RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum07.06.2023 GeschäftszahlW260 2235572-1 Spruch, W260 2235572-1/12E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richt

ursprünglichen Konsulentenvertrag vom 25.04.2019, die Kopie der Zusatzvereinbarung vom 03.05.2019, sowie weitere Steuerunterlagen vor, die als Beilagen ./II bis ./IV

Akt genommen wurden. Nach eingehender Befragung des Rechtsvertreters der Beschwerdeführerin und des Mitbeteiligten wurde dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin aufgetragen, diejenigen Honorarnoten vorzulegen, welche noch nicht Eingang in das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gefunden haben.

1. Mit Schreiben vom 28.12.2022 legte der Rechtvertreter der Beschwerdeführerin die Honorarnoten und das von der Beschwerdeführerin geführte Kreditorenkonto für den Mitbeteiligten vor. Zur Erläuterung der Geschäftsbeziehung legte er weiters eine Bestätigung des Mitbeteiligten vor.
2. Das Bundesverwaltungsgericht übermittelte am 04.01.2023 dieses Schreiben an die belangte Behörde, mit der Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme innerhalb einer Frist von zwei Wochen.
3. In ihrer Stellungnahme vom 23.01.2023 führte die belangte Behörde aus, dass in Bezug auf die vorgelegten Honorarnoten anzumerken sei, dass den Jahresabrechnungen zwar zusätzlich zu den bereits im Bescheid der belangten Behörde festgestellten erfolgsunabhängigen Grundbeträgen eine Provision am vermittelten Erfolg von Weinflaschen zu entnehmen sei. Die von der Beschwerdeführerin vorgelegten Unterlagen würden die Ansicht der belangten Behörde bestätigen, dass das vorliegende Vertragsverhältnis mit der Beschwerdeführerin eben nicht mit dem Eintritt eines bestimmten Erfolges endete und sohin kein für den Werkvertrag wesentliches Zielschuldverhältnis vorgelegen sei. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
4. Feststellungen: Der Entscheidung wird folgender Sachverhalt zu Grunde gelegt: 1.
5. Die Beschwerdeführerin, eine GmbH, betreibt und betrieb im verfahrensgegenständlichen Zeitraum ein Weingut. Der Mitbeteiligte ist Geschäftsmann, dessen Geschäftsfeld nicht ausschließlich auf die Tätigkeit für die Beschwerdeführerin beschränkt war. 1.
6. Von 01.09.2018 bis 30.04.2020 war der Mitbeteiligte auf Grundlage eines am 12.09.2018 mit der Beschwerdeführerin auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen, von beiden Vertragsparteien mit sofortiger Wirkung kündbaren, schriftlichen Konsulentenvertrages als Konsulent für die Beschwerdeführerin tätig. Die Zusatzvereinbarung vom 03.05.2019 sowie die Zusatzvereinbarung vom 25.04.2019 zu § 5 Honorar (Änderung) und zu § 7 Konkurrenzverbot (Neufassung) wurden Vertragsinhalt des Konsulentenvertrages vom 12.09.2018.Die Zusatzvereinbarung vom 03.05.2019 sowie die Zusatzvereinbarung vom 25.04.2019 zu Paragraph 5, Honorar (Änderung) und zu Paragraph 7, Konkurrenzverbot (Neufassung) wurden Vertragsinhalt des Konsulentenvertrages vom 12.09.
7. 1.
8. Ziel des Konsulentenvertrages vom 12.09.2018 war es, dass der Mitbeteiligte seine Fachkenntnisse und gute Kontakte zur Verfügung stellt, um die Weinvermarktung und Entwicklung von Wein-Tourismusprojekten für Chinesische Besucher in Österreich für die Beschwerdeführerin „durchzuführen“. Vertraglich vereinbart war, dass der Mitbeteiligte für Marketing und Verkauf der Weine der Beschwerdeführerin in China tätig ist und für die Umsetzung der ihm durch die Firma aufgetragenen Marketingkonzepte. Tatsächlich umfasste sein Aufgabengebiet das Lukrieren, sowie die Betreuung und Beratung von Neukunden und Partnern, die sich hauptsächlich in Nordchina befinden. Des Weiteren führte er im Marketingbereich Veranstaltungen in China durch, in denen er diverse Weine der Beschwerdeführerin präsentierte. Zudem suchte er auch neue Vertriebsmöglichkeiten zwischen der Beschwerdeführerin und den Partnern. 1.
9. Der Mitbeteiligte hatte zunächst keine Gewerbeberechtigung, erst ab dem 11.11.2019, nach Aufnahme seiner Tätigkeit. 1.
10. Im Konsulentenvertrag vom 12.09.2018 wurde geregelt, dass eine Anmeldung des Mitbeteiligten zur Sozialversicherung durch die Beschwerdeführerin nicht erfolgt und dies alleine ihm obliege. Über seine Tätigkeit hat er buchungsfähige Fakturen

Jahresende zu legen und die Versteuerung seines Einkommens obliegt ebenfalls ihm selbst. 1.6. Im Konsulentenvertrag vom 12.09.2018 war auch geregelt, dass das dem Mitbeteiligten zu bezahlende Honorar aus einem monatlichen Grundbetrag als pauschale Abgeltung für den Aufwand und die vom Konsulenten aus eigenem entfalteten Tätigkeiten besteht. Der monatliche Grundbetrag beträgt € 2.500,--. Konkrete Aufträge sollten auf Basis eines jeweils zu vereinbarenden Stundensatzes oder Pauschalbetrages bezahlt werden, zuzüglich allfälliger gesetzlicher Umsatzsteuer. Daneben sollte ihm kein Aufwands- und Barauslagenersatz zustehen, außer wenn für den Einzelauftrag eine ausdrückliche Vereinbarung getroffen wurde. Unter Punkt „

§ 5

– Honorar (Änderung) des (ergänzenden) Konsulentenvertrages vom 25.04.2019 (inhaltsgleich in der Zusatzvereinbarung vom 03.05.2019) wurde vereinbart, dass der Werklohn (Honorar) nach den Anfangsergebnissen den wirtschaftlichen Gegebenheiten angepasst werden muss, um eine Beendigung der Geschäftsbeziehungen zu vermeiden. Vereinbart wurde, dass das Honorar aus einem monatlichen Grundbetrag von € 800,-- zuzüglich einer Prämie laut separater Liste je nach Flaschenpreis, jedoch mindestens € 0,50 für jede Flasche, die über der Menge von 7000 Stück pro Jahr durch seine Tätigkeit verkauft werde, besteht. Die Prämie wird mit monatlich € 400,-- akontiert und nach Zahlungseingang bei der Firma bis spätestens

Jahresende des Folgejahres berechnet. Konkrete Aufträge werden auf Basis eines jeweils zu vereinbarenden Pauschalbetrages oder Stundensatzes bezahlt. Auf alle Beträge ist die gesetzliche Umsatzsteuer aufzuschlagen. Dem Mitbeteiligten steht kein Aufwands- oder Barauslagenersatz zu, außer wenn für einen Einzelauftrag eine ausdrückliche Vereinbarung getroffen wurde. Unter Punkt „

Paragraph 5, – Honorar (Änderung) des (ergänzenden) Konsulentenvertrages vom 25.04.2019 (inhaltsgleich in der Zusatzvereinbarung vom 03.05.2019) wurde vereinbart, dass der Werklohn (Honorar) nach den Anfangsergebnissen den wirtschaftlichen Gegebenheiten angepasst werden muss, um eine Beendigung der Geschäftsbeziehungen zu vermeiden. Vereinbart wurde, dass das Honorar aus einem monatlichen Grundbetrag von € 800,-- zuzüglich einer Prämie laut separater Liste je nach Flaschenpreis, jedoch mindestens € 0,50 für jede Flasche, die über der Menge von 7000 Stück pro Jahr durch seine Tätigkeit verkauft werde, besteht. Die Prämie wird mit monatlich € 400,-- akontiert und nach Zahlungseingang bei der Firma bis spätestens

Jahresende des Folgejahres berechnet. Konkrete Aufträge werden auf Basis eines jeweils zu vereinbarenden Pauschalbetrages oder Stundensatzes bezahlt. Auf alle Beträge ist die gesetzliche Umsatzsteuer aufzuschlagen. Dem Mitbeteiligten steht kein Aufwands- oder Barauslagenersatz zu, außer wenn für einen Einzelauftrag eine ausdrückliche Vereinbarung getroffen wurde. Diese Änderung sollte rückwirkend ab 01.03.2019 gelten, da diese den ursprünglich gewollten Vorstellungen und den tatsächlichen Gegebenheiten entspricht. Tatsächlich hat der Beschwerdeführer Honorarnoten für die Zeiträume September bis November 2018 (in Höhe von € 7.500,--), Dezember 2018 bis Februar 2019 (in Höhe von € 7.500,--), März bis Mai 2019 (in Höhe von € 3.600,--) und von Juni bis August 2019 (in Höhe von € 3.600,--), September bis November 2019 (in Höhe von € 3.600,--), sowie für das Jahr 2018 eine Jahresabrechnung in Höhe von € 15.200,-- und für das Jahr 2019 eine Jahresabrechnung in Höhe von € 7.660,-- gelegt. 1.7. Es war vertraglich geregelt, dass der Mitbeteiligte an keinen Dienstort, keine Dienstzeit und keine Weisungen der Firma gebunden ist. Diese Vereinbarung ist sowohl im ursprünglichen Vertrag vom 12.09.2018, als auch in der Zusatzvereinbarung vom 03.05.2019 enthalten. 1.8. Weiters war vertraglich geregelt, dass der gegenständliche Konsulentenvertrag den Regeln des Werkvertrages unterliegt. Der Mitbeteiligte entfaltet seine Tätigkeit – sofern sich aus der Natur der Sache keine andere Notwendigkeit ergibt – außerhalb des Betriebes der Firma. In der „Zusatzvereinbarung

Konsulentenvertrag vom 12.09.2018“ vom 03.05.2019 wird unter dem Punkt „

§ 3

– Konsulentenvereinbarung (Neufassung)“ vereinbart, dass die Firma dem Konsulenten keine Räumlichkeiten oder Arbeitsmittel zur Verfügung stellt. Die Firma gestattet ihm aber, ihre Marketingkonzepte zu verwenden und anzupassen, jedoch nur für ihre Firmenprodukte.In der „Zusatzvereinbarung

Konsulentenvertrag vom 12.09.2018“ vom 03.05.2019 wird unter dem Punkt „

Paragraph 3, – Konsulentenvereinbarung (Neufassung)“ vereinbart, dass die Firma dem Konsulenten keine Räumlichkeiten oder Arbeitsmittel zur Verfügung stellt. Die Firma gestattet ihm aber, ihre Marketingkonzepte zu verwenden und anzupassen, jedoch nur für ihre Firmenprodukte. Tatsächlich hat der Mitbeteiligte auch sämtliche für seine Tätigkeit erforderlichen Betriebsmittel selbst besorgt und bereitgestellt, wobei er für seine konkrete Tätigkeit keine umfangreichen Betriebsmittel benötigt hat. Es waren lediglich für die Kommunikation ein Mobiltelefon, ein PC für die Korrespondenz via E-Mail sowie Schreibwaren erforderlich. Artikel, die für die Reise erforderlich sind (Reisetasche usw.) standen im Eigentum des Mitbeteiligten. Die Nutzung von Büroräumlichkeiten war für die Tätigkeit des Mitbeteiligten nicht erforderlich. Tatsächlich hat die Beschwerdeführerin dem Mitbeteiligten keine Betriebsmittel usw. zur Verfügung gestellt. Der Mitbeteiligte hat für seine Tätigkeit weder eine E-Mailadresse der Beschwerdeführerin noch Visitenkarten der Beschwerdeführerin verwendet. Eine Einschulung des Mitbeteiligten hat nicht stattgefunden. Der Mitbeteiligte hat vor Aufnahme seiner Tätigkeit an einer Degustation sowie einem Kennenlernen der in weiterer Folge zu vertreibenden Produkte der Beschwerdeführerin teilgenommen. Er hat Prospekte in chinesischer Sprache eines Freundes, der für die Beschwerdeführerin den südchinesischen Markt bedient hat, verwendet. Das Vertriebsnetz für Weine der Beschwerdeführerin wurde durch einen Freund des Mitbeteiligten bedient. 1.9. Im Konsulentenvertrag vom 12.09.2018 wurde nicht geregelt, ob der Mitbeteiligte zur persönlichen Arbeitsleistung verpflichtet ist oder sich vertreten lassen kann. In der „Zusatzvereinbarung

Konsulentenvertrag vom 12.09.2018“ vom 03.05.2019 wird unter dem Punkt „

§ 3

– Konsulentenvereinbarung (Neufassung)“ vereinbart, dass der Mitbeteiligte nicht zur persönlichen Arbeitsleistung verpflichtet ist. Er ist für seine Mitarbeiter allein verantwortlich.In der „Zusatzvereinbarung

Konsulentenvertrag vom 12.09.2018“ vom 03.05.2019 wird unter dem Punkt „

Paragraph 3, – Konsulentenvereinbarung (Neufassung)“ vereinbart, dass der Mitbeteiligte nicht zur persönlichen Arbeitsleistung verpflichtet ist. Er ist für seine Mitarbeiter allein verantwortlich. Tatsächlich hat sich der Mitbeteiligte nie vertreten lassen, keine Mitarbeiter angestellt und die Tätigkeiten für die Beschwerdeführerin immer selbst erbracht. 1.10. Im Konsulentenvertrag vom 12.09.2018 wurde vertraglich geregelt, dass der Mitbeteiligte hinsichtlich weiterer Tätigkeiten für andere Unternehmen in der Weinhandelsbranche, sei es während der Dauer dieser Vertragsbeziehung oder nach Beendigung derselben, einer Beschränkung insofern unterliegt, als die Bestimmungen dieses Konsulentenvertrages dadurch weder verletzt noch beeinträchtigt werden dürfen. Das Konkurrenzverbot endet 24 Monate nach Beendigung dieser Vertragsbezeichnung. Unter dem Punkt „

§ 7

– Konkurrenzverbot (Neufassung) des (ergänzenden) Konsulentenvertrages“ vom 25.04.2019 (Inhaltsgleich in der Zusatzvereinbarung vom 03.05.2019) wurde vereinbart, dass der Mitbeteiligte hinsichtlich Tätigkeiten betreffend Weinverkauf für andere Weinproduzenten im Umkreis von 50km von XXXX einer Beschränkung unterliegt, als er für diese Konkurrenzfirmen nicht tätigen werden darf. Das Konkurrenzverbot endet 6 Monate nach Beendigung dieser Vertragsbeziehung.Unter dem Punkt „

Paragraph 7, – Konkurrenzverbot (Neufassung) des (ergänzenden) Konsulentenvertrages“ vom 25.04.2019 (Inhaltsgleich in der Zusatzvereinbarung vom 03.05.2019) wurde vereinbart, dass der Mitbeteiligte hinsichtlich Tätigkeiten betreffend Weinverkauf für andere Weinproduzenten im Umkreis von 50km von römisch 40 einer Beschränkung unterliegt, als er für diese Konkurrenzfirmen nicht tätigen werden darf. Das Konkurrenzverbot endet 6 Monate nach Beendigung dieser Vertragsbeziehung. Diese Änderung sollte rückwirkend ab 01.03.2019 gelten, da diese den ursprünglich gewollten Vorstellungen und den tatsächlichen Gegebenheiten entspricht. Tatsächlich hat sich der Beschwerdeführer zunächst nicht an das Konkurrenzverbot gehalten. Nach Unterfertigen der Zusatzvereinbarung vom 03.05.2019 hat er sich insofern an das Konkurrenzverbot gehalten, da es im Umkreis von 50 km keine weiteren Konkurrenzunternehmen gegeben hat und ging diese Klausel ins Leere. 1.11. Vertraglich vereinbart war, dass es dem Mitbeteiligten untersagt war, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, sowie jedwede Information, die er über Art, Betriebsumfang und praktische Tätigkeit der Firma erhalten hat, während oder auch nach Beendigung der vorliegenden Vertragsbeziehung an wen auch immer weiterzugeben. Vertraglich war auch geregelt, dass beide Vertragsparteien berechtigt sind, diesen Vertrag mit sofortiger Wirkung für beendet zu erklären. Insoweit jedoch eine solche Beendigung des Vertragsverhältnisses für den jeweils anderen Vertragspartner einen Schaden herbeizuführen geeignet ist und es dem beendigungswilligen Vertragspartner

utbar ist, zur Abwendung eines derartigen Schadens das Vertragsverhältnis noch durch angemessene Frist bis maximal zu einem halben Jahr fortzusetzen, ist er dazu auch verpflichtet, widrigenfalls allfällige Ansprüche aus dem Titel des Schadenersatzes gegen ihn gestellt werden können. 1.

1. Der Mitbeteiligte war vertraglich nicht angehalten, mit einem entsprechenden System bzw. Programm der Beschwerdeführerin Arbeitszeitaufzeichnungen zu führen und/oder Urlaubsanträge zu stellen. Zeitaufzeichnungen führte der Mitbeteiligte nicht. Ein zeitliches Ausmaß, eine Mindeststundenanzahl oder ein Stundenkontingent für das Tätigwerden des Mitbeteiligten waren nicht festgelegt. 1.
2. Der Konsulentenvertrag wurde am 30.04.2020 aufgelöst.
3. Beweiswürdigung: 2.
4. Die Feststellungen zur Rechtsform und Geschäftstätigkeit der Beschwerdeführerin sowie zur Tätigkeit des Mitbeteiligten für die Beschwerdeführerin im Zeitraum von 01.09.2018 bis 30.04.2020 ergeben sich aus dem Konsulentenvertrag vom 12.09.2018, den Zusatzvereinbarungen

Konsulentenvertrag vom 25.04.2019 und 03.05.2019 sowie dem Inhalt des vorliegenden Verwaltungsaktes und den Angaben des Beschwerdeführers und seines Rechtsvertreters in der Beschwerdeverhandlung vom 14.12.

1. 2.
2. Die Feststellung, dass der Mitbeteiligte Geschäftsmann ist, dessen Geschäftsfeld nicht ausschließlich auf die Tätigkeit für die Beschwerdeführerin beschränkt war, ergibt sich aus dessen glaubwürdigen Vorbringen in der Beschwerdeverhandlung (vgl. S 10, 12 und 15 Niederschrift der Beschwerdeverhandlung vom 14.12.2022). 2.
3. Die Feststellung, dass der Mitbeteiligte Geschäftsmann ist, dessen Geschäftsfeld nicht ausschließlich auf die Tätigkeit für die Beschwerdeführerin beschränkt war, ergibt sich aus dessen glaubwürdigen Vorbringen in der Beschwerdeverhandlung vergleiche S 10, 12 und 15 Niederschrift der Beschwerdeverhandlung vom 14.12.2022). Der Mitbeteiligte gab befragt an, dass er seit 2004 Beteiligter einer Partnerfirma von XXXX in China gewesen wäre. 2018 wäre er nach Österreich gekommen. Der Mitbeteiligte gab befragt an, dass er seit 2004 Beteiligter einer Partnerfirma von römisch 40 in China gewesen wäre. 2018 wäre er nach Österreich gekommen. Zur Beschwerdeführerin wäre er gekommen, weil ein Freund aus China bereits mit der Beschwerdeführerin zusammengearbeitet hätte. Er selbst wäre Freelancer und Selbständiger und möchte so viel Geld verdienen wie möglich. Er gab glaubhaft an, dass er allein von den Geschäften für die Beschwerdeführerin nicht leben hätte können. Die folglich fallweise Tätigkeit für die Beschwerdeführerin wäre nur ein kleiner Teil seiner Einkünfte gewesen. 2.
4. Die Feststellungen

Zeitraum der seitens des Dienstgebers für die Beschwerdeführerin durchgeführten Konsulententätigkeit beruhen auf den Angaben des Mitbeteiligten im Verwaltungsverfahren sowie im Rahmen der Beschwerdeverhandlung (vgl. S 11 Niederschrift der Beschwerdeverhandlung vom 14.12.2022). 2.3. Die Feststellungen

Zeitraum der seitens des Dienstgebers für die Beschwerdeführerin durchgeführten Konsulententätigkeit beruhen auf den Angaben des Mitbeteiligten im Verwaltungsverfahren sowie im Rahmen der Beschwerdeverhandlung vergleiche S 11 Niederschrift der Beschwerdeverhandlung vom 14.12.2022). Beginn und Ende des Vertragsverhältnisses zwischen der Beschwerdeführerin und dem Mitbeteiligten, sowie der Inhalt des Konsulentenvertrages und der Zusatzvereinbarungen sind zudem unstrittig. 2.

1. Die Feststellungen zur Zielsetzung des Konsulentenvertrages vom 12.09.2018 ergeben sich aus dessen Präambel. Die Feststellungen zu den für die Beschwerdeführerin zu erbringenden Aufgaben des Mitbeteiligten, welche diesem aufgrund des Konsulentenvertrages vom 12.09.2018, sowie den Zusatzvereinbarungen oblagen, stützen sich auf eine Einsichtnahme in den vorliegenden schriftlichen Vertrag und die Zusatzvereinbarungen, sowie auf die Angaben des Mitbeteiligten im Verwaltungsverfahren sowie in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht (vgl. S 11 Niederschrift der Beschwerdeverhandlung vom 14.12.2022).Die Feststellungen zu den für die Beschwerdeführerin zu erbringenden Aufgaben des Mitbeteiligten, welche diesem aufgrund des Konsulentenvertrages vom 12.09.2018, sowie den Zusatzvereinbarungen oblagen, stützen sich auf eine Einsichtnahme in den vorliegenden schriftlichen Vertrag und die Zusatzvereinbarungen, sowie auf die Angaben des Mitbeteiligten im Verwaltungsverfahren sowie in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht vergleiche S 11 Niederschrift der Beschwerdeverhandlung vom 14.12.2022). 2.
2. Die Feststellung, dass der Mitbeteiligte zunächst keine, ab 11.11.2019 dann aber eine Gewerbeberechtigung hatte, ergibt sich aus seinem Vorbringen in der Beschwerdeverhandlung (vgl. S 16 Niederschrift der Beschwerdeverhandlung vom 14.12.2022) sowie dem in der Verhandlung vorgelegten Auszug aus dem Gewerbeinformationssystem Austria (GISA), Beilage ./IV

Verhandlungsprotokoll.2.5. Die Feststellung, dass der Mitbeteiligte zunächst keine, ab 11.11.2019 dann aber eine Gewerbeberechtigung hatte, ergibt sich aus seinem Vorbringen in der Beschwerdeverhandlung vergleiche S 16 Niederschrift der Beschwerdeverhandlung vom 14.12.2022) sowie dem in der Verhandlung vorgelegten Auszug aus dem Gewerbeinformationssystem Austria (GISA), Beilage ./IV

Verhandlungsprotokoll. 2.6. Die Feststellung, dass eine Anmeldung des Mitbeteiligten zur Sozialversicherung nicht erfolgte und dies alleine seine Sache ist, sowie dass er über seine Tätigkeit buchungsfähige Fakturen

Jahresende vorlegt und dass die Versteuerung seines Einkommens ihm selbst obliegt, ergibt sich aus dem Konsulentenvertrag vom 12.09.2018. 2.7. Die Feststellungen

Honorar des Mitbeteiligten ergeben sich aus dem ursprünglichen Konsulentenvertrag vom 12.09.2018 sowie Punkt „§ 5 – Honorar (Änderung) des (ergänzenden) Konsulentenvertrages“ vom 25.04.2019 und der diesbezüglich inhaltsgleichen Zusatzvereinbarung vom 03.05.

1. Weiters ergeben sich die Feststellungen dazu aus den vom Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin zuletzt mit E-Mail vom 28.12.2022 vorgelegten Honorarnoten für die Zeiträume September bis November 2018 (in Höhe von € 7.500,--), Dezember 2018 bis Februar 2019 (in Höhe von € 7.500,--), März bis Mai 2019 (in Höhe von € 3.600,--) und von Juni bis August 2019 (in Höhe von € 3.600,--), September bis November 2019 (in Höhe von € 3.600,--), sowie aus der für das Jahr 2018 vorgelegten Jahresabrechnung in Höhe von € 15.200,-- und für das Jahr 2019 eine Jahresabrechnung in Höhe von € 7.660,--. Zudem hat der Mitbeteiligte in der Beschwerdeverhandlung dargelegt, dass das im Konsulentenvertrag vorgesehene Honorar aus einem monatlichen Grundbetrag bestand und im Voraus für zwei Monate bezahlt worden sei, weil es sich dabei um eine Anzahlung gehandelt hätte (vgl. S 13 Niederschrift der Beschwerdeverhandlung vom 14.12.2022). Wenn er Zeit gehabt hätte, hätte er die Honorarnoten gelegt. Sein Ziel wäre natürlich gewesen, so viel zu verkaufen, wie möglich. Es hätte aber keine Zielsetzungen oder Ereignisse geben müssen, damit er im Anschluss danach eine Honorarnote legen habe können. Er wäre nicht explizit von jemandem „gepusht“ worden, auch nicht von der Beschwerdeführerin (vgl. S 13f Niederschrift der Beschwerdeverhandlung vom 14.12.2022). Zudem hat der Mitbeteiligte in der Beschwerdeverhandlung dargelegt, dass das im Konsulentenvertrag vorgesehene Honorar aus einem monatlichen Grundbetrag bestand und im Voraus für zwei Monate bezahlt worden sei, weil es sich dabei um eine Anzahlung gehandelt hätte vergleiche S 13 Niederschrift der Beschwerdeverhandlung vom 14.12.2022). Wenn er Zeit gehabt hätte, hätte er die Honorarnoten gelegt. Sein Ziel wäre natürlich gewesen, so viel zu verkaufen, wie möglich. Es hätte aber keine Zielsetzungen oder Ereignisse geben müssen, damit er im Anschluss danach eine Honorarnote legen habe können. Er wäre nicht explizit von jemandem „gepusht“ worden, auch nicht von der Beschwerdeführerin vergleiche S 13f Niederschrift der Beschwerdeverhandlung vom 14.12.2022). Aufgrund dieser Aussagen ist in Zusammenschau mit den von der belangten Behörde herangezogenen rechnerischen Annahmen im bekämpften Bescheid für den erkennenden Senat keine rechnerische Unrichtigkeit erkennbar. 2.
2. Die Feststellungen, dass der Mitbeteiligte an keinen Dienstort, keine Dienstzeit und keine Weisungen der Firma gebunden ist, ist vertraglich geregelt und entspricht auch den Ergebnissen der mündlichen Beschwerdeverhandlung. Dem Konsulentenvertrag vom 12.05.2018 ist auch zu entnehmen, dass der gegenständliche Konsulentenvertrag den Regeln des Werkvertrages unterliegen soll. Der Mitbeteiligte entfaltet seine Tätigkeit – sofern sich aus der Natur der Sache keine andere Notwendigkeit ergibt – außerhalb des Betriebes der Firma. 2.
3. Die Feststellungen, dass die Firma dem Mitbeteiligten keine Räumlichkeiten oder Arbeitsmittel zur Verfügung stellt, ihm aber gestattet, ihre Marketingkonzepte zu verwenden und anzupassen, jedoch nur für ihre Firmenprodukte, ergibt sich aus der „Zusatzvereinbarung

Konsulentenvertrag vom 12.09.2018“ vom 03.05.2019 (Punkt „

§ 3– Konsulentenvereinbarung (Neufassung)“).2.9.

Die Feststellungen, dass die Firma dem Mitbeteiligten keine Räumlichkeiten oder Arbeitsmittel zur Verfügung stellt, ihm aber gestattet, ihre Marketingkonzepte zu verwenden und anzupassen, jedoch nur für ihre Firmenprodukte, ergibt sich aus der „Zusatzvereinbarung

Konsulentenvertrag vom 12.09.2018“ vom 03.05.2019 (Punkt „

Paragraph 3, – Konsulentenvereinbarung (Neufassung)“). Aus den Angaben des Mitbeteiligten in der Beschwerdeverhandlung (vgl. ua S 11, 13 und 16 Niederschrift der Beschwerdeverhandlung vom 14.12.2022) ergeben sich die Feststellungen, dass er sämtliche für seine Tätigkeit erforderlichen Betriebsmittel selbst besorgt und bereitgestellt hat, wobei er für seine konkrete Tätigkeit keine umfangreichen Betriebsmittel benötigt hat. Es waren lediglich für die Kommunikation ein Mobiltelefon, ein PC für die Korrespondenz via E-Mail sowie Schreibwaren erforderlich. Artikel, die für die Reise erforderlich sind (Reisetasche usw.) standen im Eigentum des Mitbeteiligten. Ein klassisches Büro war für seine Tätigkeit nicht erforderlich.Aus den Angaben des Mitbeteiligten in der Beschwerdeverhandlung vergleiche ua S 11, 13 und 16 Niederschrift der Beschwerdeverhandlung vom 14.12.2022) ergeben sich die Feststellungen, dass er sämtliche für seine Tätigkeit erforderlichen Betriebsmittel selbst besorgt und bereitgestellt hat, wobei er für seine konkrete Tätigkeit keine umfangreichen Betriebsmittel benötigt hat. Es waren lediglich für die Kommunikation ein Mobiltelefon, ein PC für die Korrespondenz via E-Mail sowie Schreibwaren erforderlich. Artikel, die für die Reise erforderlich sind (Reisetasche usw.) standen im Eigentum des Mitbeteiligten. Ein klassisches Büro war für seine Tätigkeit nicht erforderlich. Gleiches gilt für die Feststellungen, dass die Beschwerdeführerin dem Mitbeteiligten tatsächlich keine Betriebsmittel usw. zur Verfügung gestellt hat und dass der Mitbeteiligte für seine Tätigkeit weder eine E-Mailadresse der Beschwerdeführerin noch Visitenkarten der Beschwerdeführerin verwendet hat. Dass der Mitbeteiligte vor Aufnahme der Tätigkeit für die Beschwerdeführerin lediglich an einer Degustation sowie einem Kennenlernen der in weiterer Folge zu vertreibenden Produkte der Beschwerdeführerin teilgenommen hat, ergibt sich aus dem Vorbringen des Rechtsvertreters der Beschwerdeführerin in der Beschwerdeverhandlung (vgl. S 4 und 9 Niederschrift der Beschwerdeverhandlung vom 14.12.2022).Dass der Mitbeteiligte vor Aufnahme der Tätigkeit für die Beschwerdeführerin lediglich an einer Degustation sowie einem Kennenlernen der in weiterer Folge zu vertreibenden Produkte der Beschwerdeführerin teilgenommen hat, ergibt sich aus dem Vorbringen des Rechtsvertreters der Beschwerdeführerin in der Beschwerdeverhandlung vergleiche S 4 und 9 Niederschrift der Beschwerdeverhandlung vom 14.12.2022). 2.10. Die Feststellung, dass der Mitbeteiligte Prospekte in chinesischer Sprache eines Freundes, der für die Beschwerdeführerin den südchinesischen Markt bedient hat, verwendet hat, ergibt sich aus den Angaben des Mitbeteiligten (vgl. Niederschrift der Beschwerdeverhandlung vom 14.12.2022, Seite 11),

Vertriebsnetz ergibt sich aus den Angaben des Mitbeteiligten in der mündlichen Verhandlung: „es funktioniert so, als ob XXXX in China wäre“ (vgl. Niederschrift der Beschwerdeverhandlung vom 14.12.2022, Seite 15).2.10. Die Feststellung, dass der Mitbeteiligte Prospekte in chinesischer Sprache eines Freundes, der für die Beschwerdeführerin den südchinesischen Markt bedient hat, verwendet hat, ergibt sich aus den Angaben des Mitbeteiligten vergleiche Niederschrift der Beschwerdeverhandlung vom 14.12.2022, Seite 11),

Vertriebsnetz ergibt sich aus den Angaben des Mitbeteiligten in der mündlichen Verhandlung: „es funktioniert so, als ob römisch 40 in China wäre“ vergleiche Niederschrift der Beschwerdeverhandlung vom 14.12.2022, Seite 15). 2.11. Die Feststellung, dass zunächst nicht geregelt war, ob der Mitbeteiligte zur persönlichen Arbeitsleistung für die Beschwerdeführerin verpflichtet ist oder sich vertreten lassen kann, ergibt sich daraus, dass eine dementsprechende Regelung im Konsulentenvertrag vom 12.09.2018 nicht enthalten war. Die Feststellung, dass der Mitbeteiligte nicht zur persönlichen Arbeitsleistung verpflichtet war und für seine Mitarbeiter allein verantwortlich ist, ergibt sich aus der „Zusatzvereinbarung

Konsulentenvertrag vom 12.09.2018“ vom 03.05.2019 unter dem Punkt „

§ 3

– Konsulentenvereinbarung (Neufassung)“.Die Feststellung, dass der Mitbeteiligte nicht zur persönlichen Arbeitsleistung verpflichtet war und für seine Mitarbeiter allein verantwortlich ist, ergibt sich aus der „Zusatzvereinbarung

Konsulentenvertrag vom 12.09.2018“ vom 03.05.2019 unter dem Punkt „

Paragraph 3, – Konsulentenvereinbarung (Neufassung)“. Die Feststellung, dass sich der Mitbeteiligte tatsächlich nie vertreten habe lassen und seine Tätigkeit für die Beschwerdeführerin immer selbst erbracht hat, ergibt sich aus dem Vorbringen des Mitbeteiligten in der Beschwerdeverhandlung. Er gab dies zwar explizit nicht an, schilderte aber ausführlich sein Tätigwerden für die Beschwerdeführerin und erwähnte nicht, dass er eine andere Person mit diesen Tätigkeiten betraut hätte. 2.

1. Die Feststellung, dass der Mitbeteiligte hinsichtlich weiterer Tätigkeiten für andere Unternehmen in der Weinhandelsbranche, sei es während der Dauer dieser Vertragsbeziehung oder nach Beendigung derselben, einer Beschränkung unterliegt, als die Bestimmungen dieses Konsulentenvertrages dadurch weder verletzt noch beeinträchtigt werden dürfen und dass das Konkurrenzverbot 24 Monate nach Beendigung dieser Vertragsbezeichnung endet, ergibt sich aus dem ursprünglichen Konsulentenvertrag vom 12.09.
2. Die Feststellung, dass der Mitbeteiligte hinsichtlich Tätigkeiten betreffend Weinverkauf für andere Weinproduzenten im Umkreis von 50km von XXXX einer Beschränkung unterliegt, als er für diese Konkurrenzfirmen nicht tätigen werden darf und dass das Konkurrenzverbot 6 Monate nach Beendigung dieser Vertragsbeziehung endet, ergibt sich aus dem Punkt „

§ 7

– Konkurrenzverbot (Neufassung) des (ergänzenden) Konsulentenvertrages“ vom 25.04.2019“ (Inhaltsgleich in der Zusatzvereinbarung vom 03.05.2019) und beschränkt das ursprüngliche Konkurrenzverbot sowohl in örtlicher als auch zeitlicher Sicht.Die Feststellung, dass der Mitbeteiligte hinsichtlich Tätigkeiten betreffend Weinverkauf für andere Weinproduzenten im Umkreis von 50km von römisch 40 einer Beschränkung unterliegt, als er für diese Konkurrenzfirmen nicht tätigen werden darf und dass das Konkurrenzverbot 6 Monate nach Beendigung dieser Vertragsbeziehung endet, ergibt sich aus dem Punkt „

Paragraph 7, – Konkurrenzverbot (Neufassung) des (ergänzenden) Konsulentenvertrages“ vom 25.04.2019“ (Inhaltsgleich in der Zusatzvereinbarung vom 03.05.2019) und beschränkt das ursprüngliche Konkurrenzverbot sowohl in örtlicher als auch zeitlicher Sicht. Dass diese Änderung rückwirkend ab 01.03.2019 gelten sollte, da diesen den ursprünglich gewollten Vorstellungen und den tatsächlichen Gegebenheiten entspricht, ergibt sich ebenfalls aus den modifizierten Verträgen vom 25.04.2019 und 03.05.

1. Die Feststellung, dass sich der Mitbeteiligte zunächst nicht an das Konkurrenzverbot gehalten hat, nach Unterfertigen der Zusatzvereinbarung vom 03.05.2019 sich insofern an das Konkurrenzverbot gehalten, da es im Umkreis von 50 km keine weiteren Konkurrenzunternehmen gegeben habe, ergibt sich aus den Angaben des Mitbeteiligten (vgl. S 12 Niederschrift der Beschwerdeverhandlung vom 14.12.2022).Die Feststellung, dass sich der Mitbeteiligte zunächst nicht an das Konkurrenzverbot gehalten hat, nach Unterfertigen der Zusatzvereinbarung vom 03.05.2019 sich insofern an das Konkurrenzverbot gehalten, da es im Umkreis von 50 km keine weiteren Konkurrenzunternehmen gegeben habe, ergibt sich aus den Angaben des Mitbeteiligten vergleiche S 12 Niederschrift der Beschwerdeverhandlung vom 14.12.2022). Daraus ergibt sich auch für den erkennenden Senat die Feststellung, dass die einer mehrfachen sprachlichen Änderung unterworfene Konkurrenzklausel ins Leere geht. 2.
2. Die Feststellung zu den Regelungen über Betriebsgeheimnis und Schadenersatzansprüche ergibt sich aus dem ursprünglichen Konsulentenvertrag vom 12.09.2018 (§ 8 und § 9).2.
3. Die Feststellung zu den Regelungen über Betriebsgeheimnis und Schadenersatzansprüche ergibt sich aus dem ursprünglichen Konsulentenvertrag vom 12.09.2018 (Paragraph 8 und Paragraph 9,). 2.
4. Die Feststellungen, dass der Mitbeteiligte vertraglich nicht angehalten war, mit einem entsprechenden System bzw. Programm der Beschwerdeführerin Arbeitszeitaufzeichnungen zu führen und/oder Urlaubsanträge zu stellen, dass er keine Zeitaufzeichnungen geführt hat und dass kein zeitliches Ausmaß, keine Mindeststundenanzahl und kein Stundenkontingent für das Tätigwerden des Mitbeteiligten festgelegt waren, ergibt sich daraus, dass im vorgelegten Vertrag und den Ergänzungen

Vertrag nichts dergleichen vereinbart wurde. 2.

1. Die Feststellung, dass der Konsulentenvertrag am 30.04.2020 aufgelöst wurde bzw. das Vertragsverhältnis zwischen dem Mitbeteiligten und der Beschwerdeführerin beendet wurde, ergibt sich unstrittig aus dem im Verwaltungsakt einliegenden Schreiben vom 08.06.
3. Rechtliche Beurteilung: Zu A) 3.
4. Die im gegenständlichen Beschwerdefall maßgebenden Bestimmung des Allgemeinen Sozialversicherungsrechtes (ASVG) lauten: § 4 VollversicherungParagraph 4, Vollversicherung

Nachteil der Versicherten (ihrer Angehörigen) im Voraus ausgeschlossen oder beschränkt wird, sind ohne rechtliche Wirkung.Paragraph 539, Vereinbarungen, wonach die Anwendung der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes

Nachteil der Versicherten (ihrer Angehörigen) im Voraus ausgeschlossen oder beschränkt wird, sind ohne rechtliche Wirkung. Grundsätze der Sachverhaltsfeststellung § 539a.

hier vorliegenden freien Dienstvertrag: Für die Beurteilung von Sachverhalten nach dem ASVG im Sinn des § 539a ASVG kommt es nicht (primär) auf die vertragliche Vereinbarung bzw. auf die Bezeichnung des Vertrages, sondern auf den wahren wirtschaftlichen Gehalt der Tätigkeit an (vgl. VwGH 16.05.2017, Ra 2017/08/0047, mwH).Für die Beurteilung von Sachverhalten nach dem ASVG im Sinn des Paragraph 539 a, ASVG kommt es nicht (primär) auf die vertragliche Vereinbarung bzw. auf die Bezeichnung des Vertrages, sondern auf den wahren wirtschaftlichen Gehalt der Tätigkeit an vergleiche VwGH 16.05.2017, Ra 2017/08/0047, mwH). Ein freier Dienstvertrag iSd § 4 Abs. 4 ASVG ist dann gegeben, wenn sich eine Person auf bestimmte oder unbestimmte Zeit zu Dienstleistungen für einen Auftraggeber im Rahmen seines Geschäftsbetriebes, seiner Gewerbeberechtigung, der berufsrechtlichen Befugnis oder seines statutenmäßigen Wirkungsbereiches gegen Entgelt verpflichtet, ohne Dienstnehmer im Sinne des § 4 Abs. 2 ASVG zu sein.Ein freier Dienstvertrag iSd Paragraph 4, Absatz 4, ASVG ist dann gegeben, wenn sich eine Person auf bestimmte oder unbestimmte Zeit zu Dienstleistungen für einen Auftraggeber im Rahmen seines Geschäftsbetriebes, seiner Gewerbeberechtigung, der berufsrechtlichen Befugnis oder seines statutenmäßigen Wirkungsbereiches gegen Entgelt verpflichtet, ohne Dienstnehmer im Sinne des Paragraph 4, Absatz 2, ASVG zu sein. Maßgebend für den Eintritt der Pflichtversicherung nach § 4 Abs. 4 ist, dass der freie Dienstnehmer den Auftrag im Wesentlichen persönlich erbringt und nicht an andere weitergibt. Durch die jederzeitige Vertretungsmöglichkeit kann zwar die Dienstnehmereigenschaft ausgeschlossen werden, nicht jedoch auch die Pflichtversicherung gemäß § 4 Abs. 4 ASVG, wenn der Auftrag im Wesentlichen von der Person des freien Dienstnehmers erledigt ist (E-MVB 004-04-00-005).Maßgebend für den Eintritt der Pflichtversicherung nach Paragraph 4, Absatz 4, ist, dass der freie Dienstnehmer den Auftrag im Wesentlichen persönlich erbringt und nicht an andere weitergibt. Durch die jederzeitige Vertretungsmöglichkeit kann zwar die Dienstnehmereigenschaft ausgeschlossen werden, nicht jedoch auch die Pflichtversicherung gemäß Paragraph 4, Absatz 4, ASVG, wenn der Auftrag im Wesentlichen von der Person des freien Dienstnehmers erledigt ist (E-MVB 004-04-00-005). Des Weiteren setzt § 4 Abs. 4 ASVG als notwendiges Tatbestandsmerkmal voraus, dass der freie Dienstnehmer bei Erbringung der Dienstleistungen über keine wesentlichen eigenen Betriebsmittel verfügt. Unter wesentlichen Betriebsmitteln sind nach der Judikatur jene Betriebsmittel zu verstehen, die nach der Betriebsart und dem Betriebsgegenstand die wesentliche Grundlage für die Erbringung wirtschaftlich werthafter Leistungen bilden und jemanden in die Lage versetzen, den Betrieb unter Einsatz weiterer, nicht die wesentliche Grundlage des Betriebes bildenden Betriebsmittel zu führen (vgl. VwGH 30.09.1997, ZI. 95/08/0348).Des Weiteren setzt Paragraph 4, Absatz 4, ASVG als notwendiges Tatbestandsmerkmal voraus, dass der freie Dienstnehmer bei Erbringung der Dienstleistungen über keine wesentlichen eigenen Betriebsmittel verfügt. Unter wesentlichen Betriebsmitteln sind nach der Judikatur jene Betriebsmittel zu verstehen, die nach der Betriebsart und dem Betriebsgegenstand die wesentliche Grundlage für die Erbringung wirtschaftlich werthafter Leistungen bilden und jemanden in die Lage versetzen, den Betrieb unter Einsatz weiterer, nicht die wesentliche Grundlage des Betriebes bildenden Betriebsmittel zu führen vergleiche VwGH 30.09.1997, ZI. 95/08/0348). „Freie DN sind der Syndikus und der ständige Konsulent (vgl. OGH 9 Ob A 165/87) eines Unternehmens, sofern die persönliche Selbständigkeit nicht durch Präsenzpflicht und Weisungsgebundenheit eingeschränkt wird.“ (vgl. Rebhahn in Kletečka/Schauer, ABGB-ON1.03 § 1151 (Stand 1.3.2017, rdb.at), Rz 99)„Freie DN sind der Syndikus und der ständige Konsulent vergleiche OGH 9 Ob A 165/87) eines Unternehmens, sofern die persönliche Selbständigkeit nicht durch Präsenzpflicht und Weisungsgebundenheit eingeschränkt wird.“ vergleiche Rebhahn in Kletečka/Schauer, ABGB-ON1.03 Paragraph 1151, (Stand 1.3.2017, rdb.at), Rz 99) Vom Dienstnehmer unterscheidet sich der freie Dienstnehmer also durch das Fehlen der persönlichen Abhängigkeit (s dazu oben Rz 87 ff). Dabei ist das jeweilige Vertragsverhältnis im Rahmen der Sachverhaltsfeststellung gem § 539a nach seinem wahren wirtschaftlichen Gehalt zu beurteilen (AB 912 BlgNR

1. GP 5).Vom Dienstnehmer unterscheidet sich der freie Dienstnehmer also durch das Fehlen der persönlichen Abhängigkeit (s dazu oben Rz 87 ff). Dabei ist das jeweilige Vertragsverhältnis im Rahmen der Sachverhaltsfeststellung gem Paragraph 539 a, nach seinem wahren wirtschaftlichen Gehalt zu beurteilen Ausschussbericht 912 BlgNR
2. Gesetzgebungsperiode 5). Beim Arbeitsvertrag und beim freien DV ist nur ein sorgfältiges Bemühen geschuldet, weshalb das vereinbarte Entgelt unabhängig vom Erfolg gebührt (vgl. Rebhahn in ZellKomm3 § 1151 ABGB Rz 135). Der Unterschied zeigt sich va auch darin, dass der Werkvertrag mit Erbringung der Leistung endet, während der freie DV entweder befristet ist oder aufgelöst werden muss (vgl. Mosler in Mosler/Müller/Pfeil, Der SV-Komm § 4 ASVG, Rz 180-181 (Stand 1.7.2020, rdb.at).Beim Arbeitsvertrag und beim freien DV ist nur ein sorgfältiges Bemühen geschuldet, weshalb das vereinbarte Entgelt unabhängig vom Erfolg gebührt vergleiche Rebhahn in ZellKomm3 Paragraph 1151, ABGB Rz 135). Der Unterschied zeigt sich va auch darin, dass der Werkvertrag mit Erbringung der Leistung endet, während der freie DV entweder befristet ist oder aufgelöst werden muss vergleiche Mosler in Mosler/Müller/Pfeil, Der SV-Komm Paragraph 4, ASVG, Rz 180-181 (Stand 1.7.2020, rdb.at). Maßgebend für den Eintritt der Pflichtversicherung nach § 4 Abs. 4 ist, dass der freie Dienstnehmer den Auftrag im Wesentlichen persönlich erbringt und nicht an andere weitergibt. Durch die jederzeitige Vertretungsmöglichkeit kann zwar die Dienstnehmereigenschaft ausgeschlossen werden, nicht jedoch auch die Pflichtversicherung gemäß § 4 Abs. 4 ASVG, wenn der Auftrag im Wesentlichen von der Person des freien Dienstnehmers erledigt ist (E-MVB 004-04-00-005).Maßgebend für den Eintritt der Pflichtversicherung nach Paragraph 4, Absatz 4, ist, dass der freie Dienstnehmer den Auftrag im Wesentlichen persönlich erbringt und nicht an andere weitergibt. Durch die jederzeitige Vertretungsmöglichkeit kann zwar die Dienstnehmereigenschaft ausgeschlossen werden, nicht jedoch auch die Pflichtversicherung gemäß Paragraph 4, Absatz 4, ASVG, wenn der Auftrag im Wesentlichen von der Person des freien Dienstnehmers erledigt ist (E-MVB 004-04-00-005). Beim freien Dienstvertrag kommt es auf die geschuldete Mehrheit gattungsmäßig umschriebener Leistungen, die von Seiten des Bestellers laufend konkretisiert werden, ohne persönliche Abhängigkeit an. Das liegt hier vor: Die Leistung wurde vom Mitbeteiligten im Wesentlichen persönlich erbracht und nicht an Dritte weitergegeben: Wie dargelegt und festgestellt, gab es ursprünglich keine Regelung dazu im Vertrag, im ergänzenden Vertrag war dann geregelt, dass sich der Dienstnehmer vertreten lassen darf. Tatsächlich hat er sich nie vertreten lassen. Ein wirkliches Ziel, wie bei einem Werkvertag erforderlich ist für den erkennenden Senat nicht erkennbar, auch keine genau umrissene Leistung bis zu einem bestimmten Termin, sondern war vielmehr ein „Wirken“ geschuldet. Es ist wirtschaftlich und lebensnah, dass der Dienstnehmer so viel Wein wie möglich verkaufen sollte, aber es ist im Verfahren nicht hervorgekommen war nie die Rede davon, dass er bspw. ein bestimmtes Kontingent an Wein verkaufen sollte und – wenn dies passiert wäre – das Vertragsverhältnis beendet worden wäre. Gegenstand des Vertrages sind Dienstleistungen in Form von Weinverkauf, sowie die Umsetzung von Marketingkonzepten für die Beschwerdeführerin. Dafür spricht auch, dass das Vertragsverhältnis mit der Beschwerdeführerin nicht mit dem Eintritt eines bestimmten Erfolgs, mit der Legung einer Honorarnote oder jeweils mit einer einzelnen Tätigkeit an einem bestimmten Datum endet, sondern vielmehr auf unbestimmte Zeit abgeschlossen wurde wie es sich auch aus den Angaben des Mitbeteiligten ergeben hat. Darüber hinaus ist ein für den Werkvertrag essenzielle Gewährleistungsverpflichtung zugänglicher Erfolg der Tätigkeit nicht ersichtlich (vgl. Niederschrift Seite 8) „Ein Schadenersatzanspruch war laut Vertrag nicht ausgeschlossen“.Gegenstand des Vertrages sind Dienstleistungen in Form von Weinverkauf, sowie die Umsetzung von Marketingkonzepten für die Beschwerdeführerin. Dafür spricht auch, dass das Vertragsverhältnis mit der Beschwerdeführerin nicht mit dem Eintritt eines bestimmten Erfolgs, mit der Legung einer Honorarnote oder jeweils mit einer einzelnen Tätigkeit an einem bestimmten Datum endet, sondern vielmehr auf unbestimmte Zeit abgeschlossen wurde wie es sich auch aus den Angaben des Mitbeteiligten ergeben hat. Darüber hinaus ist ein für den Werkvertrag essenzielle Gewährleistungsverpflichtung zugänglicher Erfolg der Tätigkeit nicht ersichtlich vergleiche Niederschrift Seite 8) „Ein Schadenersatzanspruch war laut Vertrag nicht ausgeschlossen“. Der Vertrag lässt laut belangter Behörde eine erfolgsbezogene Entlohnung nicht erkennen,

al der Beschwerdeführer eine Vergütung in Form eines monatlich gleichbleibenden Grundbetrages in Höhe von EUR 2.500,- erhielt. Dem ist auch aus Sicht des erkennenden Senates zu folgen. Aufgrund dieses erfolgsunabhängigen (beinahe) gleichbleibenden Grundbetrages, bestand kein Unternehmerrisiko, worin ein weiteres Indiz erkennbar ist, dass ein Werkvertrags-Verhältnis auf selbstständiger Basis nicht vorliegt. Laut ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes stehe jedoch die Gewährung eines leistungsbezogenen Entgeltes nicht einmal einer Versicherungspflicht gem. § 4 Abs. 2 ASVG entgegen, umso weniger steht dies einer Versicherungspflicht nach § 4 Abs. 4 ASVG entgegen (vgl. VwGH 2008/08/0034). Laut ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes stehe jedoch die Gewährung eines leistungsbezogenen Entgeltes nicht einmal einer Versicherungspflicht gem. Paragraph 4, Absatz 2, ASVG entgegen, umso weniger steht dies einer Versicherungspflicht nach Paragraph 4, Absatz 4, ASVG entgegen vergleiche VwGH 2008/08/0034). Auch die Angaben des Mitbeteiligten in der Beschwerdeverhandlung lassen in einer Gesamtschau keine erfolgsbezogene Entlohnung erkennen, die kontinuierliche, beinahe gleichbleibende Höhe der Honorare lassen va. auf kein Unternehmerrisiko schließen, dies für einen „Kaufmann“, wie sich der Dienstnehmer selbst bezeichnete mit umfangreichem Tätigkeitsfeld neben den Agenden für die Beschwerdeführerin in China. Auch die Angaben des Vertreters der Beschwerdeführerin in der mündlichen Beschwerdeverhandlung, dass mit den Honoraren laut Vertrag vielmehr Bevorschussungen für die hohen Kosten, die dem Dienstnehmer durch die Reisekosten entstehen würden (Vgl. Aussage RV Seite 6) überzeugen mangels durchgeführter Abrechnungen in Nachhinein nicht. Auch die Angaben des Vertreters der Beschwerdeführerin in der mündlichen Beschwerdeverhandlung, dass mit den Honoraren laut Vertrag vielmehr Bevorschussungen für die hohen Kosten, die dem Dienstnehmer durch die Reisekosten entstehen würden (Vgl. Aussage Regierungsvorlage Seite 6) überzeugen mangels durchgeführter Abrechnungen in Nachhinein nicht. Laut Zusatzvereinbarung steht dem Dienstnehmer festgestelltermaßen „ein monatlicher Grundbetrag von € 800,- zuzüglich einer Prämie laut separater Liste je nach Flaschenpreis, jedoch mindestens € 0,50 für jede Flasche, die über der Menge von 7000 Stück pro Jahr durch seine Tätigkeit verkauft werde, besteht. Die Prämie wird mit monatlich € 400,-- akontiert und nach Zahlungseingang bei der Firma bis spätestens

Jahresende des Folgejahres berechnet. Konkrete Aufträge werden auf Basis eines jeweils zu vereinbarenden Pauschalbetrages oder Stundensatzes bezahlt. Auf alle Beträge ist die gesetzliche Umsatzsteuer aufzuschlagen. Dem Dienstnehmer steht kein Aufwands- oder Barauslagenersatz zu“. Bei der gebotenen Gesamtbetrachtung nach der Methodik eines beweglichen Systems überwiegen hier die für einen "freien" Dienstvertrag sprechenden Elemente. Zusammengefasst lag aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts keine persönliche Abhängigkeit des Mitbeteiligten im Sinn des § 4 Abs. 2 ASVG von der Beschwerdeführerin vor, insb. weil er, wie festgestellt, sich seine Tätigkeit ohne Zeitdruck und Kontrolle im Hinblick auf die Arbeitszeit selbst einteilen konnte, kaum Bindungen an das arbeitsbezogene Verhalten vorlagen, viele Kriterien im Beschwerdefall nicht unterscheidungskräftig sind und sich auch aus den Angaben des Mitbeteiligten ergab, dass seine Bestimmungsfreiheit durch die Beschäftigung nicht weitgehend ausgeschaltet war. Eine Abwägung ergibt somit gegenständlich, dass die Merkmale der persönlichen Abhängigkeit ihrem Gewicht und ihrer Bedeutung nach nicht überwiegen und damit das Vorliegen eines "echten" Dienstverhältnisses im Sinne des § 4 Abs. 1 iVm Abs. 2 ASVG zu verneinen ist, was es der Vollständigkeit halber auszuführen gilt.Zusammengefasst lag aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts keine persönliche Abhängigkeit des Mitbeteiligten im Sinn des Paragraph 4, Absatz 2, ASVG von der Beschwerdeführerin vor, insb. weil er, wie festgestellt, sich seine Tätigkeit ohne Zeitdruck und Kontrolle im Hinblick auf die Arbeitszeit selbst einteilen konnte, kaum Bindungen an das arbeitsbezogene Verhalten vorlagen, viele Kriterien im Beschwerdefall nicht unterscheidungskräftig sind und sich auch aus den Angaben des Mitbeteiligten ergab, dass seine Bestimmungsfreiheit durch die Beschäftigung nicht weitgehend ausgeschaltet war. Eine Abwägung ergibt somit gegenständlich, dass die Merkmale der persönlichen Abhängigkeit ihrem Gewicht und ihrer Bedeutung nach nicht überwiegen und damit das Vorliegen eines "echten" Dienstverhältnisses im Sinne des Paragraph 4, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 2, ASVG zu verneinen ist, was es der Vollständigkeit halber auszuführen gilt. Insb. mangels wesentlicher eigener Betriebsmittel des Mitbeteiligten und auf Grund der

indest im Wesentlichen persönlich zu erbringenden (Dienst-)Leistungen ist hingegen nicht von einer Tätigkeit als "neue/r Selbständige" nach GSVG auszugehen und ist insb. auch keine bereits bestehende Pflichtversicherung auf Basis des GSVG (oder des FSVG) hervorgekommen. 3.

1. Das Bundesverwaltungsgericht geht im Beschwerdefall auf Grund der bereits dargelegten Erwägungen davon aus, dass der Mitbeteiligte für die Beschwerdeführerin im Sinn des § 4 Abs. 4 Z 1 ASVG entgeltlich und weitgehend persönlich tätig war, ohne dabei über wesentliche eigene Betriebsmittel zu verfügen. 3.
2. Das Bundesverwaltungsgericht geht im Beschwerdefall auf Grund der bereits dargelegten Erwägungen davon aus, dass der Mitbeteiligte für die Beschwerdeführerin im Sinn des Paragraph 4, Absatz 4, Ziffer eins, ASVG entgeltlich und weitgehend persönlich tätig war, ohne dabei über wesentliche eigene Betriebsmittel zu verfügen. Eine sozialversicherungsrechtliche Vollversicherungspflicht laut Bescheid ist aus den genannten Erwägungen gegeben und war die Beschwerde somit spruchgemäß abzuweisen. Zu B) Unzulässigkeit der Revision: Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.Gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzlichen Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzlichen Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2023:W260.2235572.1.00