wird hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13 Asylgesetz 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, (AsylG 2005) abgewiesen. II. Der Antrag auf internationalen Schutz wird bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Ziffer 13 AsylG 2005 abgewiesen.römisch zwei. Der Antrag auf internationalen Schutz wird bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13 AsylG 2005 abgewiesen. III. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wird Ihnen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt. römisch drei. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wird Ihnen gemäß Paragraph 57, AsylG 2005 nicht erteilt. IV. Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG wird gegen Sie eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen. Es wird gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass Ihre Abschiebung gemäß § 46 FPG in die Russische Föderation zulässig ist.römisch vier. Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wird gegen Sie eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen. Es wird gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass Ihre Abschiebung gemäß Paragraph 46, FPG in die Russische Föderation zulässig ist. V. Gemäß § 55 Absatz 1 bis 3 FPG beträgt die Frist für die freiwillige 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung.römisch fünf. Gemäß Paragraph 55, Absatz 1 bis 3 FPG beträgt die Frist für die freiwillige 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: 1. 1. Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet), ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und der Volksgruppe der Russen zugehörig, stellte am XXXX .02.2022 bei der Einreisekontrolle durch die Grenzpolizei am Flughafen XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. Ein Visum für die Einreise in das Bundesgebiet konnte der BF nicht vorweisen. 1.2. Am darauffolgenden Tag wurde der BF im Rahmen des Flughafenverfahrens hierzu erstbefragt. Hinsichtlich seines Fluchtgrundes gab der BF an, dass er seit seinem 12. Lebensjahr eine bisexuelle Orientierung habe. Diesbezüglich habe er seit dem Jahr 2000 ernsthafte Probleme mit kriminellen Personen. Er sei mehrmals vergewaltigt worden. Seine sexuelle Verfolgung sei immer schlimmer geworden. Er habe sich einige Male an die Polizei gewandt, doch habe diese nichts zu seinem Schutz unternommen. Deshalb habe er entschieden sein Land zu verlassen. Bei einer Rückkehr habe er die Befürchtung, dass es sein könne, dass er umgebracht werde.1. 1. Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet), ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und der Volksgruppe der Russen zugehörig, stellte am römisch 40 .02.2022 bei der Einreisekontrolle durch die Grenzpolizei am Flughafen römisch 40 einen Antrag auf internationalen Schutz. Ein Visum für die Einreise in das Bundesgebiet konnte der BF nicht vorweisen. , 1.2. Am darauffolgenden Tag wurde der BF im Rahmen des Flughafenverfahrens hierzu erstbefragt. Hinsichtlich seines Fluchtgrundes gab der BF an, dass er seit seinem 12. Lebensjahr eine bisexuelle Orientierung habe. Diesbezüglich habe er seit dem Jahr 2000 ernsthafte Probleme mit kriminellen Personen. Er sei mehrmals vergewaltigt worden. Seine sexuelle Verfolgung sei immer schlimmer geworden. Er habe sich einige Male an die Polizei gewandt, doch habe diese nichts zu seinem Schutz unternommen. Deshalb habe er entschieden sein Land zu verlassen. Bei einer Rückkehr habe er die Befürchtung, dass es sein könne, dass er umgebracht werde. 1.3. Im Zuge der am XXXX .02.2022 vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (nachfolgend abgekürzt als BFA bezeichnet) durchgeführten niederschriftlichen Einvernahme im Zulassungsverfahren gab der BF zu seinen Fluchtgründen befragt zusammengefasst an, dass er Russland wegen seiner bisexuellen Orientierung verlassen habe, da er angegriffen worden sei. 1.3. Im Zuge der am römisch 40 .02.2022 vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (nachfolgend abgekürzt als BFA bezeichnet) durchgeführten niederschriftlichen Einvernahme im Zulassungsverfahren gab der BF zu seinen Fluchtgründen befragt zusammengefasst an, dass er Russland wegen seiner bisexuellen Orientierung verlassen habe, da er angegriffen worden sei. 199 XXXX sei er erstmals Schikanen ausgesetzt gewesen, doch habe er dies erst am XXXX .202 XXXX ernstgenommen, als Privatpersonen versucht hätten ihn zu überfahren. Davor sei er mit einem Metallrohr zusammengeschlagen worden, 10 Minuten später, als er versucht habe nach Hause zu komme, habe man versucht ihn mit einem Auto zu überfahren. Er sei in die Höhe gesprungen, über das Auto gerollt und sodann hinter dem Auto liegen geblieben. Zwei Personen seien sodann aus dem Auto ausgestiegen, hätten ihm Fußtritte verpasst und auch versucht ihn in das Auto zu zerren. Er habe sich gewehrt, sei auf dem Boden gelegen und mit Fäusten geschlagen worden. Hinter diesem Angriff stehe eine kriminelle Organisation, die ihn schon länger kenne. Bereits im Jahr 200 XXXX sei er von anderen Personen dieser Organisation mit dem Messer am After verletzt worden und hätten diese Leute nunmehr versucht ihm die Kleider vom Leib zu ziehen um zu schauen ob dies stimme. Ein Nachbar habe dies geschehen, habe geschrien und sei ihm zu Hilfe geeilt. Er könne stundenlang erzählen, welchen Schikanen und Misshandlungen er ausgesetzt gewesen sei. 199 römisch 40 sei er erstmals Schikanen ausgesetzt gewesen, doch habe er dies erst am römisch 40 .202 römisch 40 ernstgenommen, als Privatpersonen versucht hätten ihn zu überfahren. Davor sei er mit einem Metallrohr zusammengeschlagen worden, 10 Minuten später, als er versucht habe nach Hause zu komme, habe man versucht ihn mit einem Auto zu überfahren. Er sei in die Höhe gesprungen, über das Auto gerollt und sodann hinter dem Auto liegen geblieben. Zwei Personen seien sodann aus dem Auto ausgestiegen, hätten ihm Fußtritte verpasst und auch versucht ihn in das Auto zu zerren. Er habe sich gewehrt, sei auf dem Boden gelegen und mit Fäusten geschlagen worden. Hinter diesem Angriff stehe eine kriminelle Organisation, die ihn schon länger kenne. Bereits im Jahr 200 römisch 40 sei er von anderen Personen dieser Organisation mit dem Messer am After verletzt worden und hätten diese Leute nunmehr versucht ihm die Kleider vom Leib zu ziehen um zu schauen ob dies stimme. Ein Nachbar habe dies geschehen, habe geschrien und sei ihm zu Hilfe geeilt. Er könne stundenlang erzählen, welchen Schikanen und Misshandlungen er ausgesetzt gewesen sei. Über Nachfrage, ob dies alle Fluchtgründe für seinen Antrag auf internationalen Schutz seien, verwies der BF darauf, dass es sich um eine kriminelle Organisation handle, die von den russischen Behörden geduldet werde. Darum habe er seine Heimat aus Sicherheitsgründen verlassen. Des Weiteren gab der BF nachgefragt an, dass diese kriminelle Organisation deshalb von seiner Bisexualität wisse, weil er im Jahr 200 XXXX , als er mit seinem Mann zusammengelebt habe, von einem Mitglied dieser Organisation beim Sex beobachtet worden sei.Des Weiteren gab der BF nachgefragt an, dass diese kriminelle Organisation deshalb von seiner Bisexualität wisse, weil er im Jahr 200 römisch 40 , als er mit seinem Mann zusammengelebt habe, von einem Mitglied dieser Organisation beim Sex beobachtet worden sei. Ende Juli 200 XXXX sei er von mehreren Männern vergewaltigt worden. Auch sei er am 26 XXXX .200 XXXX unter Drogen gesetzt und verschleppt worden. Dann sei er mit einer Rasierklinge geschnitten worden. Ende Juli 200 römisch 40 sei er von mehreren Männern vergewaltigt worden. Auch sei er am 26 römisch 40 .200 römisch 40 unter Drogen gesetzt und verschleppt worden. Dann sei er mit einer Rasierklinge geschnitten worden. In weiterer Folge habe es mehrere kleine, unwesentliche Zwischenfälle gegeben, weil er sich in Russland herumgetrieben habe. Der nächste größere Zwischenfall sei sodann der zuvor geschilderte gewesen, der sich am XXXX .05.202 XXXX zugetragen habe. In weiterer Folge habe es mehrere kleine, unwesentliche Zwischenfälle gegeben, weil er sich in Russland herumgetrieben habe. Der nächste größere Zwischenfall sei sodann der zuvor geschilderte gewesen, der sich am römisch 40 .05.202 römisch 40 zugetragen habe. Er habe sich in beiden Fällen an die Polizei gewandt, die ihm geraten habe die Stadt zu verlassen. Weder habe er Unterlagen über die Anzeigen noch sei ihm im Krankenhaus ein Befund ausgestellt worden. Auch nach dem Vorfall am XXXX .05.202 XXXX habe er bei der Polizei in seiner Heimatstadt Anzeige erstattet. Er sei drei Mal einvernommen worden, habe jedoch keine Bestätigung der Anzeige erhalten. Auch die Beratung durch einen Rechtsanwalt habe nichts gebracht, da dieser ihm gesagt habe, dass es zu gefährlich sei. Den langen Zeitraum von 21 Jahren zwischen den Ereignissen im Jahr 200 XXXX und jenem von 202 XXXX erklärte der BF damit, dass er sich in XXXX und in XXXX aufgehalten habe. Über Nachfrage schränkte der BF sodann ein, dass er in Russland nirgendwo sicher sei, da diese Organisation ihn irgendwann finden werde.Er habe sich in beiden Fällen an die Polizei gewandt, die ihm geraten habe die Stadt zu verlassen. Weder habe er Unterlagen über die Anzeigen noch sei ihm im Krankenhaus ein Befund ausgestellt worden. Auch nach dem Vorfall am römisch 40 .05.202 römisch 40 habe er bei der Polizei in seiner Heimatstadt Anzeige erstattet. Er sei drei Mal einvernommen worden, habe jedoch keine Bestätigung der Anzeige erhalten. Auch die Beratung durch einen Rechtsanwalt habe nichts gebracht, da dieser ihm gesagt habe, dass es zu gefährlich sei. Den langen Zeitraum von 21 Jahren zwischen den Ereignissen im Jahr 200 römisch 40 und jenem von 202 römisch 40 erklärte der BF damit, dass er sich in römisch 40 und in römisch 40 aufgehalten habe. Über Nachfrage schränkte der BF sodann ein, dass er in Russland nirgendwo sicher sei, da diese Organisation ihn irgendwann finden werde. 1.4. Als Ergebnis der niederschriftlichen Befragung wurde dem BF im Rahmen derselben vom BFA mitgeteilt, dass ihm die Einreise in das Bundesgebiet gestattet und sein Asylverfahren im Inland weitergeführt werde. 1.5. Am XXXX .02.2023 erhob der BF durch seinen gewillkürten Vertreter Säumnisbeschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 3 B-VG mit der Begründung, dass der BF am XXXX .02.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt habe. Trotz Ablauf der sechsmonatigen Entscheidungspflicht sei über diesen Antrag nach wie vor nicht entschieden worden, weshalb er den Antrag stelle, dass das Verwaltungsgericht nach Durchführung einer mündlichen Beschwerdeverhandlung in Stattgebung der Säumnisbeschwerde in der Sache selbst erkenne und dem von ihm gestellten Antrag stattgebe.1.5. Am römisch 40 .02.2023 erhob der BF durch seinen gewillkürten Vertreter Säumnisbeschwerde gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer 3, B-VG mit der Begründung, dass der BF am römisch 40 .02.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt habe. Trotz Ablauf der sechsmonatigen Entscheidungspflicht sei über diesen Antrag nach wie vor nicht entschieden worden, weshalb er den Antrag stelle, dass das Verwaltungsgericht nach Durchführung einer mündlichen Beschwerdeverhandlung in Stattgebung der Säumnisbeschwerde in der Sache selbst erkenne und dem von ihm gestellten Antrag stattgebe. 1.6. Die gegenständliche Säumnisbeschwerde wurde dem BVwG seitens des BFA am XXXX .02.2023 einlangend mit dem dazugehörenden Verwaltungsakt vorgelegt. 1.6. Die gegenständliche Säumnisbeschwerde wurde dem BVwG seitens des BFA am römisch 40 .02.2023 einlangend mit dem dazugehörenden Verwaltungsakt vorgelegt. 1.7. Am 24.05.2023 wurde vor dem BVwG mit dem BF und seinem gewillkürten Vertreter eine mündliche Verhandlung durchgeführt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. Zu den persönlichen Verhältnissen: 1.1.1. Der BF, dessen Identität feststeht, wurde am XXXX .1974 in XXXX in der westsibirischen Oblast XXXX geboren und ist Russischer Staatsbürger. Er ist Angehöriger der Volksgruppe der Russen und bekennt sich zum christlich-orthodoxen Glauben. Der BF weist neben seiner russischen Muttersprache äußerst einfache Kenntnisse der deutschen Sprache auf. Der BF ist bisexuell.1.1.1. Der BF, dessen Identität feststeht, wurde am römisch 40 .1974 in römisch 40 in der westsibirischen Oblast römisch 40 geboren und ist Russischer Staatsbürger. Er ist Angehöriger der Volksgruppe der Russen und bekennt sich zum christlich-orthodoxen Glauben. Der BF weist neben seiner russischen Muttersprache äußerst einfache Kenntnisse der deutschen Sprache auf. Der BF ist bisexuell. 1.1.2. Der BF besuchte in seinem Herkunftsstaat 11 Jahre die Grund- und Mittelschule und anschließend vier Jahre lang ein College zur Ausbildung als XXXX Seinen Lebensunterhalt erwirtschaftete er sich in weiterer Folge durch Arbeit im Bauwesen sowie als Inhaber eines eigenen Unternehmens in der Bau- und Sanierungsbranche. Mit diesen Tätigkeiten waren auch umfangreiche berufliche Reisen in andere Landesteile der Russischen Föderation verbunden. Von 202 XXXX , als er seine berufliche Tätigkeit beendete, bis zu seiner Ausreise aus der Russischen Föderation am XXXX .02.2022 lebte der BF von Ersparnissen.1.1.2. Der BF besuchte in seinem Herkunftsstaat 11 Jahre die Grund- und Mittelschule und anschließend vier Jahre lang ein College zur Ausbildung als römisch 40 Seinen Lebensunterhalt erwirtschaftete er sich in weiterer Folge durch Arbeit im Bauwesen sowie als Inhaber eines eigenen Unternehmens in der Bau- und Sanierungsbranche. Mit diesen Tätigkeiten waren auch umfangreiche berufliche Reisen in andere Landesteile der Russischen Föderation verbunden. Von 202 römisch 40 , als er seine berufliche Tätigkeit beendete, bis zu seiner Ausreise aus der Russischen Föderation am römisch 40 .02.2022 lebte der BF von Ersparnissen. 1.1.3. Die Eltern des BF sowie sein Bruder sind bereits verstorben. Der zweifach geschiedene BF war im Zeitraum von 199 XXXX bis 199 XXXX erstmals für 2 Jahre verheiratet. Der aus dieser Beziehung stammende und 199 XXXX geborene Sohn lebt in Moskau. Der BF steht nach wie vor in Kontakt zu seinem Sohn und der Mutter desselben und beabsichtigt der BF das Haus seiner, vor einem halben Jahr verstorbenen, Mutter in XXXX diesen zu vererben.1.1.3. Die Eltern des BF sowie sein Bruder sind bereits verstorben. Der zweifach geschiedene BF war im Zeitraum von 199 römisch 40 bis 199 römisch 40 erstmals für 2 Jahre verheiratet. Der aus dieser Beziehung stammende und 199 römisch 40 geborene Sohn lebt in Moskau. Der BF steht nach wie vor in Kontakt zu seinem Sohn und der Mutter desselben und beabsichtigt der BF das Haus seiner, vor einem halben Jahr verstorbenen, Mutter in römisch 40 diesen zu vererben. Seine zweite Ehe dauerte sodann von 200 XXXX bis 200 XXXX , wobei er mit dieser zweiten Frau zuvor schon 2 ½ bis 3 Jahre zusammenlebte. Die Scheidung dieser Ehe erfolgte auf Betreiben seiner, nunmehr in XXXX lebenden, Frau. Seine zweite Ehe dauerte sodann von 200 römisch 40 bis 200 römisch 40 , wobei er mit dieser zweiten Frau zuvor schon 2 ½ bis 3 Jahre zusammenlebte. Die Scheidung dieser Ehe erfolgte auf Betreiben seiner, nunmehr in römisch 40 lebenden, Frau. In seinem Herkunftsort verfügt der BF über eine Tante und Neffen mütterlicherseits. Weitere, entferntere Verwandte, zu denen seit längerem kein Kontakt besteht, leben in anderen Teilen der Region XXXX .In seinem Herkunftsort verfügt der BF über eine Tante und Neffen mütterlicherseits. Weitere, entferntere Verwandte, zu denen seit längerem kein Kontakt besteht, leben in anderen Teilen der Region römisch 40 . 1.1.4. Der BF pflegte in seiner Heimat soziale Kontakte und hatte in XXXX einen Freundeskreis sowie die letzten acht Jahre bis zu seiner Ausreise aus der Russischen Föderation eine Lebensgefährtin. 1.1.4. Der BF pflegte in seiner Heimat soziale Kontakte und hatte in römisch 40 einen Freundeskreis sowie die letzten acht Jahre bis zu seiner Ausreise aus der Russischen Föderation eine Lebensgefährtin. 1.1.5. Der BF ist gesund und arbeitsfähig. Er ist strafgerichtlich unbescholten. 1.2. Zu den Fluchtgründen: 1.2.1. Festgestellt wird, dass der BF im Jahr 200 XXXX bei zwei unterschiedlichen Ereignissen unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln mehrfach vergewaltigt und am Körper verletzt worden ist. 1.2.1. Festgestellt wird, dass der BF im Jahr 200 römisch 40 bei zwei unterschiedlichen Ereignissen unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln mehrfach vergewaltigt und am Körper verletzt worden ist. 1.2.2. Festgestellt wird, dass es am XXXX 05.202 XXXX zu einem tätlichen Angriff auf den BF gekommen ist, bei dem der BF mit einer Eisenstange attackiert, von einem Fahrzeug angefahren und in weiterer Folge durch Faustschläge und Fußtritte am Körper verletzt wurde.1.2.2. Festgestellt wird, dass es am römisch 40 05.202 römisch 40 zu einem tätlichen Angriff auf den BF gekommen ist, bei dem der BF mit einer Eisenstange attackiert, von einem Fahrzeug angefahren und in weiterer Folge durch Faustschläge und Fußtritte am Körper verletzt wurde. 1.2.3. Der BF hat bei den drei festgestellten Vorfällen gegen seine körperliche Integrität erfolglos versucht Anzeige bei den jeweiligen Polizeidienststellen zu erstatten. Er hat sich weder bei den vorgesetzten Polizeidienststellen, noch bei der zuständigen Staatsanwaltschaft oder bei Gericht hierüber beschwert. 1.2.4. Festgestellt wird, dass es sich bei dem vom BF vor Gericht geschilderten, zeitlich zwischen den Jahren 200 XXXX und 202 XXXX angesiedelten Vorfällen in XXXX , bei welchem dem BF von XXXX eine Droge verabreicht wurde und diesem sodann ein Brett in den Rücken gestoßen wurde, als auch bei der Schlägerei in XXXX , in deren Nachhang es zu einer Gegenüberstellung bei der Polizei gekommen ist, die Anzeige jedoch eingestellt wurde, um Ereignisse handelt, die in keinem Zusammenhang mit dessen sexueller Orientierung stehen. 1.2.4. Festgestellt wird, dass es sich bei dem vom BF vor Gericht geschilderten, zeitlich zwischen den Jahren 200 römisch 40 und 202 römisch 40 angesiedelten Vorfällen in römisch 40 , bei welchem dem BF von römisch 40 eine Droge verabreicht wurde und diesem sodann ein Brett in den Rücken gestoßen wurde, als auch bei der Schlägerei in römisch 40 , in deren Nachhang es zu einer Gegenüberstellung bei der Polizei gekommen ist, die Anzeige jedoch eingestellt wurde, um Ereignisse handelt, die in keinem Zusammenhang mit dessen sexueller Orientierung stehen. Ebenfalls festgestellt wird, dass der BF zwischen den von ihm geschilderten Ereignissen im Jahr 200 XXXX und dem tätlichen Angriff im Mai 202 XXXX sich wegen seiner sexuellen Orientierung unbehelligt in der Russischen Föderation aufhalten konnte.Ebenfalls festgestellt wird, dass der BF zwischen den von ihm geschilderten Ereignissen im Jahr 200 römisch 40 und dem tätlichen Angriff im Mai 202 römisch 40 sich wegen seiner sexuellen Orientierung unbehelligt in der Russischen Föderation aufhalten konnte. 1.2.5. Er hatte in seinem Herkunftsstaat bislang nie anderweitige Probleme mit staatlichen Behörden aufgrund seiner sexuellen Orientierung und wurde dieser deswegen nie angehalten oder festgenommen. Der BF hat sich in der Russischen Föderation niemals öffentlich zu seiner Bisexualität geäußert oder Werbung für Beziehungen zu Menschen betrieben, die nicht den traditionellen sexuellen Beziehungen zuzurechnen sind oder Videos, Zeitschriften oder anderweitige Materialien, aus denen seine sexuelle Orientierung ersichtlich ist, öffentlich verbreitet. Es wird weiters festgestellt, dass im Herkunftsstaat des BF (außerhalb des Nordkaukasus) keine individuelle und konkrete Gefahr für den BF besteht, Opfer von Verfolgungshandlungen im Zusammenhang mit seiner sexuellen Orientierung zu werden oder sonst aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung verfolgt zu werden. 1.2.6. Es kann nicht festgestellt werden, dass der BF im Fall seiner Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in die Russische Föderation in seinem Recht auf Leben gefährdet, der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen oder von der Todesstrafe bedroht wäre. Der BF liefe dort nicht Gefahr, grundlegende und notwendige Lebensbedürfnisse wie Nahrung, Kleidung sowie Unterkunft nicht befriedigen zu können und in eine ausweglose bzw. existenzbedrohende Situation zu geraten. 1.3. Zu einer möglichen Rückkehr in den Herkunftsstaat: 1.3.1. Im Falle einer Rückkehr in das Herkunftsland besteht für den BF keine reale Bedrohung für sein Leben oder seine körperliche Unversehrtheit. Er liefe ferner nicht Gefahr, grundlegende und notwendige Lebensbedürfnisse wie Nahrung, Kleidung sowie Unterkunft nicht befriedigen zu können und in eine ausweglose bzw. existenzbedrohende Situation zu geraten. Es wäre dem BF jedenfalls möglich und zumutbar, sich im Falle seiner Rückkehr in den Herkunftsstaat in , oder einem andere urbanen Gebiet der Russischen Föderation niederzulassen und dort ein Leben ohne unbillige Härten zu führen. 1.4. Zur maßgeblichen Situation im Herkunftsstaat: Auszug aus dem Länderinformationsblatt der Staatendokumentation zur Russischen Föderation vom 03.02.2023, Version 11: COVID-19-Situation Letzte Änderung: 01.09.2022 In Teilen der Russischen Föderation bestehen aufgrund der Regionalisierung von COVID-19-Schutzmaßnahmen noch Einschränkungen (AA 5.8.2022; vgl. RAD 15.2.2021). Die Hygienemaßnahmen wurden großteils zurückgenommen (WKO 25.7.2022). Für öffentlich zugängliche Räume ist das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes empfohlen (AA 5.8.2022; vgl. RFE/RL 1.7.2022). In Einzelfällen bestehen noch Zugangsvoraussetzungen (mit QR-Code) für Restaurants oder Hotels (AA 5.8.2022). Es müssen keine verpflichtenden Temperaturmessungen oder COVID-Tests am Arbeitsplatz mehr durchgeführt werden. Auch die teilweise Fernarbeitspflicht ist beendet (WKO 25.7.2022). In Teilen der Russischen Föderation bestehen aufgrund der Regionalisierung von COVID-19-Schutzmaßnahmen noch Einschränkungen (AA 5.8.2022; vergleiche RAD 15.2.2021). Die Hygienemaßnahmen wurden großteils zurückgenommen (WKO 25.7.2022). Für öffentlich zugängliche Räume ist das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes empfohlen (AA 5.8.2022; vergleiche RFE/RL 1.7.2022). In Einzelfällen bestehen noch Zugangsvoraussetzungen (mit QR-Code) für Restaurants oder Hotels (AA 5.8.2022). Es müssen keine verpflichtenden Temperaturmessungen oder COVID-Tests am Arbeitsplatz mehr durchgeführt werden. Auch die teilweise Fernarbeitspflicht ist beendet (WKO 25.7.2022). Zu den Impfstoffen, welche in der Russischen Föderation entwickelt wurden und dort eingesetzt werden, zählen: Gam-COVID-Vac (Sputnik V), EpiVacCorona, Sputnik Light, EpiVacCorona-N, Covivac, Salnavac, Konwasel und Ad5-nCoV (CWRR o.D.b). Vollständig geimpft sind 89.423.801 Personen (CWRR 12.8.2022). COVID-Impfungen sind ab einem Alter von 12 Jahren möglich (RFE/RL 9.2.2022; vgl. CWRR o.D.

1. a)und für russische Staatsbürger kostenlos (Iswestija 1.7.2022; vgl. ÖB 30.6.2021). Für die Einreise nach Russland wird grundsätzlich ein COVID-19-Testergebnis (PCR) benötigt. Russische Staatsbürger, die mit einem in Russland zugelassenen Impfstoff geimpft sind, sowie genesene russische Staatsbürger dürfen ohne PCR-Test und Quarantäne nach Russland einreisen. Impfnachweise dürfen max. 12 Monate alt sein und Genesungsnachweise max. 6 Monate (WKO 25.7.2022). Der europäische Impfnachweis wird nicht anerkannt (AA 5.8.2022).Zu den Impfstoffen, welche in der Russischen Föderation entwickelt wurden und dort eingesetzt werden, zählen: Gam-COVID-Vac (Sputnik römisch fünf), EpiVacCorona, Sputnik Light, EpiVacCorona-N, Covivac, Salnavac, Konwasel und Ad5-nCoV (CWRR o.D.b). Vollständig geimpft sind 89.423.801 Personen (CWRR 12.8.2022). COVID-Impfungen sind ab einem Alter von 12 Jahren möglich (RFE/RL 9.2.2022; vergleiche CWRR o.D.
2. a)und für russische Staatsbürger kostenlos (Iswestija 1.7.2022; vergleiche ÖB 30.6.2021). Für die Einreise nach Russland wird grundsätzlich ein COVID-19-Testergebnis (PCR) benötigt. Russische Staatsbürger, die mit einem in Russland zugelassenen Impfstoff geimpft sind, sowie genesene russische Staatsbürger dürfen ohne PCR-Test und Quarantäne nach Russland einreisen. Impfnachweise dürfen max. 12 Monate alt sein und Genesungsnachweise max. 6 Monate (WKO 25.7.2022). Der europäische Impfnachweis wird nicht anerkannt (AA 5.8.2022). Moskau: In der Hauptstadt Moskau sowie im Moskauer Gebiet wurden die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske auf öffentlichen Plätzen sowie die Abstandsregelungen abgeschafft (Russland-Analysen 11.4.2022). Tschetschenien: In Tschetschenien wurden alle COVID-Beschränkungen aufgehoben (Ria.ru 11.3.2022). Dagestan: Das Tragen einer Maske wird empfohlen. An öffentlichen Orten gilt Maskenpflicht für Personen über 60 Jahren, chronisch Kranke und Ungeimpfte. Es wird empfohlen, die Teilnehmeranzahl bei Veranstaltungen in geschlossenen Räumen auf 500 Personen zu beschränken (KK 13.8.2022). Die Verpflichtung zur Durchführung einer Desinfektion besteht weiterhin (KK 7.6.2022). Insgesamt wurden in Dagestan bislang 1.576.793 Personen (50,19 % der Gesamtbevölkerung) geimpft (E-dag.ru 25.7.2022). Quellen:  AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (5.8.2022): Russische Föderation: Reise- und Sicherheitshinweise (Teilreisewarnung), https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/russischefoederation-node/russischefoederationsicherheit/201536, Zugriff 19.8.2022  CWRR – COVID-19-Webseite der Regierung [Russland] (12.8.2022): Вакцинация от COVID-19 [COVID-19-Impfung], https://стопкоронавирус.рф/information/, Zugriff 19.8.2022  CWRR – COVID-19-Webseite der Regierung [Russland] (o.D.a): Часто задаваемые вопросы [FAQ], https://стопкоронавирус.рф/faq/, Zugriff 19.8.2022  CWRR – COVID-19-Webseite der Regierung [Russland] (o.D.b): Все о вакцинации против COVID-19 [Alles über die COVID-19-Impfung], https://вакцина.стопкоронавирус.рф/, Zugriff 19.8.2022  E-dag.ru – 'Mein Dagestan' (Moj Dagestan) / Offizielle Webseite Dagestans [Russland] (25.7.2022): Информация о проведении вакцинации населения Республики Дагестан против COVID-19 [Information über COVID-19-Impfung der Bevölkerung der Republik Dagestan], https://mydagestan.e-dag.ru/vaccination-against-covid-19/, Zugriff 25.7.2022  Iswestija (1.7.2022): Минздрав продолжит оформлять сертификаты о вакцинации против COVID-19 [Gesundheitsministerium stellt weiterhin COVID-19-Impfzertifikate aus], https://iz.ru/1358412/2022-07-01/minzdrav-prodolzhit-oformliat-sertifikaty-o-vaktcinatcii-protiv-covid-19, Zugriff 25.7.2022  KK – Kaukasischer Knoten (13.8.2022): Дагестанские активисты усомнились в необходимости ужесточения антиковидных мер [Aktivisten aus Dagestan bezweifelten Notwendigkeit der Verschärfung von Anti-COVID-Maßnahmen], https://www.kavkaz-uzel.eu/articles/380112/, Zugriff 29.8.2022  KK – Kaukasischer Knoten (7.6.2022): Масочный режим отменен в Дагестане [Maskenpflicht in Dagestan gefallen], https://www.kavkaz-uzel.eu/articles/377927/, Zugriff 25.7.2022  ÖB – Österreichische Botschaft Moskau [Österreich] (30.6.2021): Asylländerbericht zur Russischen Föderation 2021 (Stand 30.6.2021), https://www.ecoi.net/en/file/local/2059888/RUSS_%C3%96B_Bericht_2021_06.docx, Zugriff 13.7.2022  RAD – Russian Analytical Digest (Nr. 263) (15.2.2021): Mitigating the Social Consequences of the COVID-19 Pandemic: Russia’s Social Policy Response, https://css.ethz.ch/content/dam/ethz/special-interest/gess/cis/center-for-securities-studies/pdfs/RAD263.pdf#page=12, Zugriff 17.2.2022  RFE/RL – Radio Free Europe/Radio Liberty (1.7.2022): Russia Ends All Public Anti-COVID Restrictions, https://www.rferl.org/a/russia-ends-all-covid-restrictions/31924567.html, Zugriff 25.7.2022  RFE/RL – Radio Free Europe/Radio Liberty (9.2.2022): Russia’s Daily COVID-19 Infection Rate Hits Record Again, https://www.rferl.org/a/russia-covid-new-record/31694474.html, Zugriff 17.2.2022  Ria.ru – RIA Nowosti (11.3.2022): В Чечне сняли все ограничения по коронавирусу [In Tschetschenien alle COVID-Beschränkungen aufgehoben], https://ria.ru/20220311/chechnya-1777599119.html, Zugriff 25.7.2022  Russland-Analysen (Nr. 418) (11.4.2022): Chronik 14.-18.3.2022, https://www.laender-analysen.de/russland-analysen/418/RusslandAnalysen418.pdf, Zugriff 25.7.2022  WKO – Wirtschaftskammer Österreich (25.7.2022): Coronavirus: Situation in Russland, https://www.wko.at/service/aussenwirtschaft/coronavirus-info-russland.html, Zugriff 25.7.2022 Politische Lage WKO – Wirtschaftskammer Österreich (25.7.2022): Coronavirus: Situation in Russland, https://www.wko.at/service/aussenwirtschaft/coronavirus-info-russland.html, Zugriff 25.7.2022 , Politische Lage Letzte Änderung: 06.10.2022 Russland ist eine Präsidialrepublik mit föderativem Staatsaufbau (AA 1.10.2021a). Das Regierungssystem Russlands wird als undemokratisch (autokratisch) bzw. autoritär eingestuft (BS 2022; vgl. Economist 9.2.2022, UG 3.2022, FH o.D., Russland-Analysen 1.10.2021a). Der in der Verfassung vorgesehenen Gewaltenteilung steht in der Praxis die alle Bereiche dominierende zentrale Rolle des Staatspräsidenten gegenüber. Dieser kann die Regierung entlassen und hat weitreichende Vollmachten in der Außen- und Sicherheitspolitik (AA 1.10.2021b). Der Staatspräsident ernennt (nach Bestätigung durch die Staatsduma) den Vorsitzenden der Regierung und entlässt ihn. Der Präsident leitet den Sicherheitsrat der Russischen Föderation und schlägt dem Föderationsrat die neuen Mitglieder der Höchstgerichte sowie anderer Gerichtshöfe vor. Der Präsident ernennt nach Beratung mit dem Föderationsrat den Generalstaatsanwalt und Staatsanwälte und entlässt sie. Darüber hinaus ernennt und entlässt er die Vertreter im Föderationsrat, bringt Gesetzesentwürfe ein, löst die Staatsduma auf und ruft den Kriegszustand aus (RI 4.7.2020). Seit dem Jahr 2000 wird das Präsidentenamt (mit einer Unterbrechung von 2008 bis 2012) von Wladimir Putin bekleidet (BS 2022). Der Präsident der Russischen Föderation wird für eine Amtszeit von 6 Jahren von den Bürgern direkt gewählt (RI 4.7.2020). Die letzte Präsidentschaftswahl fand am 18.3.2018 statt. Ein echter Wettbewerb fehlte. Auf kritische Stimmen wurde Druck ausgeübt (OSZE 6.6.2018). Putins einflussreicher Rivale Alexej Nawalnyj durfte nicht bei der Wahl kandidieren. Nawalnyj war zuvor in einem als politisch motiviert eingestuften Prozess verurteilt worden (FH 28.2.2022). Es wurden Transparenzmängel bei der Präsidentenwahl 2018 festgestellt (OSZE 6.6.2018). Die Geldquellen für Putins Wahlkampagne waren undurchsichtig (FH 28.2.2022). Auch kam es zu Unregelmäßigkeiten hinsichtlich der Einhaltung des Wahlgeheimnisses. Die Wahlbeteiligung lag laut der Zentralen Wahlkommission bei 67,47 %. Als Sieger der Präsidentenwahl 2018 ging Putin mit 76,69 % der abgegebenen Stimmen hervor (OSZE 6.6.2018). Regierungsvorsitzender sowie Stellvertreter des Staatsoberhaupts ist Michail Mischustin (AA 1.10.2021a).Russland ist eine Präsidialrepublik mit föderativem Staatsaufbau (AA 1.10.2021a). Das Regierungssystem Russlands wird als undemokratisch (autokratisch) bzw. autoritär eingestuft (BS 2022; vergleiche Economist 9.2.2022, UG 3.2022, FH o.D., Russland-Analysen 1.10.2021a). Der in der Verfassung vorgesehenen Gewaltenteilung steht in der Praxis die alle Bereiche dominierende zentrale Rolle des Staatspräsidenten gegenüber. Dieser kann die Regierung entlassen und hat weitreichende Vollmachten in der Außen- und Sicherheitspolitik (AA 1.10.2021b). Der Staatspräsident ernennt (nach Bestätigung durch die Staatsduma) den Vorsitzenden der Regierung und entlässt ihn. Der Präsident leitet den Sicherheitsrat der Russischen Föderation und schlägt dem Föderationsrat die neuen Mitglieder der Höchstgerichte sowie anderer Gerichtshöfe vor. Der Präsident ernennt nach Beratung mit dem Föderationsrat den Generalstaatsanwalt und Staatsanwälte und entlässt sie. Darüber hinaus ernennt und entlässt er die Vertreter im Föderationsrat, bringt Gesetzesentwürfe ein, löst die Staatsduma auf und ruft den Kriegszustand aus (RI 4.7.2020). Seit dem Jahr 2000 wird das Präsidentenamt (mit einer Unterbrechung von 2008 bis 2012) von Wladimir Putin bekleidet (BS 2022). Der Präsident der Russischen Föderation wird für eine Amtszeit von 6 Jahren von den Bürgern direkt gewählt (RI 4.7.2020). Die letzte Präsidentschaftswahl fand am 18.3.2018 statt. Ein echter Wettbewerb fehlte. Auf kritische Stimmen wurde Druck ausgeübt (OSZE 6.6.2018). Putins einflussreicher Rivale Alexej Nawalnyj durfte nicht bei der Wahl kandidieren. Nawalnyj war zuvor in einem als politisch motiviert eingestuften Prozess verurteilt worden (FH 28.2.2022). Es wurden Transparenzmängel bei der Präsidentenwahl 2018 festgestellt (OSZE 6.6.2018). Die Geldquellen für Putins Wahlkampagne waren undurchsichtig (FH 28.2.2022). Auch kam es zu Unregelmäßigkeiten hinsichtlich der Einhaltung des Wahlgeheimnisses. Die Wahlbeteiligung lag laut der Zentralen Wahlkommission bei 67,47 %. Als Sieger der Präsidentenwahl 2018 ging Putin mit 76,69 % der abgegebenen Stimmen hervor (OSZE 6.6.2018). Regierungsvorsitzender sowie Stellvertreter des Staatsoberhaupts ist Michail Mischustin (AA 1.10.2021a). Die Verfassung der Russischen Föderation wurde per Referendum am 12.12.1993 angenommen. Am 1.7.2020 fand eine Volksabstimmung über eine Verfassungsreform statt (RI 4.7.2020). Bei einer Wahlbeteiligung von ca. 65 % der Stimmberechtigten stimmten laut russischer Wahlkommission knapp 78 % für und mehr als 21 % gegen die Verfassungsänderungen (KAS 7.2020; vgl. BPB 2.7.2020). Die Verfassungsänderungen ermöglichen Putin, für zwei weitere Amtsperioden als Präsident zu kandidieren. Diese Regelung gilt nur für Putin und nicht für andere zukünftige Präsidenten (FH 28.2.2022). Unter anderem erhält durch die jüngste Verfassungsreform das russische Recht Vorrang vor internationalem Recht. Weitere Verfassungsänderungen betreffen beispielsweise Betonung traditioneller Familienwerte sowie die Definition Russlands als Sozialstaat. Dies verleiht der Verfassung einen sozial-konservativen Anstrich. Die Verfassungsreform und der Verlauf der Volksabstimmung sorgten in Russland und international für Kritik (KAS 7.2020; vgl. BPB 2.7.2020, RI 4.7.2020). Die Verfassung der Russischen Föderation wurde per Referendum am 12.12.1993 angenommen. Am 1.7.2020 fand eine Volksabstimmung über eine Verfassungsreform statt (RI 4.7.2020). Bei einer Wahlbeteiligung von ca. 65 % der Stimmberechtigten stimmten laut russischer Wahlkommission knapp 78 % für und mehr als 21 % gegen die Verfassungsänderungen (KAS 7.2020; vergleiche BPB 2.7.2020). Die Verfassungsänderungen ermöglichen Putin, für zwei weitere Amtsperioden als Präsident zu kandidieren. Diese Regelung gilt nur für Putin und nicht für andere zukünftige Präsidenten (FH 28.2.2022). Unter anderem erhält durch die jüngste Verfassungsreform das russische Recht Vorrang vor internationalem Recht. Weitere Verfassungsänderungen betreffen beispielsweise Betonung traditioneller Familienwerte sowie die Definition Russlands als Sozialstaat. Dies verleiht der Verfassung einen sozial-konservativen Anstrich. Die Verfassungsreform und der Verlauf der Volksabstimmung sorgten in Russland und international für Kritik (KAS 7.2020; vergleiche BPB 2.7.2020, RI 4.7.2020). Der Einfluss des Zweikammerparlaments, bestehend aus der Staatsduma (Unterhaus) und dem Föderationsrat (Oberhaus), ist beschränkt (USDOS 12.4.2022; vgl. FH 28.2.2022, RI 4.7.2020). Die Mitglieder des Föderationsrates werden normalerweise für eine Amtszeit von 6 Jahren ernannt (mit Ausnahme der auf Lebenszeit ernannten Mitglieder). Zu den Kompetenzen des Föderationsrats gehören: Bestätigung des präsidentiellen Erlasses (Ukas) über die Verhängung des Ausnahmezustands und des Kriegszustands; Amtsenthebung des Präsidenten (RI 4.7.2020). Die 450 Mitglieder der Duma werden für eine Amtszeit von 5 Jahren direkt gewählt (USDOS 12.4.2022; vgl. FH 28.2.2022, RI 4.7.2020). Es gibt eine Fünfprozenthürde (OSZE 25.6.2021; vgl. Ria.ru 6.10.2021). Duma-Wahlen beruhen auf einem gemischten Wahlsystem. Die Hälfte der Duma-Mitglieder wird durch Verhältniswahlsystem (Parteilisten), die andere Hälfte durch Einerwahlkreise (Direktmandat) gewählt (FH 28.2.2022; vgl. Russland-Analysen 1.10.2021a, KAS 21.9.2021). Die letzten Dumawahlen fanden im September 2021 statt und waren laut Wahlbeobachtern und unabhängigen Medien von beträchtlichen Unregelmäßigkeiten gekennzeichnet, darunter Stimmenkauf, Fälschung von Wahlprotokollen und Druck auf Wähler (FH 28.2.2022; vgl. SWP 14.10.2021, Russland-Analysen 1.10.2021a, KAS 21.9.2021). Im Allgemeinen ist Wahlbetrug weitverbreitet, was insbesondere im Nordkaukasus deutlich wird (BS 2022). Laut der Zentralen Wahlkommission betrug die Wahlbeteiligung 52 % (FH 28.2.2022; vgl. Russland-Analysen 1.10.2021a, Ria.ru 6.10.2021). Mit großem Vorsprung gewann die Regierungspartei Einiges Russland die Wahl, so das offizielle Wahlergebnis (FH 28.2.2022). Einiges Russland verfügt über eine Zweidrittelmehrheit im Parlament, welche erforderlich ist, um Verfassungsänderungen durchzusetzen. Vier weiteren Parteien gelang der Einzug ins Parlament, welche allesamt als kremltreue 'System-Opposition' bezeichnet werden (SWP 14.10.2021). Viele regimekritische Kandidaten waren von der Wahl ausgeschlossen worden (SWP 14.10.2021; vgl. Russland-Analysen 1.10.2021a). Anti-System-Oppositionsbewegungen wurden verboten bzw. zur Selbstauflösung gezwungen (KAS 21.9.2021). Aktuell sieht die Sitzverteilung der Parteien in der Staatsduma folgendermaßen aus (Duma o.D.):Der Einfluss des Zweikammerparlaments, bestehend aus der Staatsduma (Unterhaus) und dem Föderationsrat (Oberhaus), ist beschränkt (USDOS 12.4.2022; vergleiche FH 28.2.2022, RI 4.7.2020). Die Mitglieder des Föderationsrates werden normalerweise für eine Amtszeit von 6 Jahren ernannt (mit Ausnahme der auf Lebenszeit ernannten Mitglieder). Zu den Kompetenzen des Föderationsrats gehören: Bestätigung des präsidentiellen Erlasses (Ukas) über die Verhängung des Ausnahmezustands und des Kriegszustands; Amtsenthebung des Präsidenten (RI 4.7.2020). Die 450 Mitglieder der Duma werden für eine Amtszeit von 5 Jahren direkt gewählt (USDOS 12.4.2022; vergleiche FH 28.2.2022, RI 4.7.2020). Es gibt eine Fünfprozenthürde (OSZE 25.6.2021; vergleiche Ria.ru 6.10.2021). Duma-Wahlen beruhen auf einem gemischten Wahlsystem. Die Hälfte der Duma-Mitglieder wird durch Verhältniswahlsystem (Parteilisten), die andere Hälfte durch Einerwahlkreise (Direktmandat) gewählt (FH 28.2.2022; vergleiche Russland-Analysen 1.10.2021a, KAS 21.9.2021). Die letzten Dumawahlen fanden im September 2021 statt und waren laut Wahlbeobachtern und unabhängigen Medien von beträchtlichen Unregelmäßigkeiten gekennzeichnet, darunter Stimmenkauf, Fälschung von Wahlprotokollen und Druck auf Wähler (FH 28.2.2022; vergleiche SWP 14.10.2021, Russland-Analysen 1.10.2021a, KAS 21.9.2021). Im Allgemeinen ist Wahlbetrug weitverbreitet, was insbesondere im Nordkaukasus deutlich wird (BS 2022). Laut der Zentralen Wahlkommission betrug die Wahlbeteiligung 52 % (FH 28.2.2022; vergleiche Russland-Analysen 1.10.2021a, Ria.ru 6.10.2021). Mit großem Vorsprung gewann die Regierungspartei Einiges Russland die Wahl, so das offizielle Wahlergebnis (FH 28.2.2022). Einiges Russland verfügt über eine Zweidrittelmehrheit im Parlament, welche erforderlich ist, um Verfassungsänderungen durchzusetzen. Vier weiteren Parteien gelang der Einzug ins Parlament, welche allesamt als kremltreue 'System-Opposition' bezeichnet werden (SWP 14.10.2021). Viele regimekritische Kandidaten waren von der Wahl ausgeschlossen worden (SWP 14.10.2021; vergleiche Russland-Analysen 1.10.2021a). Anti-System-Oppositionsbewegungen wurden verboten bzw. zur Selbstauflösung gezwungen (KAS 21.9.2021). Aktuell sieht die Sitzverteilung der Parteien in der Staatsduma folgendermaßen aus (Duma o.D.): ● Einiges Russland (Edinaja Rossija): 325 Sitze (Parteivorsitzender Wladimir Wasilew) ● Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF): 57 Sitze (Parteivorsitzender Gennadij Sjuganow) ● sozialistische Partei 'Gerechtes Russland - Patrioten - Für die Wahrheit' (Sprawedliwaja Rossija - Patrioty - Sa Prawdu): 28 Sitze (Parteivorsitzender Sergej Mironow) ● Liberal-Demokratische Partei Russlands (LDPR): 23 Sitze (Parteivorsitzender Leonid Sluzkij) ● Neue Leute (Nowye Ljudi): 15 Sitze (Parteivorsitzender Aleksej Netschaew) ● 2 Duma-Abgeordnete gehören keiner Fraktion an (Duma o.D.). Die LDPR ist antiliberal-nationalistisch-rechtspopulistisch ausgerichtet (SWP 14.10.2021; vgl. KAS 21.9.2021). Die Partei Neue Leute wurde im Jahr 2020 gegründet und ist eine liberale Mitte-Rechts-Partei. Die Partei 'Gerechtes Russland - Patrioten - Für die Wahrheit' vertritt sozialpatriotische Inhalte (KAS 21.9.2021).Die LDPR ist antiliberal-nationalistisch-rechtspopulistisch ausgerichtet (SWP 14.10.2021; vergleiche KAS 21.9.2021). Die Partei Neue Leute wurde im Jahr 2020 gegründet und ist eine liberale Mitte-Rechts-Partei. Die Partei 'Gerechtes Russland - Patrioten - Für die Wahrheit' vertritt sozialpatriotische Inhalte (KAS 21.9.2021). Die föderale Struktur der Russischen Föderation ist in der russischen Verfassung festgeschrieben. Der Status von Föderationssubjekten kann in beiderseitigem Einvernehmen zwischen der Russischen Föderation und dem betreffenden Föderationssubjekt im Einklang mit dem föderalen Verfassungsgesetz geändert werden (Art. 66 der Verfassung) (RI 4.7.2020). Russland besteht aus 83 Föderationssubjekten. Föderationssubjekte verfügen über eine eigene Legislative und Exekutive, sind aber weitgehend vom föderalen Zentrum abhängig (AA 1.10.2021b). Es besteht ein Trend der zunehmenden Zentralisierung des russischen Staates. Moskau sichert sich die Unterstützung der regionalen Eliten durch gezielte Zugeständnisse (ZOIS 3.11.2021). Im September 2021 fanden parallel zur Parlamentswahl regionale Wahlen statt. Die Bürger wählten Gouverneure von neun Subjekten sowie 39 Regionalparlamente (Russland-Analysen 1.10.2021b; vgl. Tass 20.9.2021).Die föderale Struktur der Russischen Föderation ist in der russischen Verfassung festgeschrieben. Der Status von Föderationssubjekten kann in beiderseitigem Einvernehmen zwischen der Russischen Föderation und dem betreffenden Föderationssubjekt im Einklang mit dem föderalen Verfassungsgesetz geändert werden (Artikel 66, der Verfassung) (RI 4.7.2020). Russland besteht aus 83 Föderationssubjekten. Föderationssubjekte verfügen über eine eigene Legislative und Exekutive, sind aber weitgehend vom föderalen Zentrum abhängig (AA 1.10.2021b). Es besteht ein Trend der zunehmenden Zentralisierung des russischen Staates. Moskau sichert sich die Unterstützung der regionalen Eliten durch gezielte Zugeständnisse (ZOIS 3.11.2021). Im September 2021 fanden parallel zur Parlamentswahl regionale Wahlen statt. Die Bürger wählten Gouverneure von neun Subjekten sowie 39 Regionalparlamente (Russland-Analysen 1.10.2021b; vergleiche Tass 20.9.2021). Die 2014 erfolgte Annexion der ukrainischen Krim und der Stadt Sewastopol durch Russland ist international nicht anerkannt (AA 1.10.2021b). Am 21.2.2022 wurden die nicht von der ukrainischen Regierung kontrollierten Gebiete der ukrainischen Regionen Donezk und Lugansk von Putin als unabhängig anerkannt. Am 24.2.2022 startete Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine (EU-Rat 16.8.2022). Im September 2022 fanden in den beiden ukrainischen 'Volksrepubliken' Donezk und Lugansk sowie in den ukrainischen Regionen Cherson und Saporischschja 'Referenden' über den Beitritt zur Russischen Föderation statt. Laut den offiziellen Wahlergebnissen stimmten in der 'Volksrepublik' Donezk 99,23 % der Wähler für einen Beitritt, in der 'Volksrepublik' Lugansk 98,42 %, in Cherson 87,05 % und in Saporischschja 93,11 % (Lenta 27.9.2022). Die 'Referenden' in den vier von Russland besetzten ukrainischen Gebieten werden von den Vereinten Nationen als völkerrechtswidrig bezeichnet und international nicht anerkannt (UN 27.9.2022; vgl. Standard 30.9.2022). Die Abstimmung fand nicht nur in Wahllokalen statt, sondern prorussische De-facto-Behörden gingen außerdem mit den Wahlurnen und in Begleitung von Soldaten von Tür zu Tür (UN 27.9.2022). Die 'Stimmabgaben' erfolgten unter Zwang und unter Zeitdruck (Rat 28.9.2022). Demokratische Mindeststandards wurden nicht eingehalten (Standard 30.9.2022). Die 'Referenden' missachteten die ukrainische Verfassung sowie Gesetze und spiegeln nicht den Willen der Bevölkerung wider (UN 27.9.2022). Nach dem Ende der Scheinreferenden baten die Anführer der prorussischen Separatisten in den ukrainischen Regionen Lugansk und Cherson den russischen Präsidenten Putin um Annexion dieser Regionen (NDR/Tagesschau.de 28.9.2022). Am 29.9.2022 wurde die 'staatliche Souveränität' und 'Unabhängigkeit' der Regionen Cherson und Saporischschja von Putin per Erlass anerkannt (RI 30.9.2022a; vgl. RI 30.9.2022b). Im Kreml in Moskau fand am 30.9.2022 die Unterzeichnung der Verträge zum Russland-Beitritt der 'Volksrepubliken' Donezk und Lugansk sowie der Regionen Saporischschja und Cherson statt (Kremlin.ru 30.9.2022). Am 3. und 4.10.2022 stimmten die beiden russischen Parlamentskammern der Annexion zu (Tass 4.10.2022). International wird die Annexion dieser vier ukrainischen Gebiete nicht anerkannt (Standard 30.9.2022).Die 2014 erfolgte Annexion der ukrainischen Krim und der Stadt Sewastopol durch Russland ist international nicht anerkannt (AA 1.10.2021b). Am 21.2.2022 wurden die nicht von der ukrainischen Regierung kontrollierten Gebiete der ukrainischen Regionen Donezk und Lugansk von Putin als unabhängig anerkannt. Am 24.2.2022 startete Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine (EU-Rat 16.8.2022). Im September 2022 fanden in den beiden ukrainischen 'Volksrepubliken' Donezk und Lugansk sowie in den ukrainischen Regionen Cherson und Saporischschja 'Referenden' über den Beitritt zur Russischen Föderation statt. Laut den offiziellen Wahlergebnissen stimmten in der 'Volksrepublik' Donezk 99,23 % der Wähler für einen Beitritt, in der 'Volksrepublik' Lugansk 98,42 %, in Cherson 87,05 % und in Saporischschja 93,11 % (Lenta 27.9.2022). Die 'Referenden' in den vier von Russland besetzten ukrainischen Gebieten werden von den Vereinten Nationen als völkerrechtswidrig bezeichnet und international nicht anerkannt (UN 27.9.2022; vergleiche Standard 30.9.2022). Die Abstimmung fand nicht nur in Wahllokalen statt, sondern prorussische De-facto-Behörden gingen außerdem mit den Wahlurnen und in Begleitung von Soldaten von Tür zu Tür (UN 27.9.2022). Die 'Stimmabgaben' erfolgten unter Zwang und unter Zeitdruck (Rat 28.9.2022). Demokratische Mindeststandards wurden nicht eingehalten (Standard 30.9.2022). Die 'Referenden' missachteten die ukrainische Verfassung sowie Gesetze und spiegeln nicht den Willen der Bevölkerung wider (UN 27.9.2022). Nach dem Ende der Scheinreferenden baten die Anführer der prorussischen Separatisten in den ukrainischen Regionen Lugansk und Cherson den russischen Präsidenten Putin um Annexion dieser Regionen (NDR/Tagesschau.de 28.9.2022). Am 29.9.2022 wurde die 'staatliche Souveränität' und 'Unabhängigkeit' der Regionen Cherson und Saporischschja von Putin per Erlass anerkannt (RI 30.9.2022a; vergleiche RI 30.9.2022b). Im Kreml in Moskau fand am 30.9.2022 die Unterzeichnung der Verträge zum Russland-Beitritt der 'Volksrepubliken' Donezk und Lugansk sowie der Regionen Saporischschja und Cherson statt (Kremlin.ru 30.9.2022). Am 3. und 4.10.2022 stimmten die beiden russischen Parlamentskammern der Annexion zu (Tass 4.10.2022). International wird die Annexion dieser vier ukrainischen Gebiete nicht anerkannt (Standard 30.9.2022). Russland begeht im Krieg gegen die Ukraine schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen gegen die ukrainische Zivilbevölkerung (OHCHR 5.7.2022; vgl. HRW 21.4.2022). Als Reaktion auf diese Vorgänge verhängte die EU Sanktionen gegen Russland, nämlich: Wirtschaftssanktionen; Aussetzung der Visaerleichterungen für russische Diplomaten sowie andere russische Beamte und Geschäftsleute; Sanktionen gegen Mitglieder der Staatsduma, gegen Putin, den Außenminister Sergej Lawrow, gegen Mitglieder des Nationalen Sicherheitsrats und gegen weitere Personen (EU-Rat 16.8.2022). Sanktionen gegen Russland verhängten außerdem u. a. die USA, Kanada, Großbritannien, Japan (WZ 27.6.2022) und die Schweiz (SW 3.8.2022). Russland begeht im Krieg gegen die Ukraine schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen gegen die ukrainische Zivilbevölkerung (OHCHR 5.7.2022; vergleiche HRW 21.4.2022). Als Reaktion auf diese Vorgänge verhängte die EU Sanktionen gegen Russland, nämlich: Wirtschaftssanktionen; Aussetzung der Visaerleichterungen für russische Diplomaten sowie andere russische Beamte und Geschäftsleute; Sanktionen gegen Mitglieder der Staatsduma, gegen Putin, den Außenminister Sergej Lawrow, gegen Mitglieder des Nationalen Sicherheitsrats und gegen weitere Personen (EU-Rat 16.8.2022). Sanktionen gegen Russland verhängten außerdem u. a. die USA, Kanada, Großbritannien, Japan (WZ 27.6.2022) und die Schweiz (SW 3.8.2022). Quellen:  AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (1.10.2021a): Russische Föderation: Steckbrief, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/russischefoederation-node/steckbrief/201534, Zugriff 25.7.2022  AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (1.10.2021b): Russische Föderation: Politisches Porträt, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/russischefoederation-node/politisches-portrait/201710, Zugriff 5.8.2022  BPB – Bundeszentrale für politische Bildung [Deutschland] (2.7.2020): Verfassungsreferendum in Russland, https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/312075/verfassungsreferendum-in-russland/, Zugriff 5.8.2022  BS – Bertelsmann Stiftung