RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum09.06.2023 GeschäftszahlW218 2268571-1 Spruch, W218 2268571-1/4E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richte

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Am 23.01.2023 wurde dem Beschwerdeführer vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) ein unbefristeter Behindertenpass mit einem Grad der Behinderung von 50 vH ausgestellt. Dem Behindertenpass kommt Bescheidcharakter zu.
2. Gegen den Behindertenpass wurde vom Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde erhoben. Unter Vorlage von Beweismitteln wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass eine Begutachtung von einem Facharzt für Neurologie hätte erfolgen müssen, da der Beschwerdeführer an Morbus Parkinson leide. Diese Erkrankung sei auch nicht durch Therapien oder Medikamente behandelbar. Der Beschwerdeführer begehre zudem die Richtigstellung der Position seiner Hüfttotalendoprothese.
3. Die gegenständliche Beschwerde und die Bezug habenden Verwaltungsakten langten am 15.03.2023 beim Bundesverwaltungsgericht ein. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
4. Feststellungen: Der Gesamtgrad der Behinderung beträgt 50 vH. Der Beschwerdeführer leidet an folgenden Funktionseinschränkungen:
5. Verdacht auf vorliegendes atypisches Parkinsonsyndrom, Pos.Nr.: 04.09.01, Grad der Behinderung 40%
6. Zust. nach Hornhauttransplantation beidseits, Verminderung der zentralen Sehschärfe rechts auf 0,5 und prakt. Blindheit links, Pos.Nr.: 11.02.01, Grad der Behinderung 40%
7. Weitgehender Totalverlust des linken Daumens im Alter von 17 Jahren, Pos.Nr.: 02.06.28, Grad der Behinderung 30%
8. Degenerative und postoperative Veränderungen am Stütz- und Bewegungsorgan, Pos.Nr.: 02.02.01, Grad der Behinderung 20%
9. Degenerative und postoperative Veränderungen am Stütz- und Bewegungsorgan, , Pos.Nr.: 02.02.01, Grad der Behinderung 20%
10. Hypertonie, Pos.Nr.: 05.01.01, Grad der Behinderung 10%
11. Beweiswürdigung: Die eingeholten ärztlichen Sachverständigengutachten sind schlüssig und nachvollziehbar, sie weisen keine Widersprüche auf. Es wurde auf die Art der Leiden und deren Ausmaß ausführlich eingegangen. Die getroffenen Einschätzungen, basierend auf dem im Rahmen persönlicher Untersuchung des Beschwerdeführers erhobenen klinischen Befund, entsprechen den festgestellten Funktionseinschränkungen. Im medizinischen Sachverständigengutachten eines Arztes für Allgemeinmedizin, wird, basierend auf der persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers, am 10.11.2022, im Wesentlichen Folgendes ausgeführt: Der medizinische Sachverständige stufte das führende Leiden 1 „Verdacht auf vorliegendes atypisches Parkinsonsyndrom“ schlüssig und nachvollziehbar nach den Kriterien der Einschätzungsverordnung unter der Positionsnummer 04.09.01 mit dem oberen Rahmensatz mit einem Grad der Behinderung von 40 vH ein, da eine leichte Symptomatik ohne erforderliche spezifische Medikation vorliegt. Die Mobilität des Beschwerdeführers ist jedoch verlangsamt. Im Zuge der persönlichen Untersuchung konnte der Beschwerdeführer im Untersuchungszimmer ohne Hilfsmittel gehen und konnte er auch die Toilette ohne Gehhilfe aufsuchen. Er konnte sich auch – unter Verwendung eines Schuhlöffels – alleine an- und auskleiden. Die Stimmungslage und der Antrieb des Beschwerdeführers waren in der persönlichen Untersuchung unauffällig. In dieser Beurteilung ist die beim Beschwerdeführer objektivierbare Polyneuropathie bereits ausreichend mitberücksichtigt. Das Leiden 2 „Zust. nach Hornhauttransplantation beidseits, Verminderung der zentralen Sehschärfe rechts auf 0,5 und prakt. Blindheit links“ wurde von einer Fachärztin für Augenheilkunde, basierend auf der Aktenlage, unter Zugrundelegung des vorliegenden augenärztlichen Befundes vom 04.08.2022, unter der Positionsnummer 11.02.01 mit einem Grad der Behinderung von 40 vH eingestuft. Die Funktionseinschränkung „Weitgehender Totalverlust des linken Daumens im Alter von 17 Jahren“ wurde vom allgemeinmedizinischen Sachverständigen unter der Positionsnummer 02.06.28 mit dem fixen Rahmensatz von 30 vH eingestuft. Im Zuge des erhobenen Fachstatus konnte ein Verlust der Daumenendglieder links objektiviert werden. Der medizinische Sachverständige stufte das Leiden 4 „Degenerative und postoperative Veränderungen am Stütz- und Bewegungsorgan“ schlüssig und nachvollziehbar unter der Positionsnummer 02.02.01 mit dem oberen Rahmensatz mit einem Grad der Behinderung von 20 vH ein, da geringe Funktionseinschränkungen objektivierbar sind. Im linken Kniegelenk liegt eine leichtgradige bis mäßiggradige Gonarthrose vor. Im Zuge der persönlichen Untersuchung war die Wirbelsäule ausreichend frei beweglich, der Finger-Boden-Abstand betrug im Sitzen 10 cm. Der medizinische Sachverständige führte zum Ergebnis der Begutachtung aus, dass der Hüftgelenksersatz rechts in der Beurteilung mitberücksichtigt ist, aus dem vorliegenden Implantatspass geht jedoch hervor, dass beim Beschwerdeführer im linken Hüftgelenk ein Gelenksersatz vorliegt. Der medizinische Sachverständige führte im Klinischen Status diesbezüglich aus, dass ein gutes Ergebnis der Funktionen der unteren Extremitäten nach der Hüftgelenkstotalendoprothese vorliegt, sodass davon auszugehen ist, dass es sich in der Liste der Funktionseinschränkungen offensichtlich um einen Übertragungsfehler handelt, eine Unschlüssigkeit des Gutachtens lässt sich daraus nicht ableiten. Für die getroffene Einstufung des Grades der Behinderung ist es zudem unerheblich, ob die Hüftgelenkstotalendoprothese links oder rechts eingesetzt wurde, der medizinische Sachverständige berücksichtigte das Vorhandendsein einer Totalendoprothese. Darüber hinaus brachte der Beschwerdeführer keine höhergradige Einschränkung der Funktionseinschränkung vor, sondern monierte ausschließlich das Anführen der Totalendoprothese im falschen Hüftgelenk und ersuchte um Richtigstellung. Das Leiden 5 „Hypertonie“ wurde vom medizinischen Sachverständigen schlüssig und nachvollziehbar unter der Positionsnummer 05.01.01 „Leichte Hypertonie“ mit dem fixen Grad der Behinderung von 10 vH eingestuft. Der Blutdruck konnte im Zuge der persönlichen Untersuchung mit 140/95 gemessen werden. In der Gesamtbeurteilung vom 07.12.2022 führte der allgemeinmedizinische Sachverständige schlüssig und nachvollziehbar aus, dass das führende Leiden 1 „Verdacht auf vorliegendes atypisches Parkinsonsyndrom“ durch das Leiden 2 „Zust. nach Hornhauttransplantation beidseits, Verminderung der zentralen Sehschärfe rechts auf 0,5 und prakt. Blindheit links“ wegen funktioneller Zusatzrelevanz um eine Stufe erhöht wird, sodass ein Gesamtgrad der Behinderung von 50 vH vorliegt. Das Leiden 1 wird teilweise überlagert von Leiden 4 „Degenerative und postoperative Veränderungen am Stütz- und Bewegungsorgan“. Es wird jedoch von den Leiden 3 „Weitgehender Totalverlust des linken Daumens im Alter von 17 Jahren“ und 5 „Hypertonie“ mangels ungünstiger Beeinflussung des Hauptleidens und mangels maßgeblicher funktioneller Zusatzrelevanz nicht weiter erhöht. In der Beschwerde vom 22.02.2023 wird vom Beschwerdeführer moniert, dass keine Befundung durch einen Facharzt/ eine Fachärztin für Neurologie stattgefunden habe, dazu wird angemerkt, dass kein Rechtsanspruch auf einen Facharzt/eine Fachärztin einer bestimmten Fachrichtung besteht und die Einschätzung durch einen Sachverständigen erfolgt, der anhand der vorgelegten Befunde eine Einschätzung nach der Einschätzungsverordnung vornimmt. Die Behörde (bzw. das Gericht) hat ein Gutachten auf seine Vollständigkeit und Schlüssigkeit zu überprüfen. Weitere Gutachten hat die Behörde nur dann einzuholen, wenn sich die vorliegenden Gutachten als nicht vollständig oder nicht schlüssig und damit als nicht ausreichend erweisen; will eine Partei außer dem vorliegenden schlüssigen und vollständigen Gutachten noch ein weiteres in das Verfahren einbezogen wissen, steht es ihr frei, selbst ein Gutachten eines privaten Sachverständigen zu beschaffen und vorzulegen. Der Beschwerdeführer konnte weder eine Unschlüssigkeit oder Unvollständigkeit der Gutachten aufzeigen. Auch sind an der Person der Sachverständigen keine Bedenken aufgetreten. Das Bundesverwaltungsgericht erachtet die eingeholten Sachverständigengutachten daher als schlüssig, vollständig und nachvollziehbar. In einer Zusammenschau der vorliegenden Befunde und der Gutachten, geht der erkennende Senat davon aus, dass die Sachverständigengutachten bzw. der darin festgelegte Grad der Behinderung von 50 v.H. der Entscheidung zugrunde zu legen sind. Die eingeholten Sachverständigengutachten stehen mit den Erfahrungen des Lebens, der ärztlichen Wissenschaft und den Denkgesetzen nicht in Widerspruch. Auch war dem Vorbringen sowie den eingeholten und vorgelegten Beweismitteln kein Anhaltspunkt zu entnehmen, die Tauglichkeit der befassten Sachverständigen oder deren Beurteilung beziehungsweise Feststellungen in Zweifel zu ziehen. Die Sachverständigengutachten werden daher in freier Beweiswürdigung der Entscheidung zu Grunde gelegt.
12. Rechtliche Beurteilung: Gemäß § 45 Abs. 3 BBG hat in Verfahren auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme von Zusatzeintragungen oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts durch den Senat zu erfolgen. Gegenständlich liegt somit Senatszuständigkeit vor.Gemäß Paragraph 45, Absatz 3, BBG hat in Verfahren auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme von Zusatzeintragungen oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts durch den Senat zu erfolgen. Gegenständlich liegt somit Senatszuständigkeit vor. Zu A)
13. Zur Entscheidung in der Sache: Unter Behinderung im Sinne dieses Bundesgesetzes ist die Auswirkung einer nicht nur vorübergehenden körperlichen, geistigen oder psychischen Funktionsbeeinträchtigung oder Beeinträchtigung der Sinnesfunktionen zu verstehen, die geeignet ist, die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu erschweren. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von mehr als voraussichtlich sechs Monaten. (§ 1 Abs. 2 BBG)Unter Behinderung im Sinne dieses Bundesgesetzes ist die Auswirkung einer nicht nur vorübergehenden körperlichen, geistigen oder psychischen Funktionsbeeinträchtigung oder Beeinträchtigung der Sinnesfunktionen zu verstehen, die geeignet ist, die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu erschweren. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von mehr als voraussichtlich sechs Monaten. (Paragraph eins, Absatz 2, BBG) Behinderten Menschen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Inland und einem Grad der Behinderung oder einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 50% ist auf Antrag vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (§ 45) ein Behindertenpaß auszustellen, wennBehinderten Menschen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Inland und einem Grad der Behinderung oder einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 50% ist auf Antrag vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Paragraph 45,) ein Behindertenpaß auszustellen, wenn
14. ihr Grad der Behinderung (ihre Minderung der Erwerbsfähigkeit) nach bundesgesetzlichen Vorschriften durch Bescheid oder Urteil festgestellt ist oder
15. sie nach bundesgesetzlichen Vorschriften wegen Invalidität, Berufsunfähigkeit, Dienstunfähigkeit oder dauernder Erwerbsunfähigkeit Geldleistungen beziehen oder
16. sie nach bundesgesetzlichen Vorschriften ein Pflegegeld, eine Pflegezulage, eine Blindenzulage oder eine gleichartige Leistung erhalten oder
17. für sie erhöhte Familienbeihilfe bezogen wird oder sie selbst erhöhte Familienbeihilfe beziehen oder
18. sie dem Personenkreis der begünstigten Behinderten im Sinne des Behinderten-einstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970, angehören.
19. sie dem Personenkreis der begünstigten Behinderten im Sinne des Behinderten-einstellungsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 22 aus 1970,, angehören. (§ 40 Abs. 1 BBG)(Paragraph 40, Absatz eins, BBG) Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen hat den Grad der Behinderung nach der Einschätzungsverordnung (BGBl. II Nr. 261/2010) unter Mitwirkung von ärztlichen Sachverständigen einzuschätzen, wennDas Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen hat den Grad der Behinderung nach der Einschätzungsverordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 261 aus 2010,) unter Mitwirkung von ärztlichen Sachverständigen einzuschätzen, wenn
20. nach bundesgesetzlichen Vorschriften Leistungen wegen einer Behinderung erbracht werden und die hiefür maßgebenden Vorschriften keine Einschätzung vorsehen oder
21. zwei oder mehr Einschätzungen nach bundesgesetzlichen Vorschriften vorliegen und keine Gesamteinschätzung vorgenommen wurde oder
22. ein Fall des § 40 Abs. 2 vorliegt.
23. ein Fall des Paragraph 40, Absatz 2, vorliegt. (§ 41 Abs. 1 BBG)(Paragraph 41, Absatz eins, BBG) Auszug aus der Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend nähere Bestimmungen über die Feststellung des Grades der Behinderung (Einschätzungsverordnung) idgF: „Grad der Behinderung § 2.

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Vielmehr hängt die Entscheidung von Tatsachenfragen ab. Maßgebend sind die Art des Leidens und das festgestellte Ausmaß der Funktionsbeeinträchtigungen.

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Vielmehr hängt die Entscheidung von Tatsachenfragen ab. Maßgebend sind die Art des Leidens und das festgestellte Ausmaß der Funktionsbeeinträchtigungen. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2023:W218.2268571.1.00