{'item': 'W117 2217671-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum06.06.2023 GeschäftszahlW117 2217671-1 Spruch, W117 2217671-1/23E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Dr. DRUCKENTHANER über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Russische Föderation, vertreten durch die BBU – Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 27.03.2019, Zl. 760779706-180520939, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 26.04.2023 zu Recht: Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Dr. DRUCKENTHANER über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Russische Föderation, vertreten durch die BBU – Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 27.03.2019, Zl. 760779706-180520939, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 26.04.2023 zu Recht: A) Der Beschwerde wird stattgegeben und der bekämpfte Bescheid ersatzlos behoben. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , , TextENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:, ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: Verfahrensgang: Dem Beschwerdeführer (in der Folge: BF), einem russischen Staatsangehörigen und Angehörigen der tschetschenischen Volksgruppe, wurde – aufgrund seines Antrags auf internationalen Schutz vom 26.07.2006 – mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenats (in der Folge: UBAS) vom 09.01.2008, GZ: 312.905-1/6E-XV/54/07, gemäß § 3 AsylG der Status des Asylberechtigten zuerkannt.Dem Beschwerdeführer (in der Folge: BF), einem russischen Staatsangehörigen und Angehörigen der tschetschenischen Volksgruppe, wurde – aufgrund seines Antrags auf internationalen Schutz vom 26.07.2006 – mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenats (in der Folge: UBAS) vom 09.01.2008, GZ: 312.905-1/6E-XV/54/07, gemäß Paragraph 3, AsylG der Status des Asylberechtigten zuerkannt. Begründend wurde dazu zusammengefasst ausgeführt, der BF habe mit seinem Vorbringen, Anfang Februar 2005 von pro-russischen Kräften rund um den ehem. Präsident Kadyrow entführt und in der Folge eine Woche lang festgehalten und gefoltert worden zu sein, eine asylrelevante Verfolgung glaubhaft gemacht. Weiters erscheine es durchaus nachvollziehbar, dass gegen die Familie des BF nicht nur aufgrund der aktiven Beteiligung einiger enger Angehöriger (so z.B. des verschollenen Bruders, aber auch einiger Cousins des BF) als Widerstandskämpfer am Krieg vorgegangen wurde, sondern auch, um – durch Erpressung von Lösegeld – an deren Vermögen zu gelangen. Eine zumutbare innerstaatliche Fluchtalternative komme angesichts der Verfolgung durch tschetschenische Organe, welche dem russischen Gesamtstaat zuzurechnen seien, mangels Gewährleistung eines rechtsstaatlichen Verfahrens im Falle eines Aufgriffs des BF, nicht in Betracht. Mit Aktenvermerk des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) vom 04.03.2019 wurde infolge mehrerer strafgerichtlicher Verurteilungen des BF gegen diesen ein Asylaberkennungsverfahren aufgrund des Vorliegens von Anhaltspunkten für „geänderte Verhältnisse im Herkunftsstaat“ eingeleitet. Mit Verfahrensanordnung des BFA vom 05.03.2019 wurde der BF über die Einleitung des Aberkennungsverfahrens informiert und ihm unter einem eine Ladung zur persönlichen Einvernahme übermittelt. Am 25.03.2019 wurde der BF niederschriftlich vor dem BFA zur beabsichtigten Asylaberkennung einvernommen. Dabei gab der BF im Wesentlichen an, nach wie vor Verfolgung in seinem Herkunftsstaat zu befürchten. Vor vier Jahren, unmittelbar nach dem Tod seines Vaters, sei er von einem gewissen „Albert“, den er noch von früher kenne, angerufen und aufgefordert worden, die Schulden seines Vaters in Höhe von insgesamt EUR 350.000,00 zu begleichen. Es sei in Tschetschenien üblich, dass er – als ältester Sohn – dafür bürgen müsse. Er habe daraufhin seine Telefonnummer gewechselt, seitdem sei er nicht mehr angerufen worden. Auch sein Vater sei bereits zu Lebzeiten von seinen Gläubigern bedroht worden. Seine Mutter, die mittlerweile (ebenso wie sein Bruder) in XXXX lebe, sei indes nach Tschetschenien gereist, um ein Grundstück zu erwerben, um eines Tages in die Heimat zurückzukehren. Dieses habe man ihr jedoch nach ihrer Rückkehr nach Europa weggenommen.Dabei gab der BF im Wesentlichen an, nach wie vor Verfolgung in seinem Herkunftsstaat zu befürchten. Vor vier Jahren, unmittelbar nach dem Tod seines Vaters, sei er von einem gewissen „Albert“, den er noch von früher kenne, angerufen und aufgefordert worden, die Schulden seines Vaters in Höhe von insgesamt EUR 350.000,00 zu begleichen. Es sei in Tschetschenien üblich, dass er – als ältester Sohn – dafür bürgen müsse. Er habe daraufhin seine Telefonnummer gewechselt, seitdem sei er nicht mehr angerufen worden. Auch sein Vater sei bereits zu Lebzeiten von seinen Gläubigern bedroht worden. Seine Mutter, die mittlerweile (ebenso wie sein Bruder) in römisch 40 lebe, sei indes nach Tschetschenien gereist, um ein Grundstück zu erwerben, um eines Tages in die Heimat zurückzukehren. Dieses habe man ihr jedoch nach ihrer Rückkehr nach Europa weggenommen. Darüber hinaus befürchte der BF weiterhin, im Falle seiner Rückkehr aufgrund der Angehörigeneigenschaft zu seinem Bruder, der ein „bekannter Kommandeur bei den Tschetschenen“ gewesen sei, verfolgt zu werden. Er sei seit seiner Ausreise nicht mehr in Tschetschenien gewesen, nicht einmal zur Beerdigung seines Vaters, und habe dort auch keine Angehörigen mehr. Außerdem brachte der BF vor, an Hepatitis C erkrankt zu sein sowie an einer Substitutionstherapie teilzunehmen. Mit gegenständlich angefochtenem Bescheid vom 27.03.2019 wurde dem BF der Status des Asylberechtigten gemäß § 7 Absatz 1 Ziffer 2 Asylgesetz 2005, BGBl I Nr. 100/2005 (AsylG) idgF, aberkannt und gemäß § 7 Absatz 4 AsylG festgestellt, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukomme (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 Absatz 1 Ziffer 2 AsylG wurde dem BF der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt II.) und ihm ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt III.). Gemäß § 10 Absatz 1 Ziffer 4 AsylG iVm § 9 BFA-Verfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 87/2012 (BFA-VG) idgF, wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Absatz 2 Ziffer 3 Fremdenpolizeigesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (FPG) idgF, erlassen (Spruchpunkt IV.), gemäß § 52 Absatz 9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß § 46 FPG in die Russische Föderation zulässig sei (Spruchpunkt V.) und ihm gemäß § 55 Absatz 1 bis 3 FPG eine Frist von zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung für die freiwillige Ausreise eingeräumt (Spruchpunkt VI.). Zusätzlich wurde gegen den BF gemäß § 53 Absatz 3 Ziffer 1 FPG ein auf zehn Jahre befristetes Einreiseverbot erlassen.Mit gegenständlich angefochtenem Bescheid vom 27.03.2019 wurde dem BF der Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 7, Absatz 1 Ziffer 2 Asylgesetz 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, (AsylG) idgF, aberkannt und gemäß Paragraph 7, Absatz 4 AsylG festgestellt, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukomme (Spruchpunkt römisch eins.). Gemäß Paragraph 8, Absatz 1 Ziffer 2 AsylG wurde dem BF der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt römisch zwei.) und ihm ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.). Gemäß Paragraph 10, Absatz 1 Ziffer 4 AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-Verfahrensgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, (BFA-VG) idgF, wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2 Ziffer 3 Fremdenpolizeigesetz 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, (FPG) idgF, erlassen (Spruchpunkt römisch vier.), gemäß Paragraph 52, Absatz 9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß Paragraph 46, FPG in die Russische Föderation zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.) und ihm gemäß Paragraph 55, Absatz 1 bis 3 FPG eine Frist von zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung für die freiwillige Ausreise eingeräumt (Spruchpunkt römisch sechs.). Zusätzlich wurde gegen den BF gemäß Paragraph 53, Absatz 3 Ziffer 1 FPG ein auf zehn Jahre befristetes Einreiseverbot erlassen. Begründend führte die Behörde im Wesentlichen aus, dass der BF keine aktuellen bzw. individuellen Fluchtgründe glaubhaft vorgebracht habe. Das Vorbringen des BF, wonach er vier Jahre zuvor von den Gläubigern seines Vaters bedroht worden sei, sei nicht glaubhaft, zumal der BF sich dabei in etliche Widersprüche verstrickt habe; die Umstände, die seinerzeit zur Asylgewährung geführt hätten, lägen aktuell – 14 Jahre später – mangels zeitlichem Naheverhältnis zur geschilderten Verschleppung nicht mehr vor. Es sei weiters (unter Verweis auf das zugrunde gelegte Länderberichtsmaterial) davon auszugehen, dass der BF, wäre er wirklich von Kadyrow gesucht geworden, auch in Österreich gefunden werden hätte können. Insgesamt sei daher davon auszugehen, dass der BF in sein Heimatland zurückkehren könne, ohne dort einer wie immer gearteten Gefährdungslage ausgesetzt zu sein. Mit Verfahrensanordnung des BFA vom selben Tag wurde dem BF gemäß § 52 Abs. 1 BFA-VG amtswegig ein Rechtsberater für ein etwaiges Beschwerdeverfahren zur Seite gestellt.Mit Verfahrensanordnung des BFA vom selben Tag wurde dem BF gemäß Paragraph 52, Absatz eins, BFA-VG amtswegig ein Rechtsberater für ein etwaiges Beschwerdeverfahren zur Seite gestellt. Gegen genannten Bescheid erhob der BF durch seine (vormalige) ausgewiesene Rechtsvertretung mit Schriftsatz vom 12.04.2019 vollumfänglich Beschwerde wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit sowie der Verletzung von Verfahrensvorschriften. Beantragt wurde die Behebung von Spruchpunkt I. sowie die Feststellung, dass dem BF weiterhin der Status eines Asylberechtigten zuerkannt werde; in eventu, die gänzliche Behebung des angefochtenen Bescheides und Zurückverweisung der Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Erlassung eines neuen Bescheides an das BFA; in eventu, die Zuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Russische Föderation an den BF; in eventu, die Behebung der ausgesprochenen Rückkehrentscheidung und Erteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §§ 55, 57 AsylG; die Behebung, in eventu Herabsetzung, des gegen den BF erlassenen Einreiseverbotes sowie die Anberaumung einer mündlichen Beschwerdeverhandlung.Beantragt wurde die Behebung von Spruchpunkt römisch eins. sowie die Feststellung, dass dem BF weiterhin der Status eines Asylberechtigten zuerkannt werde; in eventu, die gänzliche Behebung des angefochtenen Bescheides und Zurückverweisung der Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Erlassung eines neuen Bescheides an das BFA; in eventu, die Zuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Russische Föderation an den BF; in eventu, die Behebung der ausgesprochenen Rückkehrentscheidung und Erteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraphen 55, 57, AsylG; die Behebung, in eventu Herabsetzung, des gegen den BF erlassenen Einreiseverbotes sowie die Anberaumung einer mündlichen Beschwerdeverhandlung. Unter einem legte der BF eine ärztliche Bestätigung sowie ein Rezept über die Substitutionsverschreibung des BF, eine Bestätigung über seine Teilnahme an einem psychosozialen Projekt sowie einen Entlassungsbrief des XXXX vor.Unter einem legte der BF eine ärztliche Bestätigung sowie ein Rezept über die Substitutionsverschreibung des BF, eine Bestätigung über seine Teilnahme an einem psychosozialen Projekt sowie einen Entlassungsbrief des römisch 40 vor. In der Folge wurden (zu unterschiedlichen Zeitpunkten im Verfahren) noch weitere Unterlagen vom BF vorgelegt. Das BFA legte dem Bundesverwaltungsgericht (in der Folge: BVwG) die Beschwerde sowie die bezughabenden Verwaltungsakt, einlangend am 18.04.2019, vor, verzichtete auf die Durchführung und Teilnahme an einer mündlichen Beschwerdeverhandlung und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Am 26.04.2023 führte das BVwG, unter Beiziehung einer Dolmetscherin für die russische Sprache, in Anwesenheit des BF sowie seinem (nunmehrigen) Rechtsvertreter eine öffentliche mündliche Verhandlung durch. Die Verhandlung nahm entscheidungswesentlich folgenden Verlauf: „[…] Eröffnung des Beweisverfahrens: Verlesen wird der bisherige Akteninhalt. R: Mit Schreiben vom 13.04.2023 (Abtretungsbericht) der LBD XXXX wurde festgehalten, dass Sie des rechtswidrigen Besitzes/Erwerbes von Suchtmittel in Form von Kokain dringend verdächtigt seien. Sie wurden dann auch am 04.04.2023 befragt und haben von Ihren Recht auf Aussageverweigerung gebraucht gemacht. Sie müssen natürlich heute auch nichts sagen. R: Mit Schreiben vom 13.04.2023 (Abtretungsbericht) der LBD römisch 40 wurde festgehalten, dass Sie des rechtswidrigen Besitzes/Erwerbes von Suchtmittel in Form von Kokain dringend verdächtigt seien. Sie wurden dann auch am 04.04.2023 befragt und haben von Ihren Recht auf Aussageverweigerung gebraucht gemacht. Sie müssen natürlich heute auch nichts sagen. BF: Ich möchte heute schon antworten. BF wird ausdrücklich nochmals auf sein Aussageverweigerungsrecht aufmerksam gemacht. Der RV ersucht um kurze Unterbrechung zur Erläuterung und Rücksprache des BF.BF wird ausdrücklich nochmals auf sein Aussageverweigerungsrecht aufmerksam gemacht. Der Regierungsvorlage ersucht um kurze Unterbrechung zur Erläuterung und Rücksprache des BF. BF möchte auch nach Rücksprache mit dem RV aussagen. BF möchte auch nach Rücksprache mit dem Regierungsvorlage aussagen. BF: Darf ich was Fragen? Haben Sie irgendeine schriftliche Festhaltung jenes Telefongespräches. R: Ich habe nur einen Abtretungsbericht der LPD XXXX . R: Ich habe nur einen Abtretungsbericht der LPD römisch 40 . BF: Eines Tages rief mich ein mir unbekannter Polizist an und teilte mir mit, dass ich zur Kriminalpolizei vorgeladen sei. Als ich vorgeladen war, hat mir die Polizei gesagt, dass auf meinem Handy ein Telefongespräch von meiner Nummer aus ging und zwar hätte es sich ein XXXX mit einem Dealer in Verbindung gesetzt. Dieser XXXX sagte also behauptender Maßen von meinem Handy aus, dass er sofort für € 30 „Schnee“ brauche. Das hat mir die Polizei vorgehalten. Da liegt also irgendetwas derartiges bei der Polizei auf, vielleicht ein internes Polizeiprotokoll. Auf der Polizei hat man mir gesagt, dass noch ein derartiger Anruf vorliege, der angeblich von meinem Handy geführt worden werden. Der Polizist hat mir aus einem Protokoll vorgelesen, dass er aber mir selbst nicht zu lesen gab, ich war ganz perplex, sprang auf, weil ich nie im Leben zu Kokain „Schnee“ gesagt habe. Wenn ich das gesagt habe, habe ich immer „weiß“ gesagt. Deswegen wie man mir „Schnee“ gesagt hat, habe ich gewusst, dass war ja nicht mein Telefonat. Ich laufe derzeit durch ein Entzugsprogramm. Ich habe ja mit Süchtigen zu tun. Manchmal leihe ich das Telefon her. Das hat eben dann einer ausgenützt. Ich bin ja aufgesprungen nachdem er mir das gesagt habe, aber nicht, weil ich aggressiv war, sondern weil ich perplex war. Ich habe den Polizeibeamten auch gesagt ich werde den wirklichen Anrufer finden und denn kann ich auch bringen. Daraufhin sagte der Polizist zu mir: „ja bringen sie mir in und so lange können Sie auf freien Fuß sein.“ BF: Eines Tages rief mich ein mir unbekannter Polizist an und teilte mir mit, dass ich zur Kriminalpolizei vorgeladen sei. Als ich vorgeladen war, hat mir die Polizei gesagt, dass auf meinem Handy ein Telefongespräch von meiner Nummer aus ging und zwar hätte es sich ein römisch 40 mit einem Dealer in Verbindung gesetzt. Dieser römisch 40 sagte also behauptender Maßen von meinem Handy aus, dass er sofort für € 30 „Schnee“ brauche. Das hat mir die Polizei vorgehalten. Da liegt also irgendetwas derartiges bei der Polizei auf, vielleicht ein internes Polizeiprotokoll. Auf der Polizei hat man mir gesagt, dass noch ein derartiger Anruf vorliege, der angeblich von meinem Handy geführt worden werden. Der Polizist hat mir aus einem Protokoll vorgelesen, dass er aber mir selbst nicht zu lesen gab, ich war ganz perplex, sprang auf, weil ich nie im Leben zu Kokain „Schnee“ gesagt habe. Wenn ich das gesagt habe, habe ich immer „weiß“ gesagt. Deswegen wie man mir „Schnee“ gesagt hat, habe ich gewusst, dass war ja nicht mein Telefonat. Ich laufe derzeit durch ein Entzugsprogramm. Ich habe ja mit Süchtigen zu tun. Manchmal leihe ich das Telefon her. Das hat eben dann einer ausgenützt. Ich bin ja aufgesprungen nachdem er mir das gesagt habe, aber nicht, weil ich aggressiv war, sondern weil ich perplex war. Ich habe den Polizeibeamten auch gesagt ich werde den wirklichen Anrufer finden und denn kann ich auch bringen. Daraufhin sagte der Polizist zu mir: „ja bringen sie mir in und so lange können Sie auf freien Fuß sein.“ RV legt vor: Ein Substitutionsschreiben zum Beweise dafür, dass der BF tatsächlich in einem Bezugsprogramm ist. Regierungsvorlage legt vor: Ein Substitutionsschreiben zum Beweise dafür, dass der BF tatsächlich in einem Bezugsprogramm ist. R: Sie wurden am 20.03.2018 wegen absichtlich schwerer Körperverletzung verurteilt. Sie haben mit einer acht Zentimeter langen Klinge zweimal in den Bauch eingestochen. BF: Ja, das ist ein wirklich unglücklicher Fall und ich will nicht mehr, dass so was jemals wieder passiert. Allerdings muss ich Ihnen sagen, dass die beiden die mich überfallen haben, jeder verurteilt wurde zu 2 Jahren. Ich bin ganz ruhig gegangen ich habe niemanden angesprochen und dann sind die beiden auf mich los. Ohne erdenklichen Grund. Vom Richter habe ich erfahren das von diesen beiden die mich überfallen haben, der eine 9 Vorstrafen wegen schwerer Körperverletzung und der andere zwei Vorstrafen ebenfalls wegen Körperverletzung hat. Die beiden haben mich fürchterlich verprügelt, schon als ich auf der Erde lag sind sie auf mir herumgetrappelt. Sie haben mir sehr weh getan. Ich habe schon gedacht das ist das Ende. Ich möchte nur sagen, dass das Feuerzeug das ich in der Hand halte neun Zentimeter Länge hat. Das Messer war wie eine Souvenir. Ich bin ein Mensch den Kadyrow verfolgt. Ich laufe nicht immer mit einem Messer herum. R: Warum haben Sie überhaupt ein Messer eingesteckt? BF: Ich hatte das Messer gerade gekauft, weil es so hübsch ausgeschaut hat. Außerdem verfolgt Kadyrow Menschen wie mich auch in Europa. R: Weil wir gerade bei den Vorstrafen Ihrer Gegner waren, Sie selbst wurden ja auch drei Mal wegen Körperverletzung verurteilt. Das erste Mal wegen leichter Verletzung im Jahr 2011. Das zweite Mal auch wegen leichter Körperverletzung + versuchten Diebstahl im Jahr im Jahr 2014 und das dritte Mal schwere Körperverletzung im Jahr 2018. Man könnte einen Trend erkennen in Richtung gesteigerter krimineller Energie- Verurteilung 1 ein Delikt, Verurteilung 2 zwei Delikte und Verurteilung drei Steigerung in der Qualität des Deliktes. Man hat den Eindruck, Sie haben ein „Gewaltproblem“ könnte man sagen, wenn man diese Verurteilung liest. RV wirft ein: Bei den soeben beschriebenen Trend darf man nicht im Jahr 2018 stehen bleiben. Sondern man muss sich auch die nächsten 5 Jahre bis zum heutigen Tag vergegenwärtigen. Die Beobachtungen der Sozialarbeiter von Sozialamt der Stadt XXXX berücksichtigen und ich Verweise auf das gestern vorgelegte Schreiben. Regierungsvorlage wirft ein: Bei den soeben beschriebenen Trend darf man nicht im Jahr 2018 stehen bleiben. Sondern man muss sich auch die nächsten 5 Jahre bis zum heutigen Tag vergegenwärtigen. Die Beobachtungen der Sozialarbeiter von Sozialamt der Stadt römisch 40 berücksichtigen und ich Verweise auf das gestern vorgelegte Schreiben. RV legt dieses Schreiben nochmals vor. Regierungsvorlage legt dieses Schreiben nochmals vor. R: Verlesen wird die Beweismittelvorlage vom gestrigen Tag samt sozialarbeiterische Stellungnahme samt der darin ausgeführten Beilage. Daraus ergibt sich das der BF durch die in Anspruch genommene Psychotherapie und die engmaschige sozialarbeiterische Betreuung nicht mehr straffällig geworden ist und es eine sehr positive Entwicklung aus Sicht des Sozialamtes der Stadt XXXX ergibt. R: Verlesen wird die Beweismittelvorlage vom gestrigen Tag samt sozialarbeiterische Stellungnahme samt der darin ausgeführten Beilage. Daraus ergibt sich das der BF durch die in Anspruch genommene Psychotherapie und die engmaschige sozialarbeiterische Betreuung nicht mehr straffällig geworden ist und es eine sehr positive Entwicklung aus Sicht des Sozialamtes der Stadt römisch 40 ergibt. R: Kommen wir zu Ihren weiteren Leben in Österreich. Sind sie derzeit auch in einer Therapie, außer der Entzugstherapie? BF: Ja. Ich bin in einer Substitutionstherapie. R: Seit wann? BF: Ich habe einige Entzugstherapien-Methoden durchgemacht, die erfolglos waren. Erst das Substitutionsprogramm hat angeschlagen. Allerdings glaube ich nicht, dass das allein funktionierte, sondern in Kombination einer Psychotherapie und der Hilfe der Sozialarbeiter. R: Seit wann sind Sie in Psychotherapie? BF: Die Psychotherapie ist schon vorbei. Vor zwei bis drei Jahren hatte ich die Psychotherapie gemacht. R: Sie sind seit wann genau in Österreich? BF: Seit 2006. R: Haben Sie Österreich zwischendurch einmal verlassen? BF: Ich war einmal in XXXX . Ich war immer nur kurzfristig auf Besuch, weil meine Mutter und mein Bruder die Staatsbürgerschaft dort haben.BF: Ich war einmal in römisch 40 . Ich war immer nur kurzfristig auf Besuch, weil meine Mutter und mein Bruder die Staatsbürgerschaft dort haben. R: Wieso sind Sie dann in Österreich und nicht in XXXX ?R: Wieso sind Sie dann in Österreich und nicht in römisch 40 ? BF: Wenn ich ehrlich bin mir gefällt dieses Land. Ich habe gelernt hier Österreich zu lieben. Meine Mutter und mein Bruder sind erst nach mir geflüchtet. R: Warum sind dann Ihre Mutter und Ihr Bruder in XXXX ?R: Warum sind dann Ihre Mutter und Ihr Bruder in römisch 40 ? BF: Wenn wir flüchten, dann flüchten wir durch die Hölle. Wenn man dann in einem Land gelandet ist, ist es gar nicht so leicht in ein anderes Land zu kommen. R: Haben Sie ein Zertifikat für Deutsch? BF: Ich habe A1 und A2. Ich glaube das ich dieses Level habe, B1. R: Haben Sie ein Zeugnis? BF: Ich glaube irgendetwas hat man mir einmal gegeben. Festgehalten wird, dass der BF zahlreiche Fragen in deutscher Sprache beantworten kann und offensichtlich in der Lage ist die Verhandlung in deutscher Sprache zu folgen. Die D übersetzt jedoch doch immer, um jegliche Missverständnisse zu vermeiden. R: Ich kann der Aktenlage nicht entnehmen, dass Sie jemals gearbeitet haben. BF: Ich habe immer wieder kurz 2-3 Wochen legal gearbeitet und habe auch einen Lohn dafür erhalten. Nach dieser 2-3 Wochen wurde ich vom Arbeitsgeber eine Art Leumundszeugnis vorzulegen. Ich finde das nie. Ich kann kein sauberes Leumundszeugnis bringen. Irgendwo liegt so etwas bei mir. R: Wie lange im Schnitt von einem Jahr arbeiten Sie? Wann haben Sie das letzte Mal gearbeitet? BF: Ich habe so ca. im Schnitt 5 Mal drei Wochen im Jahr gearbeitet. R: Was für eine Ausbildung haben Sie? BF: In der Ukraine habe ich eine Management Ausbildung absolviert. Ich bin ein Bachelor. Eigentlich bin ich als Produktionsleiter ausgebildet. In Österreich wird es schwer werden. Ich war drei Jahre lang im Programm XXXX . Bei XXXX habe ich im Februar ein Praktikum gemacht. Ich habe positives Feedback dort erhalten. Auch die Suchtmittelhilfe XXXX erwähnt in der vorgelegten Stellungnahme meine positive Entwicklung.BF: In der Ukraine habe ich eine Management Ausbildung absolviert. Ich bin ein Bachelor. Eigentlich bin ich als Produktionsleiter ausgebildet. In Österreich wird es schwer werden. Ich war drei Jahre lang im Programm römisch 40 . Bei römisch 40 habe ich im Februar ein Praktikum gemacht. Ich habe positives Feedback dort erhalten. Auch die Suchtmittelhilfe römisch 40 erwähnt in der vorgelegten Stellungnahme meine positive Entwicklung. R: Haben Sie Familie in Österreich? BF: Kinder habe ich keine, aber ich hatte eine Freundin. R: Wann haben Sie diese Freundin gehabt? BF: Das war voriges Jahr. R: Wie lange waren Sie mit Ihrer Freundin zusammen? BF: Das war eine On-Off Beziehung. Wir haben auch jetzt noch Kontakt. Sie hat jetzt einen anderen Freund. Das war eine österreichische Freundin. Ich hatte auch mehrere Freundinnen in Österreich gehabt. In XXXX war ich zwei Jahre mit der Frau zusammen. Das war ungefähr 2010-2011. Die zweite war voriges Jahr. Jetzt bin ich single. BF: Das war eine On-Off Beziehung. Wir haben auch jetzt noch Kontakt. Sie hat jetzt einen anderen Freund. Das war eine österreichische Freundin. Ich hatte auch mehrere Freundinnen in Österreich gehabt. In römisch 40 war ich zwei Jahre mit der Frau zusammen. Das war ungefähr 2010-2011. Die zweite war voriges Jahr. Jetzt bin ich single. R: Was machen Sie so in Ihrer Freizeit? BF: Ich mache Musik. Ich wollte mein ganzes Leben schon in Russland und Tschetschenien Musik machen, dass ging nicht. Solche Leute gelten dort als schwach und man bekommt dort Probleme. Musiker war eigentlich immer mein Lebenswunschtraum. BF zeigt auf dem Handy ein Video, dass Ihn als Schlagzeuger zeigt. Ich liebe Jazz. R: Sind Sie sonst bei irgendeinem Verein? BF: Ich habe keine Freunde unter meinen Landsleuten, nur Bekannte. R: Wer ist Ihr Freundeskreis? BF: Ich habe eigentlich nur einen österreichischen Freundeskreis. R: Haben Sie noch Familienangehörige in Tschetschenien? BF: Meine Mutter und mein Bruder leben in XXXX . Es besteht kein Kontakt mit irgendwelchen vielleicht verbliebenden Verwandten in Tschetschenien. Ich war ja das letzte Mal in Tschetschenien im Jahr 2004. BF: Meine Mutter und mein Bruder leben in römisch 40 . Es besteht kein Kontakt mit irgendwelchen vielleicht verbliebenden Verwandten in Tschetschenien. Ich war ja das letzte Mal in Tschetschenien im Jahr 2004. R: Kommen wir zu der Lage in der russischen Föderation. Die Verwaltungsbehörde hat Ihnen in Grunde genommen aus zwei Gründen das Asyl aberkannt. Der Grund Nummer eins, ist der, dass man Ihnen aufgrund der Einvernahme vom 25.03.2019 die Glaubwürdigkeit für Ihre individuelle Verfolgungsgefahr abgesprochen hat, weil Sie zwar die Aussage angefangen hätten nach wie vor verfolgt zu werden, aber dann auf konkrete Nachfrage haben Sie das Thema gewechselt und angeführt, dass Sie aufgrund des Ablebens des Vaters von dessen Gläubigern telefonisch verfolgt würden, nämlich Schulden zurückzahlen müssen. Die Behörde wirft Ihnen das spontane Vermischen von zwei Ebenen vor. BF: Im Leben wird es gar nicht so gespielt. Ich kenne Leute, die 20 Zeilen auswendig lernen und von Jahr zu Jahr wiederholen sie das selbe, bei jeder Befragung. Aber ein großer Unterschied zwischen mir und solchen Leuten ist, dass ich nicht solches aufschreibe, sondern genau immer das sage was Sache ist. Es ist doch so ich bin seit 12 Jahren hier und zu den alten Problemen kommen neue Probleme dazu. Ich bin keiner der sich schriftlich etwas festhält und dann mündlich immer wiederholt, sondern aus der Situation aus sage ich aus. R: Den BF wird die entsprechende Passage aus dem Kapitel „Dschihadistische Kämpfer und ihre Unterstützer, Kämpfer des ersten und zweiten Tschetschenien-Krieges, Kritiker allgemein.“ Da steht drinnen das von einer Verfolgung von Kämpfern des erstens und zweitens Tschetschenien Krieges einzig und allein aufgrund an Ihrer Teilnahme an Kriegshandlungen heute im Allgemeinen nicht mehr auszugehen ist. Das LIB hat eine Vielzahl von Quellen. Der Kadyrow kümmert sich um aktuelle und etwas zurückliegende Vorkommnisse aber nicht mehr so lange zurückliegende Ereignisse. RV: Der Grund warum der BF Asyl bekommen hatte, war ja nicht die alleinige Teilnahme am Wiederstand. Es waren noch andere Gründe, die dazugekommen sind. Das BFA führt selber im angefochtenen Bescheid auf Seite 72 aus, dass der BF in Gefangenschaft war und dort versprechen musste, als Informant tätig zu sein und das Kadyrow-Regime über den Aufenthalt von Wiederstandkämpfer aus den Verwandten und Bekanntenkreis in Kenntnis zu setzen. Dies hat der BF ja nicht getan. Daher vermag die Argumentation der belangten Behörde, dass sich die subjektive Lage des BF geändert hat, nicht zu überzeugen. Außerdem argumentiert die belangte Behörde im nächsten Absatz, dass eine Verfolgungswahrscheinlichkeit des BF nicht anzunehmen sei, weil der BF nicht in Österreich von Kadyrow verfolgt wurde, obwohl in den LIB steht, dass Personen die tatsächlich von Kadyrow gesucht werden, auch in Österreich gefunden werden können. Diese Argumentation ist nicht überzeugend, weil natürlich nicht jeder der tatsächlich verfolgt ist in Österreich von Kadyrow auch heimgesucht wird. Dass es Ausnahefälle gibt ergibt sich doch bereits aus der Formulierung im LIB worin ausgeführt wird, dass es in Einzelfällen auch in Österreich zur Verfolgung durch Kadyrow kommen kann; dies bedeutet aber nicht das jeder tatsächlich Verfolgte auch in Österreich tatsächlich verfolgt wird. Regierungsvorlage, Der Grund warum der BF Asyl bekommen hatte, war ja nicht die alleinige Teilnahme am Wiederstand. Es waren noch andere Gründe, die dazugekommen sind. Das BFA führt selber im angefochtenen Bescheid auf Seite 72 aus, dass der BF in Gefangenschaft war und dort versprechen musste, als Informant tätig zu sein und das Kadyrow-Regime über den Aufenthalt von Wiederstandkämpfer aus den Verwandten und Bekanntenkreis in Kenntnis zu setzen. Dies hat der BF ja nicht getan. Daher vermag die Argumentation der belangten Behörde, dass sich die subjektive Lage des BF geändert hat, nicht zu überzeugen. Außerdem argumentiert die belangte Behörde im nächsten Absatz, dass eine Verfolgungswahrscheinlichkeit des BF nicht anzunehmen sei, weil der BF nicht in Österreich von Kadyrow verfolgt wurde, obwohl in den LIB steht, dass Personen die tatsächlich von Kadyrow gesucht werden, auch in Österreich gefunden werden können. Diese Argumentation ist nicht überzeugend, weil natürlich nicht jeder der tatsächlich verfolgt ist in Österreich von Kadyrow auch heimgesucht wird. Dass es Ausnahefälle gibt ergibt sich doch bereits aus der Formulierung im LIB worin ausgeführt wird, dass es in Einzelfällen auch in Österreich zur Verfolgung durch Kadyrow kommen kann; dies bedeutet aber nicht das jeder tatsächlich Verfolgte auch in Österreich tatsächlich verfolgt wird. BF: Kadyrow bedroht mich. https://www.youtube.com/watch?v=uOcdFuFXyIs&feature=youtu.be RV gibt außerdem den Link (youtube.com/watch?v=uOcdFuFXyls&feature=youtu.

1. be)eines You Tube Videos an. Eine Rede von Kadyrow von 06.04.2016 aus Anlass der Verleihung des Titels Heldenstadt an die Stadt Grozni. D schaut sich das Video an und gibt zusammengefasst an, dass Kadyrow sich an die Geflüchteten in Europa wendet und ihnen sagt, dass wenn sie einmal zurückkehren würde er sie für jedes ihrer Worte zur Rechenschaft ziehen. Ich weiß über alle eurer Website, über alle Internet-Accounts aller Leute die in Europa leben. Das ist entweder eine Seite auf Instagram, Facebook oder sonstigen sozialen Netzten. Bei mir ist jedes eure Worte aufgeschrieben und ich habe Daten von jeden von euch. Heute ist das Zeitalter der Technologie und wir wissen woher ihr eure Meldungen abschickt und deswegen sind ihr alle in meine Hände. Das schadet euch selber. Ein Bewohner von Tschetschenien wurde sehr schlecht behandelt, weil er Kritik über Kadyrow geäußert hat. Ein entsprechender Zeitungsartikel von 21.10.2015 wird im Video eingeblendet.Regierungsvorlage gibt außerdem den Link (youtube.com/watch?v=uOcdFuFXyls&feature=youtu.
2. be)eines You Tube Videos an. Eine Rede von Kadyrow von 06.04.2016 aus Anlass der Verleihung des Titels Heldenstadt an die Stadt Grozni. D schaut sich das Video an und gibt zusammengefasst an, dass Kadyrow sich an die Geflüchteten in Europa wendet und ihnen sagt, dass wenn sie einmal zurückkehren würde er sie für jedes ihrer Worte zur Rechenschaft ziehen. Ich weiß über alle eurer Website, über alle Internet-Accounts aller Leute die in Europa leben. Das ist entweder eine Seite auf Instagram, Facebook oder sonstigen sozialen Netzten. Bei mir ist jedes eure Worte aufgeschrieben und ich habe Daten von jeden von euch. Heute ist das Zeitalter der Technologie und wir wissen woher ihr eure Meldungen abschickt und deswegen sind ihr alle in meine Hände. Das schadet euch selber. Ein Bewohner von Tschetschenien wurde sehr schlecht behandelt, weil er Kritik über Kadyrow geäußert hat. Ein entsprechender Zeitungsartikel von 21.10.2015 wird im Video eingeblendet. RV wird eine Frist von 10 Tagen zur Abgabe einer Stellungnahme zum Länderdokumentationsmaterial eingeräumt.Regierungsvorlage wird eine Frist von 10 Tagen zur Abgabe einer Stellungnahme zum Länderdokumentationsmaterial eingeräumt. BF: Ich habe schon auch noch Kontakt zu Tschetschenien, aber das ist nur ein sehr loser Kontakt, nichts Bedeutendes. R: Haben Sie gearbeitet früher in Tschetschenien? BF: Wir hatten in Tschetschenien ein großes Familienunternehmen. Das bestand aus XXXX , eine XXXX , eine XXXX mit der man XXXX am Tag machen konnte. Dann noch eine XXXX für XXXX . XXXX war XXXX von all dem. XXXX gab dieser Firma ihren Namen und der Name der Firma war XXXX . Jetzt existiert dieses ganze große Unternehmen gar nicht mehr. XXXX hatte bis zu 70 Mitarbeiter. Ich weiß es aber nicht mehr genau seit wann dieses Unternehmen nicht mehr existiert. Ich war schon weg. Meine Mutter war noch dort. Dann ist sie nach XXXX . Sie haben mir dort den Vorwurf gemacht das ich das eine gesagt habe und dann das andere. Wenn sie das schon gehört haben, als mich mein Vater aus den Loch herausholte durch Lösegeld zahlen. Das war sehr viel Geld, weil die gewusst haben das meine Eltern sehr viel Geld hatten, der Vater hat bereits einen Sohn verloren, mein Bruder ist vermisst. Dann verlangte man von mir $300.000 weil man sagte, dass mein Vater gar nicht gezahlt hat. Meine Freilassung ging damals wie folgt von statten, mein Vater sagte einen hohen Geldbetrag zu und kannte auch jemanden und die Leute glaubten aufgrund der Unternehmenslage meiner Eltern, dass wir über viel Geld verfügen würden und ließen mich dann laufen, aber mein Vater zahlte nicht. Mein Vater selbst flüchtete dann und war in Moskau und starb an einem Herzinfarkt und Schlaganfall. Dann wandte man sich als ich schon in Österreich war wegen des Geldes an mich. So ist das zu erklären mit seiner Aussage, es hängt alles zusammen. Ich wurde damals von zwei Leuten kontaktiert wegen $30.000 und $300.000. Mein Vater hatte mir nichts von den Schulden gesagt. Ihm war wichtig das ich wegkomme aus Russland und er verblieb zwischen den Haifischen dort in Russland. Bis zum bitteren Ende. BF: Wir hatten in Tschetschenien ein großes Familienunternehmen. Das bestand aus römisch 40 , eine römisch 40 , eine römisch 40 mit der man römisch 40 am Tag machen konnte. Dann noch eine römisch 40 für römisch 40 . römisch 40 war römisch 40 von all dem. römisch 40 gab dieser Firma ihren Namen und der Name der Firma war römisch 40 . Jetzt existiert dieses ganze große Unternehmen gar nicht mehr. römisch 40 hatte bis zu 70 Mitarbeiter. Ich weiß es aber nicht mehr genau seit wann dieses Unternehmen nicht mehr existiert. Ich war schon weg. Meine Mutter war noch dort. Dann ist sie nach römisch 40 . Sie haben mir dort den Vorwurf gemacht das ich das eine gesagt habe und dann das andere. Wenn sie das schon gehört haben, als mich mein Vater aus den Loch herausholte durch Lösegeld zahlen. Das war sehr viel Geld, weil die gewusst haben das meine Eltern sehr viel Geld hatten, der Vater hat bereits einen Sohn verloren, mein Bruder ist vermisst. Dann verlangte man von mir $300.000 weil man sagte, dass mein Vater gar nicht gezahlt hat. Meine Freilassung ging damals wie folgt von statten, mein Vater sagte einen hohen Geldbetrag zu und kannte auch jemanden und die Leute glaubten aufgrund der Unternehmenslage meiner Eltern, dass wir über viel Geld verfügen würden und ließen mich dann laufen, aber mein Vater zahlte nicht. Mein Vater selbst flüchtete dann und war in Moskau und starb an einem Herzinfarkt und Schlaganfall. Dann wandte man sich als ich schon in Österreich war wegen des Geldes an mich. So ist das zu erklären mit seiner Aussage, es hängt alles zusammen. Ich wurde damals von zwei Leuten kontaktiert wegen $30.000 und $300.000. Mein Vater hatte mir nichts von den Schulden gesagt. Ihm war wichtig das ich wegkomme aus Russland und er verblieb zwischen den Haifischen dort in Russland. Bis zum bitteren Ende. RV: In der BFA Einvernahme findet sich auch die deckungsgleiche Schilderung und zwar über zwei Geldbeträge an zwei unterschiedlichen Personen. Regierungsvorlage, In der BFA Einvernahme findet sich auch die deckungsgleiche Schilderung und zwar über zwei Geldbeträge an zwei unterschiedlichen Personen. Frage des RV: Können Sie sich noch erinnern, wann Ihr Vater gestorben ist?Frage des Regierungsvorlage, Können Sie sich noch erinnern, wann Ihr Vater gestorben ist? BF: 2013. RV: Wo ist Ihr Vater beerdigt worden?Regierungsvorlage, Wo ist Ihr Vater beerdigt worden? BF: Er wurde von Moskau nach Tschetschenien überführt. RV: Waren Sie bei der Beerdigung anwesend?Regierungsvorlage, Waren Sie bei der Beerdigung anwesend? BF: Nein, natürlich nicht. RV: Warum nicht?Regierungsvorlage, Warum nicht? BF: Weil das für mein Leben gefährlich gewesen wäre. RV: Die Aberkennungsentscheidung des BFA ist aus dem Jahr 2019. Die Lage in Russland hat sich letztes Jahr massiv geändert. Sie haben lange in der Ukraine gelebt. Wie stehen Sie zu dem Angriffskrieg von Russland zu Ukraine?Regierungsvorlage, Die Aberkennungsentscheidung des BFA ist aus dem Jahr 2019. Die Lage in Russland hat sich letztes Jahr massiv geändert. Sie haben lange in der Ukraine gelebt. Wie stehen Sie zu dem Angriffskrieg von Russland zu Ukraine? BF: 2022 als Butcha war, bin ich im April 2022 in die Ukraine gefahren. Ich sage ihnen, dass weil ich ihnen damit zum Ausdruck bringen will, dass ich gegen das Putin-Regime bin. Aus zwei Gründen bin ich dort also hingefahren. Der erste Grund war, dass ich fürchtete aus Österreich ausgewiesen zu werden und dass ich keinen Schutz mehr habe. Der zweite Grund war Butcha selbst. Weil, dass was ich von Butcha mitbekommen habe, war genau das, was ich früher in Tschetschenien erlebt habe. Ich wollte der Ukraine meine Unterstützung anbieten. Was fast logischerweise nicht gelang und so kehrte ich wieder zurück, weil die mich eben nicht genommen habe. Ich möchte sagen das es ja Tschetschenen gibt die für Russland oder die Ukraine kämpfen. Man hat mich gefragt, ob Tschetschenische Kämpfer die auf Seiten der Ukraine kämpfen kenne, die für mich bürgen könnten und das man mir vertrauen kann, ich kannte aber keine und deshalb ließ man mich nicht helfen. Man hat mich auch gefragt ob ich mit Drohnen arbeiten könnte das musste ich verneinen, weil ich mich nicht damit auskenne, weil ich aus Altersgründen mit den neuen Technologien nicht so umgehen kann. RV: Keine weiteren Fragen. Regierungsvorlage, Keine weiteren Fragen. Schluss des Beweisverfahrens […]“ Mit Schriftsatz vom 04.05.2023 brachte der BF durch seine nunmehrige ausgewiesene Rechtsvertretung eine Stellungnahme ein und legte darin im Wesentlichen Argumente dar, die gegen die Annahme einer subjektiven Lageänderung für den BF, aber auch gegen das Vorliegen einer erheblichen und nachhaltigen objektiven Lageänderung im Herkunftsstaat des BF sprächen. Insbesondere aber verbiete sich unter unionsrechtlichen Gesichtspunkten im Hinblick auf Art. 11 Abs. 3 Status-RL (Richtlinie 2011/95/EU) gegenständlich überhaupt die Anwendung der „Wegfall der Umstände-Klausel“, zumal bereits rechtskräftig Vorverfolgungshandlungen gegen den BF im Herkunftsstaat festgestellt worden seien. Hinzukomme, dass der BF den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine aus tiefster Überzeugung ablehne und auch aufgrund (der offenen Auslebung) seiner politischen Überzeugungen bzw. oppositionellen Gesinnung im Herkunftsstaat mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit von asylrelevanter Verfolgung bedroht wäre.Mit Schriftsatz vom 04.05.2023 brachte der BF durch seine nunmehrige ausgewiesene Rechtsvertretung eine Stellungnahme ein und legte darin im Wesentlichen Argumente dar, die gegen die Annahme einer subjektiven Lageänderung für den BF, aber auch gegen das Vorliegen einer erheblichen und nachhaltigen objektiven Lageänderung im Herkunftsstaat des BF sprächen. Insbesondere aber verbiete sich unter unionsrechtlichen Gesichtspunkten im Hinblick auf Artikel 11, Absatz 3, Status-RL (Richtlinie 2011/95/EU) gegenständlich überhaupt die Anwendung der „Wegfall der Umstände-Klausel“, zumal bereits rechtskräftig Vorverfolgungshandlungen gegen den BF im Herkunftsstaat festgestellt worden seien. Hinzukomme, dass der BF den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine aus tiefster Überzeugung ablehne und auch aufgrund (der offenen Auslebung) seiner politischen Überzeugungen bzw. oppositionellen Gesinnung im Herkunftsstaat mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit von asylrelevanter Verfolgung bedroht wäre. Am 23.03.2021 langte ein Schreiben des BF beim BVwG ein, indem dieser sein (Flucht-) Vorbringen im Wesentlichen wiederholte bzw. bekräftigte. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: I. Sachverhalt:römisch eins. Sachverhalt: Zur Person des BF und seinen Fluchtgründen: Der BF führt die im Spruch genannte Identität, ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation und gehört der tschetschenischen Volksgruppe an. Seine Muttersprache ist Tschetschenisch, daneben verfügt er auch über Russisch- sowie über Deutsch-Kenntnisse. Der BF ist ledig und hat keine Kinder. Die Mutter des BF sowie sein jüngerer Bruder leben in XXXX , sein anderer Bruder gilt seit dem Jahr 2000 als verschollen. Der Vater des BF ist bereits 2013 verstorben.Die Mutter des BF sowie sein jüngerer Bruder leben in römisch 40 , sein anderer Bruder gilt seit dem Jahr 2000 als verschollen. Der Vater des BF ist bereits 2013 verstorben. Im Herkunftsstaat verfügt der BF – abgesehen von einer Tante, mit der er keinerlei Kontakt pflegt – über keinerlei familiäre Anknüpfungspunkte mehr. Im Juli 2006 reiste der BF nach Österreich ein und beantragte internationalen Schutz, der ihm – in Form der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten – mit Bescheid des UBAS vom 09.01.2008 (GZ: 312.905-1/6E-XV/54/07) gewährt wurde. Der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten lag zugrunde, dass der BF in Tschetschenien von pro-russischen Kräften rund um den (damaligen) Präsidenten Achmat Abdulchamidowitsch Kadyrow (verstorbener Vater des aktuellen Präsidenten Ramsan Kadyrow, in der Folge: Kadyrow sen.) entführt, in Gefangenschaft genommen und gefoltert wurde; und zwar zum einen aufgrund seiner Angehörigeneigenschaft zu tschetschenischen Widerstandskämpfern (sog. „Sippenhaft“) sowie zum anderen zum Zwecke der Erpressung von Lösegeld von seiner ehemals wohlhabenden (Unternehmer-)Familie. Eine zumutbare innerstaatliche Fluchtalternative lag aufgrund der Verfolgung durch (zumindest) regierungsnahe tschetschenische Personen, wenn nicht gar durch Organe des tschetschenischen Regimes selbst, sowie der Zurechenbarkeit der tschetschenischen Regierung zum russischen Gesamtstaat nicht vor. Dem BF droht im Falle seiner Rückkehr in die Russische Föderation nach wie vor Gefahr, aufgrund seiner Angehörigeneigenschaft zu ehemaligen Widerstandskämpfern (wie seinem verschollenen Bruder sowie mehrerer Cousins), aber auch – und dies nunmehr insbesondere – aufgrund seiner Eigenschaft als ältester Sohn seines Vaters (und damit nach tschetschenischer Tradition Bürge) für dessen Schulden in Anspruch genommen und von Mitgliedern (oder Personen aus dem Umfeld) des tschetschenischen Regimes bedroht, entführt und erpresst zu werden sowie neuerlich physischer Gewalt ausgesetzt zu sein. Der BF leidet an einer posttraumatischen Belastungsstörung, einem Opioid-Abhängigkeitssyndrom und einer chronischen Virushepatitis C. Er verfügt über einen Behindertenausweis, der ihm insgesamt eine 70%ige Invalidität bescheinigt. Aktuell befindet er sich in einem Substitutionsprogramm und bezieht Sozialhilfeleistungen. Er nimmt an einem psychosozialen Projekt zur Steigerung der Arbeitsfähigkeit von psychisch erkrankten Personen im erwerbsfähigen Alter, die Sozialhilfe beziehen, teil. Der BF hat sowohl seinen Hauptwohnsitz als auch seinen Lebensmittelpunkt im Bundesgebiet. Zu den strafgerichtlichen Verurteilungen des BF: Der BF wurde bislang dreimal strafgerichtlich im Bundesgebiet verurteilt, und zwar: 1. von einem Bezirksgericht am 25.01.2011 (rk 29.01.2011) wegen des Vergehens der Körperverletzung (§ 83 Abs. 1 StGB) zu einer Geldstrafe in Höhe von 50 Tagessätzen zu je 5,00 EUR (250,00 EUR, Ersatzfreiheitsstrafe: 140 Tage); 1. von einem Bezirksgericht am 25.01.2011 (rk 29.01.2011) wegen des Vergehens der Körperverletzung (Paragraph 83, Absatz eins, StGB) zu einer Geldstrafe in Höhe von 50 Tagessätzen zu je 5,00 EUR (250,00 EUR, Ersatzfreiheitsstrafe: 140 Tage); 2. von einem Bezirksgericht am 18.02.2014 (rk 22.02.2014) wegen der Vergehen des versuchten Diebstahls (§ 15 StGB, § 127 StGB) sowie der Körperverletzung (§ 83 Abs. 1 StGB) zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von zwei Monaten, wobei ihm diese unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde;2. von einem Bezirksgericht am 18.02.2014 (rk 22.02.2014) wegen der Vergehen des versuchten Diebstahls (Paragraph 15, StGB, Paragraph 127, StGB) sowie der Körperverletzung (Paragraph 83, Absatz eins, StGB) zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von zwei Monaten, wobei ihm diese unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde; 3. von einem Landesgericht am 20.03.2018 (
3. rk)wegen des Verbrechens der schweren Körperverletzung (§ 84 Abs. 4, 5 Z 1 StGB) unter Bedachtnahme auf eine vorangegangene Verurteilung durch ein Amtsgericht der Bundesrepublik Deutschland vom 12.06.2017 (§§ 31, 40 StGB) zu einer Zusatzfreiheitsstrafe in der Dauer von einem Jahr, wobei ihm diese unter Bestimmung einer Probezeit von zwei Jahren bedingt nachgesehen wurde.3. von einem Landesgericht am 20.03.2018 (
4. rk)wegen des Verbrechens der schweren Körperverletzung (Paragraph 84, Absatz 4, 5, Ziffer eins, StGB) unter Bedachtnahme auf eine vorangegangene Verurteilung durch ein Amtsgericht der Bundesrepublik Deutschland vom 12.06.2017 (Paragraphen 31, 40, StGB) zu einer Zusatzfreiheitsstrafe in der Dauer von einem Jahr, wobei ihm diese unter Bestimmung einer Probezeit von zwei Jahren bedingt nachgesehen wurde. Der Verurteilung vom 20.03.2018 lag zugrunde, dass der BF am 26. September 2015 einem anderen mit einem Messer mit 8 cm langer Klinge zweifach in den Bauch stach, somit auf eine Weise mit der Lebensgefahr verbunden ist, eine schwere Körperverletzung, nämlich operativ zu versorgende Stichwunden im Bereich des linken Abdomens, zugefügt hatte. Als mildernd wurde bei der Strafbemessung das Tatsachengeständnis des BF gewertet; als erschwerend die einschlägigen Vorstrafen. Zur maßgeblichen Situation im Herkunftsstaat: Auszug aus den Länderinformationen der BFA-Staatendokumentation zur Russischen Föderation aus dem COI-CMS (Version 11, 03.02.2023, Schreibfehler teilweise korrigiert): „[…] Politische Lage Letzte Änderung: 06.10.2022 […] Tschetschenien Letzte Änderung: 29.08.2022 Die Einwohnerzahl Tschetscheniens liegt bei ca. 1,5 Millionen (FR o.D.b). Laut Aussagen des Republikoberhauptes Ramzan Kadyrov sollen rund 600.000 Tschetschenen außerhalb der Region leben – eine Hälfte davon in der Russischen Föderation, die andere Hälfte im Ausland. Experten zufolge hat ein Teil dieser Personen Tschetschenien während der Kriege nach dem Zerfall der Sowjetunion verlassen, beim anderen Teil handelt es sich um Siedlungsgebiete außerhalb Tschetscheniens. Diese entstanden vor über einem Jahrhundert, teilweise durch Migration aus dem Russischen in das Osmanische Reich, und zwar über Anatolien bis in den arabischen Raum (ÖB 30.6.2021). Kadyrov ist seit dem Jahr 2007 in Tschetschenien an der Macht (Dekoder 10.2.2022). Er kämpfte im ersten Tschetschenienkrieg (1994-1996) aufseiten der Unabhängigkeitsbefürworter. Im zweiten Tschetschenienkrieg (1999-2009) wechselte Kadyrov die Seite (ORF 30.3.2022). In Tschetschenien gilt Kadyrov als Garant Moskaus für Stabilität. Mit Duldung der russischen Staatsführung hat er in der Republik ein autoritäres Herrschaftssystem geschaffen, das vollkommen auf seine eigene Person ausgerichtet ist und weitgehend außerhalb des föderalen Rechtsrahmens funktioniert (ÖB 30.6.2021; vgl. AA 21.5.2021, FH 28.2.2022, RFE/RL 3.2.2022, HRW 9.2.2022). Fraglich bleibt auch die föderale Kontrolle über die tschetschenischen Sicherheitskräfte, deren Loyalität vorrangig dem Oberhaupt der Republik gilt (ÖB 30.6.2021). Kadyrov bekundet jedoch immer wieder seine absolute Treue gegenüber dem Kreml (ÖB 30.6.2021; vgl. SZ 3.3.2022). Beobachter stufen Tschetschenien zunehmend als Staat im Staat ein, in dem das Moskauer Gewaltmonopol vielfach unwirksam ist (Dekoder 10.2.2022). Kadyrov besetzt hohe Posten in Tschetschenien mit Familienmitgliedern (KK 15.3.2022). Das Republikoberhaupt ist für die Regierungsbildung zuständig. Die Regierung ist dem Republikoberhaupt gegenüber rechenschaftspflichtig (FR o.D.b). Premierminister Tschetscheniens ist Muslim Chučiev (KR 9.5.2022). Tschetschenien ist von Moskau finanziell abhängig. Mehr als 80 % des Budgets stammen aus Zuwendungen (ORF 30.3.2022). Kadyrov ist seit dem Jahr 2007 in Tschetschenien an der Macht (Dekoder 10.2.2022). Er kämpfte im ersten Tschetschenienkrieg (1994-1996) aufseiten der Unabhängigkeitsbefürworter. Im zweiten Tschetschenienkrieg (1999-2009) wechselte Kadyrov die Seite (ORF 30.3.2022). In Tschetschenien gilt Kadyrov als Garant Moskaus für Stabilität. Mit Duldung der russischen Staatsführung hat er in der Republik ein autoritäres Herrschaftssystem geschaffen, das vollkommen auf seine eigene Person ausgerichtet ist und weitgehend außerhalb des föderalen Rechtsrahmens funktioniert (ÖB 30.6.2021; vergleiche AA 21.5.2021, FH 28.2.2022, RFE/RL 3.2.2022, HRW 9.2.2022). Fraglich bleibt auch die föderale Kontrolle über die tschetschenischen Sicherheitskräfte, deren Loyalität vorrangig dem Oberhaupt der Republik gilt (ÖB 30.6.2021). Kadyrov bekundet jedoch immer wieder seine absolute Treue gegenüber dem Kreml (ÖB 30.6.2021; vergleiche SZ 3.3.2022). Beobachter stufen Tschetschenien zunehmend als Staat im Staat ein, in dem das Moskauer Gewaltmonopol vielfach unwirksam ist (Dekoder 10.2.2022). Kadyrov besetzt hohe Posten in Tschetschenien mit Familienmitgliedern (KK 15.3.2022). Das Republikoberhaupt ist für die Regierungsbildung zuständig. Die Regierung ist dem Republikoberhaupt gegenüber rechenschaftspflichtig (FR o.D.b). Premierminister Tschetscheniens ist Muslim Chučiev (KR 9.5.2022). Tschetschenien ist von Moskau finanziell abhängig. Mehr als 80 % des Budgets stammen aus Zuwendungen (ORF 30.3.2022). Die Gesetzgebung wird vom Parlament Tschetscheniens ausgeübt. Das Parlament besteht aus 41 Abgeordneten, welche mittels Verhältniswahl gewählt werden (FR o.D.b). Bei der Dumawahl im September 2021 gewann die Partei Einiges Russland in Tschetschenien 96,13 % der Stimmen. Die Partei "Gerechtes Russland - Patrioten - Für die Wahrheit" errang 0,93 %, die Kommunistische Partei (KPRF) 0,75 %, Neue Leute 0,24 %, und die Liberal-Demokratische Partei (LDPR) gewann 0,11 % der Stimmen. Die Wahlbeteiligung betrug 94,42 % (Russland-Analysen 1.10.2021c; vgl. Ria.ru 6.10.2021). Zeitgleich fand in Tschetschenien die Direktwahl des Republikoberhauptes statt (Ria.ru 21.9.2021; vgl. FR o.D.b). Dessen reguläre Amtszeit beträgt fünf Jahre (FR o.D.b). Kadyrov, welcher die Partei Einiges Russland präsentierte, gewann 99,7 % der Stimmen. Der Kandidat der Kommunistischen Partei errang 0,12 % und der Kandidat der Partei Gerechtes Russland - Patrioten - Für die Wahrheit 0,15 % (Ria.ru 21.9.2021). Vor allem im Nordkaukasus ist Wahlbetrug weitverbreitet (BS 2022).Die Gesetzgebung wird vom Parlament Tschetscheniens ausgeübt. Das Parlament besteht aus 41 Abgeordneten, welche mittels Verhältniswahl gewählt werden (FR o.D.b). Bei der Dumawahl im September 2021 gewann die Partei Einiges Russland in Tschetschenien 96,13 % der Stimmen. Die Partei "Gerechtes Russland - Patrioten - Für die Wahrheit" errang 0,93 %, die Kommunistische Partei (KPRF) 0,75 %, Neue Leute 0,24 %, und die Liberal-Demokratische Partei (LDPR) gewann 0,11 % der Stimmen. Die Wahlbeteiligung betrug 94,42 % (Russland-Analysen 1.10.2021c; vergleiche Ria.ru 6.10.2021). Zeitgleich fand in Tschetschenien die Direktwahl des Republikoberhauptes statt (Ria.ru 21.9.2021; vergleiche FR o.D.b). Dessen reguläre Amtszeit beträgt fünf Jahre (FR o.D.b). Kadyrov, welcher die Partei Einiges Russland präsentierte, gewann 99,7 % der Stimmen. Der Kandidat der Kommunistischen Partei errang 0,12 % und der Kandidat der Partei Gerechtes Russland - Patrioten - Für die Wahrheit 0,15 % (Ria.ru 21.9.2021). Vor allem im Nordkaukasus ist Wahlbetrug weitverbreitet (BS 2022). Tschetschenische Sicherheitskräfte gehen rigoros gegen vermeintliche Extremisten und deren Angehörige vor (ÖB 30.6.2021). Prekär ist auch die Lage von Regimekritikern und Oppositionspolitikern (AA 21.5.2021). Um die Kontrolle über die Republik zu behalten, wendet Kadyrov unterschiedliche Formen von Gewalt an, wie z.B. Entführungen, Folter und außergerichtliche Tötungen (FH 28.2.2022; vgl. AA 21.5.2021, ER 3.6.2022). Solche Handlungen finden manchmal auch außerhalb Russlands statt. Kadyrov wird verdächtigt, die Ermordung von beispielsweise politischen Gegnern, welche im Exil leben, angeordnet zu haben (FH 28.2.2022). Kadyrov wurde von der Schweiz, Kanada, der EU und den USA mit Sanktionen belegt (KK 15.3.2022; vgl. OFAC 8.8.2022, EUR-Lex 25.7.2014). […]Tschetschenische Sicherheitskräfte gehen rigoros gegen vermeintliche Extremisten und deren Angehörige vor (ÖB 30.6.2021). Prekär ist auch die Lage von Regimekritikern und Oppositionspolitikern (AA 21.5.2021). Um die Kontrolle über die Republik zu behalten, wendet Kadyrov unterschiedliche Formen von Gewalt an, wie z.B. Entführungen, Folter und außergerichtliche Tötungen (FH 28.2.2022; vergleiche AA 21.5.2021, ER 3.6.2022). Solche Handlungen finden manchmal auch außerhalb Russlands statt. Kadyrov wird verdächtigt, die Ermordung von beispielsweise politischen Gegnern, welche im Exil leben, angeordnet zu haben (FH 28.2.2022). Kadyrov wurde von der Schweiz, Kanada, der EU und den USA mit Sanktionen belegt (KK 15.3.2022; vergleiche OFAC 8.8.2022, EUR-Lex 25.7.2014). […] Rechtsschutz / Justizwesen Letzte Änderung: 21.04.2022 […] Tschetschenien und Dagestan Letzte Änderung: 02.03.2022 Das russische föderale Recht gilt für die gesamte Russische Föderation, einschließlich Tschetschenien und Dagestan. Neben dem russischen föderalen Recht spielen sowohl Adat als auch Scharia eine wichtige Rolle in Tschetschenien. Republiksoberhaupt Ramsan Kadyrow unterstreicht die Bedeutung, die der Einhaltung des russischen Rechts zukommt, verweist zugleich aber auch auf den Stellenwert des Islams und der tschetschenischen Tradition (EASO 9.2014). Das Adat ist eine Art Gewohnheitsrecht, das soziale Normen und Regeln festschreibt. Dem Adat-Recht kommt in Zusammenhang mit der tschetschenischen Lebensweise eine maßgebliche Rolle zu. Allgemein gilt, dass das Adat für alle Tschetschenen gilt, unabhängig von ihrer Clanzugehörigkeit. Das Adat deckt nahezu alle gesellschaftlichen Verhältnisse in Tschetschenien ab und regelt die Beziehungen zwischen den Menschen. Im Laufe der Jahrhunderte wurden diese Alltagsregeln von einer Generation an die nächste weitergegeben. Das Adat ist in Tschetschenien in Ermangelung einer Zentralregierung bzw. einer funktionierenden Gesetzgebung erstarkt. Daher dient das Adat als Rahmen für die gesellschaftlichen Beziehungen. In der tschetschenischen Gesellschaft ist jedoch auch die Scharia von Bedeutung. Die meisten Tschetschenen sind sunnitische Muslime und gehören der sufistischen Glaubensrichtung des sunnitischen Islams an [Anm. d. Staatendokumentation: für Informationen bezüglich Sufismus vgl.: ÖIF Monographien