RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum06.06.2023 GeschäftszahlW147 2267914-1 Spruch, W147 2267914-1/3E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richte

§ 3Abs.

5 Rundfunkgebührengesetz – RGG, BGBl. I Nr. 159/1999 in der Fassung BGBl. I Nr. 70/2016 sowie §§ 47ff Fernmeldegebührenordnung (Anlage zum Fernmeldegebührengesetz), BGBl. I Nr. 170/1970 in der Fassung BGBl. I Nr. 70/2016, als unbegründet abgewiesen.römisch eins. Die Beschwerde gegen den Bescheid der GIS Gebühren Info Service GmbH vom 18. Oktober 2022, GZ 0002329644, mit welchem der Antrag auf Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen abgewiesen wurde, wird

Paragraph 3, Absatz 5, Rundfunkgebührengesetz – RGG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 159 aus 1999, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 70 aus 2016, sowie Paragraphen 47 f, f, Fernmeldegebührenordnung (Anlage zum Fernmeldegebührengesetz), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 170 aus 1970, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 70 aus 2016,, als unbegründet abgewiesen. II. Der angefochtene Bescheid der GIS Gebühren Info Service GmbH vom 18. Oktober 2022, GZ 0000043328, mit welchem der Antrag auf Befreiung von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale und des Erneuerbaren-Förderbeitrags zurückgewiesen wurde, wird

§ 28Abs. 1, 2 und Abs. 5 – Vw

GVG, BGBl. I Nr. 33/2013 in der Fassung BGBl. I Nr. 138/2017, aufgehoben.römisch zwei. Der angefochtene Bescheid der GIS Gebühren Info Service GmbH vom 18. Oktober 2022, GZ 0000043328, mit welchem der Antrag auf Befreiung von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale und des Erneuerbaren-Förderbeitrags zurückgewiesen wurde, wird

Paragraph 28, Absatz eins, 2 und Absatz 5, – VwGVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 138 aus 2017,, aufgehoben. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), BGBl. Nr. 1/1930 in der Fassung BGBl. I Nr. 22/2018, nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), Bundesgesetzblatt Nr.

1 aus 1930, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 22 aus 2018,, nicht zulässig. , , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Mit am
2. Juli 2022 bei der belangten Behörde eingelangtem Antragsformular beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen sowie die Befreiung von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale und des Erneuerbaren-Förderbeitrags (in Folge kurz: EAG-Kostenbefreiung) und gab einen Dreipersonenhaushalt an. Dem Antrag waren folgende Unterlagen (jeweils in Kopie) beigeschlossen: ● Eine Verständigung über die Leistungshöhe der Pensionsversicherungsanstalt zum
3. Jänner 2022, ● eine Vereinbarung über die Änderung der Arbeitszeit des Mitbewohners des Beschwerdeführers, ● eine vom Arbeitsmarktservice ausgestellte Mitteilung über den Leistungsanspruch der Mitbewohnerin des Beschwerdeführers vom
4. Mai 2022, ● ein Mietvertrag sowie ● eine Meldebestätigung des Beschwerdeführers.
5. Mit Schreiben vom
6. September 2022 teilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer das „Ergebnis der Beweisaufnahme“ (nämlich eine Richtsatzüberschreitung des Haushaltseinkommens um € 225,79) mit und forderte ihn zur Nachreichung von Abzugsposten (außergewöhnliche Belastungen laut Einkommenssteuerbescheid bzw. Mietzinsaufgliederung und Mietvertrag nach dem Mietrechtsgesetz, des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes oder anderer mieterschützender Gesetze oder den Nachweis über die monatlichen Kosten einer 24-Stunden-Betreuung samt Bestätigung des Sozialministeriums über den Bezug eines Zuschusses zur Unterstützung der 24-Stunden-Betreuung) innerhalb von zwei Wochen nach der Zustellung dieses Schreibens auf, widrigenfalls sein Antrag abgewiesen werden müsse. Ermittelt wurde ein Gesamteinkommen des Haushaltes in der Höhe von € 2.374,67 monatlich, bestehend aus dem Pensionsbezug des Beschwerdeführers in Höhe von € 977,94, dem AMS-Bezug seiner Mitbewohnerin in Höhe von € 630,23 und den Einkünften seines Mitbewohners in Höhe von € 766,50 monatlich. Nach Abzug der Miete in Höhe von € 150,- betrage das maßgebliche Haushaltseinkommen € 2.224,
7. Ausgehend vom Richtsatz für einen Dreipersonenhaushalt sei daher eine Überschreitung dieses Richtsatzes gegeben.
8. Mit Schreiben vom selben Tag teilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer mit, dass die Prüfung seines Antrages auf EAG-Kostenbefreiung ergeben hätte, dass er nicht zum anspruchsberechtigten Personenkreis für eine Rundfunkgebührenbefreiung zähle und somit die Voraussetzungen für eine EAG-Kostenbefreiung nicht erfülle.
9. Hierauf langte am
10. September 2022 eine Stellungnahme bei der belangten Behörde ein, in welcher um Abzug der Energie- und Versicherungskosten, der Ausgaben für einen Rauchfangkehrer, der Grundsteuern und Müllgebühren, sowie weiterer „außergewöhnlicher Belastungen“ in Form der Kosten eines Zählerkastenaustausches, der Anschaffung einer neuen Küche sowie der Vergütung der Pflege- und Unterstützungsleistungen der Mitbewohnerin des Beschwerdeführers ersucht wurde. Der Eingabe waren folgende Unterlagen (jeweils in Kopie) beigeschlossen: ● Eine Strom-Jahresabrechnung vom
11. September 2022, ● eine Strom-Jahresabrechnung vom
12. September 2021, ● eine Rauchfangkehrer-Rechnung vom
13. März 2022, ● diverse Kontoauszüge, ● eine Prämienvorschreibung vom
14. Mai 2022, ● ein Schriftstück der Versicherung des Beschwerdeführers vom
15. August 2022, ● zwei Vorschreibungen der zuständigen Gemeinde über grundstücksbezogene Gebühren und Abgaben vom
16. Februar 2022 und vom
17. April 2022, ● eine Rechnung über die Sanierung eines Zählerkastens vom
18. August 2022, ● Rechnung vom
19. August 2022 und vom
20. September sowie ● eine Vereinbarung über die Versorgung, Betreuung und Pflege im Familienverband vom
21. August
23. Mit Bescheid vom
24. Oktober 2022 zu GZ 0002329644 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen ab. Begründend führte sie aus, das Haushaltseinkommen habe die für die Gebührenbefreiung maßgebliche Betragsgrenze überschritten. Sonstige Abzüge könnten nicht berücksichtigt werden. Auch sei der Beschwerdeführer bereits schriftlich darauf hingewiesen worden, dass sein Antrag abgewiesen werde, sollte er die benötigten Angaben oder Unterlagen nicht innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der schriftlichen Aufforderung nachreichen.
25. Mit Bescheid vom
26. Oktober 2022 zu GZ 0000043328 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Befreiung von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale und des Erneuerbaren-Förderbeitrags zurück. Begründend führte sie aus, dass der Beschwerdeführer schriftlich dazu aufgefordert worden sei, fehlende Angaben bzw. Unterlagen nachzureichen. Der Beschwerdeführer sei darauf hingewiesen worden, dass der Antrag zurückgewiesen werden müsse, falls die benötigten Unterlagen und Angaben nicht innerhalb von 14 Tagen nachgereicht würden.
27. Gegen diese Bescheide wurden fristgerecht Beschwerden erhoben und um neuerliche Überprüfung des Antrages ersucht. Die geforderten Unterlagen samt Nachweis diverser Abzugsposten seien fristgerecht vorgelegt worden.
28. Die Beschwerdevorlage der belangten Behörde vom
29. Februar 2023 langte am
30. März 2023 beim Bundesverwaltungsgericht ein. Der Beschwerdevorlage war eine Anmerkung der belangten Behörde über eine bis
31. August 2023 aufrechte Befreiung von der Rundfunkgebühr und EAG-Kostenbefreiung (vormals Ökostrombefreiung) beigefügt.
32. Mit Schreiben des Bundesverwaltungsgerichtes vom
33. März 2023, der Erwachsenenvertretung des Beschwerdeführers nachweislich am
34. März 2023 zugestellt, wurde der Beschwerdeführer über das bisherige Ergebnis der Beweisaufnahme im Verfahren über die Befreiung von den Rundfunkgebühren und über den Umstand informiert, wonach es sich bei den in der Beschwerde ins Treffen geführten Aufwendungen um keine abzugsfähigen Ausgaben handelt.
35. Hierauf langte keine Stellungnahme beim Bundesverwaltungsgericht ein. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
36. Feststellungen: 1.
37. Zum Antrag auf Befreiung von der Rundfunkgebühr für Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen: 1.1.
38. Der Beschwerdeführer bezieht Invaliditätspension und Pflegegeld und lebt in einem Eigentumshaus in einem Dreipersonenhaushalt. 1.1.
39. Das maßgebliche Haushaltseinkommen beträgt € 2.226,
40. 1.1.
41. Ausgehend von dem für einen Dreipersonenhaushalt festgesetzten Richtsatz in Höhe von € 1.998,88 für das Jahr 2022 sowie € 2.153,62 für das Jahr 2023 liegt eine Überschreitung vor. 1.
42. Zum Antrag auf Befreiung von der Entrichtung des Erneuerbaren-Förderbeitrags und der Erneuerbaren-Förderpauschale: 1.2.
43. Mit Eingabe vom
44. Juni 2022, bei der belangten Behörde am
45. Juli 2022 eingelangt, beantragte der Beschwerdeführer die EAG-Kostenbefreiung. 1.2.
46. Am
47. September 2022 erging vonseiten der belangten Behörde ein Schreiben mit folgendem Inhalt: „…wir haben Ihren Antrag vom 22.06.2022 auf Kostenbefreiung von der Entrichtung ● der Erneuerbaren-Förderpauschale (§§73, 74 EAG 2021 i.d.g.F) und des Erneuerbaren-Förderbeitrags (§ 75 EAG 2021 i.d.g.F.) (in Folge kurz: EAG-Kostenbefreiung) der Erneuerbaren-Förderpauschale (§§73, 74 EAG 2021 i.d.g.F) und des Erneuerbaren-Förderbeitrags (Paragraph 75, EAG 2021 i.d.g.F.) , (in Folge kurz: EAG-Kostenbefreiung) geprüft und dabei festgestellt, dass Sie nicht anspruchsberechtigt sind. Begründung:Um eine EAG-Kostenbefreiung erlangen zu können, müssen Sie zum anspruchsberechtigten Personenkreis für eine Rundfunkgebührenbefreiung (

§ 3Abs.

5 RGG i.V.m. §§ 47 bis 49 der Anlage zum Fernmeldegebührengesetz (Fernmeldegebührenordnung)) zählen.Begründung:, Um eine EAG-Kostenbefreiung erlangen zu können, müssen Sie zum anspruchsberechtigten Personenkreis für eine Rundfunkgebührenbefreiung (

Paragraph 3, Absatz 5, RGG in Verbindung mit Paragraphen 47 bis 49 der Anlage zum Fernmeldegebührengesetz (Fernmeldegebührenordnung)) zählen. Um einen positiven Bescheid auf Ihren Antrag zu bewirken, können Sie zu dieser Feststellung innerhalb von zwei Wochen nach der Zustellung dieses Schreibens bei der GIS Gebühren Service GmbH, eine schriftliche Stellungnahme abgeben. (…) Wir weisen Sie darauf hin, dass nicht oder verspätet eingebrachte Einwendungen keine Berücksichtigung finden können und wir Ihren Antrag in diesem Fall abweisen müssen.“ 1.2.

1. Mit Eingabe vom
2. September 2022 übermittelte der Beschwerdeführer diverse Unterlagen. 1.2.
3. Mit Bescheid vom
4. Oktober 2022 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers mit folgender Begründung zurück: „Um das Vorliegen der Voraussetzungen für die EAG-Kostenbefreiung bestätigen zu können, muss das von der GIS aufgelegte Antragsformular vollständig ausgefüllt und die nötigen Unterlagen beigelegt werden. In unserem letzten Schreiben haben wir Sie aufgefordert, fehlende Angaben bzw. Unterlagen nachzureichen: ● AnspruchsgrundlagenSie zählen nicht zum anspruchsberechtigten Personenkreis für eine Rundfunkgebührenbefreiung (

§ 3Abs.

5 RGG i.V.m. §§ 47 bis 49 der Anlage zum Fernmeldegebührengesetz [Fernmeldegebührenordnung]) Anspruchsgrundlagen, Sie zählen nicht zum anspruchsberechtigten Personenkreis für eine Rundfunkgebührenbefreiung (

Paragraph 3, Absatz 5, RGG in Verbindung mit Paragraphen 47 bis 49 der Anlage zum Fernmeldegebührengesetz [Fernmeldegebührenordnung]) Wir haben Sie darauf hingewiesen, dass wir Ihren Antrag zurückweisen müssen, falls die benötigten Unterlagen und Angaben nicht innerhalb von 14 Tagen nachgereicht werden.“

1. Beweiswürdigung: 2.
2. Die Feststellungen beruhen auf dem von der belangten Behörde vorgelegten Verwaltungsakt und den seitens des Beschwerdeführers beigebrachten Unterlagen. 2.
3. Die Feststellungen zum Bezug des Pflegegeldes basieren auf der im Rahmen der Antragstellung vorgelegten Mitteilung der Pensionsversicherungsanstalt vom Jänner
4. Die festgestellte Haushaltsgröße ergibt sich aus den Angaben auf dem Antragsformular, dass der Beschwerdeführer in einem Eigentumshaus lebt, wurde durch den dem Antrag beigeschlossenen Mietvertrag nachgewiesen, in welchem der Beschwerdeführer als Miteigentümer angeführt wird. 2.
5. Die Einkünfte des Beschwerdeführers bestehend aus Invaliditätspension und Ausgleichzulage wurden entsprechend der vorliegenden Verständigung der Pensionsversicherungsanstalt vom Jänner 2022 in Höhe von € 977,94 angenommen, der Pflegegeldbezug des Beschwerdeführers wurde dabei nicht miteinbezogen. Die Feststellungen zum Einkommen der Mitbewohnerin des Beschwerdeführers gründen sich auf der vorliegenden Mitteilung des Arbeitsmarktservice vom
6. Mai 2022, welcher zufolge sie Arbeitslosengeld in Höhe von € 20,72 pro Tag bezieht. Ihr Einkommen aus der Pflege und Versorgung des Beschwerdeführers wurden in die Berechnung des maßgeblichen Haushaltseinkommens

§ 48Abs.

4 zweiter Satz Fernmeldegebührenordnung nicht miteinbezogen. Die Einkünfte des Mitbewohners des Beschwerdeführers wurde von der belangten Behörde in Höhe von monatlich € 760,50 angenommen, dieser Betrag wurde, wie auch die festgestellten Einkünfte der restlichen Haushaltsmitglieder, im gesamten Verfahren nicht bestritten.2.

1. Die Einkünfte des Beschwerdeführers bestehend aus Invaliditätspension und Ausgleichzulage wurden entsprechend der vorliegenden Verständigung der Pensionsversicherungsanstalt vom Jänner 2022 in Höhe von € 977,94 angenommen, der Pflegegeldbezug des Beschwerdeführers wurde dabei nicht miteinbezogen. Die Feststellungen zum Einkommen der Mitbewohnerin des Beschwerdeführers gründen sich auf der vorliegenden Mitteilung des Arbeitsmarktservice vom
2. Mai 2022, welcher zufolge sie Arbeitslosengeld in Höhe von € 20,72 pro Tag bezieht. Ihr Einkommen aus der Pflege und Versorgung des Beschwerdeführers wurden in die Berechnung des maßgeblichen Haushaltseinkommens

Paragraph 48, Absatz 4, zweiter Satz Fernmeldegebührenordnung nicht miteinbezogen. Die Einkünfte des Mitbewohners des Beschwerdeführers wurde von der belangten Behörde in Höhe von monatlich € 760,50 angenommen, dieser Betrag wurde, wie auch die festgestellten Einkünfte der restlichen Haushaltsmitglieder, im gesamten Verfahren nicht bestritten. 2.

1. Der Wohnungsaufwand war in Höhe von pauschal € 140,- abzuziehen (nähere Ausführungen hiezu folgen im Rahmen der rechtlichen Beurteilung). Zugleich ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer sowohl im Verwaltungsverfahren als auch vom Bundesverwaltungsgericht unter Nennung von konkreten Aufzählungsbeispielen aufgefordert wurde, Abzugsposten in Vorlage zu bringen. Da der Beschwerdeführer vor der belangten Behörde und auch im Rahmen des Beschwerdeverfahrens keine zu berücksichtigenden Abzugsposten in Vorlage gebracht hat, geht das erkennende Gericht davon aus, dass der Beschwerdeführer zur Sachverhaltsfeststellung keine weiteren Unterlagen beizutragen hat. An dieser Stelle ist auch daraufhin zu hinzuweisen, dass den Beschwerdeführer zur Untermauerung seines Vorbringens und als Partei im Verfahren eine Mitwirkungspflicht an der Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts trifft.
2. Rechtliche Beurteilung: 3.
3. Zur Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts: Gegen von der GIS Gebühren Info Service GmbH erlassene Bescheide ist nach § 6 Abs. 1 Rundfunkgebührengesetz – RGG, BGBl. I Nr. 159/1999 in der Fassung BGBl. I Nr. 190/2021 sowie § 72 Abs. 1 EAG, BGBl. I Nr. 150/2021 in der Fassung BGBl. I Nr. 7/2022 (in welchem auf die Bestimmung des § 6 Abs. 1 RGG verwiesen wird) die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig. Gegen von der GIS Gebühren Info Service GmbH erlassene Bescheide ist nach Paragraph 6, Absatz eins, Rundfunkgebührengesetz – RGG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 159 aus 1999, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 190 aus 2021, sowie Paragraph 72, Absatz eins, EAG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 150 aus 2021, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 7 aus 2022, (in welchem auf die Bestimmung des Paragraph 6, Absatz eins, RGG verwiesen wird) die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig.

§ 6Bundesverwaltungsgerichtsgesetz – BVw

GG, BGBl I Nr. 10/2013, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist, was im gegenständlichen Verfahren nicht der Fall ist.

Paragraph 6, Bundesverwaltungsgerichtsgesetz – BVwGG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2013,, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist, was im gegenständlichen Verfahren nicht der Fall ist. 3.2. Anzuwendendes Recht: Das Verfahren der Verwaltungsgerichte (mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes) ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 in der Fassung BGBl. I Nr. 109/2021, geregelt (§ 1 leg cit).

§ 59Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte (mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes) ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 109 aus 2021,, geregelt (Paragraph eins, leg cit).

Paragraph 59, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 und des IV. Teiles, sowie im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 und des römisch vier. Teiles, sowie im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. § 28 Abs. 1 und Abs. 2 VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 in der Fassung BGBl. I Nr. 138/2017, lauten wortwörtlich: Paragraph 28, Absatz eins und Absatz 2, VwGVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 138 aus 2017,, lauten wortwörtlich: „

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG hat das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn

1. der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder
2. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.“

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG hat das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn,

1. der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder,
2. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.“ § 13 Abs. 3 und § 39 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 – AVG, BGBl Nr. 51 in der Fassung BGBl. I Nr. 57/2018, lauten:Paragraph 13, Absatz 3 und Paragraph 39, Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 – AVG, BGBl Nr. 51 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 57 aus 2018,, lauten: „§13.

§ 47Abs.

2 eingerichtete Gemeinschaftsräume gelten für Zwecke der Befreiung als Wohnung.Paragraph 49, Eine Gebührenbefreiung setzt ferner voraus:,

1. Der Antragsteller muss an dem Standort, für welchen er die Befreiung von der Rundfunkgebühr beantragt, seinen Hauptwohnsitz haben,,
2. der Antragsteller muss volljährig sein,,
3. der Antragsteller darf nicht von anderen Personen zur Erlangung der Gebührenbefreiung vorgeschoben sein,,
4. eine Befreiung darf nur für die Wohnung des Antragstellers ausgesprochen werden. In Heimen oder Vereinen

Paragraph 47, Absatz 2, eingerichtete Gemeinschaftsräume gelten für Zwecke der Befreiung als Wohnung. § 50.

§ 50erforderlichen Nachweise anzuschließen.Paragraph 51,

Paragraph 50, erforderlichen Nachweise anzuschließen.

Abs. 2 ermittelte „Haushalts-Nettoeinkommen“ die für eine Zuschussleistung maßgebliche Beitragsgrenze, kann der Antragsteller als abzugsfähige Ausgaben geltend machen:

1. den Hauptmietzins einschließlich der Betriebskosten im Sinne des Mietrechtsgesetzes, des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes und anderer vergleichbarer mieterschützender Gesetze, wobei eine gewährte Mietzinsbeihilfe anzurechnen ist; besteht kein Rechtsverhältnis nach dem Mietrechtsgesetz, dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz oder anderen vergleichbaren mieterschützenden Gesetzen, so ist ein monatlicher Pauschalbetrag als Wohnaufwand anzurechnen, welcher auf Basis der Betriebskosten pro m² und der anrechenbaren Wohnungsgröße festzulegen ist.
2. anerkannte außergewöhnliche Belastungen im Sinne der §§ 34 und 35 des Einkommensteuergesetzes
3. Ausgaben im Zusammenhang mit einer 24-Stunden-Betreuung können auch geltend gemacht werden, wenn der Bezug eines Zuschusses des Sozialministeriumservice zur Unterstützung der 24-Stunden-Betreuung nachgewiesen wird.

Absatz 2, ermittelte „Haushalts-Nettoeinkommen“ die für eine Zuschussleistung maßgebliche Beitragsgrenze, kann der Antragsteller als abzugsfähige Ausgaben geltend machen:,

1. den Hauptmietzins einschließlich der Betriebskosten im Sinne des Mietrechtsgesetzes, des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes und anderer vergleichbarer mieterschützender Gesetze, wobei eine gewährte Mietzinsbeihilfe anzurechnen ist; besteht kein Rechtsverhältnis nach dem Mietrechtsgesetz, dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz oder anderen vergleichbaren mieterschützenden Gesetzen, so ist ein monatlicher Pauschalbetrag als Wohnaufwand anzurechnen, welcher auf Basis der Betriebskosten pro m² und der anrechenbaren Wohnungsgröße festzulegen ist.,
2. anerkannte außergewöhnliche Belastungen im Sinne der Paragraphen 34 und 35 des Einkommensteuergesetzes
3. Ausgaben im Zusammenhang mit einer 24-Stunden-Betreuung können auch geltend gemacht werden, wenn der Bezug eines Zuschusses des Sozialministeriumservice zur Unterstützung der 24-Stunden-Betreuung nachgewiesen wird. Anspruchsberechtigter Personenkreis § 3.

§ 2Abs.

2 und § 2 Abs. 3 dieser Personen den für die Gewährung einer Ausgleichszulage für einen Ein- oder Mehrpersonenhaushalt festgesetzten Richtsatz um nicht mehr als 12% übersteigt.sofern das Haushalts-Nettoeinkommen

Paragraph 2, Absatz 2 und Paragraph 2, Absatz 3, dieser Personen den für die Gewährung einer Ausgleichszulage für einen Ein- oder Mehrpersonenhaushalt festgesetzten Richtsatz um nicht mehr als 12% übersteigt.

§ 11vertraglich verpflichteten Betreiber anzugeben, bei welchem er beabsichtigt, eine allenfalls zuerkannte Zuschussleistung einzulösen.Paragraph 4,

Paragraph 11, vertraglich verpflichteten Betreiber anzugeben, bei welchem er beabsichtigt, eine allenfalls zuerkannte Zuschussleistung einzulösen.

§ 6hinzuweisen ist.Paragraph 9,

Paragraph 6, hinzuweisen ist.

Abs. 1 bis 4 sind das AVG und das VVG anzuwenden. (…)“

Absatz eins bis 4 sind das AVG und das VVG anzuwenden. (…)“ § 72 Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz – EAG, BGBl. I Nr. 150/2021, in der Fassung BGBl. I Nr. 7/2022 lautet:Paragraph 72, Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz – EAG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 150 aus 2021,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 7 aus 2022, lautet: „

§ 3Abs.

5 des Rundfunkgebührengesetzes (RGG), BGBl. I Nr. 159/1999, zum anspruchsberechtigten Personenkreis gehört, sind die Erneuerbaren-Förderpauschale, der Erneuerbaren-Förderbeitrag und der Grüngas-Förderbeitrag nicht zu entrichten.„

Paragraph 3, Absatz 5, des Rundfunkgebührengesetzes (RGG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 159 aus 1999,, zum anspruchsberechtigten Personenkreis gehört, sind die Erneuerbaren-Förderpauschale, der Erneuerbaren-Förderbeitrag und der Grüngas-Förderbeitrag nicht zu entrichten.

§ 72des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes (EAG), BGBl.

I Nr. 150/2021, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 7/2022, und die EAG-Kostendeckelung für Haushalte

§ 72aEAG betreffend jene Kosten, welche Haushalten durch1.

die Erneuerbaren-Förderpauschale,

1. den Erneuerbaren-Förderbeitrag und
2. den Grüngas-FörderbeitragParagraph eins,

Paragraph 72, des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes (EAG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 150 aus 2021,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 7 aus 2022,, und die EAG-Kostendeckelung für Haushalte

Paragraph 72 a, EAG betreffend jene Kosten, welche Haushalten durch,

1. die Erneuerbaren-Förderpauschale,,
2. den Erneuerbaren-Förderbeitrag und,
3. den Grüngas-Förderbeitrag entstehen.

Abs. 1 gegenüber den Begünstigten nicht mehr in Rechnung gestellt werden dürfen bzw. Zahlungen nach Eintritt des Befreiungstatbestandes von den Netzbetreibern an die Begünstigten rückzuerstatten bzw. gutzuschreiben sind;

1. die Verpflichtung der Begünstigten, eine Änderung der Einkommensverhältnisse unverzüglich bekannt zu geben sowie Regelungen über eine diesbezügliche Informationspflicht der GIS Gebühren Info Service GmbH (GIS);
2. die bei der Antragstellung vorzulegenden und in den Formularen für die Kostenbefreiung oder Kostendeckelung nach dieser Bestimmung abzufragenden Daten und die Weitergabe von Daten im erforderlichen Ausmaß;
3. die Art und Weise der Veröffentlichung der Informationen und Formulare zur Kostenbefreiung nach dieser Bestimmung auf der Internetseite der GIS;
4. die für die Leistungen der GIS durch die Ökostromabwicklungsstelle zu entrichtende Abgeltung. (…)

Absatz eins, gegenüber den Begünstigten nicht mehr in Rechnung gestellt werden dürfen bzw. Zahlungen nach Eintritt des Befreiungstatbestandes von den Netzbetreibern an die Begünstigten rückzuerstatten bzw. gutzuschreiben sind;,

1. die Verpflichtung der Begünstigten, eine Änderung der Einkommensverhältnisse unverzüglich bekannt zu geben sowie Regelungen über eine diesbezügliche Informationspflicht der GIS Gebühren Info Service GmbH (GIS);,
2. die bei der Antragstellung vorzulegenden und in den Formularen für die Kostenbefreiung oder Kostendeckelung nach dieser Bestimmung abzufragenden Daten und die Weitergabe von Daten im erforderlichen Ausmaß;,
3. die Art und Weise der Veröffentlichung der Informationen und Formulare zur Kostenbefreiung nach dieser Bestimmung auf der Internetseite der GIS;,
4. die für die Leistungen der GIS durch die Ökostromabwicklungsstelle zu entrichtende Abgeltung. (…) Antragstellung und Nachweis der Genehmigungsvoraussetzungen § 4.

§ 2

oder die Deckelung

§ 3

sind vom Anspruchsberechtigten bei der GIS unter Verwendung des dafür vorgesehenen Formulars zu beantragen. Die GIS hat dieses Formular auch als Download auf ihrer Internetseite zur Verfügung zu stellen.Paragraph 4,

Paragraph 2, oder die Deckelung

Paragraph 3, sind vom Anspruchsberechtigten bei der GIS unter Verwendung des dafür vorgesehenen Formulars zu beantragen. Die GIS hat dieses Formular auch als Download auf ihrer Internetseite zur Verfügung zu stellen.

§ 2dieser Verordnung durch Erfüllung der in § 50 und § 51 Abs.

1 zweiter Satz der Fernmeldegebührenordnung festgelegten Bestimmungen;2. durch den Anspruchsberechtigten

§ 3dieser Verordnung durch Erfüllung der in § 50 Abs. 2 bis Abs. 6 und § 51 Abs. 1 zweiter Satz der Fernmeldegebührenordnung festgelegten Bestimmungen.

Paragraph 2, dieser Verordnung durch Erfüllung der in Paragraph 50 und Paragraph 51, Absatz eins, zweiter Satz der Fernmeldegebührenordnung festgelegten Bestimmungen;, 2. durch den Anspruchsberechtigten

Paragraph 3, dieser Verordnung durch Erfüllung der in Paragraph 50, Absatz 2 bis Absatz 6 und Paragraph 51, Absatz eins, zweiter Satz der Fernmeldegebührenordnung festgelegten Bestimmungen.

§ 39Abs.

2 AVG hat die Behörde, soweit die Verwaltungsvorschriften hierüber keine Anordnungen enthalten, von Amts wegen vorzugehen und unter Beachtung der in Teil II. des AVG enthaltenen Vorschriften den Gang des Ermittlungsverfahrens zu bestimmen. Sie kann insbesondere von Amts wegen oder auf Antrag eine mündliche Verhandlung durchführen und mehrere Verwaltungssachen zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbinden oder sie wieder trennen. Die Behörde hat sich bei diesen Verfahrensanordnungen die Grundsätze der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis zu beachten.

Paragraph 39, Absatz 2, AVG hat die Behörde, soweit die Verwaltungsvorschriften hierüber keine Anordnungen enthalten, von Amts wegen vorzugehen und unter Beachtung der in Teil römisch zwei. des AVG enthaltenen Vorschriften den Gang des Ermittlungsverfahrens zu bestimmen. Sie kann insbesondere von Amts wegen oder auf Antrag eine mündliche Verhandlung durchführen und mehrere Verwaltungssachen zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbinden oder sie wieder trennen. Die Behörde hat sich bei diesen Verfahrensanordnungen die Grundsätze der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis zu beachten. Laut Rechtsprechung des Verwaltungsgerichthofes ist das in § 39 Abs. 2 AVG normierte Amtswegigkeitsprinzip

§ 17Vw

GVG auch für das Verfahren vor den Verwaltungsgerichten maßgeblich (etwa VwGH 17.12.2014, Ro 2014/03/0066; VwGH 24.03.2015, Ra 2014/21/0058). Gleiches hat auch bezüglich der in § 39 Abs. 2 AVG für die Verwaltungsbehörden vorgesehene Möglichkeit zu gelten, den Gang des Verfahrens dahingehend zu bestimmen, mehrere Verwaltungssachen zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung zu verbinden und sie wieder zu trennen. Bei der Entscheidung, die Verfahren zu verbinden oder zu trennen, hat sich das Verwaltungsgericht, wie auch die Verwaltungsbehörden, von den Gesichtspunkten der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis leiten zu lassen (VwGH 17.11.2015, Ra 2015/03/0058).Laut Rechtsprechung des Verwaltungsgerichthofes ist das in Paragraph 39, Absatz 2, AVG normierte Amtswegigkeitsprinzip

Paragraph 17, VwGVG auch für das Verfahren vor den Verwaltungsgerichten maßgeblich (etwa VwGH 17.12.2014, Ro 2014/03/0066; VwGH 24.03.2015, Ra 2014/21/0058). Gleiches hat auch bezüglich der in Paragraph 39, Absatz 2, AVG für die Verwaltungsbehörden vorgesehene Möglichkeit zu gelten, den Gang des Verfahrens dahingehend zu bestimmen, mehrere Verwaltungssachen zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung zu verbinden und sie wieder zu trennen. Bei der Entscheidung, die Verfahren zu verbinden oder zu trennen, hat sich das Verwaltungsgericht, wie auch die Verwaltungsbehörden, von den Gesichtspunkten der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis leiten zu lassen (VwGH 17.11.2015, Ra 2015/03/0058). Nach Ansicht des VwGH sind Verwaltungsgerichte unter den Voraussetzungen des § 39 Abs. 2 AVG berechtigt und unter der Voraussetzung des § 39 Abs. 2b AVG auch verpflichtet, Beschwerdeverfahren zur gemeinsamen Entscheidung und Verhandlung zu verbinden (VwGH 17.11.2015, Ra 2015/03/0058).Nach Ansicht des VwGH sind Verwaltungsgerichte unter den Voraussetzungen des Paragraph 39, Absatz 2, AVG berechtigt und unter der Voraussetzung des Paragraph 39, Absatz 2 b, AVG auch verpflichtet, Beschwerdeverfahren zur gemeinsamen Entscheidung und Verhandlung zu verbinden (VwGH 17.11.2015, Ra 2015/03/0058). Da die Befreiung von der Erneuerbaren-Förderpauschale und vom Erneuerbaren-Förderbeitrag nach § 72 Abs. 1 EAG die Zugehörigkeit zum

§ 3Abs.

5 RGG anspruchsberechtigten Personenkreis voraussetzt, § 72 Abs. 2 EAG das Verfahren für die Befreiung regelt und insbesondere auf die Bestimmungen des § 6 Abs. 1 RGG sowie auf die §§ 47 bis 50, § 51 Abs. 1 bis 4 und § 53 Fernmeldegebührenordnung verweist und die belangten Behörde somit in den gegenständlichen Bescheiden unter Anwendung einheitlicher Verfahrensvorschriften denselben Sachverhalt zu beurteilen hatte, waren die Beschwerdeverfahren unter den Gesichtspunkten der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis

§ 39Abs. 2 AVG i

Vm. § 17 VwGVG zu verbinden.Da die Befreiung von der Erneuerbaren-Förderpauschale und vom Erneuerbaren-Förderbeitrag nach Paragraph 72, Absatz eins, EAG die Zugehörigkeit zum

Paragraph 3, Absatz 5, RGG anspruchsberechtigten Personenkreis voraussetzt, Paragraph 72, Absatz 2, EAG das Verfahren für die Befreiung regelt und insbesondere auf die Bestimmungen des Paragraph 6, Absatz eins, RGG sowie auf die Paragraphen 47 bis 50, Paragraph 51, Absatz eins bis 4 und Paragraph 53, Fernmeldegebührenordnung verweist und die belangten Behörde somit in den gegenständlichen Bescheiden unter Anwendung einheitlicher Verfahrensvorschriften denselben Sachverhalt zu beurteilen hatte, waren die Beschwerdeverfahren unter den Gesichtspunkten der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis

Paragraph 39, Absatz 2, AVG in Verbindung mit Paragraph 17, VwGVG zu verbinden. Über beide anhängige Beschwerden wird somit mit der gegenständlichen Entscheidung gemeinsam abgesprochen. Zu Spruchteil A): 3.

1. Zum Bescheid vom
2. Oktober 2022, GZ: 0002329644, mit dem der Antrag auf Befreiung von der Rundfunkgebühr abgewiesen wurde: Nach der Systematik der Fernmeldegebührenordnung ist die Zuerkennung einer Befreiung von der Rundfunkgebühr unter anderem an das Vorliegen einer der Anspruchsvoraussetzungen des § 47 Fernmeldegebührenordnung sowie an die Höhe des Haushalts-Nettoeinkommen aller Personen des antragsgegenständlichen Haushaltes gebunden. Die Befreiung von den Rundfunkgebühren setzt eine Unterschreitung der in § 48 Abs. 1 Fernmeldegebührenordnung genannten Betragsgrenze voraus.

Abs. 3 leg. cit. sind bei der Ermittlung des Nettoeinkommens sämtliche Einkünfte in Geld oder Geldeswert nach Ausgleich mit Verlusten und vermindert um die gesetzlichen Abzüge zu berücksichtigen.Nach der Systematik der Fernmeldegebührenordnung ist die Zuerkennung einer Befreiung von der Rundfunkgebühr unter anderem an das Vorliegen einer der Anspruchsvoraussetzungen des Paragraph 47, Fernmeldegebührenordnung sowie an die Höhe des Haushalts-Nettoeinkommen aller Personen des antragsgegenständlichen Haushaltes gebunden. Die Befreiung von den Rundfunkgebühren setzt eine Unterschreitung der in Paragraph 48, Absatz eins, Fernmeldegebührenordnung genannten Betragsgrenze voraus.

Absatz 3, leg. cit. sind bei der Ermittlung des Nettoeinkommens sämtliche Einkünfte in Geld oder Geldeswert nach Ausgleich mit Verlusten und vermindert um die gesetzlichen Abzüge zu berücksichtigen. Der Antrag des Beschwerdeführers auf Rundfunkgebührenbefreiung für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen wurde mit dem angefochtenen Bescheid mit der Begründung abgewiesen, dass das maßgebliche Haushaltseinkommen die in § 48 Abs. 1 Fernmeldegebührenordnung genannte maßgebliche Betragsgrenze übersteigt.Der Antrag des Beschwerdeführers auf Rundfunkgebührenbefreiung für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen wurde mit dem angefochtenen Bescheid mit der Begründung abgewiesen, dass das maßgebliche Haushaltseinkommen die in Paragraph 48, Absatz eins, Fernmeldegebührenordnung genannte maßgebliche Betragsgrenze übersteigt. Die Aufzählung der für die Berechnung des maßgeblichen Haushaltseinkommens abzugsfähigen Ausgaben in § 48 Abs. 5 Fernmeldegebührenordnung ist taxativ. Die Aufzählung der für die Berechnung des maßgeblichen Haushaltseinkommens abzugsfähigen Ausgaben in Paragraph 48, Absatz 5, Fernmeldegebührenordnung ist taxativ. Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom

1. März 2008, 2005/17/0275, ausgeführt, dass die Geltendmachung von Mehraufwendungen als anerkannte außergewöhnliche Belastungen im Sinne der §§ 34 und 35 Einkommensteuergesetz 1988 nach § 48 Abs. 5 Z 2 Fernmeldegebührenordnung voraussetzt, dass die zuständige Abgabenbehörde einen Bescheid, der die Anerkennung der Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen enthält, erlassen hat (vgl. auch Erkenntnis vom
2. November 2003, 2003/17/0245). Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom
3. März 2008, 2005/17/0275, ausgeführt, dass die Geltendmachung von Mehraufwendungen als anerkannte außergewöhnliche Belastungen im Sinne der Paragraphen 34 und 35 Einkommensteuergesetz 1988 nach Paragraph 48, Absatz 5, Ziffer 2, Fernmeldegebührenordnung voraussetzt, dass die zuständige Abgabenbehörde einen Bescheid, der die Anerkennung der Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen enthält, erlassen hat vergleiche auch Erkenntnis vom
4. November 2003, 2003/17/0245). Soweit im Überschreitungsfall

§ 48Abs.

5 Fernmeldegebührenordnung die Geltendmachung abzugsfähiger Ausgaben in Form außergewöhnlicher Belastungen im Sinne der §§ 34 und 35 Einkommensteuergesetz 1988 erlaubt ist, konnte der Beschwerdeführer in Ermangelung der Vorlage eines Einkommenssteuerbescheides oder Nachweises über eine 24-Stunden-Betreuung keine außergewöhnlichen Belastungen nachweisen. Insbesondere waren die in der Eingabe vom 19. September 2022 ins Treffen geführten Ausgaben für den Zählerkastenaustausch sowie die Neuanschaffung einer Küche im Sinne der zitierten Judikatur nicht als außergewöhnliche Belastungen

§ 48Abs.

5 Z 2 Fernmeldegebührenordnung abzuziehen.Soweit im Überschreitungsfall

Paragraph 48, Absatz 5, Fernmeldegebührenordnung die Geltendmachung abzugsfähiger Ausgaben in Form außergewöhnlicher Belastungen im Sinne der Paragraphen 34 und 35 Einkommensteuergesetz 1988 erlaubt ist, konnte der Beschwerdeführer in Ermangelung der Vorlage eines Einkommenssteuerbescheides oder Nachweises über eine 24-Stunden-Betreuung keine außergewöhnlichen Belastungen nachweisen. Insbesondere waren die in der Eingabe vom 19. September 2022 ins Treffen geführten Ausgaben für den Zählerkastenaustausch sowie die Neuanschaffung einer Küche im Sinne der zitierten Judikatur nicht als außergewöhnliche Belastungen

Paragraph 48, Absatz 5, Ziffer 2, Fernmeldegebührenordnung abzuziehen. Im konkreten Beschwerdefall wurden die Kosten des Wohnungsaufwandes für andere Rechtsverhältnisse als nach dem Mietrechtsgesetz, dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz oder anderen vergleichbaren mieterschützenden Gesetzen (nämlich für ein Eigenheim) erbracht und stellen daher abzugsfähige Kosten im Sinne des § 48 Abs. 5 Fernmeldegebührenordnung dar. Dies jedoch ausschließlich in Form eines Pauschalbetrags in der Höhe von € 140,- (Ziffer 1 letzter Satz leg. cit.). Die in der Beschwerde ins Treffen geführten Strom- und Versicherungskosten sowie die Grundsteuern und Müllabgaben zählen im Übrigen nicht zu den abzuziehenden Betriebskosten (vgl. z.B. die Entscheidung des BVwG vom 16.10.2018 zu W110 2105003-1 mwN, vgl. auch ErlRV 1175, BlgNR,

1. GP, 2).Im konkreten Beschwerdefall wurden die Kosten des Wohnungsaufwandes für andere Rechtsverhältnisse als nach dem Mietrechtsgesetz, dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz oder anderen vergleichbaren mieterschützenden Gesetzen (nämlich für ein Eigenheim) erbracht und stellen daher abzugsfähige Kosten im Sinne des Paragraph 48, Absatz 5, Fernmeldegebührenordnung dar. Dies jedoch ausschließlich in Form eines Pauschalbetrags in der Höhe von € 140,- (Ziffer 1 letzter Satz leg. cit.). Die in der Beschwerde ins Treffen geführten Strom- und Versicherungskosten sowie die Grundsteuern und Müllabgaben zählen im Übrigen nicht zu den abzuziehenden Betriebskosten vergleiche z.B. die Entscheidung des BVwG vom 16.10.2018 zu W110 2105003-1 mwN, vergleiche auch ErlRV 1175, BlgNR,
2. GP, 2). Das maßgebliche Haushaltseinkommen, welches entsprechend den Feststellungen (Pkt. II.1.1.2.) monatlich netto € 2.226,04 beträgt, übersteigt die in § 48 Abs. 1 Fernmeldegebührenordnung und § 3 Abs. 2 letzter Satz FeZG genannte Wertgrenze, das heißt das Haushaltseinkommen übersteigt den für die Gewährung einer Ausgleichszulage für einen Fünfpersonenhaushalt festgesetzten Richtsatz um mehr als 12% (im vorliegenden Fall beträgt der Richtsatz erhöht um 12% € 1.998,88 für das Jahr 2022 und € 2.153,62 für das Jahr 2023). Das maßgebliche Haushaltseinkommen, welches entsprechend den Feststellungen (Pkt. römisch zwei.1.1.2.) monatlich netto € 2.226,04 beträgt, übersteigt die in Paragraph 48, Absatz eins, Fernmeldegebührenordnung und Paragraph 3, Absatz 2, letzter Satz FeZG genannte Wertgrenze, das heißt das Haushaltseinkommen übersteigt den für die Gewährung einer Ausgleichszulage für einen Fünfpersonenhaushalt festgesetzten Richtsatz um mehr als 12% (im vorliegenden Fall beträgt der Richtsatz erhöht um 12% € 1.998,88 für das Jahr 2022 und € 2.153,62 für das Jahr 2023). Da die Abweisung des Antrags auf Gebührenbefreiung im vorliegenden Fall insgesamt zu Recht erfolgt ist, war die Beschwerde als unbegründet abzuweisen. 3.
3. Zum Bescheid vom
4. Oktober 2022 GZ:0000043328, mit welchem der Antrag auf Befreiung von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale und des Erneuerbaren-Förderbeitrags zurückgewiesen wurde: 3.5.
5. Die belangte Behörde hatte auch im zugrundeliegenden Antragsverfahren auf EAG-Kostenbefreiung

§ 72Abs. 2 EAG i

Vm § 6 Abs. 1 RGG das AVG anzuwenden. 3.5.1. Die belangte Behörde hatte auch im zugrundeliegenden Antragsverfahren auf EAG-Kostenbefreiung

Paragraph 72, Absatz 2, EAG in Verbindung mit Paragraph 6, Absatz eins, RGG das AVG anzuwenden. Nach bisher ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs darf eine Berufungsbehörde auf Grund einer gegen eine Zurückweisung erhobenen Berufung nur über die Rechtmäßigkeit des Zurückweisungsbescheides (VwGH 03.03.2011, 2009/22/0080), nicht hingegen über den Antrag selbst entscheiden (VwGH 16.12.1996, 93/10/0165; 27.01.2010, 2008/03/0129; 29.04.2010, 2008/21/0302). Eben dieses sprach der Verwaltungsgerichtshof auch in seinem das RGG und die Fernmeldegebührenordnung betreffenden Erkenntnis vom

1. Mai 2006, 2005/17/0242, aus. Zum nunmehrigen Verfahren vor den Verwaltungsgerichten erkannte der Verwaltungsgerichtshof, dass „Sache“ des Beschwerdeverfahrens vor dem Verwaltungsgericht – ungeachtet des durch § 27 VwGVG vorgegebenen Prüfumfangs – jedenfalls nur jene Angelegenheit ist, die den Inhalt des Spruchs der vor dem Verwaltungsgericht belangten Verwaltungsbehörde gebildet hat (VwGH 17.12.2014, Ra 2014/03/0049). Wenngleich § 66 Abs. 4 AVG einerseits und § 28 Abs. 2 und Abs. 3 VwGVG andererseits unter jeweils verschiedenen Tatbestandsvoraussetzungen eine Pflicht zur Entscheidung „in der Sache selbst“ normiert, ist das Verständnis dessen, was unter „Sache des Verfahrens“ zu verstehen ist, unverändert geblieben. Hat die Behörde einen Antrag zurückgewiesen, dann ist „Sache“ sowohl eines Berufungsverfahrens vor einer im administrativen Instanzenzug übergeordneten Berufungsbehörde als auch eines Beschwerdeverfahrens vor dem Verwaltungsgericht ausschließlich die „Rechtmäßigkeit der Zurückweisung“ (VwGH 18.12.2014, Ra 2014/07/0002).Zum nunmehrigen Verfahren vor den Verwaltungsgerichten erkannte der Verwaltungsgerichtshof, dass „Sache“ des Beschwerdeverfahrens vor dem Verwaltungsgericht – ungeachtet des durch Paragraph 27, VwGVG vorgegebenen Prüfumfangs – jedenfalls nur jene Angelegenheit ist, die den Inhalt des Spruchs der vor dem Verwaltungsgericht belangten Verwaltungsbehörde gebildet hat (VwGH 17.12.2014, Ra 2014/03/0049). Wenngleich Paragraph 66, Absatz 4, AVG einerseits und Paragraph 28, Absatz 2 und Absatz 3, VwGVG andererseits unter jeweils verschiedenen Tatbestandsvoraussetzungen eine Pflicht zur Entscheidung „in der Sache selbst“ normiert, ist das Verständnis dessen, was unter „Sache des Verfahrens“ zu verstehen ist, unverändert geblieben. Hat die Behörde einen Antrag zurückgewiesen, dann ist „Sache“ sowohl eines Berufungsverfahrens vor einer im administrativen Instanzenzug übergeordneten Berufungsbehörde als auch eines Beschwerdeverfahrens vor dem Verwaltungsgericht ausschließlich die „Rechtmäßigkeit der Zurückweisung“ (VwGH 18.12.2014, Ra 2014/07/0002). Es ist somit die Zulässigkeit des Zurückweisungsbescheides zu überprüfen, nicht jedoch das Begehren des zugrunde liegenden Antrages, über den nicht befunden wurde (Hengstschläger/Leeb AVG I [
2. Ausgabe 2014] § 13 Rz 30). Es ist somit die Zulässigkeit des Zurückweisungsbescheides zu überprüfen, nicht jedoch das Begehren des zugrunde liegenden Antrages, über den nicht befunden wurde (Hengstschläger/Leeb AVG römisch eins [
3. Ausgabe 2014] Paragraph 13, Rz 30). Sache im gegenständlichen Beschwerdeverfahren ist somit alleine die Frage, ob die Zurückweisung des Antrages durch die belangte Behörde wegen Nichterbringung von mit Verbesserungsauftrag aufgetragenen Nachweisen zu Recht erfolgt ist. Mängel schriftlicher Anbringen ermächtigen die Behörde

§ 13Abs.

3 AVG nicht zur sofortigen Zurückweisung eines Antrages, zunächst ist deren Behebung innerhalb einer angemessenen Frist mit er Maßgabe aufzutragen, dass das Anbringen nach deren Ablauf zurückgewiesen wird. In seinem Erkenntnis vom 12. September 2007, 2005/03/0205, sprach der Verwaltungsgerichtshof zu den vergleichbaren Bestimmungen des Fernsprechentgeltzuschussgesetzes aus, dass die Bestätigung der Zurückweisung eines Befreiungsantrages dann nicht rechtswidrig ist, wenn der Beschwerdeführer einen notwendigen Verbesserungsauftrag missachtet hat, was zunächst voraussetzt, dass dem Antrag der von der Behörde geltend gemachte Mangel angehaftet hat.Mängel schriftlicher Anbringen ermächtigen die Behörde

Paragraph 13, Absatz 3, AVG nicht zur sofortigen Zurückweisung eines Antrages, zunächst ist deren Behebung innerhalb einer angemessenen Frist mit er Maßgabe aufzutragen, dass das Anbringen nach deren Ablauf zurückgewiesen wird. In seinem Erkenntnis vom

1. September 2007, 2005/03/0205, sprach der Verwaltungsgerichtshof zu den vergleichbaren Bestimmungen des Fernsprechentgeltzuschussgesetzes aus, dass die Bestätigung der Zurückweisung eines Befreiungsantrages dann nicht rechtswidrig ist, wenn der Beschwerdeführer einen notwendigen Verbesserungsauftrag missachtet hat, was zunächst voraussetzt, dass dem Antrag der von der Behörde geltend gemachte Mangel angehaftet hat. Mängel eines Anbringens im Sinne des § 13 Abs. 3 AVG sind von sonstigen Unzulänglichkeiten zu unterscheiden, welche im Lichte der anzuwendenden Vorschriften die Erfolgsaussichten beeinträchtigen, jedoch nicht die Vollständigkeit des Anbringens betreffen. Ob es sich bei einer gesetzlich normierten „Voraussetzung“ um einen zur Zurückweisung des Antrags führenden Mangel im Sinne des § 13 Abs. 3 AVG oder um das Fehlen einer Erfolgsvoraussetzung handelt, ist durch Auslegung der betreffenden Norm zu ermitteln (VwGH 18.12.2017, Ro 2016/15/0042 mit Verweis auf VwGH 29.04.2010, 2008/21/0302). Ein „Mangel“ im Sinne des § 13 Abs. 3 AVG liegt dann vor, wenn ein Anbringen von den für die Partei erkennbaren Anforderungen des Materiengesetzes an ein vollständiges, fehlerfreies Anbringen abweicht (vgl. z.B. VwGH 24.05.2016, Ra 2016/07/0016).Mängel eines Anbringens im Sinne des Paragraph 13, Absatz 3, AVG sind von sonstigen Unzulänglichkeiten zu unterscheiden, welche im Lichte der anzuwendenden Vorschriften die Erfolgsaussichten beeinträchtigen, jedoch nicht die Vollständigkeit des Anbringens betreffen. Ob es sich bei einer gesetzlich normierten „Voraussetzung“ um einen zur Zurückweisung des Antrags führenden Mangel im Sinne des Paragraph 13, Absatz 3, AVG oder um das Fehlen einer Erfolgsvoraussetzung handelt, ist durch Auslegung der betreffenden Norm zu ermitteln (VwGH 18.12.2017, Ro 2016/15/0042 mit Verweis auf VwGH 29.04.2010, 2008/21/0302). Ein „Mangel“ im Sinne des Paragraph 13, Absatz 3, AVG liegt dann vor, wenn ein Anbringen von den für die Partei erkennbaren Anforderungen des Materiengesetzes an ein vollständiges, fehlerfreies Anbringen abweicht vergleiche z.B. VwGH 24.05.2016, Ra 2016/07/0016). Ein Verbesserungsauftrag muss konkret sein und eine unmissverständliche Aufforderung enthalten, welche Mängel zu beheben sind (vgl. zB VwGH 21.06.2021, Ra 2021/04/0011).Ein Verbesserungsauftrag muss konkret sein und eine unmissverständliche Aufforderung enthalten, welche Mängel zu beheben sind vergleiche zB VwGH 21.06.2021, Ra 2021/04/0011). 3.5.
2. Im vorliegenden Fall ist strittig, ob dem Beschwerdeführer von der belangten Behörde „die sachliche Behandlung des Antrags [...] mangels Erfüllung des Mängelbehebungsauftrags der GIS zu Recht verweigert wurde“ (siehe z.B. VwGH 22.08.2018, Ra 2018/15/0004) und diese seinen Antrag angesichts dessen zu Recht zurückwies. Konkret ist folglich zu prüfen, ob ● erstens der verfahrensgegenständliche Antrag mangelhaft und insoweit der erteilte Verbesserungsauftrag erforderlich war; ● zweitens, ob der Verbesserungsauftrag den Anforderungen des § 13 Abs. 3 AVG im Sinne der zitierten Judikatur entsprach; sowie  zweitens, ob der Verbesserungsauftrag den Anforderungen des Paragraph 13, Absatz 3, AVG im Sinne der zitierten Judikatur entsprach; sowie ● drittens, ob der Verbesserungsauftrag vom Beschwerdeführer nicht befolgt wurde. Erst wenn alle diese drei Prüfungsschritte zu bejahen sind, erweist sich die Zurückweisung als rechtsrichtig. Weder § 72 EAG, noch die darin erwähnten Bestimmungen der § 6 Abs. 1 RGG, §§ 47 bis 50, § 51 Abs. 1 und § 53 der Fernmeldegebührenordnung enthalten Regelungen, wonach die Zulässigkeit eines Anbringens bei Nichtvorlage bestimmter Unterlagen nicht gegeben wäre. So enthält § 51 Abs. 1 Fernmeldegebührenordnung zwar die Anordnung, dem verfahrenseinleitenden Antrag die

§ 50Fernmeldegebührenordnung erforderlichen Nachweise anzuschließen.

Angesichts der fehlenden Konkretisierung der vorzulegenden Belege oder Urkunden in § 50 leg.cit. stellt dies jedoch keine ausreichend ausdrückliche gesetzliche Anordnung dar, deren Nichtbeachtung einen Mangel im Sinne des § 13 Abs. 3 AVG dazustellen vermag (zu den Bestimmungen der Fernmeldegebührenordnung vgl. VwGH 16. November 2022, Ra 2020/15/0040 mit Verweis auf VwGH 18.12.2017, Ro 2016/16/0042).Weder Paragraph 72, EAG, noch die darin erwähnten Bestimmungen der Paragraph 6, Absatz eins, RGG, Paragraphen 47 bis 50, Paragraph 51, Absatz eins und Paragraph 53, der Fernmeldegebührenordnung enthalten Regelungen, wonach die Zulässigkeit eines Anbringens bei Nichtvorlage bestimmter Unterlagen nicht gegeben wäre. So enthält Paragraph 51, Absatz eins, Fernmeldegebührenordnung zwar die Anordnung, dem verfahrenseinleitenden Antrag die

Paragraph 50, Fernmeldegebührenordnung erforderlichen Nachweise anzuschließen. Angesichts der fehlenden Konkretisierung der vorzulegenden Belege oder Urkunden in Paragraph 50, leg.cit. stellt dies jedoch keine ausreichend ausdrückliche gesetzliche Anordnung dar, deren Nichtbeachtung einen Mangel im Sinne des Paragraph 13, Absatz 3, AVG dazustellen vermag (zu den Bestimmungen der Fernmeldegebührenordnung vergleiche VwGH

1. November 2022, Ra 2020/15/0040 mit Verweis auf VwGH 18.12.2017, Ro 2016/16/0042). Sohin bezieht sich die Aufforderung der belangten Behörde an den Beschwerdeführer in ihrem Schreiben vom
2. September 2022, in welchem dieser informiert wurde, dass die Prüfung seines Antrages ergeben hätte, dass er nicht zum anspruchsberechtigten Personenkreis für eine Rundfunkgebührenbefreiung zähle und er zur Stellungnahme aufgefordert wurde, auf keinen verbesserungsfähigen Mangel des verfahrenseinleitenden Antrags im Sinne des § 13 Abs. 3 AVG. Die belangte Behörde hätte anstelle der Erteilung eines Mängelbehebungsauftrages die allenfalls erforderliche Nachreichung fehlender Unterlagen im Rahmen der Mitwirkungspflichten des Antragstellers zu verlangen und in weiterer Folge in der Sache zu entscheiden gehabt.Sohin bezieht sich die Aufforderung der belangten Behörde an den Beschwerdeführer in ihrem Schreiben vom
3. September 2022, in welchem dieser informiert wurde, dass die Prüfung seines Antrages ergeben hätte, dass er nicht zum anspruchsberechtigten Personenkreis für eine Rundfunkgebührenbefreiung zähle und er zur Stellungnahme aufgefordert wurde, auf keinen verbesserungsfähigen Mangel des verfahrenseinleitenden Antrags im Sinne des Paragraph 13, Absatz 3, AVG. Die belangte Behörde hätte anstelle der Erteilung eines Mängelbehebungsauftrages die allenfalls erforderliche Nachreichung fehlender Unterlagen im Rahmen der Mitwirkungspflichten des Antragstellers zu verlangen und in weiterer Folge in der Sache zu entscheiden gehabt. Darüber hinaus erfüllt das betreffende Aufforderungsschreiben nicht die Anforderungen der zitierten Judikatur an die hinreichende Konkretisierung und Verständlichkeit eines Verbesserungsauftrages, da in jenem nicht dezidiert angeführt ist, welche Angaben bzw. Unterlagen nachzureichen sind. Vor dem Hintergrund, dass die belangte Behörde den verfahrenseinleitenden Antrag in Folge mit der Begründung zurückwies, dass das von der GIS aufgelegte Antragsformular nicht vollständig ausgefüllt worden sei, wurde dem Beschwerdeführer von der belangten Behörde auch in diesem Sinne zu Unrecht mit Erlassung des vorliegenden Zurückweisungsbescheides die Sachentscheidung verwehrt. Zu einer Zurückweisung des Antrags war die belangte Behörde im Lichte des § 13 Abs. 3 AVG somit insgesamt nicht berechtigt. Die Zurückweisung des vorliegenden Antrags erfolgte insoweit nicht zu Recht.Zu einer Zurückweisung des Antrags war die belangte Behörde im Lichte des Paragraph 13, Absatz 3, AVG somit insgesamt nicht berechtigt. Die Zurückweisung des vorliegenden Antrags erfolgte insoweit nicht zu Recht. 3.5.
4. Da die Zurückweisung des vorliegenden Antrages nicht zu Recht erfolgte, war der angefochtenen Bescheid folglich aufzuheben. Als Folge der Aufhebung des verfahrensgegenständlichen Bescheides tritt das Verfahren einerseits in den Zustand vor Bescheiderlassung zurück, andererseits ist der verfahrenseinleitende Antrag des Beschwerdeführers (wieder) unerledigt. Hebt das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid auf, sind die Behörden

§ 28Abs. 5 Vw

GVG verpflichtet, in der betreffenden Rechtssache mit den ihnen zu Gebote stehenden rechtlichen Mitteln unverzüglich den der Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtes entsprechenden Rechtszustand herzustellen.Hebt das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid auf, sind die Behörden

Paragraph 28, Absatz 5, VwGVG verpflichtet, in der betreffenden Rechtssache mit den ihnen zu Gebote stehenden rechtlichen Mitteln unverzüglich den der Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtes entsprechenden Rechtszustand herzustellen. Die belangte Behörde wird sohin im weiteren Verfahren zu prüfen haben, ob in Hinblick auf den Beschwerdeführer die Voraussetzungen für die Befreiung der Entrichtung der Erneuerbaren Förderpauschale und des Erneuerbaren-Förderbeitrags vorliegen und wird in weiterer Folge über den Antrag neuerlich zu entscheiden haben. 3.6. Absehen vom Durchführen einer mündlichen Verhandlung: Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte im vorliegenden Fall – auch mangels eines entsprechenden Parteienantrages und angesichts des unbestrittenen Sachverhaltes –

§ 24Abs. 1 und 4 Vw

GVG abgesehen werden.Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte im vorliegenden Fall – auch mangels eines entsprechenden Parteienantrages und angesichts des unbestrittenen Sachverhaltes –

Paragraph 24, Absatz eins und 4 VwGVG abgesehen werden. 4. Zu Spruchteil B) Unzulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch mangelt es an einer derartigen Rechtsprechung; sie ist auch nicht uneinheitlich. Sonstige Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage liegen nicht vor. Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch mangelt es an einer derartigen Rechtsprechung; sie ist auch nicht uneinheitlich. Sonstige Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage liegen nicht vor. Es war daher auch in diesem Punkt spruchgemäß zu entscheiden. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2023:W147.2267914.1.00