RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum06.06.2023 GeschäftszahlW227 2248919-1 Spruch, W227 2248919-1/14E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die R

§ 18Abs 2 Z 1 und 2 PU-Akk

VO). „

1. Die Privatuniversität weist bis 24 Monate nach Zustellung des Bescheids ein Konzept nach, in dem festgelegt ist, wie bis spätestens sechs Jahre nach Verlängerung der institutionellen Akkreditierung eine Verbindung des Doktoratsstudiengangs Nursing & Allied Health Sciences zum Forschungskonzept der Privatuniversität und den institutionellen Schwerpunkten hergestellt werden soll (Paragraph 16, Absatz 6, Ziffer 7, in Verbindung mit Paragraph 18, Absatz 2, Ziffer eins und 2 PU-AkkVO).
2. Die Privatuniversität weist bis 24 Monate nach Zustellung des Bescheids nach, dass eine Universitätsprofessur (mindestens 0,5 VZÄ) für Mikrobiologie/Infektiologie in Salzburg eingerichtet wurde. Jedenfalls ist nachzuweisen, dass der Ruf erteilt wurde (§

§ 18Abs 2 Z 3 PU-Akk

VO; § 16 Abs 7 Z 1, 3 und 4 PU-AkkVO).

1. Die Privatuniversität weist bis 24 Monate nach Zustellung des Bescheids nach, dass eine Universitätsprofessur (mindestens 0,5 VZÄ) für Mikrobiologie/Infektiologie in Salzburg eingerichtet wurde. Jedenfalls ist nachzuweisen, dass der Ruf erteilt wurde (Paragraph 16, Absatz 6, Ziffer 7, in Verbindung mit Paragraph 18, Absatz 2, Ziffer 3, PU-AkkVO; Paragraph 16, Absatz 7, Ziffer eins, 3 und 4 PU-AkkVO).
2. Die Privatuniversität weist bis 24 Monate nach Zustellung des Bescheids nach, dass eine Universitätsprofessur (mindestens 0,5 VZÄ) für Pharmakologie in Nürnberg eingerichtet wurde. Jedenfalls ist nachzuweisen, dass der Ruf erteilt wurde (§

§ 18Abs 2 Z 3 PU-Akk

VO; § 16 Abs 7 Z 1 und 3 PU-AkkVO).

1. Die Privatuniversität weist bis 24 Monate nach Zustellung des Bescheids nach, dass eine Universitätsprofessur (mindestens 0,5 VZÄ) für Pharmakologie in Nürnberg eingerichtet wurde. Jedenfalls ist nachzuweisen, dass der Ruf erteilt wurde (Paragraph 16, Absatz 6, Ziffer 7, in Verbindung mit Paragraph 18, Absatz 2, Ziffer 3, PU-AkkVO; Paragraph 16, Absatz 7, Ziffer eins und 3 PU-AkkVO).
2. Die Privatuniversität weist bis 24 Monate nach Zustellung des Bescheids nach, dass eine Universitätsprofessur oder Laufbahnprofessur (mindestens 0,5 VZÄ; in sinngemäßer Entsprechung zum UG, siehe dazu auch Auflage 7) für Instrumentelle Analytik in Salzburg eingerichtet wurde. Im Falle einer Universitätsprofessur ist jedenfalls nachzuweisen, dass der Ruf erteilt wurde (§ 16 Abs 7 Z 1, 3 und 4 PU-AkkVO).
3. Die Privatuniversität weist bis 24 Monate nach Zustellung des Bescheids nach, dass eine Universitätsprofessur oder Laufbahnprofessur (mindestens 0,5 VZÄ; in sinngemäßer Entsprechung zum UG, siehe dazu auch Auflage 7) für Instrumentelle Analytik in Salzburg eingerichtet wurde. Im Falle einer Universitätsprofessur ist jedenfalls nachzuweisen, dass der Ruf erteilt wurde (Paragraph 16, Absatz 7, Ziffer eins, 3 und 4 PU-AkkVO).
4. Die Privatuniversität weist bis 24 Monate nach Zustellung des Bescheids nach, dass zwei Universitätsprofessuren (2 VZÄ) in Salzburg für den Fachbereich der Pflegewissenschaft eingerichtet wurden, die sich an den großen Praxis-Settings (Langzeitpflege, ambulante Versorgung etc.) und den Forschungsschwerpunkten der Privatuniversität orientieren. Jedenfalls ist nachzuweisen, dass der jeweilige Ruf erteilt wurde (§

§ 18Abs 2 Z 3 PU-Akk

VO; § 16 Abs 7 Z 1, 3 und 4 PU-AkkVO).

1. Die Privatuniversität weist bis 24 Monate nach Zustellung des Bescheids nach, dass zwei Universitätsprofessuren (2 VZÄ) in Salzburg für den Fachbereich der Pflegewissenschaft eingerichtet wurden, die sich an den großen Praxis-Settings (Langzeitpflege, ambulante Versorgung etc.) und den Forschungsschwerpunkten der Privatuniversität orientieren. Jedenfalls ist nachzuweisen, dass der jeweilige Ruf erteilt wurde (Paragraph 16, Absatz 6, Ziffer 7, in Verbindung mit Paragraph 18, Absatz 2, Ziffer 3, PU-AkkVO; Paragraph 16, Absatz 7, Ziffer eins, 3 und 4 PU-AkkVO).
2. Die Privatuniversität weist bis 24 Monate nach Zustellung des Bescheids nach, dass ein Vollzeitäquivalent auf mindestens Master-Niveau in Salzburg für den Fachbereich der Pflegewissenschaft eingerichtet wurde (§ 16 Abs 7 Z 1 PU-AkkVO).
3. Die Privatuniversität weist bis 24 Monate nach Zustellung des Bescheids nach, dass ein Vollzeitäquivalent auf mindestens Master-Niveau in Salzburg für den Fachbereich der Pflegewissenschaft eingerichtet wurde (Paragraph 16, Absatz 7, Ziffer eins, PU-AkkVO).
4. Die Privatuniversität weist bis 24 Monate nach Zustellung des Bescheids nach, dass sie im Falle der Verwendung von Bezeichnungen und Titeln des Universitätswesens die Laufbahn-professur (Assoziierte*r Professor*in, Associate Professor, Assoc.-Prof.) in sinngemäßer Entsprechung zum UG vorsieht (§ 16 Abs 7 Z 6 PU-AkkVO).“
5. Die Privatuniversität weist bis 24 Monate nach Zustellung des Bescheids nach, dass sie im Falle der Verwendung von Bezeichnungen und Titeln des Universitätswesens die Laufbahn-professur (Assoziierte*r Professor*in, Associate Professor, Assoc.-Prof.) in sinngemäßer Entsprechung zum UG vorsieht (Paragraph 16, Absatz 7, Ziffer 6, PU-AkkVO).“ Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus: Eine Verlängerung der Akkreditierung für die Dauer von zwölf Jahren werde – insbesondere vergleichend im internationalen Kontext – als nicht angemessen erachtet. Dies resultiere aus dem Umstand, dass der tertiäre Bildungssektor einschließlich des Sektors der Privatuniversitäten nicht nur aus wissenschaftlichen, sondern auch aus ökonomischen Gründen einer starken Dynamik von Veränderungen ausgesetzt sei, weshalb die Ausweitung des Akkreditierungszeitraums auf institutioneller Ebene für einen Zeitraum von zwölf Jahren als zu lang erachtet werde, um Gefährdungen der Qualität rechtzeitig zu begegnen. Die erteilten Auflagen würden grundsätzlich den eingeholten Gutachten entsprechen. Am
6. September 2021 wurde der Bescheid der Beschwerdeführerin zugestellt.
7. In der gegen den (gesamten Bescheid) fristgerecht erhobenen Beschwerde brachte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen vor: Es seien ausschließlich die Spruchpunkte
8. (Verlängerungsdauer) sowie die Spruchpunkte 7.
9. und 7.
10. (zwei konkrete Auflagen) des angefochtenen Bescheides strittig. Dazu führte sie näher aus: Die von der belangten Behörde dargelegten Bedenken hinsichtlich einer Akkreditierungsperiode von zwölf Jahren seien unbegründet. So stelle § 24 Abs. 10 HS-QSG eine Begünstigung für bereits länger akkreditierte Privatuniversitäten dar, ähnlich zu § 23 Abs. 9 HS-QSG, nach der bei einer ununterbrochenen Akkreditierung einer Bildungseinrichtung als Fachhochschul-Einrichtung eine weitere institutionelle Akkreditierung nicht mehr erforderlich sei. Zwar werde mit § 24 Abs. 10 HS-QSG für Privatuniversitäten kein gänzlicher Entfall der Notwendigkeit der Reakkreditierung normiert, § 24 Abs. 10 HS-QSG solle aber zweifelsohne eine Erleichterung für – im Hinblick auf deren Qualitätssicherung – bereits erprobte Privatuniversitäten darstellen. Auch § 6 Abs. 2 Universitäts-Akkreditierungsgesetz (UniAkkG) habe die Möglichkeit einer Akkreditierung für weitere zehn Jahre nach einer ununterbrochenen Akkreditierungsdauer von zehn Jahren vorgesehen, um bewährte Einrichtungen nicht zu häufig mit Erlöschens- und Existenzfragen zu beschäftigen. So stelle Paragraph 24, Absatz 10, HS-QSG eine Begünstigung für bereits länger akkreditierte Privatuniversitäten dar, ähnlich zu Paragraph 23, Absatz 9, HS-QSG, nach der bei einer ununterbrochenen Akkreditierung einer Bildungseinrichtung als Fachhochschul-Einrichtung eine weitere institutionelle Akkreditierung nicht mehr erforderlich sei. Zwar werde mit Paragraph 24, Absatz 10, HS-QSG für Privatuniversitäten kein gänzlicher Entfall der Notwendigkeit der Reakkreditierung normiert, Paragraph 24, Absatz 10, HS-QSG solle aber zweifelsohne eine Erleichterung für – im Hinblick auf deren Qualitätssicherung – bereits erprobte Privatuniversitäten darstellen. Auch Paragraph 6, Absatz 2, Universitäts-Akkreditierungsgesetz (UniAkkG) habe die Möglichkeit einer Akkreditierung für weitere zehn Jahre nach einer ununterbrochenen Akkreditierungsdauer von zehn Jahren vorgesehen, um bewährte Einrichtungen nicht zu häufig mit Erlöschens- und Existenzfragen zu beschäftigen. Bei richtiger Gesetzesanwendung hätte die belangte Behörde ihre Entscheidung allein auf die im Einzelfall vorliegenden Umstände gründen und daher aufgrund der langjährig bewährten Arbeit der Beschwerdeführerin dem Antrag auf Reakkreditierung für eine Periode von zwölf Jahren stattgeben müssen. Auch sei die externe Qualitätssicherung der Beschwerdeführerin durch andere Kontrollmöglichkeiten abseits eines sich alle sechs Jahre wiederholenden Akkreditierungsverfahrens sichergestellt — etwa durch ein international besetztes Advisory Board, eine Wirtschaftsprüfung sowie eine Qualitätssicherung durch unabhängige Peer-Review-Verfahren. Unabhängig davon sei jedenfalls die Berichtspflicht der Beschwerdeführerin gemäß Privatuniversitäten-Jahresberichtsverordnung 2019 zu beachten. Auch bestehe stets die Möglichkeit, die bereits gegebenen Kontrollmöglichkeiten durch die Vereinbarung einer externen Auditierung bestimmter Bereiche, eine Erweiterung der Berichtslegung oder ähnliche Maßnahmen zu verstärken. Zur Auflage zur Einrichtung einer Universitätsprofessur für Mikrobiologie/Infektiologie (Spruchpunkt 7.2.) führte die Beschwerdeführerin zusammengefasst aus, dass die Einrichtung der gegenständlichen Professur bereits vorgesehen sei, inhaltlich stimme die Beschwerdeführerin der Sinnhaftigkeit zu. Allerdings sei die Abdeckung der fachlichen Kernbereiche schon derzeit durch eingerichtete hauptberufliche Professuren gegeben, weshalb die entsprechenden Kriterien bereits erfüllt seien. Zur Auflage zur Einrichtung einer Universitätsprofessur oder Laufbahnprofessur für Instrumentelle Analytik (Spruchpunkt 7.4.) brachte die Beschwerdeführerin zusammengefasst vor, dass sie der Sinnhaftigkeit (auch hier) inhaltlich zustimme. Indes seien die entsprechenden Kriterien aufgrund der gegebenen fachlichen Expertise bereits erfüllt, sodass kein Anlass für die Erteilung der angeführten Auflage gegeben sei.
11. Am
12. November 2022 fand vor dem Bundesverwaltungsgericht eine mündliche Verhandlung statt. Im Rahmen dieser wurde (nochmals) klargestellt, dass der Antrag auf Verlängerung der Akkreditierung der Beschwerdeführerin für zwölf Jahre gestellt wurde. Weiters wurde der Regelungsinhalt des § 24 Abs. 10 HS-QSG erörtert.Weiters wurde der Regelungsinhalt des Paragraph 24, Absatz 10, HS-QSG erörtert. Zu den erteilten Auflagen (siehe oben Punkt 2.) gab die Beschwerdeführerin an, dass die
13. Auflage binnen 3 Monaten umgesetzt werden könne. Zur
14. Auflage würden bereits Verhandlungen laufen – das Universitätsinstitut sei schon gegründet worden. Für die
15. Auflage gelte ähnliches wie für die 2., jedoch könne diese bereits Ende April 2023 erfüllt werden. Der
16. Auflage werde (nun) inhaltlich zugestimmt, jedoch könne diese erst Ende 2023 erfüllt werden. Zur
17. Auflage gab die Beschwerdeführerin an, dass versucht werde, diese fristgerecht zu erfüllen. Die
18. und
19. Auflagen seien bereits erfüllt. In Folge trug das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerdeführerin auf, bis zum
20. Dezember 2022 Informationen über den Stand der Auflagenerfüllung zu übermitteln bzw. Informationen darüber zu übermitteln, ob und wie beabsichtigt sei, noch nicht umgesetzte Auflagen zu erfüllen und die belangte Behörde darüber in Kenntnis zu setzen.
21. Am
22. November 2022 teilte die Beschwerdeführerin dem Bundesverwaltungsgericht und der belangten Behörde (mit Unterlagen entsprechend belegt) zusammengefasst mit: Die
23. Auflage sei nun vollständig erfüllt, da das Konzept am
24. November 2022 vom Vizerektor für Forschung genehmigt worden sei. Hinsichtlich der
25. Auflage sei ein Universitätsinstitut für Klinische Mikrobiologie und Hygiene eingerichtet worden, das derzeit interimistisch geführt werde; eine entsprechende Professur sei international ausgeschrieben worden und die Berufung werde spätestens im August 2023 abgeschlossen. Hinsichtlich der
26. Auflage sei das Ziel, diese im April 2023 zu erfüllen – das öffentliche Kolloquium finde am
27. Dezember 2022 statt. Zur
28. Auflage gab die Beschwerdeführerin an, dass eine Laufbahnprofessur für instrumentelle Analytik eingerichtet und am Universitätsinstitut für Medizinisch-Chemische Labordiagnostik angesiedelt werde. Erste Vorgespräche mit der Vorständin des Institutes hätten bereits stattgefunden, und das Institut verfüge auch über geeignetes Personal, welches die für eine Karriere einer Laufbahnprofessur notwendige wissenschaftliche und persönliche Qualifikation mitbringe. Die entsprechende Bestellung werde bis spätestens Ende 2023 angestrebt. Zur
29. Auflage gab die Beschwerdeführerin an, dass die Ausschreibung beider Professuren in Kürze erfolgen werde und die Berufung spätestens im August 2023 erfolgen solle. Weiters werde aus dem bestehenden Personal heraus eine dritte Professur eingerichtet. Die bisherige Privatdozentin Dr. XXXX sei zur ordentlichen Universitätsprofessorin für Palliative Care mit einem Beschäftigungsausmaß von 20 Std/Woche (0,5 VZÄ) berufen worden. Darüber hinaus sei das Beschäftigungsausmaß von Frau Ass.-Prof. Dr. XXXX um 10 Std./Woche (0,25 VZÄ) aufgestockt worden, ebenso jenes von Frau Prof. XXXX (weitere 0,25 VZÄ). Somit sei zum jetzigen Zeitpunkt bereits eines der beiden geforderten VZÄ umgesetzt worden; insgesamt strebe die Beschwerdeführerin eine Lösung an, die über das in der Auflage geforderte Maß hinausgehe.Zur
30. Auflage gab die Beschwerdeführerin an, dass die Ausschreibung beider Professuren in Kürze erfolgen werde und die Berufung spätestens im August 2023 erfolgen solle. Weiters werde aus dem bestehenden Personal heraus eine dritte Professur eingerichtet. Die bisherige Privatdozentin Dr. römisch 40 sei zur ordentlichen Universitätsprofessorin für Palliative Care mit einem Beschäftigungsausmaß von 20 Std/Woche (0,5 VZÄ) berufen worden. Darüber hinaus sei das Beschäftigungsausmaß von Frau Ass.-Prof. Dr. römisch 40 um 10 Std./Woche (0,25 VZÄ) aufgestockt worden, ebenso jenes von Frau Prof. römisch 40 (weitere 0,25 VZÄ). Somit sei zum jetzigen Zeitpunkt bereits eines der beiden geforderten VZÄ umgesetzt worden; insgesamt strebe die Beschwerdeführerin eine Lösung an, die über das in der Auflage geforderte Maß hinausgehe. Zur
31. Auflage gab die Beschwerdeführerin an, dass die geforderte zusätzliche Stelle eingerichtet und mit
32. Oktober 2021 durch XXXX , MSSc besetzt worden sei. Die Auflage sei daher vollständig erfüllt worden.Zur
33. Auflage gab die Beschwerdeführerin an, dass die geforderte zusätzliche Stelle eingerichtet und mit
34. Oktober 2021 durch römisch 40 , MSSc besetzt worden sei. Die Auflage sei daher vollständig erfüllt worden. Die
35. Auflage sei vollständig umgesetzt worden, da mit
36. August 2022 die Umbenennung der bisherigen Associate Professur in eine außerplanmäßige Professur erfolgt sei.
37. Zu dieser Vorlage führte die belangte Behörde in ihrem Schreiben vom
38. Jänner 2023 im Wesentlichen aus, dass die Auflagen im Verlauf der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht seitens der Beschwerdeführerin nicht mehr bestritten worden seien, ebenso seien die betreffenden Auflagenfristen akzeptiert worden. Über die Frage der Auflagenerfüllung entscheide die belangte Behörde, gegebenenfalls unter Hinzuziehung von fachlich einschlägigen Gutachtern.
39. Am
40. April 2023 teilte die Beschwerdeführerin dem Bundesverwaltungsgericht und der belangten Behörde (wieder entsprechend belegt) mit, dass nun auch die
41. Auflage vollständig erfüllt sei, da am
42. Juni 2023 Prof. Dr. XXXX im Ausmaß von 0,5 VZÄ seinen Dienst am Universitätsinstitut für Klinische Mikrobiologie und Hygiene der Salzburger Landeskliniken (SALK) antreten werde.
43. Am
44. April 2023 teilte die Beschwerdeführerin dem Bundesverwaltungsgericht und der belangten Behörde (wieder entsprechend belegt) mit, dass nun auch die
45. Auflage vollständig erfüllt sei, da am
46. Juni 2023 Prof. Dr. römisch 40 im Ausmaß von 0,5 VZÄ seinen Dienst am Universitätsinstitut für Klinische Mikrobiologie und Hygiene der Salzburger Landeskliniken (SALK) antreten werde. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
47. Feststellungen Die Erstakkreditierung der Beschwerdeführerin als Privatuniversität erfolgte mit
48. November
49. Die institutionelle Akkreditierung wurde jeweils für die Dauer von sechs Jahren zweimal verlängert. Am
50. März 2020 stellte die Beschwerdeführerin den vorliegenden Verlängerungsantrag für zwölf Jahre. Am
51. September 2021 (Zustelldatum des angefochtenen Bescheides) erteilte die belangte Behörde die oben unter Punkt I.
52. angeführten Auflagen und verlängerte die Akkreditierung für die Dauer von sechs Jahren.Am
53. September 2021 (Zustelldatum des angefochtenen Bescheides) erteilte die belangte Behörde die oben unter Punkt römisch eins.
54. angeführten Auflagen und verlängerte die Akkreditierung für die Dauer von sechs Jahren. Zur
55. Auflage: Am
56. November 2022 genehmigte der Vizerektor für Forschung das Konzept zur Einbindung des Doktoratsstudiengangs Nursing & Allied Health Sciences in das Forschungskonzept. Zur
57. Auflage: Am
58. Juni 2023 trat Prof. Dr. XXXX im Ausmaß von 0,5 VZÄ seinen Dienst am Universitätsinstitut für Klinische Mikrobiologie und Hygiene der SALK an.Am
59. Juni 2023 trat Prof. Dr. römisch 40 im Ausmaß von 0,5 VZÄ seinen Dienst am Universitätsinstitut für Klinische Mikrobiologie und Hygiene der SALK an. Zur
60. Auflage: Die öffentlichen Kolloquien für die Besetzung der Universitätsprofessur für Pharmakologie fanden am
61. Dezember 2022 statt. Zur
62. Auflage: Die Beschwerdeführerin ist dabei, eine Laufbahnprofessur für instrumentelle Analytik einzurichten und am Universitätsinstitut für Medizinisch-Chemische Labordiagnostik anzusiedeln. Sie strebt die entsprechende Bestellung bis spätestens Ende 2023 an. Zur
63. Auflage: Mit
64. Oktober 2022 wurde Dr. XXXX zur ordentlichen Universitätsprofessorin für Palliative Care mit einem Beschäftigungsausmaß von 20 Std/Woche (0,5 VZÄ) berufen. Das Beschäftigungsausmaß von Frau Ass.-Prof. Dr. XXXX wurde mit
65. Dezember 2022 um 10 Std./Woche (0,25 VZÄ) aufgestockt, ebenso jenes von Frau Prof. XXXX (weitere 0,25 VZÄ). Mit
66. Oktober 2022 wurde Dr. römisch 40 zur ordentlichen Universitätsprofessorin für Palliative Care mit einem Beschäftigungsausmaß von 20 Std/Woche (0,5 VZÄ) berufen. Das Beschäftigungsausmaß von Frau Ass.-Prof. Dr. römisch 40 wurde mit
67. Dezember 2022 um 10 Std./Woche (0,25 VZÄ) aufgestockt, ebenso jenes von Frau Prof. römisch 40 (weitere 0,25 VZÄ). Zwei weitere Professuren für Nursing Science and Advanced Nursing Practice schrieb die Beschwerdeführerin aus. Zur
68. Auflage: Die Beschwerdeführerin richtete ein Vollzeitäquivalent auf mindestens Master-Niveau in Salzburg für den Fachbereich der Pflegewissenschaft ein, das am
69. Oktober 2021 mit XXXX , MSSc besetzt wurde.Die Beschwerdeführerin richtete ein Vollzeitäquivalent auf mindestens Master-Niveau in Salzburg für den Fachbereich der Pflegewissenschaft ein, das am
70. Oktober 2021 mit römisch 40 , MSSc besetzt wurde. Zur
71. Auflage: Mit
72. August 2022 erfolgte die Umbenennung der bisherigen Associate Professur in eine außerplanmäßige Professur.
73. Beweiswürdigung Die Feststellungen ergeben sich aus dem Verwaltungsakt sowie dem Gerichtsakt und blieben unwidersprochen – zum Antragsinhalt siehe zusätzlich unten Punkt 3.1.2.
75. Rechtliche Beurteilung 3.
76. Zu Spruchpunkt A) 3.1.
77. Vorab ist festzuhalten, dass die inhaltliche Umsetzung der Auflagen 7.
78. und 7.
79. nicht mehr strittig ist. Strittig bleibt die Verlängerungsdauer der institutionellen Akkreditierung (Spruchpunkt
80. des angefochtenen Bescheides). Weiters ist die Beschwerde gegen Spruchpunkt
81. auch zulässig, da die Beschwerdeführerin den gesamten Bescheid angefochten hat und die mit dem angefochtenen Bescheid eingeräumte Verlängerung der institutionellen Akkreditierung nur für die Dauer von sechs Jahren eine für die Beschwerdeführerin belastende Befristung darstellt (vgl. dazu etwa Hengstschläger/Leeb, AVG, Rz 26f zu § 59, mit Hinweisen zur Judikatur des Verwaltungs- und Verfassungsgerichtshofes).3.1.
82. Vorab ist festzuhalten, dass die inhaltliche Umsetzung der Auflagen 7.
83. und 7.
84. nicht mehr strittig ist. Strittig bleibt die Verlängerungsdauer der institutionellen Akkreditierung (Spruchpunkt
85. des angefochtenen Bescheides). Weiters ist die Beschwerde gegen Spruchpunkt
86. auch zulässig, da die Beschwerdeführerin den gesamten Bescheid angefochten hat und die mit dem angefochtenen Bescheid eingeräumte Verlängerung der institutionellen Akkreditierung nur für die Dauer von sechs Jahren eine für die Beschwerdeführerin belastende Befristung darstellt vergleiche dazu etwa Hengstschläger/Leeb, AVG, Rz 26f zu Paragraph 59,, mit Hinweisen zur Judikatur des Verwaltungs- und Verfassungsgerichtshofes). Der Verfassungsgerichtshof stellte in seinem Beschluss vom
87. Dezember 2021, Zlen. G 280-281/2021 und V 236-237/2021 klar, dass in Fällen wie dem vorliegenden die Sach- und Rechtslage zum Entscheidungszeitpunkt heranzuziehen sind.Der Verfassungsgerichtshof stellte in seinem Beschluss vom
88. Dezember 2021, Zlen. G 280-281/2021 und römisch fünf 236-237/2021 klar, dass in Fällen wie dem vorliegenden die Sach- und Rechtslage zum Entscheidungszeitpunkt heranzuziehen sind. 3.1.2.
89. Gemäß § 24 Abs. 9 HS-QSG i.d.F. BGBl I Nr. 77/2020 (geltende Fassung) kann die erstmalige Akkreditierung einer Bildungseinrichtung nicht unter Auflagen erfolgen. Eine Verlängerung der institutionellen Akkreditierung kann unter Auflagen erfolgen, wenn im Zuge des Akkreditierungsverfahrens Mängel festgestellt werden, die als innerhalb eines bestimmten Zeitraums behebbar eingestuft werden. Wird die Akkreditierung mit Auflagen erteilt, hat die Bildungseinrichtung innerhalb eines Zeitraums von bis zu zwei Jahren nachzuweisen, dass die Auflagen erfüllt wurden. Erfolgt dies nicht, ist die Akkreditierung mit Bescheid zu widerrufen.3.1.2.
90. Gemäß Paragraph 24, Absatz 9, HS-QSG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 77 aus 2020, (geltende Fassung) kann die erstmalige Akkreditierung einer Bildungseinrichtung nicht unter Auflagen erfolgen. Eine Verlängerung der institutionellen Akkreditierung kann unter Auflagen erfolgen, wenn im Zuge des Akkreditierungsverfahrens Mängel festgestellt werden, die als innerhalb eines bestimmten Zeitraums behebbar eingestuft werden. Wird die Akkreditierung mit Auflagen erteilt, hat die Bildungseinrichtung innerhalb eines Zeitraums von bis zu zwei Jahren nachzuweisen, dass die Auflagen erfüllt wurden. Erfolgt dies nicht, ist die Akkreditierung mit Bescheid zu widerrufen. Gemäß § 24 Abs. 10 HS-QSG leg. cit. kann nach einer ununterbrochenen Akkreditierungsdauer von zwölf Jahren die Akkreditierung für einen Zeitraum von sechs bis zwölf Jahren erfolgen.Gemäß Paragraph 24, Absatz 10, HS-QSG leg. cit. kann nach einer ununterbrochenen Akkreditierungsdauer von zwölf Jahren die Akkreditierung für einen Zeitraum von sechs bis zwölf Jahren erfolgen. Die Regierungsvorlage dazu lautet (234 BlgNR
91. GP, 6): „In Abs. 10 erfolgt eine Anpassung der Formulierung hinsichtlich der Akkreditierungsdauer, in Abs. 11 erfolgt eine redaktionelle Anpassung.“„In Absatz 10, erfolgt eine Anpassung der Formulierung hinsichtlich der Akkreditierungsdauer, in Absatz 11, erfolgt eine redaktionelle Anpassung.“ § 3 PU-AkkVO lautet:Paragraph 3, PU-AkkVO lautet: „Antrag