{'item': 'L506 2250417-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum06.06.2023 GeschäftszahlL506 2250417-1 Spruch, L506 2250417-1/18E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. GABRIEL als Einzelrichterin über die Beschwerde des XXXX , StA Libanon, vertreten durch die BBU GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Niederösterreich - Außenstelle Wr. Neustadt, vom XXXX , XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am XXXX und am XXXX zu Recht: Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. GABRIEL als Einzelrichterin über die Beschwerde des römisch 40 , StA Libanon, vertreten durch die BBU GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Niederösterreich - Außenstelle Wr. Neustadt, vom römisch 40 , römisch 40 , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am römisch 40 und am römisch 40 zu Recht: A) Die Beschwerde wird gemäß den § 3 Abs. 1, § 8 Abs. 1, § 10 Abs. 1 Z 3, und § 57 AsylG 2005 idgF iVm § 9 BFA-VG sowie § 52 Abs. 2 Z 2 und Abs. 9, § 46 und § 55 FPG 2005 idgF als unbegründet abgewiesen. Die Beschwerde wird gemäß den Paragraph 3, Absatz eins,, Paragraph 8, Absatz eins,, Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3,, und Paragraph 57, AsylG 2005 idgF in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG sowie Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2 und Absatz 9,, Paragraph 46 und Paragraph 55, FPG 2005 idgF als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang

1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend BF), ein libanesischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz.
2. Der Beschwerdeführer (nachfolgend BF), ein libanesischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am römisch 40 einen Antrag auf internationalen Schutz.
3. In der Erstbefragung am XXXX erklärte der BF, im August 2020 den Ausreiseentschluss gefasst zu haben und von seinem Wohnort am XXXX aus legal mit seinem Reisepass ausgereist zu sein.
4. In der Erstbefragung am römisch 40 erklärte der BF, im August 2020 den Ausreiseentschluss gefasst zu haben und von seinem Wohnort am römisch 40 aus legal mit seinem Reisepass ausgereist zu sein. Zu seinen Ausreisegründen führte der BF zusammengefasst aus, er gehöre der Partei XXXX , einer syrischen Partei, die ihn an Waffen ausgebildet habe, an. Zu seinen Ausreisegründen führte der BF zusammengefasst aus, er gehöre der Partei römisch 40 , einer syrischen Partei, die ihn an Waffen ausgebildet habe, an. Sein Cousin XXXX sei festgenommen und erschossen worden. Er habe dann nicht mehr Parteimitglied sein wollen und sei von den Parteimitgliedern verfolgt, provoziert und nicht in Ruhe gelassen worden. Im Jahr 2014 sei er im Gesicht verletzt worden. Sein Cousin römisch 40 sei festgenommen und erschossen worden. Er habe dann nicht mehr Parteimitglied sein wollen und sei von den Parteimitgliedern verfolgt, provoziert und nicht in Ruhe gelassen worden. Im Jahr 2014 sei er im Gesicht verletzt worden. Auch andere Verwandte des BF seien verletzt worden und habe er 2014 das Land verlassen. 2019 sei er im Augenbereich vom Neffen des Parteichefs schwer verletzt worden, er habe sich gewehrt und sei an den Händen verletzt worden. Er sei immer wieder verfolgt und schikaniert worden. Er habe Anzeige erstattet. Da sein Leben in Gefahr sei, habe er das Land verlassen. Wenn er gewusst hätte, dass er in Griechenland Asyl bekomme, wäre er dort oder in Serbien geblieben; in Serbien habe er um Asyl angesucht, sei jedoch ignoriert worden. Im Rückkehrfall fürchte er, getötet zu werden.
5. Am 28.10.2021 erfolgte die behördliche Einvernahme des BF. Der BF verwies auf seinen Führerschein, ausgestellt am XXXX . Er sei legal mit seinem Reisepass, welcher 15 Tage vor der Ausreise ausgestellt worden sei, mit dem Flugzeug in die Türkei ausgereist. Zuletzt sei er als Taxifahrer und Mechaniker tätig gewesen.Der BF verwies auf seinen Führerschein, ausgestellt am römisch 40 . Er sei legal mit seinem Reisepass, welcher 15 Tage vor der Ausreise ausgestellt worden sei, mit dem Flugzeug in die Türkei ausgereist. Zuletzt sei er als Taxifahrer und Mechaniker tätig gewesen. Der BF sei bereits zehn Monate in Deutschland gewesen, jedoch XXXX wieder freiwillig zurück in den Libanon gereist. Der Grund für seine Rückkehr sein eine Frau gewesen, die ihm zugesagt habe, er solle zurück und werde sie ihn legal nach Deutschland bringen. Der BF sei bereits zehn Monate in Deutschland gewesen, jedoch römisch 40 wieder freiwillig zurück in den Libanon gereist. Der Grund für seine Rückkehr sein eine Frau gewesen, die ihm zugesagt habe, er solle zurück und werde sie ihn legal nach Deutschland bringen. Zu seinem Ausreisegrund gab der BF an, im Libanon sei die syrische Armee stationiert und habe es bis 2005 auch syrische Parteien gegeben. Er sei Mitglied der syrischen Nationalpartei gewesen und man habe verlangt, dass sie als Helfer für die medizinische Versorgung in den Krieg gehen. Sein Cousin väterlicherseits sei in diesem Einsatz gewesen, habe eine Waffe getragen und sei dort umgekommen. Sie hätten gewollt, dass auch der BF in den Krieg gehe und sei er nach seiner Ablehnung mit einem Messer auf der Stirn verletzt worden. Dann sei er XXXX nach Deutschland gegangen. Nach seiner Rückkehr in den Libanon sei er wieder am Kopf und an der Hand verletzt worden. Er habe Angst, dass die Partei ihn nach Syrien schicke, da dort viele sterben. Dies sei sein Fluchtgrund. Zu seinem Ausreisegrund gab der BF an, im Libanon sei die syrische Armee stationiert und habe es bis 2005 auch syrische Parteien gegeben. Er sei Mitglied der syrischen Nationalpartei gewesen und man habe verlangt, dass sie als Helfer für die medizinische Versorgung in den Krieg gehen. Sein Cousin väterlicherseits sei in diesem Einsatz gewesen, habe eine Waffe getragen und sei dort umgekommen. Sie hätten gewollt, dass auch der BF in den Krieg gehe und sei er nach seiner Ablehnung mit einem Messer auf der Stirn verletzt worden. Dann sei er römisch 40 nach Deutschland gegangen. Nach seiner Rückkehr in den Libanon sei er wieder am Kopf und an der Hand verletzt worden. Er habe Angst, dass die Partei ihn nach Syrien schicke, da dort viele sterben. Dies sei sein Fluchtgrund. Über Nachfragen gab der BF an, vielleicht 2017 von XXXX verletzt worden zu sein; er sei nicht sicher. Direkt danach habe er Anzeige erstattet, doch die Polizei habe nichts gemacht. Danach sei bis zur Ausreise im Jahr XXXX nichts mehr vorgefallen, er habe sich versteckt. Einmal sei er im Jahr 2014 mit einem Freund unterwegs gewesen, auf den geschossen worden sei, dem BF sei aber nichts passiert. Er sei mit einem Messer angegriffen worden und habe Verletzungen im Gesicht erlitten. Danach habe es keine Vorfälle mehr gegeben, da er sich von 2016 bis zur Ausreise im Jahr 2020 im verlassenen Haus seines Großvaters versteckt habe. Er habe nur in seiner Ortschaft immer nur für ein paar Stunden als Taxifahrer gearbeitet. Er habe sich vor der Partei versteckt gehalten, man könne alles auf Youtube ansehen. Dies sei alles zu seinen Fluchtgründen. Über Nachfragen gab der BF an, vielleicht 2017 von römisch 40 verletzt worden zu sein; er sei nicht sicher. Direkt danach habe er Anzeige erstattet, doch die Polizei habe nichts gemacht. Danach sei bis zur Ausreise im Jahr römisch 40 nichts mehr vorgefallen, er habe sich versteckt. Einmal sei er im Jahr 2014 mit einem Freund unterwegs gewesen, auf den geschossen worden sei, dem BF sei aber nichts passiert. Er sei mit einem Messer angegriffen worden und habe Verletzungen im Gesicht erlitten. Danach habe es keine Vorfälle mehr gegeben, da er sich von 2016 bis zur Ausreise im Jahr 2020 im verlassenen Haus seines Großvaters versteckt habe. Er habe nur in seiner Ortschaft immer nur für ein paar Stunden als Taxifahrer gearbeitet. Er habe sich vor der Partei versteckt gehalten, man könne alles auf Youtube ansehen. Dies sei alles zu seinen Fluchtgründen. Im Rückkehrfall würde er dauernd Probleme haben und in den Krieg nach Syrien geschickt werden.
6. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom XXXX wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs 1 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.) und gem. § 8 Abs 1 AsylG wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Libanon abgewiesen (Spruchpunkt II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde gem. § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt III.), gem. § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gem. § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.) und festgestellt, dass die Abschiebung des BF nach Libanon zulässig sei (Spruchpunkt V.) und die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkt VI.).
7. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom römisch 40 wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.) und gem. Paragraph 8, Absatz eins, AsylG wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Libanon abgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde gem. Paragraph 57, AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.), gem. Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gem. Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch vier.) und festgestellt, dass die Abschiebung des BF nach Libanon zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.) und die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkt römisch sechs.). Die Angaben des BF zu den Ausreisegründen wurden aufgrund der unsubstantiierten, vagen, widersprüchlichen und unschlüssigen Angaben des BF als unglaubwürdig befunden. Spruchpunkt II. begründete die Behörde zusammengefasst damit, dass das Bestehen einer Gefährdungssituation iSd § 8 Abs 1 Z 1 AsylG zu verneinen sei.Spruchpunkt römisch zwei. begründete die Behörde zusammengefasst damit, dass das Bestehen einer Gefährdungssituation iSd Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG zu verneinen sei. Zu Spruchpunkt III. hielt das BFA fest, dass die Zulässigkeit der Rückkehrentscheidung für den Beschwerdeführer keinen Eingriff in Art. 8 EMRK darstelle.Zu Spruchpunkt römisch drei. hielt das BFA fest, dass die Zulässigkeit der Rückkehrentscheidung für den Beschwerdeführer keinen Eingriff in Artikel 8, EMRK darstelle.
8. Gegen diesen Bescheid erhob der BF durch seine damalige Vertretung mit Schriftsatz vom XXXX vollumfänglich Beschwerde. Zu deren Inhalt im Detail wird auf den Akteninhalt verwiesen (zur Zulässigkeit dieser Vorgangsweise: VwGH 16.12.1999, 99/20/0524).
9. Gegen diesen Bescheid erhob der BF durch seine damalige Vertretung mit Schriftsatz vom römisch 40 vollumfänglich Beschwerde. Zu deren Inhalt im Detail wird auf den Akteninhalt verwiesen (zur Zulässigkeit dieser Vorgangsweise: VwGH 16.12.1999, 99/20/0524). Im Fall des BF sei der libanesische Staat weder in der Lage noch willens, ihm ausreichend Schutz zu gewähren, wozu auf die länderkundlichen Feststellungen verwiesen wurde. Auch sei die Sicherheitslage im Libanon äußerst prekär. Es wurde beantragt, -) die angefochtene Entscheidung hinsichtlich Spruchpunkt I. zu beheben und Asyl zu gewähren-) die angefochtene Entscheidung hinsichtlich Spruchpunkt römisch eins. zu beheben und Asyl zu gewähren -) in eventu den angefochtenen Bescheid hinsichtlich Spruchpunkt II. zu beheben und dem BF subsidiären Schutz zu gewähren-) in eventu den angefochtenen Bescheid hinsichtlich Spruchpunkt römisch zwei. zu beheben und dem BF subsidiären Schutz zu gewähren -) die Rückkehrentscheidung, in eventu die Abschiebung nach Libanon aufzuheben -) eine mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht anzuberaumen
10. Die gegenständliche Beschwerde langte samt bezug habendem Verwaltungsakt am XXXX in der hg. Gerichtsabteilung ein.
11. Die gegenständliche Beschwerde langte samt bezug habendem Verwaltungsakt am römisch 40 in der hg. Gerichtsabteilung ein.
12. Am 25.08.2022 wurde für den BF eine Beschäftigungsbewilligung als landwirtschaftlicher Hilfsarbeiter für die Zeit vom XXXX bis XXXX vorgelegt.
13. Am 25.08.2022 wurde für den BF eine Beschäftigungsbewilligung als landwirtschaftlicher Hilfsarbeiter für die Zeit vom römisch 40 bis römisch 40 vorgelegt.
14. Für den XXXX wurde vor dem BVwG eine mündliche Verhandlung anberaumt, zu der die Verfahrensparteien geladen wurden.Im Rahmen der Beschwerdeverhandlung wurden ein Auszug aus der Datei der OÖ GK hinsichtlich der Beitragszahlung ab 02.11.2022 und hinsichtlich einer Beschäftigung ab 01.09.2022 inkl. Dienstzettel vom 01.09.2022 sowie Auszüge zum Asylverfahren des BF in Deutschland vorgelegt.
15. Für den römisch 40 wurde vor dem BVwG eine mündliche Verhandlung anberaumt, zu der die Verfahrensparteien geladen wurden., Im Rahmen der Beschwerdeverhandlung wurden ein Auszug aus der Datei der OÖ GK hinsichtlich der Beitragszahlung ab 02.11.2022 und hinsichtlich einer Beschäftigung ab 01.09.2022 inkl. Dienstzettel vom 01.09.2022 sowie Auszüge zum Asylverfahren des BF in Deutschland vorgelegt.
16. Am 19.10.2022 langten hg. ein Zeugnis für die Integrationsprüfung A2, ein Empfehlungsschreiben einer Privatperson, Bestätigungen über ehrenamtliche, freiwillige und unentgeltlich geleistete Arbeit des BF bei der Caritas und zwei „ärztliche Bestätigungen“ über die freiwillige und unentgeltliche Tätigkeit des BF als Dolmetscher in zwei Arztpraxen ein.
17. Am XXXX erfolgte eine weitere mündliche Verhandlung.
18. Am römisch 40 erfolgte eine weitere mündliche Verhandlung.
19. Beweis wurde erhoben durch die Einsichtnahme in den behördlichen Verwaltungsakt unter zentraler Zugrundelegung der niederschriftlichen Angaben des BF, des Bescheidinhaltes sowie des Inhaltes der gegen den Bescheid des BFA erhobenen Beschwerde. Einsicht genommen wurde zudem in die aktuellen Erkenntnisquellen betreffend die allgemeine Lage im Herkunftsstaat des BF, die dem Bundesverwaltungsgericht von Amts wegen vorliegen sowie durch die Durchführung der genannten mündlichen Verhandlungen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
20. Verfahrensbestimmungen 1.
21. Zuständigkeit der entscheidenden Einzelrichterin 1.1.
22. Gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 des BFA-Verfahrensgesetzes (BFA-VG), BGBl. I Nr. 87/2012 idgF, entscheidet über Beschwerden gegen Entscheidungen (Bescheide) des BFA das Bundesverwaltungsgericht.1.1.
23. Gemäß Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, des BFA-Verfahrensgesetzes (BFA-VG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, idgF, entscheidet über Beschwerden gegen Entscheidungen (Bescheide) des BFA das Bundesverwaltungsgericht. 1.1.
24. Gemäß § 6 des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes (BVwGG), BGBl. I Nr. 10/2013, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.1.1.
25. Gemäß Paragraph 6, des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes (BVwGG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2013,, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Da in den maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen eine Senatszuständigkeit nicht vorgesehen ist, obliegt in der gegenständlichen Rechtssache die Entscheidung dem nach der jeweils geltenden Geschäftsverteilung des Bundesverwaltungsgerichtes zuständigen Einzelrichter. Aufgrund der geltenden Geschäftsverteilung wurde der gegenständliche Verfahrensakt der erkennenden Einzelrichterin zugewiesen, woraus sich deren Zuständigkeit ergibt.
26. Feststellungen (Sachverhalt): 2.
27. Zur Person des Beschwerdeführers wird festgestellt: 2.1.
28. Der Beschwerdeführer ist libanesischer Staatsangehöriger, stammt aus dem Bezirk Miniyeh-Daniyeh der Provinz XXXX (Verwaltungssitz XXXX ) und gehört der arabischen Volksgruppe sowie der sunnitischen Religionsgemeinschaft an. Die Identität des BF steht fest. Er hat vom 1992-2013 in Tripolis gelebt, zuletzt lebte er im Dorf XXXX , Bezirk Miniyeh-Daniyeh im Nordlibanon, wo er eine Landwirtschaft (Haus und Liegenschaft mit 800 Olivenbäumen) besitzt.2.1.
29. Der Beschwerdeführer ist libanesischer Staatsangehöriger, stammt aus dem Bezirk Miniyeh-Daniyeh der Provinz römisch 40 (Verwaltungssitz römisch 40 ) und gehört der arabischen Volksgruppe sowie der sunnitischen Religionsgemeinschaft an. Die Identität des BF steht fest. Er hat vom 1992-2013 in Tripolis gelebt, zuletzt lebte er im Dorf römisch 40 , Bezirk Miniyeh-Daniyeh im Nordlibanon, wo er eine Landwirtschaft (Haus und Liegenschaft mit 800 Olivenbäumen) besitzt. Der Beschwerdeführer ist ledig, gesund und arbeitsfähig. Er leidet an keiner schwerwiegenden Erkrankung, ist nicht in ärztlicher Behandlung und nimmt auch keine Medikamente. Der Beschwerdeführer besuchte im Libanon neun Jahre lang die Grundschule und war als Automechaniker, Fliesenleger, Taxifahrer und Maler tätig. Der Beschwerdeführer hat bis zum Verlassen seines Herkunftsstaates gearbeitet und dadurch seinen Lebensunterhalt bestritten. Der Beschwerdeführer verfügt im Heimatland über familiäre bzw. verwandtschaftliche Anknüpfungspunkte. Seine Eltern und fünf Geschwister (zwei Schwestern, drei Brüder) leben in XXXX und auch Onkel und Tanten des BF sind im Libanon aufhältig. Der Vater des BF ist in Pension, eine Schwester des BF ist Lehrerin und die andere Schwester ist Krankenschwester. Die Brüder des BF sind Mechaniker und LKW-Fahrer. Der dritte Bruder des BF ist krank.Der Beschwerdeführer verfügt im Heimatland über familiäre bzw. verwandtschaftliche Anknüpfungspunkte. Seine Eltern und fünf Geschwister (zwei Schwestern, drei Brüder) leben in römisch 40 und auch Onkel und Tanten des BF sind im Libanon aufhältig. Der Vater des BF ist in Pension, eine Schwester des BF ist Lehrerin und die andere Schwester ist Krankenschwester. Die Brüder des BF sind Mechaniker und LKW-Fahrer. Der dritte Bruder des BF ist krank. 2.1.
30. Der Beschwerdeführer reiste im XXXX legal aus dem Libanon aus und über die Türkei, Griechenland, Albanien, Montenegro, Bosnien, Serbien, Rumänien und Ungarn, illegal in das österreichische Bundesgebiet ein, wo er am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz stellte.2.1.
31. Der Beschwerdeführer reiste im römisch 40 legal aus dem Libanon aus und über die Türkei, Griechenland, Albanien, Montenegro, Bosnien, Serbien, Rumänien und Ungarn, illegal in das österreichische Bundesgebiet ein, wo er am römisch 40 einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Der Beschwerdeführer hielt sich vor seiner Einreise in Österreich circa acht Monate in Serbien auf und hat als Fliesenleger sowie auf einer Baustelle gearbeitet. Er hat auch versucht, in Bosnien Arbeit zu finden, war jedoch nicht erfolgreich und reiste deshalb nach einem circa fünfzehntägigen Aufenthalt nach Serbien weiter. Der Beschwerdeführer hat seinen Herkunftsstaat bereits einmal verlassen und stellte am XXXX in Deutschland einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Asylverfahren wurde jedoch am XXXX eingestellt, da der BF im September XXXX freiwillig in sein Heimatland zurückkehrte.Der Beschwerdeführer hat seinen Herkunftsstaat bereits einmal verlassen und stellte am römisch 40 in Deutschland einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Asylverfahren wurde jedoch am römisch 40 eingestellt, da der BF im September römisch 40 freiwillig in sein Heimatland zurückkehrte. Es kann nicht festgestellt werden, dass der BF aufgrund seiner Weigerung, nach Syrien in den Krieg zu ziehen, von Parteimitgliedern der syrischen Nationalpartei verfolgt, mehrmals angegriffen und verletzt wurde. Diesbezügliche Probleme können auch pro futuro nicht festgestellt werden. Es können keine stichhaltigen Gründe für die Annahme festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer Gefahr liefe, im Libanon einer unmenschlichen Behandlung oder Strafe oder der Todesstrafe bzw. einer sonstigen konkreten individuellen Gefahr unterworfen zu werden. Es kann nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer im Falle der Rückkehr in den Libanon in eine existenzgefährdende Notsituation geraten würde oder als Zivilperson einer ernsthaften Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines innerstaatlichen oder internationalen Konfliktes ausgesetzt wäre. Zum Entscheidungszeitpunkt konnte auch keine sonstige aktuelle Gefährdung des Beschwerdeführers in seinem Herkunftsstaat festgestellt werden. 2.1.
32. In Österreich hat der Beschwerdeführer keine Verwandten oder sonstigen nahen Bezugspersonen. Er ist kein Mitglied in einem Verein und verfügt über soziale Kontakte in Österreich. Der BF befand sich vom XXXX bis XXXX in Grundversorgung; aktuell geht der BF einer Erwerbstätigkeit nach und finanziert dadurch seinen Unterhalt. Der BF ist selbsterhaltungsfähig.Der BF befand sich vom römisch 40 bis römisch 40 in Grundversorgung; aktuell geht der BF einer Erwerbstätigkeit nach und finanziert dadurch seinen Unterhalt. Der BF ist selbsterhaltungsfähig. Für den BF wurde eine Beschäftigungsbewilligung für die berufliche Tätigkeit als Landwirtschaftlicher Hilfsarbeiter, für die Zeit vom XXXX bis XXXX , für eine Ganztagsbeschäftigung im Ausmaß von 40 Stunden pro Woche erteilt und war er vom XXXX in der Landwirtschaft / XXXX beschäftigt.Für den BF wurde eine Beschäftigungsbewilligung für die berufliche Tätigkeit als Landwirtschaftlicher Hilfsarbeiter, für die Zeit vom römisch 40 bis römisch 40 , für eine Ganztagsbeschäftigung im Ausmaß von 40 Stunden pro Woche erteilt und war er vom römisch 40 in der Landwirtschaft / römisch 40 beschäftigt. Seit XXXX ist der BF für 40 Stunden pro Woche (Nettogehalt: 1.500 €) bei XXXX als Küchenhilfe/Hausmeister beschäftigt. Er arbeitet in einem Restaurant in der Küche und bereitet das Essen für die Schule und die Gemeinde vor. Seit römisch 40 ist der BF für 40 Stunden pro Woche (Nettogehalt: 1.500 €) bei römisch 40 als Küchenhilfe/Hausmeister beschäftigt. Er arbeitet in einem Restaurant in der Küche und bereitet das Essen für die Schule und die Gemeinde vor. Der Beschwerdeführer hat in Österreich keinen Deutschkurs besucht, jedoch die ÖIF Integrationsprüfung A2 absolviert. Er verfügt über gute Deutschkenntnisse und ist für die Caritas unter anderem auch in Arztpraxen ehrenamtlich als Dolmetscher tätig. Die Dolmetschtätigkeit verrichtet der BF seit August 2021 im Ausmaß von circa zehn Stunden wöchentlich. Im Strafregisterauszug scheint keine Verurteilungen des Beschwerdeführers auf und ist dieser in Österreich unbescholten. 2.
33. Zur Lage im Herkunftsstaat wird festgestellt:
34. Neueste Ereignisse – Integrierte Kurzinformationen,
35. Neueste Ereignisse – Integrierte Kurzinformationen Keine aktuellen Kurzinformationen vorhanden.
36. COVID-19Keine aktuellen Kurzinformationen vorhanden.,
37. COVID-19 Laut einem Bericht des libanesischen Gesundheitsministerium (MoPH) zur Beobachtung von COVID-19-Infektionen im Libanon betrug die COVID-19 bedingte Belegung der Intensivstationen in der Woche vom 13.2.2023 bis zum 20.2.2023 13 %. Die lokale PCR-Positivitätsrate lag bei 8,4 %. 71,2 % der Bevölkerung haben laut offiziellen Daten mindestens eine COVID-19 Impfdosis erhalten (MoPH 20.2.2023). Das Gesundheitsministerium hat eine Hotline für Aufklärung und Fragen zu COVID-19 eingerichtet (MoPH 2023). Der Libanon hat im Januar 2021 eine elektronische Plattform für Bürger und Einwohner eingerichtet, die sich gegen COVID-19 impfen lassen wollen (AN 29.1.2021; vgl. MoPH 28.1.2021). Ähnlich wie in vielen anderen Ländern wurde eine App zur Ermittlung von Kontaktpersonen, „Ma3an“, entwickelt, um Menschen zu benachrichtigen, die möglicherweise mit COVID-19 in Kontakt gekommen sind. Auf kommunaler Ebene haben die lokalen Gemeinden die Aufgabe der Nachverfolgung von Fällen und der Verhängung von Quarantänen übernommen (RAND 6.5.2022).Laut einem Bericht des libanesischen Gesundheitsministerium (MoPH) zur Beobachtung von COVID-19-Infektionen im Libanon betrug die COVID-19 bedingte Belegung der Intensivstationen in der Woche vom 13.2.2023 bis zum 20.2.2023 13 %. Die lokale PCR-Positivitätsrate lag bei 8,4 %. 71,2 % der Bevölkerung haben laut offiziellen Daten mindestens eine COVID-19 Impfdosis erhalten (MoPH 20.2.2023). Das Gesundheitsministerium hat eine Hotline für Aufklärung und Fragen zu COVID-19 eingerichtet (MoPH 2023). Der Libanon hat im Januar 2021 eine elektronische Plattform für Bürger und Einwohner eingerichtet, die sich gegen COVID-19 impfen lassen wollen (AN 29.1.2021; vergleiche MoPH 28.1.2021). Ähnlich wie in vielen anderen Ländern wurde eine App zur Ermittlung von Kontaktpersonen, „Ma3an“, entwickelt, um Menschen zu benachrichtigen, die möglicherweise mit COVID-19 in Kontakt gekommen sind. Auf kommunaler Ebene haben die lokalen Gemeinden die Aufgabe der Nachverfolgung von Fällen und der Verhängung von Quarantänen übernommen (RAND 6.5.2022). Im Libanon traf die Pandemie mit der Wirtschaftskrise zusammen. Die Krankenhäuser befanden sich bereits in einer schwierigen Situation, was sich auf alle gesundheitsbezogenen Aspekte, auch auf COVID-19 Patienten, auswirkte. Unmittelbar nach Ausbruch der Pandemie wurde deutlich, dass private Krankenhäuser keine Abteilung für COVID-19 Patienten öffnen wollten, und der libanesische Staat war nicht in der Lage, sie dazu zu verpflichten, zumal die für die Gesundheitsversorgung bereitgestellten öffentlichen Gelder aufgebraucht waren und in der Vergangenheit nicht vollständig an diese Krankenhäuser gezahlt wurden. Es dauerte Wochen, bis einige private Krankenhäuser beschlossen, einige Abteilungen für COVID-19-Patienten zu öffnen (HBS 2.12.2022). Die COVID-19-Krise verschärfte auch die bereits bestehenden Ungleichheiten in den Bereichen Beschäftigung und Bildung und verringerte die Chancen für viele der am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen (UNICEF 6.2022). Besonders schwerwiegende Auswirkungen hatte COVID-19 auf Flüchtlingsgemeinschaften, insbesondere auf Frauen und Mädchen, was durch die grundlegenden Hindernisse, mit denen sie konfrontiert sind, noch verstärkt wurde: Bewegungsfreiheit, Schutz, Zugang zu Gesundheitsdiensten und Beschäftigung. Auch über die Pandemie hinaus deuten Schätzungen von Hilfsstudien darauf hin, dass COVID-19 noch lange Zeit unverhältnismäßig starke Auswirkungen auf Flüchtlingsfrauen im Libanon haben wird, insbesondere auf diejenigen, die Gewalt ausgesetzt waren (HBS 2.12.2022). Quellen: → AN - Arab News (29.1.2021): Lebanon launches online platform for vaccine registration, https://www.arabnews.com/node/1800166/middle-east, Zugriff 21.2.2023 - HBS - Heinrich Böll Stiftung – Beirut Office (2.12.2022): https://lb.boell.org/sites/default/files/2022-12/fqml-en-e.pdf, Zugriff 30.1.2023 - MoPH - Ministry of Public Health [Libanon] (20.2.2023): Monitoring of COVID-19 Infection In Lebanon – 20/2/2023, https://www.moph.gov.lb/en/Pages/127/43750/monitoring-of-covid-19-, Zugriff 21.2.2023 - MoPH - Ministry of Public Health [Libanon]