{'item': 'I413 2221277-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum09.06.2023 GeschäftszahlI413 2221277-1 SpruchI413 2221277-1/39Z, I413 2221277-1/39Z IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Dr. Martin ATTLMAYR, LL.M. als Einzelrichter über die Beschwerde der XXXX , geb. XXXX , StA. IRAK, vertreten durch die BBU GmbH gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Salzburg vom 19.06.2019, Zl. XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 10.05.2023 Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Dr. Martin ATTLMAYR, LL.M. als Einzelrichter über die Beschwerde der römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. IRAK, vertreten durch die BBU GmbH gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Salzburg vom 19.06.2019, Zl. römisch 40 , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 10.05.2023 A) zu Recht erkannt: Die Beschwerde gegen Spruchpunkt I. bis III. des angefochtenen Bescheides wird mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass Spruchpunkt II. zu lauten hat:Die Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch eins. bis römisch drei. des angefochtenen Bescheides wird mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass Spruchpunkt römisch zwei. zu lauten hat: „Der Status des subsidiär Schutzberechtigten wird gemäß § 9 Abs 2 Z 3 AsylG nicht zuerkannt. Gemäß § 9 Abs 2 zweiter Satz AsylG wird festgestellt, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung von XXXX , geb. XXXX , in den Irak unzulässig ist.“ „Der Status des subsidiär Schutzberechtigten wird gemäß Paragraph 9, Absatz 2, Ziffer 3, AsylG nicht zuerkannt. Gemäß Paragraph 9, Absatz 2, zweiter Satz AsylG wird festgestellt, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung von römisch 40 , geb. römisch 40 , in den Irak unzulässig ist.“ B) beschlossen: Das Verfahren über die Beschwerde gegen die Spruchpunkte IV. bis VII. des Bescheides vom 19.06.2019 wird gemäß § 38 AVG iVm § 17 VwGVG bis zur Vorabentscheidung durch den Gerichtshof der Europäischen Union in der Rechtssache C-663/21 über die mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 20.10.2021, Ra 2021/20/0246, vorgelegten Fragen ausgesetzt. Das Verfahren über die Beschwerde gegen die Spruchpunkte römisch vier. bis römisch sieben. des Bescheides vom 19.06.2019 wird gemäß Paragraph 38, AVG in Verbindung mit Paragraph 17, VwGVG bis zur Vorabentscheidung durch den Gerichtshof der Europäischen Union in der Rechtssache C-663/21 über die mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 20.10.2021, Ra 2021/20/0246, vorgelegten Fragen ausgesetzt. C) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.C) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine irakische Staatsangehörige, stellte in Anbetracht dessen, dass ihrem damaligen Ehemann am 28.04.2008 der Status des Asylberechtigten zuerkennt wurde, am 29.09.2008 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des (damals) Bundesasylamtes vom 10.10.2008 wurde ihr als Familienangehörige der Status einer Asylberechtigten erteilt. 2. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 17.09.2018 wurde die Beschwerdeführerin zu einer bedingten verhängten Freiheitsstrafe in der Dauer von 18 Monaten verurteilt. Mit weiterem Urteil vom 11.03.2019 erfolgte eine Verurteilung ihrerseits wegen des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB. 2. Mit Urteil des Landesgerichtes römisch 40 vom 17.09.2018 wurde die Beschwerdeführerin zu einer bedingten verhängten Freiheitsstrafe in der Dauer von 18 Monaten verurteilt. Mit weiterem Urteil vom 11.03.2019 erfolgte eine Verurteilung ihrerseits wegen des Vergehens der gefährlichen Drohung nach Paragraph 107, Absatz eins, StGB. 3. Das (nunmehr) Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, im Folgenden als belangte Behörde oder BFA bezeichnet, setzte die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 21.03.2019 davon in Kenntnis, dass gegen sie ein Aberkennungsverfahren eingeleitet worden sei. Am 24.04.2019 fand dazu eine niederschriftliche Einvernahme der Beschwerdeführerin vor dem BFA statt. 4. Mit angefochtenem Bescheid vom 19.06.2019 wurde der Beschwerdeführerin der mit Bescheid vom 10.10.2008 zuerkannte Status des Asylberechtigten aberkannt und festgestellt, dass ihr die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukommt (Spruchpunkt I.). Ferner wurde ihr der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt II.) und ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen "gemäß § 57 AsylG" nicht erteilt (Spruchpunkt III.), gegen die Beschwerdeführerin eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt IV.), festgestellt, dass ihre Abschiebung in den Irak zulässig sei (Spruchpunkt V.) und für die freiwillige Ausreise eine Frist von 14 Tagen festgesetzt (Spruchpunkt VI.). Des Weiteren wurde gegen sie ein auf die Dauer von acht Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt VII.).4. Mit angefochtenem Bescheid vom 19.06.2019 wurde der Beschwerdeführerin der mit Bescheid vom 10.10.2008 zuerkannte Status des Asylberechtigten aberkannt und festgestellt, dass ihr die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukommt (Spruchpunkt römisch eins.). Ferner wurde ihr der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt römisch zwei.) und ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen "gemäß Paragraph 57, AsylG" nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.), gegen die Beschwerdeführerin eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt römisch vier.), festgestellt, dass ihre Abschiebung in den Irak zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.) und für die freiwillige Ausreise eine Frist von 14 Tagen festgesetzt (Spruchpunkt römisch sechs.). Des Weiteren wurde gegen sie ein auf die Dauer von acht Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch sieben.). 5. Gegen diesen Bescheid richtet sich die durch die damalige Rechtsvertretung der Beschwerdeführerin erhobene Beschwerde vom 28.06.2019. Im Wesentlichen wurde in dieser vorgebracht, es sei eine mangelhafte Einvernahme der Beschwerdeführerin erfolgt und würden mangelhafte Länderberichte vorliegen. 6. Mit Schriftsatz vom 11.07.2019, eingelangt am 15.07.2019, legte die belangte Behörde die Beschwerde samt Verwaltungsakt dem Bundesverwaltungsgericht vor. 7. Am 18.09.2019 verurteilte das Bezirksgericht XXXX die Beschwerdeführerin wegen eines versuchten Diebstahls zu einer bedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von acht Wochen. 7. Am 18.09.2019 verurteilte das Bezirksgericht römisch 40 die Beschwerdeführerin wegen eines versuchten Diebstahls zu einer bedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von acht Wochen. 8. Aufgrund der Verfügung des Geschäftsverteilungsausschusses vom 25.01.2022 wurde die Rechtssache der Gerichtsabteilung I415 abgenommen und der Gerichtsabteilung I408 neu zugewiesen. Am 22.06.2022 fand vor dem Bundesverwaltungsgericht eine mündliche Verhandlung statt, in der die rechtsfreundlich vertretene Beschwerdeführerin in Anwesenheit eines Dolmetschers für die arabische Sprache einvernommen wurde, ebenso zwei Zeug:innen. 9. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 06.07.2022 zu GZ I408 2221277-1/25E, wurde(

1. n)die Beschwerde gegen Spruchpunkt I., II. und III. als unbegründet abgewiesen (Spruchpunkt I.), festgestellt, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der Beschwerdeführerin in den Irak unzulässig sei (Spruchpunkt II.) und die übrigen Spruchpunkte ersatzlos behoben (Spruchpunkt III.). 9. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 06.07.2022 zu GZ I408 2221277-1/25E, wurde(
2. n)die Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch eins., römisch zwei. und römisch drei. als unbegründet abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.), festgestellt, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der Beschwerdeführerin in den Irak unzulässig sei (Spruchpunkt römisch zwei.) und die übrigen Spruchpunkte ersatzlos behoben (Spruchpunkt römisch drei.). 10. Mit Erkenntnis vom 15.03.2023 zu E 2252/22-15 hob der Verfassungsgerichtshof das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts auf. 11. Aufgrund der Verfügung des Geschäftsverteilungsausschusses vom 17.03.2023 wurde die Rechtssache der Gerichtsabteilung I408 abgenommen und der Gerichtsabteilung I413 neu zugewiesen. 13. Am 10.05.2023 fand vor dem Bundesverwaltungsgericht, Außenstelle Innsbruck, eine mündliche Verhandlung statt, in welcher die Beschwerdeführerin im Beisein ihrer Rechtsvertretung sowie eines Dolmetschers für die arabische Sprache einvernommen und die Situation im Irak erörtert wurde. Eine Vertreterin bzw. ein Vertreter der belangten Behörde ist entschuldigt nicht erschienen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. Zur Person der Beschwerdeführerin Die volljährige, geschiedene XXXX jährige Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige des Irak, ist der Volksgruppe der Araber zugehörig und bekennt sich zum sunnitisch-muslimischen Glauben. Ihre Identität steht fest. Die volljährige, geschiedene römisch 40 jährige Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige des Irak, ist der Volksgruppe der Araber zugehörig und bekennt sich zum sunnitisch-muslimischen Glauben. Ihre Identität steht fest. Sie leidet unter Verschleißerscheinungen der Wirbelsäule bzw. Gelenksknorpel, Arthrose-Erscheinungen in der Wirbelsäule und Verengungen des Wirbelkanals bzw. der Nervenaustrittskanäle. Eine Therapie erfolgt mittels orthopädischen Facettengelenksinfiltrationen und ist vom Heben und Tragen sowie der Einnahme von Zwangshaltungen wie Hockestellung oder Beugestellung abzusehen. Eine Gehhilfe benötigt die Beschwerdeführerin nicht. Am rechten Handgelenk lagen Einrisse vor, die operativ saniert wurden. In Hinblick auf ein linksseitiges Meningeom wurden die operativen Maßnahmen abgeschlossen und werden Kontrolltermine empfohlen. Lebensbedrohliche Erkrankungen liegen bei ihr nicht vor. Die Beschwerdeführerin fällt nicht unter die Risikogruppe gemäß der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz über die Definition der allgemeinen COVID-19-Risikogruppe (COVID-19-Risikogruppe-Verordnung), BGBl. II Nr. 203/2020. Ihre Arbeitsfähigkeit ist bedingt durch ihre Beeinträchtigungen der Wirbelsäule nur eingeschränkt gegeben. Sie leidet unter Verschleißerscheinungen der Wirbelsäule bzw. Gelenksknorpel, Arthrose-Erscheinungen in der Wirbelsäule und Verengungen des Wirbelkanals bzw. der Nervenaustrittskanäle. Eine Therapie erfolgt mittels orthopädischen Facettengelenksinfiltrationen und ist vom Heben und Tragen sowie der Einnahme von Zwangshaltungen wie Hockestellung oder Beugestellung abzusehen. Eine Gehhilfe benötigt die Beschwerdeführerin nicht. Am rechten Handgelenk lagen Einrisse vor, die operativ saniert wurden. In Hinblick auf ein linksseitiges Meningeom wurden die operativen Maßnahmen abgeschlossen und werden Kontrolltermine empfohlen. Lebensbedrohliche Erkrankungen liegen bei ihr nicht vor. Die Beschwerdeführerin fällt nicht unter die Risikogruppe gemäß der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz über die Definition der allgemeinen COVID-19-Risikogruppe (COVID-19-Risikogruppe-Verordnung), Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 203 aus 2020,. Ihre Arbeitsfähigkeit ist bedingt durch ihre Beeinträchtigungen der Wirbelsäule nur eingeschränkt gegeben. Die Beschwerdeführerin stammt aus Bagdad, Al-Saydiya (Distrikt ar-Rashid), lebte bis zu ihrer Ausreise in Al-Mansour und ist dem Stamm der Kaisieh zugehörig. Im Irak machte die Beschwerdeführerin ihren Schulabschluss und arbeitete bei einem Notar. Es leben keine näheren Familienangehörigen der Beschwerdeführerin mehr im Irak und verfügt sie im Irak auch über keine Vermögenswerte. Zeitweise lebte die Beschwerdeführerin in Syrien, jedenfalls von Juli 2007 bis September 2008, wo sie auch in einem Friseursalon arbeitete. Nachdem ihrem Ehemann in Österreich mit Bescheid vom 28.04.2008 der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurde, reiste auch sie ins Bundesgebiet, wo sie am 29.09.2008 einen Antrag auf internationalen Schutz einbrachte. Mit Bescheid des (damals) Bundesasylamtes vom 10.10.2008 wurde ihr der Status einer Asylberechtigten erteilt. Seit 02.10.2008 ist sie durchgehend im Bundesgebiet melderechtlich erfasst. Von ihrem im Jahr 2021 verstorbenen Ehegatten, XXXX , ließ sich die Beschwerdeführerin im Jahr 2012 scheiden. Aktuell leben im Bundesgebiet die drei volljährigen Kinder der Beschwerdeführerin, nämlich ein Sohn und zwei Töchter, sowie mittlerweile fünf Enkelkinder. Daneben ist auch die Mutter der Beschwerdeführerin sowie ihr Bruder in Österreich wohnhaft. Eine Lebensgemeinschaft führt sie aktuell nicht. Von ihrem im Jahr 2021 verstorbenen Ehegatten, römisch 40 , ließ sich die Beschwerdeführerin im Jahr 2012 scheiden. Aktuell leben im Bundesgebiet die drei volljährigen Kinder der Beschwerdeführerin, nämlich ein Sohn und zwei Töchter, sowie mittlerweile fünf Enkelkinder. Daneben ist auch die Mutter der Beschwerdeführerin sowie ihr Bruder in Österreich wohnhaft. Eine Lebensgemeinschaft führt sie aktuell nicht. Im Bundesgebiet ging sie ausschließlich geringfügigen Beschäftigungen nach oder bezog Arbeitslosengeld bzw. war sie über die bedarfsorientierte Mindestsicherung krankenversichert. Zuletzt war sie im Juli 2016 geringfügig tätig. Ihre Deutschkenntnisse bewegen sich auf einem niedrigen Niveau. Sie ist weder Mitglied eines Vereins, noch engagiert sie sich ehrenamtlich. Die Beschwerdeführerin wurde bis dato dreimal strafgerichtlich verurteilt: Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 17.09.2018 zu XXXX , rechtskräftig seit selbigem Tag, wurde die Beschwerdeführerin des Verbrechens der geschlechtlichen Nötigung, des Vergehens der Freiheitsentziehung, des Vergehens der Sachbeschädigung und des Vergehens der Nötigung für schuldig befunden und nach § 202 Abs 1 StGB zu einer auf eine Probezeit bedingt verhängte Freiheitsstrafe in der Dauer von achtzehn Monaten verurteilt. Mildernd wurde dabei der bisherige ordentliche Lebenswandel, erschwerend hingegen das Zusammentreffen eines Verbrechens mit drei Vergehen gewertet. Mit ihrer ältesten Tochter und einem weiteren Mittäter lockte sie in der Nacht vom 25. auf den 26.10.2016 eine Aushilfskraft, die im Lokal ihres Sohnes arbeitete und die sie verdächtigten, EUR 250 gestohlen zu haben, zusammengefasst in einen Lagerraum, sperrten sie dort ein, bedrohten und nötigten sie, sich vor ihnen zu entkleiden. Im Detail forderte die Beschwerdeführerin in der besagten Nacht die Aushilfskraft auf, mit ihr mitzukommen. Diese wurde dann von der Tochter der Beschwerdeführerin in einen Lagerraum gestoßen und schließlich die Eingangstüre versperrt. Die Aushilfskraft wurde wiederholt von sämtlichen Beteiligten mit dem Vorwurf konfrontiert, der Beschwerdeführerin Bargeld gestohlen zu haben. Teilweise legte unter anderem die Erstbeschwerdeführerin selbst Hand an, um Kleidungsstücke vom Körper der Aushilfskraft zu entfernen, in der Hoffnung, das Diebesgut an deren Körper zu finden. Nachdem das Bargeld weder in der Handtasche noch in der Jacke der Aushilfskraft gefunden wurde, schrien die Beschwerdeführerin und ihre Tochter die Aushilfskraft an, dass sie sich noch einmal ausziehen solle. Aufgrund von Angst vor mit einer nicht unerheblichen Verletzung am Körper einhergehenden Attacken kam die Aushilfskraft der Aufforderung nach. Während sie sich auszog, riss die Beschwerdeführerin ihr den Büstenhalter derart gewaltsam vom Leib, dass der Stoff zerriss, packte sie am Pferdeschwanz und betastete auf der Suche nach dem Bargeld den Genitalbereich der Aushilfskraft. Nachdem das Bargeld nirgends gefunden wurde, wurde der Aushilfskraft nach mehr als einer halben Stunde der andauernden Freiheitsentziehung mitgeteilt, dass sie das Lokal verlassen dürfe. Nach dem Vorfall litt die Aushilfskraft an massiven Schlafstörungen und benötigte wiederholt ärztliche Hilfe. Auch untertags war sie durch das Geschehene stark belastet, sodass sie sich zu einem nicht näher feststellbaren Zeitpunkt aus Verzweiflung veranlasst sah, eine Überdosis Schlaftabletten einzunehmen. Mit Urteil des Landesgerichtes römisch 40 vom 17.09.2018 zu römisch 40 , rechtskräftig seit selbigem Tag, wurde die Beschwerdeführerin des Verbrechens der geschlechtlichen Nötigung, des Vergehens der Freiheitsentziehung, des Vergehens der Sachbeschädigung und des Vergehens der Nötigung für schuldig befunden und nach Paragraph 202, Absatz eins, StGB zu einer auf eine Probezeit bedingt verhängte Freiheitsstrafe in der Dauer von achtzehn Monaten verurteilt. Mildernd wurde dabei der bisherige ordentliche Lebenswandel, erschwerend hingegen das Zusammentreffen eines Verbrechens mit drei Vergehen gewertet. Mit ihrer ältesten Tochter und einem weiteren Mittäter lockte sie in der Nacht vom 25. auf den 26.10.2016 eine Aushilfskraft, die im Lokal ihres Sohnes arbeitete und die sie verdächtigten, EUR 250 gestohlen zu haben, zusammengefasst in einen Lagerraum, sperrten sie dort ein, bedrohten und nötigten sie, sich vor ihnen zu entkleiden. Im Detail forderte die Beschwerdeführerin in der besagten Nacht die Aushilfskraft auf, mit ihr mitzukommen. Diese wurde dann von der Tochter der Beschwerdeführerin in einen Lagerraum gestoßen und schließlich die Eingangstüre versperrt. Die Aushilfskraft wurde wiederholt von sämtlichen Beteiligten mit dem Vorwurf konfrontiert, der Beschwerdeführerin Bargeld gestohlen zu haben. Teilweise legte unter anderem die Erstbeschwerdeführerin selbst Hand an, um Kleidungsstücke vom Körper der Aushilfskraft zu entfernen, in der Hoffnung, das Diebesgut an deren Körper zu finden. Nachdem das Bargeld weder in der Handtasche noch in der Jacke der Aushilfskraft gefunden wurde, schrien die Beschwerdeführerin und ihre Tochter die Aushilfskraft an, dass sie sich noch einmal ausziehen solle. Aufgrund von Angst vor mit einer nicht unerheblichen Verletzung am Körper einhergehenden Attacken kam die Aushilfskraft der Aufforderung nach. Während sie sich auszog, riss die Beschwerdeführerin ihr den Büstenhalter derart gewaltsam vom Leib, dass der Stoff zerriss, packte sie am Pferdeschwanz und betastete auf der Suche nach dem Bargeld den Genitalbereich der Aushilfskraft. Nachdem das Bargeld nirgends gefunden wurde, wurde der Aushilfskraft nach mehr als einer halben Stunde der andauernden Freiheitsentziehung mitgeteilt, dass sie das Lokal verlassen dürfe. Nach dem Vorfall litt die Aushilfskraft an massiven Schlafstörungen und benötigte wiederholt ärztliche Hilfe. Auch untertags war sie durch das Geschehene stark belastet, sodass sie sich zu einem nicht näher feststellbaren Zeitpunkt aus Verzweiflung veranlasst sah, eine Überdosis Schlaftabletten einzunehmen. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 11.03.2019, XXXX , wurde die Beschwerdeführerin des Vergehens der gefährlichen Drohung für schuldig befunden. Unter Bedachtnahme auf das Urteil vom 17.09.2018 wurde von der Verhängung einer Zusatzstrafe abgesehen. Sie bedrohte am 18.06.2017 ihre älteste Tochter, indem sie dieser schrieb, sie „werde diese aufsuchen und verbrennen“. Mit Urteil des Landesgerichtes römisch 40 vom 11.03.2019, römisch 40 , wurde die Beschwerdeführerin des Vergehens der gefährlichen Drohung für schuldig befunden. Unter Bedachtnahme auf das Urteil vom 17.09.2018 wurde von der Verhängung einer Zusatzstrafe abgesehen. Sie bedrohte am 18.06.2017 ihre älteste Tochter, indem sie dieser schrieb, sie „werde diese aufsuchen und verbrennen“. Zuletzt wurde sie seitens des Bezirksgerichts XXXX am 18.09.2019 zu XXXX wegen des Vergehens des versuchten Diebstahls zu einer auf eine Probezeit von drei Jahren bedingt verhängten Freiheitsstrafe in der Dauer von acht Wochen verurteilt. Sie wurde am 19.04.2019 dabei betreten, wie sie einen DM-Markt mit einem Make-up im Wert von EUR 7,95 verlassen versuchte, indem sie von diesem Kosmetikartikel das Etikett ablöste und ihn in einem Plastiksackerl versteckte und so das Geschäft ohne Bezahlung der Ware verlassen wollte.Zuletzt wurde sie seitens des Bezirksgerichts römisch 40 am 18.09.2019 zu römisch 40 wegen des Vergehens des versuchten Diebstahls zu einer auf eine Probezeit von drei Jahren bedingt verhängten Freiheitsstrafe in der Dauer von acht Wochen verurteilt. Sie wurde am 19.04.2019 dabei betreten, wie sie einen DM-Markt mit einem Make-up im Wert von EUR 7,95 verlassen versuchte, indem sie von diesem Kosmetikartikel das Etikett ablöste und ihn in einem Plastiksackerl versteckte und so das Geschäft ohne Bezahlung der Ware verlassen wollte. 1.2. Zur Aberkennung des Status einer Asylberechtigten Der Beschwerdeführerin wurde aufgrund ihres damaligen Ehemannes, dem mit Bescheid vom 28.04.2008 der Status des Asylberechtigten in Anbetracht einer Entführung seiner Person und einer damit einhergehenden Lösegeldforderung zuerkannt wurde, als Familienangehörige mit Bescheid vom 10.10.2008 abgeleitet davon der Status einer Asylberechtigten zuerkannt. Eigene Fluchtgründe brachte die Beschwerdeführerin damals nicht vor. Eine Scheidung der Beschwerdeführerin von ihrem damaligen Ehemann erfolgte (bereits) im Jahr 2012, im Jahr 2021 verstarb er. Die Umstände, auf Grund der ihm der Status eines Asylberechtigten zuerkannt worden ist, liegen nicht länger vor. Die Beschwerdeführerin ist im Irak aufgrund ihrer sunnitischen Glaubensrichtung keiner systematischen und landesweiten Verfolgung ausgesetzt und droht ihr auch keine Verfolgung durch Angehörige schiitischer Milizen bzw. aufgrund von Verwestlichung. Im Fall ihrer Rückkehr in den Irak wird die Beschwerdeführerin mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit keiner asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt sein. 1.3. Zu einer Rückkehrgefährdung der Beschwerdeführerin Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Beschwerdeführerin als alleinstehende, geschiedene, ältere Frau mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen und ohne familiären Rückhalt im Irak bei einer Rückkehr in den Irak in eine ausweglose Lage geraten und nicht in der Lage sein wird, die Grundbedürfnisse des täglichen Lebens für sich zu decken. 1.4. Zu den Feststellungen zur Lage im Irak Zur aktuellen Lage im Irak werden folgende Feststellungen getroffen, soweit sie für den vorliegenden Beschwerdefall von Relevanz sind: 1.4.1. Sicherheitslage Die Sicherheitslage im Irak hat sich seit dem Ende der groß angelegten Kämpfe gegen den Islamischen Staat (IS) erheblich verbessert (FH 3.3.2021). Derzeit ist es jedoch staatlichen Stellen nicht möglich, das Gewaltmonopol des Staates sicherzustellen. Dies gilt insbesondere für den Zentralirak außerhalb der Hauptstadt (AA 25.10.2021, S.9). Der IS ist zwar offiziell besiegt, stellt aber weiterhin eine Bedrohung dar, und es besteht die ernsthafte Sorge, dass die Gruppe wieder an Stärke gewinnt (DIIS 23.6.2021). Zusätzlich agieren insbesondere schiitische Milizen (Volksmobilisierungskräfte, PMF), aber auch sunnitische Stammesmilizen eigenmächtig (AA 25.10.2021, S.9). Die ursprünglich für den Kampf gegen den IS mobilisierten, zum Teil vom Iran unterstützten Milizen sind nur eingeschränkt durch die Regierung kontrollierbar und stellen eine potenziell erhebliche Bedrohung für die Bevölkerung dar (AA 25.10.2021, S.15). Die PMF haben erheblichen Einfluss auf die wirtschaftliche, politische und sicherheitspolitische Lage im Irak und nutzen ihre Stellung zum Teil, um unter anderem ungestraft gegen Kritiker vorzugehen. Immer wieder werden Aktivisten ermordet, welche die vom Iran unterstützten PMF öffentlich kritisiert haben (DIIS 23.6.2021). Durch die teilweise Einbindung der Milizen in staatliche Strukturen (zumindest formaler Oberbefehl des Ministerpräsidenten, Besoldung aus dem Staatshaushalt) verschwimmt die Unterscheidung zwischen staatlichen und nicht-staatlichen Akteuren (AA 25.10.2021, S.15). [Siehe hierzu Kapitel: Volksmobilisierungskräfte (PMF) / al-Hashd ash-Sha‘bi] Die Überreste des IS zählen zu den primären terroristischen Bedrohungen im Irak. Die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), eine Terrorgruppe mit Sitz in den Bergen des Nordiraks, verübte ebenfalls mehrere Anschläge in der Kurdistan Region Irak (KRI), bei denen auch mehrere Angehörige der kurdischen Sicherheitskräfte getötet wurden. Auch gewisse mit dem Iran verbündete Milizen stellen eine terroristische Bedrohung dar (USDOS 16.12.2021). Im Jahr 2020 blieb die Sicherheitslage in vielen Gebieten des Irak instabil (USDOS 30.3.2021). Die Gründe dafür liegen in sporadischen Angriffen durch den IS (UNSC 30.3.2021; vgl. USDOS 30.3.2021), in Kämpfen zwischen den irakischen Sicherheitskräften (ISF) und dem IS in dessen Hochburgen in abgelegenen Gebieten des Irak, in der Präsenz von Milizen, die nicht vollständig unter der Kontrolle der Regierung stehen, einschließlich bestimmter PMF sowie in ethno-konfessioneller und finanziell motivierter Gewalt (USDOS 30.3.2021). Im Jahr 2020 blieb die Sicherheitslage in vielen Gebieten des Irak instabil (USDOS 30.3.2021). Die Gründe dafür liegen in sporadischen Angriffen durch den IS (UNSC 30.3.2021; vergleiche USDOS 30.3.2021), in Kämpfen zwischen den irakischen Sicherheitskräften (ISF) und dem IS in dessen Hochburgen in abgelegenen Gebieten des Irak, in der Präsenz von Milizen, die nicht vollständig unter der Kontrolle der Regierung stehen, einschließlich bestimmter PMF sowie in ethno-konfessioneller und finanziell motivierter Gewalt (USDOS 30.3.2021). Die zunehmenden Spannungen zwischen dem Iran und den USA, die am 3.1.2020 in der gezielten Tötung von Qasem Soleimani, Kommandant des Korps der Islamischen Revolutionsgarden und der Quds Force, und Abu Mahdi al-Muhandis, Gründer der Kataib Hisbollah und de facto Anführer der Volksmobilisierungskräfte, bei einem Militärschlag am Internationalen Flughafen von Bagdad gipfelten, haben einen destabilisierenden Einfluss auf den Irak (DIIS 23.6.2021). Schiitische Milizenführer drohen regelmäßig damit, die von den USA unterstützten Streitkräfte im Irak anzugreifen. Anschläge mit Sprengfallen (IEDs) gegen militärische Versorgungskonvois der USA sind im Irak an der Tagesordnung. Es wird häufig über Anschläge in der südlichen Region des Landes berichtet, darunter in den Gouvernements Babil, Basra, Dhi-Qar, Qadisiyyah und Muthanna. Aber auch aus den zentralen Gouvernements Bagdad, Anbar und Salah ad-Din wurden Anschläge gemeldet. Konvois werden oft auf Autobahnen angegriffen, wobei diese Vorfälle selten Opfer oder größere Schäden zur Folge haben (Garda 15.7.2021). Die Zahl der Angriffe pro-iranischer Milizen hat ihren bisherigen monatlichen Höhepunkt mit 26 im April 2021 erreicht und ist seitdem zurückgegangen. Diese Gruppen versuchen, die US-Präsenz im Irak einzuschränken, was ihr auch gelungen ist, da sich die Amerikaner nun auf den Schutz ihrer Truppen konzentrieren, anstatt mit den irakischen Sicherheitskräften zusammenzuarbeiten (Wing 2.8.2021). In der Wirtschaftsmetropole Basra im Süden des Landes können sich die staatlichen Ordnungskräfte häufig nicht gegen mächtige Stammesmilizen mit Verbindungen zur Organisierten Kriminalität durchsetzen. Auch in anderen Landesteilen ist eine Vielzahl von Gewalttaten mit rein kriminellem Hintergrund zu beobachten (AA 25.10.2021, S.16). Im Nordirak führt die Türkei zum Teil massive militärische Interventionen durch, die laut Ankara gegen die PKK gerichtet sind. Außerdem unterhält die Türkei dort temporäre Militärstützpunkte 20 (GIZ 1.2021a), über 40 davon in der KRI sowie eine Militärbabsis in Bashiqa bei Mossul (BS 23.2.2022). Die Errichtung weiterer Militärstützpunkte ist geplant (Reuters 18.6.2020). Die Türkei hat im Rahmen ihrer gemeinsamen Operationen Claw-Eagle und Claw-Tiger gegen die PKK im Qandil-Gebirge, in Sinjar und Makhmur (beide in Ninewa) irakischen Boden bombardiert. Auch der Iran hat das Qandil-Gebirgebombardiert, ein Angriff, der vermutlich mit der Türkei koordiniert wurde (BS 23.2.2022). Die Regierungen in Bagdad und Erbil haben im Mai 2021 eine Vereinbarung über den gemeinsamen Einsatz ihrer Sicherheitskräfte (ISF und der Peshmerga) in den Sicherheitslücken zwischen den von ihnen kontrollierten Gebieten getroffen (Rudaw 14.5.2021; vgl. Rudaw 21.6.2021). Seitdem wurden mehrere „Gemeinsame Koordinationszentren“ eingerichtet (Rudaw 21.6.2021). In vier neuen Gemeinsamen Koordinationszentren, in Makhmour, in Diyala, in Kirkuks K1 Militärbasis und in Ninewa, werden kurdische und irakische Kräfte zusammenarbeiten und Informationen austauschen, um den IS in diesen Gebieten zu bekämpfen (Rudaw 25.5.2021). Jene Sicherheitslücken werden vom IS erfolgreich ausgenutzt. In einigen Gebieten ist die Sicherheitslücke bis zu 40 Kilometer breit. Der IS gewinnt dort an Stärke und führt tödliche Angriffe auf kurdische und irakische Kräfte und Zivilisten durch (Rudaw 14.5.2021).Im Nordirak führt die Türkei zum Teil massive militärische Interventionen durch, die laut Ankara gegen die PKK gerichtet sind. Außerdem unterhält die Türkei dort temporäre Militärstützpunkte 20 (GIZ 1.2021a), über 40 davon in der KRI sowie eine Militärbabsis in Bashiqa bei Mossul (BS 23.2.2022). Die Errichtung weiterer Militärstützpunkte ist geplant (Reuters 18.6.2020). Die Türkei hat im Rahmen ihrer gemeinsamen Operationen Claw-Eagle und Claw-Tiger gegen die PKK im Qandil-Gebirge, in Sinjar und Makhmur (beide in Ninewa) irakischen Boden bombardiert. Auch der Iran hat das Qandil-Gebirge, bombardiert, ein Angriff, der vermutlich mit der Türkei koordiniert wurde (BS 23.2.2022). Die Regierungen in Bagdad und Erbil haben im Mai 2021 eine Vereinbarung über den gemeinsamen Einsatz ihrer Sicherheitskräfte (ISF und der Peshmerga) in den Sicherheitslücken zwischen den von ihnen kontrollierten Gebieten getroffen (Rudaw 14.5.2021; vergleiche Rudaw 21.6.2021). Seitdem wurden mehrere „Gemeinsame Koordinationszentren“ eingerichtet (Rudaw 21.6.2021). In vier neuen Gemeinsamen Koordinationszentren, in Makhmour, in Diyala, in Kirkuks K1 Militärbasis und in Ninewa, werden kurdische und irakische Kräfte zusammenarbeiten und Informationen austauschen, um den IS in diesen Gebieten zu bekämpfen (Rudaw 25.5.2021). Jene Sicherheitslücken werden vom IS erfolgreich ausgenutzt. In einigen Gebieten ist die Sicherheitslücke bis zu 40 Kilometer breit. Der IS gewinnt dort an Stärke und führt tödliche Angriffe auf kurdische und irakische Kräfte und Zivilisten durch (Rudaw 14.5.2021). Quellen: - AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (25.10.2021): Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Irak (Stand: Oktober 2021), https://www.ecoi.net/en/file/local/2063378/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%Bcber_die_asyl_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_der_Republik_Irak_%28Stand_Oktober_2021%29%2C_25.10.2021.pdf, Zugriff 1.12.2021 - BS - Bertelsmann Stiftung (23.2.2022): BTI 2022 Country Report Iraq, https://www.ecoi.net/en/file/local/2069660/country_report_2022_IRQ.pdf, Zugriff 17.6.2022 - DIIS - Danish Institute for international Studies (23.6.2021): Security provision and external actors in Iraq, https://www.diis.dk/en/research/security-provision-and-external-actors-in-iraq, Zugriff 25.8.2021 - FH - Freedom House (3.3.2021): Freedom in the World 2021 – Iraq, https://www.ecoi.net/en/document/2046520.html, Zugriff 3.3.2021 - Garda World (15.7.2021): Iraq: Improvised explosive device targets convoy carrying military supplies in Dhi Qar Governorate July 15, https://www.garda.com/crisis24/news-alerts/502161/iraq-improvised-explosive-device-targets-convoy-carrying-military-supplies-in-dhi-qar-governorate-july-15, Zugriff 25.8.2021 - GIZ - Deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (1.2021a): Geschichte & Staat,https://www.liportal.de/irak/geschichte-staat/, Zugriff 16.3.2021 [Anm.: Der Link ist nicht mehr abrufbar. Die Daten sind jedoch bei der Staatendokumentation archiviert und einsehbar.] - Reuters (18.6.2020): Turkey plans more military bases in north Iraq after offensive: official,https://www.reuters.com/article/us-turkey-security-iraq/turkey-plans-more-military-bases-in-north-iraq-after-offensive-official-idUSKBN23P12U, Zugriff 16.3.2021 - Rudaw (21.6.2021): Coalition ‘very happy’ with Peshmerga reform, Kurdish-Iraqi coordination: colonel, https://www.rudaw.net/english/kurdistan/210620212, Zugriff 21.6.2021 - Rudaw (25.5.2021): In Makhmour, Iraqi and Kurdish forces collaborate against common enemy ISIS, https://www.rudaw.net/english/kurdistan/25052021, Zugriff 21.6.2021 - Rudaw (14.5.2021): Erbil, Baghdad agree on joint deployment to combat ISIS threat: Peshmergaministry, https://www.rudaw.net/english/kurdistan/14052021, Zugriff 21.6.2021 - UNSC - United Nations Security Council (30.3.2021): Conflict-related sexual violence; Report of the Secretary-General [S/2021/312], https://www.ecoi.net/en/file/local/2049397/S_2021_312_E.pdf, Zugriff 1.4.2021 - USDOS - US Department of State [USA] (16.12.2021): Country Report on Terrorism 2020 – Chapter 1 - Iraq, https://www.ecoi.net/en/document/2065356.html, Zugriff 22.2.2022 - USDOS - US Department of State [USA] (30.3.2021): 2020 Country Report on Human Rights Practices: Iraq, https://www.ecoi.net/en/document/2048100.html, Zugriff 1.4.2021 - Wing, Joel, Musings on Iraq (2.8.2021): Violence Picks Up Again In Iraq In July 2021, http://musingsoniraq.blogspot.com/2021/08/violence-picks-up-again-in-iraq-in-july.html, Zugriff 25.8.2021 1.4.1.1. Islamischer Staat (IS) Im Dezember 2017 erklärte der Irak offiziell den Sieg über den Islamischen Staat (IS), nachdem im Monat zuvor mit Rawa im westlichen Anbar, das letzte urbane Zentrum des IS im Irak zurückerobert worden war (Al Monitor 11.7.2021). Der IS stellt nach wie vor eine Bedrohung dar (DIIS 23.6.2021; vgl. MEE 4.2.2021, Garda 15.4.2021, USDOS 16.12.2021). Er ist als klandestine Terrorgruppe aktiv, deren Fähigkeit zu operieren dadurch verringert ist, dass er weder Territorium noch Zivilbevölkerung beherrscht (FH 3.3.2021). Der IS versucht jedoch vor allem in jenen Gebieten Fuß zu fassen, deren Kontrolle zwischen der kurdischen Regionalregierung und der föderalen Regierung umstritten ist (USDOS 16.12.2021). Laut irakischen Kommandanten ist der IS nicht mehr in der Lage Territorien zu halten (MEE 4.2.2021).Im Dezember 2017 erklärte der Irak offiziell den Sieg über den Islamischen Staat (IS), nachdem im Monat zuvor mit Rawa im westlichen Anbar, das letzte urbane Zentrum des IS im Irak zurückerobert worden war (Al Monitor 11.7.2021). Der IS stellt nach wie vor eine Bedrohung dar (DIIS 23.6.2021; vergleiche MEE 4.2.2021, Garda 15.4.2021, USDOS 16.12.2021). Er ist als klandestine Terrorgruppe aktiv, deren Fähigkeit zu operieren dadurch verringert ist, dass er weder Territorium noch Zivilbevölkerung beherrscht (FH 3.3.2021). Der IS versucht jedoch vor allem in jenen Gebieten Fuß zu fassen, deren Kontrolle zwischen der kurdischen Regionalregierung und der föderalen Regierung umstritten ist (USDOS 16.12.2021). Laut irakischen Kommandanten ist der IS nicht mehr in der Lage Territorien zu halten (MEE 4.2.2021). Nur eine Minderheit der IS-Kräfte ist aktiv in Kämpfe verwickelt, besonders in einigen Gebieten im Nord- und Zentralirak. In Gebieten mit sunnitischer Bevölkerungsmehrheit konzentriert sich der IS auf die Doppelstrategie der Einschüchterung und Versöhnung mit den lokalen Gemeinschaften, während er auf ein erneutes Chaos oder den Abzug der internationalen Anti-Terrortruppen wartet (NI 19.5.2020). Der IS unterhält im gesamten West- und Nordirak Zellen, die gut ausgerüstet und äußerst mobil sind. Es wird angenommen, dass sie die Unterstützung aus den marginalisierten sunnitischen Gemeinschaften in der Region erhalten (Garda 15.4.2021). Schätzungen über die Stärke des IS gehen von 2.000 bis zu 10.000 IS-Kämpfer im Irak, dürften aber zu hoch gegriffen sein und sich zur Hälfte aus Unterstützern und Schläfern zusammensetzen (NI 18.5.2021). Auch die Vereinten Nationen schätzen die Stärke des IS im Irak und in Syrien auf etwa 10.000 Kämpfer, wobei es sich dabei um eine Schätzung handelt und die Zahl tatsächlich geringer ausfällt (Wilson Center 10.12.2021). Eine grundlegende geografische Verteilung der IS-Kämpfer lässt sich aus deren Operationen ableiten, die sie gegen die Sicherheitskräfte und die PMF durchführen. Diese betreffen hauptsächlich Anbar, Bagdad, Babil, Kirkuk, Salah ad-Din, Ninewa und Diyala (NI 18.5.2021). Nach der territorialen Niederlage im Jahr 2017 haben sich Zellen des IS weitgehend im Gebietsdreieck zwischen den Gouvernements Salah ad-Din, Diyala und Kirkuk, einschließlich des Hamrin-Gebirges, im Nordirak neu gruppiert. Das Gebiet liegt zwischen den Zuständigkeiten der irakischen Sicherheitskräfte und denen der Kurdischen Regionalregierung (KRG), den Peshmerga (MEE 4.2.2021). Um die 2.000 der Kämpfer sollen sich in diversen Dreiecksgebieten konzentrieren: Das Gebiet zwischen Nord, West und Süd Bagdad, das Gebiet zwischen den nördlichen Hamreenbergen, Südkirkuk und dem Osten von Salah-ad-Din, das Gebiet zwischen Makhmour, Shirqat und den Khanoukenbergen im nördlichen Salah ad-Din, das Gebiet zwischen Baaj in Ninewa, Rawa im nördlichen Anbar und dem Tharthar See, das Gebiet zwischen Wadi Hauran, Wadi al-Qathf und Wadi al-Abyad in Anbar (NI 19.5.2020). Auch Informationen irakischer Sicherheitsbeamter deuten darauf hin, dass der IS auf abgelegene Stützpunkte tief in der Wüste in Anbar, Ninewa, in Gebirgszügen, Tälern und Obstplantagen in Bagdad, Kirkuk, Salah ad-Din und Diyala zurückgreift, um seine Kämpfer unterzubringen und Überwachungs- und Kontrollpunkte zur Sicherung der Nachschubwege einzurichten. Er nutzt diese Stützpunkte auch, um Kommandozentren und kleine Ausbildungslager einzurichten. In urbanen Gebieten hat der IS seine Kämpfer in kleinen mobilen Untergruppen reorganisiert und seine Aktivitäten in Gebieten in denen er noch Einfluss hat verstärkt, indem er die internen Probleme des Iraks ausnutzt und sich vertrautes geografisches Gebiet zunutze macht (NI 18.5.2021). Im Jänner 2022 erklärte der Leiter der irakischen Sicherheitsmedienzelle, Generalmajor Sa’ad Ma’an, dass der IS weiterhin in den Qarachokh-Bergen, in der Gegend südlich von Makhmur und in Teilen der Gouvernements Kirkuk, Diyala und Salah ad-Din präsent sei (NRT 4.2.2022). Der verstärkte Einsatz von mobilen IS-Gruppen, die in verschiedenen Gebieten operieren, oft weit entfernt von ihren Stützpunkten oder von Unterkünften wie den Madafat (Anm.: Grundausbildungslager), die sich in unwegsamem Gelände, Felsenhöhlen oder unterirdischen Tunneln befinden, bedeutet, dass die tatsächliche Präsenz der Gruppe nicht anhand ihrer territorialen Ansprüche oder von Ankündigungen irakischer Behörden beurteilt werden kann (NI 18.5.2021). Der IS verlässt sich bei der Planung und Ausführung seiner Aktivitäten auf geografisches Terrain. Obwohl die Gruppe nicht mehr als Staat agiert, wie es in den Jahren des Kalifats von 2014 bis 2018 der Fall war, beziehen sich ihre Kommuniqués, in denen sie sich zu Anschlägen bekennt, immer noch auf das Wilayat als Teil ihrer PR-Strategie (NI 18.5.2021). Eine grundlegende geografische Verteilung der IS-Kämpfer lässt sich aus deren Operationen ableiten, die sie gegen die Sicherheitskräfte und die PMF durchführen. Diese betreffen hauptsächlich Anbar, Bagdad, Babil, Kirkuk, Salah ad-Din, Ninewa und Diyala (NI 18.5.2021). Nach der territorialen Niederlage im Jahr 2017 haben sich Zellen des IS weitgehend im Gebietsdreieck zwischen den Gouvernements Salah ad-Din, Diyala und Kirkuk, einschließlich des Hamrin-Gebirges, im Nordirak neu gruppiert. Das Gebiet liegt zwischen den Zuständigkeiten der irakischen Sicherheitskräfte und denen der Kurdischen Regionalregierung (KRG), den Peshmerga (MEE 4.2.2021). Um die 2.000 der Kämpfer sollen sich in diversen Dreiecksgebieten konzentrieren: Das Gebiet zwischen Nord, West und Süd Bagdad, das Gebiet zwischen den nördlichen Hamreenbergen, Südkirkuk und dem Osten von Salah-ad-Din, das Gebiet zwischen Makhmour, Shirqat und den Khanoukenbergen im nördlichen Salah ad-Din, das Gebiet zwischen Baaj in Ninewa, Rawa im nördlichen Anbar und dem Tharthar See, das Gebiet zwischen Wadi Hauran, Wadi al-Qathf und Wadi al-Abyad in Anbar (NI 19.5.2020). Auch Informationen irakischer Sicherheitsbeamter deuten darauf hin, dass der IS auf abgelegene Stützpunkte tief in der Wüste in Anbar, Ninewa, in Gebirgszügen, Tälern und Obstplantagen in Bagdad, Kirkuk, Salah ad-Din und Diyala zurückgreift, um seine Kämpfer unterzubringen und Überwachungs- und Kontrollpunkte zur Sicherung der Nachschubwege einzurichten. Er nutzt diese Stützpunkte auch, um Kommandozentren und kleine Ausbildungslager einzurichten. In urbanen Gebieten hat der IS seine Kämpfer in kleinen mobilen Untergruppen reorganisiert und seine Aktivitäten in Gebieten in denen er noch Einfluss hat verstärkt, indem er die internen Probleme des Iraks ausnutzt und sich vertrautes geografisches Gebiet zunutze macht (NI 18.5.2021). Im Jänner 2022 erklärte der Leiter der irakischen Sicherheitsmedienzelle, Generalmajor Sa’ad Ma’an, dass der IS weiterhin in den Qarachokh-Bergen, in der Gegend südlich von Makhmur und in Teilen der Gouvernements Kirkuk, Diyala und Salah ad-Din präsent sei (NRT 4.2.2022). Der verstärkte Einsatz von mobilen IS-Gruppen, die in verschiedenen Gebieten operieren, oft weit entfernt von ihren Stützpunkten oder von Unterkünften wie den Madafat Anmerkung, Grundausbildungslager), die sich in unwegsamem Gelände, Felsenhöhlen oder unterirdischen Tunneln befinden, bedeutet, dass die tatsächliche Präsenz der Gruppe nicht anhand ihrer territorialen Ansprüche oder von Ankündigungen irakischer Behörden beurteilt werden kann (NI 18.5.2021). Der IS verlässt sich bei der Planung und Ausführung seiner Aktivitäten auf geografisches Terrain. Obwohl die Gruppe nicht mehr als Staat agiert, wie es in den Jahren des Kalifats von 2014 bis 2018 der Fall war, beziehen sich ihre Kommuniqués, in denen sie sich zu Anschlägen bekennt, immer noch auf das Wilayat als Teil ihrer PR-Strategie (NI 18.5.2021). Der IS wählt seine Einsatzgebiete nach strategischen Faktoren aus: Ein Faktor ist die Generierung von Finanzmitteln, an den Handelsrouten zum Iran, zu Syrien und zwischen den irakischen Gouvernements, durch Steuern bzw. Schutzgelder, die Transportunternehmen auferlegt werden, sowie aus dem Schmuggel von Medikamenten, Waffen, Zigaretten, Öl, illegalen Substanzen und Lebensmitteln. Ein anderer Faktor ist die Schaffung strategischer Tiefe und sicherer Häfen. So konzentriert sich der IS auf die Ansiedlung in verlassenen Dörfern im Nord- und Zentralirak, wo natürliche geographische Barrieren und Gelände, wie Täler, Berge, Wüsten und ländliche Gebiete, konventionelle Militäroperationen zu einer Herausforderung machen. Hier nutzt der IS Höhlen, Tunnel und Lager zu Ausbildungszwecken, auch um sich Überwachung, Spionage und feindlichen Operationen zu entziehen. Ein weiterer Faktor ist die direkte Nähe zum Ziel. Der IS konzentriert sich beispielsweise auf Randgebiete um Städte und große Dörfer, die eine große Präsenz von einerseits Stammesmilizen oder lokalen Streitkräften und andererseits von nicht-lokalen loyalistischen PMF-Milizen aufweisen, sowie auf niederrangige Beamte, die mit der Regierung für die Vertreibung des IS zusammengearbeitet haben. Solche Gebiete sind häufig instabil aufgrund von Friktionen zwischen den verschiedenen Kräften. Einheimische, vor allem solche, die durch die anwesenden Kräfte geschädigt wurden, können dem IS gegenüber aufgeschlossener sein (CPG 5.5.2020). Der IS hat die jüngsten Entwicklungen im Irak, wie die weitreichenden öffentlichen Proteste, den Rücktritt der Regierung und die daraus resultierende politische Stagnation, die Machtkämpfe um die Ermordung des Führers der PMF, Abu Mahdi al-Muhandis, durch die USA und den Abzug von US-Streitkräften aus dem Irak, operativ genutzt und in eher kleinen Gruppen von neun bis elf Männern Anschläge in Diyala, Salah ad-Din, Ninewa, Kirkuk und im Norden Bagdads verübt (CPG 5.5.2020). Der IS begeht zumeist Angriffe mit Kleinwaffen, Hinterhalte und Bombenanschläge am Straßenrand (IEDs) (Wilson Center 10.12.2021; vgl. USDOS 16.12.2021). Er greift jedoch auch auf Selbstmordattentate, Attentate, Entführungen und Sabotageakte zurück. Dabei sind Angriffe im kleinen Ausmaß heute am weitesten verbreitet. Die Ziele sind je nach Gebiet unterschiedlich, aber im Allgemeinen handelt es sich um die Sicherheitskräfte der verschiedenen Gebiete, ihre vermeintlichen Unterstützer/Kollaborateure und die breitere Bevölkerung schiitischer und anderer nicht-sunnitischer Muslime, die alle als Ungläubige und Abtrünnige gelten (Wilson Center 10.12.2021). Der IS begeht zumeist Angriffe mit Kleinwaffen, Hinterhalte und Bombenanschläge am Straßenrand (IEDs) (Wilson Center 10.12.2021; vergleiche USDOS 16.12.2021). Er greift jedoch auch auf Selbstmordattentate, Attentate, Entführungen und Sabotageakte zurück. Dabei sind Angriffe im kleinen Ausmaß heute am weitesten verbreitet. Die Ziele sind je nach Gebiet unterschiedlich, aber im Allgemeinen handelt es sich um die Sicherheitskräfte der verschiedenen Gebiete, ihre vermeintlichen Unterstützer/Kollaborateure und die breitere Bevölkerung schiitischer und anderer nicht-sunnitischer Muslime, die alle als Ungläubige und Abtrünnige gelten (Wilson Center 10.12.2021). Seit Sommer 2021 häufen sich Angriffe auf das irakische Stromnetz. Diese Angriffe werden von den Behörden terroristischen Kräften oder dem IS zugeschrieben (AN 14.8.2021). Der IS hat sich zu Dutzenden solcher Anschläge bekannt und bedroht auch andere lebenswichtige Infrastruktur. Es wird angenommen, dass der IS versucht, Panik zu verbreiten, indem er das Elektrizitätsnetz angreift (Rudaw 8.8.2021). Nach der Tötung des „Kalifen“ Abu Bakr al-Baghdadi wurde Abu Ibrahim al-Hashimi al-Qurashi 2019 der neue Anführer des IS. Dieser wurde als Ameer Muhammed Sa’id al-Salbi al-Mawla identifiziert, ein langjähriger Anführer des IS aus Tal’afar im Nordirak (NI 19.5.2020; vgl. CISAC 2021). Am 4.2.2022 kam al-Qurashi bei einer Militäroperation der USA in Nordsyrien ums Leben (Al Jazeera 4.2.2022; vgl. Reuters 9.2.2022, GS 11.3.2022). Im März 2022 wurde verkündet, dass Abu al-Hassan al-Hashimi al-Qurayshi die Nachfolge angetreten hat. Hinter diesem nom de guerre verbirgt sich laut irakischen und westlichen Geheimdienstquellen Juma Awad al-Badri, ein Bruder des ersten „Kalifen“ (GS 11.3.2022).Nach der Tötung des „Kalifen“ Abu Bakr al-Baghdadi wurde Abu Ibrahim al-Hashimi al-Qurashi 2019 der neue Anführer des IS. Dieser wurde als Ameer Muhammed Sa’id al-Salbi al-Mawla identifiziert, ein langjähriger Anführer des IS aus Tal’afar im Nordirak (NI 19.5.2020; vergleiche CISAC 2021). Am 4.2.2022 kam al-Qurashi bei einer Militäroperation der USA in Nordsyrien ums Leben (Al Jazeera 4.2.2022; vergleiche Reuters 9.2.2022, GS 11.3.2022). Im März 2022 wurde verkündet, dass Abu al-Hassan al-Hashimi al-Qurayshi die Nachfolge angetreten hat. Hinter diesem nom de guerre verbirgt sich laut irakischen und westlichen Geheimdienstquellen Juma Awad al-Badri, ein Bruder des ersten „Kalifen“ (GS 11.3.2022). Dem „Kalifen“ sind zwei fünfköpfige Ausschüsse unterstellt: ein Shura (Beratungs-) Rat und ein Delegiertenausschuss. Jedes Mitglied des Letzteren ist für ein Ressort zuständig (Sicherheit, sichere Unterkünfte, religiöse Angelegenheiten, Medien und Finanzierung). Die verschiedenen Sektoren des IS arbeiten auf lokaler Ebene dezentralisiert, halbautonom und sind finanziell autark (NI 19.5.2020). Quellen: - Al Jazeera (4.2.2022): Profile: Who was Abu Ibrahim al-Qurayshi?, https://www.aljazeera.com/news/2022/2/4/abu-ibrahim-al-qurayshi-who-was-isil-killed-in-us-raid, Zugriff 18.2.2022 - Al Monitor (11.7.2021): Islamic State uses hit-and-run tactics in Iraq, https://www.al-monitor.com/originals/2021/07/islamic-state-uses-hit-and-run-tactics-iraq, Zugriff 25.8.2021AN - Arab News (14.8.2021): West Baghdad without water after ‘attack’ on power grid, https://www.arabnews.com/node/1911056/middle-east, Zugriff 25.8.2021- Al Monitor (11.7.2021): Islamic State uses hit-and-run tactics in Iraq, https://www.al-monitor.com/originals/2021/07/islamic-state-uses-hit-and-run-tactics-iraq, Zugriff 25.8.2021, AN - Arab News (14.8.2021): West Baghdad without water after ‘attack’ on power grid, https://www.arabnews.com/node/1911056/middle-east, Zugriff 25.8.2021 - CISAC - Center for International Security and Cooperation